Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner.
WENN man schon am boden liegt sollte man nicht auch noch profozieren.
rentner vergraulen kostet auch die letzten stimmen.
Eine Hyperinflation bringt auch den Rentnern nichts. Merke: man kann nur verteilen, was vorher auch erarbeitet wurde.
haben das die rentner nicht gemacht, während sich viele jugendliche auf dem BÜRGERGELD einen scönen lentz machen und mehr bekommen als mancher rentner
Ich selber bin Rentner. Und ich hoffe sehr, dass für die Zukunft meiner Kinder ein gutes und sicheres Konzept erarbeitet wird. Arbeit muss sich lohnen. Und Konzepte für die Zukunft gut gerechnet und „Durchdacht“ sein. Schnellschüsse und Wahlgeschenke sind da aus meiner Erfahrung ein Problem.
Die Wähler der FDP sind ohnehin nicht die Rentner. Rentner sind dieser Partei völlig egal. Sie machen sich stark für die Unternehmer, für den oberen Mittelstand und hoffen mit einer harten Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft - Bürgergeldempfänger und Rentner - Wähler zu gewinnen, sich zu profilieren, um 2025 über die 5%-Hürde zu kommen.
„FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket“
Worauf die bei diesem Scheingefecht ‚pocht‘, sollte langsam egal sein. Zumal es nicht lange eine Rolle dürfte.
Spielt schon langfristig eine Rolle. Durch die Reform entstehen alleine bis 2030 € 500 Milliarden zusätzliche Kosten für die Rentenkasse.
In welcher Form sollen da ‚Kosten‘ entstehen? Und für wen und wann sollen die in welcher Form ‚fällig‘ werden?
Mal ehrlich, hätte man etwas anderes von der mittlerweile 0,8% -Partei zum aktuellen Zeitpunkt erwarten können? Wohl kaum! Der Klientelwahlverein ist einfach am Ende dank rigoroser krankhafter Verfechtung eines Radikalen Marktliberalismus und Lobbypolitik für Kräfte wie z. B. Verband der Familienunternehmen, e. V., etc. als Mitglied der aktuellen Bundesregierung. Entweder merken sie selbst nicht das sie sich selbst abgeschafft haben durch ihre Lebensverachtende Politik sie betreiben oder sie sind alle charakterlose Egoisten und Sklaven der Renditemaximierung. :-)
Wer sich auf die FDP einlässt, tritt auf eine Tretmine.
"Wer sich auf die FDP einlässt, tritt auf eine Tretmine."
Verstehe ich nicht.
Bitte spezifizieren Sie, was Sie mit der Metapher der "Tretmine" in diesem Kontext zu sagen intendieren.
In der Sonntagsfrage liegt die FDP zwischen 4 und 5 %. Sie halten eine liberale Partei für überflüssig, die sich um ausgewogene Lastenverteilung bemüht ?
Ausgewogen wäre, wenn wirklich alle auch Politiker, Beamte und Selbstständige am Rentensystem beteiligt wären. Das wird die FDP aber sicher nicht wollen … ist ja ihre Klientel … also doch Klientelwahlverein.
Komisch. Weder SPD, noch Grüne oder Union haben zu ihrer Regierungszeit die Rente von allen für alle umgesetzt. Sind das dann auch nur Klientelwahlvereine?
Wobei natürlich jede Partei seine Klientel hat...
In der Schweiz hat die Altersvorsorge 3 Säulen: staatliche / betriebliche / private Vorsorge.
Die Säule der staatlichen Vorsorge ist obligatorisch. Alle zahlen ein. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht.
Mehr Details: https://www.ch.ch/de/pensionierung/altersvorsorge/wie-funktioniert-die-…
=> Wir könnten "Anleihen" am schweizer System nehmen.
Deutschland ist nicht Brandenburg.
Krankhafter Marktliberalismus kam doch eigentlich von der AfD - die schneidet allerdings aktuell ganz gut ab. Mag daran liegen, dass das deren Wähler nicht interessiert...
Die FDP will ja nicht den Sozialstaat abschaffen. Klar, einige der Klientelgeschenke der Vergangenheit liegen mir auch noch schwer im Magen (Hotels...), aber Thier wäre es doch mal sinnvoll beim Thema zu bleiben und die Ideen konkret zu kritisieren (oder meinetwegen die Unzuverlässigkeit).
Ich Frage mich allerdings, was daran schlimm sein soll, wenn jemand die Rendite meiner Renteneinzahlung maximieren will...
