Den Posten als Finanzminister hat er verloren, seinen Parteifreund Wissing auch. Pokerte Lindner zu hoch im Kampf um seine wirtschaftspolitischen Ziele? Er selbst sieht das offenbar nicht so - und hat große Pläne. Von Lissy Kaufmann.
Letztendlich hat Linder das richtig gemacht denn die SPD wollte unbedingt mit größeren Schulden , und nur mit Schulden , weiter kommen ! Wir haben in Deutschland deutlich zuviel Schulden und das ist n i c h t allein die SPD gewesen sondern einfach alle weil das Ausgeben herrlich leicht ist aber hirnlos.
>> Wir haben in Deutschland deutlich zuviel Schulden und das ist n i c h t allein die SPD gewesen sondern einfach alle weil das Ausgeben herrlich leicht ist aber hirnlos.
Sie werden sich in den kommenden Jahren sicherlich noch wundern und sicherlich rechtschaffen echauffieren, welche zusätzlichen Ausgaben und Schulden die erneute Präsidentschaft von Herrn Trump in den USA und die Kokurrenz zur VR China für Deutschland und die EU bedeuten werden. Von den Folgen der eskalierenden Kriege von Herrn Putin und Herrn Netanjahu sowie dem weltweiten Klimawandel noch gar nicht zu denken.
Warten Sie mal ab, wie die nächste Bundesregierung mit der Schuldenfrage umgehen wird. Sie werden sich sehr wundern. Und vielleicht erkennen, daß es sich bei der Schuldendiskussion um reine Parteitaktik handelte, wenn Merz plötzlich eine finanzpolitische Kehrtwende hinlegen wird. Das aber natürlich nicht so nennen wird.
Warten Sie‘s ab.
Es war gut das Lindner die Reissleine gezogen hat als Scholz Ihn nötigen wollte einen Verfassungsbruch zu begehen (Aussetzen der Schuldenbremse).
>> (Aussetzen der Schuldenbremse)
Das Aussetzen der Schuldenbremse geht auch ohne Verfassungsbruch. Aber gerne können Sie dem Skript von Herrn Lindner Glauben schenken.
Warten Sie mal ab, was Herr Merz tun wird.
Die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse gehört genauso zur Verfassung wie die Schuldenbremse selbst. Wissen Sie das nicht?
Sie sollten nicht immer alles verdrehen. Unser Land benötigt Geld für Infrstruktur usw. Lindner hatt sich geweigert zu tun. wo ein Wille, dort ist auch ein Weg. aber Lindner wollte sein Klientel mit der Schuldenbremse.
Es gibt keine Reißleine am Flugzeug.
Dann braucht er sich nicht wundern wenn der Fall einsam enden kann.
Die 'Schuldenbremse' war für ihn kaum mehr als ein Drangsalierungsinstrument, um sich über den Ärmsten der Armen noch erhabener fühlen zu können und die sog. Mitte noch viel besser gegen die Abgehängten auszuspielen, was augenscheinlich aber nicht so richtig gut ankam.
"Ich habe mich in anderen getäuscht."
Das ist als Aussage ein Volltreffer in das Zentrum der durchaus fuer Erfolgsmenschen in Politik und Wirtschaft etc. nicht untypischen Psyche des Psychopathen. "In anderen getaeuscht." Es sind immer die Anderen. Sie selber haben immer Recht. Beziehungsweise, Recht und Unrecht gibts da garnicht erst. Es sollte in einer speziellen Regierungsbehoerde unbedingt eine psychologische Untersuchung fuer alle Politiker eingefuehrt werden. Die fuer gesellschaftlich bedeutenden Punkte (Fuehrungsqualitaeten, das ist nichts Schwammiges, das sind klare Definitionen) der Analyse sollten dann offengelegt werden wie alles auch - sonst ist es sinnlos. Es geht darum, dass der Waehler es weiss und das der Politiker weiss, was alle wissen. Was wer man daraus macht, steht auf einem anderen Blatt. "Es gibt Leute, die sind großartig, die sagen immer: '(...) Alles nach mir!" Scholz verstand es.
