Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen suchen in Brüssel nach einem gemeinsamen Nenner bei der Migration und sagen Kiew weitere Hilfe zu - gegen den Widerstand Ungarns. Ein Überblick über die wichtigsten Themen. Von J. Mayr.
>> und sagen Kiew weitere Hilfe zu - gegen den Widerstand Ungarns. <<
Victor Orban, der Steigbügelhalter Putins und Putins "Außenbüro" in der EU! Sich und seiner Verwandtschaft skrupellos die Taschen mit EU-Geldern vollstopfen, aber die EU und ihre Werte ablehnen, ja sogar an Kriegsverbrecher wie Putin verraten! Bei solchen "Politikern" könnte es einem wirklich schlecht werden, doch das eigentlich Schlimme und Unverständliche ist für mich, dass solche Typen in ihren Ländern mehrheitlich gewählt wurden!
fragen sie die Ungarn warum die Orban waehlen. MAnschen die kritisch gegen die Massnahmen im Ukrainekrieg und in der Migration sind finden sie in genuege auch in anderen europaeischen Laendern. Sehen sie die Wahlergebnisse an.
die Presse in Ungarn ist von Orbans Machtclan dominiert. Die Nenschen sind desinformiert. Leider lassen sich auch in anderen Ländern vieke von Putinnahen Internetkanälen desinformieren, kann man sogar gut in Deutschland sehen. Mit Fakten kommen Sie da nicht nehr durch
Das nennt man Demokratie! Oder erfüllt das EU-Mitglied Ungarn mit ihren Repräsentanten die demokratischen Grundprinzipien der EU nicht?
Die Antidemokraten verlangen nach Demokratie?
Wie kommen Sie darauf das ca. 65% der ungarischen Wählerinnen und Wähler Antidemokraten sind? Alles Rechtsextreme?
doch das eigentlich Schlimme und Unverständliche ist für mich, dass solche Typen in ihren Ländern mehrheitlich gewählt wurden!
Genau das ist es, was ich auch nicht verstehen kann.
Wollen wir nicht einen Club gründen - ich verstehe auch vieles nicht mehr.
…wenn man bedenkt, daß Ungarn Vorreiter war, als die Grenze 89 geöffnet wurde- was eine Wende!
Interessant, wie hier von EU-Werten gesprochen wird. Die EU, die mit Frau v.d.L. eine der fragwürdigsten Vertreter innerhalb des EU Rats hat. Welche Werte die Frau hat, beweist sie seit Dekaden mehr als Eindrucksvoll. Und wenn man ehrlich ist, passt dann ein mutmaßlich korrupter Victor Orban doch wunderbar in diesen ilustren Kreis.
Warum Blockade?
Etwas nicht zu wollen, ist doch legitim. Sonst müssye man ja nicht abstimmen.
Warum darf nicht jedes Land selber regeln, wie es Migration regelt? Unsere Ampel will Alle, die Ungarn und Polen Keinen aufnehmen.
Da gibt es doch kein Problem.
Nur wenn wir einladen und Polen zahlen soll, wird das merkwürdig.
Seit 20 jahren ist ungeregelt, was migration, flucht, vertreibung und Asyl ist.
Da mal anfangen.
Neulich kamen wieder 'Asylanten' aus Bangladesch.
Ziemlich weit weg, für eine Flucht.
Und unsere Asÿlfreunde negieren weiter beharlich die Pullfaktoren.
Kein wunder, dass da Polen, Dänemark, Ungarn, Niederlande, Italien eigene Wege gehen müssen.
Die „Blockade“ bezog sich auf die ungarische Haltung zur Verwendung eingefrorener russischer Staatsgelder als Sicherheit für den 35 Mrd Kredit.
Etwas nicht zu wollen, ist doch legitim
Nein es kann auch Völkerrechts und EU rechtswidrig sein
„Neulich kamen wieder 'Asylanten' aus Bangladesch.
