Frank-Walter Steinmeier

Ihre Meinung zu Steinmeier will Neuwahlentscheidung verkünden

Der 23. Februar gilt als sicherer Termin für die Neuwahl des Bundestages - der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Heute verkündet er seine Entscheidung. Wie geht es dann weiter?

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281 Kommentare

Kommentare

neuer_name

>>“Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt“<<

Sicherlich ein Tag zum feiern. Nicht aber für Grüne und SPD, denn die haben hier definitiv versagt und das wird heute nochmals von Steinmeier dokumentiert.

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Wolf1905

„Sicherlich ein Tag zum feiern. Nicht aber für Grüne und SPD, denn die haben hier definitiv versagt und das wird heute nochmals von Steinmeier dokumentiert.“

Dazu müssen Sie aber noch die FDP hinzufügen.

saschamaus75

>> Nicht aber für Grüne und SPD

 

Konnte es sein, daß  Sie in Ihrer Milchmädchenrechnung die 'Lindnersche Inkompetenzkonstante' vergessen haben? oO

 

Wolf1905

Ich nicht, aber der Forist, dem ich geschrieben habe - wenn Sie den Verlauf genau verfolgen.

saschamaus75

>> Ich nicht, aber der Forist, dem ich geschrieben habe - wenn Sie den Verlauf genau verfolgen.

 

Upps, sorry. Mea culpa. 

 

werner1955

noch die FDP hinzufügen?

Nee. Die hat die leistungsbereiten fleisigen Bürger geachtet, und die im GG notwendige Schuldenbremse für uns geschützt. 

werner1955

Richtig.

Und die Wähler werden das wissen

Jimi58

Die meisten Wähler wissen aber auch, was die AfD zu bieten hat, ausser Hass und Russlandnähe haben die nichts.

Koblenz

Doch haben die , meine Stimme um wieder größte Oppositionspartei zu werden .

Adeo60

Sie vergessen die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der EU und aus dem Euro. Die AfD scheint aus dem Brexit leider noch immer nichts gelernt zu haben. Die Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor dem wirtschaftspolitischen Kurs der Partei.

wie-

>> das wird heute nochmals von Steinmeier dokumentiert.

Das wissen Sie aus welcher Quelle?

Eequ3eji

Wortwörtlich der Artikel, den Sie grade kommentieren. Lesen Sie eigentlich auch die Artikel, oder sind sie nur hier um Quellennachweise zu erfragen, die keine benötigen?

wie-

>> Sicherlich ein Tag zum feiern.

Ausdruck der Hoffnung auf den bald kommenden "Regime Change"?

Adeo60

Ich wüsste nicht, dass es in Deutschland ein „Regime“ gegeben hat oder geben wird.

fathaland slim

Dann feiern Sie mal schön. Entweder die SPD oder die Grünen werden Ihnen als Regierungspartei erhalten bleiben.

John Koenig

Dann aber hoffentlich als schwache Koalitionspartner unter der Führung einer starken CDU .

So können diese am wenigsten Schaden anrichten….

fathaland slim

Vorsicht. Die FDP war der kleinste Koalitionspartner dieser Regierung und hat den größtmöglichen Schaden angerichtet.

Robert Wypchlo

Und die FDP sucht bestimmt schon jetzt nach einem neuen Vorsitzenden, da Lindner nicht mehr in Frage kommt 

Alter Brummbär

Kann man beschleunigen, indem er die Verantwortung übernimmt und zurücktritt.

Vaddern

Da können wir einen ganz normalen Artikel lesen und kommentieren und schon gibt der erste "Kommentar" nur persönlichen Hass und Hetze wieder. So etwas würde man in jeder Dorfkneipe verbieten und Denjenigen vor die Tür setzen in dem Glauben, der hat jetzt aber genug getrunken. 

Mehr kann man zu solchem Geschreibsel nicht mehr entgegnen. 

neuer_name

Sie müssen ja nicht lesen was andere Kommentatoten schreiben, aber unterlassen Sie bitte solche persönlichen Angriffe unter die Gürtellinie.

John Koenig

Was bitte ist an diesem Kommentar Hass und Hetze ?

Alle kritischen Meinungen sind also Hass und Hetze ?

Die inflationäre Verwendung dieses Begriffs hat unter Anderem dazu geführt dass die SPD die diesen Begriff ja gepachtet hat nicht mehr ernst genommen wird .

Und wenn ich  so manchen Kommentar geschätzter Foristen hier  zu Herrn Lindner lese dann kann man diese wirklich als Hass und Hetze bezeichnen .

