Auch wenn lange Staus bisher ausbleiben: Die neuen Grenzkontrollen stoßen bei Pendlern und Politikern im Saarland auf heftige Kritik. In der Grenzregion wächst die Sorge um den europäischen Gedanken. Von Sabine Wachs.
Total blödsinnige Massnahme fur ein blosses Scheinproblem!
Bitte mal wie erwachsene Menschen suf das wichtige konzentrieren
In der Grenzregion wächst die Sorge um den europäischen Gedanken
Darum ging es den Hyperventilatoren wohl auch
Der „europäische Gedanken“ sollte aber doch auch für alle EU-Partner gelten, oder? (… wir nehmen keine Gäste mehr zurück usw.).
"Die neuen Grenzkontrollen stoßen bei Pendlern und Politikern im Saarland auf heftige Kritik. In der Grenzregion wächst die Sorge um den europäischen Gedanken. "
Zurecht. Mehr braucht man dazu eigentlich gar nicht zu sagen. Kurz nach der Einführung führte dlf ein Gespräch mit dem Saarbrücker OB, der in etwa sagte "von 13 Grenzübergängen in der Stadt wird einer jetzt ständig kontrolliert". Was soll das bringen?
Das ist aber keine Kritik an der sog. Ampel, wohl aber an Frau Faeser. Ich hab das hier auch schon öfter geschrieben. Ich kann es zwar angesichts des politischen Klimas teilweise nachvollziehen, bin aber trotzdem der Meinung dass das der falsche Weg ist. Überall kann man beobachten, wie die Menschen "gegen das System" aufgestachelt werden, überall werden Bündnisse von innen heraus zerbröselt.
Grenzkontrollen im Schengenraum wären überflüssig, wenn die Sicherung der Außengrenzen funktionieren würde. Solange dies nicht der Fall ist, kann ich gut mit temporären Grenzkontrollen leben. Im Übrigen macht sich der Erfolg einer solchen Massnahme nicht an der Anzahl von Zurückweisungen ausländischer Staatsangehöriger ( Asylbewerber können die Grenzen ja nach wie vor passieren) fest, auch der Aufgriff von Straftätern und die Reduzierung von Schleuserkriminalität sowie eine potenziell abschreckende Wirkung auf illegal Einreisende wären in eine Bilanz einzubeziehen. Ob die Massnahme dann erfolgreich ist, wird sich nach einigen Monaten zeigen. Die Tendenz in dem Tagesschau Beitrag bereits jetzt einen Misserfolg abzuleiten ist sicherlich nicht faktenbasiert, dazu gibt es noch keine ausreichende Datenlage.
Schönreden, Pfeifen im Wald?
Die Kontrollen sind überflüssig "wie ein Kropf"!
Sie verhindern - wenn überhaupt - nur wenige Straftaten und noch weniger "illegale" Einwanderungen.
"...wenn die Sicherung der Außengrenzen funktionieren würde..."
Ich kann mich erinnern, dass nach 2015 der griechischen Regierung zugesagt wurde, dass zur Unterstützung an den Grenzen und zur schnelleren Bearbeitung in den "Zentren" (so etwas wie Moria🤮) europäische Beamte zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, darauf warten die heute noch.
Nur so als Frage: wie wollen Sie die Grenzen von über 3000 griechischen Inseln schützen?
Ach, da sind och noch viel mehr Inseln im Mittelmeer und im Atlantik - mal ganz abgesehen von den ganzen Küsten.
Und Ihrem 🤮kann ich nur zustimmen!
Sind die Kontrollen legal?
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Vielen ist offenbar nicht klar, was das bedeutet.
Es bedeutet, dass dem Staat nicht alles erlaubt ist. Nicht jedes Mittel ist erlaubt, um Zwecke zu erreichen. Das schützt uns alle mehr als alles andere, wie die Erfahrung gezeigt hat.
