Die Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Mohamed Ali, hat sich zum künftigen Umgang mit der AfD geäußert. Man wolle die AfD "inhaltlich stellen", Anträge der Partei aber nicht kategorisch ablehnen.
Dass Demagogen für einen "freundschaftlichen Umgang" mit ihresgleichen werben, sollte niemanden verwundern.
"Demagogen" scheint mir ein Synonym zu sein für Parteien, die bei Wahlen Zuwächse verzeichnen können.
Wurde die SPD so bezeichnet?
Aber nein. Nur für solche, die ihre Zuwächse mit demagogischen Mitteln erreichen.
Für sie sind doch alle Parteien (außer natürlich ihre) von Demagpgen durchsetzt.
Exakt. Wobei die Demagogen jetzt vermutlich versuchen werden, ihre ganz eigene Auffassung von Demagogie bzw. der allgemeinen Bedeutung dieses Begriffs zum ‚Diskussionsthema‘ zu machen, um vom eigentlichen abzulenken.
Ja, ja. Sie durchschauen alles. Sie wissen alles. Sie sind ein Quell an Weisheit. Lassen sie uns ja alle daran teilhaben.
Interresant. Vor kurzem waren so gut wie alle BSW-Mitglieder und Wähler bei der Partei Die Linke. Da waren sie für sie noch gute Demokraten. Obwohl sich deren Ansichten nicht geändert haben sind das jetzt Demagogen.
Ja, so ist das.
Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.
Alles andere wäre ja auch verheerend für eine funktionierende Demokratie. Und würde die AFD natürlich noch stärker machen.
>>"Alles andere wäre ja auch verheerend für eine funktionierende Demokratie. "<<
Ist aber gängige Praxis bei den Altparteien (Alterspräsident..).
Klar ist jedenfalls, das die bisherige Strategie nicht funktionierte und es einen neuen Ansatz benötigt um die AfD zu bremsen. Ein Kampf "gegen Rechts", der sich in kategorischer Ablehnung, auch im sachpolitischen Kontext, erschöpft, der liefert nicht.
"Ein Kampf 'gegen Rechts' der sich in kategorischer Ablehnung, auch im sachpolitischen Kontext, erschöpft, der liefert nicht."
SIe haben das verstanden. Weite Teile der Politik noch nicht.
Dann wird es so ausgehen wie in Östreich,sind Habeck zb Weidel gewachsen sachlich ohne Hilfe von Medien ? Denke nicht.
Nun, das ist ja auch eine richtige Einstellung. Diese Ausschließeritis, dieser Unsinn mit Brandmauern zu arbeiten, bewegt sich schon an der Grenze der Demokratie und hat der AfD bis heute nicht geschadet. Im Gegenteil. Wenn die AfD sinnvolle Vorschläge unterbreitet (viele werden es wohl nicht sein), dann kann man diese doch wenigstens prüfen und ggf. Zustimmen. Was ist daran verwerflich?
Ein wichtiger - wenn nicht gar der Wichtigste- Baustein einer lebendigen Demokratie ist die Toleranz. Dies gilt nicht nur für Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen, Haufarbe oder persönlicher Geschlechtsausrichtung, sondern AUCH für Mitmenschen, welche eine abweichende politische Meinung vertreten. Wer also meint, selbst im Besitz der absolut richtigen Meinung und Wahrheit zu sein und Andersdenke diffamiert, auschliesst oder gar missionieren möchte, hat das Prinzip von Toleranz und somit der Demokratie noch nicht verinnerlicht.
Ich weiß nicht, wie Sie das halten, aber bei jemandem, der mein Haus anzünden will, ist bei mir die Toleranz zu Ende.
Es geht nicht, wie Sie sehr gut wissen, um "eine abweichende politische Meinung".
..bei jemandem, der mein Haus anzünden will, ist bei mir die Toleranz zu Ende.
Aber vielleicht würden Sie ihn deswegen nicht gleich erschießen, sondern erst mal sich und ihn fragen, warum er nun so sauer auf sie ist.
"bei jemandem, der mein Haus anzünden will, ist bei mir die Toleranz zu Ende."
Da sind wir uns ähnlich:
Mir geht es bei Messerstechern so.
Weiter als bis "Ausschließeritis" muss man Ihren Kommentar eigentlich nicht lesen....
Sollten sie aber, weil er stimmt. Aber natürlich, nach dem gestrigen Frusttag werden sie das nicht tun. Möchten aber, als bekennender Linker, die Weisheit für sich verbuchen.
