Die früheren Ampel-Partner sind angefasst: Emotional legen sie dar, warum die Koalition scheiterte. Ex-Finanzminister Lindner spricht von einer "Entlassungsinzenierung". SPD und Grüne halten dagegen. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar.
Ich bin gespannt.
Der Bundeskanzler hat dem Oppositionsführer beteits einen Besuch abgestattet.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Scholz den Zeitpunkt seiner Vertrauensfrage vom Ergebnis dieses Besuches abhängig machen wird oder es ggf. ein erneutes Gespräch zwischen Scholz und Merz erforderlich wird, um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage neu festzulegen.
Das stand doch schon hier?!
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-102.html
„Das Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ist ohne Einigung geblieben: Man sei nach 25 Minuten ohne Ergebnis auseinandergegangen, heißt es aus Unionskreisen. Merz habe angeboten, dass die Union jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte und Gesetze im Bundestag sprechen könne - aber erst, wenn die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen gestellt werde. Der Bundeskanzler wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.“
Merz hat recht. Würde denen in dem Theater auch nicht unter die Arme greifen sondern mich möglichst teuer verkaufen. 😉
Herr Mertz hat nicht recht!
Die Opposition sollte wissen, das sie dem Staat und den Bürgern genau wie die Regierung verpflichtet ist.
Davon sehe ich weit und breit und seit Jahren nichts.
Und das habe ich 3 Jahre lang bei Habeck nicht gesehen
Ich würde mich dem Theater überhaupt nicht hergeben. Alle 3 Ampelparteien haben verspielt.
Wenn es unserem Noch-Bundeskanzler wirklich um Deutschland geht muss er sich entscheiden ob er Mehrheitslos bis zum 15. Januar mit dem Rest der "Regierung" dahinsiechen will oder ob er den Schneid hat schleunigst dem Volk die Wahl zu lassen.
So ist Merz aber ein Blockierer. Es gilt jetzt noch Entscheidungen zu treffen. Staatstragendes Verhslten über Machtränkespielchen stellen. Es zeigt sich nun der Charakter der Beteiligten. Eine Neuwahl blockiert alles für eine Weile, das können wir uns im Moment schwerlich leisten.
„So ist Merz aber ein Blockierer. Es gilt jetzt noch Entscheidungen zu treffen.“
Und zwar jetzt.
„Staatstragendes Verhslten über Machtränkespielchen stellen. Es zeigt sich nun der Charakter der Beteiligten. Eine Neuwahl blockiert alles für eine Weile, das können wir uns im Moment schwerlich leisten“
So ist es.
"Spätestens Anfang nächster Woche" müsse Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um dann in der zweiten Januarhälfte zu wählen, forderte Merz
Das wird Scholz aber nur tun, wenn klar ist, dass er ansonsten durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt wird. Sind Union und FDP dazu bereit? Oder wollen sie sich weiter demütigen lassen?
Wer demütigt hier denn wen?
Für mich ist die Erklärung von Herrn Scholz vollkommen nachvollziehbar.
Und die Opposition sollte sich vielleicht daran erinnern, das sie auch Deutschland und seinen Bürgern verpflichtet sind!
Was reden sie denn da mal wieder?
Der von ihnen, völlig zu unrecht, hochgejubelte Kanzler, sollte endlich begreifen, dass seine Zeit endgültig vorbei ist. Er sollte endlich das Land von dieser Rumpfmannschaft erlösen und den Weg für eine neue, eine weitaus besser Regierung, freimachen.
Welche "bessere Regierung"?
Union und fdp haben genausowenig eine parlamentarische Mehrheit wie die amtierende rot-grüne Bundesregierung. Will Merz wirklich ein Kanzler von braunblauen Gnaden werden und der eigenen Partei und ihren Beschlüssen gegenüber wortbrüchig werden? Man muss sogar befürchten, dass er das ins Kalkül zieht, wenn man sieht, wie sehr er inhaltlich und sprachlich den Rechtspopulisten ähnlich geworden ist.
dem würde ich auch zustimmen !
wobei es wohl ein Desaster für die Ampel wäre
die FDP dürfte aus dem Parlament fliegen, die GRÜNEN einstellig werden, die SPD .... ?