Natürlich könnten zum Beispiel anlasslose Kontrollen auf jeder Bundesstraße und Autobahn jetzt sofort nebst Durchsuchung der Fahrzeuge viele geplante Straftaten verhindern und helfen, begangene aufzuklären. Sie wären aber rechtswidrig.
Der potenzielle Schaden, der jedem von uns bei Zulässigkeit solcher Polizeigewalt drohen könnte, ist größer als der Nutzen. Gerade aktuell sehen wir bei der offensichtlich rechtswidrigen Amtsanmaßung eines bloßen Alterspräsidenten (!) der rechtsradikalen „AfD“, was uns blühen könnte. Natürlich hilft auch das Recht nicht mehr, wenn die Macht Rechts- oder Linksradikaler zu groß geworden ist, aber noch ist das ja glücklicherweise nicht der Fall.
„ … Der potenzielle Schaden, der jedem von uns bei Zulässigkeit solcher Polizeigewalt drohen könnte, ist größer als der Nutzen. …“
Welche Polizeigewalt meinen Sie denn? Sind Kontrollen für Sie Polizeigewalt? Sind Sie mal beim Autofahren angehalten und kontrolliert worden? War das Polizeigewalt?
Polizeigewalt als Ausdruck der Ausübung von Staatsgewalt.
Umgangssprachlich wird unter „Polizeigewalt“ wohl oft gewalttätiges Tun, rechtlich gerechtfertigt oder nicht, verstanden. Deshalb war meine Ausdrucksweise möglicherweise missverständlich.
Ich meine hier mit „Polizeigewalt“ einfach nur Maßnahmen der Polizei im Auftrag des Staats.
Ich werde am Weiterfahren gehindert. Nötigung. Na ja, zugegeben: so nennt man das nur bei Straßenblockaden-;))
//Deutschland ist ein Rechtsstaat. Vielen ist offenbar nicht klar, was das bedeutet.//
Ja, sollte man meinen.
https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/
Schreiben Sie dasselbe auch, wenn sich Aktivisten der letzten Generation wieder mal auf die Straße kleben oder Flughäfen behindern?
Sicherlich sind die Grenzkontrollen noch nicht perfekt. Deshalb sollte die Bundespolizei besser ausgerüstet werden mit Drohnen, weiterem Personal und mehr Fahrzeugen.
Am besten noch Tellerminen und Panzerhaubitzen. Die Drachenzähne des Westwalls stehen ja teilweise noch da...
Sicherlich sind die Grenzkontrollen noch nicht perfekt. Deshalb sollte die Bundespolizei besser ausgerüstet werden mit Drohnen, weiterem Personal und mehr Fahrzeugen.
Stacheldraht und Minen wären hilfreich.
Seit dreißig Jahren gibt es keine dauerhaften Grenzkontrollen an den EU Grenzen mehr. Dafür ist heute überhaupt kein Personal vorhanden. Was jetzt gemacht wird ist reine Show. Man bräuchte locker fünf Jahre um ansatzweise einen brauchbaren Personalbestand aufzubauen.
Sie hätten also gerne einen Polizeistaat?
Dann müssen Sie sich einen suchen!
Ich will den nicht!
➢ @Bauhinia - Sie hätten also gerne einen Polizeistaat?
Ich denke, das will er / sie nicht. Er / sie will die Hobby-Grenzschützer mit nur diesem einen einzigen Hobby darauf hinweisen, dass es nirgendwo eine Lagerhalle mit unbeschäftigten Bundespolizisten gibt, die sich langweilen.
➢ Deshalb sollte die Bundespolizei besser ausgerüstet werden mit Drohnen, weiterem Personal und mehr Fahrzeugen.
Werden mehr Bundespolizisten an die Grenzen geschickt,
dauert es keine 60 Sekunden, und Sie maulen umher:
«Warum ist an den Bahnhöfen so wenig Bundespolizei.»
