Ihre Meinung zu Nach Scholz Regierungserklärung: Startschuss für den Wahlkampf

Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist.

Na ja genaugenommen waren es Rot-Grün und der rot-grüne ÖRR.

ALLE - auch und gerade der Bundeskanzler - haben sich an der einen und unumstößlichen Tatsache bei ihren Reden vorbeigemogelt : für die bitteren Notwendigkeite, die die geopolitsiche Lage uns auferlegt, ist nicht genügend Geld vorhanden. Entweder man entzieht sich dem - was ein schweres Bündnisproblem bewirken würde - oder man sagt den Bürgern, daß sie den Gürtel enger schnallen müssen bzw. daß sie einen neuen Solidaritätsbeitrage in irgend einer Form leisten müssen. Tatsache ist : Geld ist in Deutschland vorhanden. Es ist ruhendes Kapital - und das kann und muß man durch geeignete Maßnahmen mobilisieren. Ganz pauschal kann man mal den Begriff der Staatsanleihe benutzen. ABER : der Teufel und das Weihwasser...

Ich habe die Debatte gesehen. 

Der TS-Artikel ist eine CDSU-Hofberichterstattung, weitgehend inhaltsleer und unter vermeidung der konkreten Aussagen des Kanzlers.

Es wundert mich nicht, aber es ärgert mich. Scholz hat m.E. die inhaltlich konkreteste, sachlich profunde Rede gehalten - mit Schwerpunkt auf Gemeinsamkeiten - und berichtet wird über eine einfache Schimpfrede von Merz u.a.

Ich bin kein Scholz-Fan, aber von allen Spitzenkandidaten ist er der mit anständiger Haltung, hohem Knowhow  - und er ist ein starker Arbeiter.

Dagegen ist Merz nur schimpfender Anzugträger: Das qualifiziert ihn nicht zum Regieren.

 Ich folge dem Bericht der TS insofern, dass diese Veranstaltung der Auftakt des Wahlkampfs war. Im Detail habe ich die diversen Reden etwas anders wahrgenommen:

Herr Scholz hat seine eigene Arbeit und die seiner Partei gelobt und in den Vordergrund gestellt, was man alles auf den Weg gebracht habe und das trotz der schwierigen Ausgangslage. Er präsentierte sich als Sozial- und Friedenskanzler. Alles, was nicht geklappt hatm war ausschliesslich die Schuld der FDP, insbesondere Herrn Lindners. Selbstreflektion Fehlanzeige. Pläne für die Zukunft ein "Alles richtig gemacht. Weiter so."

Herr Merz hat dagegen gehalten, dass es ein Weiter so in dieser wirtschaftlich katastrophalen Lage in Deutschland  nicht geben dürfte. Deutschland brauche eine neue, frische Politik und eine tatkräftige Führung. In der Interimsphase Entgegenkommen der CDUin Gesetzesvorschlägen, die sie bereits im Vorfeld mitgestaltet haben. 

Auch bei den Grünen hatte ich eher den Eindruck eines "Weiter so."

Wenn ich das mal zusammenfassen darf: 

Die, die gestalten wollen müssen aufgrund einer Totalverweigerin FDP notgedrungen hinschmeißen, weil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr schon lange nicht mehr möglich war.

Dann kommt die Opposition und hat nichts anderes anzukündigen, als eine Reihe von ideologie getränkten Schlagworten gegen "Gender" und co.

Ich vermisse einen Aufbruchs- und Gestaltungswillen und vernehme nur populistisches Getöse und das Dagegen, keine Vision, geschweige denn Tatkraft.

P.s. Ich kenne Bengt flüchtig persönlich und bezweifle, dass er Fake-News postet und es sich tatsächlich um eine überspitzte Satire handelt. Ich kenne das Video allerdings noch nicht.

Also, dieses gegenseitige bashen zT mit Desinformationskampagnen (nicht nur fake-videos, sondern oft auch Presse und Medien, wie beim sog. Heizungshammer) sind nicht hilfreich und das will auch keiner mehr hören. Statt nur Probleme zu suchen bitte Lösungen anbieten. Schafft die Union es eigentlich noch ein inhaltliches Wahlprogramm anzubieten? Herr Lanz hatte Herrn Frei da leider vergeblich zu befragt. 

Ich hab mir heute mal ein wenig die Debatte im Bundestag angesehen, und war erstaunt das der Saal voll war, sonst ist immer ziemlich leer, Söder hab ich nicht mehr gesehen, aber einige andere schon.

