Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
Was sagt Scholz da ? Die Schuldenbremse könnte gelockert werden aber nur zur Erreichung des zwei Prozent Ziels vom Bruttoinlandsprodukt.
Und auch Merz ist da nicht weit von dieser Position entfernt. Er hält die Schuldenbremse für modifizierbar. Aber nicht für Konsum oder höhere Sozialausgaben (ärmere Leute). Aber für Hensoldt und Rheinmetall.
Das Gegenteil müsste der Fall sein. Die abnormen Sozialausgaben müssten endlich auf ein erträgliches Maß heruntergefahren werden (also halbiert) und Merz sagte das mit Ihm keine Reform der Schuldenbremse geben wird wenn nicht endlich die Sozialausgaben heruntergefahren werden.
Merz will die Schuldenbremse und ist nur bereit sie zu lockern, falls es um Rüstungsausgaben geht.
Und wieso sind die Sozialausgaben abnorm hoch ? Gemessen an was ? Den Dividendenausschüttungen ? Oder den Vermögenszuwächsen deutscher Milliardäre in der Corona-Krise ?
Das Bürgergeld orientiert sich am Existenzminimum
Gestrichen werden sollten Subventionen für fossile Energien und Technologien sowie für verfassungsfeindliche Parteien
In einem Sozialstaat die Sozialausgaben - die ja einen Soziealstaat zu eben solchem machen - sollen "halbiert werden"?
Was bleibt denn dann noch vom Sozialstaat über?
Ein Sozialstaat ist nur dann ein Sozialstaat wenn dies auch finanzierbar ist .
Und nicht um seines Selbstverständnisses wegen .
Und schon gar nicht als Selbstverständlichkeit.
Als reicher Unternehmer, hat man gut reden.
Da ist es ja endlich raus: Die Partei der Armen will die Sozialausgaben also um 50% kürzen!
Ob sich das die sich als zurückbleibend empfindenden WählerInnen im Osten genau so vorstellen?
Aber bestimmt heisst es dann, es würden ja nur die Sozialausgaben für die „Anderen“ gekürzt. Damit es einem selber besser geht.
Da kann man nur doppeldeutig sagen: „Armes Deutschland“
"Hensoldt und Rheinmetall" wäre in mehrerelei Hinsicht nicht das Schlechteste. Ich befürchte, dass unsere Investitionen in die Wehrhaftigkeit unseres Landes zu einem großen Teil in die USA gehen werden. Trump wird dies fordern.
Warum sollte Trump das fordern? Trump verlang die Einhaltung des freiwillig zugesagten 2%-Ziels.
"Trump wird dies fordern". Und wer wird ihm nachfolgen ?
Die Schuldenbremse wird sicherlich noch geändert werden.
Zumal zu befürchten ist, dass nach der Bundestagswahl keine 2/3 Mehrheit mehr da sein könnte.
Investitionen in die Zukunft sind günstiger als die kaputte Infrastruktur erst später zu reparieren.
Reparaturen sind aber keine Investitionen. Wenn diese nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden können, ist der Haushalt nicht tragfähig.
Das mag bei Ihnen zu Hause so sein.
Der Staat ist aber etwas anderes und eben nicht vergleichbar - da wären mal wieder bei Äpfeln und Birnen.
@Inqui 15:53
| "Reparaturen sind aber keine Investitionen. Wenn diese nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden können, ist der Haushalt nicht tragfähig. " |
Ich denke, Sie haben die User @Bach_HH falsch verstanden.
Ich habe ihn so verstanden:
Wenn die Schuldenbremse nicht für Investitionen für die Zukunft reformiert wird, werden die Reparaturkosten steigen, die mangels Investitionen in die Zukunft notwendig werden.
Scholz will keine Investitionen oder kaputte Infrastruktur reparieren. Steht doch im Artikel, wofür das Geld sein soll:
Verteidigungsetat; Rückzahlung von alten Schulden (!!!); das Sondervermögen Bundeswehr
Soviel dreiste Klientelpolitik schafft nichtmal die FDP. Und die ist schon ziemlich gut darin, sich von Lobbyisten vereinnahmen zu lassen.
Investition ist da jedenfalls gar nichts von. Egotrip eines einzelnen Mannes, in keinster Weise zum Wohl von irgendwem abgesehen von einer handvoll Milliardenkonzernen.