Der Polizei den Schusswaffengebrauch (Vorschlag von Frau von Storch) zu 100% erlauben. Nach dem Motto "Erst schießen, dann fragen".
Der Altpräsident des Thüringer Landtags hätte all diesen Kritikern längst das Wort entzogen und das Mikrofon abgedreht, damit Demokratie nicht zur Muppetshow gerät.
Eine Anmerkung, wenn Sie erlauben: Alterspräsident, nicht Altpräsident
Was meinen Sie, wie viele Spitzbuben man fangen könnte, wenn man wieder Stadtmauern bauen würde.
Oder, wie Trump es 2019 vorschlug, Wassergräben mit Schlangen und Alligatoren... :-(
Die Passage mit den offenen Haftbefehlen vollstreckt haben Sie aber schon gelesen?
Was meinen Sie, was an Haftbefehlen vollstreckt werden könnte, wenn wir wieder Stadtmauern hätten.
... und nicht zu vergessen: Die Kontrolle an jeder Brücke, vielleicht sogar mit lokalen Zollrechten.
„Zahlen, wie viele illegale Einreisen verhindert, wie viele Haftbefehle vollstreckt wurden, kann die Bundespolizei auf SR-Anfrage nicht liefern.“
Warum nicht? Wie kann das sein?
Die sind an der Grenze hängen geblieben!
Zum Artikel bzgl. Sorge um den europäischen Gedanken: innerhalb der EU soll es für die EU Bürger natürlich weiterhin freie Fahrt ohne Grenzkontrollen geben. Aber nur für die EU Bürger! Es sollten die EU Außengrenzen besser geschützt werden, und da muss investiert werden! Fragen Sie mich nicht wie das zu organisieren ist, ich bin da kein Experte. Aber ich bin mir sicher, es gibt Experten, die vernünftige Lösungen liefern können. Es kann doch nicht sein, dass über Drittländer (z. B. Bulgarien, Österreich etc.) Flüchtlinge (egal ob zu recht Asylsuchende oder nicht) hier einreisen und dann nicht mehr abgewiesen werden können, weil die Drittländer sagen „Die nehmen wir nicht mehr zurück!“. Sorry, so wird der europäische Gedanke komplett zerstört, der ja jetzt schon ziemlich arg leidet (siehe Brexit, siehe die Wahlergebnisse in einzelnen Ländern mit dem Rechtsruck).
Grenzkontrollen sind deshalb erforderlich, weil der europäische Gedanke untergraben wird!
Der europäische Gedanke wird untergraben, wenn vorsätzlich vereinbartes Recht gebrochen wird.
Rechtsbrüche anderer Migliedstaaten geben nicht das Recht, seinerseits das Recht zu brechen (EuGH-Urteil C-90/63).
Mitgliedstaaten dürfen gemäß Art. 6 Abs. 5c Schengen-Verordnung Drittstaatsangehörige, die weder Visum noch Visafreiheit besitzen, einreisen lassen. Sie sind nicht verpflichtet, diese Drittstaatsangehörigen an einer Weiterreise zu hindern.
Drittstaatsangehörige dürfen bei jedem Mitgliedstaat einen Asylantrag einreichen und erwerben damit Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang (EuGH-Urteil C-821/19 Rn. 136f). Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Chancen auf asylrechtlichen Schutz aussichtslos sind und der Grenzübertritt illegal war. Der „illegale Grenzübertritt“ wird mit dem Schutzersuchen „geheilt“.
Wer dieses vereinbarte Recht für unpraktisch oder für zu liberal hält, muss eine Änderung anstreben, aber nicht den Rechtsbruch. (Es ist übrigens schon anderes vereinbart worden.)
Ich finde Ihren Kommentar sehr gut und zutreffend. Der „europäische Gedanke“ wird hier nur mal wieder auf Deutschland angewendet werden, der Rest in der EU hat da scheinbar Narrenfreiheit.