Ziemlich weit weg, für eine Flucht.
Und unsere Asÿlfreunde negieren weiter beharlich die Pullfaktoren“
Es gibt Verfolgung in Bangladesh —> Pushfaktoren
Und ja es gibt Pullfaktoren: Rechtstaatlichkeit und Sicherheit, auf beides möchte ich nicht zugunsten von gelebten Rassismus verzichten müssen
Eine Lösung für die Migrationskrise haben Sie allerdings auch nicht, außer offenbar wirklich jeden der will ins Land zu lassen.
Was für eine Migrationskrise?
Dass wir zuwenig Migration haben? Dies ist tatsächlich nach der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Schnitzer eine veritable Krise. Wir benötigen pro Jahr 1,5 mio Einwanderer nach Deutschland
//Seit 20 jahren ist ungeregelt, was migration, flucht, vertreibung und Asyl ist.//
Wie kommen Sie denn darauf?
Und bitte nicht mit "Bauchgefühl" antworten!
//Neulich kamen wieder 'Asylanten' aus Bangladesch.
Ziemlich weit weg, für eine Flucht. //
Warum?
Darf "nur der Flüchtling von Nebenan" flüchten?
//Und unsere Asÿlfreunde negieren weiter beharlich die Pullfaktoren.//
Doch, es gibt "Pullfaktoren" wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie.
//Kein wunder, dass da Polen, Dänemark, Ungarn, Niederlande, Italien eigene Wege gehen müssen. //
Doch, wenn es Gesetze gibt (denen ja auch von den Staaten zugestimmt wurde), die eben was anderes sagen!
//Neulich kamen wieder 'Asylanten' aus Bangladesch.
Ziemlich weit weg, für eine Flucht. //
Warum?
Darf "nur der Flüchtling von Nebenan" flüchten?
Ja, der Flüchtling darf nur von nebenan flüchten. Und nicht durch ein Dutzend sicherer Länder kommen. Ansonsten wird Asyl nicht gewährt. So sind die Gesetze. An die wir uns zu halten haben.
Nur wenn wir einladen und Polen zahlen soll, wird das merkwürdig.
Das ist ja die Krux. Die, die sich so lautstark für (illegale) Migration aussprechen sind gleichzeitig die, die fordern, dass die restliche Gemeinschaft die Kosten trägt.
Wenn sich diese Befürworter selbst verpflichten würden (für ein Visum muss dann derjenige für den Eingereisten Logie, Verantwortung und Kosten übernehmen), wäre alles tutti. Aber das wiederum wollen die Befürworter dieser (illegalen) Migration nicht. Und dann am Ende faseln genau diese Leute über Demokratie. Spätestens dann darf Logik dann draußen bleiben.
Zitat: "Warum darf nicht jedes Land selber regeln, wie es Migration regelt?" Sie wissen es wirklich nicht? Weil es verbindliche EU-Regelungen gibt.
Zitat: "Unsere Ampel will Alle, die Ungarn und Polen Keinen aufnehmen." Dass Ungarn keine Geflüchteten aufnehmen will, stimmt. Dass Polen keine aufnehmen will, stimmt nicht; es gab allerdings rechtswidrige Pushbacks; Tusk will mit seinem Schritt darauf hinweisen, dass die EU als Ganzes sich mit der belarussischen und von Putin gesteuerten, paramilitärisch organisierten Form, Migranten aus Krisenregionen an die polnische Ostgrenze zu bringen, befassen muss. Und dass die Ampel alle aufnehmen will, ist blühender Unsinn.
Ein Siegesplan der mehr Geld und mehr Waffen beinhaltet ist sicher kein Friedensplan. Ich galube nicht an ernsthafte Verhandlungen um einen Frieden weil auch USA und Europ bereits zuviel "investiert" hat.