Bei einigen Reden hab ich mich echt gefragt wie das 2025 wird, und welche negativen Dinge für mich geschehen wenn der eine oder andere die Wahl gewinnt, wo ich mein Kreuz setzen werde weiß ich aber jetzt.

Und der Wahlkampf läuft schon seit der 1. Stunde seit die FDP weg ist, gestern bei Lanz wurde auch klar was die CDU machen will oder besser gesagt verspricht, nur konnte das CDU Mitglied nicht erklären wie das funktionieren soll bei den Summen die genannt wurden, auch nach 3-4 mal nachfragen kamen die selben Floskeln, aber keine Erklärung.

Und jetzt noch die Prognose weniger Wachstum, wenig Konsum aus verständlichen Gründen, den auch wenn die Inflation langsamer wird, wird es ja nicht billiger, nur langsamer teurer, zusätzlich was schon angesagt ist bei Energie und CO2 wo es mehr wird.

Wenn der SPD Abgeordnete Bengt Bergt tatsächlich ein KI hergedtelltes Fske Video über  Friedrich Merz gepostet haben sollte, dann sollte man eine Entschuldigung für diese Entgleisung erwarten dürfen. Herr Mützenich hat hierzu  erfreulich klar Stellung bezogen. Die AfD hat mit ihren ständigen Zwischenrufen  und Störmanövern gezeigt, dass sie kein Ansprechpartner für die demokratischen Parteien  sein kann. Frau Weidel hatte in ihrer Rede wenig Sachkompetenz verpackt.

>> Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. <<

Nö, so einfach ist es nicht. Es ist zwar sicher auch die Art und Weise wie Politiker miteinander umgehen und sich mehr für reine Parteipolitik starkmachen, statt für die Interessen aller Bürger. Aber niemand zwingt uns Bürger, das mitzumachen. Tun wir aber. Auch hier im Forum. Statt sich mit dem Inhalt eines Kommentars auseinanderzusetzen, geht man den User persönlich an. "Ihr Kommentar zu diesem Thema ist unsäglich und schäbig."  lautete hier gestern eine Reaktion. Kein einziges Gegenargument, stattdessen weitere Tiraden, die vielleicht vor einem Spiegel angebracht gewesen wären. Und diese persönlichen Angriffe kommen weit häufiger von denen, die sich offensichtlich selbst zu den Guten zählen. 

Scholz finde ich unerträglich. Wie kann man freiwillig die Option auf Taurus Lieferungen ausschließen, im vorauseilendem Gerhorsam Putin gegenüber? 
Selbst wenn wir nicht liefern wollen, muss man das doch nicht herausposaunen. 
Das hat nichts mit Besonnenheit zu tun, das ist einfach nur dumm. 

Ergänzend zu meinem vorigen Beitrag möchte ich noch hinzufügen: von Frau Weidel die übliche Arroganz und Häme. Aufzählung, welche Probleme die AfD lösen würde, nämlich alle. Nur das "Wie" und mit welchen Massnahmen blieb uns Fau Weidel schuldig. Also auch das Übliche.

Ein Augenöffner für mich war, dass einzig das BSW einen Antrag der AfD zur Tagesordnung unterstützte. 

Ich bin ziemlich sicher dass die Energiewende Geschichte ist. Merz wird die AKW wieder ans Netz nehmen. Die ganze Technologie der dezentralen Energieerzeugung,  Wasserstoffwirtschaft und Speichertechnologie für eine Elektrifizierung des Primärenergieverbrauchs, wie das den GRÜNEN vorschwebte, ist noch unausgereift. 

Damit scheidet Schwarz-Grün schon mal aus. Und auf rot-grün haben die Leute auch keine Lust. Bleibt nur schwarz-rot oder schwarz-gelb. Ich tippe auf letzteres… 

Die CDU sollte besser den Mund nicht so voll nehmen. Das katastrophale Erbe, das die Ampel zugegeben noch verschlimmerte, hat immerhin eine CDU geführte Regierung hinterlassen. 

Die SPD hat doch auch Frauen in ihren Reihen.Wie wäre es denn mit Frau Esken,die kann doch gut reden.

Aus Bayern wird von Söder ebenfalls kräftig ausgeteilt. 

Meiner Ansicht nach sollten die GRÜNEN ebenfalls eine Koalition mit der CSU ausschließen.

