Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Kritik daran kommt von vielen Seiten. Einige vermuten dahinter Verhandlungen mit dem BSW.
Nur mal theoretisch durchgedacht: Wie sollen den Verhandlungen und eine diplomatische Lösung aussehen?
Die Ukraine hat als Ziel, dass der Agressor von ihrem Staatsgebiet verschwindet und dieses nicht mehr beschießt. Eigentlich nicht mehr als in einer vernünftigen Welt der Normalzustand sein sollte. Über was kann man da verhandeln?
Die russische Seite hingen will nichts hergeben was sie derzeit besetzt und zudem eigentlich noch mehr haben.
Verhandlungen könnten nur ergeben, dass die Ukraine auf den Anspruch auf Gebiete verzichtet, die sich Russland illegal einverleibt hat. Also z.B. die Krim im Austausch für einen Rückzug aller sonstigen russischen Truppen und unfassender Sicherheitsgarantien.
Mal abgesehen davon, dass Putin nicht zu trauen ist und er die Krim aktuell gar nicht als Verhandlungsmasse betrachten muss: Die Krim ist völkerrechtlich Teil der Ukraine, auf welcher Basis kann irgendjemand verlangen, dass das Land darauf verzichtet?
Vorbild München? Hat ja hervorragend funktioniert .
>> Also z.B. die Krim im Austausch für einen Rückzug aller sonstigen russischen Truppen und unfassender Sicherheitsgarantien.
Genau das war ja Gegenstand der "Friedensverhandlungen" von 2014. Nur eben, dass Herr Putin schon damals sämtliche Vertragswerke und Zusagen als obsolet und variabel angesehen hat.
>> Vorbild München? Hat ja hervorragend funktioniert .
Genau. Appeasement funktioniert auch im Falle von Herrn Putin nicht. Der hat ja bekanntlich Ziele, die deutlich über das Territorium der Ukraine hinausgehen.
Viele Leute in Deutschland wollen ihren Frieden. Und von solchen Detailfragen wollen sie auch in Frieden gelassen werden. Das Zauberwort heißt "Diplomatie". Dadurch löst sich alles auf in Wohlgefallen.
Natürlich liegt es an den Verhandlungen mit dm BSW. Oder glaubt wirklich irgend jemand, dass ausgerechnet diese drei Politiker der etablierten Parteien als Einzige von allein diese absolut richtige Erkenntnis gewonnen haben?
Da wird vielleicht ein gewisses Gespür für die öffentliche Meinung, ein gewisser Realitätssinn eine Rolle spielen. Und außerdem wissen auch Ministerpräsidenten, daß man einen Euro nur einmal ausgeben kann: Entweder für Rheinmetall oder für das jeweilige Bundesland, für Infrastruktur oder soziales.
Und klar, Hardlinern und Rüstungslobbyisten gefällt das nicht.
>> Entweder für Rheinmetall oder für das jeweilige Bundesland, für Infrastruktur oder soziales.
Bundesländer benötigen keine Bestellungen bei Rheinmetall. Die können voll in Infrastruktur und Bildung investieren. Und der Sozialetat des Bundes ist auch nicht in Gefahr. Wozu also Ihr Beitrag?
>> Und klar, Hardlinern und Rüstungslobbyisten gefällt das nicht.
Ähm, Frau Wagenknecht ist ganz eindeutig eine "Hardlinerin". Haben Sie schon einmal deren Bücher gelesen?
Richtig, Bundesländer benötigen keine Bestellungen bei Rheinmetall. Sie sind aber sicher von Aufrüstung und Sondervermögen betroffen. Auch im Bundeshaushalt gibt es soziale Einschnitte, weniger Zuschüsse zur Rentenversicherung und auch weniger fürs Bürgergeld durch strengere Regeln, Sanktionen.
Und wer ist eine Hardlinerin und wer nicht ? Jemand, der nicht kriegstüchtig werden will ? Oder die Rüstungslobbyisten ?
Es gibt derzeit in den neuen Bundesländern eine große Sehnsucht nach den Zuständen in der DDR, inkl. Rückkehr Russlands als großer Bruder. Vielleicht muss man das auch ein wenig in diese Richtung interpretieren.
Aber was würde diese Interpretation bedeuten ? Das, das was die Medien in den letzten Jahrzehnten gebracht haben keine Wirkung bei der dortigen Bevölkerung gezeitigt hat. Woran könnte das liegen ? Geht man an der Realität vorbei ?
"Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben.“
Stimmt.
"Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint", sagte der Unionsfraktionschef.“
Stimmt auch. Die Frage ist nur, ob die Ukraine - oder vielmehr die Bevölkerung der Ukraine (und die anderer Länder, inklusive Russland, auch) solange überleben kann, bis Putin das erkannt hat.
>> Die Frage ist nur, ob die Ukraine - oder vielmehr die Bevölkerung der Ukraine (und die anderer Länder, inklusive Russland, auch) solange überleben kann, bis Putin das erkannt hat.
Sie meinen, einfach nur genügend Kriegsverbrechen und zivile Opfer, einfach nur genügend blinde Grausamkeit und eine demokratie und mehrere andere gleich mit kuschen vor dem militärisch untermauerten Willen eines Autokraten? Ist die Welt damit zurück im Zeitalter imperialer Kanonenbootpolitik mit ihren Massenmordaktionen? "We have the Maxims and they not?"
Ein Prüfkriterium für einen ernsthaften Einsatz für den Frieden ist die Frage, wie hält man es mit den Sanktionen.
Das BSW ist undifferenziert gegen die Sanktionen. D.h. es ist bereit Dual-Use-Güter zu liefern, damit Russland bessere Waffen bauen kann, die russische Kriegswirtschaft mit Ölkäufen zu fordern und gegen Sanktionen gegen Kriegsverbrecher.
Worum es den Menschen, vor allem in den neuen Bundesländern geht ist der eigene Frieden. Die Ukraine soll endlich kapitulieren damit man seine Ruhe hat.
Keine Gefahr mehr selbst in einem Krieg mit reingezogen zu werden oder gar den Einsatz von Atombomben zu erleben. Man spart sich auch das Geld für die Ukraine. Und wenn man ganz lieb zu Putin ist, liefert er vielleicht wieder günstiges Gas.
Für die Regierungsbildung in den 3 jetzt gewählten Landtagen sollte die Wahlergebnisse das Kriterium sein und das zeigt deutlich das die Menschen genug von Links-Grün haben. Konservativ Rechts ist die klare Aussage der Wahl und Brandmauern existieren nur in Betonköpfen. Warum sind Wahlen eigentlich zugelassen wenn das Wahlergebnis doch nicht ausschlaggebend ist. Im Osten der Republik wurden Landesparlamente gewählt. Die Außenpolitik ist nächstes Jahr vermutlich mit ausschlaggebend für die BT-Wahl. Jetzt geht es nur um Länderebene das sollte Vorrang haben und der Mehrheitswille der Wähler. Was eine Koalition die nur aus Gegensätzen besteht anrichtet kann in Berlin jedentag angesehen werden
Man versucht mit diesen Äußerungen dem BSW Honig um den Mund zu schmieren mit der Hoffnung das man einen Koalition Partner findet. Denke nicht das Frau Wagenknecht den beiden Herren auf dem Leim geht.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Auf den Leim gehen klingt wie vom korrekten Weg abkommen. Auf dem war Wagenknecht aber nie.
Auf den Leim gehen sicher nicht, das setzt voraus, dass sie nicht durchblickt.
Aber warum sollte sie auf Macht verzichten?
Abgesehen von allen anderen Punkten. Wenn man sich die derzeitige Situation an der Front vergegenwärtigt (leider sind diesbezügliche Informationen nur schwer zu bekommen), sollten gerade Menschen, denen das Schicksal der Ukraine besonders am Herzen liegt, sich für sofortige Verhandlunge ohne Vorbedingungen sondern unter Berücksichtigung der dem Kriegsverlauf gerecht werdenden Realitäten einsetzen.
"Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint", sagte der Unionsfraktionschef.“
Ein solches Erkennen gilt doch für die Ukraine erst recht.
Man kann sich auch mal fragen, ob Selenskij und seine Komplizen nicht ständig von Angehörigen der Nato - Länder angetrieben werden, einen großen Teil der Einwohner der Ukraine zu verheizen.
Man sollte dann aber zunächst einmal so ehrlich sein und zugeben, dass nicht Friedensverhandlungen gefordert werden, sondern die Kapitulation der Ukraine.
