Die Kritik am Bürgergeld reißt nicht ab. Das Bundeskabinett hat nun eine Initiative auf den Weg gebracht, durch die Empfängern härtere Sanktionen drohen sollen - zum Beispiel für Arbeitsverweigerung.
Das hätten sich die Herrschaften eher überlegen müssen bevor sie das Gesetz durch das Kabinett gepeitscht haben. Herr Heil hat sich ja da selbst als Heilsbringer feiern lassen. Leider hat er sich auch noch um den Peanuts Betrag von 9,6 Milliarden verrechnet was dem Staat das Bürgergeld mehr kostet.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Wer über die populistische Unterstellung, mit dem Bürgergeld werde immerzu gravierend Missbrauch getrieben, hinaus informiert sein möchte, dem sei das jüngst erschienene Buch von Sirkka Jendis, der Geschäftsführerin der Tafeln in Deutschland, ans Herz gelegt ("Armut hat System"). Die Bundesagentur für Arbeit selbst spricht davon, dass im Verhältnis die Missbrauchsfälle "eher selten" vorkommen. Von meiner Seite an dieser Stelle der Hinweis, dass Personal, Geld und Aufregung, die hier ins Spiel gebracht werden, effizienter und sinnvoller bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung eingesetzt wären. Der dort entstehende Schaden übersteigt den Gesamtaufwand für alle (wirklich alle) Bürgergeldbezieher schließlich um ein Mehrfaches.
"Von meiner Seite an dieser Stelle der Hinweis, dass Personal, Geld und Aufregung, die hier ins Spiel gebracht werden, effizienter und sinnvoller bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung eingesetzt wären."
Ich habe mich auch immer gewundert, warum Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität u.ä. nicht intensiver verfolgt werden.
(Jeder Parksünder bekommt ein Knöllchen. Aber bei Cum-Ex etc. ist es dem Staat irgendwie nicht möglich, die zu Unrecht ausbezahlten Steuergelder wieder einzusammeln. Um nur ein Beispiel zu nennen. https://www.deutschlandfunk.de/cum-ex-geschaefte-wie-das-verwirrspiel-m… )
Hochgradig ungleiche Einkommen und Vermögen haben eben nicht nur Einfluss darauf, was man sich leisten kann, sondern im erheblichen Maß an politischen Entscheidungen. Vielleicht kann man dazu noch die "Hart aber fair"-Sendung vom Montag in der Mediathek finden. Sehr empfehhlenswert. Danachh werden die "Reichen" recht hoch besteuert", die extrem reichen aber sehr sehr gering, insbesondere auch beim vererben.
So wie ich es in der Sendung verstanden habe, werden die Extremreichen gar nicht besteuert, da es für diese Möglichkeiten gibt alles an Vermögenswerten abzusetzen.
Der Staat hält sich bei cum-ex Geschäfte mit der Strafverfolgung zurück, dass finde ich für unglaubwürdig. Man hat doch gesehen wie gnadenlos unser jetziger Kanzler von den Behörden wegen einiger Cum-Ex Aktivitäten verfolgt wurde.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Danke schön, so einfach wie wahr.
Und wenn nun dieser unredliche Einwand, dies sei doch eine Neiddebatte, kommt, erwidern wir einfach. Alles ist Neiddebatte, die Debatte um Missbrauch von Bürgergeld ist doch auch nur eine Neiddebatte, nur, dass hier die Ärmsten gegeneinander aufgehetzt werden, damit sie nicht nach oben schauen und erkennen, was dort gang und gäbe ist.
Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das ist nicht das, für das die SPD mit der Bürgergeldreform innerhalb dieser Regierung angetreten ist.
Ich frage mich wie es kommt, dass in einer Regierungskoalition, in der der Anteil von Abgeordneten von SPD und B'90/Grüne höher ist als der der FDP, eine Politik vor allem für die FDP-Wählerschaft gemacht wird.
Wegen 16.000 Arbeitsverweigerern (0,4 %) so ein Theater. Theater? Nein, volle Absicht, denn es geht darum letztendlich alle Bürgergeldempfänger zu diffamieren und pauschal als Faulenzer zu brandmarken. Dann darf man diesen natürlich den Regelsatz kürzen, nicht wahr?
Ach ja, so wie man mit einem Federstrich aus unsicheren Ländern sichere macht, so macht man aus unzumutbaren Arbeitsplätzen über Nacht zumutbare.
