Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
Die Staatsschuldenquote ist von ca. 85% auf 65% reduziert worden. Toll! Aber zu welchem Preis? Das lesen und hören und sehen wir jeden Tag in den Medien. Investitionsstau von mehreren hundert Milliarden. Also: Schuldenbremse reformieren!
Schuldenaufnahme ist noch nie für Investitionen verwendet worden.
"sehen wir jeden Tag in den Medien. Investitionsstau von mehreren hundert Milliarden. Also: Schuldenbremse reformieren! "
Alternativ koennte man auch den Trent, das zur Verfuegung stehende Geld it vollen Haenden in der Welt zu verteilen, fuer diese dringend notwendigen Investitionen nutzen.
Nur mal so als Idee.
Kurz und bündig den Punkt getroffen!
Es wird längst Zeit, die Schuldenbremse befristet bis 2040 oder 2045 auszusetzen und danach über einen sauberen Tilgungsplan zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das geht auch über Grundgesetz Artikel 109 und Artikel 115. Darüber hinaus sind sich da auch die Ökonomen mehr als einig dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss. Zum Beispiel Marcel Fratzscher:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Man-kann-die-Schuldenbr…
oder hier
ZEIT: Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden
Eine Kolumne vonMarcel Fratzscher 24. November 2023, 15:16 Uhr
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/bundeshaushalt-schuldenbremse-bu…
dann der Ökonom Hüther:
BR: Ökonom Hüther fordert Reform der Schuldenbremse
19.10.2024, 07:06 Uhr
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/deutschlands-infrastruktur-mar…
Von der Bundesbank liest sich das anders:
„Im Finanzstabilitätsbericht plädiert die Bundesbank darüber hinaus wieder einmal für Solidität bei den Staatsfinanzen. "Die Bemühungen zur Stabilisierung und Reduzierung der Staatsschulden heben sich positiv ab", lobte Theurer die bisherige Finanzpolitik der Bundesregierung im Vergleich zu der anderer Regierungen. Hochverschuldete Länder wie Frankreich kämen bei politischen Unsicherheiten schnell unter Druck, drastisch höhere Zinsen zahlen zu müssen.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzstabilitaetsbericht…
Saskia Esken gehört nun nicht wirklich zu meinen Lieblingspolitikern. Aber sie hat vor nicht allzu langer Zeit gewagt zu sagen, dass es ca. 400 bis 600 Milliarden bräuchte, um den Jahrzehnte langen Stillstand im Bereich Infrastruktur, Gesundheitswesen, Pflege, Bildung, Kita usw. zu beseitigen. Vielen Dank Frau Merkel, die u. a. viel für Europa getan, aber Deutschland vergessen hat. Und Herr Schäuble (Gott hab ihn seelig) war immer sehr stolz auf die schwarze Null. Als die Zinsen vor Jahren so günstig waren, da hätte damalige GroKo reagieren müssen...
Wenn die Politik nicht jetzt endlich die erforderlichen Dinge anpackt, dann wird es immer teurer.
Oder warten wir einfach darauf, dass es im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen irgendwann bei uns knallt - nach dem Motto "Lohnt sich jetzt auch nicht mehr..." (Ironie aus)
Das Geschrei wird nicht zu überhören sein, wenn dann Brücken zusammenkrachen und die Autofahrer nicht mehr so schnell von A nach B kommen!
Oder die Bahnfahrer noch unpünktlicher am Zielort ankommen, weil immer mehr Gleisbetten den Geist aufgeben usw.!
Warum werden nicht zuerst die Schulden eingetrieben, die unsere Steuerverbrecher seit Jahren verursachen?
150 Milliarden Euro pro Jahr für die letzten 10 Jahre plus Zinsen dürfte sicher 2 Billionen Euro ergeben. Und dann noch zusätzliche 150 Milliarden Euro pro Jahr durch konsequente Verfolgung der zuständigen Straftäter bzw Verhinderung neuer Steuerstraftaten.