CL darf nie wieder in Regierungsverantwortung kommen. >>Kritik an Lindner-Plänen:
"Viele würden Zuhause verlieren"<< https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wohnkosten-pauschale…
Lach sie können ja gerne fordern was immer sie wollen. Allein entscheiden tun sie mal rein gar nichts.
Falsch ! Habeck und Scholz dürfen nie wieder in Regierungsverantwortung kommen …
Und Sie meinen mit der CDU die auch in der Richtung vieles ändern will einschließlich Bürgergeld, wird es dann besser?, wir werden es ja erleben.
Der Autor verlinkt am Ende auf einen Deutschland Trend, bei dem die FDP bei 5 % liegt, und nicht bei 3-4 % "dümpelt".
Das ist der Erhebung an einem einzigen Tag, dem siebten November, geschuldet.
>> Der Autor verlinkt am Ende auf einen Deutschland Trend, bei dem die FDP bei 5 % liegt, und nicht bei 3-4 % "dümpelt".
Was auch für mich eine spannende Nachricht war. Nun, jetzt beginnt der Bundestagswahlkampf und jede Partei wird nun versuchen, eine bestmögliche Position zu erreichen. Schauen wir, ob's eine CDU/CSU geführte Koalition von FDP und Grünen werden wird.
Genau ! Nachdem Lindner die Reissleine gezogen hat, bekam seine Partei wieder mehr Zuspruch ..
Mut und Charakterstärke sollten belohnt werden!
"Im politischen Berlin kursiert eine Liste mit Namen weiterer FDP-Abgeordneter, die angeblich aussteigen wollen."
Oh, oh. Droht uns eine zweite von vielen Parteimitgliedern verlassene Partei wie die Linke, nur dass dieses Mal diejenigen, die die Partei verlassen, der vernunftbegabte Teil ist und der zurückgebliebene Teil der extremistische?
Nur wo sollen sie hin, das ist die unlösbare Frage - jedenfalls zur Zeit. Denn die CDU ist es sicher nicht, solange Privatflieger da das Sagen haben..
"Es hätte eine bessere Option für das Land gegeben", sagt er.
Da wird kaum jemand widersprechen.
Und: "Ich habe mich in anderen getäuscht." ... Damit dürfte Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz meinen
Das nimmt dem langjährigen Politikprofi doch niemand ab. Das war eine show, die er vor den Kameras lieferte, genau wie es die Präsentationen von Scholz waren und sind.
Ich muß gestehen, daß ich mich vor drei Jahren irrte als ich dachte uns schrieb, daß die Ampel vermutlich nur zwei Jahre halten würde. Es wurden drei. Zu unterschiedlich waren die Parteien, zu sehr mußten sich alle stets verbiegen um Kompromisse zu konstruieren, die am Ende nicht widerspiegelten, was die Einzelpartner tatsächlich wollen. Das Ergebnis ist der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes.
"Gott sei Dank, es ist vorbei" W.Busch
Christian Lindner ist unglaubwürdig und hat jetzt fertig. Er hat im November 2017 die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen und nun die Ampel-Koalition platzen lassen. Lindner bleibt damit langfristig der Buhmann, der die Politik langfristig verlassen sollte. Die FDP mit Lindner hat keine Zukunft und wird in den nächsten Bundestag sehr wahrscheinlich nicht mehr reinkommen.
Mein Eindruck des Herrn Lindner spiegelt eigentlich das Verhalten vieler Manager und Politiker dieser Generation wieder. Vollkommen von sich überzeugt, absolut arrogant, absolut egoistisch und doch meist nur Blender, die alles an die Wand fahren und dafür noch die Hand aufhalten. Lindner hat maßgeblichen Anteil am Niedergang der FDP und auch der Ampel. Nein, er hat die Wirtschaft nicht alleine gegen die Wand gefahren, hätte aber mit mehr Kooperation und Kompromissbereitschaft großen Schaden verhindern können. Das würde übrigens allen Politikern gut stehen und unser Land nach vorne bringen.
Jede Kompetenz ist wertlos wenn sie von Egomanie getrieben ist. Am Ende steht immer nur Zerstoeren. Ob Lindner nun kompotent war oder nicht, ist daher unwichtig. Er wird hoffentlich zum "leuchtenden" Beispiel fuer diese allgemeingueltige Tatsache, die viel zu wenig beachtet wird.