Ekelhaft.
glauben sie die Zahlen 0,4 % ??
es gibt 2,9 Mill Arbeitslose
das sind per Definition keine Blinden Lahmen und sonstig Eingeschränkte das sind Leute die Gesund sind Arbeitsfähig und bereit zum Arbeiten / Fortbildung zu machen und zwar mindestens 15 h pro Woche
und dann spricht man in unserer Gesellschaft von Arbeitskräftemangel
was ist denn ein unzumutbarer Arbeitsplatz ?
wer soll die Arbeit erledigen
Sie unterstellen den 2,9 Millionen Arbeitslosen, Arbeitsverweigerer zu sein?
Das tun eigentlich sie
Inwiefern?
Wenn das einer hier nicht tut, dann der geschätzte User fathaland slim. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Diffamierungen einstellen könnten. Vielen Dank.
Ihre Bitte ist verlorene Liebesmüh.
Wenn das einer hier nicht tut, dann der geschätzte User fathaland slim. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Unterstellungen einstellen könnten.
Ich kann ihren Zorn verstehen, aber es wäre wichtig nicht diejenigen zu verurteilen, die ja versuchen das Bürgergeld als einen neuen Weg zu sehen mit Menschen umzugehen.
Es ist meiner Ansicht nach auch der richtige Weg Menschen zu vertrauen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie gebraucht werden und nicht dass sie Almosenempfänger und sind und unbrauchbar.
Arbeitsverweigerer, gibt es sicher. Ein Teil weil sie schwarz ihr Geld machen und eigentlich auf das Bürgergeld pfeiffen könnten, dann diejenigen die psychische Probleme haben und dann gibt es noch die ganz, ganz wenigen, die wollen einfach nicht. Es richtig, auch für diese Menschen braucht es eine Lösung.
Die Stimmungsmache will natürlich immer wieder nur eins: Die Rückkehr der Armenhäuser mitsamt sozialdarwinistischer Gesellschaft, weil die, die da am lautesten sind, glauben, dass ganz sicher zu den Gewinnern zählen werden.....aber da hat sich schon manch einer vertan
Wie kommen Sie denn nur darauf, dass es darum ginge, alle Bürgergeldempfänger pauschal zu diffamieren ? Worauf stützt sich denn diese ihre These ?
Wie war das mit "Fördern und Fordern"?
Wenn ich einen Arbeitsvertrag habe, erwartet mein Arbeitgeber, dass ich für mein Gehalt eine Gegenleistung erbringe. (Also: er erwartet produktive Arbeit gemäß Arbeitsvertrag.)
Ähnlich würde ich das auch bei Bürgergeld sehen.
(Wer Bürgergeld erhält, sollte m.E. eine Gegenleistung erbringen, sofern die Umstände es zulassen. Das kann z.B. eine (Teilzeit-)Tätigkeit zum branchenüblichen Lohn in einer kommunalen Einrichtung sein. Oder gerne auch eine Weiterqualifizierung, die die Chancen am Arbeitsmarkt verbessert. Bei Angestellten gibt es ja auch eine betriebliche Weiterbildung.)
Das Geld für Sozialleistungen kommt letztlich aus dem Geld, das Steuerzahlende erarbeitet haben.
(Und mit diesem Geld könnte man auch andere sinnvolle Dinge in den Kommunen tun.)
===
Das oben Gesagte bezieht sich auf Personen, die grundsätzlich arbeiten könnten. (Also z.B. nicht für Alleinerziehende mit kleinen Kindern, für die es keinen Kita-Platz gibt. Oder für Kranke.)
Sie haben da vielleicht etwas Grundsätzliches mißverstanden. Wer Bürgergeld erhält, hat in der Regel bereits eine Gegenleistung erbracht, er hat sich diese Leistung bereits verdient. Und wer sollen die ganzen Steuerzahler sonst sein, die Ihres Erachtens für das Geld hart gearbeitet haben?
"Wer Bürgergeld erhält, hat in der Regel bereits eine Gegenleistung erbracht, er hat sich diese Leistung bereits verdient."
Könnten Sie da bitte ein Beispiel geben.
"Oder gerne auch eine Weiterqualifizierung, die die Chancen am Arbeitsmarkt verbessert."