Hier unterstuetze ich Orban das mehr keinen Frieden bringen wird und Geld fuer die Entwicklung in Europa verballert wird. Das Prinzip der Einstimmigkeit gilt wohl bei der Abstimmung nicht. Billig waere der Rueckzug beider Maechte da meine ich NATO und Russland so haette die U. eine Chance.
Was Migration angeht sehe ich keine Loesung. Die gute ital. Loesung wird ja bereits zerredet. Ein illigaler Grenzuebertritt ist nach meinem Empfinden eine Straftat - so in den meisten Laendern. Fuer die, die sich am Lager in Albanien stossen.
Ein illigaler Grenzuebertritt ist nach meinem Empfinden eine Straftat
Flüchtlinge haben oft kein Visum, liegt an der Natur der Dinge und Flucht ist nicht illegal sonst hätten Flüchtlinge kein Anrecht auf ein rechtsstaatliches Asylprüfungsverfahren
Was für einen Frieden sollte es zw. der Ukraine und Rußland geben, außer das alle russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet abgezogen werden und es auch keine Angriffe darauf gibt.
Wenn das geschieht, gibt‘s auch Frieden. Bis dahin ist es nur richtig, den Bitten der Ukraine nach Unterstützung nachzukommen. Da ist es nur recht, eingefrorene russische Gelder zu nutzen.
Die Ukraine hat ein Recht auf souveräne Staatsgrenzen, wie jeder andere Staat auch.
Zur derzeit gängigen Abschiebepraxis: Jüngste Fälle lassen vermuten: Wenn staatliche Stellen „Abschiebequoten“ erfüllen möchten, arbeiten sie nach ökonomischem Prinzip:
Es werden nicht Straftäter, die sich verstecken und schwer zu greifen sind, abgeschoben, sondern gut integrierte Fachkräfte, die nie und nimmer damit rechnen.
Wozu, wo soll das hinführen?
Was denn sonst ? Die Polizei holt die Leute ja von der Arbeitsstelle ab …
Da trifft es automatisch die gut integrierten, die Steuern zahlen und fleißig zum deutschen Wohlstand beitragen.
Die anderen tauchen unter …
Auch ein Trick, der schon vorgekommen ist: das Ausländeramt lädt die Leute vor unter einem Vorwand .. und wer dann als braver gesetzestreuer aber ausreisepflichtiger Flüchtling drauf reinfällt: selber schuld ! Die Polizei wartete schon vor dem Amt (thematisiert hatte das Böhmermann in seiner Sendung).
Das muss dazu führen dass diese Straftäter die so intelligent waren ihren Pass zu entsorgen abgeschoben werden , wenn nötig auch in Länder die diese nur temporär aufnehmen bis der Status geklärt ist .
Und dass Diejenigen Migranten die sich hier integriert haben , eine Arbeitsstelle haben und sich selbst versorgen können von Abschiebungen dauerhaft sicher ausgenommen werden .
Dann haben wir nämlich etwas ähnliches wie das kanadische Modell in dem Migration zusammenhängt mit dringend benötigter Integration in den Arbeitsmarkt .
Und keiner ungesteuerten Einwanderung in die Sozialsysteme .
Es gibt keine ungestruerte Einwanderung in unser Sozialsystem, die Quote der 2015 Flüchtlinge ist analog der gesamtdeutschen Bevölkerung. Zu Unionszeiten durften Asylbewerber nicht arbeiten, und sich dann über Einwanderung ins Sozialsystem beschweren, verwerflich nenne ich das! Der Misstand wurde geändert, heute dürfen die Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und integrieren sich so besser.
Zitat: "Wozu, wo soll das hinführen?" schlimmstenfalls ist es ein Baustein der "millionenfachen Remigration", sprich: Deportation. Es ist äußerst erschreckend, wie weit in die so oft bemühte 'Mitte der Gesellschaft' diese Vorstellungen offenbar Zustimmung erheischen können.