Das seh ich größtenteils genauso.
Pendler sollte man besser kritisieren für ihr verantwortungsloses Verhalten beim Umwelt- und Klimaschutz.
Was würden sie denn tun wenn sie bei uns von heut auf morgen gekündigt werden würden, im Grenzgebiet wohnen, und die Chance einen Job im Nachbarland, 30km von ihrem Wohnort bekommen würden? Würden sie jetzt der Umwelt und des Klimas zuliebe alles aufgeben was sie im Heimatland aufgebaut haben. Haha, daß glauben sie doch wohl selber nicht!
Wenn ich meinen Zwillingsbruder im Saarland besuche, bin ich keine 500 Meter von der Grenze zu Frankreich entfernt. Ein kleiner Spaziergang über die Feldwege und schwupp bin ich in Frankreich. Gut, dass die Illegalen sowas nicht wissen und die wenigen Kontrollpunkte ansteuern.
Schon mal was von Schleusern gehört die die Feldwege kennen?
Potzblitz. Und das wissen die Grenzbeamten nicht? Ja, kontrollieren die etwa nur auf geteerten Straßen?
Wenn ein Schleuser auf solch einem Feldweg erwischt würde, hätte er natürlich noch größere Schwierigkeiten, sich rauszureden als bei der Kontrolle auf der Autobahn. Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, schätze ich bei beiden Möglichkeiten etwa gleich ein. So einen Feldweg mit auswärtigem Kennzeichen zu befahren ist nämlich schon sehr auffällig.
Da wird das Smartphone eingeschaltet und sich die Landkarte von Google und co. angesehen - und die Nebenstraße genutzt. Selbst Feldwege sind inzwischen nicht mehr unbekannt.
Schon mal Google Earth benutzt? Ist ein echtes Erlebnis - kann ich jedem nur empfehlen - vor allem jenen, die daran glauben, dass Grenzkontrollen einen Nutzen haben.
zit.TS("..in der Grenzregion wächst die Sorge um den europäischen Gedanken...") :
Der europäische Gedanke wird nicht durch diese notwendigen GRenzkontrollen gefährdet - da wird Ursache und Wirkung verwechselt. Gefährdet wurde er durch die Egoismen der EU-Mitglieder- und dazu gehört die frühe Verweigerung einer gemeinsamen und realistischen Strategie hinsichtlich der Migration und einer ausgewogenen Aufnahmequote berechtigter Asylsuchender. Jeder hat da sein politisches Steckenpferd geritten.
Warum? Keine Ahnung, denken Sie sich was aus. In dem anderen Artikel wird auf die Welt verwiesen https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253618422/Illegale-Zuwander…, vielleicht haben die bessere Kontakte zur Bundespolizei.
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„Auch wenn es derzeit kaum Staus an den Kontrollpunkten gibt, so sehen viele Politikerinnen und Politiker, aber auch Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion darin eine Gefahr für den europäischen Gedanken.“
Und das völlig zu Recht. Der Schaden ist allein schon deshalb weit größer als der Nutzen.
Meiner Meinung nach sind Grenzen schon deshalb grundsätzlich überflüssig, weil die Kulturen regionalen Kulturen auch ohne sie erhalten blieben würden, die Möglichkeiten zu uneingeschränktem Austausch und Zusammenarbeit ohne aber wesentlich besser würden.
Im Endeffekt kosten willkürliche Grenzziehungen deshalb nicht nur Zeit und Nerven (und Geld), diese Art von Kontrolle ‚anderer’ Menschen geht grundsätzlich auf Kosten aller, bringt aber nur einigen wenigen (denen, die sie ‚anordnen‘) einen (vermeintlichen) Vorteil.
" Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der EU Es wurde zum Abbau der Grenzkontrollen am 14. Juni 1985 im luxemburgischen Ort Schengen geschlossen und am 26. März 1995 zunächst für sieben Staaten (Deutschland, Belgien, Niederlande, Frankreich, Luxemburg, Spanien, Portugal) in Kraft gesetzt. "
Ich bin ja schon älter, kann mich also gut an Grenzen erinnern und das man da was vorzeigen musste, haben sich die Nachbarn schlechter verstanden, oder hat die Wirtschaft damit große Probleme gehabt, natürlich sind offene Grenze nicht schlecht, es hat aber auch mit ganz gut geklappt.
Und heute werden bei solchen Aktionen die zeitlich begrenzt sind, einfach die Straßen genommen die nicht kontrolliert werden, also so dramatisch können Auswirkungen eigentlich nicht sein, ich fahr auch 2 mal die Woche an den neuen Posten vorbei, ohne das irgendwelche Probleme oder Zeitverzug gibt.
Grenzkontrollen … das ist eine Art „End-of-Pipe-Technologie“.
Der Begriff kommt aus dem Umweltschutz. End-of-pipe-Technologien (wörtlich: am Ende der Röhre) sind additive Umweltschutzmaßnahmen. Sie verändern nicht den Produktionsprozess selbst, sondern verringern die Umweltbelastung durch nachgeschaltete Maßnahmen. Beispiele: Partikelfilter oder Entschwefelungs-anlagen. Effektiver wäre es, frühere Prozessschritte so auszulegen, dass das Problem gar nicht erst entsteht.
Auf Grenzkonstrollen übertragen: Migration und Migrationsursachen sollten dort beeinflusst werden, so Menschen sich auf den Weg machen. Oder in einer sehr frühen Phase ihres Weges.
An anderen Stellen sind ja schon länger solche Kontrollen, dort sind die Beschwerden aber deutlich geringer, ist wohl auch ein Regionales Problem. Schlimmer ist das die Polizei sagt, es ist nicht so wirksam wie gedacht weil dann die Nebenstraßen oder andere Möglichkeiten genutzt werden.
Auszug:
" Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.
Kontrollstellen und Hauptstraßen würden jetzt einfach umfahren.
Artikel Mittwoch, 25.09.2024, 10:05 "
Komischerweise war die erste Bilanz an den Westgrenzen bei Kontrollen während der Fußball-EM deutlich „besser“. Wurde da anders kontrolliert? Oder lag es dann doch auch noch an der Jahreszeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ausschließlich an der EM gelegen haben soll…
https://www.tagesschau.de/inland/hunderte-unerlaubte-einreisen-vor-em-1…
Zum Kosten-Nutzen-Verhältnis: wie viel Sinn machen diese Grenzkontrollen „unter'm Strich“?
Oder könnte man den Aufwand / Schaden, den sie verursachen (Kosten für Grenzschutzpersonal; Zeitverlust der Reisenden; Beschädigung des Gedankens von der europäischer Zusammenarbeit usw.), reduzieren durch effektivere Maßnahmen an anderer Stelle?
Wie könnte das gehen: effektivere Kontrollen an EU-Außengrenzen; Verringerung von Fluchtursachen; Verbesserung der Lebensumstände in den Herkunftsländern; mehr gesteuerte Zuwanderung (auch unter Einbeziehen von Ausbildungsoffensiven in den Herkunftsländern, rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen, Arbeitsvisa).
(Die Älteren erinnern sich: früher kamen Millionen "Gastarbeiter" nach Deutschland: in einem gesteuerten Prozess. https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/bu… Das war gesteuerte Migration.)
Ja, wir lassen uns unseren Rassismus gerne was kostet
Und wenn er dann auch noch Mehrheiten für rassistische Parteien bringt und uns hilft uns von den drängenden Themen abzulenken, umso besser.
"Und wenn er dann auch noch Mehrheiten für rassistische Parteien bringt und uns hilft uns von den drängenden Themen abzulenken, umso besser."