 CDU, SPD und Grüne wären dann nahezu geleichberechtigte Partner und die Kanzlerfrage entsprechend erneut interessant!!!

Scholz hat die Regierung beendet, möchte aber weiter regieren. Er hat schließlich alles richtig gemacht.

 Für wie blöd hält er, bzw. seine Redenschreiber den Souverän?

Tja, immer mehr Bürger teilen die Ansicht von Frau Weidel, wer (mit intaktem Resthirn und AUGEN) wollte ihr auch widersprechen !?

Die Entlassungszahlen steigen täglich, Kurzarbeit immer mehr Thema (branchen-übergreifend), Lieferketten klappen zusammen, hunderte Abwanderungen von (bisher gesunden) Mittelständlern, Kontrollverlust über die Massenmigration und wachsende Kriminalität. Die Polizeigewerkschaft schlägt längst Alarm, die Politik jedoch verspricht nur, "fortan einen Blick drauf zu werfen", damit dann wieder nichts passiert...!

Union, GRÜNE , SPD und FDP stattdessen... kauern zusammen mit "ihren" Medien (nichts tuend) im dichten Gras... aus Angst vor Trump, Putin oder der De-Globalisierung. Hase vor der Schlange !

Das LAND will längst den Aufbruch, die Wirtschaft wartet. 

Aber, die Egozentriker und eitlen Egoisten zu Berlin kümmern sich nur noch um sich selbst, schaden Deutschland NACHWEISLICH. Stattdessen geht immer mehr Souveränität an Brüssel über, unbemerkt...

Der Wahlkampf wird meiner Ansicht nach sehr spannend, auch wenn Merz nahezu bereits als Kanzler gesetzt ist. 

Meiner Ansicht nach wird es eine Groko plus werden. Fraglich, aber welche Partei hinzukommt FDP oder GRÜNE. 

Es gibt aber auch durchaus Szenarien, in denen selbst die Kanzlerfrage wieder spannend werden könnte, z.B: Wenn die CSU sich weigert mit den Grünen zu koalieren, aber die CDU im Alleingang. Noch nie da gewesen, aber wir haben sie ja bereits die vielbeschworene Zeitenwende. 

Ich finde es unfair, dass bei der Sonntagsfrage nie zwischen CSU und CDU differenziert wird. Dabei wäre es sehr spannend, ob es eher Söder oder Merz ist, der die Wähler mobilisieren kann. Dadurch wirkt die CDU auch immer wie ein Stimmwunder, letztlich sind sie aber ohne CSU eher bei 19% .

Noch zweieinhalb Monate vor dem Wahltermin lagen Scholz und die SPD bis zu 16 Prozentpunkte hinter der Union. Ein Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Flutgebiet drehte die Stimmung. Die SPD gewann am 26. September schließlich mit 25,7 zu 24,1 Prozent gegen die Union. Scholz wurde Ampel-Kanzler. 

Ich denke auch die Wahl ist noch offen

Ich möchte jemanden, der etwas bewegt und zwar entschlossen in die Richtung, die uns hilft. Die Zeit die Union weitere 4 Jahre darüber nachdenken lassen, ob die Klimakatastrophe die wichtigste Herausforderung ist und diese dabei zu verdrängen, haben wir nicht. Es reicht das die deutschen EVP Sbgeordneten gerade in der EU versuchen, das schon beschlossen Waldschutzgesetz zu torpedieren, zeigt doch in welche Richtung die Union gehen will, in die falsche!

Ich denke,

Kanzler Scholz hat - besonders dem Geringverdiener - ziemlich klar gesagt, was mit der Union an der Regierung auf ihn zukommt. In den letzten drei Wochen hat Merz folgendes erzählt. Er will keine neuen Schulden, aber mehr Unterstützung für die Ukraine und viel mehr Geld für die Rüstung. Woher soll das denn kommen? Einen Plan für die Wirtschaft hat er ja offensichtlich nicht. Was er sagt sind Sprechblasen und Phrasen - ohne jede Substanz.

Wahlkampf eröffnet ja, aber das Problem wird sein. Wem soll man wählen? Was ist das kleinste Übel? Auch Hr. Merz hat bzgl. seiner Aussage bestimmte Sozialkürzungen vorzunehmen (Bsp. Rente mit 63 noch !!! unattraktiver zu machen) bestimmt keine Freunde gefunden.