Die FDP brauch niemand - gut wenn sie bei den naechsten Wahlen rausfliegen. Was wer wann am Scheidungstag gesagt hat weiss keiner von uns - da beide etwas anderes behaupten bedeues es das einer luegt. Meine Beurteilung wer treibende Kraft war sind die Ereignisse davor - wo die FDP staendig quergeschossen hat. Nun ist es endlich vorbei und wir weren erloest. Nur wer soll es besser machen? Der CDU/CSU traue ich es noch weniger zu.
Wenn Linder das Prinzip von Schulden für Invest, die Geld einsparen tatsächlich nicht verstand hätte er unnötige Ausgaben kürzen können
Laut Schätzung der ERM im Auftrag der Organisation Transport & Environment (T&E) fördert der deutsche Staat fossil angetriebene Firmen-Pkw mit etwa 13,7 Milliarden Euro jährlich.
Christian Lindner, der angeblich zu teure Klimaschutzmaßnahmen gern mit dem Hinweis auf die klammen Kassen und die Schuldenbremse ablehnt, gibt also jedes Jahr FAST VIERZEHN MILLIARDEN EURO dafür aus, das Klima unnötig zu belasten.
Das ist schon nicht mehr dreist, das ist aggressiv.
Unser Beitrag zur Klimakatastrophe:
Dreizehnkommasieben Milliarden Euro. https://www.spiegel.de/auto/dienstwagen-staat-foerdert-verbrenner-mit-1…. https://taz.de/Studie-ueber-Dienstwagenprivilegien/!6041321/. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-foerderung-verbrenner-dienstwag…
Mir ist ein Politiker lieber, der nicht auf Umfragewerte, sondern auf das fürs Land Notwendige achtet als so eine populistische Figur, die absolut nur das eigene Vorankommen in den Fordergrund stellt! Von daher hat Lindner sich nicht verzockt, sondern das Wohl des Landes über das eigene gestellt! Und er hatte doch auch Recht! Es gibt eine Schuldenbremse, deren Aussetzung bzw. gar Abschaffung keine Mehrheit findet - auch in der Bevölkerung nicht! Und er hat Recht, wenn es um einen überbordenden Sozialstaat geht, dessen Etat wirklich alles sprengt, was bisher dagewesen ist! Wir können uns solche fast schon sozialistischen Umverteilungen einfach nicht mehr leisten!
Lindner und Co waren immer nur Entwicklungshelfer für die AfD. Wenn die sich von ihren Nazis trennen würden könnten die FdP und AfD vielleicht gar fusionieren? Ursprünglich kommen ja beide aus der neoliberalen Ecke und so kämem sie für die CDU als Koalitionspartner in Betracht. Horrorphantasien, ich weiss.
Ein Segen für Deutschland und seine künftigen Generationen, dass sich Lindner nach der letzten BT-Wahl im Kampf um das Finanzministerium gegen Habeck durchgesetzt hatte,
In der aktuellen Koalition kamen Parteien zusammen, die nicht zusammen gehoeren.
Das gilt insbesondere fuer die gruenen und die Liberalen.
Es war von Beginn an eine Sollbruchstelle in der Koalition.
Das verhalten von Herrn Lindner mag gegen den Koalitionsvertrag gewesen sein oder gegen sonstwas.
Aber er hat etwas gezeigt, was Politiker sonst selten haben :
Rueckgrat
Ich verstehe nicht , warum nun viele auf Lindner eindreschen.
Das er keine Schulden für den Krieg in der Ukraine machen wollte unterstütze ich voll.
Lindner ist mit seiner Ideologie gescheitert. Beim Wähler und auch in der Regierung.
Man muss sich nur seinen Auftritt am Mittwoch Abend ansehen. Angeschlagen und mit zittriger Stimme versucht er sein Scheitern zu erklären. Der Mann konnte nicht begreifen was passiert ist.
Er ist eventuell nicht aus seiner „BlackRock“ Blase herausgekommen.
Lindner hat in jeglicher Hindicht verantwortungslos gehandelt.