Gewinnen täte die CDU die AfD und BSW
eine Regierungsbildung spannend weil mir der AfD will man nicht mit der Wagenknecht kann man nicht (Ukraine) und die SPD ist ein zerissener nicht ernst zu nehmender Haufen
Tja, insgesamt gibt unser ganzer Politikpulk keine gute Figur ab. Irgendwie habe ich den Eindruck, da tummeln sich Möchtegerne.
"Gewinnen täte die CDU die AfD und BSW" Alles Kaffeesatzleserei. Bis dahin geschieht noch viel in der Welt. Das BSW schrumpft täglich auf 5.Kolonne Niveau. Die AfD wird noch weiterere Querfrontler enttarnen ( deMasi ). Und die SPD wird Pistorius als Nachfolger für alle Fälle aufgebaut haben.
Fast dreiponzentig wird nur die FDP.
die GRÜNEN einstellig werden
Wieso?
Die einzigen, die kontinuierlich ernsthaft verbünftige Arbeit abgeliefert haben, endlich nach 16 Jahren bleierne Zeit
Schwarz-Rot (ehemals "Groko") könnte laut Umfragen knapp klappen, zur Not noch Grün dazu. Würde vmtl. besser funktionieren als mit der FDP, auch wenn Merz jetzt nicht unbedingt viel besser ist als Lindner.
Die Entscheidung, wann die Vertrauensfrage gestellt wird obliegt allein dem Bundeskanzler.
Da hat sonst niemand etwas zu fordern - schon garnicht ein gefeuerter Ex Finanzminister oder ein Oppositionshansel.
Aber was interessieren denn Fakten?
Das sollte sich dringend ändern - in allen Lebensbereichen.
Sie wissen was eine Minderheitsregierung bedeutet? Da braucht es die Oppositionshansel. Oder wie will der noch Kanzler sonst ein Gesetz durchringen?
Natürlich. Erst einman "Hansel". Warum sollte man auch einmal sachlich bleiben? Aber es passt ja.
Dann: Wie lange soll das Land denn jetzt noch vor sich hindümpeln, bis Olaf einsieht, dass es endgültig nicht mehr geht.
Und es ist sehr gut, dass ihre so hochgelobte Regierung, sich endlich selbst zerlegt und Platz machen wird, für richtige Politik.
Sie haben drei Jahre lang zu dem Theater geklatscht und sehen auch heute noch nicht, welche Konsequenzen Deutschland tragen muss, finden immer noch alles ganz toll, was der Rest der Ampel aniestellt? Allein der neue Finanzminister, ein ehemaliger Goldmann Sachs- Manager, läßt die Alarmglocken bei mir klingeln. Wer sich mit Goldmann Sachs näher befasst, stolpert über Unmengen von Skandalen, von Wertpapierbetrug, über dubiose Machenschaften bei Wahlkämpfen bis zu sexuellen Belästigungen von Frauen. Es ist richtig, der Bundeskanzler entscheidet über die Vertrauensfrage. Wenn ihm aber dieses Land, für das er einen Amtseid geleistet hat, am Herzen liegt, dann stellt die Vertrauensfrage sehr bald und zögert sie sich nicht aus parteitaktischen Gründen heraus. Je länger das Land unregierbar ist, desto mehr Unternehmen wandern ab, Investitionen werden aufgeschoben oder gestrichen. Das finden Sie alles ganz toll?
Fakt ist, daß Scholz nichts mehr im Bundestag beschließen kann. Er ist ein Klotz, eine lame Duck und schadet Deutschland mit seinem Egoismus. Von Größe zeigen, nicht zu reden.