Frau Wagenknecht ist Kremltreu und sie scheint momentan kein dringlicheres Ziel zu haben, als Putins Feldzug zu unterstützen. Verhandlungen als Bedingung für eine Koalition auf Landesebene zu fordern ist mehr als ungewöhnlich. Weiterhin wird Putins Angriffskrieg von der BSW mit keinem Wort kritisiert.
"...der sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen"
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Einfach nur verlogen. Die einzige Perspektive kann nur genügend Waffenlieferungen heißen, um Russland in die Situation zu zwingen, den Angriffskrieg zu beenden. Russlands Reserven sind nicht endlos. Ganz im Gegenteil.
Wie kann man ernsthaft noch daran glauben, dass ein Mensch wie Putin an Frieden interessiert ist? Dieser Mann denkt nur in größenwahnsinnigen geopolitschen Sphären für die Geschichtsbücher. Und es ist ihm vollkommen gleichgültig wieviele Menschenleben das kostet. Bietet man so jemandem nicht die Stirn, überrollt er einen entweder oder zieht die Schlinge stätig immer weiter zu.
Ukraine wehfähig machen und Russland aus der Ukraine verdrängen. Danach NATO-Mitgliedschaft mit eindeutiger Bereitschaft der Verteidigung.
Danke für die deutlichen Worte.
Putin hat diesen Krieg begonnen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Die hat er noch lange nicht erreicht und er hat immer wieder gesagt, dass er vorher nicht aufhört. Wenn die Waffenlieferungen eingestellt werden, wird er weitermachen.
Etwas anderes zu glauben wäre grenzenlose Naivität oder gar Dummheit.
Das blinde Huhn Fritz M. hat ein Korn gefunden. Glückwunsch dazu.
Während wohlbehütete Lokalpolitiker in Thüringen et al. ihre Loyalität zum Ausdruck bringen, setzt Mark Rutte ein starkes Zeichen in Kiew.
Jeder der gegen einen Illegalen Angriffskrieg ist, und diesen auch benennt, bzw auch dafür ist das sich das angegriffene Land verteidigen kann, ist für sie also ein Hardliner?
Es ist letztlich egal, wem militärische Angriffe ‚gelten‘ (meiner Meinung nach im Krieg gegen die Ukraine wie dem die Terrorfürsten im Nahen Osten durchaus den Richtigen): Die ‚Rechnung zahlen‘ nicht die, sondern ihre Opfer (die, die von ihnen terrorisiert werden).
Und das sind bei jeder weiteren Eskalation dieses Konflikts bzw. Machtkampfs zwischen ihren ‚Führern’ regelmäßig die von ihnen regierten bzw. beherrschten Zivilbevölkerungen.
Wobei es letztlich egal ist, auf welcher ‚Seite‘ welches gerade ‚umkämpften‘ Gebiets der Erde sie leben.
Vielleicht verspüren wir zur Zeit die ersten Lüftchen vom neuen "Wind of Change"?
Ich glaube nicht, daß sich die "Scorpions" für eine Wiederkehr des Faschismus in Europa so vereinnahmen lassen würden. Sie können gern weiter im Dunkeln pfeifen.
Breite Kritik? Von wem und an was? Hier werden die üblichen paar Scharfredner und Talkshowdauergäste zitiert, denen auch so schon im Übermaß permanent das Mikrofon hingehalten wird, um ihnen ein Ventil für ihre angestaute Kriegslust zu liefern. Für die breite Bevölkerung sprechen sie sicher nicht. Da Wagen es also tatsächlich einige (noch viel zu wenige) Politiker mal diplomatische Verhandlungen in Erwägungung zu ziehen und schon bekommen die rhetorischen Drillichträger Schnappatmung. Nicht der Aufruf zu mehr Diplomatie ist ungeheuerlich, sondern die massive Diffamierung derjenigen, die versuchen, mit einem vergleichsweise bescheidenen Aufruf ein Zeichen gegen die im Verhältnis medial überrepräsentierte Kriegsbereitschaft zu setzen und hiermit Millionen von Menschen eine Stimme zu geben, die, siehe letzte Wahlergebnisse, ganz offenkundig keine Lust haben, sich die verantwortungslose Kriegstreiberei weiter gefallen zu lassen
ich bin auch für Frieden durch Diplomatie, etwa so:
Putin, du hast 1 Woche Zeit deine Armee aus der Ukraine abzuziehen und deinen Krieg zu stoppen. Danach stelltst du dich freiwillig wegen Völkermord und mit deinem Nachfolger wird über die Demilitarisierung Russlands und die Höhe der Reparationszahlungen verhandelt.