Ich habe noch nicht verstanden, warum jemand, der jeweils beide Geschlechter erwähnt, nicht fleißig und pünktlich sein kann?

Es gibt eine Wechselstimmung in Deutschland - obwohl die Journalisten diesen Begriff noch nicht für sich entdeckt zu haben scheinen… 

Die deutsche Politik ist derzeit auf Russland fixiert. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung Scholz am liebsten die dauerhafte nationale Notlage erklärt hätte um noch mehr Geld für die Ukraine und den Krieg locker machen zu können.

Ironischerweise ist die U.S. Politik dabei sich von der Konfrontation mit Russland ab- und der Konfrontation mit China zuzuwenden. Deutschland hat darauf keine Antworten. Denn China ist - anders als Russland - auch als Markt für die deutsche Industrie wichtig. 


Die Auseinandersetzung mit Russland hat nur die Preise nach oben getrieben. Die Auseinandersetzung mit China aber kann real Arbeitsplätze in Deutschland kosten, wie das Beispiel VW zeigt. Das wird komplett ignoriert, weshalb Deutschland auf dieses Szenario nicht vorbereitet ist. 


 

Ich sehe die Krise des politischen Systems in Deutschland nicht. Wir hatten schon vorher eine schlechte Regierung und haben jetzt weiterhin eine schlechte Regierung, die wohl im Februar von einer anderen schlechten Regierung abgelöst werden will. Also woher die allseitige Hysterie angesichts der Geschehnisse. Ich verstehe nicht.

Einzige Hysterie bekomme ich angesichts der immer weiter steigenden SV-Beiträge, die mittlerweile 40% meines Einkommens als Kleinunternehmer und Soloselbstständiger auffressen. Da sind die Steuern noch gar nicht enthalten.  Da bekomme ich mittlerweile Panik!

Scholz hat mit jedem seiner Sätze nachvollziehbar, logisch und im Sinne Deutschlands und seiner Bevölkerung Standpunkte klar gemacht.

Merz' Antwort darauf war leider nur von nicht nachvollziehbaren Satzbausteinen durchsetzt. Er hat absolut nichts zu einem geordneten Regierungsübergang beigetragen.

Das zeigt, dass Merz ungeeignet ist, Führungsverantwortung zu übernehmen.

Da im Artikel offensichtlich fie Aussagen der grünen fehlen, hier eine kurzes Zitat

„Robert Habeck: „Ich will es mal so sagen: Wer Probleme sucht, der findet Probleme. Und wer Lösungen sucht, der findet Lösungen. Also muss der Wahlkampf über die Suche von Lösungen gehen und nicht das Zuweisen von Problemen.““

Sollen die Unionsparteien und die AFD doch bitte weiter ihre Probleme suchen, meinen Beifall erhalten sie dafür nicht.

ZUm Teil lächerliche Vorwürfe an den Bundeskanzler - z.B. daß er seine Rede zur Entlassung Lindners bereits vorher erstellt haben muß und dann vom Teleprompter abgelesen habe . Natürlich war die vorbereitet - denn das Problem mit Linder hat sich ja angebahnt und da ist eine solche Vorbereitung  völlig korrekt und sinnvoll. Ich habe auch schon eine Rede vorbereitet wg.F.Merz - im März!

"harter Wahlkampf" steht für FakeNews, Beleidigungen, Lügen der CDSU und der AfD: Söder behauptet z.B. , dass die Migranten soviel kosten wie die Bundeswehr - falsch, nur 20% davon ... Merz will keine Wärmepumpen "Deutschland geht daran pleite" (Schweden hat 60% Wärmepumpen!). Die CDU hat kein Parteiprogramm, Merz keine Regierungserfahrung - da bleibt nur faktenfreie Propaganda ... erbärmliche Konservative!!!

Dann lasset das vorhersehbare Spiel also beginnen,Wahlkampf in der Hochzeit des Karnevals und des Faschings,wenn der Wahlwerbespot auf Karnevalsnarreteien trifft und somit manches verwechselt werden dürfte,Possen und Kalauer jedweder Couleur und jedweden erhellenden "Tiefgangs" mit inbegriffen sowie der jeweilig darauf folgende tierische Aufregungsernst der Betroffenen.Der Kater danach dürfte heftig und teuer werden.Ansonsten das zu erwartende gekünstelte Anschwellen der Wahlkampfechauffierungskämme,allein der mündige Bürger dürfte dabei schon längst wissen,daß es hierbei um sein Fell geht und vor allem um die Art,wie man es ihm zukünftig über die Ohren ziehen wird.Ein Schelm,wer an ein Schmierentheater denkt...

