Die früheren Ampel-Partner sind angefasst: Emotional legen sie dar, warum die Koalition scheiterte. Ex-Finanzminister Lindner spricht von einer "Entlassungsinzenierung". SPD und Grüne halten dagegen. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar.
Besonders für junge Menschen war das Lindner Grundsatzpapier (übrigens was er wohl mit niemanden besprochen hatte) eine Katastrophe.“ https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lindners-wirtschaftswende-das-f…
Friedrich Merz und Jens Spahn finden das gut.
Ca. 91 % der hiesigen Bürger sind aktuell für sofortige Neuwahlen.
Im europäischen Ausland werden sinngemäß ähnliche Erwartungen laut.
Ich spreche mich ganz genau so für Neuwahlen aus, sofort, und nicht erst im kommenden März.
>> Ca. 91 % der hiesigen Bürger sind aktuell für sofortige Neuwahlen.
Könnten Sie dafür auch bitte eine Quellenangabe angeben? So Bild, Bauchgefühl, Kristallkugel, ... -.-
Der beleidigte Sonnenkönig Lindner: das erklärt das unterirdische Niveau: Egoshooter Lindner (FDP) hat laut Tagesspiegel offenbar weder die FDP-Bundestagsfraktion noch das Parteipräsidium vorab über sein Wirtschaftspapier informiert. Selbst Fachpolitikern sowie der Fraktionsspitze lag das Dokument mit dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ vor der angeblich ungeplanten Veröffentlichung am Freitagnachmittag demnach nicht vor. https://www.tagesspiegel.de/politik/lindners-alleingang-fdp-fraktion-un…
Lindner hat mit seiner Klientel-Politik einfach überzogen und damit seinen Ministerschwur gebrochen. Um die FDP ist es nicht schade, ihre Zeit ist um. Wenn sie sich im Namen ihrer sog. Freiheit wenigstens um den Schutz und die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte ernsthaft gekümmert hätten..., aber ihnen ging es hauptsächlich um die Freiheit einer kleinen Gruppe, für diese im Rahmen der Marktwirtschaft Maximalprofite abzusichern. Und dass ausgerechnet ein Verkehrsminister Wissing jetzt ausschert, der in diesen Zeiten nicht einmal ein Tempo 100-Limit auf den Autobahnen zustande gebracht hat, ist ein weiterer Treppenwitz. Aber da geht es vielleicht auch um die Diäten....?
Wenn es wirklich so wahr, dass Scholz mit den vorgeschobenen Ukraine-Hilfe versucht hat, die Schuldenbremse zu umgehen, dann ist das schon ein starkes Stück und zeigt nach dem Haushaltsdebakel vom letzten Mal, wie der Mann mit unserem Geld umgeht! Lindner hat hier vollkommen richtig gehandelt! Scholz muss gehen! Dass die SPD sich überhaupt noch traut, mit dem noch einmal in den Wahlkampf zu ziehen, zeugt nur von Ignoranz! So wie der Kanzler selber sturr ignoriert, wo die Wirtschaft im Lande hingeht, so sturr agiert auch seine Partei, die die Wahrheit einfach nicht sehen will!
Ich freue mich auf Merz als Kanzler! Egal wie man zu ihm auch stehen mag: Ansagen kann der Mann wenigstens machen! Bei Scholz ist das alles nur heisse Luft!
"Ich freue mich auf Merz als Kanzler! Egal wie man zu ihm auch stehen mag: Ansagen kann der Mann wenigstens machen! Bei Scholz ist das alles nur heisse Luft!"
Dann freuen Sie sich nicht mal zu früh - allein von Ansagen kommt das Land nicht weiter.
Und heiße Luft kann Merz auch, vom Bierdeckel, über Halbierung der AfD oder Falschdarstellungen zum Bürgergeld. Die Arroganz der Union wird sie mit aktuell 34% in Koalitionsverhandlungen zwingen. Da ist Kompromissbereitschaft gefragt und nicht nur den starken Mann spielen. Die angebliche Klarheit, die sich nach Neuwahlen ergeben, sehe ich noch lange nicht.
"Ansagen kann der Mann wenigstens machen!"
Ja, Ansagen wie im Februar 22, wo er verlangte, dass wir den Gasbezug aus Russland sofort stoppen. Zum Glück hat Habeck diese von Merz hirnlos gewünschte Gasmangellage abgewendet. Abgewatscht wird aber Habeck.