Volle Zustimmung zu Ihren Kommentar.
Toleranz gegenüber Nazis?
Ich glaube es geht los.
Mit Demokratie hat die AfD nichts am Hut.
Genau. Am besten alle AfD-Wähler abschieben oder wie ein Linker Freund von ihnen mal meinte: Das Wahlrecht entziehen. Ich habe mich herrlich amüsiert.
Aber gehen sie mal ruhig ihren Parteiverbostweg. Dann ist die AfD weg. Und dann? Natürlich werden deren Wähler sich sofort geläutert zeigen und die Grünen wählen. Und sollte das nicht passieren, ob es dann eine neue rechte Partei geben wird? Wahrscheinlich. Aber mal über den Tellerrand hinauszuschauen, ist wirklich nicht jedem gegeben.
"Aber mal über den Tellerrand hinauszuschauen, ist wirklich nicht jedem gegeben."
Stattdessen erhalten wir täglich 50+ Wortmeldungen von innerhalb des Tellerrands.
Davon 49mal dasselbe.
Sie verfallen jedesmal in schwarz und wei´ß. Der User @Opa Klaus meint das sicher nicht, nur bringen Sie etwas ins Spiel um zu polarisieren. Selbst Ihre Aussagen zu Wählern und Anhängern der AFD unterschreiben noch nicht einmal die anderen Parteien!
Kein Mensch ist nur für 5 Minuten gut. Es gibt keine schlechten und gute Wähler
Es ist vernünftig, vernünftigen Dingen zuzustimmen, egal wer die Vorschläge macht. Wer meint, vernünftige Dinge ablehnen zu müssen, nur weil sie von missliebigen Personen kommen, handelt unvernünftig und dumm.
Ganz genau.
Ich streite ja allgemein die Existenz von so etwas wie einer "Querfront" ab. Weil ein Linker, der mit den Rechten gemeinsame Sache macht, nun mal kein Linker ist, ganz einfach. Und beim BSW sitzen auch keine Linken, als bleibe ich bei diesem Standpunkt.
Aber die Reihen der Antidemokraten schließen sich, das ist schlimm genug
Stimmt!
Sie bestimmen also wer ein Linker ist und wer nicht. Bis vor kurzem waren alle BSW Mitglieder und Wähler doch noch alles gute Linke. Vielleicht sind sie ja kein Linker.
Für mich waren BSW-Mitglieder noch nie "gute Linke", und da Sie meine Kommentare regelmäßig verfolgen, wissen Sie das auch. Das scheint Sie aber nicht daran zu hindern, das Gegenteil zu behaupten.
Waren das alle gute Linke? Waren es nicht schon immer Rechte, die ein Sprachrohr Putins sind? Als links definiere ich Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Sinn unseres GG einsetzen.
Stimmt, die Linken welche abgehauen sind waren link.
Richtig. Heutzutage haben sich die meisten Parteien ideologisch umorientiert. Und das ist nun mal Fakt. Darum verlassen sehr viele Wähler ihre Stammparteien, weil sie mit dem Richtungswechsel nicht klarkommen.
„Weil ein Linker, der mit den Rechten gemeinsame Sache macht, nun mal kein Linker ist, ganz einfach.“
Nein, das ist keineswegs ganz einfach, sondern Nonsens. Falls Sie allerdings in Ihrer obigen Aussage das Wort „Rechten“ durch „Nazis“ ersetzen würden, wäre ich ganz bei Ihnen. Vielleicht meinen Sie das ja auch …
Aber die Reihen der Antidemokraten schließen sich, das ist schlimm genug
Und zu den Antidemokraten zählen auch sie. Wenn sie alle anderen Meinungen als die ihrige ablehnen, dann liefern sie hier fast immer den Beweis dafür.
Also Frau Mohamed Ali ist ja nun wirklich eine Linke. Wagenknecht... naja, die ist seltsam :)
Ich glaube, Leute wie Mohamed Ali haben in der Partei Die Linke nicht mehr die richtige Schwerpunktsetzung gefunden. Denn die sind wirklich Lifestyle-Linke (ich liebe diesen Begriff von Wagenknecht. So perfekt passend) geworden.
Also haben sie was neues gesucht, in der Hoffnung, da ihre Überzeugungen und Werte besser umsetzen zu können.
