Der 23. Februar gilt als sicherer Termin für die Neuwahl des Bundestages - der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Heute verkündet er seine Entscheidung. Wie geht es dann weiter?
Der erste der aus dem "Winterschlaf" erwacht. Hoffentlich folgen in den nächsten Tagen andere die wirklich etwas sagen. Wo ist eigentlich Olav im "Weihnachtsurlaub" es gibt ja nichts wichtiges zu tun.
Jahrzehnte lang die großen Volksparteien ein Garant für die wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Es braucht wieder starke 2-er Koalitionen, die freilich nur erreicht werden können, wenn AfD und BSW wenig Stimmenanteile erhalten. Die Situation in Thüringen und Sachsen sollte sich auf Bundesebene nicht wiederholen.
Ich fände eine starke 2-er Koalition zwischen Union und AfD auch sehr gut. Den zwei stärksten Parteien und damit würde dann stimmenmässig dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Rechnung getragen. In einigen Ländern ist es sogar Pflicht das die zwei stärksten Parteien koalieren müssen.
Seien Sie beruhigt.
Nach der Wahl bekommen wir eine neue schwarz- rote "GROKO" mit vermutlich ca. 350 der zu vergebenen 630 Sitze (Umfragewerte, siehe https://dawum.de/Bundestag/) , das ist so gut wie sicher.
Die seit langem stabilen Umfragewerte lassen gar keine andere Möglichkeit, außer schwarz- grün und dafür werden sich die CDU/CSUler weniger gern entscheiden.
Also früher war alles besser?
Ich denke, dass Sie und Ihre "Mitstreiter" hier das eigentlich anders sehen. Nur wenn es gerade passt, berufen wir uns darauf. Es wird aber nicht mehr so wie früher, dazu sind die Bürger zu unzufrieden.
"Es braucht wieder starke 2-er Koalitionen, die freilich nur erreicht werden können, wenn AfD und BSW wenig Stimmenanteile erhalten."
Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Wählenden sich mit den Vorstellungen der Parteien der Mitte und deren führenden Politiker/innen identifizieren. Und dass diese Parteien bereit sind, konstruktiv (!) zusammenzuarbeiten und gemeinsam sinnvolle (!) und lösungsorientierte (!) Politik zu machen, die das Land voranbringt.
(Offenbar war das in den letzten Jahren nicht der Fall. Sonst wären AfD und BSW nicht so stark geworden.)
Die Parteien der Mitte sind jetzt gefordert, das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen.
>>“Ein weiter Schritt Richtung Neuwahl“<<
Vor diesem Hintergrund finde ich es persönlich sehr verwunderlich das die Grünen immer noch bei 12,5% und die SPD bei 16% (Insa 23.12.2024) liegen.
Ich gehe davon aus, daß Sie sich bis zur Wahl noch sehr wundern werden.
Vor diesem Hintergrund finde ich es persönlich sehr verwunderlich das die Grünen immer noch bei 12,5% und die SPD bei 16% (Insa 23.12.2024) liegen.
Warten Sie mal ab,die SPD mit Scholz an der Spitze schafft die Zeitenwende und liegt am Ende vor der CDU.
Tendenz steigend. Entweder SPD oder Grüne werden auch in der nächsten Regierung vertreten sein.
Der deutsche Michel lässt sich eben immer noch einreden, dass so wirklich Veränderungen möglich wären, selbst wenn diese noch so dringend notwendig sind.
Das betrifft aber eher die Älteren, die Jüngeren sehen das zunehmend anders.
Stimmt: Angesichts der Auftritte der anderen Parteien (fdp: D-Day-Desaster; Union: völlig unerfahrener Kanzlerkandidat, der weiter mit Nadelstichen des bayr. MP malträtiert wird; afd: unser Land zerstörende D-exit- und DM-Pläne und menschenrechts- wie wirtschaftsfeindliche Deportationspläne - von der klimazerstörungsleugnenden Grundhaltung ganz zu schweigen) müssten SPD und Grüne wesentlich mehr Stimmen bekommen.
Das wird sich bis zum 23.2.25 noch in diese Richtung bewegen.