Obergefreiter W. von der Schulenburg

Sicherlich ein Tag zum feiern. Nicht aber für Grüne und SPD, 

Abwarten. Gezählt wir dam Schluss.

CS

Bei ca 15 % für eine ehemalige große Volkspartei ist das schon traurig. 

Bei uns im Ort werden zum Januar die Gewerbe- und Grundsteuern kräftig erhöht. Ich denke wir würden nächstes Jahr einen fast SPD freien Stadtrat haben. Vielleicht besinnen die sich mal und kehren dann zurück. Eigentlich werden die gebraucht. Traurig 

 

Alter Brummbär

Aber nicht für die Union, denn sie braucht Koalisationspartner, aus dem demokratischen Parteien.

Dann müssen sie wieder Zugeständnisse machen.

Gut so.

Adeo60

Mit Herrn Steinmeier hat Deutschland einen Bundespräsidenten, der sehr viel Persönlichkeit, Kompetenz und Vertrauen ausstrahlt. 

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neuer_name

Nur „ausstrahlt“?

Adeo60

Die „Strahlkraft“ eines Politikers ist für mich durchaus ein besonderes Gütesiegel und so war meine Aussage  auch zu verstehen. 

neuer_name

… und sonst nichts in Bezug auf Steinmeier?

Miccha G.

Das mag für Sie stimmen. Für mich ist Herr Steinmeier nur ein Mann der sehr gut in Schachtelsätzen sprechen kann. Was mir jedoch fehlt ist die Substanz die aus diesen Schachtelsätzen entsteht, aber das fehlt es. Schade eigentlich!

draufguckerin

Wenn wir jetzt noch "salbungsvoll" ergänzen, bin ich bei Ihnen ( wie man heute so sagt).

Alter Brummbär

Haben sie Herrn Steinmeier, nur einmal sprechen hören?

Er ist Bundespräsident und nicht irgendein Parteivorsitzender.

Wolfes74

Aber nur für äußerst leichtgläubige und naive Menschem, die das eigene Denken an der Garderobe abgegeben haben.

Adeo60

Ich halte mich weder für naiv noch für leichtgläubig, sondern für einen überzeugten Demokraten und Patrioten. Ihre intellektuellen Fähigkeiten („Abgabe an der Garderobe“) vermag ich mich einzuschätzen, plädiere aber für einen respektvollen Umgang. 

Adeo60

Ich halte Sie nicht für naiv und leichtgläubig und unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie Ihr Denken an der Garderobe abgegeben haben…

Schiebaer

Mein Bundespräsident war er nie.Da hat aber Jeder seine eigene Meinung,und das ist gut so.

Adeo60

Volle Zustimmung.

wie-

>> Mein Bundespräsident war er nie.

Sie sind kein Deutscher und wohnen nicht in Deutschland?

draufguckerin

Roman Herzog war "mein" Bundespräsident. Klare Positionen, streitbar, dabei niemenden ausschließend, versöhnlich-menschlich.  Seine Reden zur Bildungspolitik sollte sich der/die zukünftige BildungsministerIn hinter die Ohren schreiben.

Schiebaer

Roman Herzog war doch der mit dem " Ruck der durch D. gehen sollte " . Was aber leider nicht gekommen ist.

AbseitsDesMainstreams

Ein Bundespräsident, der gegen Elon Musk tobt, weil der mal die AfD lobt?

Ich erlebe täglich, dass sich Behördenleiter (Verfassungsschutz etc.), ÖR Medien oder deutsche Großunternehmen (z. B. EDEKA) in die Politik einmischen. Wo ist da der Bundespräsident? Ist er womöglich der einseitigste Bundespräsident, den Deutschland jemals hatte?

Unbegreiflich

Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage kaum freiwillig gestellt sondern wegen schlechter Bewertung seiner Politik auf breiter Ebene das Vertrauen der Bürger und nicht zuletzt des Bundestages verloren. Und das als Kanzler der „ besten Bundesregierung aller Zeiten“ aus gutem Grund. Das sollte klar auch so formuliert - und nicht als „von ihm beabsichtigt“ auch noch schöngeredet werden. 

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fathaland slim

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, weil die Koalition mit dem Milei- und Muskanhänger Lindner geplatzt war.

Wolf1905

@Unbegreiflich

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, weil die Koalition mit dem Milei- und Muskanhänger Lindner geplatzt war.“

Lindner hat von einer „Brise Milei und einer Brise Musk“ gesprochen - „Anhänger“ dieser beiden Herren mit deren Gesinnung ist er sicherlich nicht. 
Geplatzt ist die Koalition dieser drei Parteien, die zu unterschiedlich sind in ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung - muss man halt zur Kenntnis nehmen.

fathaland slim

Ich habe bei seiner Äußerung weder das Wort Brise noch das Wort Prise vernommen.