"Ansagen machen" ist was für Autokraten, aber kein Kriterium für einen demokratischen Politiker. Offenbar im Gegensatz zu Ihnen will ich aber nichts weniger als einen Autokraten an der Macht. Und Merz als Kanzler ist mir ein Grauen.
Herr Lindner ist bestimmt total aufgeregt und kann es nicht erwarten, zu sehen, ob die FDP tatsächlich an der 5% Hürde scheitert.
Cicero von heute.
"Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend war eines Staatsmannes nicht würdig. Scholz wütete wie ein Wahlkämpfer – es wirkte gar, als habe er sich bei Trump angeschaut, wie man mit „alternativen Fakten“ den politischen Gegner herabsetzen kann."
Dem ist wenig hinzuzufügen!
Scholzens vorbereitete und abgelesene Erklärung zur Entlassung des bisherigen Koalitionspartners und Bundesfinanzministers Christian Lindner war eine einzige Brankrotterklärung. Allein 30 000 000 000 € neue und zusätzliche Schulden für die Ukraine. Die Wirtschaft schwächelt und das einzige was Rot Grün dazu einfällt sind neue Schulden.
Die Kritik an Lindner war und ist absolut betechtigt!
Die Ignoranz Lindners, über eine Notlage zu befinden - und wir haben definitiv eine! - hat Lindner nun den Kopf gekostet.
Na ja, wenn das Blatt das schreibt - stimmt das noch lange nicht!
Es wird auch nicht wahrer, wenn solche Behauptungen weiterverbreitet werden.
Wir alle haben gelernt:
Lieber nicht mit der FDP regieren,
als schlecht mit der FDP regieren.
Ich verbitte mir es ganz entschieden, dass ausgerechnet sie, für mich sprechen wollen: "Wir alle".
Ich habe in den letzten 3 Jahren gelernt, dass ich niemals freiwllig mein Kreuz für eine vorgebliche Öko- und Friedenspartei gebe, deren Vertreter sich kaum noch im Zaum halten können, vor totaler Kriegsbegeisterung, wie Panzer-Toni.
Wer sind wir alle? Ich habe gelernt, dass man in keinem Fall das Kreuz bei grün machen darf, obwohl das vorher schon klar war
>> Wir alle haben gelernt:
>> Lieber nicht mit der FDP regieren,
>> als schlecht mit der FDP regieren.
Sie schreiben mir aus dem Herzen.
Alles, was Lindner in der Pressekonferenz beklagte, fällt m.E. auf ihn selbst zurück:
Stil in der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit -> meint er er selbst verhielt sich vorbildlich, wenn er ständig gerade Verhandeltes öffentlichkeitswirksam zurücknahm.
Regierung, die sich selbst blockiere -> da hat er großen Anteil, nur sieht er das anscheinend nicht.
es habe ihn menschlich aufgerieben -> da war er wohl nicht der Einzige; der Kanzler hat seinen Ärger offenbar zu lange zurückgehalten und war dann entsprechend konsequent.
die Dramatik der Situation sei nicht bei allen gleich angekommen -> auch bei ihm wohl nicht, wenn er in einer Zeit von multiplen Krisen stur an der Schuldenbremse festhält, anstatt notwendige Investionen zu ermöglichen.
"Mit so einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt" -> andere hätten den ihren verletzt, das schert ihn nicht.
Lindners Angefasstheit war unübersehbar, aber keine Spur von Selbstkritik.
Wie darf ich mir geforderte sofortige Neuwahlen eigentlich realistischerweise geordnet vorstellen? Was sagen die, die das organisieren und durchführen müssen? Wahllisten erstellen, drucken, Briefwahlunterlagen verschicken und rechtzeitig wieder erhalten und das über/ vor Weihnachten, wenn die Post eh im Paketchaos versinkt.
