Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen suchen in Brüssel nach einem gemeinsamen Nenner bei der Migration und sagen Kiew weitere Hilfe zu - gegen den Widerstand Ungarns. Ein Überblick über die wichtigsten Themen. Von J. Mayr.
Es ist letztlich eine große Tragik - für die EU wie für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten: Eine entsolidarisierte EU, bei der die Lage der Außengrenzstaaten nicht adäquat respektiert wird und die beim Weiterschicken asylsuchender Menschen das St.-Florians-Prinzip herrschen lässt, ist zunehmend unfähig, eine menschenwürdige gemeinsame Asylpolitik zu konzipieren und umzusetzen.
Dass eine EU-Kommissionspräsidentin, die einer christlichen Partei angehört, das Verschachern von Asylsuchenden in andere Länder (Italien - Albanien) als denkbares Modell für andere preist, ist ein Ausverkauf von Werten, wie ich ihn lange nicht für möglich gehalten hätte. Die Rechtsaußen treiben die EU mehr und mehr vor sich her -und auseinander. Ein fataler Irrweg.
Ja, entsolidarisierte EU und kein deutscher Alleingang. Nehmen Sie einfach die Fakten zur Kenntnis.
Ihre Loesung? Grenzen oeffen halten, alle Willkommen heissen die kommen wollen?
Die Migration nach Europa besteht wahrscheinlich aus einer Minderzahlt von Asylsuchern. Die wenigen die nach Antrag und Klagen nicht anerkannt werden (nach Jahren) werden oder koennen nicht abgeschobben werden. Dieses Recht funktioniert nicht.
... Warum unterstellen Sie mir solchen Unsinn: "Ihre Loesung? Grenzen oeffen halten, alle Willkommen heissen die kommen wollen?"
Es gibt ein europäisches Asylrecht und Geflüchtete aufgrund der Genfer Konvention: Diese Fälle machen weit mehr als 90% der Fälle aus. Es geht um Schutz an den Außengrenzen; das stellt niemand in Frage. Wenn aber Ungarn, Niederlande, Polen etc. die geltenden Vereinbarungen in Frage stellen oder außer Kraft setzen wollen und EU-Länder nicht bereit sind, Asylverfahren durchzuführen für Menschen, die in ihrem Land zuerst registriert wurden, und keinen fairen Verteilungsschlüssel akzeptieren, dann hält genau das eine wirksame Asylpolitik aus. Und die Verschacherung nach Menschen in Drittstaaten wie Handelsware ist ein Ausverkauf europäischer Werte.
Wenn aber Ungarn, Niederlande, Polen etc. die geltenden Vereinbarungen in Frage stellen oder außer Kraft setzen wollen und EU-Länder nicht bereit sind, Asylverfahren durchzuführen für Menschen, die in ihrem Land zuerst registriert wurden, und keinen fairen Verteilungsschlüssel akzeptieren, dann hält genau das eine wirksame Asylpolitik aus.
Ih verstehe Sie so: Wenn manche sich nicht an Vereinbarungen halten, sollen die anderen die sich daran halten das akzeptieren, und derer ihrer Verantwortungen mittragen. Ja dann bricht dan jeder Vereinbarungen und der Rest badet es aus.
Wie können Sie so etwas akzeptieren? Das muss man nicht aushalten!
für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten
Woher wissen Sie, dass die alle fliehen mussten?
Es geht nicht darum, ob Sie oder ich wissen, wieviele fliehen mussten. Es geht um einen menschenwürdigen und rechtskonformen (deutsches Asylrecht, europäisches Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention etc.) Umgang mit den Menschen, die geflohen sind.
Es kann sein, dass wir beide uns darin unterscheiden, was wir als Gründe akzeptieren, warum Menschen fliehen mussten. Klar ist, dass geltende Rechtsgrundlage ist, dass diese Gründe individuell geprüft werden müssen.