Aber da soll doch auch angesetzt werden. Ursprünglich war das anders gedacht, z.B. für geflüchtete Ukrainerinnen mit einer qualifizierten Ausbildung, die sprachlich noch nicht auf einem ausreichenden Niveau sind, sollte erst einmal Letzteres ermöglicht werden. Aktuell werden aber auch hochqualifizierte Geflüchtete in Hilfstätigkeiten gesteckt, so dass neben Arbeit und Familie das intensive Sprachlernen auf der Strecke bleibt. Das ist aber nicht nachhaltig gedacht, weil genau diese Fachkräfte auch fehlen und die niedrigeren Einkommen ein Aufstocken notwendig machen.
Es fällt einem schon gar nichts mehr ein zu solchen Meldungen. Nach Definition der Parteien sind die schlimmsten Räuber am Kuchen diejenigen, die die Krümelchen aufpicken. Und ja, die SPD ist ganz vorne mit dabei.
Arbeitsfähige Arbeitsverweigerer sind keineswegs „Krümelchen-Aufpicker“, sondern Leute, die auf Kosten der Steuerzahler (die ja auch nicht alle finanziell auf Rosen gebettet sind!) leben wollen. In einer solidarischen Gesellschaft ist es richtig, ja sogar notwendig, diese Leute zu sanktionieren.
"Nach Definition der Parteien sind die schlimmsten Räuber am Kuchen diejenigen, die die Krümelchen aufpicken."
Da haben Sie sicher recht, aber ein gutes Sozialsystem kann nur erhalten werden, wenn die Wirtschaft gesund ist. Die wichtigsten Gründe für die Abwanderung sind bekannt. Zurück bleiben immer mehr Arbeitslose. Gerne wird vergessen, dass es ja nicht nur die großen Firmen sind, die abwandern, sondern dass viele Zulieferbetriebe - der wichtige Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft - davon betroffen sind. Wenn Sparen angesagt ist, sollten allerdings unsere Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und nicht bei den Ärmsten damit anfangen. Corona-Bonus, Inflationsprämie, Weihnachtsgeld? Ja bitte, gerne. Aber nicht für die da unten. Ja, ich weiß: "Die da oben" sagen nur Böse. Ich bin eine von diesen Bösen.
Da haben Sie sicher recht, aber ein gutes Sozialsystem kann nur erhalten werden, wenn die Wirtschaft gesund ist.
Wir sind hier nicht in Bangladesh oder an der Elfenbeinküste. Der Wohlstand, den wir erarbeiten, reicht für alle, ganz locker. Oder sagen wir, würde für alle reichen. Natürlich nicht, wenn das Nettovermögen der reichsten 10% der Deutschen pro Sekunde(!) und 8244 Euro steigt (Zahlen der Deutschen Bundesbank).
Das wissen Sie doch auch!
"Wir sind hier nicht in Bangladesh oder an der Elfenbeinküste. Der Wohlstand, den wir erarbeiten, reicht für alle, ganz locker. Oder sagen wir, würde für alle reichen."
Ja, der berühmte Konjunktiv. Der Wohlstand, den wir erarbeiten wird aber weniger, während sich an der Art der Verteilung nichts ändern wird. Wie kann man denn eine solche Änderung erzwingen? An der Wahlurne doch kaum.
Enteignungen von kleinen Häuslebauern und Alte aus ihren Wohnungen vertreiben halte ich jedenfalls nicht für eine gute Idee. Mit den Superreichen geht man Essen und hofft auf eine großzügige Spende.
Mit den Superreichen geht man Essen und hofft auf eine großzügige Spende.
Erinnert mich an "rent a Rüttgers"- wodurch Wüst vorübergehend politisch erledigt schien. Aber, auch hierüber ist mittlerweile "Gras gewachsen".
bei Ablehnung von Arbeit oder Schwarzarbeit
Wer lehnt schon Schwarzarbeit ab? "g".
Zurück zu Hartz IV.
Schwarzarbeit war schon immer strafbewehrt.
Sanktionen werden wieder Widersprüche nach sich ziehen und die Gerichte beschäftigen.
Der Ausgang war oft positiv für den Hilfsempfänger.
Die Aktion soll wohl eher als Signal verstanden werden: Wir tun was! Wir schaffen das!
Am Ende wird jeder fragen: Hat sich irgend etwas zum Positiven gewandelt? War die Regierung erfolgreich? Falls nein, dann wird eben etwas Anderes gewählt...