Bei einer Schuldenquote von gerade mal 60% wäre es ein Kinderspiel gewesen, gem. Art. 115 GG begründwt (!) die Notlage auszurufen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Das wäre verantwortungsvoll gewesen.
Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass Lindner durch seine extreme Blockadehaltung nicht nur notwendige Ukraine-Hilfen boykottiert, sondern die Schuldenbremse zu seiner Investitionssbremse macht.
Das Auftreten Lindners gerade jetzt nach seinem Rauswurf unterstreicht sehr deutlich noch einmal, dass seine Haltung rein schadhaften Boykottes zugrunde lag.
"Deutschlands frechstem Arbeitslosen"
Das ist natürlich quatsch, er ist doch immer noch MdB, oder? Das muss man sich mal reinziehen: als Bundesminister kriegt er ca 250000, als MdB ca 180000 und aus Nebeneinkünften auch nochmal mindestens 100000 (420000 von 2017-21).
Und wenn andere Leute eine Kündigung mit geheucheltem "wir wünschen viel Erfolg" kriegt er eine Urkunde mit feierlicher Überreichung durch den BP....
Zum Neidvorwurf: ja klar bin ich neidisch auf so viel Wertschätzung bei so wenig Substanz. Tauschen will ich dennoch nicht mit ihm.
Im politischen Berlin kursiert eine Liste mit Namen weiterer FDP-Abgeordneter, die angeblich aussteigen wollen. Das wäre die Chance, die FDP wieder zu einer eigenständigen seriösen Partei zu machen und aus dem Lindner-Würgegriff zu befreien.
Im übrigen hätte Lindner wissen können, dass Wissing ihm nicht folgt; er hat es auch öffentlich im FAZ-Interview überdeutlich formuliert - im Nachhinein liest sich das wie eine Warnung an seinen (ehem.) Parteichef.
Wissing war als Verkehrsminister inhaltlich keine Leuchte der Ampel und hat für einige wichtige Entscheidungen die Tür eher zugehalten; er könnte mit seiner eigenständigen verantwortungsvollen Entscheidung seiner Partei aber eine wichtige Tür zur Erneuerung geöffnet haben.
Lindner hin oder her, Ich denke es ist Fakt, das diese Regierung einfach am Ende war. Von einem Kompromiss zum anderen, von einem aufgeweichten Beschluss zu nächsten … man hat sich einfach verzettelt. Die Probleme Deutschlands, die Sorgen von Bürger und Wirtschaft wurden zerredet, acht- und wirkungslos bei Seite geschoben. Ergebnis war und ist eine erschreckend niedrige Akzeptanz bei Bürger und Wirtschaft.
Und nun? Statt Nägel mit Köpfen zu machen, eiert Scholz weiter durch das politisch am Boden liegende Deutschland. Nicht Minderheitsregierung sondern sofortige Vertrauensfrage, schnellstmögliche Neuwahlen; damit hätte er punkten können … können …
Linfners Rauswurf war leider vergeblich. Uns steht ein sinnlos verlorenes halbes Jahr bevor.
Trotzdem meine Hochachtung vor der Standhaftigkeit seiner Person.
Ein klares "Ja".
Er hat sich verzockt, weil er dachte, er könne der Regierung wie ein Tanzbär auf der Nase herumtanzen.
Dich irgendwann platzt auch dem besonnensten Kanzler der Kragen und muss Vernunft walten lassen.
Lindners Weiterbeschäftigung wäre nur die Fortführung des lindnerschen Regierungskrampfes gewesen.
Olaf Scholz hat klar gemacht, dass Lindner die FDP zu einem faulen Ei im der Regierung gemacht hat. Weitete Austritte aus der FDP sind zu befürchten.
Ihren Schlenker über die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung finde ich unseriös. Hat Herr Lindner " in den Sack gehauen", weil er gegen die Unterstützun der Ukraine ist? Nein.
Es ging um das Überziehen des geplanten Haushaltes, daß Lindner nicht mehr mitmachen wollte. Und das ist und war korrekt, denn es geht um unser Geld. Angesichts der vielen Pleiten und Entlassungen in Deutschland werden wir sehr viel mehr Sozialkosten stemmen müssen. Es ist gut, dass wir gute Sozialgesetze haben, aber die kosten eben was.