Es geht nicht darum, ob Sie oder ich wissen, wieviele fliehen mussten.
Doch genau darum geht es. Denn offensichtlich bauen Sie ja Ihre Argumentation auf einer Aussage auf, die Sie durch nichts belegen können. Da fängt es dann schon an unredlich zu werden und das muss nun wirklich nicht sein. Über Fakten können wir gerne diskutieren, aber nicht über Wunschdenken.
Die große Tragik ist, dass sich die EU von dem Prinzip der Solidargemeinschaft aller 27 Staaten verabschieden wird, weil die Migrations- und Ukraine-Frage nicht gemeinsam gelöst werden können. Der Nationalismus und die Eigeninteressen der einzelnen Staaten werden bei der Lösung der Probleme unserer Zeit im Vordergrund stehen.
Dem stimme ich zu.
Der Nationalismus und die Eigeninteressen der einzelnen Staaten werden bei der Lösung der Probleme unserer Zeit im Vordergrund stehen.
Das ist auch nicht verwerflich, denn die EU ist kein föderalistischer Staat wie z.B. die USA!
Es gibt ja nicht ohne Grund Regeln, die ein Miteinander in der Welt friedvoll erlauben. Das Asylrecht beispielsweise ist so geregelt, dass wenn jemand in seinem Land verfolgt wird, er im nächsten sicheren Land (meistens also ein direktes Nachbarland) um Schutz bzw. Asyl bitten kann. Das Asylrecht erlaubt nicht, dass jemand durch ein Dutzend sicherer Länder "flieht", natürlich seine Familie im Krisengebiet zurücklassend, um sich dann im reichen Westen niederzulassen und es dann von allen als Asyl anzuerkennen.
Sorry wenn ich da einmal anderer Meinung bin. Die EU hatte noch nie feste Werte! Die werden immer nach Tages,- und politischer Lage angepasst. Mir fällt kein einziger der sogenannten Werte ein, den die EU noch nicht mit Füßen getreten hat. Deswegen muss ich auch immer nur lächeln wenn man von der Werteunion Europa spricht.
"Von der Leyen verweist auf Erfolge der EU-Vereinbarungen mit Tunesien und Libyen:...."
Das erleben Flüchtlinge in Libyen durch die Kooperationspartner der EU - Vergewaltigung, Folter, Mord und Sklaverei - das als Erfolg zu bezeichnen, ist schon ziemlich verwegen ... und typisch für die CDU
Was hat die EU damit zu tun? Richten sie Ihre Kritik an die Folterknechte .
Die EU hat damit zu tun, dass sie die Staaten dafür bezahlt, dass sie keine Flüchtlinge aufs Meer lassen. Damit ist die EU, wenn nicht absichtsvoll, so aber indirekt und billigend der Auftraggeber für die von Wolfes74 beschriebenen Verbrechen an Flüchtlingen.
Die aktuelle Forderung Frau von der Leyens, Außenlager wie sie Italien gerade in Betrieb genommen hat, zu prüfen ist danach der nächste Schritt den Weg des Rechts und der Menschlichkeit zu verlassen. So verliert die EU ihr Gesicht, weil man sie den rechten, undemokratischen Kräften opfert.
Flüchtlinge? Aus welchen Ländern kommen diese? Und warum nehmen sie nicht die "Flucht" zum Mittelmeer über die Urlaubsländer Ägypten oder Tunesien? Fragen über Fragen.
Beim Thema Migration hoffe ich auf Entscheidungen des EUGH. Anders scheinen manche nicht überzeugt werden können.
Die Themen Ukraine und Naher Osten sind leider auch mit Streit, Zerwürfnissen usw. behaftet.
Geht vielleicht auch nur mit Gerichtsentscheidungen - ich hoffe aber, das es nicht sein muss.
Sie haben eine seltsame Vorstellung von Demokratie. Unabhängige Gerichte sind eine deren Säulen und sie "überzeugen" nicht sondern sprechen Recht nach Gesetzeslage.