Neben dem Bürgergeld haben doch diese Menschen weitere Unterstützung durch den Staat. Sie können Lebensmittel durch die Tafel beziehen. Es sind Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern, die Gebrauchtwaren zu günstigen Preisen anbieten.
Wer benötigt die Schwarzarbeiter? Die Landwirte, die Häuslebauer, die Gärtnereien, die Handwerker oder gutverdienende Familien, die eine Putzfrau benötigen. Welch Strafen werden da verhängt?
Die Bürgergeldbezieher, sollten sich verpflichtet fühlen, so schnell wie möglich Arbeit zu finden. Faulenzer und Drückeberger werden lebenslang dem Staat auf der Tasche liegen und das auch als Rentner.
Weder die Tafeln noch Sozialkaufhäuser oder gar Kleiderkammern bekommen (nennenswerte) Unterstützung vom Staat.
Im Gegenteil, der Staat kommt seinen Aufgaben, die Menschen zumindest mit einer Grundsicherung zu versorgen, gerne nicht nach. Stattdessen pumpt er zig Milliarden (ein vielfaches von dem, was z.B. das Bürgergeld 'kosten' würde, in diverse Riesenkonzerne oder Gruppen, die in der Lage sind, Parteispenden zu leisten.
Darum spart er gerne bei sowas wie Bürgergeld oder verweigert eine Kindergrundsicherung, ballert aber viele Dutzende Milliarden in (amerikanische) Rüstungskonzerne und asiatische Elektronik-Konzerne, Produzenten fossiler Energiequellen oder weltweite Autokonzerne. Und nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.
Die Verschärfungen beim Bürgergeld gehören zur sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung, mit der mehr Menschen in Arbeit gebracht werden sollen.
Wie sagte der gerne mal im Dialog mit Bürgern besonders fähige Kanzler: "Nicht jeder Witz ist gut."
Hier stimmt das (bei jenem Witz eher nicht. Allerdings war das wohl auch eigentlich kein Witz).
Die SPD will den rechten Stammtisch anbaggern, wohl wissend, dass das weder erfolgreich sein wird, noch inhaltlich Substanz hat.
Hätte das Kabinett eine entsprechende KI, könnte es sich ersparen, so peinliche Dinge wie diese hier selbst kommunizieren zu müssen. Obwohl... denen ist das vermutlich gar nicht peinlich.
Sanktionen gegenüber denjenigen die keinerlei Engagement zeigen und nicht gewillt sind wieder in eine Arbeit kommen zu wollen ist vollkommen richtig.
Hoffentlich werden die Sanktionen aber auch durch die Angestellten der Arbeitsagenturen und Jobcenter richtig angewandt! Da habe ich nämlich ziemliche Bedenken, denn auch bei beiden Ämtern gibt es schwarze Schafe die manchen Mitmenschen nicht immer wohlgesonnen sind auch wenn sie sich Mühe geben wieder arbeiten zu wollen.
Sanktionieren müßte man auch Arbeitgeber die Bürgergeldemfänger über Trainingsmaßnahmen und oder Eingliederungszuschuß nur ausnützen um so an billige Arbeitskräfte zu kommen!
"Sanktionieren müßte man auch Arbeitgeber die Bürgergeldemfänger über Trainingsmaßnahmen und oder Eingliederungszuschuß nur ausnützen um so an billige Arbeitskräfte zu kommen!"
Richtig, aber wie will man das nachweisen?
Das kann man nachweisen, denn manche Arbeitgeber gehen so lange mit dem Krug zum Brunnen bis er bricht. Und diese Arbeitgeber sind der Arbeitsagentur und den Jobcentern bekannt. Hauptsächlich fällt diese Methode dann auf wenn die Arbeitgeber in gewissen Abständen immer wieder die Bürgergeldempfänger nach einem gewissen Zeitraum wo sie nichts mehr zurückzahlen müssen einfach entlassen. Auch die Begründungen gegenüber den Arbeitsagenturen und Jobcentern sind immer wieder die gleichen, keine Fachkenntnisse, unpünktlich, nicht teamfähig usw. Es gibt Fälle aus meinem Bekanntenkreis denen das genauso ergangen ist. Da das Jobcenter nichts unternommen hat sind meine Bekannte vor das Arbeits- und Sozialgericht gezogen und nicht nur die Arbeitgeber haben die Gegenklage verloren, auch das zuständige Jobcenter! Das Urteil der Gerichte: Die Arbeitgeber die auffällig waren dürfen keine Eingliederungsbeihilfe mehr beantragen oder Trainingsmaßnahmen mehr durchführen!