Das Problem sitzt tiefer. Stichwort "demografischer Wandel".
Die Gelder, die als Renten ausbezahlt werden, müssen von irgendjemandem erwirtschaftet werden.
In den kommenden Jahren werden etwa 500.000 Menschen mehr in den wohlverdienten Ruhestand eintreten, als jüngere neu ins Erwerbsleben eintreten. (Wohlgemerkt: jedes Jahr. Und nicht etwa einmalig. In Summe sind das etwa 5 Millionen Menschen innerhalb von 10 Jahren.)
Ein Teil dieser Menschen wird nicht ersetzt werden.
Manche Betriebe werden schließen mangels Personal.
Ein Teil der Arbeiten wird automatisiert werden.
Und Computer zahlen keine Beiträge in die Sozialversicherung.
Hinzu kommt: Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb zurück. (Hohe Stückkosten, geringe Innovationskraft, lähmende Bürokratie usw.)
Effekt: man kann nicht einfach die Löhne erhöhen, damit mehr Geld in die Sozialsysteme fließt.
Jede "Reform" an den Sozialsystemen, die derartige Veränderungen nicht angemessen abbildet, kann nicht funktionieren.
Wie wäre es denn die Stergelder, welche verschwendet werden oder sogar um die betrogen wird, für die Zukunft der Rente zu investieren. Da werden bestimmt hunderte Milliarden bei raus springen.
Sehr guter Vorschlag.
Richtig. Und dann noch € 500 Milliarden Zusatzkosten alleine für die Jahre bis 2030 drauf zupacken ist äußerst kontraproduktiv.
Es werden in der Zukunft auch die Menschen in Deutschland eine Rente in Form der Grundsicherung beziehen, die niemals in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Geld, welches man nicht hat, kann auch nicht verteilt werden. Denke, es ist richtig da nochmal neu zu denken.
Grundsicherung gibt es in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen.
Ein Teil der Arbeiten wird automatisiert werden.
Und Computer zahlen keine Beiträge in die Sozialversicherung.
Dann sollte eine Reform dafür sorgen, dass die wegautomatierierten Beitragszahler durch Abgaben auf die ersetzenden Maschinem ausgeglichen werden,
Dann sollte eine Reform dafür sorgen, dass die wegautomatierierten Beitragszahler durch Abgaben auf die ersetzenden Maschinem ausgeglichen werden,
Die Schwierigkeit ist: die Computer können überall auf diesem Planeten stehen, nicht nur in Deutschland.
Rein praktisch würden sich Steuern für die Wertschöpfung, die von Computern / Maschinen erzeugt wird, vermutlich nur über Steuern auf Verbrauchsgüter realisieren lassen. (Mehrwertsteuer, "Sozialversicherungsabgabe" oder was auch immer.)
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Wenn man versuchen würde, über "allgemeine Maschinensteuern" bei den Unternehmen mehr Geld einzusammeln, würden viele Unternehmen wohl ihre Produktion oder ihren Firmensitz ins Ausland verlagern.
Bei manchen Maschinen sieht das anders aus, etwa bei 3D-Druckern für die Produktion von Gebäuden. Hier würden sich Abgaben auf die Maschinen (= auf die 3D-Drucker) bei den Baukosten bemerkbar machen.
Durchaus richtig. Aber Problem in Deutschland ist, dass nur die sozialversicherungspflichtigen in die Rentenversicherung einzahlen und damit auch einen Solidaritätsbeitrag für weniger begüterte leisten. Beamte, Selbstständige und Politiker sind außen vor. Das müsste man ändern. Siehe z.B. Österreich. Hier zahlt der gewöhnliche Angestellte weniger und bekommt am Ende mehr. Und das Problem mit der Demographie ist dort ähnlich.
"Und Computer zahlen keine Beiträge in die Sozialversicherung." Ja, warum eigentlich nicht. Das Thema Maschinensteuer hatte ich schon auf dem Schirm, da war ich noch grün. Vielleicht war das noch zu früh, aber man hätte längst etwas später auf den technologischen Wandel reagieren können. Und nun haben wir noch zusätzlich die 'KI'.
Wofür haben wir denn die Politiker?
Obendrauf kommt noch mal die Bürokratie, aus der EU. In meinen Augen ein Teufelskreis.
Es sollten zunächst einmal sämtliche versicherungsfremden Leistungen, die aus der Rentenkasse entnommen wurden, zurückgezahlt werden.
