Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen loten CDU und BSW eine mögliche Zusammenarbeit aus. CDU-Chef Merz zeigte sich nun skeptisch: Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr unwahrscheinlich".
Mit BSW als Putins Sprachrohr darf es dadurch als Staatsgefährdung heraus weder ein Regierungsbündnis noch durch es eine Tolerierung geben. Der allgemeine Druck auf die CDU vor der Bundestagswahl muss da so gross werden, dass sie davon die Finger lässt. Und wenn sich ohne AfD oder BSW keine Regierungen bilden lassen, müssen bis zu einem Verbot der AfD Neuwahlen her.
Das Szenario ist unrealistisch, das Verfahren zu einem eventuellen Parteiverbot würde so oder so Jahre in Anspruch nehmen. Und das heiße Eisen fasst auch Niemand iMo an.
Neuwahlen? Wozu..... Kommt wieder das Gleiche bei rum, oder noch mehr afd Zugewinne......
Bringt also nix.
Das Szenario ist überhaupt nicht unrealistisch - ganz im Gegenteil.
Eine Petition (leider die falsche!) wurde bereits an Frau Schwesig übergeben. Und damit ist das Verfahren in Gang gesetzt.
Außerdem gibt es einen Herrn Wanderwitz (CDU!), der das ebenfalls ins Auge gefasst hat und daran arbeitet.
Ja oder so lange und oft Neuwahlen bis das Ergebnis genehm ist?
Solange, bis sich das Ergebnis in die demokratische Grundordnung einfügt. Die besteht aus unverrückbaren Grund-und Menschenrechten. Wer die nicht akzeptiert, ist in gegensätzlichem Handeln verboten.
Die haben Recht. Neuwahlen in Extension sind der falsche Weg. Aber Koalitionen von denen man weiß, dass sie kaum funktionieren werden…? In den Neuen Bundesländern besteht die Gefahr, unregierbar zu werden. Bezeichnenderweise schrecken ja selbst die AfD Wähler - glaubt man den Umfragen - davor zurück, diese Partei in Regierungsverantwortung zu bringen. Das stimmt nachdenklich. Offensichtlich wollen sich große Teile der Bevölkerung lautstark Luft machen, sorgen damit aber für Destabilität.
++ Friedrich Merz sollte in der Lage sein, strategisch für die Union zu denken ++
Unabhängig davon, ob ich ihn nun persönlich sympathisch finde, hat sich Merz aber immer als kenntnisreicher Politiker erwiesen. Sachkompetenz hat einen hohen Stellenwert und die hat er.
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Die Frage ist nun, ob er das neue Spielfeld für die Union bespielen will und mit welcher Mannschaft aus eigenen und hinzugenommenen Spielern er das machen kann.
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Wenn er das BSW ausschließt, ist er früher oder später auf die Linke angewiesen. Ob die CDU das mitmacht wage ich zu bezweifeln.
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BSW und Linkspartei sind aus demselben politischen Baumstumpf entwachsen. Weder das eine noch die andere können Partner von CDU/CSU sein.
Dann wäre ja die AfD für die CDU/CSU der IDEALE und natürliche Koalitions-Partner ... denn aus welcher Partei stammen die Gründer der AfD und viele der heute führenden Politiker dieser Partei.
Bei den Sprechblasen vieler CDU-Politiker muss man schon genau nachsehen - ob sie nicht inzwischen schon das Parteibuch der AfD haben ... so wie aktuell der CDU-Innenminister in Brandenburg!
Jemand, der mit Provokationen im Stil der Braunblauen (Stichwort: Kleine Paschas, Zahnarzt-Behandlungsplätze...) Spaltung und Hetze vorantreibt, ist in meinen Augen kein kenntnisreicher Politiker, für den Sachkompetenz einen hohen Stellenwert hat.
Und Lügen - genau wie die AfD/BSW - verbreitet:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/merz-luegt-aufnahme-migranten/
Einen Politiker ohne jede Amtserfahrung aber mit dem Talent jedes Fettnäpfchen mitzunehmen, dass sich ihm bietet, als kenntnisreichen Politiker zu bezeichnen, das erfordert in meinen Augen schon ziemlich viel Mut.