Es ist ja auch zu hoffen, dass es für rot und grün noch einiges nach oben geht. Dieses mal ohne die FDP, das wäre das Beste für die Zukunft unseres schönen Landes. Vor allem was den modernen Umbau einer Energiepolitik basierend auf erneuerbare Energien mit Speichertechnologie betrifft, wäre ein weiteres Vorankommen sehr wichtig. Gerade Heizung und Mobilität, weg von fossilen Energieträgern wäre sehr wichtig für eine saubere und gesunde Zukunft. Gut wäre, wenn wir dann eine führende Rolle dabei einnehmen könnten und es dann unserer ganzen gemeinsamen Erden zu gute kommen würde. Wünsche allen für das neue Jahr eine gesunde lebenswerte Zukunft.
Der Vollständigkeit halber hätte Steinmeier vielleicht noch sagen sollen: "Unser Land braucht stabile demokratische, für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen offene Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein."
Es kann und darf keine! Zusammenarbeit mit der AfD geben!
>>“Ein weiter Schritt Richtung Neuwahl“<<
…. und Merz kann sich Habeck weiter als Wirtschaftsminister vorstellen (ja genau, dieser Kinderbuchautor der für unseren derzeitigen wirtschaftlichen Untergang mitverantwortlich ist) und Baerbock möchte nach eigenem Bekunden gerne als Außenminister der Union weitermachen. Als wäre nichts geschehen, ach und nochwas! Uns geht es ja so gut…
... dieser Kinderbuchautor der für unseren derzeitigen wirtschaftlichen Untergang mitverantwortlich ist ...
Unser wirtschaftlicher Untergang? In welchem Paralleluniversum gab's den? Dieser Kinderbuchautor hat übrigens eine bessere Wirtschaftspolitik gemacht als mancher Fachidiot. Und zwar um Längen besser.
Der Weihnachtsfriede scheint völlig an Ihnen vorbeigezogen zu sein. Warum spucken Sie weiter Gift und Galle gegen unseren Wirtschafts- und Umweltschutzminister,
der in Schleswig-Holstein jahrelang in unterschiedlichen Regierungskoalitionen hervorragende Politik gemacht hat,
der uns vor einer Energiekrise bewahrt hat nach dem vertragswidrigen Putin-Gas-Boykott, der uns besonders wegen der Blauäugigkeit der zuständigen Unionsminister und - allen voran - des bayr. MP Söder und deren Weigerung, spätestens seit 2014 die Abhängigkeit von russischem Gas zurückzufahren, in heftige Turbulenzen gebracht hat,
und der seit Jahren klar an der Seite der Ukraine steht - im Unterschied zu den afdbsw-Putinverharmlosern.
Der Minister und Vizekanzler ist ein Segen für unser Land.
Erschreckend wäre für mich ein Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro sowie eine Abkehr vom Sicherheitskonstrukt der NATO, wie von der AfD immer wieder plakatiert. Das wäre der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes und eine Einladung an Putin, seine imperialistischen Ziele ungehemmt weiterzuverfolgen.
Unse Land braucht eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung, aber doch bitte nicht nach der Vorgabe des Brexit…!
"Wirtschaftlicher Untergang"...
Meine Güte, wenn das die Zeuginnen/Zeugen des tatsächlichen Untergangs (aus ureigener Mitverantwortung) noch mitkriegen würden.
Dieses Gejammer auf dicken Krusten sicherer Vermögensverhältnisse hoch über den trüben Aussichten der Folgegenerationen müßte ein kollektives Kopfschütteln und Zähneknirschen unter der Erde auslösen.
Wie gut wollen Sie es denn noch haben? In der ganzen Menschheitsgeschichte hat es keine Mehrheit an Durchschnittsbürgern gegeben, die aus Langeweile Kochshows anguckt, weil sie mehr als alles hat und künstliche Bedarfe schaffen muß für Kaufanreize.
Von was schreiben Sie da?!
Zitat: "ach und nochwas! Uns geht es ja so gut…" Alles in allem haben Sie damit durchaus recht: Die gesellschaftliche Stabilität, die demokratische Mehrheit von 75-80%, die Unabhängigkeit unseres Rechtsstaats und unserer kritischen Medien - im Vergleich zu mindestens 80% aller anderen Länder auf unserem Planeten geht es uns gut.