Dann könnte die Schuldenbremse sogar verdoppelt werden, so viel Geld hätten wir dann.
Gähn.....
Genau das ist das Problem
“Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema“
Geld bzw. die Entscheidungsmacht über dessen ‚Zurverfügungstellung’ sichert Macht und war deshalb schon immer das Wahlkampfthema.
Wer hätte demnach mehr Macht: Die Verteidiger der Schuldenbremse weil sie die Entscheidungsmacht über das knappe Geld haben oder die Kritiker, weil sie über das 'Zurverfügung stellung' von viel Geld ihre Macht sichern würden ?
Die Staatsquote liegt bei 48,6 %. Also: knapp die Hälfte aller Ausgaben wird in Deutschland vom Staat getätigt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquo…
Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Bevor der Staat irgendetwas an der Schuldenbremse ändert, möge der Staat bitte seine "Hausaufgaben" machen.
Dazu gehören auch:
=> Abbau kontraproduktiver Subventionen (Beispiel: Steuerfreiheit für Flugbenzin (Kerosin))
=> Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (Stichwort: Bürokratieabbau, ernsthafte Digitalisierung)
=> Stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.
=> Verbesserung des Bildungssystems (Schulabgänger sollten die Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbringen, die sie benötigen, um eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Verbesserungen im Bildungssystem entlasten über die Zeit die Sozialkassen.)
Ich habe echt Angst , denn wenn die Schuldenbremse gelockert wird , schlagen die meisten mit überhöhten Preisen zu.
Durch den Fachkräftemangel, wird der Verbrauch des Geldes zusätzlich angefacht. Investitionen sind ja schön und gut müssen aber bewältigt werden. Bei Eu weiter Auschreibung bleibt das Geld auch nicht in Deutschland , weil wir hier eventuell zu teuer sind.
Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema
Ist doch prima, da kann doch gut mit objektiven Argumenten gearbeitet werden. Die Mehrzahl aller Wirtschaftsexperten einschliesslich der Wirtschaftsweisen sind wie unser Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen schon seid langem für eine Modifizierung bzw Lockerung der Schuldenbremse. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schuldenbremse-wirtschaft…
Nur Merz hat Jahre gebraucht um nun überfällig sich auch der Erkenntnis der Experten anzuschliessen.
Und Lindner ist und bleibt ein hoffnungsloser Fall.
Wenn es etwas gibt, wo grüne Sozialisten Spitze sind, dann ist es im Ausgeben von Geld, dass sie nicht haben.
Sie haben Herr Merz schon verstanden ?
Nicht für Bürgergeld und andere soziale Wohltaten .
Für wichtige Vorhaben oder wirkliche Notlagen .
Nein, nein und nochmals nein! Diese Maßnahme heißt nicht umsonst "Bremse". Ich möchte an meinem Auto auch keine "reformierte" Bremse haben.
Es ist allgemein bekannt, dass die Einnahmen des Staates so hoch sind wie nie. Im Artikel steht eine Aufzählung des Kanzlers, wofür so alles mehr Geld ausgegeben werden muss. Unter anderem auch für die Bekämpfung der Folgen von Corona. Das ist doch Augenwischerei. Soll er wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass wir es uns nicht leisten können, derart viel Geld in die Ukraine zu schicken. Und sollte er dann daraus auch gleich noch die richtigen Schlüsse ziehen...
Gut, das Sie dazu nichts zu sagen haben!
Sie "vergessen mal wieder", das es besondere Zeiten sind, in denen "wir" leben!
Das über Jahrzehnte gespart wurde ohne Ende ( erinnere mal an die schwarze Null), nötige Investitionen in Klimakrise, Brückeninstandhaltung, Digitalisierung, Kinder (Schule, Kingergärten usw), und vieles andere mehr schlich nicht getätigt wurden.
Es ist allgemein bekannt, dass die Einnahmen des Staates so hoch sind wie nie.
Ja nennt sich Inflation
Nee, keine Augenwischerei lieber Seebär,
schau doch nur die Kosten von Long-Covid an!!
