Die früheren Ampel-Partner sind angefasst: Emotional legen sie dar, warum die Koalition scheiterte. Ex-Finanzminister Lindner spricht von einer "Entlassungsinzenierung". SPD und Grüne halten dagegen. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar.
Auch wenn Lindi nichts zu fordern hat, das Anliegen ist berechtigt.
Was will denn Rotgrün noch hinbekommen?
Die Opposition MUSS alles ablehnen und die FDP darf nicht zustimmen.
Scholz ist die sogenannte Lame Duck.
"Scholz ist die sogenannte Lame Duck." Und Lindner die gelaimte Duck. Kann er sich endlich seinem Porsche stärker widmen. Merke: Nicht zu xregieren ist besser als falsch zu xregieren ;-)
Eine nichtregierungsfähige Regierung unter Scholz ist das letzte, was wir in dieser Kriegs- und Krisenzeit brauchen.
Diese Regierung muss nicht regierungsunfähig sein. Wer verbietet es einer Opposition vernünftigen Vorhaben zuzustimmen? Einzig und allein taktische, strategische oder parteipolitische Gründe. In einigen Situationen müsste eine Opposition lediglich ihren Eigennutz oder Egoismus hintenanstellen.
Die Opposition MUSS nicht alles ablehnen. Wenn der Abgeordnete jeweils seinem Gewissen folgt und nicht irgendeinem Leitgockel, könnte das klappen.
Merz wird nur mitarbeiten, wenn Scholz seine Vertrauensfrage vorverlegt, wenn nicht gibt es Blockade. Der späte Zeitpunkt ist für mich unseriös. Wenn er die Koalition beendet, dann Nägel mit Köpfen. und es heißt Vertrauensfrage, nächste Woche.
Die Opposition muss Farbe bekennen, entweder sie zeigt Verantwortung für das Land und trägt Lösungen mit, oder sie entpuppen sich als machtgeile Taktierer. Tatsächlich kann sich Deutschland im Moment keine Hängepartie leisten, dafür ist die weltweite Situation zu ernst.
Die Lösungen der Union ähneln wohl eher denen der FDP. Glaube, dass wird nichts. Neuwahlen, so schnell wie möglich.
Nein, die Opposition muss gar nichts ablehnen. Schon gar nicht, wenn Sie kein alternatives Konzept hat.
Aber sie kann zustimmen oder Gegenvorschläge machen, die aber müssen Hand und Fuss haben und der Wähler muss von den Enrscheidungen informiert werden. Ich erwarte, dass die bestehenden Regierungsparteien den Wählerwillen angemessen umsetzen und Stärke in den Verhandlungen beweisen und sich nicht einem Merz-Diktat unterwerfen. Damit wäre nämlich nichts gewonnen.
wie sieht denn der aktuelle Wählerwille aus
haben die aktuell ne Mehrheit im Bundestag
und wie sehe die Mehrheit bei Neuwahlen aus (doch noch übler)
Und die Minister der FDP treten massenweise zurück, wohl aus Symphatie zu Lindner? Die FDP war noch "nie" ein zuverlässiger Koalipartner. Schon in der Vergangenheit 2 mal hingeworfen. Bei Schmidt konnten Sie wechseln, da hatten sie noch mehr Polster und wenigstens pragmatische Politiker. Wer außer ein bestimmtes Klientel hat den Interesse an einer Partei mit einer Wählerschaft von rund 4%? Der Mittelstand etwa? Es kommen nur die in Frage die materiell gut abgesichert und unabhängig sind.
"Die Opposition MUSS alles ablehnen und die FDP darf nicht zustimmen."
Seit wann MUSS eine Opposition alles ablehnen und weshalb darf die FDP nicht zustimmen? Laut Parlamentarismus und Art 38 GG ist jeder Abgeordnete lediglich seinem Gewissen unterworfen. Dass die Parteien daraus einen schändlichen Fraktionszwang machen, ist eine andere Sache.
Lindner ist der letzte, der noch etwas fordern sollte, nachdem er eine vertrauensvolle solide Regierungsarbeit seit Wochen und Monaten blockiert und torpediert hat.
Vizekanzler Habeck hat recht: Die Regierung ist weiter im Amt, in den Ministerien wird weiter gearbeitet, die Vertretung des Landes nach außen ist in keiner Weise beeinträchtigt. Und es obliegt dem Kanzler, den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage festzulegen.
So sieht´s aus.