Mit Unterstützern von Terroristen wie dem russischen Diktator und Kriegsverbrecher Putin kann es für niemanden, für den die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen - der also zu diesen steht bzw. für den die nicht nur Lippenbekenntnisse sind - auch nur die geringste Basis für Zusammenarbeit geben.
Wagenknecht es nicht darum geht Landesbezogene Probleme zu lösen, sondern Machtstruckturen zu etablieren die ein effizientes herrschen über das Volk ermöglichen. Da sind Populismus, Feindbilder bei Minoritäten und ein kontrollier und steuerbares Nationalgefühl ideale Mechanismen. Das hat sie tatsächlich verklausuliert immer auch so geschrieben. Menschen müssen aufgehetzt werden um sie bevormunden zu können, ihre Devise.
Das Wagenknecht und Ihr Haufen schon seit Jahrzenten teil des Politiksystems sind was sie jetzt "abschaffen" will dabei egal. Das ist ja selbst der AfD gelungen mit einem Haufen Altpolitiker, wie Glaser der schon als Frankfurter CDU-Kemerer Steuergelder veruntreute.
Die CDU hat in den letzeten 3 Jahren nur Populismus und Blockade Politik betrieben und jeden Wissenschaftlichen Diskurs auf Bildzeitungsniveau gezogen, jetzt muss sie halt mit Populisten koalieren. Die alten Blockparteien finden wieder zusammen. Das ist nix neues.
Ich teile die Einschätzung von Friedrich Merz. Eine Partei, welche Zugeständnisse in bundespolitische Themen fordert, um in eine Koalition einzutreten, den Fokus also nicht auf die drängenden Fragen in der Landespolitik richtet, handelt verantwortungslos. Die CDU sollte sich keinesfalls von Frau Wagenknecht erpressen lassen, zumal völlig unklar ist, wer sich hinter dem BSW verbirgt. Eine Abkehr von den USA und eine Hinwendung zu Russland ist völlig inakzeptabel. Mit Blick auf den brutalen Angriffskrieg gegen die UKR brauchen wir mehr denn je den Schutzschirm der NATO und keine Parteien, welche sich die russische Propaganda auf die Fahne geschrieben haben. Deutschland, die NATO, die UKR - sie alle wollen FRIEDEN und die Achtung des VölkerR. Das BSW reklamiert die Friedensforderung für sich, dreist verpackt in Geschenkpapier des Kreml.
Ich teile die Einschätzung von Friedrich Merz.
Sehen Sie eigentlich nicht, wie problematisch dieser Mensch für die Demokratie ist?
Um ehrlich zu sein, ich wünsche mir einen Bundeskanzler mit Verantwortungsbewusstsein, intaktem moralischen Kompass, Empathie und Integrität.
Kurz: Das Gegenteil von Friedrich Merz.
Das Gegenteil von Merz wären für mich Höcke, Weidel und Chrupalla. Und davor schaudert mir…
Komisch, das Sperrfeuer gegen die Grünen und die Migration ist der Merz CDU wichtiger als Sachthemen, das haben sie kein Konzept ausser die kleinen noch kleiner zu machen. Merz kann bis jetzt noch nichts voeweisen, wo er politisch was erreicht hat, noch nich mal zum Bürgermeister.
Komisch, Kritik an anderen Parteien darf man also üben. Nur nicht gegenüber den Grünen. Das ist dann Sperrfeuer und Hetze. Ziemlich einseitige Betrachtung.
Die Migration ist ein Sachthema das die Menschen im Land bewegt. Dieses sollte aber nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern rechtsstaatlich behandelt und gelöst werden. SPD und CDU haben das verstanden. Demokratische Parteien sollten sich im Ringen um tragfähige Lösungen nicht auseinander dividieren lassen, zumal es bei der nächsten BT-Wahl voraussichtlich zu einer schwarz-roten Koalition kommen dürfte.