Es sollte nicht nur ständig die Litanei Menschenrechte und Menschenwürde wiederholt werden. Man muss aus diesem einseitigen Totschlagargument raus.
Menschenrechte wie Würde stehen nicht zur Disposition.
Mal logisch aufgerollt: was soll die EU mit Millionen jetzt schon vorhandener Leute machen, die kaum angemessene Integration erhalten können? Den abgelehnten Leuten, die hier stranden und viel Geld und Betreuung unrechtmäßig binden? Kosten, die man Aufenthalt berechtigten besser widmet.
Migranten riskieren ihr Leben weniger, wenn sie ordentliche Anlaufstellen in nahen Zentren Afrikas oder andernorts haben. Das mag auch Geld kosten.
Aber niemand muss dann aus der EU teuer abgeschoben werden oder endet in Auffanglagern.
Man macht sich doch was vor, wenn man solche Lösungen prinzipiell ablehnt! Pragmatische Lösungen sind immer einen Versuch wert, ohne gleich die moralische Keule unangebracht zu schwingen und alles abzublocken.
Hinzu kommt ja auch ein weiterer wichtiger Aspekt. Es gibt bestimmt zigtausende Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind, welche sich aber die Schleppergebühren nicht leisten können und somit im Elend verbleiben müssen. Das wird komischerweise nie thematisiert. Würde es Auffanglager in den Nachbarländern der Aggression geben, hätten auch diese Menschen im Rahmen einer Vorabprüfung eine Chance.
Menschenrechte und Menschenwürde sind kein "Totschlagargument" und keine "Litanei". Die Menschenwürde von Geflüchteten steht sehrwohl auf dem Spiel, wo Menschen wie Handelsware verschachert werden (Ruanda, Albanien), als politisches Druckmittel instrumentalisiert und alleingelassen werden (Grenze zu Belarus) und ihre Unterkünfte Ziel von Brandanschlägen werden, angestachelt von Braunblauen wie Marcel Grauf ("Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!" - https://dpa-factchecking.com/germany/240617-99-427298/)
Ruanda-model: Wie das praktisch funktionieren könnte und auf welcher rechtlichen Grundlage, ist offen
Natürlich alles unklar, völkerrechtswidrig und teuer. Pro Person soviel wie für 80 Jahre Bürgergeldzahlung (das waren die Kosten in GB, die den Irrsinn sinnvollerweise gestoppt haben)
Ich frage mich, was Sie tatsächlich wollen. Offene Grenzen für alle? "Bei uns ist Jeder herzlich willkommen?"
Auch Ihnen muß doch klar sein, daß Deutschland nicht alle Migranten der Welt aufnehmen kann. Wir sind nicht das Weltsozialamt. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wegen der fehlenden Infrastruktur und auch kultureller Probleme haben wir längst die Grenze erreicht. Wo sollen die Menschen wohnen? Sollen diese sich auf den langen Weg gemacht haben um am Ende in Baracken zu leben und alle Deutschen gleich mit ihnen? Wollen Sie hier Zustände provozieren wie in Kalkutta?
Wenn man das erkannt hat, dann muß man, wie viele europäische Länder auch, die Notbremse ziehen. Im Grunde ist es schon zu spät. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist massiv geschädigt. Der Staat wird als hilfos gesehen. So kann es nicht weiter gehen.
>>"Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat reagiert: "<<
Endlich wacht Sie auf.
Der CDU ist offenbar gar nichts mehr peinlich. Ist der Ruf erst ruiniert ......
Sehe ich nicht so, denn bei der Union ist ein umdenken eingekehrt und die Union hat mit der damaligen Merkel-Linie, die nicht konservativ, sondern eher der Grünen-Denke entsprach, gebrochen. Mittlerweile verfolgt die Union eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik und das finde ich gut so.
frühere Konservative waren grün, alles klar, so sieht also die Sicht von jenseits der Brandmauer auf die demokratischen Parteien aus. Merken Sie noch was?