Er hat die FDP mit seiner arroganten Art auf 3% runtergewirtschaftet und macht nun immer noch in gleicher Manier weiter. Im Volksmund sagt man dazu: „der hat den Schuss nicht gehört“.
den haben andere auch nicht gehört
wie sah das Heizungsgesetz ursprünglich aus, wie jetzt
immerhin die Asylvorschläge wurden von (fast) allen von der AfD übernommen
da war man lernfähig
//wie sah das Heizungsgesetz ursprünglich aus, wie jetzt//
Ja wie denn? Butter bei die Fische!
//immerhin die Asylvorschläge wurden von (fast) allen von der AfD übernommen//
Für eine Mehrheit der Bürger - leider!
Es ist schon bitter wenn eine Regierung etwas tut, was die Mehrheit der Bürger möchte.
Welch ein Treppenwitz
Der Totengräber der FDP fordert
Die Darlegungen von Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck zeigen eindeutig, wie weit - zum Teil bis an die politische Schmerzgrenze - man Lindner entgegengekommen ist. Die Inszenierung, förmlich zu betteln um seine Entlassung, kommt allein von Lindner, der bestehende Vereinbarungen aufkündigte, provokativ seine eigene Agenda fuhr incl. Anberaumung von Parallelterminen. Bundeskanzler Scholz bringt es treffend auf den Punkt: Lindner hat eine Situation provoziert, in der innere Sicherheit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit - und man müsste hinzufügen: klimapolitische Notwendigkeiten - gegeneinander gestanden hätten, was den Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht hätte. Die Entlassung Lindners war notwendig und eigentlich überfällig, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
Man hätte es sich damals, vor Bildung der Koalition, eigentlich auch schon denken können.
Was Lindner will oder nicht will ist uninteressant. Interessant und wichtig ist für uns eine regierungsfähige Regierung, die kann Scholz offensichtlich nicht bieten.
Wozu die hohe Eile? Hat Lindner Sorge, dass man ihn in drei Monaten schon vergessen hat? Da hätte er aber wenig Vertrauen in seine eigene Wirkmächtigkeit.
Ich finde es gut, das jetzt noch in halbwegs geordneten Bahnen die notwendigsten offenen Punkte addressiert werden, wie zB ein Haushalt der ins nächste Jahr reinträgt und nicht direkt die neue Regierung, die dich nach Koalitionsverhandlungerst mal finden muss, direkt wieder vor ein grosses Problem stellt. Nun muss Merz sich offenbaren, ob seine Loyalität bei Deutschland ist ider nur bei ihn und seiner Partei. Alle Wirtschaftsfachleute halten die Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt als komplett falsch, Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er wie Lindner als Taktierer enden will oder für Deutschland einsteht. Lindner sollte ihm ein Beispiel sein dass man seine ‚Karten‘ auch überreizen kann.
Also ist er aus dem Stoff den ein Staatsmann ausmacht oder ist er doch nur Börsenmakler?
Rot Grün fährt die Karre an die Wand und die CDU soll jetzt die Süppe auslöffeln damit Friedrich Merz nicht als Börsenmakler dasteht? Darauf muss man erst einmal kommen. Respekt!
Womit hat denn "RotGrün" die Karre an die Wand gefahren?
Für den Krieg Russlands gegen die Ukraine kann nur der Größenahnsinnige etwas.
Und das es dringend nötig ist, endlich! (nach immerhin über 42 Jahren!) etwas für den Klimaschutz zu tun - das hat die Union verzapft!
Bilanz dieser Regierung :
Völlig missratenes Heizungsgesetzt mit der alleinigen Alternative der Wärmepumpe in der Urfassung des nklusive peinlicher Verwandschaftsverhältnissen .
Bürgergeld welches die größte Arbeitsverhinderungsmassnahme in der Geschichte Deutschlands ist .
Ein Jobturbo der peinlicherweise nie gezündet hat .
Kindergrundsicherung bei der die Bürokratie mehr Geld verschlungen hätte als die Grundsicherung selbst .
Gescheiterte Abschiebeinitiative und völliger Kontrollverlust .
Karre an die Wand gefahren ?
Ich würde sagen : Ja
Achja , das positive :
Endlich ist das Hanf frei …..