@fuxx 16:58
| "Scholz will keine Investitionen oder kaputte Infrastruktur reparieren." |
Der User @Bach_HH ist ja nicht der Pressesprecher von Scholz.
Er hat hier seine Meinung zur Schuldenbremse beigetragen. Diese hat er sich offensichtlich ganz eigenständig und unabhängig gebildet - so ,wie es aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger eben tun.
Keine Lockerung der schuldenbremse. Wer glaubt das Geld würde für dringend notwendige Investitionen wie vielleicht Bildung oder Infrastruktur oder Wirtschaft gehen ist gewaltig auf dem Holzweg.
Genau das ist der entscheidende Punkt....
Das sehe ich genauso. Diejenigen die ständig eine Reform oder gar teilweise Aufhebung der Schuldenbremse fordern sind auch diejenigen, die ständig nach höheren Sozialausgaben etc. rufen. Insofern habe ich auch große Bedenken, dass das Geld dann endlich in Infrastruktur und Bildung ankäme, wo es benötigt würde.
Doch genau dafür soll es eingesetzt werden
Und das "wissen" SIe woher?
Wer das Agieren unserer ehemaligen Ampelregierung der letzten drei Jahre nicht nur durch die rosarote sozialpolitikbrille beobachtet hat kommt von selbst drauf.
Das behauptet die Politik doch bei jeder Steuer und Abgabenerhöhung schon seit Jahren .
Alles für Bildung , Umwelt und Infrastruktur.
Hört sich immer moralisch gut an .
Ist aber meist eine willkommene Ablenkung.
In Wirklichkeit dienen diese zusätzlichen Einnahmen meistens zur Finanzierung des aufgeblähten Sozialetats .
Ja sicher. Wir schaffen den deutschen Sozialstaat ab.
Ist das nicht eine Frage, wie die Reform gestaltet wird? Es kann doch festgelegt werden, wofür Schulden gemacht werden können und wofür nicht.
Die Schuldenbremse muß bleiben.Schon jetzt werden unzählige Milliarden sinnlos hinausgeworfen. Poltiker macht endlich eure Hausaufgaben und schafft das sinnlose hinausschleudern von Geld ab. Die Politik ist masslos geworden, immer mehr Geld und trotzdem reicht es nie. Umdenken im grossen Stil ist erforderlich.
welches angeblich sinnlos im grossen Stil ‚herausgeworfenes‘ Geld würden Sie denn einsparen wollen?
//Die Schuldenbremse muß bleiben.//
Tut sie doch - sie soll reformiert werden!
//Schon jetzt werden unzählige Milliarden sinnlos hinausgeworfen. //
Können Sie sicherlich belegen?
Der Staat funktioniert aber nicht ohne Geld!
Und ich vertweise wieder mal auf die Jahrzehnte aufestauten Investitionen für Kindergärten, Digitalisierung, Infrastruktur usw, usf!
Lassen (Schuldenbremse), den der Staat schwimmt im Geld (über eine Bio. Einnahmeseite). Das Problem ist dass das Geld in die falschen Töpfe verteilt (verschenkt) wird.
Was du und andere Rechtsextreme für “falsch” halten, ist ja bekannt.
Wow, "Rechtsextreme". Ist die Debattenkultur hier schon so weit abgesunken?
Fakten. Vielleicht sind nicht alle AfD-Wähler:innen rechtsextrem - aber der Rechtsextremismus der Vaterlandsverräter-Partei AfD stellt für sie kein Dealbreaker dar. Das kommt am Ende aus dasselbe raus.
>> Ist die Debattenkultur hier schon so weit abgesunken?
Dafür sorgen die Rechtsextremen in der Regel bereits selbst.
Ich habe Sie schon mehrfach gebeten mich nicht zu duzen und es ist auch keine Raketentechnik zu wissen das rechts und links da unterschiedliche Auffassungen haben. Aber eines ist sicher und das schon jetzt. Der von der Ampel aufgeblähte Sozialetat wird nicht mehr lange finanzierbar sein.
Das Geld wird durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verschwendet.
Das Problem ist dass das Geld in die falschen Töpfe verteilt (verschenkt) wird.
zT richtig zB in die Parteienfinanzierung von verfassungswidrigen Parteien, das muss dringend vom BVerfG überprüft werden
Vielleicht sind nicht alle AfD-Wähler:innen rechtsextrem - aber der Rechtsextremismus der Vaterlandsverräter-Partei AfD stellt für sie kein Dealbreaker dar. Das kommt am Ende aus dasselbe raus.