Nötige Reformen, die über Jahre verzögert oder nicht in Angriff genommen wurden sind fällig
Dann sagt auch der Öjkonom Jens Südekum genau das Gleiche. Auch der schießt gegen die Schuldenbremse:
bdew: Jens Südekum: „Schuldenbremse passt nicht mehr ins Hier und Jetzt.“
18.03.2024
https://www.bdew.de/online-magazin-zweitausend50/schuldenbremse/jens-su…
und hier beim Merkur:
Merkur: Ökonom deckt im TV „Denkfehler“ bei der Schuldenbremse auf – Lindner scheut die Diskussion
Stand:08.04.2024, 11:11 Uhr Von: Bona Hyun
https://www.merkur.de/wirtschaft/lindner-finanzpolitik-fdp-schulden-kre…
Siehe weitere Ökonomen bei der FAZ:
FAZ: SPD-Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse
Von Manfred Schäfers, Berlin 02.06.2024, 19:43
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-oekonomen-fordern-reform-der…
SPD Ökonomen ….
Merken Sie selber …….
Außerdem finden Sie unter den Ökonomen genauso viele dagegen wie dafür .
Man muss sich nur die genehmen herauspicken.
Das gleiche Thema war doch vor kurzem erst hier im Forum diskutiert worden, da ging es um die mögliche Zustimmung der CDU zur Lockerung… daher hier nochmal mein Kommentar dazu:
Komisch: Beim Thema Klima entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben dürfen. Das sollte für Schulden ebenfalls immer gelten.
Ohne Klimawende kein Überleben, ohne Schuldenbremse schon
Klimawende. Was für ein Unsinn. Das Klima wird nicht gewendet und der Klimawandel nicht "umgekehrt".
Wieso muss den Schuldenbremse reformiert werden, wenn man mit der jetzigen Regelung schon jede Menge Schulden aufnehmen kann? Nach dem Haushaltsentwurf für nächsten Jahr werden knapp 10% durch Schulden finanziert.
Außerdem, solange man nicht unnötige Subventionen abgebaut hat und Steuerhinterziehung nicht konsequent nach geht, ist es definitiv der falsche Weg an die Schuldenbremse ran zu gehen.
Jetzt zeigt sich wieder, was seit Legislaturperioden offensichtlich ist: die SPD kann nicht mit Geld umgehen! Immer nur Wahlversprechungen und Geschenke an ausl. Staaten machen, derer Umsetzung nur mit Schulden möglich ist und Generationen unserer Kinder hoch verschuldet.
Die SPD hat auch immer nur Geldgeschenke an den Wähler zu verteilen .
Harte Argumente , pragmatische Lösungen und unbequeme Themen sind nicht mehr im Wahlkampf zu finden .
Da sind wohlfeile Versprechungen die mit Schulden finanziert werden müssen natürlich bequemer im Wahlkampf .
@Gogo 16:17
| "Generationen unserer Kinder hoch verschuldet." |
Dass die Generationen von Kindern mit maroder Infrastruktur und wenig Investitionen in die Transformation zurechtkommen müssen, könnte diese aber auch stören. Zumindest haben sich Jugendverbände so geäußert.
Sie finden, mit der Schuldenbremse wir ihnen die Zukunft kaputt gespart.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/jugendverbaende-ford…
//Sie finden, mit der Schuldenbremse wir ihnen die Zukunft kaputt gespart.//
Das finden die vollkommen zu recht und daran ist nicht die aktuelle Regierung schuld!
Man könnte doch auch die Ausgabenseite reduzieren, z.B. hier:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165836/umfrage/empfaenge…
Meiner Meinung nach eine ganz schlechte Idee - und für Anhängsel der A.. sollte das überhaupt nicht in Frage kommen!
Dann kämen noch vieeeel mehr Migranten/Schutzsuchende/Klimaflüchtlinge nach EU!