Wir reden hier von 0,4% der Bürgergeldbezieher.
Was für eine Schaufenster-Symbolpolitik.
Ärgerlich ist, daß dadurch sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge sämtliche Bürgergeldbezieher diffamiert werden und wohlfeile Vorurteile und Ressentiments bestätigt und verstärkt werden.
Sämtliche Parteien im Bundestag lassen sich von der AfD vor sich her treiben. Was für ein Trauerspiel. Wobei ich Teilen der Union und der FDP unterstelle, dieses schmutzige Spiel durchaus auch aus Überzeugung mitzuspielen.
Das Problem ist doch eher, dass auch Abgeordnete von der SPD diese Ansicht vertreten müssen und diese Entscheidung offensichtlich mittragen. Vielleicht ist nicht regieren doch besser als falsch regieren. Gilt für alle drei Regierungsparteien.
Ich denke, Sie unterschätzen den Verstand der Bürger gewaltig.
Zwar haben Sie Recht, daß es sich um Symbolpolitik handelt, einmal wieder.
Aber, Sie dürfen nicht den wichtigsten Player, nämlich den Wähler, unbeachtet lassen, wenn Sie das "schmutzige Spiel" betrachten.
Viele Menschen sind nicht etwa deshalb sauer, weil die Regierung sich von der Opposition treiben läßt, sondern weil im Portemonnaie immer weniger erfreuliche Scheinchen liegen und jeder Cent drei mal umgedreht werden muß. Das gilt besonders, wenn dafür hart gearbeitet werden muß. Sie sehen, daß es Menschen gibt, die von der verordneten Solidarität ganz bequem leben können, während sie schuften müssen. Das gefällt nicht jedem.
Viele Menschen sind nicht etwa deshalb sauer, weil die Regierung sich von der Opposition treiben läßt, sondern weil im Portemonnaie immer weniger erfreuliche Scheinchen liegen und jeder Cent drei mal umgedreht werden muß. Das gilt besonders, wenn dafür hart gearbeitet werden muß. Sie sehen, daß es Menschen gibt, die von der verordneten Solidarität ganz bequem leben können, während sie schuften müssen. Das gefällt nicht jedem.
Und dann freut man sich darüber, daß ein verschwindend geringer Anteil der Bürgergeldempfänger sanktioniert wird?
Diese Logik müssen Sie mir erklären.
Und weils so wenige sind, lassen wir die Sanktionen unter Tisch fallen ? Mit dem gleichen Argument könnte man zB auch Sanktionen gegen Steuer-Betrüger unterlassen.. Hier geht es mE um die Glaubhaftigkeit des deutschen Sozialsystems und den Zusammenhalt in unserer solidarischen Gesellschaft, die mit Recht nicht einsieht, warum sich manche nicht solidarisch verhalten, und wenn’s noch so wenige sind,
Steuerbetrug ist Volkssport. Bürgergeldbetrug nicht. Und Schwarzarbeit ist strafbar.
Ich frage mich, warum bei solchen Themen immer gleich der Vorwurf kommt, man würde bestimmte Bevölkerungsgruppen „pauschal vorverurteilen“. Worauf stützt sich denn dieser Vorwurf ? Niemand verurteilt doch hier alle Bürgergeldempfänger vor, es geht lediglich um die, die nicht nach den Regeln spielen wollen,
Lesen Sie mal den Thread hier. Er ist der beste Beweis für meine These.
„Sämtliche Parteien im Bundestag lassen sich von der AfD vor sich her treiben.“
Das haben vor 30 Jahren die Republikaner auch schon mit Erfolg getan und keine der anderen Parteien hat gelernt. Im Gegenteil hat es Gerd Schröder dann noch auf die Spitze getrieben.
Bei Schröder waren es nicht die Republikaner, sondern die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, also die Chemie-Arbeitgeber, Hans Werner Sinn, Bernd Raffelhüschen und Peter Hartz.
"Sanktionen"...lachhaft ! WER soll das denn umsetzen, etwa die völlig unterbesetzten Behörden, deren Krankenstände mittlerweile Rekordwerte erreichen ???
In diesem Deutschland hat, wer "auf Nass lebt", lügt, betrügt...und sich auch leichtesten Arbeiten verweigert, leichtes Spiel mit den Behörden, kassiert, kassiert, kassiert stattdessen.