Unabhangige Gerichte? Welches wäre das?
Als letzter Ausweg kann da nur der austritt aus den Vertragen helfen.
Asyl und Migration kann man nicht vermischen ider diktieren.
//Unabhangige Gerichte? Welches wäre das? //
Fragen Sie mal Menschen z.B. in Russland, China, Nordkorea .... - die werden Ihnen das beantworten können!
Und es kann nicht die Lösung sein, weil manche meinen im Recht zu sein, einfach alle Verträge, Vereinbarungen und letztlich Gesetze auszuhebeln!
Der EUGH ist genau so unabhängig wie die deutschen Gerichte und ein Austritt aus den Verträgen würde den Austritt aus der EU bedeuten. Was eine Rückkehr zu mehr Nationalismus bewirken würde, kann man aus der Geschichte lernen. Ich will Europäer bleiben.
Um die Migrationsfrage zu lösen, braucht es eine europäische Lösung die auf Solidarität beruht. Einzelstaatlösungen gehen immer gegeneinander und man weiss, was aus dem Gegeneinander werden kann.
Die Mitgliedsländer erlauben sich ihre Stimme. Und die steht entgegen der aktuell herrschenden politischen Richtung. Und jetzt wird darüber debattiert, was denn nun besser bzw. richtiger ist. Nennt man Demokratie. Gerichte wiederum können nur Recht sprechen anhand bestehender Gesetze. Jetzt fehlen aber die Gesetze oder sind nicht konkret genug formuliert.
Manche Demokratieansichten sind hier schon erschreckend.
Zb die dänische?
Vor allen anderen Ihre und vom User RockNRolla?
Dann muss der EUGH mittlerweile fast alle Mitgliedsstaaten "überzeugen" , heißt gegen diese vorgehen .
Glauben Sie das funktioniert ?
Die Länder steigen dann eben reihenweise aus den europäischen Asylvereinbarungen aus .
So wie Polen durch Tusk der ja vor nicht allzulanger Zeit der Hoffnungsträger vieler Foristen hier war .
Recht und Gesetze zu achten sollten in demokratischen Staaten eigentlich "normal" sein!
Das so viele von Vertrags- und Rechtsbruch träumen oder sogar offen dazu aufrufen, macht mich fassungslos.
Praktisch bei jedem Gipfel der vergangenen Monate haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen darüber diskutiert, Zuwanderung zu begrenzen und abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken.
Jedes EU-Land hat seine eigenen Asylgesetze und Abschiebung von Migranten.
Diese wurden in Deutschland seit 2015 von der damaligen Regierung (cdu/csu/spd) mehr oder weniger ruhen gelassen. Und auch die derzeitige Regierung wendet diese Gesetze ungenügend an. Die letzten Ergebnisse der Landtagswahlen bestätigen dies.
Nun gibt es wieder ein EU-Gipfel, die dieses Problem mit einem 10-Punkte Plan regulieren wollen.
Warum werden nicht einfach bestehende Gesetze angewendet?
PS. Was ist eigentlich mit dem EU Replacement Migration Gesetz, das auch Deutschland zugestimmt hat?
„Jedes EU-Land hat seine eigenen Asylgesetze“
Asyl fällt nach Art. 78 AEUV in die Kompetenz der EU. Auch Deutschland hat im Einklang mit Art. 23 GG teils Souveränität in diesem Bereich abgegeben.
2015 hat Deutschland sich an das geltende Recht gehalten. Drittstaatsangehörige, die an Deutschlands Grenze um internationalen Schutz ersuchen (Asylantrag genannt, siehe § 13 AsylG), erwerben damit Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang. Die Dublin-III-Verordnung sieht keine verfahrenslosen Zurückweisungen vor. Dublin-III kennt auch keine Pflicht, den Asylantrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen. (Dublin-III ist übrigens eine Verordnung, nämlich 604/2013/EU, wer von Dublin-Abkommen spricht, gibt kund, keine Ahnung zu besitzen).