Haben Sie nicht mitbekommen dass die Verursacherländer aufgefordert sind insgesamt jährlich 1Billion für die Länder des globalen Südens aufzubringen, die wegen der von uns verursachten Klimakatastrophe am meisten leiden? Das ist auch unsere Verantwortung
Hier wird immer wieder vergessne, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz demokratisch beschlossen wurde und, soweit erwuenscht, auch nur demokratisch durch eine 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann.
Also nicht durch irgendeinen Politiker oder eine (Minderheits)Partei.
D
Danke . Genau so ist es. Und die FDP hat uns geschützt, und Scholz hat die Ampel schon jahre vorher innerlich zerstört.
@Bauer 16:18
| "Hier wird immer wieder vergessne, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz demokratisch beschlossen wurde und, soweit erwuenscht, auch nur demokratisch durch eine 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann." |
Ich weiß ja nicht, wo Sie "hier" verorten. In dem Artikel, den wir hier diskutieren, wird diese "Selbstverständlichkeit" ausdrücklich erwähnt.
"Klar ist: Ohne eine Zustimmung von CDU/CSU ist keine Reform möglich. Denn weil die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, wird für eine Änderung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnten AfD und BSW eine entsprechende Mehrheit aber verhindern."
Und das ist genau der Grund, warum zu diesem Zeitpunkt und hier darüber diskutiert wird - damit zukünftig nicht eine Minderheitspartei 2/3-Beschlüsse blockieren kann.
Richtig und genau darum, nämlich eine 2/3 Mehrheit geht es.
Die wird es für die erdachten Projekte der bisherigen Regierung niemals geben
Von Bauer zu Bauer: Das hat niemand vergessen. Die zieren sich nur alle und wollen das beste für den Wahlsieg rausholen. Daher bin ich immer mehr ein Freund von Minderheitsregierungen mit wechselenden Mehrheiten anstatt sich von vornherein zu blockieren und auf stabile Mehrheiten irgendwann später zu hoffen.
Wäre es nicht sinnvoller, erst den Artikel zu lsen und dann zu kommentieren - dann wüssten Sie, das die Union da zustimmen würde!
Wenn man sich die Entwicklung der Steuereinnahmen der letzten Jahre anschaut, kann man erkennen, dass die Einnahmen stark gestiegen sind. Geld ist also genug da. Es muss nur richtig priorisiert eingesetzt werden, dann erübrigt sich die Diskussion zur Schuldenbremse.
Nein, da erübrigt sich nichts!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Auf der einen Seite hauen wir jährlich 32 Milliarden jährlich an Entwicklungshilfe für teils fragwürdige Projekte und teils ohne jegliche Verwendungsnachweise raus (ein Beispiel: 21 Mio. Förderung gendertransformativer Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns) und auf der andren Seite wollen die Parteien die die Schuldenbremse abschaffen wollen, weitere Schulden aufnehmen.
//(ein Beispiel: 21 Mio. Förderung gendertransformativer Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns//
Sie möchten also - entgegen Ihrer sonstigen Einstellung - vielen Kamerunern Bürgergeld zahlen, weil die aus Ihrer Hei´mat flüchten müssen?
Und nochmal: die Schuldenbremse soll nicht abgeschafft werden!
Daher: Lindner hat sich völlig uinnötig selbst ins Aus geschossen und die Bevölkerung belogen was die Schuldenbremse angeht. Denn guckt bitte mal hier im Grundgesetz Artikel 109
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_109.html
https://www.directupload.eu/file/d/8746/rlq68abg_png.htm
und hier im Artikel 115:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html#:~:text=Grundgesetz%….
https://www.directupload.eu/file/d/8746/ewgn98vn_png.htm
Daher geht die Aussetzung der Schuldenbremse wie von den Ökonomen und auch von mir gefordert sehr wohl und ist NICHT verfassungswidrig von Lindner vorsätzlich falsch behauptet.
