Die Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Mohamed Ali, hat sich zum künftigen Umgang mit der AfD geäußert. Man wolle die AfD "inhaltlich stellen", Anträge der Partei aber nicht kategorisch ablehnen.
Mit allen zu reden ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es ist wohl ein Zeichen unserer Zeit, dass man so etwas überhaupt sagen muss! Und dass es dann noch auf Widerspruch fällt. Mich wundert auch, dass der Beitrag der TS Friedrich Pürner nicht erwähnt, der sich gestern erst dazu äüßerte (https://www.welt.de/politik/deutschland/article253698778).
AfD und BSW haben Überschneidungen - zwar wesentlich weniger, als man meint, aber ein paar gibt es schon: Wo ich schön Pürner erwähnte, ist da natürlich die Coronapolitik. Auch in der Frage der Energie- und natürlich Wirtschaftspolitik gibt es Gemeinsamkeiten. Vermutlich ist da auch noch mehr, man würde sehen, und gemeinsam stellen sie im Osten jeweils ca. die Hälfte der Parlamente.
Nicht miteinander zu reden wäre ein Betrug an den Wählern. Beider Parteien!
Betrug an den Wählern ? Sehe ich nicht. Es kommt immer darauf an Mehrheiten zu finden.
"Nicht miteinander zu reden wäre ein Betrug an den Wählern. Beider Parteien!"
Interessant, da Sie "Betrug an den Wählern" erwähnen: (nur zum Beispiel) das Ausblenden von einschneidenden Themen, wie etwa dem menschengemachten Klimawandel, der von der AfD und BSW verharmlost wird, darf man mit Fug und Recht Betrug am Wähler bezeichnen. Und jetzt soll zu diesem Betrug noch ein "miteinander Reden" zwischen diesen beiden Betrügerparteien stattfinden?
Kann man machen, aber mehr als Betrug an den Wählern kommt da nicht raus.
Kann man das jetzt demokratisches Betrügen nennen?
Richtig so!
Extremisten kann man nur inhaltlich stellen. Pauschale Brandmauern sind undemokratisch.
Wirklich?
Muß man wirklich inhaltlich diskutieren, warum die Deportation von Millionen Mitbürgern vielleicht doch keine so gute Idee ist?
Inhalte interessieren Extremisten genauso wenig wie Demokratie.
Wer soll denn bitte das "stellen" übernehmen?
Der BSW hat ähnliche Ziele, wie die AfD!
Außerdem müsste es jedesmal einen Faktencheck geben - hat der Bundestag oder Bundesrat soviel Zeit?
Mal hü mal hott, für mich ist dies nicht vertrauenswürdig. Wagenknecht hat zum Thema schon zwei mal Ihre Meinung geändert.
Aus meiner Sicht pure Wahlkampfshow, man will sich die Wähler sichern, denen eine Zusammenarbeit mit der AfD wichtig ist.
Frau Wagenknecht will hauptsächlich im Gespräch bleiben. An politischer Arbeit ist sie weniger interessiert.
Anträge der Partei aber nicht kategorisch ablehnen.
Wenn es vernünftige Anträge sind die der Bevölkerung Verbesserungen bringen,so sind die egal welche Partei sie einbringt auch umzusetzen.
Nur wenn sie eine Mehrheit im Parlament finden
Sehe ich auch so. Und: wenn es keine "Bürgerräte" sind, die keinerlei Legitimation haben - durch Wahl. "Zufällige" Auswahl zählt nicht in diesem Falle.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es eine einheitliche Meinung zu der Frage gibt, was "der Bevölkerung" Verbesserungen bringt. Aber vielleicht ist das genau das Problem: Es gibt inzwischen viel zu viele, die glauben, dass das, was ihnen selbst nützt, der BEvölkerung nützt.
Sie sollten mal Ihren demokratischen Kompass nachjustieren .
Natürlich ist die AFD mit vielen Äußerungen grenzwertig .
Natürlich gibt es dort viele unangenehme Zeitgenossen wie Herrn Höcke .
Sie können diese Partei verbieten aber nicht die Themen die den Menschen auf den Nägeln brennen nur weil diese Partei sich dieser Themen annimmt .
Dann sind Sie nämlich nicht viel Besser als die Genossen der AFD .
Denn nach Ihrem Duktus muss dann ja jede Partei verboten werden die diese Themen anspricht .
Man kann keine unangenehmen Themen verbieten .
Man kann es auch den Menschen nicht verbieten diese Themen bei den Parteien zu suchen .
Und man kann den Menschen nicht die Themen vorschreiben die nach eigener Ansicht wichtig zu sein haben .
