Ihre Meinung zu EU-Gipfel: Ein heikles Thema und wieder eine Blockade

Haltung des Justizministers (FDP)

Pullfaktoren müssen reduziert werden

Zuständig ist der Ersteinreisestaat

„Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, so der Justizminister. In diesen Fällen könnte die Auszahlung von Sozialleistungen eingestellt und lediglich auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt werden. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Buschmann betonte: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“ Dieses Vorgehen sei sicherlich umstritten, doch man müsse derartige Pull-Faktoren angehen, um irreguläre Migration zu minimieren.

https://www.fdp.de/pullfaktoren-muessen-reduziert-werden

Die millitärischen Hilfen, die bis jetzt nicht den erhofften Sieg gebracht haben, sollten nach meiner Meinung eingestellt, und als rein humanitäre Hilfen für die betroffene Bevölkerung zielgenau eingesetzt werden. Bei der Migration würde es ja schon helfen, bestehende Gesetze wie das Dublinabkommen anzuwenden, auch das neue Lager in Albanien ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

So nimmt die frühere Beliebtheit der Ungarn immer mehr ab.

Es braucht einen starken Staat, um dieser Probleme Herr zu werden.

Meine Meinung: Migration stoppen bis auf gezielte und genauestens geprüfte Arbeitsmigration. Schließlich haben wir bereits sehr lange zugelassen, dass die Menschen quasi bis zu uns durchgewunken werden.

Völlig egal eigentlich, was die EU dazu sagt. Immerhin sind wir mit Abstand der größte Finanzierer dieses ganzen Apparates.

Wir waren viel zu lange viel zu passiv und haben uns hinsichtlich der Massenmigration viel zu viel aufhalsen lassen.

Damit muss endlich Schluss sein, finde ich.

Das Migranten Thema geht schon Jahre und so lange die immer weiterreisen war das für die Länder in Ordnung, Verteilung hat noch nie funktioniert und Rückführung auch nicht, und das wird auch nicht funktionieren wie man sehen kann an den Ausnahmen die einige Länder haben wollen.

Die Grenzkontrollen die Deutschland macht und anderen nicht gefallen funktionieren so, ich war am Montag im Nachbarland und bin über einen Grenzübergang der kontrolliert wird rein gefahren, auf dem Rückweg ein paar Kilometer daneben gibt einen zweiten Grenzübergang wieder raus gefahren, dort wird nicht kontrolliert obwohl die Gebäude noch vorhanden sind, nur mal als Beispiel.

Wird also so nichts bringen, viel Aufwand und wenig Nutzen.

Zu den Geldern und Krediten kann ich nicht viel sagen, zu den Angriffen auf UN Truppen ist nur zu sagen das geht absolut nicht, aber einige dürfen sich aber mehr herausnehmen als andere, das ist auf der Welt unterschiedlich.

„Strengere Abschieberegeln“

Häufig wird übersehen, dass, wer freiwillig ausreist, registriert oder nicht, nicht abgeschoben werden muss.

Ein Blick auf die Zahlen:

16 430 

Ausreisepflichtige wurden 2023 abgeschoben (Seite 5 der Bundestagsdrucksache 20/10520) und

29 599 

Ausreisepflichtige sind 2023 mit Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig ausgereist (Seite 6 der Drucksache). Wie viele Ausreisepflichtige 2023 unregistriert ausgereist sind, ist mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Insgesamt sind also im Jahr 2023

46 029

Ausreisepflichtige registriert ausgereist oder abgeschoben worden. Übrigens darf nicht jeder Ausreisepflichtige freiwillig ausreisen, z. B. bei Dublin-Fällen ist die freiwillige Ausreise für Ausreisepflichtige nicht erlaubt. Der Aufenthalt ist formal illegal, die freiwillige Ausreise wäre es aber auch!

Anfang 2023 waren

56 163 

Personen ausreisepflichtig und nicht geduldet. Nur diese Personen durften also abgeschoben werden (Drucksache 20/5795, Seite 28).

Praktisch bei jedem Gipfel der vergangenen Monate haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen darüber diskutiert, Zuwanderung zu begrenzen und abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken.

 

Es wird seit über 10 Jahren über etwas diskutiert, was in dieser unkontrollierten Form, wie es derzeitig besteht, gar nicht stanttfinden soll: illegale Migration.

 

Hierfür wurde von Seiten der EU die Agentur Frontex ins Leben gerufen, die u.a. illegale Migration nach EU abwenden soll.

 

Nun soll ein 10-Punkte-Plan die Zuwanderung begrenzen und abgelehnte Asylbewerber zurückschicken.

Es wird wieder nichts geschehen, so meine Prognose.

In Deutschland werden auch weiterhin abgelehnte Asylbewerber bleiben können. Illegale Migration wird auch nicht gestoppt.

Wenn ein EU- Land Grenzkontrollen einführt, wie es immer mehr EU-Länder praktizieren, wird es an den Pranger gestellt.

Das ganze EU-Gebilde wird immer unglaubwürdiger. 

>>"Nach Ansicht der Kommissionschefin sollte die Gemeinschaft die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU prüfen. Sie verweist dabei auf die Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien."<<

Vielleicht kann man ja das tolle Vorzeigeprojekt von Albanien auf die gesamte EU ausweiten? Was ich persönlich nicht richtig finde ist der Umstand das Italien dieses Projekt alleine bezahlt. Hier hätte meiner Meinung nach die EU (Brüssel) einspringen müssen um dieses Projekt zu finanzieren denn haben tun alle Mitgliedsstaaten etwas davon.

Jetzt wird es ja doch wieder eine Migrationsdebatte hier :(

Es gibt immerhin auch EU Länder die verstanden haben, dass wir Migration brauchen: Spanien plant, Immigrant*innen die Ansiedlung zu erleichtern, so der Premierminister, der die Zuwanderung als wirksames Mittel zur Wohlstandssicherung anpreist - im Gegensatz zur Haltung eines Großteils Europas."

Gegen den rechten Strom. Respekt. https://www.theguardian.com/world/2024/oct/09/pedro-sanchez-unveils-pla…