Sie bezeichnen sich doch als Christ, dann handeln sie auch so: Geben ist seliger denn nehmen. Missgunst ist eine Sünde. Helfen Sie schwachen und Randgruppen. Handeln sie wie Jesus. Und der würde garantiert keine AFD wählen und auch die Sozialleistungen nicht abschaffen wollen. Gehen Sie doch mal ins Gespräch mit lhrem örtlichen Seelsorger.
>> Geben ist seliger denn nehmen.
Frau Anne Frank hat einst festgestellt: "Noch nie ist jemand durch teilen arm geworden."
Nein!
Ich sage es mal frei heraus- ich glaube, dass die meisten Wähler Ihre Wahlentscheidung nicht von der Schuldenbremse abhängig machen. Natürlich ist das ein entscheid. politisch. Thema aber es wird nicht als direkte Frage Wahlentscheidend sein. Die Menschen wollen Antworten auf die drängenden Probleme. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass eine Reform der Schuldenbremse wohl die Lösung sein kann, aber die Begründung orientiert sich doch nicht an, wer ist dafür und wer ist dagegen und wer wählt deshalb letztendlich wen, sondern daran, wie man die Wohnungsnot, die zunehmende Altersarmut, die Kosten für die Migration, die Energiekosten, marode Infrastruktur uva mehr löst. Natürlich kann die alleinige Antwort darauf nicht sein, „wir machen einfach immer weiter Schulden bis zum großen Knall“. Entscheid. ist, wie man Deutschland wieder wirtschaftl. attraktiv u wettbewerbsfähig macht, damit das am Ende alles bezahlt werden kann und die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten
Ergänzung - heißt- Schuldenbremse lockern macht nur dann Sinn wenn man das Geld in die Zukunft und in wirtschaftliches Wachstum und Bildung investiert. Sozialausgaben müssen anders bezahlt werden.
Schon jetzt muss Deutschland jährlich 40 Milliarden alleine an Zinsen stemmen und da ist nichtmal eine Tilgung dabei. Allen Parteien die eine Lockerung der Schuldenbremse wollen sind ja die Nachfolgegenerationen, die weitere Schulden stemmen sollen egal. Aber weitere Schulden würden auch die Gefahr mit sich bringen, die Stabilitätskriterien der EU zu reißen, was Strafzahlungen an die EU nach sich ziehen würde.
Nur Traumtänzerinnen denken, dass das Problem gelöst sei, wenn die Migration gestoppt werden würde.
Desinformation:Deutschland ist meilenweit davon entfernt die Schuldenkriterien der EU zu reissen. Schulden für Investitionen sind positiv für unsere Zukunft, sei es zB für Netzausbau in öffentlicher Hand oder sozialer Wohnungsbau. Mittel und langfristig wird gespart. Gilt übrigens auch privat. Ich habe meine Wohnung (nicht meinen Urlaub!) zu nahezu 100% finanzieren lassen und die Zinsen locker an eingespaarter Miete wieder reingeholt.
Sie verwechhseln mal wieder BWL mit VWL. Die Schuldenbremse grenzt die staatlichen Finanzhebel völlig falsch ein. Mit der starren Schuldenbremse ruinieren wir den Staat.
Wir liegen aktuell bei 1,3 %, da ist Luft
Wenn nicht endlich investiert wird, haben die nachfolgenden Generationen nichts mehr was wichtig sein könnte!
Klimakrise, Infrastruktur (Brücken, Bahn usw.), Wohnungsnot, usw.!
Warum reichen denn die Rekordeinnahmen nicht ?
Es muss halt umgeschichtet werden nach Wichtigkeit und Notwendigkeit .
Jemand der ein Haus baut kann auch nicht zusätzlich 4mal im Jahr in Urlaub fliegen ….
Die Staatsschuldenquote ist von ca. 85% auf 65% reduziert worden. Toll! Aber zu welchem Preis? Das lesen und hören und sehen wir jeden Tag in den Medien. Investitionsstau von mehreren hundert Milliarden. Also: Schuldenbremse reformieren!
Schuldenaufnahme ist noch nie für Investitionen verwendet worden.
