Ihre Meinung zu Bundeskabinett bringt härtere Bürgergeld-Sanktionen auf den Weg

Danke an dieser Stelle mal an die Mehrzahl der 'Mitforisten'. Es zeigt sich, dass zumindest gebildete Menschen durchaus in der Lage sind, das Getue um das Bürgergeld zu durchschauen.
Vielleicht spricht sich das ja auch bin ins Kabinett rum (auch wenn das unwahrscheinlich ist) und man denkt nochmal darüber nach, durch's Land zu södern, weil man glaubt, so ein paar mehr Stimmen bei einer folgenden Wahl zu bekommen. Was ohnehin nicht passieren wird.

Wenn man doch bei den Steuerbetrügern und Stuerschlupflochnutzern mindestens genauso hinterher wäre. Aber die sog. 'Nadelstreifenbetrügerei' anzuklagen, ist derzeit politisch arg aus der Mode gekommen. 

Steuergeld darf nicht verwendet werden um Faulheit oder Betrug zu unterstützen. ABER: Seit Finanzminister Eichel 1999 war cum-ex -Betrug bekannt. Er und seine Nachfolger haben wenig gegen dessen Bekämpfung getan. Prozesse, wenn überhaupt eingeleitet werden kaum erfolgreich durchgeführt. Die f

Schon komisch: treiben vor sich her, und die Rechten kriegen Recht? Ätzend, was im Angesicht fallender Zustimmung plötzlich möglich ist??? Bequemes Liegenlassen beim Bürgergeld, schon beim Alo-Geld - aber wird das reichen? Digitalisieren, Mitwirkungs-Pflichten uä. wären effizienter.

Und selbst die Rechten pennen noch: Die schnellere Abarbeitung von Asyl-Anträgen wäre auch noch so ein Ding. Digitalisieren, Mitwirkungs-Pflicht und Abschiebehaft - das wären die möglichen Optionen zur Beschleunigung.

Steuergeld darf nicht verwendet werden um Faulheit oder Betrug zu unterstützen. ABER: Seit Finanzminister Eichel 1999 war cum-ex -Betrug bekannt. Er und seine Nachfolger haben wenig gegen dessen Bekämpfung getan. Prozesse, wenn überhaupt eingeleitet werden kaum erfolgreich durchgeführt. Die führende Staatsanwältin hat gekündigt und den mangelnden Aufklärungswillen kritisiert. Kaufhofarbeitsplätze wurden mit Steuergeld mehrfach erfolglos gerettet. Betrüger haben davon profitiert. Es gibt komplexe Firmenstrukturen die nur dem  Steuerbetrug dienen. Wo bleibt da die Politik?

Ich finde es nicht fair, die sozial Schwächsten zu sanktionieren.

Manche scheinen hier die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums von 2010 und 2021 schon vergessen oder verdrängt zu haben. Leider bis in die Regierungskoalition hinein.

Bei den Verschärfungen beim Bürgergeld steht die Ampelregierung unter Druck von Union, AFD und BSW. Die Populisten lassen ihren Willen zur Spaltung an den sozial Schwächsten aus. 

Die neue ‚Härte‘ dürfte - außer ‚Genugtuung‘ in gewissen Kreisen vermeintlich ‚anständiger Bürger‘ und noch mehr Staats- bzw. Politikverdrossenheit - keine weiteren Effekte haben. Jedenfalls keine, die sich in irgendeiner Weise positiv auswirken. Aber ob diese Einschätzung stimmt, wird sich ja bald herausstellen.