Andernfalls erhält die Ukraine die Erlaubnis, alle Waffen ohne Einschränkung einzusetzen und wird in die Nato aufgenommen. Jede weitere Drohung mit Atomwaffen wird als existentielle Bedrohung und Angriff verstanden, der zum Verteidigungsfall der Nato führt.
Kritikwürdig ist allenfalls die politische Erpressung durch Wagenknecht: Sie nutzt ihre Stellung nach den Wahlergebnissen aus und setzt die Ministerpräsidenten unter Druck, weil sie darauf spekuliert, dass das entsprechende Bundesland ohne sie unregierbar würde.
Die drei Ministerpräsidenten haben klugerweise die Übereinstimmung mit der Un-Charta und das Budapester Memorandum in den Text mit aufgenommen: Es kann also nur Verhandlungen geben unter Anerkennung des Völkerrechts (das den russischen Angriffskrieg klar verurteilt) und unter Anerkennung der Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine.
Zu kritisieren ist Wagenknecht (gleichzusetzen mit dem BSW, in dem es keine andere Meinung geben darf...) und zu kritisieren sind alle gestrigen Demonstrierenden, die gepfiffen haben, als der SPD-Mann Stegner den Angriffskrieg Russlands anprangerte.
Man darf nicht vergessen warum Russland die Ukraine angegriffen hatte.
Russland und Ukraine waren Marktführer beim billigen Getreide. Das billige Getreide dient vielen Entwicklungsländern als Nahrungsmittel, da die Länder nicht in der Lage sind sich selbst zu versorgen.
Könnte Russland ein Monopol darauf aufbauen hätte es gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
- zum einen wären die Entwicklungsländer erpressbar und Russland könnte so Kontrolle über deren Rohstoffe erlangen.
- zum anderen wäre der Westen erpressbar, denn durch Macht über dieses Grundnahrungsmittel hätte Russland Kontrolle über Fluchtursache Hunger. Und die Flüchtlinge würden nicht nach Russland fliehen.
Wer also hier in Deutschland keine Rohstoffe haben will dafür aber noch mehr Flüchtlinge (nein, ich habe das nicht verwechselt), der wählt bitte weiterhin AfD und BSW und deren Mitläufer.
Der Osten Deutschlands verkauft die Demokratie aus. Von CDU, SPD dort und BSW, AfD bundesweit sind alle bereit dazu. Es geht um den Erhalt unserer Demokratie, und alle müssen gegen deren Feinde konsequent gegen halten.
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Seltsame Vorgehensweise Jemanden etwas wegzunehmen, indem man Völkerrecht und Grenzen ignoriert und danach den Rest der Welt zu Friedenverhandlungen zu drängen. Russland musste den Krieg nicht anfangen, dann müsste man sich nicht um den zerstörten Frieden zu bemühen. Auch war der Kanzler bereits vor Kriegsbeginn in Moskau und hat sich dort auf diplomatischen Weg bemüht einen Krieg zu verhindern. Russland braucht nur abzuziehen und seinen guten Willen zu zeigen und den bereits angerichteten Schaden im Rahmen der friedlichen Koexistenz zu begleichen. Ist das zu viel verlangt, was ist daran falsch? Auf lange Sicht ruiniert Russland sich selbst, wenn es so weitermacht, das zeigt die Geschichte.
Mal angenommen, die Bundesregierung würde Frau Wagenknecht mit einer kleinen Delegation nach Moskau senden, um mit Herrn Putin zu verhandeln.
Mit dem Ziel, dass am Ende eine Lösung herauskommt, die für die Beteiligten akzeptabel ist. Das heißt auch: Souveränität für die Ukraine. Und zwar in den Landesgrenzen, die bestanden haben, bevor Russland in ukrainische Gebiete einmarschiert ist. Sowie Ende aller Rhetorik, Drohungen, Angriffe usw., die darauf ausgerichet sind, die ukrainische Bevölkerung zu terrorisieren, ukrainische Infrastruktur und ukrainische Kultur zu zerstören.
Einer solchen Delegation würde ich viel Glück und Erfolg wünschen.
1. Ist das völlig irrelevant, wie die Menschen hierzulande über Waffenlieferungen in die Ukraine denken?
Gegenwärtig sind 51% der Befragten gegen weitere Waffenlieferungen, im Osten Deutschlands sind es sogar 75% ! Sind das alles "Fehlgeleitete"?