Auch völkerrechtlich sind verfahrenslose Zurückweisungen nicht erlaubt, wie der EGMR gerade aktuell in „CASE OF H.T. v. GERMANY AND GREECE (Application no. 13337/19)“ entschieden hat. Der Asylstreit von 2018 ist damit entschieden: Merkel hatte recht.
Tja, dazu müssten aber die Kritiker Fakten anerkennen!
Schön viel Text. Nur, die "Flüchtlinge" an den EU Außengrenzen hatten da schon keinen Anspruch auf Asyl, da sie vorher durch mehrere sichere Staaten "geflüchtet" sind.
//Die letzten Ergebnisse der Landtagswahlen bestätigen dies.//
Wie kommen Sie denn darauf?
Und welche "bestehenden Gesetze" sollten das sein ( die nicht angewendet werden)?
Befassen Sie sich mal mit den Entscheidungen z. B. des EuGH, des BverfG.
Zu Ihrem PS (Anmerkung von mir - wird in 2 Jahren gelten):
**Die neuen Asylregeln treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Danach haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. **
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-asylpakt-1…
Zitat: "Warum werden nicht einfach bestehende Gesetze angewendet?" Weil Ungarn, Niederlande, Polen etc. Die geltenden europäischen Gesetze nicht einhalten und aussetzen wollen.
Dazu müsste die EU ihre eigenen Regeln wie bspw. Grenzkontrollen und Abweisungen von illegalen Migranten durch Frontex vornehmen. Sie setzen ihre Regeln selbst aus. Da dies nicht in ausreichendem Maße geschieht, machen das die Länder wieder selbst.
P.S.: Informieren Sie sich bitte, was replacement migration bedeutet: Es geht um Zuwanderung, "die eine Region benötigt, um ein bestimmtes Ziel – demografisch, wirtschaftlich oder sozial – zu erreichen...", insbesondere "den Rückgang der Gesamtbevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu vermeiden." (Information in 2 Minuten bei Wikipedia zu finden. Wenn Sie mehr x wissen wollen: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/zuwanderung/migrationspolit…)
Es gibt kein sog. "EU Replacement Migration Gesetz".
Die EU steht vor schwierigen Entscheidungen, vielleicht vor einer Zerreißprobe. Immerhin besteht in Sachen Ukraine-Politik Einigkeit darüber, dass die Unterstützung für das Land unverändert fortgeführt werden muss. Ungarn ist dabei einmal mehr ein Störfaktor, aber zu vernachlässigen. Brisanter ist da schon die Migrationspolitik. Die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU sowie Abkommen mit Tunesien und anderen nordafrikanischen Staaten, könnten ein Lösungsweg sein. Schon Altkanzlerin Merkel hatte durch solche Abkommen das Schlepperunwesen erfolgreich eingedämmt.
Zudem ist D und die EU auf ausländische Fachkräfte angewiesen, eine Willkommenskultur ist -entgegen den Forderungen der Afd - insoweit zwingend geboten.
Die große Unbekannte für die NATO und die EU bleibt freilich der Ausgang der US Wahl. Doch unbeschadet dessen: Es braucht mehr Geschlossenheit und Eigenständigkeit der Europäer.
Offenbar ist Ungarn nicht zu vernachlässigen, sonst würde es hier ja nicht thematisiert…
Orban hat sich als Sprachrohr von Putin längst disqualifiziert. Ihm fehlt die kritische Haltung zum Kreml-Chef, wie auch zu Trump. Natürlich sorgt Orban immer wieder für Schlagzeilen, wenn er Entscheidungen der EU torpediert, aber er steht damit an der Seitenlinie, im politischen Abseits.
Orban steht nicht im Abseits, er vertritt nur aktuell noch eine Minderheitsmeinung die übrigens auch vom slowakischen Präsidenten geteilt wird.
