Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag

Ihre Meinung zu Nach Scholz Regierungserklärung: Startschuss für den Wahlkampf

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Schlagabtausch nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte.

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222 Kommentare

Kommentare

Nettie

Da die CDU als ‚Wirtschaftspartei’ beim Wahlkampf nicht zuletzt auf das Thema Wirtschaft setzen dürfte, und angesichts der Schlagzeile „Wirtschaftsweise erwarten 2025 nur geringes Wachstum“:

Wie sich das „nur geringes“ durch die Anpassung von deren Rahmenbedingungen an die heutigen Erfordernisse zügig ändern ließe und welcher Art diese Erfordernisse bzw. wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, hat die die bekannteste und zugleich renommierteste deutsche Wissenschaftlerin für Energie- und Klimaökonomie, Wirtschaftswissenschaftlerin, Prof. Claudia Kemfert heute in ihrem Interview im ‚Mittagsmagazin‘ klar und deutlich umrissen aufgezeigt:

ardmediathek.de/video/mittagsmagazin/zu-gast-im-mima-studio-bestsellerautorin-claudia-kemfert/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9lMjlmNjcyZi1lMzdkLTQ4Y2YtOGY0YS1kZjIyMDhkNDRmNDQ

dirk73

Wieso wird 5% Söder so wichtig genommen? 

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fathaland slim

Weil ohne ihn nichts läuft. Er hat wohl vor, in der nächsten Koalition die Rolle Lindners einzunehmen.

Tinkotis

Ach du dickes Ei. Dabei hab' ich gedacht, ich bin der größte Pessimist.

Lucinda_in_tenebris

Meiner Ansicht nach sollten die Grünen ebenfalls eine Koalition mit der CSU ausschließen. CDU, SPD und Grüne wären dann nahezu geleichberechtigte Partner und die Kanzlerfrage entsprechend erneut interessant.

draufguckerin

Neid vremutlich. Bayern hat sich in den letzten 50 Jahren vom armen Agrarland/  Nehmerland zum blühenden Geberland mit breit aufgestellter Wirtschaft, verhältnismäßig geringer Kriminalität  und wunderschöner Natur gemausert.  

 Es gibt sehr schöne Seen dort, aber ich würde das Meer vermissen. Sonst wäre ich längst nach Bayern umgezogen.

Parsec

Der bläst sich wahrscheinlich am besten auf.

 

Stein des Anstosses

Wer außer ihm selbst nimmt ihn wichtig?

Tinkotis

Weil alle auch nächstes Jahr zum Oktoberfest wollen. Im Ernst, eine andere Erklärung hab' ich nicht.

Aufmerksamleser

Ist doch lustig, bierselige Stammtischreden im Bierzelt zu hören. Das kann Söder eben, er empfiehlt sich eben rechtzeitig für einen Job auf dem Oktoberfest.

meineIch

Das frage ich mich auch 

gelassenbleiben

Merz warnt vor schmutzigem Wahlkampf

der war gut!

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Klaartext

Haben sie sich das ki generierte Video angeschaut? Es ist eine bodenlose Frechheit . Selbst Mützenich sieht das so.

Für sie scheint das aber ok zu sein. Welche Partei war noch einmal ihre Lieblingspartei  ?

Mass Effect

Da haben sie recht

Adeo60

Ein oder mehrere SPD Abgeirdnete hatten KI generierte FakeNews über Merz weitergeleitet. Auch Herr Mützenich hatte dies verurteilt und will mit den Initiatoren sprechen, denn diese Art von Wahlkampf ist in der Tat als schmutzig zu bezeichnen. 

krautbauer

Ich lache mit. Laut und schallend.

Winni-ed

Ich musste auch schmunzeln. Dieser Wahlkampf wird sicher nicht brav und gesittet ablaufen. Alle haben jetzt bereits ausgeteilt.

Schiebaer

In den Reden der Partei Politiker heute im Bundestag konnte ich schon hören,der Wahlkampf hat begonnen.

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Anna-Elisabeth

"In den Reden der Partei Politiker heute im Bundestag konnte ich schon hören,der Wahlkampf hat begonnen."

Wahlkämpfe fand ich schon immer furchtbar. Es ist sicher gut, wenn man an Straßenständen Gelegenheit hat, Fragen zu stellen, aber braucht man diese Schlammschlachten im Parlament? Ich will doch nicht wissen, was welche Partei der anderen vorwirft, ich will wissen, wie es weitergehen soll. Wenn wenigstens die Plakate mal etwas fantasievoller gestaltet würden. Allerdings halte ich die auch für überflüssig. Wie viele Wahlenstscheidungen gehen denn auf so ein Plakat zurück? Ein wenig Selbstkritik verbunden mit dem Hinweis, wie man eigene Fehler korrigieren will, wäre wirklich mal was Neues.