Ich habe auf die schnelle nur dieses gefunden:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-wie-geht-es-we…
Sehe sehr viel Bürger jetzt auch so
SPD und Grüne haben keine Mehrheit um Haushalt oder Verbotsgesetzte zu erlassen
Ich mag Herrn Lindner überhaupt nicht. Aber die Vorstellung, eine Rot-Grüne Regierung bis zur Wahl bzw. geschäftsführend bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung, macht mir Angst. Die Ampel hat in drei Jahren fast nichts auf die Reihe bekommen. Jetzt kommt schon Wahlkampf für 2025. Wenn die Neuwahlen Ende März wären, würde eine neue Regierung vielleicht im Juni 2025 regierungsbereit sein. Bis dahin herrscht in Deutschland Unsicherheit über die Zukunft. Investitionen werden zurückgehalten, Unternehmen wandern weiter ab, der Konsum wird noch weiter sinken, weil niemand weiß, was dann kommt. Wenn der SPD und den Grünen wirklich auch nur noch etwas an diesem Land gelegen ist, dann muss sie den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen. Tun sie es nicht, zeigen sie, dass sie nur so lange wie möglich an ihren Posten festhalten wollen. Die Bürger würden es ihnen entsprechend bei den Neuwahlen danken. Die AfD wird sich schon die Hände reiben.
"... drei Jahren fast nichts auf die Reihe bekommen. ..."
Das ist natürlich Hokuspokus. Der Angriff Russlands hat alles auf den Kopf gestellt.
Und hier hat die Ampel im der Notsituation Größe gezeigt: wir wurden herausgeführt aus dem Gasmangel dank Habeck. Der Gasmangel wurde absichtlich durch Putin durch Leerlaufen unserer Gasspeicher herbeigeführt, um Erpressungspitential zu erzeugen. Wir konnten uns weiter ein Stück unabhängiger machen von endlichen fossilen Energieträgern. Auch durch die Pandemie sind wir weit besser durchgekommen, als so manch andere Länder. Die illegale Migration ist auf dem Rückzug.
Und vieles mehr.
Ich hoffe, Olaf Scholz bleibt weiter so besonnen wie bisher und entscheidet sich für den richtigen Zeitpunkt einer Vertrauensftage, welcher das auch immer seiner Ansicht nach sein wird!
Wenn man so zurückblickt und auf das jetzige Chaos, muss einem nicht bange werden. Zu sehr hat man sich in Deutschland auf die USA verlassen ohne das eigene profil zu schärfen. Zu lange hatte man sich der Träumerei hingegeben, die Harris macht das Rennen schon. Da haben auch die Medien regelrecht m Vorfeld hyperventiliert. Sollte eine Traumfabrik aufgebaut werden? Es ist doch nur noch Chaos gewesen ohne wirkliche antworten zu liefern. Und weil man auf Trump und die Folgen nicht vorbereitet ist und keine Lösungen hat, platzt die Regierung. Die Union spielt sich mit Heiligenschein auf, wobei Merz das Gesicht des Bösen, des Kapitals ist aufgrund seiner Nahe zu Blackrock. Es wurde zu viel rumgeeiert, es gab keine klaren Linien, die Wirtschaft ist im Abschwung, uberflussige ausgaben, zu viel falsche Geldverteilung usw. Der deutsche Burger erfährt höhere Kosten und Belastungen, die Rente sinkt. Die Weichen wurden vor 3 jahren falsch gestellt.
Anbetracht des Verhaltens von Herrn Lindner, wie es hier bei Tagesschau berichtet wurde, kann ich mich des Verdachtes nicht erwehren, dass Herr Lindner mit jemandem außerhalb der Ampel einen Deal geschlossen haben könnte und seine Part dabei war, die Koalition mutwillig und gezielt platzen zu lassen. Nach Aussagen von Herrn Scholz und Herrn Habeck wurden Herrn Lindner mehrere Angebote unterbreitet, die er ausnahmslos alle abgewiesen hat, ohne eigene tragfähige Lösungen zur Rettung des Regierungsbündnis beizutragen. Daher stellt sich für mich die Motivfrage. Es gibt außerhalb der Ampel jemanden, der ein überhöhtes Interesse daran hegt, jetzt schnell die Kanzlerschaft an sich zu ziehen, solange seine Umfragewerte so hoch sind. Dass Herr Lindner jetzt nochnach stößt, um den Prozess der Neuwahl zu beschleunigen, erhärtet meine Vermutung.
"Habe ist das richtig verstanden?"
Nein, weil es nicht stimmt, dass ...
" ... Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen, weil dieser sich weigerte, gegen das Grundgesetz (hier Schuldenbremse) zu verstossen, indem er einen Nationalen Notfall ausruft/unterstuetzt/fordert ..."