Ja, leider. Und leider verstehen viele Politiker / Politikerinnen und viele Verantwortliche in den Medien nicht, dass sie genau durch diesen Aktionismus (bzw. durch "effekthaschende" Berichterstattung darüber) Wahlwerbung machen für Parteien an den politischen Rändern. (Weil: Im Zweifel wird das Original gewählt, nicht die Nachahmer.)
Irgendwie fehlen uns Politiker / Politikerinnen, die bereit sind, an echten Lösungen für solche Probleme zu arbeiten.
Warum machen wir denn Blödsinn denn? Mal zur Einsortierung: In den letzten 10 Jahren (2014-2023)* wurden im Schnitt weniger Straftaten (5,89 Mio) verübt, als in den 10 Jahren (2004-2013) davor verübt wurden (6,17 Mio) - und das gilt auch für Gewalttaten! Schutzsuchende machen das Land unsicher?
Gewalttaten Durchschnitt
2014-2023*: 190 T
2004-2013: 205 T
*Und ja, die Pandemiejahre 2020 und 2021 wurden herausgerechnet.
Wenn ins Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, würde es noch deutlicher ausfallen.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-vo…
Schauen Sie sich gerne mal die Statistik des BKA an
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Jahresberichte…
Asylsuchende sind hier leider überproportional vertreten. Sie machen 4 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für über 7% der Straftaten verantwortlich.
Wenn ich Schutzsuchende/r wäre würde ich alles dafür tun, mich dankbar zu zeigen und an geltendes Recht zu halten…
... bei solchen Statistiken muss man sehr genau hinsehen. Auch wenn man Durchschnittswerte bildet.
"In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei - etwa durch eine Anzeige - bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten abgebildet, d.h. die Akte wurde nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben."
Zusätzliche Faktoren werden in dieser Statistik nicht erkennbar.
(Etwa Verringerung der Dunkelziffer, weil mehr Anzeigen erstattet wurden, prozentual bezogen auf die reale Zahl der Straftaten.)
Nach der Corona-Zeit stiegen die Zahlen sprunghaft an. (Ein sprunghafter Anstieg kann zu Ängsten führen.)
Und am Ende haben die Zahlen von 2023 knapp die Höchstzahlen von 2007 erreicht.
Es müsste jedem klar sein das dies eine symbolische Maßnahme ist die dem steigenden politischen Druck im Inland und der Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung mit der jetzigen Situation geschuldet ist.
Es gibt weder ein Konzept noch den politischen Willen für Veränderungen in diesem Bereich.
Freie Binnengrenzen kann es nur geben, wenn die EU nach Außen gesichert ist., siehe USA, Kanada, Australien.
Und das alles nur weil " gefühlt die Illegale Migration so unendlich hoch ist"?
Übrigens ist Australien eine Insel - Deutschland nicht!
Die Illusion von Sicherheit bringt doch nix.
Für Sicherheit bräuchte es eine europäische Staatlichkeit - aber der Nationalismus, der mutmaßlich größte Gedankenfehler der Ideengeschichte, wird es dauerhaft verhindern - mindestens während meiner Lebenszeit.
Die Pendler wissen nicht was sie wollen. Früher gab es auch Grenzen wo kontrolliert wurde und Pendler und Urlauber hin und her fuhren, warum hat das da niemand gestört? Was ist den Pendlern denn wichtig, daß es bei uns viele nicht berechtige Asylsuchende oder Migranten gibt, oder das man schaut unser Land vor Widrigkeiten von außen schützt? Viele beschweren sich über illegale Asylsuchende und Migranten, aber Grenzkontrollen akzeptieren sie nicht dazu, sowas nenne ich paradox! Den Pendlern ist das nur aus Bequemlichkeit unangenehm wenn sie nicht so vorwärts kommen wie sie es gerne hätten, eine andere Begründung gegen die Grenzkontrollen werden sie wohl nicht haben?