Aber was sollen diese Störfeuer von den Herren Lindner und Merz/Söder?
Die wollen doch auch nur noch spalten oder Desinformationen auf den Tisch legen.
Die sind schon im Wahlkampf.
Bzw. haben die als Opposition sowieso die Aufgabe, immer alles zu kritisieren, aber übertreiben schon seit drei Jahren und bringen Fake News. Warum sollte es jetzt also anders sein?
Es gibt längst eine sehr spezielle Koalition von Lindner, Merz und Söder: Sie setzen parteipolitisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung. Ich möchte keine Regierung, in der diese 3 das Sagen hätten.
Tja was sie wollen und ist dabei extrem unbedeutend. Es zählt, was bei den Wahlen herauskommt.
So einfach ist das. Nennt sich Demokratie und nicht Wunschkonzert.
Das können Sie mir Ihrer Wahlentscheidung ja dann beeinflussen. Ihnen wäre sowieso - wie vor drei Jahren - eine Regierung aus SPD, den Grünen und der Linken (oder dem BSW?) am liebsten (unterstellt, dass SPD und die Grünen zu zweit nicht regieren können). So eine Regierung möchte ich nicht, aber das kann ich mit meiner Wahlentscheidung ja auch beeinflussen.
Sie können es ja lesen, besonders von der angesprochenen Userin.
Kein Wort zu der Katastrophenregierung. Aber Diffamierung der Opposition.
Natürlich wollen die nur spalten und falsche Informationen in die Welt verbreiten.
M.E. sind die Regierungsparteien in einer guten Position, solange sie die Öffentlichkeit so transparent über die Pläne und Vorschläge informieren und nicht hinter verschlossenen Türen mit Merz irgendetwas beschließen, was der Wähler nicht will.
Der Wähler hat ein Recht auf Information.
Der Wähler hat vor allem ein Recht auf zügige Neuwahlen, wenn die bestehende Regierung keine Mehrheit mehr hat. Oder hoffen SPD und Grüne auf ein besseres Ergebnis erst im März ?
Ich frage mich jedes mal wenn ich Ihre Kommentare lese ob wir die gleiche Regierung bei der Arbeit sehen.
Der letzte Haushalt wurde vom Verfassungsgericht kassiert, es wird seit über einem Jahr nur gestritten, Vetternwirtschaft in diversen Ministerien (Das Wirtschaftsministerium ist hier vorne mit dabei), Die Erfolge der grünen Familienministerin passen auf ein Blatt DIN A5 Papier (Hier war die größte Leistung Eltern den zweiten Monat gemeinsames Elterngeld zu streichen, vielen Dank dafür), die Umfragewerte sind im Keller,....
Scholz soll die Vertrauensfrage stellen und schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen.
Diese Minderheitsregierung wird von keiner Partei mitgetragen werden, das Land wird einfach nur durch die Machtgier der restlichen Regierungsbeteiligten gelähmt.
Lach, na da haben sie ja endlich mal die Wahrheit - wenn auch ungewollt - geschrieben.
Zitat: Die wollen doch auch nur spalten oder Desinformationen auf den Tisch legen...
Genau das, was seit 3 Jahren in Berlin passiert
Die wollen mit aller Gewalt an die Macht und werden agieren wie vor der Ampel, aussitzen und Rückschritt.
Sie können mit Ihrer Wahlentscheidung ja was anderes als „Aussitzen und Rückschritt“ wählen. Ich werde „Vernunft“ wählen und hoffe, dass die SPD dann als Juniorpartner mit in der Regierung dabei ist.
??
die Regierung ist dahingehend handlungsunfähig, da sie aktuell über keine Mehrheit verfügt und es bisher keine Absprache gibt mit anderen Parteien sie zu tolerieren
Die Regierung ist nicht automatisch handlungsunfähig, wenn sie keine parlamentarische Mehrheit hat. Es wird zweifelsfrei schwieriger, Mehrheiten zu organisieren. Das kann und wird sach- und themenspezifisch auszuhandeln sein. In Thüringen hat Ministerpräsident Ramelow das eine ganze Legislaturperiode hindurch erfolgreich gemacht.
Thüringen ist nicht Deutschland! Ganz anderes Kaliber, unser Land international zu vertreten - das geht nur mit einer Regierung, die die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat - aber das ist jetzt Vergangenheit.
Und die wird es hoffentlich nicht geben. die letzten beiden SPD geführten Regierungen mit Beteiligung der Grünen sind krachend gescheitert Rot Grün unter Schröder ist auch 2005 zusammengebrochen).