Weswegen wohl auch immer mehr Lageristen, Staplerfahrer und "Rollis" (Sammelgut-LKW-Fahrer) hinwerfen und morgens lieber zu Hause bleiben, schließlich kassieren sie dann (letztendlich Bürgergeld) viel mehr, als wenn sie morgens aufstehen würden. Die Nationalität spielt hierbei nicht die geringste Rolle !
Einer der Gründe warum die Logistik in Deutschland (und nicht nur dort) vor dem GAU steht. und damit die gesamte Wirtschaft.
Wer nicht beliefert wird, der produziert nicht...und wer nicht produziert, der liefert auch nicht.
Folge: Die "Ketten" brechen zusammen, erleben wir gerade...und werden ALLE Konsumenten bald am eigenen Leibe erleben....
Niemand bezieht mehr Geld, wenn er oder sie nicht arbeitet.
@Frau Hambach
@harpdart
...und andere, die nicht auf das populistische Märchen von "die Ärmsten sind an allem Schuld" aufgesprungen sind, damit sie sich besser fühlen können und jemanden haben, auf den sie runterschauen können: Ich stimme zu 100% zu und finde diese Phantomdebatte ekelerregend!
Keine Frage, Sozialbetrug gibt es. Aber daraus abzuleiten, dass da was im großen Stil passiert und das irgendein nenneswertes Ausmaß hätte, ist einfach nur eine billige Ablenkung, die aufs ganz einfache Gemüt schielt und einfachste Antworten gibt auf viel dringendere Fragen, die nicht einmal gestellt werden.
Nicht die Arbeitslosen nehmen diese Land aus, sondern diejenigen, die viel haben, immer mehr wollen und die alle Möglichkeiten haben, auch immer mehr zu bekommen, ohne sich an den Kosten für eine funktionierende Gesellschaft zu beteiligen.
Mich widert die Debatte an und ich kann meine Abscheu vor den Menschen nicht verbergen, die genüsslich auf diesen Zug aufspringen.
Sie sollten sich mal folgendes vor Augen halten: um Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es Unternehmer. Unternehmer wird man üblicherweise nicht aus humanitären Gründen, sondern weil man mehr bzw. möglichst viel, Geld verdienen will, und bereit ist, das entsprechende unternehmerische Risiko zu tragen. Insofern schafft menschliche Gier (das ist nun mal eine oft vorkommende menschlichen Eigenschaft) Arbeitplätze. Ohne diese Gierigen würde die Wirtschaft vermutlich nicht funktionieren.
"Mich widert die Debatte an und ich kann meine Abscheu vor den Menschen nicht verbergen, die genüsslich auf diesen Zug aufspringen." Mir geht es genau so. Vielen Dank an Sie und allen anderen, die sich Anstand und Menschlichkeit bewahrt haben.
zum Beispiel für Arbeitsverweigerung?
Das sind ja nur sehr wenige.
Ingesamt müssten die Regeln für den Bezug von Alimentierunegn auf Dauer und höhe strenger gemacht werden.
Was für Alimentierungen gegen über wem? Ich glaube, daß Sie sich das viel zu einfach vorstellen und sich in der Materie dazu nicht auskennen. Und ja ich kenne mich dazu aus, in meinem Bekanntenkreis gibt es derzeit leider Arbeitsuchende mit denen ich mich immer dazu austausche !
Es ist immer das einfachste, gegen die Schwächsten im Staat vorzugehen. Dieses sinnlose Treten "nach unten" wird gar nichts bewirken.
Ich habe das Gefühl, Gesetzesinitiativen werden mittlerweile von den Stammtischen erarbeitet, kommen im Kabinett sofort zur Beratung und werden auch durchgewunken. Und es gibt in den Parlamenten keine ernstzunehmende Kraft mehr, die sich dagegen stellt.
Allerdings sind die Stammtische auch noch nie so engagiert von der Politik unterstützt worden wie heute.