Der Unterstützung der Ukraine stimmt die Mehrheit der BundesbürgerInnen zu.
>>Spott und Häme im Netz<<
Nun ja, zuvor wurde er ja zuerst öffentlich von Scholz völlig demontiert, woraufhin Baerbock, Habeck und andere mit einstimmten.
Absolut unwürdiges Werfen mit Dreck, z. B. die diesbezügliche Rede von Scholz.
Sofort schalten sie alle auf Wahlkampfmodus. Habeck inszeniert sich fröhlich summend auf Social Media und träumt vom Kanzleramt.
Baerbock sich redet bei Maischberger wie üblich wasserfallartig um Kopf und Kragen, die Gastgeberin sitzt zustimmend und nickend daneben.
Ohne Worte, wirklich. Das kann man sich alles nicht ausdenken.
Manchmal frage ich mich schon, wie lange ich diese, sorry, Gestalten noch in deren Amt sehen muss.
Andere wirtschaftlich erfolgreiche Länder gehen in der Schuldenpolitik gerade den Weg, den Lindner nicht in seinen schwäbischen Hausfrauenkopf hereinbekommen hat: Stand: 12.10.2024 08:51 Uhr
China will deutlich mehr Schulden machen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Finanzminister Lan Fo'an hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-wirtschaft-ma…
Ich muss mich bei den schwäbischen Hausfrauen entschuldigen, diese nehmen ein Kredit für ihren Hauskauf auf, um an Ende Geld einzusparen
Lindner hat es mit seinen Erpressungsversuchen zu weit getrieben.
Es ist traurig, dass nur noch wenige verstehen wollen, dass nur das ausgegeben werden kann, was eingenommen wird. Im Großen wie im Kleinen. In der Regierung war Lindner offensichtlich der einzige der dazu bereit war. Und seit wann wird man eigentlich für verfassungstreue bestraft. Das finde ich sehr bedenklich.
Ich vermute, dass Herr Lindner mit Herrn Merz einen Deal hat. Ich könnte mir, nach aktueller Berichterstattung vorstellen, dass Herr Lindner die Ampelkoalition durch Vollblockadehaltung zum Platzen bringen sollte, damit sofort Neuwahlen kommen, solange die Zustimmungswerte für die CDU so hoch sind, wie aktuell. Im Gegenzug wird Herr Merz dafür Herrn Linder als seinen zukünftigen Finanzminister in einer neuen Koalition einsetzen. Dafür spricht m.M.n., dass Herr Merz sich bereits sehr wohlwollend über Herrn Lindners Ansichten äußert und dass Herr Lindner seinerseits öffentlich gemacht hat, dass seine eigenen Pläne vorsehen, dass er nur kurz in die Opposition geht, um danach wieder als Bundesminister für Finanzen tätig zu werden - womit ja wohl kaum die Ampel gemeint sein kann. Ich befürchte, dass hier ein korruptes Falschspiel getrieben wird, das wenig mit verzocken zu tun hat. Ich hoffe, dass ich mich mit meinen Vermutungen irre und beobachte gespannt die Berichterstattungen.
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Schade. Eine Diskussion kann sich so nicht entwickeln.
Lindner hat seinen Job gemacht. Scholz hat nicht verstanden, was finanziell geht und was nicht.
Warum man diese Ampel überhaupt installiert hat, bleibt ungewiss. Es gab überhaupt keinen Grund für diese Konstruktion. Einzig gelb und grün wollten mal Regierung spielen. Cdu mit SPD wäre wesentlich besser gewesen.
Und da niemand mit der AFD spielen will, wird es das die nächsten male wohl geben.
Ampel oder Jamaika fällt wegen der unsteten Gesellen auf nicht absehbare Zrit aus.
Die Demokraten sind zerstritten und bekämpfen sich auf offener Bühne. Das macht diese Demokratie mehr als angreifbar.
Die FDP hat mit Christian Lindner keine Zukunft mehr. Von Lindner wird immer in Erinnerung bleiben, dass er 2024 bei Scholz dasselbe gemacht hat, was er 2017 bei Merkels Jamaika-Verhandlungen gemacht hat. Beim nächsten FDP-Parteitag wird Lindner in der Versenkung verschwinden und kein Amt mehr bekommen. Lindner verkörpert das was man Abbrüche nennt.