Deshalb ist eine „Maschinensteuer“ notwendig - oder ein „bedingungsloses Grundeinkommen“.
Die Rente muss - wie Beamtenpensionen - steuerfinanziert werden.
Die arbeitende Mitte entlasten, Beiträge senken und Renten erhöhen durch Aktienkapitalanlagen ist richtig. Ein weiter so ( 48%), wie jetzt geplant, führt in den Abgrund.
Das war aber auch im Mai schon so. Warum also jetzt der Sinneswandel der FDP?
Die Aktien werden mit Schulden finanziert. Für einen Privatmenschen wäre das ein absolutes Unding. Aber hier sind das ja Steuergelder mit denen man zockt. (Aktien sind langfristig eine gute Anlage, aber es gibt keine Garantie, dass die Gewinne und Ausschüttungen oberhalb der Schuldenzinsen bleiben.) Vor allem reichen die "paar" Aktienanlagen nicht aus, um den demographischen Wandel auszugleichen.
Höhere Renten bei geringeren Beiträgen und weniger Einzahler? Ist das ernst gemeint?
Der Börsencrash steht schon in den Startlöchern.
mein vorschlag
bei der nächsten wahl ein feld einfügen um die schlechteste partei der regierung zu beurteilen. das gibt fette minuspunkte für eine partei
Dann wird Herr Lindner einmal die Partie mit der absoluten Mehrheit der Kreuze führen. Glückwunsch.
Natürlich. Weil man gerade an den Wahlergebnissen und den Umfragewerten erkennt, wie haushoch die Grünen beliebt sind. Wahrscheinlich sind die auch nicht alle zurück getreten sondern in den Urlaub gefahren
Interessanter Vorschlag, um Bewegung in die Diskussion zu bringen.
Bei Wahlen, geht es ja weniger um "Zensuren" für vergangene Performance.
Und mehr um Hoffnungen / Erwartungen an zukünftige Performance (in einer sich dynamisch verändernden Welt.)
Wenn wir eine Möglichkeit finden würden, die Wahlprogramme und die Kandidierenden dahingehend zu bewerten, ob, wie stark und in welchen Feldern sie das Land voranbringen (wenn sie gewählt werden): das wäre eine tolle Sache.
Vielleicht als Zusatzmodul zum "Wahl-o-mat".
Die Mövenpickpartei tut alles für ihre Klientel, vergisst aber dabei, das diese ihr nicht über die erforderliche 5 % helfen kann. In der Ampel haben sich 2 Partner soweit von der Realität entfernt, das es für unsere Republik ein Segen wäre, es käme zu einem Ende mit Schrecken.
Damit würde man der AfD auch eine große Portion Wind aus den Segeln nehmen; denn dann müsste sie statt mit Plattitüden mit Fakten aufwarten.
Die FDP hat eine zweite, wichtige Säule und die wird kaum noch gesehen: Sie ist die einzige Partei, die die Bürgerrechte verteidigt gegen den Staat.
"Damit würde man der AfD auch eine große Portion Wind aus den Segeln nehmen; denn dann müsste sie statt mit Plattitüden mit Fakten aufwarten."
Ich glaube nicht, dass die AfD das machen wird. (Es ist viel einfacher, zu provozieren, die Gesellschaft zu spalten und auf dem einen oder anderen Sündebbock herumzuhacken.)
Oje, was für ein Gezerre, sogar innerhalb der Fraktion.
Die FDP hat ja angekündigt, dies wird ein Herbst der Entscheidungen (evtl. Ampelaustritt), vielleicht hat man es sich deshalb noch einmal überlegt.
Die FDP sollte auf keinen Fall ein Paket mittragen, dass Arbeitnehmer und Wirtschaft weiter belastet. Die Rente muss am Kapitalmarkt gesichert werden, wenn es immer weniger Beitragszahler gibt.
Andere Länder machen das längst und sind damit sehr erfolgreich.