Ob Wagenknechts Partei da die richtige ist... wohl nicht. Solche Illusionen sollten man in Mohamed Alis Alter aber auch nicht mehr haben :)
Eine Querfront (die wirklich Quatsch ist) wird das aber nicht. Da fehlt schon allein auf AfD-Seite... Substanz. Also auch in den Leuten.
Prima! Da geht noch mehr. Und was das "inhaltlich stellen" angeht, dass haben schon Andere probiert und sich damit übernommen. Weil vieles von dem, was die AfD möchte, sehr wohl durchdacht und dringend notwendig ist.
Hätten Sie 2,3 Beispiele ?
Würde mich auch interessieren... klingt nämlich eher wie etwas aus dem Reich der Fabeln und so...
Wie wäre es mit derMigationskrise? Da soll mehr auf die Rechtslage geachtet wetden.
Odee mit dem Energiedebakel?
Da ist nichts durchdacht. Die schon oft erwähnte "Einfache Lösung" unserer komplexen Aufgaben ist nichts weiter als Whataboutism oder einfach Nichtumsetzbares, weil eben nicht durchdacht.
Wie ich sehe, der Angriff von Ali/BSW wirkt schon. Die erste Reaktion der politischen Gegner besteht darin, in Verteidigungsposition zu gehen und versuchen, glauben zu machen, man bräuchte keine Hilfe.
Was ist denn da "so gut durchdacht"?
Alles, was die AfD kann (und will) ist das dritte Reich auferstehen zu lassen - mit allen unangenehmen Folgen.
Ich würde mir, bei ihren extrem unangenehmen, weil populistischen Beiträgen doch langsam mal wünschen, dass da Jemand juristisch gegen vorgeht.
Sie meinen, dir AfD überlegt schon, wie man am besten in Polen und Frankreich einmarschieren kann? Der Vergleich der AfD mit dem 3.Reich ist eine Verharmlosung des WK 2 und des größten Genozids aller Zeiten.
'Inhaltlich stellen' ist auch so eine Worthülse. Da gibt es zum einen das Problem, dass die meisten Wähler der AfD an konkreten Inhalten und Fakten gar nicht interessiert sind. Inhaltlich stellen ist langweilig. Zum anderen werden bestimmte Inhalte nicht zum Inhalt gemacht, weil sie für die Regierenden unangenehm sind. Probleme mit gewissen Milieus, Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen, oder Teile der Kriminalität werden nicht offen besprochen und erst recht nicht angegangen. An den Ursachen. Denn das würde Geld kosten.
Die Frage hier ist doch eher, wieso man die AfD überhaupt in die Situation bringt, 'sinnvolle' Anträge stellen zu können. Warum stellt man, konkret Regierung, die nicht selber ? Bzw. geht die Themen von sich aus an. Das sind quasi Geschenke für die AfD, die nicht sein müssen. Weil diese Regierungen (damit ist nicht nur die Bundesebene gemeint) ihre Arbeit nicht machen. Das ist ein Teil des Problems.
//Probleme mit gewissen Milieus, Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen, oder Teile der Kriminalität werden nicht offen besprochen und erst recht nicht angegangen.//
Ich hätte doch gerne für alles eine Quellenangabe - danke.
Und "die Regierung" hat bereits fast 2/3 des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Neben dem ganzen anderen, was zu tun ist!
sie sollten endlich mal ihre grüngefärbte ideologische Brille absetzen und dann erkennen sie, dass nicht ihre Mitmenschen die Geisterfahrer sind. Na ja sie werden ja nächstes Jahr sehen, wie ihre "tolle" Regierung dann dastehen wird.
Immer wieder faktenresistent.
Eine Tageszeitung reicht fur die Belege.
Und 2/3 des Koalitionsvertrages heißt gar nichts.
Da kann man auch totalen Quatsch reinschreiben.
Mir wird anhand Ihrer Posts nicht ganz klar inwiefern Sie sich selbst inhaltlich zur AfD abgrenzen. Häufig hauen Sie verbal überwiegend in die gleiche Kerbe bei den Themen Unterstützung der Ukraine, Haltung zu den USA, Coronapolitik, Gendern, LGBTQ-Bewegung. Alles Themen, in denen zudem AfD und BSW komplett übereinstimmen.
Ich kenne zwar die Klein-klein Landespolitik nicht, doch kann ich mir vorstellen das die AfD auch vernünftige Dinge vorschlägt, nur um ihren Wählern sagen zu können: Schaut, diese vernünftigen Dinge werden aus Ideologie abgelehnt.
