Ein Baustellenschild steht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Ihre Meinung zu Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema

Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.

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161 Kommentare

Kommentare

sosprach

Wenn die CDU und oder die FDP nun sich vorstellen kann die Schuldenbrense auszusetzten, bedeutet diese aus parteipolitischen Grunden abgelehnt haben. Damit eine demokratische gewählte Regierung gestürzt. Bleibt die Frage, zum Nutzen des Volkes der Sache ?oder einzig und alleine Macht zu haben. Bleiben Fragen zum Zweifel an der Demokratie.?  

 

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gelassenbleiben

Bleiben Fragen zum Zweifel an der Demokratie.?  

Ein fauler Apfel erlaubt kein Urteil über eine Apfelsorte. Es gibt ja wenigstens eine kompetente ehrlich kommunizierende demokratische zukunfstorientierte Alternative diesseits der Brandmauer

FakeNews-Checker

Millionen  Nutzer  von  Tafeln,  Sozialkaufhäusern,  Kleiderkammern,   geldloser  Tauschhandel  usw.  sowie  all  die  sich  in  Deutschlands  Wirtschaft  aufstapelnden  unbezahlbaren  Schuldscheine  sind  ein  Indikator  dafür,    um  wie  viele  Milliarden  Euro  das  zirkulierende  Geldvolumen  aus  der   EZB-Notenpresse  erhöht  werden  muß.   Mit  Schulenbremse  hat  das  gar  nichts  zu  tun.   Das  ist  ein  reines  Geldvolumen-Problem,  das  stetig  dem  Wachstum  angeglichen  werden  muß.    Sonst  macht  nämlich  Wachstum  99  %  der  Bevölkerung  arm  und  ärmer.

Blueeyes97

Einfach mal beim Bund der deutschen Steuerzahler auf „Schwarzbuch“ gehen. Aber Vorsicht: schlechte Laune vorprogrammiert. Es wäre genug Geld da- die Frage ist immer für was wird es ausgegeben.

Malefiz

Schuldenbremse ist schon gut, nur sollten das fachkompetentere Leute in der Regierung in Zukunft verwalten als wie bisher!

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Carlos12

1.) Die Schuldenbremse ist ein starkes Politikum. Für die einen ist sie heilig und darf nicht angefasst, auch nicht angepasst/reformiert werde. Für die anderen ist sie das Böse selbst.

2.) Das sich Staaten überschulden ist seit der Zeit des Absolutismus üblich und insofern finde ich ein Regulativ dafür sympatisch.

3.) Die deutsche Schuldenbremse ist recht einzigartig, nur die Schweiz hat so was meines wissens. Entweder man ist in der Schweiz und Deutschland schlauer als in anderenen Ländern oder die Schweiz und Deutschland sind besonders empfindlich für Schulden.

4.) Wenn die ganzen Experten sagen, dass die deutsche Schuldenbremse zu inflexibel ist, könnte was dran sein.

Malefiz

Vielleicht würde es zwecks Schuldenbremse was bringen Elon Musk zu Rate zu ziehen, der jetzt ein Amt als..........., wie wird sein Titel für das Amt eigentlich mit Namen benannt, Staats-Oberausmister?

Horizont

Investitionen, die auch die zukünftigen Generationen betreffen, müssen auch von den zukünftigen Generationen mit bezahlt werden.

black3rook

Überflüssige Diskussion in Politik und Foren

Was soll denn das? Laut Art. 115GG ist es möglich, in bestimmten Notsituationen die "Schuldenbremse" außer Kraft zu setzen. Die Lindner'sche Lüge, er würde bei Aufhebung der "Schuldenbremse" das GG verletzen kommt immer mehr zu Tage.

Seltsam?, daß nun auch die CDU/CSU nach ihrem Wutgeheul nun auch anfangen zu denken.

 

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