Wundert sich wirklich noch Jemand über die permantenten Querschläger? Es ist absolut traurig; es schadet ja nicht nur den nicht umgesetzten dringend notwendigen Veränderungen; es schadet auch grundsätzlich dem Vertrauen in Politik und Demokratie. Da wundere sich auch Keiner über zunehmende Verdrossenheit. Warum geht eine Partei mit den geringsten Wählerstimmen Koalitionen mit Parteien ein, deren Vorgehen sie grundsätzlich ständig blockieren wird? Es dient nicht der Sache; geht es um Profilierung ? Nur darum, alles kurz und klein zu schlagen; seht, sie können ´s nicht... mit der Hoffnung, daraus wie Phönix aus der Asche hervorzugehen. Ich hoffe, es wird vom Wähler die entsprechende Quittung geben...soziale Gerechtigkeit muss im Blick behalten werden genauso wie der Klimawandel; Hochwasser oder steigende Temperaturen, Dürre, Artensterben wird weitergehen ob wir wollen oder nicht. Keine Partei, auch wenn sie es uns gerne glauben machen, kommt an diesen Themen vorbei...
gilt das auch für Beamtenpensionen, Herr Lindner?
Ist doch schon überfällig seit man in den 80igern das Problem erkannte. Auch Selbstständige sollten einzahlen. Die Schweiz hat ein solches System mit nach oben gedeckelten Renten - und dieses Land ist in Bezug auf Sozialismus wirklich unverdachtig.
Herr Lindner sollte mal die kompletten Beiträge nachreichen.
Auf alle Fälle muss man mal die Produktivität mit reinrechnen. Und da muss eben für jede Maschine, die Menschen ersetzt, der Arbeitgeberanteil steigen.
Sonst fällt dieses Schneeballsystem demnächst auseinander.
Und man darf auch nicht immer auf die Rentenkasse zugreifen, wenn es mal wieder irgendwo klemmt.
Frei nach dem Motto:“was juckt mich mein dummes Geschwätz von gestern, wenn heute die Wahlergebnisse mies sind“ Aufmerksamkeit um jeden Preis. Auch wenn dabei schon geschlossene Kompromisse aufgekündigt werden.
Denn was hat sich seit Mai geändert? Außer, dass die Fast Dreiprozent Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Warum nach Schweden gucken? Es langt, wenn die FDP nach Österreich schaut und selbst in die Rentenversorgung einzahlen.
Sehr guter Vorschlag.
gestern hatte Lindner noch zugestimmt
Mit der FDP ist kein Staat zu machen
....... mit Ihren Grünen noch viel weniger.
das können Sie als AFD-Anhänger wohl kaum beurteilen
FDP und Grüne sind immerhin beide nicht in Verfassungsschutzberichten als rechtsextrem und rassistisch eingestuft
Mit der AfD erst garnicht.
Für eine Dreierkoalition funktioniert die Gesetzgebung erstaunlich gut. Krisen wurden gut gemeistert. Bei der Finanzierung der Rente sind die Ansichten aber sehr unterschiedlich.
Ich habe die FDP mehrfach als querulatorische Kraft bezeichnet und auch dieser Punkt bestätigt mich wieder im meinen Vorurteil.
Die beiden anderen Parteien in der Regierung werden aber mit negativ gewertet, weil es ja heißt, dass die Regierung zerstritten und dysfunktional ist. Sollte die FDP wieder in den Bundestag kommen, wird es sich die CDU trotz hoher programmatischer Übereinstimmung zwei Mal überlegen, mit der FDP zu koalieren.
"Sollte die FDP wieder in den Bundestag kommen, wird es sich die CDU trotz hoher programmatischer Übereinstimmung zwei Mal überlegen, mit der FDP zu koalieren."
Ich erwarte von der FDP aufgrund ihrer Boykottierung der Regierungsarbeit ein Abschmieren noch deutlich unterhalb von 4%.
Sollten nach der kommenden BT-Wahl keine Mehrheiten ohne AfD oder BSW zustande kommen, erwarte ich eine Regierungskrise, wenn sich SPD und allen voran die CDU/CSU nicht am Riemen reißen. Denn ich gehe nicht davon aus, dass eine der beiden Parteien allein mit nur einem Koalitionspartner auskommen wird. Und der dritte im Bunde wird definitiv nicht mehr die FDP sein.
So ist es. Zu Ihrem letzten Satz möchte ich allerdings meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass sich die Frage einer Koalition mit der FDP erübrigt, da diese Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Die Rentenreform der Ampel ist i.W. richtig: Es wird eine Aktienkomponente eingeführt. Und wenn das liberal-konservative Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig Kinder bekommt (kein Thema bei CDSU, FDP und AfD - warum ?), so haben wir eben zuwenig Junge für die Alten! Aber: Wir haben Industrie und Innovation: "Computer zahlen keine Sozialbeiträge" - richtig! Aber "Computer zahlen Steuern"!!! Daher wird immer mehr der Rente vom Steuerzahler, von der Produktivität kommen. Damit wird die Steuerpolitik wichtiger: 16 Jahre Merkel haben Scheunentore an Steuerschlupflöchern hinterlassen. Eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer gibt praktisch auch nicht ... und so werden die 3% reichsten Deutschen täglich (!) um 1 Mrd. reicher ... geschützt von FDP, CDSU und AfD! Und von deren Wählern ...