Naturfreund 064

Lindner hat von einer „Brise Milei und einer Brise Musk“ gesprochen - „Anhänger“ dieser beiden Herren mit deren Gesinnung ist er sicherlich nicht. 

Genau und das ist ja alles nicht so gemeint und man darf das ja nicht falsch verstehen. Nein, Genau das glaube ich Lindner nicht. Wenn ich etwas nicht so meine, dann sage ich es auch nicht. Dann erwähnt man solche Personen überhaupt nicht. Nur so ein bisschen, nein, das braucht mir niemand erzählen.

Vector-cal.45

Schon klar, Lindner ist schuld.

Keineswegs aber der Rest der ganzen Truppe.

Darauf wollten Sie mit Ihrem Beitrag doch hinaus, oder?

fathaland slim

Das haben Sie klar erkannt.

wie-

>> Schon klar, Lindner ist schuld.

Natürlich. Er allein hat doch zielgerichtet monatelang auf den Bruch der Regierungskoalition hingearbeitet. Schon vergessen?

Alter Brummbär

Die FDP hat die Koalition von Anfang an untergraben.

Ritchi

Ihre Darstellung des Platzens der Koalition ist doch etwas einseitig formuliert. Bundeskanzler Scholz wollte ein Sondervermögen von 15 Milliarden €, davon sollten 3 Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden (durchaus ein mögliches Sondervermögen) und 12 Milliarden sollte Herr Heil bekommen, da das Bürgergeld bereits 11 Milliarden im Budget überzogen hat. Ein Sondervermögen für den laufenden Haushalt ist verfassungswidrig. Entsprechend hatte Herr Lindner dem Vorschlag nicht zugestimmt und wurde  gefeuert.

Lichtinsdunkle

Sie haben also ne neue Mottenkiste gefunden? 

Treffsicherer oder besser werden Ihre Labels dadurch nicht. Vielleicht überprüfen Sie nochmal das Wort "Anhänger", was das eigentlich bedeutet und ob das hier passt.

Oder warten Sie, wenn ich einer Person in irgendetwas zustimme, macht mich das automatisch zum "Anhänger", nicht wahr?

Dass die Koalition zerbrach ist Ihrer Meinung nach ausschließlich Lindners Schuld? 

 

John Koenig

Gelten jetzt Milei und Musk als neue Anhängsel von linker Seite um den Versuch der Diskreditierung von unliebsamen Politikern zu starten ?
Und wäre ein wenig Milei und Trump wirklich so schlecht für unsere Gesellschaft ?

Oder hat sich unsere momentane Gesellschaftsform nach Cohn Bendidt wirklich als die erstrebenswerte herausgestellt?

 

wie-

>> Und das als Kanzler der „ besten Bundesregierung aller Zeiten“ aus gutem Grund.

Was sind für Sie die wichtigsten dieser Gründe?

neuer_name

Mangelnde Fachkompetenz bei vielen Ampelakteuren. Mangelhafte Bildungsstände bei einigen Ampelakteuren (eine hat gar nur ein Vordiplom), gepaart mit mangelnder Erfahrung und teilweise diametral auseinanderliegenden Interessen der beteiligten Parteien untereinander.

wie-

>> Mangelnde Fachkompetenz bei vielen Ampelakteuren.

Namen? Begründung? Fakten?

>> Mangelhafte Bildungsstände bei einigen Ampelakteuren

Namen? Begründung? Fakten?

>> teilweise diametral auseinanderliegenden Interessen der beteiligten Parteien untereinander.

Dafür gab's eigentlich einen Koalitionsvertrag. Aber nur einer der drei Partner hat, wie allgemein bekannt, die Koalition gezielt auseinandergetrieben.

Übrigens: ein akademisches Vordiplom ist sicherlich besser als ein Meistertitel als Maler und Lackierer, nicht wahr?

Eequ3eji

>> Übrigens: ein akademisches Vordiplom ist sicherlich besser als ein Meistertitel als Maler und Lackierer, nicht wahr?

Ein Meistertitel als Maler und Lackierer ist sicherlich besser, als ein erschlichener Doktortitel, nicht wahr?

Adeo60

Zumindest aber kenne ich keine Abgeordnete in den Ampel Parteien, die  schon einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten wären…

Alter Brummbär

Und das machen sie woran fest?

Managelhafte Bildungsstände?

Grundschule?