Das ist dann auch keine Demokratie mehr sondern Diktatur .
Wir können nicht nur eine Partei verbieten, die demokratiefeindlich und rassistisch ist, wir müssen es sogar. Und wir haben die Werkzeuge dafür. Und Ihre Strohmann-Argumentation können Sie sich sparen. Ich rede nämlich nicht von Themenverboten.
Ich rede von einem sektiererischen Haufen - die AfD als Partei zu bezeichnen ist mir zuwider - der nichts weniger will als unsere Demokratie zu zerstören. Das weiß jeder, der sich nur halbwegs mal damit auseinandersetzt. Und wir müssen eine Gruppierung, die unsere Demokratie zerstören will, nicht auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren.
Nochmal. Die AfD ist keine Partei, sie ist eine Sekte. Und bei einem Verbot geht es nicht darum, irgendwelche Themen zu verbieten, so wie zum Beispiel die AfD gendergerechte Sprache verbieten will, sondern darum, unsere Verfassung zu schützen und vor allem Menschen zu schützen, die bei uns leben und die von der AfD als Sündenböcke mißbraucht werden.
Die "Themen" sind alle aufgeblasen und eigentlich so nicht existent!
Übrigens gibt es ein Parteiverbotsverfahren - und das ist auch im GG so vorgesehen - wo sehen Sie da also einen Kompass der justiert werden müsste?
Inhaltlich stellen machen die anderen Parteien schon lange. AfD und BSW wurden v.a. durch überproportional große Beachtung in den Medien groß gemacht. Warum wurde und wird Frau Wagenknecht z.B. gefühlt in jede zweite Talkshow eingeladen ?
Ihre Frage bezogen auf Sahra Wagenknecht beantworte ich mal so: Entweder möchte man wissen wie Frau Wagenknecht sich gibt und verhält wenn man ihr Fragen stellt, oder ob man halt nur Schlagzeilen mit hohen Einschaltquoten mit ihr machen möchte!?
Während manche Talkshows auf die immer gleichen, langweiligen und immer das gleiche daherlabernde Gäste setzten, wollen andere halt lieber polarisierende, schillernde Persönlichkeiten präsentieten, die konträre Ansätze zum Altparteien-Mainstream, dessen viele Wähler offenbar überdrüssig sind, verkörpernd. Ich persönlich schaue mir erstere Shows schon lange nicht mehr. Letztere interessieren mich mehr.
Ich bin sehr, sehr gespannt, wie sich das Verhältnis der beiden Parteien zueinander entwickeln wird. Das Bündnis stalinistische Alternative ist ja von der Anlage her ein Querfrontbündnis. Jürgen Elsässer und Oskar Lafontaine haben früher auch mal ziemlich eng zusammengearbeitet…
Das Sprachrohr Wagenknechts, Ali, hat gesprochen. Zur Autokratin geht schon mal kein Blatt zwischen. Zur AfD auch bald nicht mehr. Putingetreue werden sich schnell einig und bedrohen von daher unsere demokratische Grundordnung. Ihr Feld gegen unsere Demokratie haben sie schon längst gemeinsam in der Masse der Corona-Leugner*innen gefunden gehabt. Es geht ihnen wie manch bekannten User*innen hier um Verunglimpfung unseres demokratischen Zusammenhalts und von Menschenrechten über Fakes zur Bereitung des mentalen Einzugsfeldes für den Kriegsverbrecher und Menschenschinder Putin.
"Putingetreue werden sich schnell einig und bedrohen von daher unsere demokratische Grundordnung. Ihr Feld gegen unsere Demokratie haben sie schon längst gemeinsam in der Masse der Corona-Leugner*innen gefunden gehabt."
Ja leider. Die ganzen Querfrontler in der alten Linken sind nun beim BSW. Zuzüglich zu den üblichen Karrieristen/Pöstcheninhaber.
Nicht ohne Grund setze ich temporär meinen Widerstandsaktivitäten etwas herauf ;-) Mal sehen, ob das was bringt
"Die Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Mohamed Ali, hat sich zum künftigen Umgang mit der AfD geäußert. Man wolle die AfD "inhaltlich stellen" Jo, wie will jemand der blind ist einen anderen Blinden an die Grube vorbei führen? Ich denke, die fallen beide rein.
Frau Muhamed Ali versucht offenbar den Grundstein für eine Zusammenarbeit zu legen. Schulterschluss des Populismus.
Man wolle die AfD "inhaltlich stellen", Anträge der Partei aber nicht kategorisch ablehnen.
Wie steht das Bündnis SW und speziell Frau Muhamed Ali zu den Themen Migrationshintergrund, Abschiebung und "Remigration"?