Sobald Trump wieder im Weißen Haus ist wird Orban schnell Gesellschaft bekommen mit seinen Positionen zum Ukrainekrieg und zu Russland.
Danke für die Offenbarung Ihrer politischen Träume. Meine sind das definitiv nicht. Ich bin entschiedener Verfechter demokratischer offener Gesellschaften und für die friedliche rechtsstaatliche Kooperation der Länder und Staaten - also für all das, was Ihre Phalanx von Trump, Orban, Putin und Co ablehnen und bekämpfen.
Die EU zeigt sich in Sachen Ukraine Krieg geschlossen und das wird auch so bleiben, denn es geht letztlich um die Sicherheitsarchitektur in Europa und um die Einhaltung des VölkerR. Orban spielt dabei keine entscheidende Rolle, sondern die des Alleinunterhalters von Putin. Richtig ist freilich, dass die EU und die NATO mehr Eigenständigkeit im Weltgeschehen anstreben müssen, insbesondere in Sicherheitsfragen. Und auch in der Migrationspolitik darf nicht laviert werden, es müssen vielmehr klare Aussagen und Lösungswege auf rechtsstaatlicher Grundlage gefunden und umgesetzt werden.
Das sehe ich nicht so! Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr andere Meinungen dazu wird es geben. Die Länder der EU haben soviel innerpolitische Probleme, das sich ganz einfach die Frage stellen wird ob man lieber seine eigenen Probleme löst, oder die der anderen. Und wenn ich mir im Moment die überschwenglichen Reden des ukrainischen Presedenten anhöre ist er auf dem besten Weg das zu beschleunigen.
Die NATO wird nie eine eigenständige Organisation sein, denn sie wird immer unter dem Oberbefehl der USA stehen. Das haben die Amerikaner schon mal so festgelegt. Und eine angestrebte Aufnahme der Ukraine, wie gerade eben im Erpressungsversuch, sehe ich auch sehr kritisch.
Und an der Migration weltweit sind wir auch nicht unschuldig. Wir, der Westen, hat Länder wirtschaftlich ausbluten lassen. Wir, der Westen, liefern an jeden der uns etwas verspricht die Waffen mit denen Kriege und somit Migration erzeugt wird.
Sind wir wirklich die GUTEN? Ich denke eher nicht!
Orban hat Ungarn in eine Familienoligarchie umgebaut. Er setzt auf Nationalismus und Ressentiments gegen Geflüchtete, Migranten und auch Juden. Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind beschädigt. All das passt weniger zur EU als zum putinschen System.
Volle Zustimmung. Unter Putin ist Ungarn zu einer Enklave innerhalb der EU geworden. Es gibt kaum noch Gemeinsamkeiten zu deren Werteordnung.
Ja was haben die Ungarn schon zu sagen, die verstehen es ja doch nicht.
Auslaendsiche Fachkraefte sind unten den vielen "aslysuchenden" wohl eine Minderheit - das wissen sie. Eine Zuwanderung von benoetigten Fachmenschen kann man sich in anderen Laender betrachten - die haben einen Plan. Wir oder Europa nicht.
Ja wir zittern vor dem Ausgang der Wahlen - unter Trump werden wir die Kosten selbst uebernehmen koennen. Ist Europa reif dafuer?
Ich gebe ihnen Recht, die EU steht vor einer Zerreißprobe. Und dan den Themen Migration und Ukraine-Krieg wird die EU in ihrer jetzigen Form zerbrechen. Die Tendenz zeigt, dass in diesen beiden Fragen die nationalen Interessen vor denen der EU stehen. Mehr und mehr EU-Staaten gehen eigene Wege und finden dabei Unterstützung bei ihren Wählerschaften. Die EU wird schleichend auf eine reine Wirtschaftsunion evtl. mit gemeinsamer militärischer Ausrichtung zusammenschrumpfen.