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-…
2. Wie viele Menschenleben ist ein Stück Land wert?
Wie viele Ihrer Kinder und Enkel würden opfern, wenn ein mächtiger Verbrecher Ihnen ein Stück Ihres Landes genommen hätte um es "zurück zu erobern"?
3. Putin, der in drei Jahren gezeigt hat, daß die Russen noch nicht einmal die Ukraine erobern können, würde auch nur im Traum daran denken, die übermächtige NATO anzugreifen. Das wäre sein Ende und zwar in wenigen Tagen. Das weiß Jeder und auch, daß die russischen militärischen Fähigkeiten stets maßlos übertrieben dargestellt wurden, um bei uns die Waffenindustrie zu "fördern".
Gestern auf der Demo in Berlin traf sich so alles, was auch sonst auf Demos gegen Israel und die Ukaine zu sehen ist. Sie fordern keine Waffen für Israel und die Ukraine, um die Länder dem Terror auszuliefern. Sie sind die wahren Kriegstreiber und Feinde von Demokratie und Frieden. Sonntag ist bundesweit Gedenken an den Überfall der Hamas auf Israel. Erkundigt Euch vor Ort. Lasst die Demokratie-Demos wieder aufleben gegen die Feinde von Demokratie und Menschenrechten!
Und wie sieht es in dem Land aus ? Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosniak-Kamysz erklärte am Mittwoch, dass der Plan zu einer Aufstellung einer ukrainischen Legion aus in Polen lebenden Ukrainer aufgegeben werden muss, mangels Bewerbern.
Nach Postings von Soldaten und Äußerungen eines Offiziers der 72. Brigade in ukrainischen Medien sind von 50 Wehrpflichtigen, die zur Verstärkung geschickt wurden, 30 untauglich, 16 haben desertiert und 4 desertierten bei der ersten Ablösung. Die Wehrerfassung im Hinterland wurde auf 17-jährige ausgedehnt.
Jeder, der jetzt fordert, Russland müsse "in die Knie gezwungen werden", sollte bedenken, daß Deutschland eine gewaltige Schuld auf sich geladen hat und daraus eine dauerhafte Verantwortung resultiert, auch gegen Russland, das am schlimmsten unter dem 2. WK leiden mußte:
"Das bedeutet, dass von den 34,5 Millionen mobilisierten Männern und Frauen 84 Prozent getötet, verwundet oder gefangen genommen wurden. Hinzu kommen rund 17 Millionen zivile Opfer. Das sind unvorstellbare Größenordnungen."
Quelle: https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article140655354/Wie-d…
Ich lehne auch in diesem Fall eine Schlußstrichdebatte entschieden ab. Das ist eben kein "Vogelschiß" in der Geschichte Deutschlands! Leider ist dieser Teil der Geschichte bei einigen Menschen hierzulande in Vergessenheit geraten.
Wichtige Vertreter der nach Selbstverständnis staatstragenden Volksparteien rollen den roten Teppich für Leute auf Kriegstreiber/Putin-Linie aus. Das ist einfach nur ekelhaft und erbärmlich. Auch wenn deren Statement keine unmittelbare praktische Relevanz hat, normalisiert es ein wenig weiter die absurde Ansicht man könne mit Putin einfach einen Frieden aushandeln. Das ist gröbste Augenwischerei und fällt Freiheit und Völkerrecht in den Rücken.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wie sieht denn die Stimmung der Bevölkerung zu diesem Thema in den anderen EU - Ländern aus?
Gibt es in anderen EU - und europäischen Ländern auch so viele friedensuntüchtige Politiker wie in der deutschen Bundesregierung?
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>> Gibt es in anderen EU - und europäischen Ländern auch so viele friedensuntüchtige Politiker wie in der deutschen Bundesregierung?
Ihnen liegen das Überleben der Ukraine als ungeteilte freie demokratische Nation oder überhaupt das Völkerrecht sowie Frieden in Europa wohl nicht so sehr am Herzen, oder?
In Ungarn möchte man auch das Putin den Krieg gewinnt.
Gut, dass Sie den Blick mal auf die anderen Länder richten. Man könnte bei den Forderungen nach Diplomatie immer meinen, es hänge allein von Deutschland ab, ob sich die Ukrainer endlich ihrem Schicksal fügen.