Sie wissen doch, dass durch Erklärung einer Notlage die Schuldenbremse verfassungsgemäß ausser Kraft gesetzt werden kann:
"Laut Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von den Vorgaben der Schuldenbremse beschließen. Und zwar "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Was braucht es mehr als einen Krieg mit erheblichen Beeinträchtigungen der staatl. Finanzlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Lindners Ignoranz erkennt Art. 115 GG nicht.
Nochmal. Es herrscht immer ein Krieg auf dieser Welt. Alle haben erhebliche finanzielle Aufwaende. Im deutschen Haushalt ist nicht vorgesehen andere Kriege zu finanzieren, geschweigedenn dafuer grundgesetzwiedrig Schulden aufzunehmen. Daran aendert sich auch nichts wenn Sie es fettdrucken.
Eine Frage hierzu: inwiefern stellt der Krieg in der UA eine Notlage für Deutschland dar? Fallen Exporte in Milliardenhöhe aus? Beziehen wir wichtige und systemtlrelevante Grundstoffe oder sonstige Materialien aus der UA welche unserer Wirtschaft massiv fehlen? Sind wir vertraglich verpflichtet Waffen in dieses Land in Milliardenhöhe zu liefern? Alles = nein. Natürlich fühlen sich viele moralisch verpflichtet das zu tun, obwohl zwischenzeitlich sinnlos, aber das ist ein anderes Thema. Aber eine Neuverschuldung und Abschaffung der Schuldenbremse zulasten der deutschen Infrastruktur (Schulen, Strassen, Bahn etc erc.) lässt sich damit wohl kaum begründen.
Ihre Begründung der außergewöhnlichen Notsituation kann somit nicht greifen, da sich Deutschland nicht im Krieg befindet. Das ist lediglich ein Konstrukt, um Steuergelder für die deutsche Infrastruktur umzuwidmen in Waffenlieferungen.
Ist nur meine Meinung.
Lindner will die FDP schnell wegmachen, das kann ich ja verstehen.
Die braucht niemand.
Möge die Übung gelingen!
Jeder Tag wird durch das Verhalten von SPD und Grünen unsere Demokratie und Wirtschaft geschädigt
Ich möchte hier keine Wahlen sehen, die vor lauter CDU-Aktionismus übers Knie gebrochen werden.
Die Punkte, die Scholz als unaufschiebbar angesprochen hat, sollte er zwingend dieses Jahr auch dursetzen, damit bereits erarbeitete Konzepte nicht verloren gehen, zumal sie wichtige Vorhaben für alle Bürgerinnen und Bürger sind als da wären:
- Ausgleich der kalten Progression
- Stabilisierung der Renten (Geldanlage am Aktienmarkt)
- Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
- Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Industrie / Deckelung der Netzentgelte.
Allerdings: das Messer bleibt weiterhin im Schwein stecken.
Zum Beispiel: was ist mit den Ukraine-Hilfen? Wie stärken wir unsere Verteidigung? Tja, und natürlich der Haushalt: soll uns Lindners Schuldenbremse weiterhin so lähmen? Nach wie vor befinden wir uns in einer Notlage, s. Art. 115 GG, dank Russlands Aggressionen. Da muss schnellstens eine Lösung her. Ohne Schuldenbremse.
"Die Punkte, die Scholz als unaufschiebbar angesprochen hat, sollte er zwingend dieses Jahr auch dursetzen, damit bereits erarbeitete Konzepte nicht verloren gehen, zumal sie wichtige Vorhaben für alle Bürgerinnen und Bürger sind"
Und genau hier sehe ich den Anlass, die Vertrauensfrage erst dann zu stellen wenn diese Punkte abgearbeitet sind. Hinzu kommt, dass wir als Wähler im Verhalten der Union Gelegenheit bekommen, wie die dazu stehen. Wird da ohne Ende rum gezickt oder kommt da etwas staatstragendes heraus?
Eine FDP-Doktrin im pseudo-christlichen Gewande der Union ist kein Neuanfang sondern ein lähmender Fortsetzungsroman.
Scholz als unaufschiebbar?
Ohne demokratische Mehrheit unmöglich.
Jeder Tag den er handlungsunfähig im Amt bleibt schadet unserer Demokratie.
Also nicht wundern wenngute demokratische Alternativen besser und stärker werden
Die letzte Schwarz-Gelbe Koalition war schon ein einziger Krampf, wie Merkel öffentlich bestätigte. Ich bin mir sicher, sie war froh, als es vorbei war. Genauso froh wird sie gewesen sein, als Lindner 2017 vor der Verantwortung geflohen ist.