Ich freue mich jetzt schon auf das Gesicht vom voraussichtlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, wenn er im nächsten Jahr, nach der Wahl, trotz Kürzungen bei den Sozialausgaben feststellen muss, dass Geld nicht reicht und er bei SPD und den Grünen um Aufhebung der Schuldenbremse betteln muss. Spätestens dann merken er und das Volk, was (ich wiederhole mich) 16 Jahre Merkel angerichtet haben.
Ich würde gerne auf das Gesicht verzichten.
Die sollen einfach für das Land entscheiden - nicht nach Gefühl.
"Klar muss sein: Wer eine Schuldenbremse reformiert, der darf das nicht tun, um damit in Zukunft Renten und Bürgergeld zu finanzieren."
Wenn man die Schuldenbremse lockert, dann gehen die Meinungen der Parteien wohl auseinander, was mit dem größeren finanziellen Spielraum bezahlt werden könnte. Und was nicht. Jede Partei hat da andere Schwerpunkte und zunächst sollte überlegt werden, ob man das zu akzeptieren in der Lage ist. Bisher: Katastrophen und Notsituationen ist in Ordnung. Aber die Meinungen in der Bevölkerung würden stark divergieren, wenn z.B. eine Partei in der Zukunft beschließen würde, ein Sondervermögen für "Wiederaufbau der Ukraine" müsste sein oder "Digitalisierung im Amazonasgebiet" o.ä. Man sollte aber niemals Teile der eigenen Bevölkerung gegeneinander ausspielen oder Gruppen herabsetzen. Viele Rentner können sich keine private Vorsorge leisten und auch wehrlose Sozialhilfeempfänger sind von Regelsätzen abhängig. Eigene Bürger leiden zu lassen ist schäbig!
Ich habe noch nie verstanden warum man in öffentlichen Haushalten nicht so sparen kann, wie wir es alle gelernt haben sollten. Also zunächst nur Geld ausgeben, dass man hat. Und wenn man die regelmäßigen Ausgaben kennt und etwas übrig bleibt, dann legt man es an, damit man was hat, wenn man investieren muss. Ist doch eigentlich logisch. Aber wenn wir Geld in die Welt streuen, arbeitsscheue Menschen mit Geld belohnen, uns Luxus leisten, marode Infrastruktur verkommen lassen statt rechtzeitig zu sanieren und Bildung weniger gefördert wird als Waffenbeschaffung, dann läuft einfach alles schief. Und das nicht seit der Ampel, sondern schon ewig. Es ist unbegreiflich, wie hier Verwaltung und Politik mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
//Ich habe noch nie verstanden warum man in öffentlichen Haushalten nicht so sparen kann, wie wir es alle gelernt haben sollten.//
Das wurde hier auch schon lang und breit erklärt: der Staat ist kein Privathaushalt und nicht mal ansatzweise Ähnlichkeit!
Es macht schon Sinn, das fuer die Aufnahme in der EU Kriterien festgelegt wurden.
Das sich viele nicht dran halten wollten und betrogen steht auf einem anderen Blatt.
Es macht auch Sinn das man frueher in D die Verschuldung eher unter Kontrolle halten wollte.
Um Geld nicht unnoetig fuer den Schuldendienst ausgeben zu muessen.
D ist nun in einer Lage, wo die Wirtschaft nicht mehr so laeuft wie zu Zeiten Schroeders oder Merkels.
Man muss die Gruende dafuer schonungslos offen legen.
Auch wenn sich bestimmte Parteien sich dadurch auf den Schlips getreten fuehlen...
ZB bei der Bewertung ob in D Energie nun billig oder teuer ist.
Und diese Lüge von Lindner war Teil des Plans den er schon von Anbeginn der Ampel zusammen mit der Union geschmiedet hat. Denn es gab Treffen heimlich von der FDP und der Union die beim Handelsblatt und anderen Quellen berichtet wurden.