Bügergeld und Hartz4 waren schon immer eine Totgeburt. Wer arbeiten kann und nicht will sollte keinerlei Anspruch auf irgend etwas haben ,weder auf eine Wohnung die er nicht selbst bezahlen kann oder auf Essen das er nicht selbst bezahlen kann. Da es sich um erwachsene Menschen handelt haben sie das Recht sich auszusuchen wie sie leben wollen. Und für die die jetzt entrüstet sind,ich beziehe mir nur auf Menschen die nicht arbeiten wollen. Wer Krank ist oder einen anderen wichtigen Grund liefen kann hat natürlich ein Recht auf Hilfe. Faulheit ist das Recht eines jeden einzelnen nur darauf ein Recht auf Hilfe zu beanspruchen ist ein Witz und geht die Allgemeinheit nichts an
Tja..... zu guter letzt ist es dann doch wieder Harz4....
Es ist auch kaum Vorstellbar, das dergleichen wirklichb abgeschafft wird.
Gehts es doch darum, Leute dazu zu zwingen, unangenehme und mies entlohnte Arbeiten anzunehmen.
Der Geist Gerhard Schroeders lebt in der spd fort.
Auch wenn dessen Geist eher im Kreml weilt.
neuer_name • 17:28 Uhr
"Die SPD hat doch die Sanktionen abgeschafft. Ich erinnere mich an eine recht junge SPD-Kandidatin, die offenbar über keinerlei praktische Berufserfahrung verfügte ..."
Hab jetzt die Suchmaschine angeworfen und durchforstet. Leider diese SPD-Kandidatin ohne praktische Berufserfahrung nicht gefunden. Wie hieß denn die? Auch zur "Abschaffung" von Sanktionen konnte ich nichts finden. Ganz im Gegenteil.
Nochmal zur Erinnerung für unsere Anti Bürgergeld Foristen die ALLE Bürgergeldempfänger, auf diejenigen reduzieren, die Tatsächlich Missbrauch betreiben.
Bürgergeld bekommen AUCH Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende die deswegen nicht arbeite können b.z.w. nur wenig, chronisch Kranke Menschen, Menschen die Aufstocker sind weil ihr Lohn zu wenig ist und ganz viele Rentner in Grundsicherung, deren Rente, obwohl zum Teil ein langes Leben gearbeitet wurde einfach nicht reicht.
Davon sind ganz viele Frauen betroffen, die Kinder großgezogen haben, nebenbei gearbeitet haben, der Partner früh verstorben ist....... und und und.........
Hauptsache nicht selbst betroffen, aber immer gerne motzen, nörgeln und ganz einfach neidisch sein.
Das Bürgergeld wird durch die fleißige und arbeitende Bevölkerung verdient und den nicht arbeitenden zur Verfügung gestellt.
Mit unserem Geld muß verantwortungsvoll umgegangen werden.
Was wollen Sie denn sagen ? Das mit "Ihren" Geld nicht verantwortungsvoll umgegangen wird ??
Wer sind denn die nicht arbeitenden ?? Wen meinen Sie damit ??
Bürgergeld wird auch von Menschen bezogen die nicht arbeiten können oder Rentner sind.
Bürgergeld wird auch von Menschen bezogen die nicht arbeiten können oder Rentner sind.
Sowie von Menschen, die zwar arbeiten, deren Einkommen aber zum Leben nicht reicht.
Ja und wie sieht verantwortungsvoller Umgang mit Geld vor ? Nach unten treten, da muss jede Arbeit gemacht werden. Und sonst ist alles klar mit 95 Milliarden $ Zuwachs für Reiche während der Corona-Zeit.
wer gegen recht verstösst hat alle priviglenaen verspielt. warum noch bezahlen
Wenn man berücksichtigt, dass die Wirtschaft überhaupt nicht in der Lage ist, allen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz anzubieten (2,8 Millionen Arbeitslose : ca 700.000 freie Arbeitsstellen), dann müssten doch zuerst die Arbeitgeber mit Repressalien dazu überredet werden, die Zahl der freien Stellen zu erhöhen und auch endlich mal Fachkräfte auszubilden und einzustellen. Das bisschen Verantwortung sollte den Arbeitgebern nicht abgenommen werden.
... diese offenen Arbeitsstellen sind der BA gemeldet.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2900/umfrage/entwicklung…
(Es gibt zahlreiche Neueinstellungen, ohne dass zuvor die Arbeitsstelle der BA gemeldet wurde. Blindbewerbungen, Mund-zu-Mund-Werbung usw.)
Es gibt zwei Arten von Menschen die das System ausnutzen:
Die die arbeiten können aber nicht wollen (und damit meine ich nicht die alleinerziehende Mutter von zwei Kleinkindern) sind relativ selten.