Diesmal hat die FDP nicht mal vier Jahre durchgehalten. Es ist offensichtlich, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist. Durch das Festhalten an Lindner ist auch keine Besserung in sicht.
Nur Wissing hat es erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen.
Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass die Vertrauensfrage von Scholz sehr schnell - also innerhalb zwei Wochen - erfolgen sollte. Was soll das denn von SPD und Grünen, die CDU jetzt mit in Entscheidungen einzubinden und deren Zustimmung zu holen? Und wenn die die Entscheidungen ablehnen? Dann hat die CDU den „schwarzen Peter“? Nein, das geht so nicht!
Man muss sich nur mal vorstellen, die CDU wäre jetzt in solch einer Situation und schlägt vor, die Vertrauensfrage in zwei Monaten zu stellen: auch das wäre ein schlechter Treppenwitz; auch hier würde ich eine zügige Vertrauensfrage fordern, weil man wahrlich nicht davon ausgehen kann, dass man bei Entscheidungen, die man nicht mittragen möchte, plötzlich zustimmen soll - so funktioniert Politik nicht!
Neuwahlen im Januar / spätestens Anfang Februar 2025 sind angesagt - alles andere ist Zeitverschwendung!
Und ja, ich glaube, die FDP wird bei der Wahl die 5% Hürde nicht überspringen. Bin zwar liberal- konservativ, aber „that’s it“.
2017 hat Steinmeier die SPD zur erneuten Großen-Koalition überredet, aus staatspolitischer Verantwortung.
Für CDU/CSU können Sie sich das nicht vorstellen?
Es ist der Union zuzumuten, zwei Monate im Interesse des Landes zu handeln.
"Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass die Vertrauensfrage von Scholz sehr schnell - also innerhalb zwei Wochen - erfolgen sollte."
Absolut nicht!
Nur weil Wirtschaftsbosse heulen und jammern, müssen Sie das nicht alles gleich glauben.
Nicht das, was Merz raushaut, muss gemacht werden, sondern das Gegenteil ist richtig: erst wird über die Regierungspunkte gesprochen (Scholz war da ehrlich: "zwei, gerne auch mehr", wohlgemerkt hatte er eigentlich vier Punkte), danach gibt es die Vertrauensfrage. Als ob Merz sein vergiftetes Angebot Scholz einfach so unter die Weste jubeln kann.
"... CDU jetzt mit in Entscheidungen einzubinden und deren Zustimmung zu holen? "
Das ist der Plan. Wir möchten doch nicht, dass jetzt erarbeitete wichtige Konzepte unter die Räder kommen, oder?
"Und wenn die die Entscheidungen ablehnen? Dann hat die CDU den „schwarzen Peter“? Nein, das geht so nicht!"
Doch, genau so geht das. Zu Recht! Ich als Wähler möchte wissen, ob Merz wichtige Entscheidungen blockiert. Aber das ist dann die Sache von Merz. Er kann unterstützen oder sich den Schwarzen Peter holen, beides ist sein gutes Recht.
Am Ende entscheidet der Wähler, wem er das Vertrauen schenkt.
Ist eigentlich logisch.
Jetzt also auch noch Lindner. Von einer sofortigen Implosion der Regierung hat das Land gar nichts. Die Themen, die noch ausstehen, wie auf TS geschildert, sind viel zu wichtig, um in einem Geplärre nach Neuwahlen jetzt unterzugehen. Wie stellt man sich das denn vor? Dann gibt es nämlich erst mal gar keine Handlungsfähigkeit und wenn ich mir ins Gedächtnis rufe, wie lange die Koalitionsverhandlungen in der Vergangenheit schon gedauert haben… Bis dahin führt die alte Regierung die Geschäfte, kommissarisch.
Aber Merz, Söder&co. Sehen nur ihren Weg zur Macht und ich wette, die „Blöd“Zeitung wird als ihr medialer Wadenbeißer zur Stelle sein und ordentlich mithetzen. Der Merz , der dauernd mit Blaubraun flirtet Mist mir so suspekt, mir wird übel, wenn der Kanzler werden sollte. Zudem habe ich auch keine Lust , von dem rekriminalisiert zu werden (der will ja Cannabis wieder verbieten) und bevormundet zu werden (Genderverbot).