Gruß nach Neugraben

Stein des Anstosses

Hatten Sie etwas anderes erwartet?

Silverfuxx

Sicherheit und Zusammenhalt - das eine sei ohne das andere nicht zu haben. "Dieses "entweder oder" ist falsch und führt unser Land in die Irre." Das "entweder oder" sei ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten.

Wer schreibt eigentlich Scholz Reden ? Irgend jemand aus der Werbung, vermute ich.
Das jedenfalls hat er uns schon in seiner angeblich 'emotionalen' und 'spontanen' Rede erzählt. Es war da schon völlig unglaubwürdig, und wirkte gerade für Scholz sehr aufgesetzt. Er sollte die Platte wechseln.

Und die SPD ihren Kanzler-Kandidaten, denn sicher niemand ernstzunehmendes würde den nochmal als Kanzler haben wollen. Kann sein, dass er Kompetenzen hat, aber Kanzler kann er nicht. Da kann man bestellen, aber man bekommt nicht. Wäre auch in jedem Restaurant blöd.

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Coachcoach

Der schreibt schon selbst, er redet - wenn er denn mal redet - schon so lange ähnlich, seit den Jusoozeiten in den 70ern.

Silverfuxx

Ja ?
Doppel-Wumms, You'll never walk alone, Zeitenwende und Bazooka... klingt schon nach Werbe-Typ. Simpel und einprägsam.

draufguckerin

Richtig. Zustimmung zu allen Ihren Punkten.  

Habe seine ungewohnt lebhafte Rede heute verfolgt. Hörte sich irgendwie nach " Hallo wach" an. 

 

 

Anna-Elisabeth

>> Und die SPD ihren Kanzler-Kandidaten, denn sicher niemand ernstzunehmendes würde den nochmal als Kanzler haben wollen. <<

Stimmt. Aber Pistorius wird möglicherweise nicht wollen. Er ist zwar aktuell laut Umfragen der beliebteste Politiker, aber das möglicherweise auch nur, weil er gut schweigen kann. (Sehr sympathisch.) Starke Durschsetzungskraft traue ich ihm zu aber seine politischen Positionen (außer zum Krieg in der Ukraine) kenne ich nicht. Soziales, Wirtschaft, Migration? Käme er mit Esken klar? Keine Ahnung. 

Anna-Elisabeth

"Wer schreibt eigentlich Scholz Reden ? Irgend jemand aus der Werbung, vermute ich."

Ich fürchte, seine Selbsteinschätzung "cool" war eine Eigenproduktion. Jemand aus der Werbung kann sich so etwas unpassendes kaum ausdenken.

Stein des Anstosses

Wichtiger ist: wer schreibt Pistorius‘ Reden, wenn er übernimmt?

Kaneel

"Das jedenfalls hat er uns schon in seiner angeblich 'emotionalen' und 'spontanen' Rede erzählt."

Sie sollten Ihre Informationsquellen überprüfen. In der Sendung "Caren Miosga" hat er das Ablesen doch klar und deutlich vertreten. Seine Rede wirkte vorbereitet und abgelesen, was er auch zugab, aber nicht aufgesetzt. D.h. nicht, dass ich seinem Kommunikationsstil generell zugeneigt bin.

Mendeleev

Aus der zweiten Reihe der SPD werden schon Rufe laut, Scholz durch Pistorius zu ersetzen. Der würde zwar auch kein Kanzler, könnte aber eventuell einem paar SPD Abgeordneten das Mandat retten. 


Dann ist allerdings die Frage wieso Scholz dann nicht auch ab sofort als Kanzler abgelöst werden sollte ? 

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gelassenbleiben

Pistorius und Laschet wäre der lustigste und verwirrendste denkbare Wahlkampf

Tinkotis

Welcher war nochmal wer?👤👤

Tada

Pistorius will nicht. Pistorius will erst seine Arbeit mit der Bundeswehr beenden. 

D. Hume

Weil Deutschland keine Erbmonarchie wie z.B. das Zarenreich ist. Wissen Sie doch als Bayer.

fathaland slim

könnte aber eventuell einem paar SPD Abgeordneten das Mandat retten. 

Die Abgeordneten haben Berufe und brauchen keine Mandatsrettung.