Lindner ist der einzige, der die im Grundgesetz (da herrschte breiter Konsenz im Bundestag) verankerte Schuldenbremse zu recht festhielt. Meiner Meinung nach, ist man nicht in einer Notlage, wenn man Millarden von Euro für soziale Wohltaten übrig hat. Ja, wir sind in einer Krise und da heißt es anpacken und zwar alle die können.
Lindner’s ego ist angekratzt nun schlägt er um sich und die FDP bröckelt ihm weg
Hätte er alles mal früher überlegen müssen
Nein, er hat einfach nur Recht. Wenn schon die vertrauensfrage gestellt wird, warum erst im neuem Jahr. Lächerlich, jetzt noch die Posten schön verteilen, anstatt sich geschlossen dem Dilemma stellen
es ist Lindners ego
Es gehören immer mehrere Personen zu einem Theaterstück. Und der Höhepunkt war dann wohl das Schmierentheater gestern Abend. Diese drei Ampelparteien haben damit dem Land, dem sie einen Amtseid geleistet haben, stark geschadet. Wäre Deutschland ein Unternehmen, hätte man die gesamte Geschäftsführung gefeuert und wegen Insolvenzverschleppung belangt.
Ich verstehe nicht, warum Scholz bis zum 15. Januar warten will. Will er nochmal die Weihnachtsansprache halten? 😄
Wenn klare Verhältnisse, dann sofort! Nicht noch zwei Monare rumeiern!
Sie sollten sich die Erklärung mal anhören.
Und sie sollten sich endlich mal der Realität stellen.
Selbst mit sofortiger Vertrauensfrage wäre die Neuwahl im Januar. Weihnachts- und Neujahrsansprache gesichert ;)
Ich würde grundsätzlich auch die FDP lieber gestern als heute aus dem Bundestag fliegen sehen, aber grundsätzlich spricht ja nichts dagegen, zu schauen, ob man mal wieder richtige Parlamentsarbeit hinbekommt, so mit echter Diskussion und Abstimmung nach Sache und nicht nach Person.
Seine Beweggründe hat Herr Scholz in seiner Rede sehr gut dargelegt, er hat die Republik im Blick und handelt nicht nur egozentrisch wie Lindner, Merz und Söder. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Merz verantwortungsvoll und staatstragend arbeiten kann oder lieber nur meckert und fordert, wie eben schon in seiner gesamten politischen Laufbahn, in der er noch nie irgendein Amt mit Verantwortung für alle Menschen im Bund/Land/Stadt oder Gemeinde ausgeübt hat.
der wird die Situation ausnutzen und jetzt wo sich seine Partei in einem Umfraagehoch befindet sofortige Neuwahlen anstreben
ist ihm das zu verdenken ?
@StepHerm: "Seine Beweggründe hat Herr Scholz in seiner Rede sehr gut dargelegt, er hat die Republik im Blick und handelt nicht nur egozentrisch wie Lindner, Merz und Söder."
Die gestrige Rede von Scholz fand ich auch sehr gut. Leider zeigt er sich selten so klar und energisch. Ich habe heute die Rede von Armin Laschet zu Antisemitismus im Bundestag gehört und bedaure gelegentlich, dass er nicht Kanzler geworden ist. M.E. wäre er ein guter Brückenbauer gewesen. Ob das auch bei Lindner funktioniert hätte, mag ich nicht beurteilen...
Wei noch dieses Jahr der kalten Progression entgegen gewirkt werden soll, Das EU-Asylpaket umgesetzt, das Rentenpaket geschnürt und industriehilfen auf den Weg gebracht werden sollen.
Zudem gibt es allen Partein im BT die Gelegenheit mal Realpolitik zu machen und nicht nur zu tönen. Wenn es wirklich um Abstimmungen geht, wer macht dann was, wer trägt Verantwortung. Das ist der beste Wahlkampf. Nicht labern, machen. Klar, dass das der Opposition nicht gefällt, denn die besteht überwiegend aus Maulhelden.
Er meint mit gemeinsamen Zucker-GesetzesProjekten gemeinsam mit der Union Punkte für die Wahl zu machen. Er glaubt wohl Merz ist mit dem Klammerbeutel gepudert worden.
Interesssant! Lindner spricht von Entlassungsinsenierung und sieht die Schuld bei den anderen. Dem Mann fehlt die Selbstreflexion.