Nanana, warum habe ich das Gefühl, dass die AfD gerade ihre Ausrichtung hin zur CDU neu definiert? Nachdem das BSW der AfD eine klare Abfuhr erteilt hat und der neue Erzfeind ist, darf jetzt die CDU wieder herhalten? Was das Migrationsthema anbelangt haben Sie natürlich recht. Hier hat die Union einen Schwenk vollzogen. Dennoch ist derer Position zu diesem Thema, ebenso wie die des BSW, meilenweit von der Migrationspolemik der AfD entfernt.
Berlin macht Druck auf Italien und Griechenland, Menschen zurückzunehmen, die dort erstmals in die EU eingereist, dann aber nach Deutschland weitergezogen sind.
Zur Abschiebung in europäische Drittstaaten, gab es jüngst ein Interessantes Urteil, Deutschland hatte nach Griechenland abgeschoben. Das war rechtswidrig: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/egmr-urteil-asylpolitik-1…
Dann in die Heimat abschieben.
Erst recht GG widrig ohne Asylüberprüfung. Asyl gibt es übrigens insbesondere wegen der Verbrechen der Nazis in Deutschland gegen die Menschlichkeit
Die Bundesregierung hat nach dem islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vor acht Wochen Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarn eingeführt, was einige von ihnen kritisieren.
Warum, war doch sicherlich supererfolgreich und wert unsere Grenze über Belastungslimit schuften zu lassen. Bei den wochenlangen Grenzkontrollen der Bundespolizei, die das christliche Abendland vor dem Untergang durch Milliarden von Zuwanderern schützen sollten, konnten 27 mit Haftbefehl gesuchte Straftäter festgenommen werden.
Siebenundzwanzig.
Zum Glück war keiner der 798 untergetauchten Nazis dabei
Wo haben Sie denn diese Zahl her?
Es konnte tausende Straftaten aufgedeckt werden. Lesen Sie sich mal die komplette Statistik durch.
Ihre dauernden „Nazi“-Plattitüden sind in meinen Augen meistens einfach zwischen deplatziert oder gar peinlich.
ich habe von gesuchten Straftätern gesprochen und die meisten Straftaten die verhindert wurden, hatten nichts mut Migration sondern ich glaube mehr mit Fussballhooligans zu tun
Zum Nahostkonflikt, viele europäische Stasten überlegen nun ein Einfrieren der Waffenlieferung an Israel, das ist auch die Praxis von Deutschland und dem Aussenministerium. Sogar Biden denkt nun darüber nach
Da geben Sie also endlich zu das Baerbock und Habeck die Waffenlieferung nach Israel gestoppt haben.
>>"Der vor einem halben Jahr beschlossene EU-Asylpakt hat die Debatte nicht beendet. Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich steigender Flüchtlingszahlen und angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien verlangen viele Regierungen, Maßnahmen vorzuziehen oder über die vereinbarten Regelungen hinauszugehen. Einige wollen sie gar nicht anwenden."<<
Das finde ich eine supertolle Entwicklung denn endlich kommt Bewegung in eine Sache die seit nur ausgesessen und/oder mit halbherzigen kleineren Maßnahmen weggedrückt wurde.
Das aber schon jetzt ( zu sehen in der Tagesschau) die Flüchtlingszahlen runter gehen - außer im Osten (da sorgt der Größenwahnsinnige mit seinen Schergen schon für), wird natürlich nicht anerkannt?
Sie wollen also, dass die Flüchtlinge in einer Diktatur bleiben? Wo Sie doch sonst immer für die Aufnahme aller sind.
Wie hier im Forum ständig propagiert, findest du auch Rechtsextremist:innen „supertoll“…. Auf dieses Urteil können wir verzichten.