Dieses populistische Schlechtmachen von Politikern geht mir dermaßen auf den Senkel, ich kann gar nicht sagen wie.

Affen_D

Ich halte das für einen Fehler, Pistorius jetzt schon zu verbrennen! Angesichts der Umfragen kann selbst Boris die fehlenden 20 % kaum aufholen! Der sollte sich besser für die Wahl 2029 aufsparen! Die SPD kann jetzt nur verlieren!

ein Lebowski

Das wäre zwar folgerichtig und alle lieben den Verrat, aber niemand den Verräter, ist ne heikle Angelegenheit, Olaf zu stürzen und Boris scheint mir nicht der Machtmensch zu sein, der es drauf anlegt.

Questia

@Möbius 17:59

| "Aus der zweiten Reihe der SPD werden schon Rufe laut, Scholz durch Pistorius zu ersetzen." |

Ich kann nachvollziehen, dass Sie Hrn. Pistorius aus seiner Rolle als Verteidigungsminister weg loben wollen.

Durchschaubare Vortäuschung von Interesse für die Belange der SPD.

Ich hoffe, dass er als Verteidigungsminister erhalten bleibt, egal wie sich die neue Regierung zusammensetzen wird, 

Stein des Anstosses

Dann ist allerdings die Frage wieso Scholz dann nicht auch ab sofort als Kanzler abgelöst werden sollte?

Weil sich Pistorius dann besser auf den Wahlkampf konzentrieren kann.

Tinkotis

"Dann ist allerdings die Frage wieso Scholz dann nicht auch ab sofort als Kanzler abgelöst werden sollte ?"

Das hat was mit demokratischen Prozessen zu tun. Nichts, womit Sie sich belasten müssen.

meineIch

Pistorius will aber nicht also warum wird er immer genannt

Questia

Warnung - 

Ich habe eben die Teile der "Rede" von Fr. Weidel im Radio gehört, die hier nicht zitiert werden.

Hart ist da noch geschmeichelt. Ihre Angriffe zielten auch auf den Verfassungsschutz. Ich hoffe, dieser wird nach dem Abgang von Haldenwang mit einer ähnlich starken und wachsamen Person besetzt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haldenwang-verfassun…

Und ich hoffe:
: dass er die CDU von ihrem Pfad der A-Partei-Populismus-Kopie abbringen wird. Er weiß schließlich aus erster Quelle, wie sich das auswirkt.
: dass er dafür sorgen wird, dass die Brandmauer zur A-Partei keine Risse bekommt.

Ich bin fast versucht, im Glück für seine Kandidatur zu wünschen.

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D. Hume

": dass er dafür sorgen wird, dass die Brandmauer zur A-Partei keine Risse bekommt."

Ich habe die interessante (für mich) Überlegung gehabt, dass ich aus politikwissenschaftlicher Sichtweise eigentlich die Konservativen wählen müsste in der heutigen Situation, damit den Rechtsextremen die Verhandlungsbasis fehlen würde. Sofern ich an eine stabile Brandmauer glaubte.

Hätte die CDU ein nettes Prozentpölsterchen, könnte sie sich mehrere moderate Kräfte in eine Koalition holen. Könnte ich aktiv einen Kanzler Merz wählen? Nie im Leben.

nie wieder spd

„Und ich hoffe:
: dass er die CDU von ihrem Pfad der A-Partei-Populismus-Kopie abbringen wird.“

Wenn Sie glauben, dass die CDU von der AfD kopiert, dann irren Sie sich.

Die meisten Funktionäre der AfD kommen aus der Union und haben dort teilweise sogar richtig honorige Karrieren hingelegt. 
Außerdem gibt es zu jedem sogenannten „Argument“ der AfD die wortgleiche Entsprechung der Union und diese waren in allen Wahlkämpfen vor Merkel zu hören.

Die Union ist das Original zur AfD!

Kristallin

Ich habe da eine miese Ahnung was die Brandmauer betrifft, nur noch Show vor der Wahl und danach ggf Ausreden von Wählerwillen.. 

Ich hoffe, ich irre mich! 

Koblenz

Die  Reden von AFD Politikern finden immer mehr Anklang .  Ist  auch die einzige Partei die nicht negativ zu Trump steht . 

Mendeleev

Wieso „Startschuss für den Wahlkampf“? 

Hat Scholz denn die Vertrauensfrage gestellt ? 

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Questia

@Möbius 18:00

| "Hat Scholz denn die Vertrauensfrage gestellt ? " |

Ich finde es ganz schön schäbig, wie Sie hier versuchen, die Vertrauenswürdigkeit von Scholz infrage zu stellen.