Dem Mann fehlt die Selbstreflexion.
Das gillt heutzutage für jeden Politiker. Sonst hätten wie ja gar nicht erst die Probleme, die wir haben. Immer sind die Anderen Schuld, zur Not auch die Wähler.
Die Partei mit dem geringsten Wähleranteil und der größten Klappe begreift, dass ihr das Narrativ entglitten ist; blickte man nicht auf eine Partei mit einer Riege einstmals respektabler Granden: man wollte es mit einem Achselzucken abtun.
Aber hier hat aus einem Unmaß von Selbstüberschätzung verblendeter Vorsitzender seine ganze Partei in den Abgrund gezogen.
Und ich dachte damals schon, die FDP wäre mit Philipp Rößler dem Untergang geweiht gewesen.
Schwarzgrün hat ihm damals nicht gepasst, rotgrün jetzt; wahrscheinlich erwartet er, dass man ihm ohne Wahlen das Kanzleramt anträgt...
Dass es ihnen entglitten ist, haben sie schon bemerkt, als sie Parkplätze in Innenstädten kostenlos machen wollten ...
Auch wenn Scholz Lindner zuvorgekommen ist. Für mich ist das Ende der Ampel meine Bundestagsstimme für die FDP wert. Und wenn man die Umfragen zu Ampel sieht, säufzen wohl 84% der deutschen Wähler auf.
Lindner meint: „Angriff ist die beste Verteidigung“.
Die FDP wird damit hoffentlich in der Versenkung verschwinden, die werden nicht mehr benötigt.
Der Idee, die Wirtschaft anzukurbeln und allen wieder „Bock auf Leistung“ zu machen, ist ja ok, nichts dagegen.
Aber die Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Zukunft auszusetzen, wäre eben auch schlau und auch dem obigen Ziel dienlich.
Er hat’s mit seinem Austeritätswahn übertrieben. Aber das größte Problem ist, dass er kein Teamplayer ist.
Aber die Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Zukunft auszusetzen,
...
dazu wäre nötig die Verfassung zu ändern
wenn andere eine Änderung der Verfassung anstreben gelten sie als Verfassungsfeinde
warum ist das hier was anderes ?
"wenn andere eine Änderung der Verfassung anstreben gelten sie als Verfassungsfeinde"
Immer wieder dieses rechte Mimimi.
Sie haben doch selbst hier schon oft darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz im Laufe der Jahre oft geändert wurde. Dazu gibt es ein Gesetzgebungsverfahren.
Verfassungsfeinde sind die, die die freihetlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Dazu gibt es kein demokratisches Verfahren.
//Der Idee, die Wirtschaft anzukurbeln//
Das ist dringender denn je nötig! Aber wenn es um Geld geht, schaltet Herr Lindner auf Stur!
//und allen wieder „Bock auf Leistung“ zu machen//
Wem soll denn da "Bock gemacht werden"?
Die wenigsten sind auf dem Nullbock Trip!
„Bock auf Leistung“ finde ich super und bin voll dabei. Aber das ist ja keine FDP-Forderung. Die ist eher, gebt den Habenden möglichst noch mehr, am besten Gegenleistungslos.
Die Grünen auch nicht mehr
Ich finde die Vertrauensfrage im Januar auch zu spät. Keine Hängepartie.
Kennen Sie die Erklärung von Herrn Scholz?
Es ist unglaublich - mal wieder - was sie hier von sich geben.
Sie wollen also unbedingt eine Hängepartie, bis sich Olaf endlich gnädig zeigt und endlich Platz macht für eine richtige Regierung?
was mehr über Lindner sagt als ihm lieb sein kann: dass er Olaf Scholz vorwirft, dass dieser etwas vorbereitet hatte
Ja natürlich. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Meine Güte noch mal
Natürlich war diese Rede vorbereitet , es existierten 2 Versionen .
Nachzulesen auf Tagesschau.de .
„Lieber nicht regieren als falsch regieren“, immerhin steht er zu seinem Wort, daß er seinen Rausschmiß provoziert hat.
Ja, aber dann müsste Scholz auch verschwinden.
Gut regieren kann Scholz schlecht. Aber schlecht regieren kann Scholz gut.
Jetzt ist er schon hinausgeschmissen worden und stänkert immer noch weiter. Hat er nicht schon genug Schaden angerichtet
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Den Schaden haben ja wohl alle Beteiligten mit angerichtet. Die sofortige Vertrauensfrage ist jetzt die Pflicht.