Wir könnten engagierter etwas tun für Menschen in prekären Lebensverhältnissen ohne wie mit Migrationsbiografie und sicherlich mehr für den Klimaschutz, um unser Land und unsere Erde buchstäblich lebenswert zu machen.
Es mutet schon etwas seltsam an, daß der Bundespräsident das verkündet, was die Parteien im Vorfeld entschieden haben. Wer entscheidet da eigentlich?
Sie mutet das gesetzlich festgelegte Procedere seltsam an?
Netter Versuch, doch nicht das gesetzlich festgelegte Prozedere scheint mir fragwürdig, sondern der Umstand, daß der BP, der doch eigentlich darüber befinden sollte, hier nur abnickt, was die Parteien ausgemacht haben. Das stand doch alles schon fest, bevor man ihn überhaupt "fragte".
Die 4 Mütter und 73 Väter des Grundgesetzes haben es entschieden.
Es mutet schon etwas seltsam an, daß der Bundespräsident das verkündet, was die Parteien im Vorfeld entschieden haben. Wer entscheidet da eigentlich?
Der Bundespräsident.
Wenn man sich ein bisschen informiert und auskennt, weiß man: Die Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten.
Das ist das vorgeschriebene Procedere. Soll ja sowieso alles weg nach der "Machtergreifung", für die es aber keine Mehrheit gibt bei uns im gesamtdeztschen
Dieter Nuhr hat diese ganze politische Geisterbahn der Altparteien sehr treffend zusammengefasst.
Ich hoffe er besitzt einen Bademantel.
Zitat: "Ich hoffe er besitzt einen Bademantel."
Wenn man einem kritischen Bürger eine Hausdurchsuchung auf den Hals, weil dieser ihn in unhöflicher Weise als "Schwachkopf" betitelt, ist Beweis genug, dass man inhaltlich komplett am Ende ist;: denn würde er etwas tatsächlich geleistet haben, würde ihn irgendwelche "Beleidigungen" aus dem Internet am wenigsten stören.
Darüber hinaus scheint derjenige mit der viel besungenen "liberalen Demokratie" nichts am Hut zu haben, wenn er harmlose "Beleidigungen"/Schmähkritik mit derartig totalitären Mitteln bekämpft.
Der Rechtsruck für billige Gags und schnellen Applaus für abgenudelte Bashings bei Nuhr, Asül u.a. ist seit einigen Jahren zu beobachten.
"Ich hoffe er besitzt einen Bademantel"
Versteh ich nicht. Will er Dittsche Konkurrenz machen?
>>“Ein weiter Schritt Richtung Neuwahl“<<
Neuwahlen beinhalten auch immer die Chance es besser zu machen. Merz sollte sich das mit seinem Schmusekurs zu den Grünen nochmals überlegen, denn eine weitere Legislaturperiode mit den Grünen übersteht unser Land sicherlich nicht.
>> Merz sollte sich das mit seinem Schmusekurs zu den Grünen nochmals überlegen, denn eine weitere Legislaturperiode mit den Grünen übersteht unser Land sicherlich nicht.
Machen Sie sich keine Hoffnungen. Auch dieses Mal wird's keine Regierungsbeteiligung Ihrer AfD geben.
Ja, manche hätten gerne den Abgesang für Deutschland. Und manche arbeiten daran.
Herr Habeck wird auch unter Merz Wirtschaftsminister werden
Deutschland braucht n.E. eine starke Unions geführte Regierung. Dies setzt wiederum voraus, dass AfD und BSW möglichst wenig Stimmen erhalten, denn diese kommen für eine Regierungsbildung definitiv nicht in Frage.
übersteht unser Land sicherlich nicht.
Diese Einschätzung aus der braunblauen AFD Anhängerschaft zeigt, dass die Grünen alles richtig gemacht haben und ein Bollwerk der Demokratie und der Zukunftsfähigkeit sind
... denn eine weitere Legislaturperiode mit den Grünen übersteht unser Land sicherlich nicht.
Gemach, wir haben sogar Altmeyer überstanden.
Die Grünen sind die einzige Partei, die die Gefahren und schon gegenwärtigen Katastrophen des menschenverursachten Klimawandels noch einigermaßen adäquat in die Politik einbringen: Ein oder zwei Legislaturperioden ohne die Grünen übersteht unser Land sicherlich nicht.