Wenn Sie es schon nicht fertig bringen, unsere PolitikerInnen und unser demokratisches System wertzuschätzen, wäre es doch zumindest angebracht, das Land, dessen Vorzüge Sie hier lebend genießen, nicht mit den politischen Gepflogenheiten Ihres angebeteten Landes zu diskreditieren.

Adeo60

Mit einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei, die - wie der Fall Halemba gerade erst gezeigt hat - nicht bereit und in der Lage ist, sich von extremistischen Mitgliedern zu lösen, wird es keine Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht und das hat Herr Merz heute  nochmals sehr deutlich gemacht.

fathaland slim

Was soll die gespielte Naivität?

Winni-ed

Noch nicht, und daher wird sich die CDU auch erst nach der Vertrauensfrage auf die ein oder andere Gesetzesvorlage einlassen. Herr März traut dem Bundeskanzler nicht mehr. Und ich kann ihm das nicht verdenken. Herr Scholz kann nicht führen, aber er beherrscht das hinterlistige Taktieren. 

Kristallin

Nein kommt noch und ist fast egal. 

Stein des Anstosses

Wieso „Startschuss für den Wahlkampf“? 

Hat Scholz denn die Vertrauensfrage gestellt?

Kennen Sie den Begriff „Formsache“? Das ist so etwas wie Elfmeter ohne Torwart oder Frieden in Europa, wenn Russland wieder eine friedfertige Regierung haben sollte (sagt Ihnen der Name Gorbatschow etwas?)

proehi

Sie irrlichtern hier durch den Thread.

Seit wann muß vor einem Wahlkampf eine Vertrauensfrage gestellt werden? Welchen direkten Zusammenhang zwischen Vertrauensfrage und Wahlkampf glauben Sie erkennen zu können?

werner1955

wie hart er werden könnte.

Für die Büregr ist es schon lange sehr hart.
Dank der Ampel. 

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gelassenbleiben

Dank Putin und unserer Energieabhängigkeit würde ich eher sagen

krautbauer

Geht's konketer? 

Ich sehe spontan viel positives: anwachsende Solarstromquote, mehr Bürgergeld, steigende Löhne und Renten, das Hanf ist frei, Ausschreibungen gekoppelt an Tariflöhne, Ausstieg aus Atom....da gibt es vieles, was das Leben "weicher" macht.

fathaland slim

Ja, ich stand heute fast zwei Stunden am Bahnhof, weil der erste Zug ausfiel und der zweite dann vierzig Minuten Verspätung hatte. Das war natürlich die Ampel.

melancholeriker

Für welche Bürger ist es denn "hart", jetzt mal abgesehen von denen, die hier im Forum das Wort verboten bekommen oder bevormundet werden? 

Eigentlich nur für die, die dank Bürgergeld die Anschlussmöglichkeiten an eine Normalität, an ein Leben in Würde (vielleicht sogar am 1. Arbeitsmarkt) hatten, was bei einer Regierung von Konservativen/Liberalen oder Schlimmer wieder mit Getöse zerschmettert wird. 

Kristallin

Dank der Krisen der letzten Jahre, die werden auch mit GroKo nicht besser! 

Jimi58

Ist doch nicht wahr. War schon vor der Ampel.

Stein des Anstosses

wie hart er werden könnte.

Für die Büregr ist es schon lange sehr hart.
Dank der Ampel.

Ja, sehr hart. Erst haben Habeck und Baerbock Putin nicht aufhalten können, aber im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten (wie hieß der noch gleich?) haben sie es zumindest probiert, und dann hat Habeck das Gas aus Katar klar gemacht.

Ich wüsste eine Partei, mit der würde es nicht so hart werden, sondern eher weich. So eine Art Deutsches Weich.

Ach, lassen wir diese Schmierenkomödie, hier lässt doch sowieso jeder Forist das Wasser seiner Partei bergauf fließen.

Montag

Die Lage ist ernst. (Multiple Krisen, maues Wirtschaftswachtstum, Herr Trump ist Präsident der USA usw.)

Ich wünsche mir, dass dieses permanente Herumeiern, Streiten, Polarisieren, Schuldzuweisen usw. aufhört. 
Und dass in der nächsten Wahlperiode "Nägel mit Köpfen gemacht" und strukturelle Probleme angepackt werden, die seit längerem vor sich hinschmoren (Bildungssystem, Infrastruktur, Bürokratie, Digitalisierung ...)