"...Die Forderung von Scholz, die Neuverschuldung des Bundes zur Ausweitung der Finanzierung des Krieges gegen Russland weiter zu erhöhen halte ich für ein Unding und eine Unverschämtheit..."
Starke Worte —
welche entsprechend den Regeln hiesiger Meinungsfreiheit auch aushalten sollten, als "Unverschämtheit" zurückgewiesen zu werden.
Deutschland führt nicht nur keinen Krieg gegen Russland. Deutschland stellt sich der Verantwortung aus historischer und moralischer Pflicht, jede Bedrohung von überfallenen Partnernationen durch ein völkerrechtswidrig handelndes Land wie zum Beispiel aktuell das des autokratisch regierten, so nach und nach faschistisch verhärteten Russland, widerstehen zu helfen.
Nach den Ereignissen von 1933 bis 1945 ist dies das Mindeste. Wenn sich Putin die Geschichte zunutze macht und die Verfänglichkeit jeglicher "Einmischung" durch Waffenlieferungen umdeutet in eine postfaschistische Aggression, passt das zum Schema.
Inhaltlich ist spannend, was Scholz gesagt hat. Er möchte als Schulden machen, um die Autoindustrie zu schützen. Schon wieder! Dazu passt, was der Verband der Familienunternehmer sagt "Deutschland ist mehr als die Autoindustrie".
Meint man wirklich - also allen Ernstes - dass man die Industrie gehen China verteidigen kann? Gerade und insbesondere, wenn die Konzerne selbst darauf angewiesen sind, das die Leute in China die deutschen Steinzeitvehikel kaufen? Wie soll das gehen?
Die Autoindustrie war über Jahre hochprofitabel - wo ist eigentlich das ganze Geld hin?
Daher kann man Scholz durchaus kritisieren und wenn Lindner das getan hat, wäre das verständlich.
Die von Ideologie getriebene Politik der FDP führte 2013 zum ausscheiden aus dem Bundestag. Diesmal hat es die FDP nicht mal vier Jahre geschafft zu regieren.
Die FDP hat keine Lösungen, sie ist Teil des Problems.
Lindner hat sich geweigert, die Schuldenbremse zu Gunsten der Ukraine zu opfern. Eine absolut richtige Entscheidung. aber sie hat ihn den Job gekostet...
1.) Dass Lindner beim Thema Schuldenbremse nicht mitmacht, war klar. Hier könnte man also durchaus ihm recht geben..
2.) Die FDP war mit Lindner sie ganze Zeit eine querulatorische Kraft. Sie hat ständig Opposition in der Regierung gemacht und mühsam gefundene Kompromisse wieder. Hier hat Scholz mit seinen Vorwürfe recht.
3.) Die Schuldenbremse wird als ideologischen Mantra ständig angeführt. Für die einen ist sie ein heiliges Gesetz unveränderlich im Grundgesetz tief verankert. Für die anderen ist es ein Dämon, den es zu töten gilt. Die Schuldenbremse ist ein sinnvolles Prinzip aus der Erfahrung heraus geboren, dass Regierungen jeglicher Couleur dazu neigen ihre heutigen Wünsche mit Schulden zu finanzieren "sin now pay later". Andererseits spricht nichts dagegen die Schuldenbremse weiter anzupassen. Das ist für Gesetze im Grundgestz normal.
4.) Es gibt Situationen, wo die Aufnahme von Schulden notwendig ist. Derzeit gibt es deutliche Herausforderungen (Krieg, Wirtschaftskrise).
Scholz wollte eine Neuverschuldung von 15 Milliarden €, die er damit begründete, dass 3 Milliarden davon der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen und deshalb für die gesamten 15 Milliarden die Schuldenbremse übergangen werden dürfe. Er wusste also ganz genau, dass Lindner hier nicht zustimmen wird können.
Ich kann hier nur all denen raten die alles besser wissen wollen was schief gelaufen und wer schuld daran ist, gehen sie in die Politik, werden Sie ein Regierungsmitglied, und beweisen Sie ob sie mit ihren Aussagen, daß sie es zum Wohle unseres Landes und Volkes besser machen können!