Ich habe nie behauptet das ich Rechtsextremisten toll finde und auch die von Ihnen so titulierte Menschen sind das in der Regel auch garnicht. Ich finde aber jeden toll, der was gegen die illegale Migration unternimmt oder unternehmen möchte und deshalb wähle ich seit 2015 auch so, wie ich wähle.
Gerade aktuell hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, keine EU-Organisation) Deutschland wegen einer rechtswidrigen Überstellung eines Asylantragstellers im Rahmen des sogenannten „Seehofer-Deals“ von 2018 verurteilt:
https://hudoc.echr.coe.int/#{%22itemid%22:[%22001-237290%22]}
Man sollte, meine ich, wenn das „heikle Thema“ Asyl angesprochen wird, wenn wieder darüber gestritten wird, auch manchmal zurückschauen und Bilanz ziehen: Wer hatte recht, wer irrte sich?
Wir wissen jetzt, dass im Asylstreit von 2018 Seehofer nicht recht hatte, dass alle Unterstützer Seehofers, beispielsweise der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, nicht recht hatten. Merkel hatte wie schon 2015 recht.
Verfahrenslose Zurückweisungen von Asylantragstellern sind mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
Unabhängig davon, ob einem die Rechtslage gefällt oder nicht, Deutschland hat sich mit Art. 23 GG und Art. 25 GG EU- und Völkerrecht unterworfen. Das ist zu achten.
Sieht die andere Hälfte halt anders. Merkel hatte niemals Recht mit ihren Alleingängen. Und auch der Eugh ist nicht unabhängig. Auch das unterliegt einem Zeitgeist.
Und wenn mam merkt, dass uralte Regfln nicht mehr funktionieren, muss man was ändern. Völlig egal, was da ein eugh sagt oder will.
Andere Länder schaffen das ja auch.
Ist schon klar, das im Falle eines Falles dann wieder die + Unabhängigkeit der Gerichte + in Zweifel gezogen wird.
Was anderes fällt dann nicht mehr ein.
„Sieht die andere Hälfte halt anders“
Es geht nicht darum, wie irgendwer irgendwas sieht. Recht sprechen Gerichte. Wenn ein höchstes Gericht Recht spricht, dann ist das verbindlich. Wo kommen wir denn hin, wenn alles relativiert wird.
Es gab keinen „Alleingang“ Merkels, sondern die Beibehaltung des praktischen wie rechtlichen Status quo. Nur war aus mir unerfindlichen Gründen auch vielen Journalist:innen 2015 der Status quo nicht bekannt:
Drittstaatsangehörige dürfen nach Deutschland kommen, durften sie auch vor 2015, Mitgliedstaaten dürfen das zulassen, durften sie auch vor 2015, Deutschland darf bei einer Antragstellung auf deutschem Hoheitsgebiet keine Zurückweisung vornehmen, durfte Deutschland auch vor 2015 nicht, wurde deshalb auch vor 2015 nicht praktiziert.
2015 gab es im Juni einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau und deshalb ausnahmsweise Grenzkontrollen. Auch bei diesen Kontrollen wurden Asylantragsteller nicht zurückgewiesen. Hätte man einfach recherchieren können. Hätte, hätte …
Wenn die Bundesregierung weiterhin lieber gut integrierte Menschen abschiebt anstatt kriminelle, braucht es dringend eine europäische Lösung. Alleine um uns vor unseren eigenen kruden Praktiken zu schützen.
Beispiel aus den letzten Tagen :
"https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unerbittliche-stuttgarter-aus…"
"https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bonn-abschiebung-eines-salaf…"
Unfassbare Zustände.
Friedvolle Menschen abschieben ist leichter als Kriminelle. So kann man am besten die Statistik verbessern. Statt Kriminelle abzuschieben, schiebt man Menschen ab, die sich nicht wehren möchten oder können und ihr Schicksal akzeptieren. Dagegen wissen die Kriminellen ganz genau, wie sie sich dagegen widersetzen können.