„Lindner fordert sofortige Vertrauensfrage und Neuwahl“
Der hört überhaupt nicht auf zu ‚fordern‘. Mit welchem ‚Recht‘ eigentlich? Was bildet er sich eigentlich ein?
>>“Bundeskanzler Olaf Scholz habe neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine gefordert - dafür sei Scholz bereit gewesen, Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro aufzunehmen. "Mit so einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt", sagte der FDP-Politiker. "Das wusste der amtierende Bundeskanzler.“<<
Das war wirklich unverschämt von Scholz, zudem verfassungswidrig. Eines Kanzlers schlicht unwürdig denn ein Kanzler sollte unerschütterlich auf der Verfassung stehen.
Sie wissen doch gar nicht, ob die Aussage von Herrn Lindner tatsächlich stimmt. Herr Scholz und Herr Habeck haben sich anders dazu geäußert. Solch ein Vorwurf aus dem Munde von Herrn Lindner könnte auch der Stimmungsmache dienen, denn wenn es zutreffen würde, wäre es ein ausgezeichneter Anlass für die Bürger, sich in Anbetracht der angespannten Haushaltslage darüber aufzuregen. Deshalb rate ich da erstmal zu Zurückhaltung, bis wir Konkretes erfahren...
Man muß sich doch einmal die Chronologie ansehen. Als Scholz mit seinem vollkommen deplatzierten "Jammern ist der Kaufmannsgruß" Arbeitgebern unter die Nase reibt, die um ihre Existenz fürchten. scheint Dulger dem Kanzler den "Ist"-Zustand der dt. Wirtschaft beigebracht haben. Dann kamen die Wirtschaftstreffen Scholz und Lindner. Dann wurde Wirtschaft zur Chefsache, auch kein Ruhmesblatt für Habeck. Und dann brauchte man plötzlich Geld, und Lindner sollte springen, oder gehen.
Scholz ist offensichtlich die wirtschaftl. Lage als Kanzler nicht klar gewesen zu sein. Frage, warum nicht? Haben wir keinen Wirtschaftsminister? Und dann sollen nach SPD-Manier die Probleme mit Geld zugeschüttet werden, weil man nicht zugeben will, daß Habecks Wirtschaftspolitik die Schrottpresse für die dt. Wirtschaft war, und Scholz sich auch nicht darum gekünnert hat. Und dafür brauchte Scholz das Geld. Ganz schön schäbig, das eigene Fehlverhalten auf Lindner abwälzen zu wollen.
>>“Lindner will als FDP-Spitzenkandidat antreten“<<
Ich denke jetzt wird die FDP Ihre neue Chance erhalten und in den Prognosen wieder zulegen. Warten wir es ab.
Es bleibt schleierhaft, welchen Stabilitätsgewinn denn ein paar Wochen mehr oder weniger bis zu Wahlen denn ausmachen sollen.
Die aktuellen Umfragewerte deuten jedenfalls keine stabile Mehrheiten an. Es stellt sich also durchaus die Frage, ob eine amtierende Minderheitsregierung nicht die bessere Alternative darstellt, als sich ewig hinziehende Koalitionsverhandlungen - man sehe sich nur die unsäglichen Verrenkungen in Sachsen oder Thüringen an, die Kommentatoren zu immer neuen farblichen Attributenanregten. Nebenbei bemerkt: gibt es eigentlich nicht eine Dauer-Talk-Show, in der Frau Wagenknecht untergebracht werden könnte?
Im Übrigen sieht weder das Grundgesetz noch die Idee der parlamentarischen Demokratie zwingend eine Regierungsmehrheit (Exekutive) im Parlament (Legislative) vor!
Und für die Außenvertretung der BRD reicht eine amtierende Bundesregierung aus, unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten.
Auch Herrn Merz wäre es durchaus anzuraten etwas mehr Weitsicht an den Tag zu legen!
Er soll sich ruhig noch etwas Zeit lassen. Mein Problem, ich weiß nicht mehr wen ich noch wählen sollte. AfD und BSW sind für mich keine Option. CDU ??? Wäre meinerseits mal, FDP, einmal und nie wieder, grüne Oder besser die Olivgrünen waren mal meine erste Wahl, haben bei mir mit ihrer Außenpolitik und Kriegsversessenhei für die nächsten Jahre verspielt, SPD - vielleicht aus Mitleid, damit sie nicht einstellig werden. Aber eine Partei die mich überzeugt, gibt es für mich aktuell nicht.