Es nimmt alles den vorgesehenen Ablauf.
Die Neuwahlen werden notwendig, weil eine Regierungspartei von „liberal“ mal „eben so“ auf „libertär“ umgeschaltet hat. Libertär ist aber nicht die Fortsetzung von liberal, sondern die Umdrehung desselben. Und entsprechend wurde aus einem Gestaltungsprogramm ein Abbauprogramm.
Die spannende Frage ist jetzt, ob es noch genug „Gestaltungskraft“ in unserer Gesellschaft und der sie repräsentierenden Parteienlandschaft gibt. Oder ob die „Abrissbirne“ zur politischen „Glocke“ befördert wird.
Welche Teile der Gesellschaft werden denn durch die Parteien im BT repräsentiert? Die Besserverdienenden? Industriemagnaten? Juristen, Beamte und Lehrer?
"... weil eine Regierungspartei von „liberal“ mal „eben so“ auf „libertär“ umgeschaltet hat."
Schön ausgedrückt, wobei das Libertäre schon seit vielen Jahren Jahren die FDP dominiert. Insofern kann man nicht von einem "eben so" sprechen.
"Die spannende Frage ist jetzt, ob es noch genug „Gestaltungskraft“ in unserer Gesellschaft und der sie repräsentierenden Parteienlandschaft gibt. Oder ob die „Abrissbirne“ zur politischen „Glocke“ befördert wird."
=> Die Verantwortung liegt jetzt bei den Parteien (Wahlprogramm, Kandidierende, Umgangston, mögliche Allianzen ...)
=> Und im Februar bei den Wählenden (Bitte Parteien / Kandidierende wählen, die das Land voranbringen.)
Das gute an den Neuwahlen ist, dass danach endlich die Prüfung auf ein AFD Verbot angeschoben werden kann.
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Wenn die bundersweite Einstufung als gesichert Rechtsextrem nicht zurückgehalten worden wäre (wegen der Neuwahl), dann liefe das wohl längst.
Das ist doch schon geschehen. Der Antrag der Abgeordneten dazu liegt doch vor?
Hoffentlich wird die Prüfung sehr schnell angeschoben.
Die AfD sollte politisch und mit Sachargumenten bekämpft werden. Mit ihrer abstrusen Forderung, dass Deutschland aus der EU austreten und den Euro abschaffen müsse, hat die AfD dafür eine Steilvorlage geliefert. Wirtschaftsverbände und Unternehmen warnen eindringlich vor einer solchen Politik, die zu einem massiven Arbeitsplatz- und Wohlstands-verlust führen würde.
Unser Grundgesetz gibt aus guten Gründen die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien und Gruppierungen zu verbieten, wenngleich es gut ist, dass die Messlatte dafür sehr hoch liegt.
Ich stimme mit Heribert Prantl (SZ) überein, dass das Verbot der afd überfällig ist: https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-lux.7pqWyhqFRC9PgJGcF…
>> Die AfD sollte politisch und mit Sachargumenten bekämpft werden.
Sie sollten aus den Beiträgen und Reaktionen der üblichen AfD-Apologeten hier im Forum gelernt haben, dass eingefleischte Anhänger der extremen rechten Ecke nicht für Sachargumente empfänglich sind. Die AfD und deren Vertreter verhalten sich dagegen wie Trolle in den sozialen Medien: immun gegen Fakten, stattdessen permanentes Wiederholen von Frames, Phrasen, Slogans, Desinformation. Sie dürfen bei der AfD kein kohärentes, logisches Programm voraussetzen. Ziel der AfD ist das Zerstören des demokratischen Konsenz im Land, mittels Emotionalisieren, Polarisieren, Destabilisieren.
Forderung, dass Deutschland aus der EU austreten und den Euro abschaffen müsse...
Sie wissen, daß Beides so nicht zutrifft.
Richtig ist, daß zu Beginn die AFD eine eurokritische Partei war und beispielsweise Henkel einen Nord- und einen Südeuro wünschten. Heute redet selbst in der AFD niemand mehr darüber. Einen Austritt aus der EU fordert dort ebenfalls niemand, sondern eine grundlegende Reform.
Man kann durchaus anderer Meinung sein und die Sicht der AFD ablehnen. Das, was Sie schreiben, ist aber wahrheitswidrig und das wissen Sie.
