Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner.
Die FDP ist schon lange kein verlässlicher Koalitionspartner. Lindner arbeitet offensichtlich am Bruch der Koalition, versucht aber durch Provokationen und Sabotage bereits vereinbarter Beschlüsse Kanzler Scholz dazu zu bewegen, die Lindner-Partei rauszuwerfen; so versucht Lindner, seine Hände dann in Unschuld zu waschen. Man sieht: Lindner kann nur falsch regieren - aber auf eine beschämendere Art und Weise, wie sein Bonmot der Verweigerung einer schwarz-grün-gelben Koalition damals vermuten ließ.
verstehe ich nicht
sind private aktienfonds sicherer als unser staat der sie immer wieder stützen muss um nicht pleite zu gehen
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Stets und heftig wird die FDP schlecht geredet.
Darüber wird aber z.B. gar nicht berichtet:
Buschmann (FDP) macht einen Vorschlag, der tatsächlich eine Änderung bringen könnte.
https://www.fdp.de/pullfaktoren-muessen-reduziert-werden
Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben....
„Es gilt das Dublin-System..."
In diesen Fällen könnte die Auszahlung von Sozialleistungen eingestellt und lediglich auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt werden. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig.
Buschmann betonte: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.
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Nur so und nicht anders funktioniert es.
Die Ampel hat keine echte Legitimation mehr .. die CDU hat in Umfragen allein mehr Stimmen als die Ampel Parteien zusammen ..
Die FDP wird ziemlich sicher im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein und auch bei den GRÜNEN (aktuell noch 9,5%) ist noch Luft nach unten ..
Schwimmen sich Partei und Fraktion so langsam, aber sicher von Christian Lindner frei?
Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner.
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ein Mann ein Wort
:-)
Was für ein Schmierentheater. Erst einigt man sich und nun will die FDP Nachbesserungen. Für das Wohl des Landes wäre es wohl besser, wenn diese Regierung ihre Arbeit komplett beendet und den Weg für Neuwahlen freimacht. Klar, dies wird nicht passieren, weil alle drei Regierungsparteien wissen, dass sie nach der nächsten BT-Wahl nur noch Nebenrollen spielen werden, oder im Fall der FDP vielleicht gar keine Rolle mehr. Dieses Risiko werden sie nicht eingehen.
Geändert wurde ja schon etwas: Von 2025 bis 2027 fließen 2 Milliarden Euro weniger vom Bundeshaushalt in die Rentenversicherung.
Und natürlich möchte die FDP die Finanzwirtschaft befeuern. Rentengelder sollen an der Börse eingesetzt werden. Die Höhe der Renten werden damit abhängig von Börsenkursen. Die FDP kommt argumentativ mit dem schwedischem Beispiel. Das österreichische mit höheren Renten ohne Börsengang wird nicht erwähnt.
Ja, wer mit Steuergeldern Pleitestaaten der EU finanziert hat am Ende weniger der Tasche. Dann beginnen die Verteilungskämpfe innerhalb der Koalition. Völlig logisch
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"Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner."
Und die FDP lässt nicht locker in ihrer zersetzenden Art, politische Arbeit zu torpedieren.
Platzt da dem Kanzler nicht langsam mal der Kragen?
"Eine Reform der gesetzlichen Rente haben ...Lindner (FDP) ... Heil (SPD) eigentlich längst verabredet."
Fragt da eigentlich in der Regierung mal irgendwer nach, was bei der FDP da los ist?
"... Lindner hatte kürzlich erst deutlich gemacht, dass er das Paket zur Rente für ausverhandelt und zustimmungsfähig hält."
Die FDP wohl aber nicht. Oder (ge)hört Lindner irgendwie nicht (da)zu??
"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Es gebe eine feste Verabredung,..."
Die FDP sieht sich nicht an Verabredungen gebunden.
Bei grandiosen 96%, die die FDP i.d. Sonntagsfrage ablehnen (von 99,2% Ablehnung in Brandenburg will ich erst gar nicht reden) dürfte die FDP überhsupt keine Brötchen mehr backen!