Teile Ihre Meinung, nur weiss ich nicht ob Merz das tut. Die CDU hat sich dem Populismus und der Blockadepolitik verschrieben, Kopiert die Wirtschaftspolitik der AfD. Die CDU sucht auf den einen Seite die nähe zu Trumps Maga Republikanern und der Heritage Foundation, auf EU Ebene zu Meloni und die Bock-CDU im Osten zu Wagenknecht. Wenn es um die Macht geht ...
Schon Span in der Koronapolitik ging es nicht darum Menschenleben zu retten sondern taktisch Probleme für die Nachfolge Regierung zu kreieren .. ist ihm mal bei Will rausgerutscht.
Das glaube ich ihnen nicht. Haben sie dafür irgendwelche halbwegs sichere Quellen?
Wenn er sich da mal nicht irrt. Denn mit wem will die CDU eigentlich zusammenarbeiten? Aus der Sicht von Merz gibt es doch nur Pest und Colera usw. Man kann die Prognose von F.Merz eigentlich nur als Beschwörungs-Mantra verstehen - helfen wird es angesichts der Realitäten nichts. Aber vielleicht ist es auch ganz anders und die CDU ist INSGEHEIM ganz froh, daß es BSW gibt.
Am einfachsten wäre bei einer Koalationsbildung das Wahlergebnis zu Rate ziehen. Wenn über 50% eine konservative Wahlentscheidung getroffen haben müsste klar sein in welche Richtung der Hase laufen sollte.Nur wer die Demokratie nicht wirklich ernst nimmt versucht da Taschenspieler Tricks . Man sollte einmal grundsätzlich die Idee von Wahlen auf den Prüfstand stellen da man das Ergebnis ,wenn es nicht ins Schema passt ,doch nicht akzeptieren will.Wer fügt denn der Demokratie den größeren Schaden zu? Ein gutes Beispiel was Koalitionen die nicht zusammen passen anrichten können sieht man jeden Tag in Berlin.
Wäre die CDU unter Merkel nicht ins Linksextreme abgeglitten, sondern wäre weiter in den Fußstapfen von Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß gelaufen, dann gäbe und bräuchte es heute keine AfD.
Oder mit anderen Worten: Große Teile der CDU-Mitglieder und der AfD-Basis ticken ziemlich gleich. Die Schnittmenge zwischen AfD und CDU/CSU ist in fast allen Handlungsfeldern (Wirtschaft, Gesellschaft, Familie, Verteidigung) sehr groß.
Wäre die CDU unter Merkel nicht ins Linksextreme abgeglitten
Alles klar. Keine weiteren Fragen.
Beispiele für linksextremes Handeln von Frau Merkel?
Wirtschaft: Zerstörung des deutschen Energie-Mix
Verteidigung: Abschaffung der Wehrpflicht und Verschrottung großer Teile unserer Armee
Gesellschaft: Maximale Einwanderung überwiegend integrationsfremder Migranten, statt Diskurs Spaltung der Gesellschaft in Lager
Familie: Staatliche Betreuung, Quoten und Frauenförderung statt Stärkung von Familien, Eltern und speziell Müttern
//Wäre die CDU unter Merkel nicht ins Linksextreme abgeglitten, ....//
Dann wäre Deutshland längst wieder im Mittelalter oder noch früher gelandet.
Und das hat ja auch die AfD vor: zurück in die Vergangenheit!
Merkel als Linksextreme zu bezeichnen ist ja fast schon Realitätsverweigerung oder Satire.............
Wie kommen Sie darauf ?
Taschenspielertricks?
Nicht Ihr Ernst!
Wer "will das Ergebnis von Wahlen nicht akzeptieren"?
Ich sehe da nur die AfD, die sich immer wieder - ungerechtfertigter Weise - als Opfer stilisiert.
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'Wenn über 50% eine konservative Wahlentscheidung getroffen haben müsste klar sein in welche Richtung der Hase laufen sollte'
Wo wurde die getroffen und welche 'konservative' Mehrheit?
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Es gibt keine Addition von schwarz und blau zu einer konservativen Mehrheit, weil blau nicht konservativ sondern in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist.