Planlos aus der Opposition gepurzelt.

So kommt mir Merz vor, wenn ich ihn reden höre.

Und nun versucht er, durch bockiges Verhalten einen Führungsanspruch abzuleiten.

Ganz   schön   vermessen.

Ich bin auf die Ausführungen von Frau Weidel noch nicht eingegangen, da ich sie nicht für diskussionswürdig halte, aber ganz ohne Erwähnung wäre ja auch etwas unfair, daher dieser Hinweis: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/parteien-…

Scholz tut so, als ob alles, was wünschenswert ist, auch finanziert werden kann und muss, natürlich mit Schulden. Von Prioritäten keine Spur.

Merz und Söder teilten mächtig gegen die AFD aus, obwohl das nicht der politische Gegner ist. Durch die Brandmauer verhindern sie eine echte konservative Wende.

Großes Getöse ohne Inhalt und Schlechtmachen von Scholz' Angeboten, das ist die Quintessenz von Merz' Auftritt nach Scholz.

Hat Merz schonmal auf die Sonntagsfrage geguckt? Mit wem glaubt die CDU eigentlich, sollte sie tatsächlich stärkste Kraft nach der Wahl werden, eine regierungsfähige Koalition bilden zu können?  

Es ging Merz nie darum, Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden...

„„Die Schuldenbremse ist ein technisches Thema, das kann man so oder so beantworten“, sagt Merz. Er zeigt sich offen für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.“

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sz-wirtschaftsgipfel-berlin-live…

Er sollte sich mal nicht zu sicher sein mit seiner Kanzlerschaft. Wer wahltaktisch erst seine Person sieht, dann seine Partei und unter ferner liefen erst das Wohl Deutschlands, ist nicht staatsmännisch genug für die Kanzlerschaft. 100 Tage sind 100 Tage….

Ja , dafür stehen die Ignoranten Potentaten von Union, SPD, GRÜNEN und FDP, genau dafür !

Hunderte Milliarden EURO (die wir nicht haben (!!!), sondern fortan AN und Mittelstand dafür ausquetschen, ihnen abpressen) in die "Rüstung" investieren, anstatt in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Evtl., aber nur eventuell,...könnte uns Russland ja (mit Soldaten, die es nicht mehr hat) überfallen...!

Dieses Ammenmärchen wird ja jeden Tag medial durchs Volk getrieben...!

...das viele, sehr viele "gut informierte" dt. Politiker (und evtl. Medienvertreter) dann rechtzeitig "investieren" (Aktien / Anleihen),...ist / wäre natürlich purer Zufall... 

Niemand in Berlin interessiert sich noch für den Bauarbeiter, den Logistiker, die Krankenschwester, den Polizisten oder Seelsorger, niemand.

Mein Gott, wir werden von den "selbsternannten Demokraten" jeden Tag schlimmer belogen, platter und billiger.

Kein Wunder also, dass die Menschen zunehmend "anders" wählen...RADIKALER...

Merz hat einen entscheidenden Vorteil: er kann sich seine Partner nach der Wahl aussuchen. 

Obwohl er es nicht sagt, bereitet Merz eine „geistig moralische Wende“ vor, die ziemlich radikale Maßnahmen vorsieht, um Deutschland wirtschaftlich gesunden zu lassen. 

Es wird ganz sicher ein Lagerwahlkampf. Aber einer, in dem es anders als früher keine rettende Perspektive nach außen gibt. Die deutsche Wirtschaft und Politik ist seit 50 Jahren davon geprägt sich das „Beste aus zwei Welten“ herauszupicken. Da man aber grundlegend mit Russland gebrochen hat - viel umfassender als es im Kalten Krieg gepflegt wurde  - und weil man die transatlantische Kooperation nach dem Sieg Trump’s mit Argwohn betrachtet, bleiben Deutschland nicht viele Wachstumsphantasien übrig: China? Geht nicht, riskiert den Bruch mit USA. Indien ? Geht auch nicht, weil die Inder zu selbstbewusst sind. 

Hätte die Presse nicht seit 3 Jahren die Ampel kaputt geredet/geschrieben und auch die FDP nicht immer Opposition in der Regierung gespielt hätte, wären wir nicht in dieser Situation.