Wir erleben gerade die politischen Nachbeben der Finanzkrise 2008. Deren Verursacher sind genau die Leute, für die die FDP Politik macht und Lindner als Gallionsfigur steht insbesondere für den arroganten Egoismus und die grenzenlose Raffgier einer kleinen Pseudoelite. Diese Leute sind garantiert nicht an irgendeiner Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert.
Das Festhalten an der Schuldenbremse ist richtig. Die Schuldenbremse schützt vor Inflation und sichert die Eigenständigkeit der Bürger, so dass sie nicht von staatlicher Alimente abhängig werden. Sehr gut in der FDP ist außerdem Herr Kubicki, der sich gegen die allgemeine Impfplicht ausgesprochen hat.
Olaf Scholz verdient sich jeden Respekt. Er hat Lindner mehrfach Chancen und annehmbare Vorschläge gemacht, welche Konzepte erfolgreich durchgeführt werden können.
Zu keinem Zeitpunkt, insbes. vor dem Art. 115 GG, hätte Lindner seinen Amtseid gebrochen, hier lügt Lindner und macht der Bevölkerung ein X für ein U vor. Aber das ist inzwischen ja bekannt.
Wichtig ist jetzt, das Olaf Scholz allen Wählern klar macht, welche für alle Bürger wichtigen Entscheidungen anstehen (u.a. kalte Progression, Sicherung der ("Aktien"-) Rente, usw.), damit genau solche Themen durch die gewollte Hecktik, die die CDU jetzt an den Tag legt, nicht verloren gehen. Die Gefahr besteht, wenn die Vertrauensfrage zu früh gestellt wird!
Scholz hatte die Kündigung von Linder schon lange geplant gehabt, daß beweist sein überlanges Statement dazu!
Die FDP in die Regierung aufzunehmen, war eine schlechte Entscheidung - und Lindner ist kein Partner, er ist nur Ego.
Die FDP ist schlicht unfähig und überflüssig. Sie hat ihre demokratischen Wurzeln schon 1982 verraten.
die mühevolle Einigung, die Lindner torpediert hatte, war dchon zu neoliberal
Es ist besser, ohne Lindner zu regieren als mit Lindner falsch zu regieren.
Lindner war der Einzige, der emotionslos und rational, damit professionell, gehandelt hat.
Auch das nahm Lindner in Kauf und dies sollte jetzt noch repariert werden, um unnötige Milliardentahlungen zu vermeiden
Da hatte ich schon vor ein paar Wochen drauf hingewiesen: https://www.deutschlandfunk.de/spiegel-verfehlen-von-klimazielen-im-ver… „Spiegel“: Verfehlen von Klimazielen im Verkehr könnte Milliarden kosten
Das Verfehlen der Klimaziele im Verkehrsbereich könnte Deutschland nach Berechnungen des „Spiegel“ bis 2030 zwischen neun und 55 Milliarden Euro kosten. Das Magazin verwies auf zu erwartende EU-Strafzahlungen für den Zeitraum 2021 bis 2030.
Die FDP trägt einer Umfrage zufolge die Hauptschuld für den neu aufgeflammten Haushaltsstreit und der Krise. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1004690…
Hoppla Doepfner, hast du hier etwas anbrennen lassen?
Es mag Interesse an der schnellen Neubildung einer Regierung geben. Diejenigen, die überhastet Neuwahlen fordern, möchten aber wichtige Entscheidungen der aktuellen Regierung unterbinden, z.B die Frage nach den Ukrainehilfen.
Niemand hat die Häme mehr verdient als dieser Mann, der so gerne die Hõhenluft elitärer Führerschaft über den "verdient" Abgehängten einatmet, um dann über Freiheit zu salbadern, die aber dahinter nichts weiter meint als Unabhängigkeit von Verantwortung für alle Menschen in diesem Land, also auch für die, die nicht in der Lage sind oder sein wollen, Werte und Moral einzig über Einkommen und Vermögen zu definieren und danach zu handeln.
Ich würde bedauern, wenn er der FDP ein paar Solidaritäts - oder Mitleidsprozente einbringen würde.