Da weiß die linke Hand vielleicht nicht, was die rechte tut ..
Weiter steigende Rentenbeiträge sind auch ein Problem für den privaten Konsum, der ohnehin schon schwächelt.
Das eigentliche Problem sind aber die zu geringfügig steigenden Löhne und Gehälter in Deutschland.
Das eigentliche Problem sind aber die zu geringfügig steigenden Löhne und Gehälter in Deutschland.
Und das beeinflusst das Erreichen von genügend Rentenpunkten.
Die FDP kann verschwinden, d‘accord. Aber sie soll die GRÜNEN gleich mitnehmen …
Zuerst sind noch AfD und BSW dran.
Ist doch nicht neu. Die FDP agiert doch schon seit dem ersten Tag der Ampel als Opposition in der Regierung und trägt maßgeblich zu dem miesen Bild der Ampel bei. Nicht dass die anderen daran völlig unschuldig sind
Die FDP arbeitet zielstrebig daran, das Brandenburgische Wahlergebnis zum Wahlergebnis der nächsten Bundestagswahl zu machen.
Hildegard Hamm-Brücher rotiert im Grabe, und Gerhart Baum rauft sich die Haare. Noch hat er ja genug davon.
Dann poche ich auch einmal: Lindner und einige andere aus der FDP-Fraktion von 2009-2013 haben bei einer privaten Versorgungskasse Rentenansprücje erworben, ohne dass je ein Cent dafür eingezahlt wurde; bis heute ist offen, wie das Verfahren abgeschlossen wird, denn die damit verschuldete Fraktion von damals ist quasi erloschen.
So viel Chuzpe muss man als Haushaltstreuer erst mal aufbringen!
„Die Fliehkräfte in der Ampel nehmen weiter zu“ Frei, CDU
Die FDP hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen. Jetzt scheint es fast schon zu spät.
Ich fänd es schade, wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten wäre, denn die FDP hat auch das Alleinstellungsmerkmal eine Partei der Bürgerrechte zu sein. ("anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten")
FDP hat auch das Alleinstellungsmerkmal eine Partei der Bürgerrechte zu sein.
die Zeiten sind leider vorbei, jetziges Alleinstellungsmerkmal diesseits der Brandmauer ist eine Partei des Kapitals zu sein
Welche Partei, wenn nicht die FDP setzt sich kraftvoll für die Bürgerrechte ein?
Ich nannte das Beispiel "anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten". Genaueres finden Sie z.B. hier: https://www.fdpbt.de/buergerrechte-staerken
"denn die FDP hat auch das Alleinstellungsmerkmal eine Partei der Bürgerrechte zu sein."
Hatte. Das ist aber schon sehr lange her, das waren die Zeiten eines Burkhard Hirsch, einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und eines Herrn Baum, der heute nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.
>>"FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket"<<
Schade das die FDP mit Ihre progressiven tollen Politik immer durch die Grünen behindert wird.
Autsch, meint ein Anhänger der rassistischen und rechtsextremistischen AFD
Die FDP hatte mal in der 70ern eine sozial-liberale Agenda, war seinerzeit sicherlich ein notwendiges Korrektiv war und somit für ein breiteres Publikum wählbar. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer neo-liberalen Agenda entwickelt. Soziale Aspekte, notwendig für eine homogene Gesellschaft, werden dabei gänzlich ausgeklammert. Sie macht aktuell ausschließlich Klientelpolitik für die oberen 5%. Das spiegelt sich in den Wahlumfragen wider. Und da diese Klientel in den Ostländern nur marginal vertreten sind, wurden da auch nur 0,8% erzielt.
Es wird Zeit, dass die FdP gänzlich verschwindet. Sie ist untauglich, gescheite Politik für Deutschland zu bewerkstelligen.
Und maßgeblich verantwortlich für die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Politik.....
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Ohne FDP fehlt im Bundestag die Partei, die sich kraftvoll für Bürgerrechte einsetzt. Wollen Sie das ernsthaft?