"Alle Wirtschaftsfachleute halten die Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt als komplett falsch, Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er wie Lindner als Taktierer enden will oder für Deutschland einsteht."
Die Schuldenbremse ist im Grundgesezt verankert und kann weder von Merz, Lindner oder einem anderen Politiker geaendert werden. Nur durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag.
Wer das umgehen will, handelt gegen das Grundgesetz und gegen unsere Demokratie.
Was Sie persoenlich davon halten ist hier voellig irrelevant. Ich sehe Ihre staendigen Aufrufe zur Missachtung dieses Gesetzes als staatsfeindlich und undemokratisch.
"Ich sehe hingegen Ihre ständige Unkenntnis der Gesetze als logikfeindlich und pseudodramatisch." Selbst Scholz hat in seiner Erklärung auf die Notklausel hingewiesen. Wir haben nun mal besondere Zeiten. Fakt. Darüber kann man natürlich diskutieren, aber nicht in Ihrem trumpelhaften Stil Punkt
Sie koennen das drehen und wenden, wie Sie wollen. Ein Krieg in einem anderen Land ist kein Notfall und die "Klausel" die der Kanzler erwaehnte aendert das auch nicht.
Ein Krieg, der über eine Million Flüchtlinge zu uns treibt, auch nicht? Wo wir doch aus Ihren Kreisen immer lesen, dass die Geflüchteten unser Ruin sind und es uns ja überhaupt sooooo schlecht geht? Was denn nun?
Sie schreiben selbst dass eine 2/3 Mehrheit den Paragraf des GG ändern kann, die Union hat es ja auch da reingeschrieben
Doch, die Schuldenbremse kann selbstverständlich von Politikern außer Kraft gesetzt werden, wenn es eine Notlage gibt. Was Sie persönlich auf Ihrem Kontinent meinen, ist dafür völlig irrelevant.
Natürlich, eine in Auflösung befindliche Regierung ist besser geeignet einen Haushalt zu beschließen, wenn sie es denn kann.
Die größte Loyalität für Deutschland zeigt Merz, daß er Scholz dazu bewegt, die Vertrauensfrage baldmöglichst zu stellen.
Merkwürdig, daß "alle" Wirtschaftsfachleute bei Ihnen immer ihre Meinung teilen. Ich verneige mich vor dem wirtschaftlichen Genie.
Jetzt hat Merz noch die Chance die Schuldenbremse im GG ein für allemal zu ändern. Wer weiss ob diese Option im nächsten Bundestag noch besteht
Das, was Sie jetzt möchten, ist dass Merz bei den anstehenden, von dieser Regierung initiierten Vorhaben einfach zustimmt - so würde Merz in Ihrern Augen als staatstragend dastehen? Nein, er könnte nur dort zustimmen, wo es aus seiner und aus Sicht der Union der richtige Weg ist - und man weiß ja, dass die unterschiedlich sind. Ansonsten würde Merz die Wähler der Union völlig verärgern, wenn er jetzt zu allem abknickt, und ihm bei Wahl die Rechnung präsentieren.
Die Ampel ist Vergangenheit, eine Minderheitsregierung hat bei dieser Konstellation im Bundestag keine Chance!
Nur schnelle Neuwahlen (nach einem zügigen Misstrauensvotum) können Deutschland und unsere Interessen international wieder Gehöhr und auf Kurs bringen.
Lindner hat die ganzen 3 Jahre seinen Spruch vergessen: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“.
Als Daueropposition in der Regierung kläglich gescheitert, als Bremsenminister erforderliche Investitionen abgelehnt und jetzt wo er rausgeflogen ist, noch große Backe haben!
Eins muss muss man ihm ja lassen: Sein Selbstwertgefühl und seine eingebildete Wichtigkeit ist schon beachtlich
Ich bin froh, dass wenigstens Lindner gegen ein hemmungsloses Schuldenmachen war.