Es gäbe ganz einfache lösungen.
Angefangen mit ordentlicher Einreise. Wer über eine grüne Grenze kommt, oder seine Einreise per Gefahrenlage erzwingt, wird abgelehnt.
Da um die gesamte EU nur sichere Drittstaaten liegen, ist da gar nichts schlimm dran.
Zweitens, wer einen sicheren Staat durchquert, verliert den Asylanspruch und wird zum freiwilligen Migranten.
Das wären einfache Regeln, schnell zu prüfennund für Alle verstandlich.
So gibt es Probleme mit ungeregelter Migration, dass nötige Migranten gar nicht kommen wollen.
Das Problem ist jedoch, daß damit die Außenstaaten dann ggf alle Asylbewerber bekommen, während Binnenstaaten keine Anträge prüfen bräuchten.
Daher müßte es auch ein „Verteilungsrecht“ geben, wonach Antragssteller in andere Staaten überstellt werden können, um die Antragsprüfungen gleich zu verteilen. adas geht m.W. nach bisherigem Recht nicht- und da liegt das Problem mit dem Dublin Vertrag. Das war einfach schlecht durchdacht.
Wenn 27 Staatschefs zusammen sitzen und abstimmen wollen dann feststellen das e i n e r allein sich dagegen ausspricht und dadurch alles zu Stillstand kommt dann sollte man einsehen , dass die geschlossenen Verträge völlig verkehrt sind......also ändern !!! Wie lange wissen die das schon ? Trotzdem passiert nichts . Immer das Gleiche.
>>"Die meisten Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, verlangen von der EU-Kommission, mehr Druck auf Regierungen auszuüben, die Landsleute nicht zurücknehmen wollen."<<
Wenn ein Land seine Mitbürger nicht mehr aufnehmen möchte ist das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber redet aber eigenartigerweise niemand.
Wundert es dich, dass es den herrschenden Extremisten (hier ist Gendern nicht nötig!) egal ist, wieviele Verstöße sie sammeln? Wer die eigenen Landsleute foltert, ermordet, versklavt und verkauft, dem ist das Völkerrecht egal.
"Von der Leyen verweist auf Erfolge der EU-Vereinbarungen mit Tunesien und Libyen: Danach sind im laufenden Jahr zwei Drittel weniger Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangt"
Solche 'Vereinbarungen' mit für brutale Unterdrückung jeglicher Bestrebungen nach Demokratie und systematische Menschenrechtsverletzungen bekannten autokratischen Herrschern sind nichts anderes als deren Förderung (und Finanzierung) durch die EU.
>>"So möchte Polens Regierung das Asylrecht vorübergehend aussetzen und verweist dabei auf Belarus und Russland, die nach Warschaus Angaben gezielt Migranten ins Land schleusen. Finnland hat im Juli seine Grenzen für Migranten aus Russland geschlossen. Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat beantragt, ganz aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Ungarn verlangt in Brüssel ebenfalls ein sogenanntes opt-out."<<
Ich finde die Vorgehensweisen unserer genannten EU-Partner ausgezeichnet und ich würde mich freuen wenn wir in Deutschland hier Synergieeffekte nutzen würde und Brüssel im Rahmen von Lessons Learned die ein oder andere Maßnahme in die grundsätzlichen Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten in Sachen Asylgesetzgebung überführen würde.
Warum leben Sie denn in Deutschland - wenn es doch anderswo soooo viiiiiel besser ist?
Warum leben Sie denn in Deutschland -wenn doch Deutschland soooo weit recht mittlerweile ist?
Seit wann finden Sie EU toll? Warum bekämoft Ihre Partei diese dann, siehe Ihre Spitzenabgeordneten im EU Parlament?