Handelsblatt: Union und FDP treffen sich in Geheimrunden
Daniel Delhaes, Jan Hildebrand25.03.2024 - 16:06 Uhr
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-und-fdp-treffen-…
und hier
Badische Zeitung: Nach dem Koalitionsbruch FDP-Plan für Ampel-Aus? Zerwürfnis immer tiefer
dpa Sa, 16. Nov 2024, 14:24 Uhr Politik Inland
https://www.badische-zeitung.de/fdp-plan-fuer-ampel-aus-zerwuerfnis-imm…
und hier
Tagesspiegel: Tagesspiegel PlusFDP-Pläne fürs Ampel-Aus: Welche Gefahr in den Enthüllungen steckt
Von Karin Christmann 18.11.2024, 18:11 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-plane-furs-ampel-aus-welche-gef…
heimlich von der FDP und der Union?
Ist das jetzt von grünen auch schon verboten worden
Wenn Parteien das Grundgesetzt , die Demokratie, die notwendige Schuldenbremse und die Steuerzahler und alle Bürger schützen muss alternativlos.
Oder siehe zu diesem Plan auch hier in der Berliner Zeitung:
Berliner Zeitung: Der geplante Rauswurf: FDP soll das Ende der Ampel wochenlang vorbereitet haben
Wiebke Hollersen 16.11.2024 11:52 Uhr
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-geplante-rausw…
und hier
WELT: „Schäbig“, „Bösartigkeit als Methode“ – Empörung über die FDP
Von Benjamin Stibi, Claus Christian Malzahn Stand: 16.11.2024
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254548048/Empoerung-nach…
Das heißt: Lindner hatte mit der Union die Absicht, unser Land an die Wand zu fahren und die Ampel von Anbeginn an zu sabotieren und zu zerstören aus Hass und anderen persönlichen niederen Beweggründen. Darüber hinaus hat er die deutsche Bevölkerung zur Schuldenbremse vollgelogen wenn man ins Grundgesetz guckt.
Vollgelogen ?
Beschäftigen Sie sich mal mit dem Vorwand des Kanzlers um die Schuldenbremse zu lockern .
Stichwort Notlage der Ukraine , 3 Milliarden.
Und überdenken Sie nochmals Ihren Hassvorwurf .
Ich glaube eine Form von Hass steckt eher in Ihren Kommentaren .
Richtig, wie sagte Frau Dröge die Fraktionsvorsitzende der Grünen bei Herrn Lanz gestern zurecht, die FDP ist strukturell nicht regierungsfähig
Wenn nicht endlich investiert wird, haben die nachfolgenden Generationen nichts mehr was wichtig sein könnte!
Klimakrise, Infrastruktur (Brücken, Bahn usw.), Wohnungsnot, usw.!
Warum reichen denn die Rekordeinnahmen nicht ?
Es muss halt umgeschichtet werden nach Wichtigkeit und Notwendigkeit .
Jemand der ein Haus baut kann auch nicht zusätzlich 4mal im Jahr in Urlaub fliegen ….
Die SPD war immer schon Schuldenlastig und es muß auch mal ein Ende geben mit dem raußschmeißen ohne Grenzen !
nur so lassen ist richtig.
!000Mrd. Steuere Einahmen müssen nur richtig priorisiert werden. Da hoffen wir mal auf Feb.25
Ja kein Geld mehr verfassungsfeindliche Parteien
Und danach sind alle Nicht- Investitionen der letzten über 40 Jahre wie durch ein Wunder bezahlt?
Nee!
Ja, vermutlich muss man sich über eine Änderung der Regeln für die Schuldenbremse noch einmal genaue Gedanken machen. Das ist aber ein derart wichtiges Thema, dass man damit warten sollte, bis sich eine neue Regierung - wie immer die aussehen mag - formiert hat. Das dauert ja nicht mehr lange.
Es ist genug Steuergeld da. Man muss die Ausgaben nur zum Wohle des eigenen Landes priorisieren.
Egal, wer im nächsten Jahr regieren wird, die Misswirtschaft, Geldverschwendung und Schuldenexplosion zum Schaden der künftigen Generationen wird weiter gehen, natürlich unter dem Vorwand von „Sicherheit“, „Zusammenhalt“ und „Zukunft“.