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AfD-Sympathisanten, die sich mit einem öffentlichen Bekenntnis zu ihrem Verein aus gutem Grund schwer tun, würden gerne schamhaft die CDU als 'Verwandtschaft' vorschieben. Aber die Union ist da kristallklar und macht das nicht mit.
Die rüden Beschimpfungen auf die Union seitens der AfD, auch oft hier in den Foren, sind das wahre Bild.
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Rund achtzig Prozent der CDU-Wähler sind strikt gegen eine Koalition mit der AfD. Es gibt da Umfragen.
Rund 30 Prozent der Thüringer und Sachsen haben die AfD gewählt. Es gab da Wahlen. Und im Zweifel gehen doch wohl Wählerinteressen vor Parteiinteressen.
Sahra Wagenknecht und die "politische Waffenbruderschaft" mit Wladimir Putin
Die Union ist der natürliche Gegner des BSW.
Sahra Wagenknecht und Wladimir Putin teilen sich ihre jeweiligen sowjetischen Bezüge als Gemeinsamkeit.
Putin hat den Untergang der Sowjetunion („größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrunderts“) nie akzeptiert und führt aus nun nationalistischer Motivation revisionistische Kriege.
Wagenknecht hat den Untergang der kommunistischen Utopie nie verwunden und engagierte sich nach der Wende in der „Kommunistischen Plattform“.
Ihre nur scheinbaren ideologischen Gegensätze sind kleiner als die „ererbten“ Gemeinsamkeiten.
Wagenknecht sieht über den nationalistisch-revisionistischen Charakter des Putinismus großzügig hinweg, weil der ehemalige „große Bruder“ noch immer für das emotional höher gewichtete Ziel steht: das anti-westliche Feindbild !
Vorab! Ich bin kein Befürworter der selbstverherlichenden BSW. Personenkult in feinster Vollendung!
Die CDU sollte allerdings nicht zu laut tönen! Nach fast 36 Jahren Regierungsverantwortung (kleine Pausen von je 4 Jahren) liegt die "Karre" ganz tief im Dreck! Krankensystem, Schulsystem, Infrastruktur, Bundeswehr Asylpolitik ectr.! Es gibt fast nichts was marode ist! Und das nicht erst die letzten vier Jahre! Ich denke das die CDU/CSU vielmehr dankbar sein sollte, das jemand mit ihnen zusammen arbeitet. Die Linken in Thüringen hatten es vorgemacht! Als Minderheitsregierung haben sie dieses Bundesland ein Stück vorran gebracht! Da muss man seine politischen Gegner überzeugen um vorran zu kommen! Nicht alles ist perfekt, aber vieles gut! Und Herr Merz mit seinem ziemlich populistischen Reden ist bestimmt nicht die Rettung in unserem Land!
„… Nach fast 36 Jahren Regierungsverantwortung (kleine Pausen von je 4 Jahren) liegt die "Karre" ganz tief im Dreck! Krankensystem, Schulsystem, Infrastruktur, Bundeswehr Asylpolitik ectr.! Es gibt fast nichts was marode ist! …“
Deutschland, die „Karre“, liegt also „ganz tief im Dreck“? Dann lebe ich in einem anderen Land wie Sie, und ich lebe in (Süd)Deutschland.
Dass die CDU (und auch die CSU) nicht zu laut tönen sollte, ist schon klar - aber das machen alle Parteien, die in der Opposition sind. Außerdem sollte man nicht immer zurückblicken und zeigen, was da womöglich schief gelaufen ist (im Nachhinein stellt man immer auch Fehlentscheidungen fest), sondern nach vorne blicken und Vorschläge unterbreiten, wie es besser laufen könnte.
Ja das ist völlig richtig. Lustig wie die konservativen es schaffen die 4 Pausenjahre für alles verwantwortlich zu machen. Man muss m.E. noch weiter gehen, denn in diesen 36 Jahren waren es viele Jetzt-AfD-früher-CDU Politiker die an der Macht sind. AfD-Glaser z.B. hat als CDU-Stadtkämmerer in Frankfurt massig Steuergelder veruntreut. Gauland, Hohman, Henkel, Lucke sie sind alle Verantwortlich dafür wo wir jetzt sind, inklusive der Migrationpolitik. Für die BSW Strippenzieher gilt das genauso, nur waren die nicht so viel an der Macht.