Eine Facette kommt hier nicht zu Sprache. Die Grenzkontrollen werden sich bis in die Herkunftsländer rumsprechen und den ein oder anderen Glücksritter, sich bis ins Deutsche Sozialsystem durchzuschlagen, abhalten. Eine Art Sekundäreffekt.
Diese Grenzkontrollen bringen offenbar einiges ans Licht. Leute ohne Führerschein, Rauschfahrten, Schmuggler, abgelaufene Plaketten, gesuchte Personen etc.
Worum ging es jetzt eigentlich nochmal?
Oje, noch ist keine Behinderung zu spüren, und schon werden die Bedenkenträger laut.
Auch wenn es Behinderungen gibt, die Grenzsicherung geht vor!
Reine Augenwischerei - getrieben vom populistischem Geschrei der CxU, die versucht die AFD zu übertrumpfen.
Inzwischen dürften sich die Grenzkontrollen herumgesprochen haben - es werden nun die Nebenstrecken ohne Kontrollen genutzt - siehe z.B. Flixbus u.a.
Offensichtlich ist es den meisten Personen nicht klar, dass jeder, der bei der Grenzkontrolle abgewiesen wird, ein "paar Meter" weiter ganz einfach die Grenze überqueren kann.
Die deutschen Grenzen können schlichtweg nicht "dichtgemacht" und kontrolliert werden - es gibt weder Mauer noch Zäune geschweige denn Personal, die dieses überhaupt möglich machen würden! Und das ist auch gut so.
Das Problem lässt sich ausschließlich über die EU lösen. Bleibt abzuwarten was die neuen Beschlüsse der EU bringen. Eine Umsetzung geht schon rein logistisch nun mal nicht von jetzt auf nachher.
Grenzkontrollen müssen jetzt einfach mal sein, die EU ist mehr als nur Schengen, hoffe ich jedenfalls. Nur was ist die Konsequenz, wenn jetzt jemand da aufgegriffen wird und sagt Asyl, wie sieht das dann konkret aus, läuft das wie bisher oder wird dann auch zurückgewiesen?
Ohne die Grünen in der Regierung wären wir da sicherlich schon viel weiter. Bei Maybritt Illner konnte man die Tage wieder sehr eindrucksvoll sehen wie Dröge (Grünen) den gezielten Vorschlägen von Wüst (CDU) ausgewichen ist. Zum Beispiel die Frage nach der Erweiterung sicherer Herkunftsländer, die im Umkehrschluss den Druck auf die Grenzkontrollen reduzieren würden.
(Quelle: Tageschau, Parallelbericht heute)
>>“Demnach wurden an allen deutschen Binnengrenzen 898 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon wurden 540 Personen zurückgewiesen, das hat die Bundespolizei bestätigt. Es seien zudem 114 offene Haftbefehle vollstreckt worden.“<<
Und dann hält sich die „Begeisterung in Grenzen“?
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Selektive Wahrnehmung?
Aus dem von Ihnen zitierten Artikel: "zeigen interne Bundespolizei-Statistiken, dass an den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich nur 182 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden. In einzelnen Bereichen, etwa zu den Niederlanden, habe es an einem Tag nur drei Zurückweisungen gegeben.
Die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland spricht ebenfalls von einzelnen Zurückweisungen"
Die Bilanz verschweigt, welche Maßnahmen von der Polizei wegen den Grenzkontrollen liegengelassen werden mussten. Die Beamten hätten ja nicht in ihren Dienststellen gesessen und Däumchen gedreht.
Ja bei dem was mittlerweile bei uns in Deutschland alles los ist, sicherlich ein Argument.
Oh Schreck - soooo viele?
Das müssten doch nach allen vorherigen Aussagen mindestens Millionen sein!
Jeder einzelne dingfest gemachter Spitzbube rechtfertigt diese Maßnahmen.
Herr Lindner wird Ihnen gerne die Rechnung dafür präsentieren. Stichwort: Nutzen-Kostenaufwand.