Den 15. Januar als Termin verstehe ich nicht, ich kann mir lediglich denken dass es sich um ein taktieren handelt um die 3 Jahre Regierungsarbeit für irgendwelche Pensionen oder sonstiges voll zu bekommen. Dieses klammern an der Macht ist unwürdig.
Die Regierungskoalition ist gescheitert, die Mehrheit ist dahin. Der logische vernünftige Schritt ist die Vertrauensfrage.
Ich kann mir nicht vorstellen das auch nur noch ein Gesetz oder gar der Haushalt durch den Bundestag kommt
für irgendwelche Pensionen oder sonstiges voll zu bekommen.
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das würde ich jetzt nicht unbedingt unterstellen, auch wenn es im einen oder anderen Fall naheliegend
denke eher er sucht Abstand zu gewinnen aus seinem Umfragetief, vielleicht steigt die Popularität seiner Partei ja ein wenig
Wieso 15. Januar? Warum so lange warten? Das verstehe ich auch nicht. Was wäre, wenn in der Zwischenzeit etwas Bedrohliches passierten würde? Wer soll, wer könnte Deutschland dann durch die Krise führen? Scholz?
Wo wäre das Problem? Die Regierung hat zwar jetzt keine parlamentarische Mehrheit mehr, aber das bedeutet ja nicht, dass das Parlament nichts mehr beschließen könnte. Es käme eben auf das „Parlament“ an, die höchste Instanz unserer Demokratie.
Und das Scholz Die Vertrauensfrage „erst“ am 15. Januar stellen will, hat natürlich sehr gute Gründe. Erst mal muss sich ja die neue Konstellation einspielen und beweisen. Dass die „Oppostion“ lieber die gegenwärtige Chaossituation und Hängepartie ausnutzen möchte, ist nicht nur erwartbar und verständlich. Dies unterstreicht auch die Klugheit des Scholzschen Schachzugs.
Klug in welcher Hinsicht? Für Deutschland sicher nicht. Hofft Scholz etwa darauf, dass die Wähler dieses schäbige Verhalten bis März vergessen haben? Was will er ohne Mehrheit eigentlich noch zeigen. Er opfert Deutschlands Wohlergehen für das er eigentlich seinen Amtseid abgelegt hat , einem wahltaktischem Manöver.
"Was wäre, wenn in der Zwischenzeit etwas Bedrohliches passierten würde?"
Weshalb sollte eine Minderheitsregierung eine "bedrohliche Lage" nicht meistern können? Eine "bedrohliche Lage" wäre doch auch für die Opposition gegeben und mit ein wenig Verstand müsste dann auch die Opposition mithelfen, die "bedrohliche Lage zu entschärfen.
PS: Was wäre denn Ihrer Meinung nach eine "bedrohliche Lage"?
Ja, natürlich Scholz, er ist nach wie vor der Bundeskanzler.
Wenn Scholz meint, er könnte die Schuldenbremse mit dem Feigenblatt "3Mrd. Ukraine" brechen, um dann mal 10 Mrd für etwas anderes zu verwenden, dann haben Sie Argumentation der BVGs damals zu der Merzklage gegen die Umverteilung bzw -betitelung 40Mrd der Coronaschulden nicht verstanden. Wenn Ukrainehilfe drauf steht, muß Ukrainehilfe drin sein. Und wenn sich Lindner hier verweigert, hat er vollkommen recht. Da ist nicht Lindner unseriös, somdern der Kanzler.
Alleine schon der Formalismus Ihrer Argumentation spricht Bände über die komplette politische Selbstaufgabe namens „Schuldenbremse“. Allein schon der Begriff ist eine Beleidigung der menschlichen Existenz.
Und dann noch diese wirklich unmögliche Aufnahme ins Grundgesetz. Schlimmer geht nimmer und da wurde - im Nachhinein unverzeihlich - einfach geschlafen.
Natürlich muss jetzt das BVG über diesen politischen Irrsinn entscheiden - ausgesucht hat es sich dieses nicht.
Wer profitiert: Alle Diejenigen, die denjenigen, die jetzt notwendige und zukunftsgerichtete Investitionen anstoßen wollen, als „Verfassungsfeinde“ genüßlich glauben vorführen zu können.
Es ist wirklich zum Fremdschämen, auf welches Niveau die politische Auseinandersetzung inzwischen abgestürzt ist.
Ich frage mich wer da stänkert, Scholz oder Lindner, wahrscheinlich sind es beide!