Die Ampel hat einen Scherbenhaufen von der CDU übernommen, dazu die Nachwirkung von COVID und der Politik der CDU in der Corona Zeit, ein kaputtes Gesundheitssystem, kaputte Bildung, dann der Krieg und zuletzt die Klage der CDU wegen der Schuldenbremse, womit die CDU wieder alles ausgebremst hat und wir wieder in einem Stillstand leben.

Ich befürchte allerdings, dass wir wieder einen Kanzler Merz bekommen, der auch wieder nicht in Infrastruktur, Bildung usw. Investiert sondern alles nur in die Wirtschaft steckt. 
Wobei unsere Autoindustrie seit Jahren die E-  Mobilität verschlafen hat und eigentlich sehe ich es nicht ein, dass wir Steuerzahler für Managementfehler zahlen.

Scholz hat angeboten, schell noch im Hinterzimmer ein paar Gesetze mit CDU auszukugeln. Demokratie?

Wahlkampf um was? Nicht vorhandene Programme zu den wichtigen Themen?

Da im TS Artikel anscheind irrtümlich keine der grünen Positionen aufgeführt eerden, hier eine Info: Herr Habeck hat als weitblickender Wirtschaftsminister und Kanzleraspirant auch die zukünftigen wirtschaftlichen Gefahren im Blick: „Robert Habeck: "Das PIK Klima hat errechnet, dass bei einer ungebremsten globalen Erderwärmung das globale BIP in zweistelliger Zahl einbrechen wird, in den  40-ziger Jahren. Massive Wohlstandsverluste, wegen der ungebremsten Kosten der globalen Erderwärmung. Das World Economic Forum - kein klassischer Grüner Kreisvorstand - bestätigt das und warnt. ... Wir sind gut beraten, dies Ernst zu nehmen."

Merz sollte die SPD nicht zu hart angehen. Er wird sie noch als kleinen Koalitionspartner in der nächsten Union/SPD-Regierung brauchen. Scholz als Vizekanzler könnte allerdings schwierig werden in der Zusammenarbeit mit Merz.

Positiv überrascht war ich von der Rede Baerbocks. Mir ist bewusst diese hat ihre Kanzlerinoption verspielt, aber ihre Rede heute war m.E. einer Kanzlerin würdig. 

Scholz war mir zu blass. Merz, Lindner, Söder und Weidel wollen aktuelle Probleme mit veralteten Rezepten lösen und dabei die sozial Schwachen und Minderheiten hintenunter fallen lassen. 

Zum Scheitern der Koaltion äußerte sich Mützenich treffend. Er sah die Verbindung von Liberalismus, Ökologie und sozialem Miteinander nicht als leichtfertiges Experiment. Aber er hätte gedacht der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten, aber von Anfang an war der soziale Liberalismus nicht dabei gewesen. Und an Linder gerichtet, das war ein großes Versäumnis.

Am wenigsten Differenzen sehe ich inhaltlich mit dem SSW, nur kann ich dieses leider nicht wählen. Ich hoffe deren Vertreter, Herr Seidler, und Frau Reichinnek bzw. Die Linke schaffen es erneut in den Bundestag.

Im März droht also der Merz (zu kommen). Und manche müssen sich da warm anziehen. Schon im Jahre 2008 verkündete der Sammler von Aufsichtsratsposten, dass 132 Euro für Erwerbslose reichen. Die Welt vom 12.9. 2008.

Auch gegenüber Russland will er marzialisch vorgehen und ein 24-Stunden-Ultimatum ins Spiel bringen und dann den Taurus-Marschflugkörper einsetzen lassen. 

Und bei der Verkehrswende oder der Bahn ? Die Unionsparteien liebäugeln wie die FDP und die Grünen offen mit einer Zerschlagung und mindestens Teilprivatisierung des Staatskonzerns. Merz hatte schon Mitte August durchblicken lassen, wohin die Reise gehen soll: Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann.

Und was wird mit Berufspendlern ?

Ein Ringen nach Macht und das Ausbleiben von Lösungen - so mutet die politische Szenerie dieser Tage an.

Der SPD kann ich bezüglich der K-Frage nur die Metapher vom totgerittenen Pferd aufzeigen. Und der Frage, wieviel Spaltung eine demokratische Gesellschaft verträgt, sollte mit lösungsorientierter Politik begegnet werden anstatt dies als unheilvolles Experiment weiter so laufen zu lassen.