"erforderliche Investitionen"
Bei Rekordeinnahmen sollte dies auch jederzeit möglich sein, nur wurden die falschen Prioritäten gesetzt. Klimaschutz ja, aber nicht in dieser ausufernden Art und Weise, wenn es nach Habeck ginge, dann wären viele weitere Milliarden in seine "Klimatransformation" geflossen und viele andere fragwürdige Ausgaben gar nicht aufgezählt.
Ihre Aussagen können Sie genau wie belegen?
Naja, sein Erfolg gab ihm recht, bei der letzten Bundestagswahl nur Wahlwerbung mit seinem Gesicht, ohne Themen.
Der Provokateur beklagt mit krokodilstränenhafter Echauffierung das gewünschte Ergebnis seines Provokationsschauspiels in einem beispiellosen Schmierentheater und gibt das Opferlamm in der Hoffnung über 5% zu kommen.Ein Schelm,wer jetzt an ein Trauerspiel denkt...
Nun gut, das ist Scholzens Entscheidung, wann er die Vertrauensfrage stellt. Er begründet das ja damit, dass er vor Weihnachten noch viele wichtige Gesetze durchbringen möchte. Kann man natürlich machen. Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Gesetze zustimmungspflichtig sind. Deswegen hatte er ja bereits Gespräche mit Herrn Merz geführt, um die Position der Union diesbezüglich abzuklopfen. Fakt ist, dass definitiv kein Haushalt für 2025 beschlossen werden kann. Und wenn r/g im Bundestag keine Mehrheiten für die anderen Gesetze bekommt, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, dann hätte er sich verzockt. Denn Deutschland ist noch immer die führende Nation in Europa. Und wenn diese Nation innen- als auch aussenpolitisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, wird sie um ihre Führungsposition bangen müssen und auch international geschwächt dastehen. Wozu das Ganze? Um der SPD im Wahlkampf Prozente zu verschaffen? Kann auch nach hinten losgehen. Ein Vabanquespiel.
Die Außenpolitik wird von Scholz und Habeck gemacht. Da ändert sich nix. Und auch die Behörden sind voll funktionsfähig (und das auch ohne Haushalt, wir sind ja nicht in den USA). Und man wird auch mal drei Monate ohne neue Gesetze auskommen bzw. dann muss man sich halt zusammenraufen (Merz und Wagenknecht eingeschlossen), wenn es so was extrem wichtiges geben sollte.
Die Außenpolitik wird auch von Habeck gemacht? Wusste ich bis heute nicht. Aber gut. Was für Industrie, Konsumenten und Anleger wichtig ist, ist endlich Stabilität und Planungssicherheit. Warum hängt Deutschland wirtschaftlich durch? Warum wandern Unternehmen ab? Warum sehen wir bei Neuinvestitionen in der Wirtschaft und Bauindustrie einen Negativtrend? Wie lange soll die Planungssicherheit noch hinausgezögert werden? Ein Unternehmen, welches weg ist kommt nicht mehr zurück.
Warum hängt Deutschland wirtschaftlich durch? Warum wandern Unternehmen ab? Warum sehen wir bei Neuinvestitionen in der Wirtschaft und Bauindustrie einen Negativtrend?
Alles Schuld der Ampel. Vor drei Jahren waren wir ein blühendes, problemfreies Land mit exorbitanten Wachstumsraten.
Oder trügt mich meine Erinnerung?
Hoffentlich wird Lindner nie wieder eine Position mit Verantwortung bekleiden! Jetzt auch noch, nachdem er unser Land in diese schwierige Situation gebracht hat, etwas fordern, ist rotzfrech.
Wir wissen alle, dass die AfD immer noch nicht verboten ist und jetzt in Deutschland wieder eine Machtübernahme durch Nazis droht. Jetzt gleich Neuwahlen durchzuführen, wäre ein schrecklich dummer Fehler, wie ihn höchstens ein Merz begehen würde!
Vor Wissing hingegen ziehe ich meinen Hut, wenigstens ein Politiker, der seinen Job und seine Verantwortung ernst nimmt.