Es zeigt sich seit langem schon bei fast allen Themen, dass die EU mit ihren vielen Mitgliedsstaaten nicht an einem Strang ziehen und deshalb in Endlosrunden immer wieder das gleiche diskutieren. Und wenn noch die Balkanstaaten dazu kommen sollten mit ihren Präferenzen, Vorstellungen, Neigungen … dann ist es endgültig vorbei mit einer Wertegemeinschaft.
Leider ist die EU zu aufgebläht worden, und nicht mehr das, was die EWG war: eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Weitsicht gibt es in Deutschland immer nur Kurzsicht. Zuerst lässt man die AFD stark machen und dann versucht man mit Brandmauer das Problem zu lösen. So ist es auch mit der Migration. Erst lässt man sie rein und dann wenn Probleme auftauchen, versucht man die Migranten abzuschieben. Damit die Abschiebezahlen stimmen, schickt man integrierte und friedliche Menschen weg statt die Kriminellen, die das eigentliche Problem darstellen.
Es war doch absehbar, dass das alles passieren wird und wir absolut nichts schaffen werden. Die Lösung hätte man an den Wurzeln packen und die Migranten schon von Anfang an niemals reinlassen dürfen.
//Es war doch absehbar, dass das alles passieren wird und wir absolut nichts schaffen werden. Die Lösung hätte man an den Wurzeln packen und die Migranten schon von Anfang an niemals reinlassen dürfen. //
Also Recht und Gesetz aushebeln, damit Sie zufrieden sind?
Es gibt m.E.nur zwei mögliche Szenarien, die Asylfrage zu beantworten:
1. Prüfung von Anträgen vor Einlaß in die EU.
2. Prüfung von Anträgen innerhalb der EU aber dann gleich verteilt unter Mitgliedsstaaten. Das würde voraussetzen, daß Antragssteller in entsprechende Staaten verwiesen werden können und man physisch sicherstellen muß, daß sie nicht untertauchen. Mit dem Dublin Abkommen sollte das geregelt sein, funktioniert hat es bisher nicht. Also könnte man dieses Abkommen besser ausgestalten und durchsetzen.
Ich sehe die weniger komplexe Lösung in Option 1. Problm ist nur, daß nach int. Recht, Leute auch nach Einreise (mit Touristenvisum z.B.) Asyl beantragen können. Was macht man mit denen?
Diese Tagesschau-Meldung berücksichtigt offenbar nicht die neueste Entwicklung, wenn es darin heißt: "Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich steigender Flüchtlingszahlen".
Noch vorgestern gab es klare Zahlen: "Die irreguläre Migration geht deutlich zurück. Sorgen bereiten aber die östlichen Außengrenzen." Das heißt nichts anderes, als dass das Destabilisieringskalkül Russlands und Weißrusslands aufgeht: Die bewusste Einschleusung von Migranten an den östlichen Außengrenzen schwächt und entzweit die EU. Putin, Lukaschenka und wohl auch Orban & Co lachen sich wahlweise ins Fäustchen oder klatschen in die Hände.
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Entweder es sind Flüchtlinge oder es sind keine Flüchtlinge.
Putin weiß sehr gut wie man an den Stühlen dieser Regierung sägen kann und selbstverständlich wird er die Chance nutzen noch mehr Asylanten nach Deutschland zu schicken. Je mehr Messerattacken und Kriminalität umso weniger Zustimmung hat diese Regierung, die der Ukraine Waffen schickt.
„Bewusste Einschleusung“ von Migranten? Das ist schon mehr als absurd.
Niemand wird da eingeschleust (vom ein oder anderen Kundschafter mal abgesehen ) :-)
Es ist einfach so, dass Moskau auch nicht weiß was man mit den Leuten machen soll, die nach Russland kommen weil sie sich in Ankara, Kairo oder Nairobi ein billiges Ticket für Moskau, St Petersburg oder Jekaterinburg gekauft haben.
Die Zahlen sind aber fast zu vernachlässigen gegenüber denen die über die Balkan- oder Mittelmeerrouten kommen.