Erinnern Sie sich noch an den Wahlkreis von Fr. Lang? Dort schlug die AFD den Bau eines Kindergartens vor. Alle Fraktionen stimmten zu. Ungefähr sagte Lang, man müsse den Antrag ablehnen. Dann 14 Tage später einen neuen stellen. Aber mit, ich glaube, grünen Fensterrahmen. Ich als Bürger würde mich veralbert fühlen.
Jetzt mal böse gesprochen (und die Nazikeule geschwunden):
Wenn das national (Fokus auf Deutschland) sozialisitisch (zumindest formal dem linken Milieu zugehörig, auch wenn sich zeigen muss wie schnell finankräftige ,,Gönner" Einfluss auf die Partei ausüben) eingestellte BSW die (mit Höcke als Strippenzieher gesichert) faschistische AfD heiratet....
...resultiert daraus eine natironal-sozialistisches, faschistisches Bündnis, das in der deutschen Geschichte schonmal großen Zulauf (ich meine 30 % der Stimmen, gerne korrigieren wenn ich falsch liege) auf sich vereinen konnte: Die NSDAP.
,,Die Geschichte lehrt den Menschen das die Geschichte den Menschen nichts lehrt."
...vielleicht muss es mal wieder schief gehen damit danach etwas neues entstehen kann. Wir leben in einem der wohlhabenstend Länder der Welt mit in weiten Teilen sehr gut funktionierender Daseinsvorsorge... warum man aufgrund von Schwarzseherei alles über den Haufen werfen und eine Katastrophe risikieren will verstehe ich nicht.
//.vielleicht muss es mal wieder schief gehen damit danach etwas neues entstehen kann.//
Glauben Sie wirklich, das "die Welt" da zuschaut?
Aber Ihrem Unverständnis schließe ich mich an.
Ich stimme Ihnen ziemlich zu und deshalb muss ein Verbot der AfD schnellstens erfolgen.
Politik lässt sich mit Ausgrenzung und Ablehnung auf Dauer nicht gestalten. Nach und nach werden die Brandmauern bröckeln, Verweigerung von Zusammenarbeit und Ablehnungsbekundungen hinsichtlich parlamentarischer Initiativen und Arbeit, nicht aufrecht erhalten lassen. Die Akzeptanz dieser Realitäten fällt einigen Parteien sehr schwer, hat man doch den Wählern versprochen hart und eisern zu bleiben.
So ist es. Und aktuell fällt das Herrn Voigt in Thüringen gerade auf die Füsse, da man für eine Mehrheit auch noch 1 Stimme der Linken benötigt. Herr Ramelow ist ja bereit diese eine Stimme zu liefern. Aber da gibt es ja wieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Wie ich schon schrieb: wer Brandmauern um sich herum errichtet, sollte schon vorher prüfen, ob das Feuer nicht außen sondern innen ist :-)
➢ Herr Ramelow ist ja bereit diese eine Stimme zu liefern. Aber da gibt es ja wieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Den Beschluss gibt es für die Linke als Partei,
nicht für Bodo Ramelow als einzelner Abgeordneter.
Das BSW ist so flexibel wie seine Chefin. Von der glühenden Walter-Ulbricht-Anhängerin über die Kommunistische Plattform hin zum Antiinternationalismus und Putin-Anhängerin. Gerade in der gestrigen Lanz-Talkshow hat sie ihre unterkomplexen Sichtweisen einmal mehr zum Besten gegeben. Die Frau besteht nur aus Whataboutismen. Wo das BSW die AfD inhaltlich stellen will, bleibt da ein Rätsel. Schließlich bedienen beide im Gleichschritt jetzt schon die Migrations- und Putin-Narrative. Da hilft auch kein sozialer Schleier.
"Gerade in der gestrigen Lanz-Talkshow hat sie ihre unterkomplexen Sichtweisen einmal mehr zum Besten gegeben. Die Frau besteht nur aus Whataboutismen"
Völlig korrekt erkannt.
Ich bin entsetzt, wie man eine solche Frau wählen kann, die absolut nichts anderes tut, als mit dem ausgestreckten Finger durch die Gegend zu tingeln.
Mehr Ablenkung von eigener Inkompetenz geht nicht.
Tatsächlich: BSW und AfD können sich die Hände reichen. Mohamed Ali hat den ersten ein wenig versteckten Schritt schon gemacht.