Wohl nicht anders als deren Autokratin Wagenknecht, bei der noch Trans- bzw. Queerfeindlichkeit u.v.m. hinzukommt.
Man kann Menschen mit anderen Meinungen nur inhaltlich stellen. Alles andere ist nach meinem Dafürhalten einfach nur bequem, und ein bisschen feige! Und man lügt sich in die Tasche: auf kommunaler Eben gibts an vielen Orten schon keine "Brandmauer" mehr. Wenn in einer Gemeinde z.B. ein AfD Antrag für einen Fußgängerüberweg an einer Schule gestellt wird, dann wäre das vernünftig -warum sollte man das ablehnen? Um es dann wiederum selbst einzubringen? Lächerlich. Wenn die aber verlangen, dass Menschen bestimmter Herkunft nicht an Volksfesten teilnehmen sollten, dann ist das Schwachsinn und wird abgelehnt und auch so kommentiert. Kurz: ein ganz üblicher Umgang unter demokratisch gewählten Volksvertretern. Wovor haben einige eigentlich Angst? Glauben wir, unser System ist so schwach, dass wir mit politischen Rändern links oder rechts nicht klarkommen? Dass alles "mittig" sein muss? Ein Vergleich zur Weimarer Zeit verbietet sich - man verharmlost die NSDAP, wenn man sie mit AfD gleichsetzt
"Ein Vergleich zur Weimarer Zeit verbietet sich - man verharmlost die NSDAP, wenn man sie mit AfD gleichsetzt" Unsinn. Natürlich vergleicht man seriöserweise nur mit der NSDAP vor der Machtergreifung.
Und da gibt es einen Haufen Parallelen: Angefangen von Brandstiftung und nicht aufgehört bei martialischen Umzügen und Fremdenfeindlichkeit.
Man sollte es lieber nicht noch mal austesten wollen.
Was die Journalistin Nena Brockhaus kürzlich bei Maischberger zum Umgang mit der AfD sagte, sollte sich meines Erachtens unbedingt mal jede/r ganz genau anhören.
@ Giselbert
Mal hü mal hott, für mich ist dies nicht vertrauenswürdig. Wagenknecht hat zum Thema schon zwei mal Ihre Meinung geändert.
Das kann der AFD nicht passieren.
@ Hanne57
Richtig so!
Extremisten kann man nur inhaltlich stellen. Pauschale Brandmauern sind undemokratisch.
Also genau wie im Januar 1933?
Inhaltlich stellen, das tun die anderen Parteien auch. So mancher Wähler glaubt aber lieber populistischen Einfachheiten.
So istˋs Recht, die afd auf dem politischen Feld Stellen! Dazu muss man aber erstmal durch praktische Erfolge der aktuellen Politik den nationalistischen Ratten-Fängern den Wind aus den Segeln nehmen. Mit BSW, FDP, CSU und FW geht das aber leider nicht. :-)
Ich würde die BSW erst mal bitten, sich von dieser devoten Haltung zu Putin zu distanzieren.
Ich glaube, da können sie lange warten.
Nach dem taktischen Lancieren eines Antrages für einen Corona Untersuchungsausschuss [nachdem ein ähnlicher Antrag von der AFD abgelehnt wurde] wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg, wird nun ein anderer Umgang mit der AFD gefordert - unglaubwürdiger gehts wohl kaum!
"Die Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Mohamed Ali, hat sich zum künftigen Umgang mit der AfD geäußert. Man wolle die AfD "inhaltlich stellen"
Beim Krieg Russlands gegen die Ukraine ist man ja schon mal einer Meinung. Einsparen der Hilfe zur Verteidigung des Schwächeren. Der Stärkere wird schon recht haben, wenn er sich nimmt, was er will.
Ausgerechnet eine Politikerin mit Migrationshintergrund liebäugelt mit der AfD: genau mein Humor...
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Die Schnittmengen von BSW/AfD sind klar. Keine/weniger Flüchtlinge und keine militärische/wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg. Nach dem Motto, dann ist mehr Geld für deutsche Bürger übrig.
Gegen weniger Flüchtlinge haben auch die meisten anderen Parteien nichts, soweit ich das erkennen kann. Nur die Umsetzung ist nicht so einfach wie AfD und BSW es glauben machen wollen.
Die Unterstützung der Ukraine ist eine fundamentale Frage zwischen Freiheit/Völkerrecht und der Abwesenheit dieser Dinge. Da können BSW und AfD gemeinsam stimmen, solange sie keine Mehrheit dafür haben (was auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich sein wird), ist es belanglos.