Es geht Leuten die Herrn Merz nicht darum D-Land voran zu bringen ... das ist ihm definitiv viel zu viel Arbeit.
Er möchte lediglich der "König" von allem sein - und wenn es eben ein "Schrottplatz" ist - so etwas stört ihn nicht imm geringsten
Am liebsten wäre mir in Thüringen eine Regierungskoalition aus AfD und BSW: nicht weil ich Anhänger einer dieser beiden Parteien bin; nein, überhaupt nicht. Aber die beiden programmatisch am besten zueinander, mit der Ablehnung der US Waffen auf deutschem Boden, der Ablehnung der NATO und der Nähe zu Putin. Dann können die ja in die Präambel des Koalitionsvertrages reinschreiben was sie wollen - außenpolitische Wirkung hat das sowieso nicht. Außerdem könnten die beiden Parteien beweisen, was sie für Thüringen tatsächlich erreichen können.
CDU oder SPD oder die Grünen in einer Koalition mit dem BSW? Das geht nie und nimmer gut, das zerbricht sehr schnell an den wirren Vorstellungen des BSW. Ich kann den o. g. Parteien aus der Mitte nur empfehlen, Koalitionen mit dem BSW (und natürlich auch der AfD) zu unterlassen. Die Linke spielt (derzeit) sowieso keine Rolle (mehr).
Am liebsten wäre mir in Thüringen eine Regierungskoalition aus AfD und BSW
Das wäre allein schon wegen dem Brandmauer-Getöse zu begrüßen.
Genau dahin laviert Merz - ich kann nur noch nicht erkennen, ob aus Berechnung , Naivität oder Dummheit.
Was soll den eine Koalition von faschistischen Möchtegernen mit der Lügenpartei bsw für Thüringen erreichen?
Das "Spiel" ist viel zu gefährlich.
Einfach mal die Folgen bedenken - auch wenn es "nur um eine Langesregierung" geht.
Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.
Durch seinen rassistischen Pascha / Zahnarzt /Messerpopulismus und Vorschläge das Grundgesetz zu ignorieren hat er die AFD doch erst sls ‚Vordenker‘ geadelt
Merz und Teile der Union sind mit das Problem.
Nicht "Teile" der CDU ... sondern die CDU als ganzes ist das Problem - diese Partei ist stätestens seit der Adenauer-Zeit ein Kanzler-Wahlverein ... und soll für die große Mehrheit ihrer Mitglieder auch nichts anderes darstellen.
Hat es irgendwelche vernehmbaren Proteste aus der Partei gegeben als sich der Rechts-Populist Merz - anders kann ich ihn nicht wegen seiner vielen rassistischen Äusserungen einordnen - quasi selbst zum Kanzler-Kandidaten erklärt hat?
Nein!
Besonders auch ein gewisser Herr Spahn reiht sich immer mehr da ein.
Spahn, Linnemann, Söder und etliche aus der zweiten Reihe wie zB Ostermann und Ploss
Die CDU und das BSW mögen knappe Mehrheiten mit nochmal jemanden zusammen bringen. Die Berliner Ampel sollte eigendlich eine Warnung sein wenn man sieht was rauskommt wenn sich Politiker nur wegen der Macht total verbiegen und dann von der Realität eingeholt werden.
Für mich ist die Warnung eine AfD und BSW, sie wollen Deutschland ins Unglück stürzen, Beweise gibt es genug.
Für eine Koalition mit der AfD müsste die CDU sich nicht nur total verbiegen, sondern ihr gesamtes Spitzenpersonal austauschen. Mit dem aktuellen wäre eine solche Koalition nicht möglich. Worauf auch die Wähler dieser Partei bei ihrer Wahlentscheidung vertraut haben. Wer die AfD an die Macht wählen wollte, hat nicht CDU gewählt.