//Es ist genug Steuergeld da.//
Wo und woher "wissen" Sie das?
Sie meinen, Sie sind schlauer, wie alle Wirtschaftsexperten?
Und viele schreiben hier über die zu hohen, sogenannten konsumptiven Ausgaben. Allein Afhganistan hat uns viele Milliarden gekostet. Für was?
„Die hohen Schulden Frankreichs drohten das Land zu lähmen.
wie Frankreich mit dieser Schuldenlast in die Zukunft investieren solle –
in den ökologischen und digitalen Wandel, in Erziehung, Innovation und Forschung. Und nicht zuletzt in die Verteidigung: "Wie sollen wir die Hilfen für die Ukraine finanzieren, wenn wir so hoch verschuldet sind?"
TS Stand: 26.03.2024 15:26 Uhr
Es sind genau die Probleme, die hier auch aufgezählt werden und mit Schulden gelöst werden sollen.
"Selbst wenn wir keine Schuldenbremse hätten, wären wir immer noch den europäischen Schuldenregeln unterworfen", sagte er.
Das ist richtig und diese reichen auch völlig aus, da braucht es keine verschärfte Schwäbische Hausmann-Variante
Wenn weiter Schulden gemacht werden, dann werden die Schuldzinsen ins unermessliche steigen.
Wann endlich lernen unsere Politiker mit dem auszukommen, was vorhanden ist?
Warum bemühen unsere Politiker sich nicht, mehr Geld einzunehmen (Schwarzarbeit, Dienstwagenprivileg, sinnlose Subventionen=?
Man möge bitte auch daran denken, dass die 'Corona Schulden' (ab 2028) zurückgezahlt werden müssen.
So sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut für eine begrenzte Reform der Schuldenbremse aus. ...
sowie das Sondervermögen Bundeswehr
Also: Scholz hat in einer Art Ein-Mann-entscheidet allein-Aktion einfach mal 100 Milliarden für Rüstungskonzerne angekündigt. Und nun will er das Grundgesetz ändern, weil er die Kohle nicht hat. Der Finanzminister, der verfassungsrechtliche Bedenken hatte, wurde kurzerhand gefeuert. Und nun kommt Scholz auch mit "Man dürfe die Verteidigungsausgaben nicht auf Kosten von Investitionen oder schlechteren Leistungen für Rentner "oder sonst was" finanzieren."
Also die armen Rentner müssen leiden, wenn er seine Rüstungskonzerne nicht füttern kann, behauptet er. Populistischer geht es kaum noch. Und viel seltsamer kann es wohl auch in Ländern wie Russland oder China nicht zugehen. Irgendeine Instanz müsste mal die Regierung prüfen, die macht nämlich einfach, was sie will.
Zwei Dinge werden wohl Wahlkampfthema werden, Soziales und auch die Schuldenbremse, bei der Schuldenbremse bin ich für belassen und beim Sozialen bei der SPD, somit hab ich ein Problem mit beiden Parteien die zur Auswahl stehen.
Geld ist eigentlich reichlich vorhanden, es ist eben immer die Frage wo es eingesetzt wird, für was ich mich nun entscheiden soll ist mir noch nicht ganz klar, Auswege gibt es leider zur Zeit wenige, mal sehen was die nächsten Wochen bringen werden an Programmen.
„Geld ist eigentlich reichlich vorhanden“
Den Satz hab ich noch von keinem Finanzminister gehört. Wenn es mal so weit ist, gebe ich hier allen eine Flasche Sekt aus.
Schon jetzt muss Deutschland jährlich 40 Milliarden alleine an Zinsen stemmen und da ist nichtmal eine Tilgung dabei. Allen Parteien die eine Lockerung der Schuldenbremse wollen sind ja die Nachfolgegenerationen, die weitere Schulden stemmen sollen egal. Aber weitere Schulden würden auch die Gefahr mit sich bringen, die Stabilitätskriterien der EU zu reißen, was Strafzahlungen an die EU nach sich ziehen würde.