>>“Dennoch hätten Grüne und SPD Kompromissbereitschaft gezeigt“<<
Die guten Vorschläge der FDP wurden nichtmal diskutiert, sondern rundum abgelehnt. Wo sollte hier eine „Kompromissbereitschaft“ resultieren?
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Vertrauensfrage jetzt? Kein Wahlkampf, Neuwahlen direkt im Anschluss? Neue Regierung steht dann morgen oder übermorgen?
Oder wie soll man sich das vorstellen?
Ich reibe mir nur noch die Augen.
Schnellstmöglich .
Ist doch eigentlich auch selbstverständlich wenn die Sackgasse vor einem steht .
Mit seinen Peinlichkeiten schafft er es hoffentlich die FDP unter 5% zu bekommen
Kann das Gegenteil eintreten denn die Schuldenbremse fanden viele in Ordnung. Ich wette darauf das Lindner nächstes Jahr wieder in einer Position ist -nicht mehr mit Scholz ist wahrscheinlich.
"Statt sich auf einen Kompromiss einzulassen, habe Scholz ihm mitgeteilt, dass er den Bundespräsidenten um die Entlassung Lindners bitten werde. Das sei eine "Entlassungsinzenierung" gewesen, sagte Lindner, der während des Statements sichtlich betroffen wirkte. "Das Richtige wäre nun die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen." "
Die Aussage von Herrn Lindner finde ich nicht glaubwürdig. Zum einen wirft er Herrn Scholz seine eigene Methodik in diesen Faschspiel des Regierungsboykotts unter (Inszenierung u. Kompromissverweigerung), zum anderen hat die Gegenseite (Herr Scholz) kein glaubwürdiges Motiv für solch ein Ansinnen, denn damit hätte Herr Scholz seine Kanzlerschaft mutwillig aufgegeben, was völlig an den Haaren herbeigezogen wirkt.
Wie immer "FDP die Umfallerpartei". Diese Partei ist für demokratisch gesinnte Staatsbürger nicht mehr wählbar.
>?“Am Mittag trafen sich CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und der Kanzler für etwa eine halbe Stunde. Das Treffen blieb Unionskreisen zufolge ohne Ergebnis“<<
Die Union hat in der Vergangenheit klare Voraussetzungen für eine Mitarbeit formuliert (Begrenzung der illegalen Migration durch Rückweisungen und Abspecken beim aufgeblähten Sozialstaat). Scheinbar ist hier Scholz (wie such zuvor bei Lindner) beratungsressistent?
Fordern kann er viel wenn der Tag lang ist, ich finde den Zeitplan angemessen, und gibt dann auch Zeit für Wahlkampf, einbüßen werden alle und man sollte sich als Rentner und Mindestlöhner genau ansehen was die CDU so machen will, und wer da begünstigt wird.
Die CDU ist mir zu sicher mit ihrem auftreten, die Wahl kann auch anders laufen als gewünscht, für FDP sieht es da eher ganz schlecht aus und die sollte jetzt nicht so viel Wind machen, auch bei uns wählen viele nach ihrem Auskommen und wir haben mehr Unterschicht als Oben.
Leider gibt es mal wieder viele die immer alles besser wissen über unsere Politik und Politiker. Denen rate ich dringend an entweder die Finger von der Tastatur zu lassen oder in die Politik und Regierung zu gehen, dann können sie beweisen ob das was sie behaupten was besser gehen könnte, dann auch besser geht.
Viele vergessen, daß es nicht um sie persönlich geht in einem Land, sondern um die Lebensgemeinschaft des Landes, da gibt es nun mal unterschiedliche Einstellungen und Meinungen, da sollte jeder auch kompromissbereit sein wenn es um Entscheidungen geht was für alles das Beste ist.
Leider funktioniert das nicht immer unter dem Volk und gleichermaßen auch in der Politik nicht!
Wer jetzt Recht hatte wer schuld war, ob Scholz oder Lindner, daß Lindner gekündigt wurde kann ich nicht nachvollziehen. Aber eines fällt mir bei den Statements auf, daß das von Scholz vorbereitet gewesen sein musste bevor er Lindner die Kündigung aussprach, also war das schon längers geplant!