Lindner ist führungsschwach. Er konnte seine Fraktion nicht zur Mitarbeit bringen und genauso wenig konnte er die Regierung verlassen. Also haben andere die Entscheidungen getroffen.
Er ist überflüssig, sowohl in der FDP wie auch in der Regierung.
Genau so ist es. Das haben sie gut zusammengefasst.
Die FDP wäre am Zug und könnte die Gelegenheit nutzen, vom Lindner-Verein wieder zu einer ernstzunehmenden inhaltlich seriösen Partei zu werden. Lindner wird wohl die Größe und der Schneid fehlen, von sich aus die Partei dafür frei zu geben - so wie ihm der Schneid fehlte, aus der Regierung auszusteigen statt dafür eine Entlassungsinszenierung über Wochen hinzulegen, die letztlich einen langmütigen loyalen Kanzler zum Rauswurf nötigte.
Die FDP wird untergehen. Wenn sie weiter an diesem Mann festhält geht es nur schneller.
"...Die FDP trete bei der nächsten Bundestagswahl an, "um für unser Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner. "Wenn meine Partei das wünscht", stehe er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zur Verfügung. Er fügte hinzu: "Nicht um die FDP wieder in den deutschen Bundestag zu führen, sondern um nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit als Bundesminister der Finanzen wieder aufzunehmen."
Wovon träumt dieser Mann eigentlich? Dieses Amt wird ihm keine wie auch immer geartete Bundesregierung ein zweites Mal übertragen.
Das ist Ihm klar.
Aber jeder Tag eher, den er aus dem Bundestag entkommt, ist ein Tag eher den er in der Wirtschaft wieder anfangen kann.
Genauso unwürdig wie die streitereien der letzten drei Jahre geht es jetzt weiter. Lindner hat immer betont, die schuldenbremse einzuhalten und plötzlich ist es Olaf zu viel und er schmeißt ihn raus. Ein Kindergarten. Für wen mag er das Geld wollen? Für Investitionen? Noch mehr sozialausgaben? Lindner war der einzige, der kommende Generationen vor noch mehr Schulden schützen wollte und auf ausgabedisziplin achten wollte. Man kann nur ausgeben, was erwirtschaftet wird und nicht ständig neues Geld drucken. Aber das wird wohl keiner mehr kapieren.
>> Lindner war der einzige, der kommende Generationen vor noch mehr Schulden schützen wollte
Achso, und deshalb mußte er unbedingt Kindergrundsicherung und Ausgaben im Bildungssektor verhindern/sabotieren? oO
Seltsame Form, "kommende Generationen vor noch mehr Schulden schützen [zu] wollte", oder? -.-
Was soll es denn für die wirtschaftsliberale FDP bringen ob Scholz jetzt oder in 2 Monaten die Vertrauensfrage stellt ? Die FDP wird vermutlich nicht mehr in den Bundestag einziehen.
Interessant wird die Frage wo die abgewählten Politiker/Abgeordneten dann später wieder auftauchen. Finanzindustrie, BDA/BDI oder gutdotierte Think-Tanks ?
Ich sehe dies wie Lindner, Scholz hat ihm keine Wahl gelassen und entgegen allen Richtlinien den Bruch der Schuldenbremse gefordert.
Zurecht fordert nun die Opposition das zügige stellen der Vertrauensfrage. Es kann nicht sein, dass Scholz in schwierigen Zeiten dies so weit nach hinten verschleppen will.
Man kann zu Lindner stehen wie man will aber sofortige Neuwahlen wären das einzige was in dieser Lage noch Sinn macht.Scholz hat es nicht geschafft mit einer Mehrheit vernünftig zu regieren ,jetzt will es es "OHNE MEHRHEIT" schaffen. Schon der Gedanke ansich disqualifiziert ihn schon dieses Land weiter zu regieren wollen. So wie er es plant steht Deutschland für ein halbes Jahr komplett still. Vielleicht hat er auch schon vergessen dass er keine Mehrheit mehr hat.