"sehen wir jeden Tag in den Medien. Investitionsstau von mehreren hundert Milliarden. Also: Schuldenbremse reformieren! "
Alternativ koennte man auch den Trent, das zur Verfuegung stehende Geld it vollen Haenden in der Welt zu verteilen, fuer diese dringend notwendigen Investitionen nutzen.
Nur mal so als Idee.
Kurz und bündig den Punkt getroffen!
Es wird längst Zeit, die Schuldenbremse befristet bis 2040 oder 2045 auszusetzen und danach über einen sauberen Tilgungsplan zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das geht auch über Grundgesetz Artikel 109 und Artikel 115. Darüber hinaus sind sich da auch die Ökonomen mehr als einig dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss. Zum Beispiel Marcel Fratzscher:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Man-kann-die-Schuldenbr…
oder hier
ZEIT: Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden
Eine Kolumne vonMarcel Fratzscher 24. November 2023, 15:16 Uhr
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/bundeshaushalt-schuldenbremse-bu…
dann der Ökonom Hüther:
BR: Ökonom Hüther fordert Reform der Schuldenbremse
19.10.2024, 07:06 Uhr
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/deutschlands-infrastruktur-mar…
Von der Bundesbank liest sich das anders:
„Im Finanzstabilitätsbericht plädiert die Bundesbank darüber hinaus wieder einmal für Solidität bei den Staatsfinanzen. "Die Bemühungen zur Stabilisierung und Reduzierung der Staatsschulden heben sich positiv ab", lobte Theurer die bisherige Finanzpolitik der Bundesregierung im Vergleich zu der anderer Regierungen. Hochverschuldete Länder wie Frankreich kämen bei politischen Unsicherheiten schnell unter Druck, drastisch höhere Zinsen zahlen zu müssen.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzstabilitaetsbericht…
Saskia Esken gehört nun nicht wirklich zu meinen Lieblingspolitikern. Aber sie hat vor nicht allzu langer Zeit gewagt zu sagen, dass es ca. 400 bis 600 Milliarden bräuchte, um den Jahrzehnte langen Stillstand im Bereich Infrastruktur, Gesundheitswesen, Pflege, Bildung, Kita usw. zu beseitigen. Vielen Dank Frau Merkel, die u. a. viel für Europa getan, aber Deutschland vergessen hat. Und Herr Schäuble (Gott hab ihn seelig) war immer sehr stolz auf die schwarze Null. Als die Zinsen vor Jahren so günstig waren, da hätte damalige GroKo reagieren müssen...
Wenn die Politik nicht jetzt endlich die erforderlichen Dinge anpackt, dann wird es immer teurer.
Oder warten wir einfach darauf, dass es im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen irgendwann bei uns knallt - nach dem Motto "Lohnt sich jetzt auch nicht mehr..." (Ironie aus)
Das Geschrei wird nicht zu überhören sein, wenn dann Brücken zusammenkrachen und die Autofahrer nicht mehr so schnell von A nach B kommen!
Oder die Bahnfahrer noch unpünktlicher am Zielort ankommen, weil immer mehr Gleisbetten den Geist aufgeben usw.!
Warum werden nicht zuerst die Schulden eingetrieben, die unsere Steuerverbrecher seit Jahren verursachen?
150 Milliarden Euro pro Jahr für die letzten 10 Jahre plus Zinsen dürfte sicher 2 Billionen Euro ergeben. Und dann noch zusätzliche 150 Milliarden Euro pro Jahr durch konsequente Verfolgung der zuständigen Straftäter bzw Verhinderung neuer Steuerstraftaten.
Dann könnte die Schuldenbremse sogar verdoppelt werden, so viel Geld hätten wir dann.
Gähn.....
Genau das ist das Problem
“Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema“
Geld bzw. die Entscheidungsmacht über dessen ‚Zurverfügungstellung’ sichert Macht und war deshalb schon immer das Wahlkampfthema.
Wer hätte demnach mehr Macht: Die Verteidiger der Schuldenbremse weil sie die Entscheidungsmacht über das knappe Geld haben oder die Kritiker, weil sie über das 'Zurverfügung stellung' von viel Geld ihre Macht sichern würden ?
Die Staatsquote liegt bei 48,6 %. Also: knapp die Hälfte aller Ausgaben wird in Deutschland vom Staat getätigt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquo…
Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Bevor der Staat irgendetwas an der Schuldenbremse ändert, möge der Staat bitte seine "Hausaufgaben" machen.