Zudem ist D und die EU auf ausländische Fachkräfte angewiesen, eine Willkommenskultur ist -entgegen den Forderungen der Afd - insoweit zwingend geboten.
Was sind das immer für Verschwörungstheorien? Die AfD hat sich noch nie gegen ausländische Fachkräfte ausgesprochen! Die AfD spricht sich gegen die Menschen aus, die hier illegal eingewandert sind, sich an Recht und Gesetz nicht halten, kein Bleiberecht haben und dafür auch noch staatliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Vielleicht sollte Deutschland endlich mal attraktiv werden für ausländische Fachkräfte. Denn Deutschland ist leider überhaupt kein attraktives Einwanderungsland für richtige Fachkräfte: Steuerlast ist extrem hoch, teils mit Doppelbesteuerung. Aktuell müssen ausländische Fachkräfte in Deutschland Angst haben, einer Messerattacke zum Opfer zu fallen. Die Deutsche Sprache ist sehr schwer, dafür aber noch durch irgendwelche Verwirrten durch Sternchen und Genderismen komplett unlesbar...
„Der Kredit soll mit Zinserträgen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden.“
Ist das vertraglich so festgeschrieben?
Die bisher erzielten Zinsgewinne („Zufallsgewinne“ euphemistisch genannt, weil sie - nicht so ganz zufällig - eine Folge der Blockierung der Gelder sind) sind doch schon vor Monaten zwischen EU Haushalt und Kiew aufgeteilt worden.
Sie wissen selbst dass die Ukraine dringend gegen den Kriegsverbrecher Putin unterstützt werden muss. Besonders auch vor dem Hintergrund dass Putin mit seinen Freunden Russland so schamlos ausplündert.
Quatsch. Das ist doch Propaganda des Nawalny Lagers.
Und der Kampf der Ukraine und des Westens ist doch das Ergebnis eines geopolitischen Konflikts mit Russland:
Es geht um Einflusssphären, Märkte, natürliche Ressourcen und um grundsätzliche Konzepte der Gesellschaft - kurzum : es geht hier um unterschiedliche Weltanschauungen.
Das kann man so sehen. Allerdings sollte man tunlichst vermeiden, seine Maßnahmen mit Rechtsbrüchen - wie es die Verwendung (Entwendung) der Zinsgelder darstellt - zu begehen, besonders dann, wenn man zu recht die Einhaltung von Regeln von Russland fordert.
Wenn es wie allseits immer wieder angeführt wird, um die Einhaltung von Regeln geht, wird die EU eines fernen Tages die eingefrorenen russischen Gelder freigeben und auch die Zinsgewinne begleichen müssen. Die Gelder für Zahlungen an die Ukraine zu verwenden, kann ohne einen maßgebenden internationalen Gerichtsbeschluss rechtlich nicht gedeckt sein. Auch hier verstößt die EU nach meiner Auffassung gegen Recht.
Dann sollte der Rest des Guthabens des russischen Terrorregimes auch enteignet werden.
Diese Tagesschau-Meldung berücksichtigt offenbar nicht die neueste Entwicklung, wenn es darin heißt: "Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich steigender Flüchtlingszahlen".
Noch vorgestern gab es klare Zahlen: "Die irreguläre Migration geht deutlich zurück. Sorgen bereiten aber die östlichen Außengrenzen." Das heißt nichts anderes, als dass das Destabilisieringskalkül Russlands und Weißrusslands aufgeht: Die bewusste Einschleusung von Migranten an den östlichen Außengrenzen schwächt und entzweit die EU. Putin, Lukaschenka und wohl auch Orban & Co lachen sich wahlweise ins Fäustchen oder klatschen in die Hände.
Entweder es sind Flüchtlinge oder es sind keine Flüchtlinge.
Putin weiß sehr gut wie man an den Stühlen dieser Regierung sägen kann und selbstverständlich wird er die Chance nutzen noch mehr Asylanten nach Deutschland zu schicken. Je mehr Messerattacken und Kriminalität umso weniger Zustimmung hat diese Regierung, die der Ukraine Waffen schickt.