Nachdem ich mir seit gestern die vielen Erklaerungen und Berichterstattungen ueber den Ample Bruch anschaue/hoere/lese versuche ich mal das in einer Zusammenfassung einzuordnen.
Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen, weil dieser sich weigerte, gegen das Grundgesetz (hier Schuldenbremse) zu verstossen, indem er einen Nationalen Notfall ausruft/unterstuetzt/fordert, um zu ermoeglichen, dass Deutschland mehr Geld leihen kann, um ein anderes Land mit weiteren Milliarden zu unterstuetzen.
Und dies, weil es in einem Krieg mit seinem Bruderland ist, in dem auch unsere Freiheit verteidigt wird. Ansonsten waere nicht genug fuer Alle da.
Habe ist das richtig verstanden?
Irgendwie komm ich da nicht ganz mit.
"Habe ist das richtig verstanden?"
Nein, weil es nicht stimmt, dass ...
" ... Der Kanzler hat den Finanzminister entlassen, weil dieser sich weigerte, gegen das Grundgesetz (hier Schuldenbremse) zu verstossen, indem er einen Nationalen Notfall ausruft/unterstuetzt/fordert ..."
Sie wissen doch, dass durch Erklärung einer Notlage die Schuldenbremse verfassungsgemäß ausser Kraft gesetzt werden kann:
"Laut Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von den Vorgaben der Schuldenbremse beschließen. Und zwar "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Was braucht es mehr als einen Krieg mit erheblichen Beeinträchtigungen der staatl. Finanzlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Lindners Ignoranz erkennt Art. 115 GG nicht.
Nochmal. Es herrscht immer ein Krieg auf dieser Welt. Alle haben erhebliche finanzielle Aufwaende. Im deutschen Haushalt ist nicht vorgesehen andere Kriege zu finanzieren, geschweigedenn dafuer grundgesetzwiedrig Schulden aufzunehmen. Daran aendert sich auch nichts wenn Sie es fettdrucken.
Eine Frage hierzu: inwiefern stellt der Krieg in der UA eine Notlage für Deutschland dar? Fallen Exporte in Milliardenhöhe aus? Beziehen wir wichtige und systemtlrelevante Grundstoffe oder sonstige Materialien aus der UA welche unserer Wirtschaft massiv fehlen? Sind wir vertraglich verpflichtet Waffen in dieses Land in Milliardenhöhe zu liefern? Alles = nein. Natürlich fühlen sich viele moralisch verpflichtet das zu tun, obwohl zwischenzeitlich sinnlos, aber das ist ein anderes Thema. Aber eine Neuverschuldung und Abschaffung der Schuldenbremse zulasten der deutschen Infrastruktur (Schulen, Strassen, Bahn etc erc.) lässt sich damit wohl kaum begründen.
Ihre Begründung der außergewöhnlichen Notsituation kann somit nicht greifen, da sich Deutschland nicht im Krieg befindet. Das ist lediglich ein Konstrukt, um Steuergelder für die deutsche Infrastruktur umzuwidmen in Waffenlieferungen.
Ist nur meine Meinung.
„Dennoch hätten Grüne und SPD Kompromissbereitschaft gezeigt. "Es gab Vorschläge aus meinem Ministerium, wie man die Haushaltslücke hätte schließen können - ohne weitere Kreditaufnahme", sagte der Grünen-Politiker.“
Aha. Und was für Vorschläge waren das konkret? Vielleicht Steuererhöhungen? Wurde hier mal darüber berichtet oder passierte das nur hinter verschlossener Türe?
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War ein Vorschlag für die Diskussion mit Lindner, nicht öffentlich, eben Verhandlungsgrundlage, würde dann öffentlich diskutiert, wenn sich die Partner weitgehend einig sind. Diese Art von politischer Gestaltung ist Herrn Lindner aber zuwider und letzlich musste Scholz dem Störenfried zeigen , wo der Maurer in der Wand die Türe eingebaut hat.
Z.B. die „Intelmilliarden“.
Es ist alles offen, Habeck hat es erklärt
Hätten Sie mir dazu einen Link?