Dazu gehören auch:
=> Abbau kontraproduktiver Subventionen (Beispiel: Steuerfreiheit für Flugbenzin (Kerosin))
=> Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (Stichwort: Bürokratieabbau, ernsthafte Digitalisierung)
=> Stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.
=> Verbesserung des Bildungssystems (Schulabgänger sollten die Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbringen, die sie benötigen, um eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich abzuschließen. Verbesserungen im Bildungssystem entlasten über die Zeit die Sozialkassen.)
Ob sie für Investitionen gelockert werden soll, sollte sich keine Frage sein - das ist absolut notwendig
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Warum, es sind genug Steuereinnahmen vorhanden, wo bleibt das ganze Geld?
Investitionen sind in erster Linie Angelegenheiten der Unternehmen. Wer nicht wirtschaften kann soll auch keine Gelder erhalten!
Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind dringend notwendig. Was hat das mit Unternehmen zu tun?
Wo die Steuereinnahmen hingehen, können Sie leicht selbst herausfinden.
Ja , zu einem übergroßen Teil in den Haushalt für Arbeit und Soziales.
Wobei der Begriff Arbeit eher irreführend ist.
Da Muss zuerst der Hebel angesetzt werden.
Nur mehr Geld über Schulden auszuschütten ist wenig zukunftsweisend.
Beim Sozialen , Entwicklungshilfe und auch unsinnigen Subventionen muss eingespart werden , dann reichts auch für die Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Apropos Infrastruktur: Wo gehen eigentlich die reichlichen KFZ Steuern hin?.
Wieso denn “übergroß “ in Soziales? Ist Ihnen ein unsozialer Staat lieber?
Was “unsinnig” ist, können Sie wahrscheinlich nicht beurteilen.
KFZ-Steuern kompensieren im Übrigen nicht die durch KFZ verursachten Ausgaben.
Sie dürfen sich gerne erstmal entsprechend informieren, bevor Sie Kommentare hinterlassen.
Scheinbar ist das nicht immer so leicht.
Sogar bei den Grünen gab es hier jüngst einen Lichtblick:
„Aus ihrer eigenen Partei gibt es ebenso Unmut, wie beim Grünen-Parteitag am Wochenende deutlich wurde. Eine Kreisvorsitzende meinte: "Die Kindergrundsicherung, das ist so ein Schmerzthema." Sie habe damals gedacht: "Ich müsste jetzt austreten, weil wir uns da nicht ehrlich machen. Wir reden von sozialer Gerechtigkeit, reden aber nicht darüber, wer die Zeche zahlt." Viele hätten die Hoffnung in die Grünen beim Thema soziale Gerechtigkeit verloren.“
Jeder redet von mehr Investitionen und immer wieder geht es angeblich um „soziale Gerechtigkeit“. Aber wer die Zeche zahlen soll - darüber machen sich viel zu viele leider überhaupt keine Gedanken. Insofern ist es gut, dass die Schuldenbremse das ungehinderte Schulden machen hier bremst.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-aus-familienpolitik…
Genau wenn Manager versagen, sollten sie nicht noch Boni aus Steuergeldern erhalten.
Ja, genau das ist der Punkt. Es geht nicht um Schuldenbremse ja/ nein. Es geht darum für was! Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung usw. ja! Aber eben nicht für soziale Leistungen, die wir aus anderen Töpfen füllen müssen weil die Rechnung sonst am Ende nie aufgeht. Die soziale Stärke eines Landes ist mit der wirtschaftlichen verknüpft. Das muss man endlich mal kapieren. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.
Ja, genau das ist der Punkt. Es geht nicht um Schuldenbremse ja/ nein. Es geht darum für was! Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung usw. ja!
Ich finde es interessant, dass dies dem Fritze Merz erst aufgefallen ist, als mit Neuwahlen gewunken wurde. Dabei hat sich rot/grün bereits dafür ausgesprochen die Schuldenbremse Investitions-orientiert zu reformieren statt komplett aufzuheben.
Merz ist lediglich dafür, wenn es ihm selbst nutzt. Eine gute Kanzlereigenschaft ist das sicher nicht.
Dabei hat sich rot/grün bereits dafür ausgesprochen die Schuldenbremse Investitions-orientiert zu reformieren statt komplett aufzuheben.
Wer es glaubt … ich glaub da bei deren Politik nicht daran, dass das (nur) für Investitionen genutzt würde