"Mohamed Ali hat den ersten ein wenig versteckten Schritt schon gemacht." Haben Sie mehr vom Schoßhündchen der Frau W. erwartet?
Ich nicht. Viel wichtiger ist es es, die Finanzströme aufzudecken. Denn das wird Einiges klarer. Alles kommt raus.
Die Medien haben Frau Wagenknecht prominent gemacht und damit auch ihr Personenkultbündnis. Ohne permanente Talkshoweinladungen wäre das BSW unbekannt. Kostenlose Dauerwerbesendung. Aber die Wähler sollten immer noch ihren eigenen Kopf benutzen.
Was die Opposition in einem Parlament als Antrag einbringt, wird grundsätzlich abgelehnt. Enthält der Antrag sinnvolle Elemente, formulieren die Regierungsfraktionen einen eigenen, ähnlichen, der dann angenommen wird.
So war das immer, und so wird es immer sein.
Während der Minderheitsregierung in Thüringen jedenfalls nicht. Dort haben alle miteinander kooperiert um die AfD kaltzustellen. Die CDU hat als Opposition also auch ihre Anliegen durchsetzen können. Anlässlich dieser Umstände kam Wolf (BSW) ja zuerst mit diesem Thema auf.
Was ich aus dem Artikel nicht herauslesen kann, wie soll denn ein anderer Umgang laut Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali mit der AFD aussehen als bei den anderen Parteien? Ich bin der Meinung, entweder ist man mit der AFD oder man ist gegen die AFD!
9 Antworten einblenden 9 Antworten ausblenden
Ich weiß nicht, ob es Ihnen weiter hilft.
Aber auf der folgenden Seite kann das Abstimmungsergebnis für Bundestag usw. nachgesehen werden (und einiges mehr!):
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen?page=2
Es hilft mir tatsächlich nicht weiter, ich kann daraus nicht schließen wie daurch ein anderer Umgang vom BSW mit der AFD aussehen soll!
"Ich bin der Meinung, entweder ist man mit der AFD oder man ist gegen die AFD!"
Damit ist Ihre Denkweise Teil des Problems:
"Und bist Du nicht mit mir, so bist Du gegen mich" ist ein solch altes und ausgelutschten Prinzip und doch findet es selbst in der heutigen Zeit überall noch so viel Anklang.
Sie haben schon recht, aber sich ständig nur wie ein Fähnlein im Winde bewegen und sich das von anderen herauspicken was einem genehm ist, und so kommt mir das bei dem BSW einfach vor, daß ist für mich so gesehen auch keine gescheite Politik und Lösung!
Man könnte es auch anders formulieren: Entweder man ist für die Demokratie oder man ist dagegen.
Schauen Sie in die ostdeutschen Kommunalparlamente. Dort ist die AFD in vielen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen die stärkste Fraktion und das auch schon teilweise länger als eine Legislatur. Bisher konnte ich noch keinen politischen Stillstand oder gar den Untergang der Demokratie feststellen. Dort wird genauso konstruktiv zwischen allen vertretenen Parteien zusammengearbeitet wie anderswo auch. Regional wichtige und relevante Anträge werden gestellt und von den Parteien befürwortet oder auch nicht. Und das Resultat daraus? Es geht in den Kommunen nicht besser oder schlechter voran als ohne die AFD. Man merkt keinen Unterschied ob eine AFD im Kreistag sitzt oder nicht, zumindest nicht in meinem Landkreis. Vielleicht sieht das BSW dies auch so und schließt daher eine parlamentarische Zusammenarbeit mit dem BSW nicht mehr kategorisch aus.
Ich bin der Meinung, entweder ist man mit der AFD oder man ist gegen die AFD!
im TS-Artikel: Mohamed Ali, hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen.
im übrigen: Sie haben nur in dem Sinne recht, dass man wohl kaum in zwei verschiedenen Parteien sein kann oder zwei Parteien wählen kann. - aber darum geht es hier ja nicht.
Ja, mensch kann nur gegen Faschist*innen sein, denn da gibt's nichts zwischen, sonst ist mensch schnell selbst da.
Genau Ihre Meining ist das Problem, was der AfD seit Jahren hilft. Wenn man auch nur in einer Hinsicht mit ihr übereinstimmt, dann macht man "gemeinsame Sache". Diese Einstellung "polarisiert" und das hilft natürlich, na, wem?