„Bewusste Einschleusung“ von Migranten? Das ist schon mehr als absurd.
Niemand wird da eingeschleust (vom ein oder anderen Kundschafter mal abgesehen ) :-)
Es ist einfach so, dass Moskau auch nicht weiß was man mit den Leuten machen soll, die nach Russland kommen weil sie sich in Ankara, Kairo oder Nairobi ein billiges Ticket für Moskau, St Petersburg oder Jekaterinburg gekauft haben.
Die Zahlen sind aber fast zu vernachlässigen gegenüber denen die über die Balkan- oder Mittelmeerrouten kommen.
Nicht Ungarn als Nation, aber Herrn Orban sollte man den Stuhl zeitweise vor die Türe stellen.
Und wenn das nach den Regeln nicht geht, sollte man einmal die Regeln diskutieren.
Wiese kann ein Geisterfahrer nicht von einer Mehrheit überstimmt werden?
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Ungarn ist der Geisterfahrer?
Warum? Weil Orban eine eigene Sicht der Dinge hat?
Wer in einer Gemeinschaft von 27 Mitgliedern permanent „eine eigene Meinung hat“, die sich mit der der anderen 26 Mitglieder nicht mal im Ansatz deckt, hat keine „eigene“ Meinung, sondern schlicht eine „andere“ als die Gemeinschaft.
Und dann ist man eben nicht mehr Teil dieser Gemeinschaft. Oder man gefällt sich eben in der Rolle des „Geisterfahrers“
Sehr gut beschrieben, Danke.
Entschuldigung, aber Ihre Argumentation ist Schmarrn. Nur weil es eine andere Meinung ist, ist sie trotzdem eine eigene Meinung. Daß Ungarn nicht gerade ein Vorbildsmitglied ist, ist keine Frage, aber das Problem ist und bleibt die Zögerlichkeit der EU, nicht die eigenen Regeln nicht, oder zu spät auf Ungarn angwendet zu haben.
"Ungarn ist der Geisterfahrer?
Warum? Weil Orban eine eigene Sicht der Dinge hat?"
Korrekt. Das mit der eigenen Sicht ist bei Geisterfahrern immer so, wenn ihnen alle entgegenkommen.
Abgesehen davon, das nicht nur Herr Orban die Regierung stellt, stimme ich Ihnen zu und wäre auch für eine Reform der Statuten.
Die muß einstimmig sein, und wie Herr Oban stimmen wird, wissen Sie.
Man diskutiert ja bzw. ist sich grundsätzlich einig, dass sich was ändern muss.
Aber "einig" ist man sich bei der UN ja eigentlich auch.
Das ist schwierig, denn damit würde man einen gewählten Repräsentanten vor die Tür setzen- völlig entgegen den Prinzipien, die gelten sollten.
Warum immer auf Politiker schimpfen und nicht auf die, die Politiker wählenund diese ermöglichen?
Also die Wähler - ja, wäe eine Möglichkeit.
Spannend, wenn man sich selbst als Demokraten sieht, dann aber fordert , dass ein demokratisch gewählter Präsident "vor die Tür" gestellt werden soll.
Was bekommt man so im Schnitt aus Russland für solche Posts?
Es herrscht leider das Einstimmigkeitsprinzip. Als die EWG, also der Vorläufer der heutigen EU gegründet wurde, bestand diese aus 6 Staaten mit eben diesem Prinzip.
Regeln diskutieren, man hat sich den Fallstrick selbst gedrehtl. Man wollte damals Bedenken bei Neumitgliedern, daß man von den großen Ländern untergebuttert werden würde, zerstreuen. Aber man war mit der Durchsetzung von EU-Regeln bei Polen und Ungarn zu lasch und zu spät. Jetzt hat man den Salat.
Ich finde Ungarn hat die beste Asylpolitik. So gehen die Meinungen auseinander.