Ich gehe davon aus, dass keine Partei die absolute Mehrheit errringen wird. Sondern dass die neue Regierung aus zwei bis drei Koalitionspartnern bestehen wird.

Daher habe ich kein Verständnis für einen schmutzigen Wahlkampf, bei dem Personen angegriffen / diffamiert / niedergemacht werden, mit denen der neue Bundeskanzler aller Voraussicht nach zusammenarbeiten muss. 
(Es geht hier nicht darum "wer am lautesten schreien kann", sondern darum "wer am besten dazu beitragen kann, das Land voranzubringen".)

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draufguckerin

"Es geht hier nicht darum, " wer am lautesten schreien kann", sondern darum, " wer am besten dazu beitragen kann, das Land voranzubringen".

Das ist richtig. Aber wenn man zukünftig etwas besser machen will,  muss man die Ist-Situation analysieren, Fehler finden und das Versagen benennen. Es geht um alles, um die Zukunft unserer Kinder, um die angemessene Versorgung unserer Eltern, um eine sinnvolle und effektive  Wirtschaft... es geht um unser Land.

Anna-Elisabeth

"...und dass in der nächsten Wahlperiode "Nägel mit Köpfen gemacht" und strukturelle Probleme angepackt werden, die seit längerem vor sich hinschmoren (Bildungssystem, Infrastruktur, Bürokratie, Digitalisierung ...)"

Davon träume ich auch, glaube aber nicht mehr dran.

"Sondern dass die neue Regierung aus zwei bis drei Koalitionspartnern bestehen wird."

Und das bedeutet, dass wieder nur Parteien mit einander koalieren, die nicht zusammenpassen und wieder nur die eigene Klientel bedienen wollen.

Lucinda_in_tenebris

Richtig. Wenn es Merz nur um die Sache gehen würde, dann würde er gemeinsam mit der SPD über ein konstruktives Missitrauensvotum verhandeln. Da auch nach der Wahl fast nur eine Groko plus realistisch, könnte Merz mit den Stimmen von SPD, FDP oder GRÜNEN bereits im Januar Kanzler werden. Aber ich nehme an, dass auch bei Merz erst die Partei und dann das Landesintresse kommt und er nicht auf die Stärkung durch das Wählervotum verzichten möchte, obgleich sich dann monatelange Koalitionsverhandlungen anschließen, die dass Land in einer sehr ungünstigen Zeit lähmen.

Mendeleev

Hoffentlich ist Frau Brand schon fleißig dabei die Neuwahlen vorzubereiten und wartet nicht bis Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat … 

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Glasbürger

Wie denn? Ohne Papier etc. 

Da ist noch nicht mal offiziell Wahlkampf und es ist schon peinlich. 

fathaland slim

Ihr süffisanter Hohn offenbart Ihre Gesinnung. 

Questia

@Möbius 18:03

| "Hoffentlich ist Frau Brand schon fleißig dabei die Neuwahlen vorzubereiten" |

Frau Brand erledigt die Aufgaben, für die sie zuständig ist und die ihrer Jobbeschreibung entsprechen - was sonst.

Haben Sie andere Informationen - oder wollen Sie einfach nur wieder stänkern und Zweifel sähen?

Ihre Destabilisierungsabsichten sind jedenfalls zu offensichtlich

Kristallin

Fr Brand weiß schon wie man das macht besser als Sie oder ich  und ist nicht an "Kenzlerweisung" gebunden. 

Stein des Anstosses

Hoffentlich ist Frau Brand schon fleißig dabei die Neuwahlen vorzubereiten und wartet nicht bis Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat …

Nicht immer nur passiv bleiben und unzufrieden stänkern. Rufen Sie sie morgen an und erklären ihr ihren Job. Vielleicht sagt sie Ihnen ja sogar Vielen Dank?

Anna-Elisabeth

"Hoffentlich ist Frau Brand schon fleißig dabei die Neuwahlen vorzubereiten und wartet nicht bis Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat … "

Wenn's Papier nicht reichen sollte: Polen hat Unterstützung angeboten😉.  Ob das in Berlin bei der Wahl ausreicht, ist eine andere Frage.

gelassenbleiben

Nach Scholz Regierungserklärung: Startschuss für den Wahlkampf

Hoppla, habe ich etwas übersehen, für die Grünen startet der Wahlkampf nicht, oder wie soll ich den Artikel verstehen, indem ausführlich über CDU, CSU (also zweimal  Union), AFD und über SPD berichtet wird?

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krautbauer

Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Klaartext

Vielleicht, weil zukünftige Kleinparteien nicht so wichtig sind ?