Sofort Stab übergeben und die Bühne verlassen! Um Gottes Willen, wir brauchen sofort wieder eine stabile Regierung. Wieviel Unsicherheit sollen wir denn noch ertragen? Kann doch nicht sein, dass ein Herr Scholz bei dem desaströsen Ergebnis mit einer Minderheitsregierung noch 1 Tag so weitermacht!
Das Hinausziehen der Vertrauensfrage mutet so an wie es Sarah Wagenknecht schon geäußert hatte wie eine Inolvenzverschleppung! Also was hat es für einen Grund die Vertrauensfrage erst am 15.Januar im Bundestag zu stellen? Jetzt ist der Käse so oder so schon gefressen, also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Lieber Bundeskanzler stellen Sie die Vertrauensfrage sofort, dann haben sie es hinter sich!
Was erhofft sich Lindner der Totengräber der FDP von einer sofortigen Vertrauensfrage , ob nächste Woche oder am 15.01.2025 die FDP ist mit 3-3.5 % weg vom Fenster und das ist Gut so.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Lindner hat hier gar nix zu fordern.
Was passiert wenn Scholz beim Europa - Gipfel auftaucht. Er wird etwas sagen und alle werden sich denken: Was erzählt der uns, der ist doch bald weg.
2 zusätzliche Monate um einen Haushalt zu bescließen und einige Gesetze noch auf den Weg zubringen ist legitim. Und die für die Vorbereitungen auf die Wahl sind 4 Monate nicht übertrieben lang. Das mit der Vertrauensfrage im Januar passt schon.
Was die FDP betrifft, Lindner bleibt sich in seiner Position als querolative Kraft gerecht.
Spannend ist der Verbeib von Wissing, was zeigt, dass es hier nicht nur um ideologische Lagerkämpfe sondern auch um Verantwortung geht.
Egal, ob die Neuwahl sofort oder erst im März stattfindet, die FDP wird danach nicht mehr dabei sein. Und wer die Ideologie über das Pragmatische stellt, dessen Karriere ist auch am Endpunkt angelangt.
Scholz sollte das jetzt nicht zu sehr überstürzen mit dieser dubiosen Vertrauensfrage. Die Bürgerinnen und Bürger sind vor Weihnachten mit ganz anderen Dingen beschäftigt als mit einer vorzeitigen Neuwahl. Die CDU bzw. Merz sollte sich jetzt umgehend dafür einsetzen, dass sie eine neue GroKo mit grünen Stützrädern zustande bringt. Wie im Februar 2018 die SPD, als ein gewisser Christian Lindner Jamaika zum Scheitern brachte und Merkel plötzlich keine Koalition hatte.
Ich bin mal gespannt wie Scholz und Habeck einen tragfähigen Haushalt zustande bringen wollen? Wenn die Herren verfassungswidrig an die Schuldenbremse ran wollen wird die Union blockieren und das hat die Union mehrmals kundgetan. Auch das Ausrufen eines „Notstandes“ würde vor dem Verfassungsgericht landen, dafür würde Union und AfD schon sorgen und schon jetzt sagen namhafte Verfassungsrechtler das ein Notstand wegen der Ukraine unbegründet wäre, weil Deutschland originär nunmal nicht betroffen ist. Da werden Scholz und Hsbeck (endlich) den Gürtel enger schnallen müssen.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Nach der Show, die er abgezogen hat, sollte Herr Lindner jetzt besser ganz still sein.
Nachdem ich mir seit gestern die vielen Erklaerungen und Berichterstattungen ueber den Ample Bruch anschaue/hoere/lese versuche ich mal das in einer Zusammenfassung einzuordnen.
Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen, weil dieser sich weigerte, gegen das Grundgesetz (hier Schuldenbremse) zu verstossen, indem er einen Nationalen Notfall ausruft/unterstuetzt/fordert, um zu ermoeglichen, dass Deutschland mehr Geld leihen kann, um ein anderes Land mit weiteren Milliarden zu unterstuetzen.
Und dies, weil es in einem Krieg mit seinem Bruderland ist, in dem auch unsere Freiheit verteidigt wird. Ansonsten waere nicht genug fuer Alle da.
Habe ist das richtig verstanden?
Irgendwie komm ich da nicht ganz mit.
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Wenn Sie das "falsch verstanden haben" dann wohl absichtlich.
Wo steht denn, das die Schuldenbremse nicht ausgesetzt werden darf?
Eine Quellenangabe wäre nett.