Und dann gibt es die, die massiv vom System profitieren aber nichts zurück zahlen wollen (ob durch legale Steuerschlupflöcher oder durch Hinterziehung ist egal).
Erstere werden bestaft, letztere durch die Politik immer weiter gefördert (,,Wessen Brot ich ess...").
Absolut ist die kleine Minderheit der zweiten Gruppe wesentlich schädlicher, da die fehlenden Gelder andernorts eingespart werden (dank Schuldenbremse)
Dennoch werden die ersteren bestraft und die letzteren verhätschelt (man erinnere sich an die Steuerspartipps aus dem Finanzmysterium).
Läuft die Entwicklung so weiter lässt der Zusammenhalt irgendwann soweit nach, dass das System kollabiert und ein neues entsteht.
Durch CumCum und CumEx Geschäfte gehen dem Staat um die 30 Milliarden Euro verloren. Dieselben User, die bei den Ärmeren knapsen wollen bzw. denen irgendein-Job-annehmen vor adäquater Qualifizierung geht, haben häufig kein Problem die Superreichen davon kommen zu lassen. Und beschweren sich im nächsten Atemzug darüber, dass Menschen Flaschen sammeln, zur Tafel gehen müssen und/ oder obdachlos sind.
Nichts Neues: Es müssen Sündenbocke gefunden werden; wo findet man sie: bei denen, die sich nicht wehren können - seien es Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger = ärmste und arme Menschen. Eine unglaubliche Schande und eine Verantwortungslosigkeit, die Leben kostet. Diffamierung, Lügen, Egoismus, Herzlosigkeit. Und Afd und Konsorten, sowie die, die auf die wahnwitzigsten Ideen kommen, wie sie ihre angehäuften Milliarden, die sie niemals auf rechtmäßige Weise selbst erarbeitet haben können, lachen sich kaputt!
Sie haben das recht gut auf den Punkt gebracht.
Der finanzielle Schaden durch Sozialhilfebetrüger beträgt pro Jahr ca 150 Millionen Euro.
Der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehungen beträgt pro Jahr ca 150 Milliarden Euro.
Durch das Eintreiben der gestohlenen Steuergelder könnten nicht nur alle finanziellen Probleme gelöst werden, es müssten auch auf Jahre keine Steuern erhöht oder neue erfunden werden.
Leider ist die Politik nicht daran interessiert.
Schon bei den Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 war davon die Rede das Bürgergeld um 4,7 Milliarden Euro zu kürzen. Nicht durch Kürzung in der Höhe, sondern durch ein schärferes Sanktionsregime. Das hier sind also die Folgebeschlüsse, die die Einsparungen erbringen sollen. Es richtet sich gegen Arbeitslose aber dem Wesen nach auch als soziale Drohung gegen Menschen in Lohnarbeit.
Aber, dass ist ja auch nicht alles, 2 Milliarden Euro werden von 2025 bis 2027 an Zuschüssen in die Rentenversicherung eingespart.
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Um das mal einzuordnen. Friede Springer hat vor ein paar Jahren ihrem Adlatus Matthias Döpfner mal eben Aktien im Wert von 1 Mrd. € geschenkt (wohl, damit man keine Steuern zahlen muss?). Eine Person schenkt diesen Betrag mal eben und wir reden hier für dringend notwendige Mindestbeträge für Millionen Menschen.
Peinlich, worüber wir hier reden. Umverteilung wäre so einfach und wir würden nicht so würdelos auf die Ärmsten der Armen einschlagen.
Und die Mindestbeträge, die sollen noch um 30 Prozent gekürzt werden. Und die Menschen sollen bereit sein-für jede Arbeit und an jedem Ort.
Auf der anderen Seite-nach dem Milliardärsreport von UBS und PricewaterhouseCoopers haben die deutschen Milliardäre zwischen März 2019 und Juli 2020 um 95 Milliarden $ zugelegt.
"Friede Springer hat vor ein paar Jahren ihrem Adlatus Matthias Döpfner mal eben Aktien im Wert von 1 Mrd. € geschenkt (wohl, damit man keine Steuern zahlen muss?). Eine Person schenkt diesen Betrag mal eben und wir reden hier für dringend notwendige Mindestbeträge für Millionen Menschen."
Da wird doch deutlich, wer bzw. was hier (und nicht nur hier) regiert. Die gewählten Politiker sind es nicht.