Die Brexiteers haben seinerzeit auch getönt, dass bei einem EU-Austritt 300 Millionen Pfund für den national Health Service übrig wären. Ich weiß es jetzt nicht konkret, aber ich denke dieser Fall ist nach dem Brexit nicht ansatzweise eingetreten. So viel zu Versprechungen von Populisten.
>>""Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün." Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, sei aber kindisch, so Wagenknecht."<<
Wo mit die Frau Wagenknecht wiedermal recht hat. Schäuble sagte vor Jahren ähnliches.
Es sollte "300 Millionen Pfund pro Woche" heißen. Das "pro Woche" fehlte.
In ein paar Jahren wir die AfD genauso regierungsmäßig in Deutschland etabliert sein wie die FPÖ in Österreich.
Frau Mohamed Ali hat recht, wenn sie sagt, dass nicht alles, was von der AfD kommt, reflexartig abgelehnt wird - nur weil es von der AfD kommt. Das ärgert mich, wie es in ostdeutschen Kommunen schon erfolgt ist, wenn dort die AfD eine Initiative einbringt, die CDU zustimmt, und dann die anderen Parteien mit dem „Brandmauern-Gedöns“ anfangen - solche parteipolitischen Sachen verärgern nur die Wähler, und das Ergebnis sieht man dann bei Wahlen. Die AfD hat hauptsächlich Positionen, die nicht die meinen sind - aber ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Partei stark gewachsen ist und an Bedeutung gewinnt. Ein Verbot dieser Partei, das sich sicherlich die anderen Parteien wünschen würden, wird nicht kommen.
Im September waren Landtagswahlen in 3 Bundesländern.
Das BSW hat dabei "aus dem Stand" beachtliche Erfolge eingefahren.
Jetzt geht es darum, in den Landtagen parlamentarische Mehrheiten zu organisieren, Koalitionsverträge auszuhandeln, und dann eine konstruktive Politik zu machen, die das jeweilige Bundesland voranbringt.
Insofern fände ich es besser, wenn die Medien mehr über die landespolitischen Ansichten und Absichten des BSW berichten würde. (Was will das BSW in diesen 3 Bundesländern in den nächsten Jahren auf die Beine stellen, zum Nutzen der Menschen in diesen Bundesländern?)
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Einen anderen Umgang mit einer Vereinigung, die sich Partei nennt, sich aber benimmt wie eine rassistische Sekte? Ja, gerne: Verbieten. Ganz einfach.
Dieser demokratie- und verfassungsfeindliche Haufen gehört endlich verboten. "Inhaltlich stellen?" Der Witz des Tages.
Davon schwafeln Politiker landauf landab schon, seit es die AfD gibt und genutzt hat es nix. Natürlich gibt es jede Menge guter Argumente gegen Klimawandelleugnung, Sündenbockmentalität (die Migranten sind schuld) und Rassismus. Das alles interessiert die AfD aber nicht. Für Sektierer existiert nur deren eigene Welt (Migrationskrise, die es nicht gibt. Klimawandel leugnen, den es gibt, usw.). Denen kann man nicht mit Argumenten beikommen. Da hilft nur ein Verbot. Und gegebenenfalls die Sektenbeauftragten (mein voller Ernst, denn die AfD ist definitiv eine Sekte. Alle Merkmale treffen zu.).
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Es gibt nicht viele Menschen, die das "stellen der Partei" bewerkstelligen könnten. Dazu müsste ein Format her, das sofort einen Faktencheck machen kann - und das scheint mir unrealistisch.
Aber am Verbot wird ja gearbeitet (Herrn Wanderwitz und den vielen Petitionen sei Dank).
Eine Sekte mit Argumenten stellen zu wollen, da können Sie genausogut gegen die Wand reden. Ich beschäftige mich schon mit der AfD, seit es sie gibt und sie hat langsam aber stetig tatsächlich eine Verwandlung durchgemacht. Sie hat als Partei angefangen und ist jetzt eine rassistische Sekte. Und jeder, der diese Sekte wählt, unterstützt Rassismus und einen Nazi in der Gruppierung, der bestimmt, wo es lang geht, ganz unabhängig davon, wer gerade Vorsitzender ist.
Und derjenige wiederum ist eine Sockenpuppe von Götz Kubitschek. Kubitschek sagt demjenigen, was er zu machen hat. Und derjenige tut es. Genauso, wie Sellner und Krah es tun. Diese drei sind Sockenpuppen von Kubitschek.
Für all das gibt es zahllose Belege. Und daß die sogenannte Partei eine Sekte ist, sage nicht nur ich, sondern ebenso etliche Experten. Und dagegen können Sie nicht argumentieren, das ist völlig sinnlos.