Ihre Meinung zu Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
Wenn die CDU und oder die FDP nun sich vorstellen kann die Schuldenbrense auszusetzten, bedeutet diese aus parteipolitischen Grunden abgelehnt haben. Damit eine demokratische gewählte Regierung gestürzt. Bleibt die Frage, zum Nutzen des Volkes der Sache ?oder einzig und alleine Macht zu haben. Bleiben Fragen zum Zweifel an der Demokratie.?
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Bleiben Fragen zum Zweifel an der Demokratie.?
Ein fauler Apfel erlaubt kein Urteil über eine Apfelsorte. Es gibt ja wenigstens eine kompetente ehrlich kommunizierende demokratische zukunfstorientierte Alternative diesseits der Brandmauer