TeddyWestside

"eine hat gar nur ein Vordiplom"

Was spielt das für eine Rolle? Wie kann man einerseits ständig alle etablierten Institutionen runtermachen, aber dann von den Leuten Prof. Dr Dr h.c. vor den Namen zu schreiben? Kein Wunder, dass die alle plagieren oder Ghostwriter engagieren. 

Um MdB zu werden braucht man noch nicht einmal ein Vordiplom. Wenn Sie das ändern wollen, gehen Sie in die Politik, viel Spaß

 

bolligru

Warum fragen Sie immerzu? (Wieso, weshalb, warum...)

Wissen Sie das nicht selbst? Woher sollen wir das denn wissen?

TeddyWestside

Meine Definition von Ironie: Jemandem 3 Fragen zu stellen, um sie/ihn zu fragen, warum sie/er Fragen stellt. 

Comedy Gold.

 

Wolf1905

Lauterbach nannte Scholz „den besten Bundeskanzler, den wir je hatten“ - er kennt vermutlich Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht.

Dass es im Februar 2025 Neuwahlen gibt, ist ja in der Mehrheit des Wahlvolkes gewünscht, nachdem die Ampelkoalition nicht mehr vernünftig regiert und sich selbst zerlegt hat. Im Frühjahr können die Wähler neu entscheiden, für welche Partei sie jetzt nach diesem Bruch sind, und dann wird man sehen, welche Koalitionsmöglichkeiten sich ergeben, und welche Koalition sich letztendlich ergibt - ein ganz normaler demokratischer Vorgang, der hoffentlich von allen auch respektiert wird.

Alter Brummbär

Lauterbach war nie unter Adenauer Minister, unter den anderen auch nicht

saschamaus75

>> sondern wegen schlechter Bewertung seiner Politik auf breiter Ebene

 

Sie meinten wohl eher:

'...sondern wegen schlechter Bewertung seiner Politik in der Döpfner-Presse'? oO

 

Bahnfahrerin

Wohl kaum. Das würde ja bedeuten, dass alle andere Medien die Politik beschönigt hätten. Haben sie teilweise zwar tatsächlich aber selbst dann war sie vielfach kaum zu ertragen 

John Koenig

Ja , die boese Doepfner  Presse , alles nur Desinformationen .

Den Bürgern muss die progressive Transformation einfach besser durch geschulte Politiker der Erfolgsampel erklärt werden .

Die Umfragewerte wären nämlich ohne diese Einmischung zerstörerischer rechtspopulistischer Pressekräfte grandios .

Skandal !

Egleichhmalf

„Sie meinten wohl eher:

'...sondern wegen schlechter Bewertung seiner Politik in der Döpfner-Presse'? oO“

Ich lese die Döpfner-Presse nicht. Nicht eine Zeile. Aber auch anderen Tageszeitungen ist nicht entgangen, dass Scholz sich letztlich als komplette Fehlbesetzung erwies.

Wolf1905

Nur wegen der Döpfner-Presse? Ist doch etwas zu kurz oder zu einfach gedacht, oder?

TeddyWestside

Nicht nur wegen der Döpfner-Presse. Dass Bild und Welt (und Politico) erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, kann man kaum bestreiten. 

 

Mass Effect

Sie haben ein offensichtliches Problem mit der Pressefreiheit

artist22

"Sie haben ein offensichtliches Problem mit der Pressefreiheit" Ich fürchte, eher Sie haben ein Problem mit der Demokratie. Denn die missbräuchliche Nutzung der Verfügungsgewalt über wesentliche Presse war schon in der Weimarer Zeit letztlich tödlich. - für die Demokratie

draufguckerin

So isses. 

Die Mehrheit unserer MitbürgerInnen lehnt diese Regierung ab, das ist Fakt. 

Und an alle Ewig-alles-In-Frage-Stellenden: Wenn Sie Zeitung(en) lesen, sollten Sie das wissen. Sich ahnungslos zu stellen und mit sokratisch-rhetorischen Fragen nachzuhaken, ist eine  mehr als abgeleierte Diskussionstrategie.

Alter Brummbär

Nein, nur alleine wegen dem Versagen der FDP.

neuer_name

Ich denke wir können der FDP nach wie vor dankbar sein, das Lindner die Reissleine gezogen hat. Diese Entscheidung hätte jedoch viel früher getroffen werden müssen und am besten wäre die FDP nie eine Koalition mit den Grünen eingegangen, denn es war absehbar das da nichts rauskommt. So wird die FDP für den Schaden den die Ampel angerichtet hat mitverantwortlich gemacht.