Ein Verbot der dann zweitstärksten Partei? Das wirft Fragen auf, z.B. sollte man dann das BSW ebenfalls verbieten und dann die Linke, und dann die FDP? Am Ende bleibt dann nur noch eine Partei übrig oder vielleicht zwei Parteien, damit der Bürger die Wahl hat.
Das ist im GG so vorgesehen!
Und zwar nach den Erfahrungen mit der Nazizeit!
Was Sie sich da für Fragen stellen ist irrelevant.
Warum sollte die Größe der Partei eine Rolle spielen, wenn diese nach einer sachgemäßen Prüfung verboten gehört? Und gibt es einen Antrag oder läuft eine Prüfung gegen das BSW, ist mir nicht bekannt. Wenn sich ausreichend Gründe ergeben, dass das BSW sich nicht Verfassungsrechtlich verhält, könnte das passieren, wird aber noch ein paar Jahre und Überweisungen aus Moskau dauern. Obwohl ich denke, dass die Partei sich selbst zerlegt.
Eine Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge,um eigene Vorteile daraus ziehen zu können, sollte für konservative und patriotisch veranlagte Bürger nicht wählbar sein.
Ja, ungefähr zwanzig Prozent der Wähler möchten die freiheitlich-demokratische Grundordnung gern abschaffen.
Sie heißen das vielleicht gut. Ich nicht.
>> Ein Verbot der dann zweitstärksten Partei?
Gemessen an der Zahl der Mitglieder kommt die AfD erst an siebter Stelle. Und am eigenen Verbot arbeitet die AfD zielgerichtet seit Jahren. Was überrascht Sie das?
Bitte nicht! Das hatten wir doch schon mal. Und es ging nicht gut aus.
Glauben Sie, darum kümmert sich die AfD, wenn diese Partei die Wahl gewinnt ?
Da brauche ich keinen Glauben, weil das nicht passieren wird.
Falscher Ansatz - lieber die Wählerinnen und Wähler durch verbindliche Entscheidungen überzeugen!
Es gibt auch Menschen, die glauben, dass es hilft Gürtelrose zu besprechen.
Gute Idee, um so schneller bekommen wir auch hier politische Verhältnisse wie derzei in FR und NL...,clever...
Das gute an den Neuwahlen ist, dass danach endlich die Prüfung auf ein AFD Verbot angeschoben werden kann.
Das wird wohl noch eine ganze Zeit dauern.Sehr hoch sind die Hürden für ein Verbot Verfahren gestellt.
Ich fürchte, dazu wird es vorerst nicht kommen. Vermutlich wird nicht ohne Grund befürchtet, dass die Prüfung des Verbotes die AFD erstarken lassen würde, u.a. aus falscher Solidarität mit vermeintlich zu Unrecht Verfolgten.
Als zweites Risiko sehe ich es an, dass der radikalere Teil der AfD-Anhänger im Untergrund "weiterarbeiten" könnte und dadurch schwerer fassbar wäre.
Ähnliche Bedenken gab es früher, als es darum ging, die NPD verbieten zu lassen.
das ist ein positiver Punkt, ich gehe davon aus, dass der Antrag dann umgehend gestellt wird, dodass der braune Spuk beendet ist
Ein Verbot dürfte schwer werden, aber wie Rumänien zeigt, stimmt der alte Sponti-Spruch: Wenn Wahlen etwas ändern, dann werden sie verboten. Den Grund kann man einfach behaupten, man muss da nichts beweisen.
Aber von solchen Zuständen sind wir ja weit entfernt, jedenfalls solange der nächste Kanzler Merz heißt. Und irgendein kompromittierendes Wahlkampf-Schmankerl bezüglich der AfD wird dann demnächst ja sowieso noch kommen.
Das war zwar ein Sponti-Spruch stammt aber von:
Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
Kurt Tucholsky (1890 - 1935) war ein deutscher Journalist, Satiriker und Schriftsteller.
Und was die fast 3 Prozent angeht ( aktuelle Umfrage )
FDP 3 , Linke 4 leichtes +, BSW 5 leichtes +-
sollte Herr Kubicki schon mal den Badeanzug mitnehmen und Frau Sahra Wladimir ihren Trauerflor.