Wenn rechtsextreme Verfassungsfeinde in Ländern fast ca 1/3 der Stimmen holen, müssen demokratische Parteien sich für verantwortliche Politikgestaltung zusammenfinden, die sich bisher spinnefeind waren. Das ist ein demokratiegefährdender Zustand, den Merz und Söder offenbar noch nicht realisiert haben.
Nicht mit dem BSW! Die und die AfD haben mehr als 1/3 der Stimmen in Thüringen, ca. die Hälfte. Die CDU sollte nicht mit denen koalieren, solange sie (der BSW) den Putin freundlichen Kurs tragen. Was denken Sie denn, wie unsere östlichen Nachbarn, v. a. die baltischen Länder, dies sehen? Wenn die CDU plötzlich mit einer Putin zugewandten Partei koaliert? Das geht gar nicht! (Aber ich habe wohl zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Koalition womöglich doch zustande kommt).
Fragt sich wer die Verfassungsfeinde sind!
Eine durch fast 1/3 der Bürger demokratisch gewählte Partei oder eine Berufspolitikerkaste, die eine "Brandmauer" quer durch die pluralistische Demokratie errichtet.
Frage: sollen die Grünen mit dem BSW eine Koalition eingehen, wenn es theoretisch mal möglich wäre und die programmatischen Ausrichtungen der beiden Parteien mit demselben Personal weiterhin so Bestand hat?
BSW ist doch ein Ableger der Linken. Was gibt es denn da zu überlegen? Die CDU sollte sich mit Friedrich Merz der historischen CDU Werte von Adenauer und Kohl erinnern und diese Werte auch konsequent vertreten. Und da gibt es mit den Linken oder mit dem BSW nur eine Schnittmenge: „AfD“ verhindern. M.M.n.
"Forderungen zu außenpolitischen Zielen
Sie (= Sarah Wagenknecht) wiederholte die Forderung, in der Präambel eines Koalitionsvertrags für eine Landesregierung außenpolitische Ziele zu verankern, nämlich die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs und einer "Verringerung der Kriegsgefahr in Deutschland" sowie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland."
Für Außenpolitik und Verteidigungspolitik ist eine Landesregierung schlicht nicht zuständig.
(Abgesehen davon: Herr Putin kann diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg jederzeit beenden. Wenn er will: heute noch.)
Dieses ganze Parteigeschachere und Verhinderungsgetue ist mir wirklich zuwider. Schon allein daran erkennt man, dass der Wähler eine völlig untergeordnete Rolle spielt.
Dieses ganze Parteigeschachere und Verhinderungsgetue ist mir wirklich zuwider.
Nennt sich „parlamentarische Demokratie“.
Schon allein daran erkennt man, dass der Wähler eine völlig untergeordnete Rolle spielt.
Inwiefern?
Meinen Sie, der Wählerwille in Thüringen hieße Höcke oder Wagenknecht?
Dieses ganze Parteigeschachere und Verhinderungsgetue ist mir wirklich zuwider.
Nennt sich „parlamentarische Demokratie“.
Parteiinteressen vor Wählerwillen zu stellen ist weit entfernt von Demokratie.
Schon allein daran erkennt man, dass der Wähler eine völlig untergeordnete Rolle spielt.
Inwiefern?
Meinen Sie, der Wählerwille in Thüringen hieße Höcke oder Wagenknecht?
Wenn man dem Wahlergebnis glaubt.
Und mir sind populistische ider gar undemokratische unrechts-Regime mit Führerpersonen zutiefst zuwider.
Bitte verallgemeinern Sie Ihre Meinung nicht - meine ist durchaus gegenteilig!
Ihre Alternative zu Wahlen ? Eine "starke" Führungsperson die den Staat dann zu seinen Vorteil umbaut und Opposition, Menschenrechte abschafft ?
Das träumen gerade viele, sogenannte Rechtskonservative die in Wirklichkeit kreidefressende Wölfe sind.
Ich halte es für sehr wichtig und sinnvoll, diese Frage ohne Einmischung aus Berlin vor Ort zu klären und im Zweifel ist eine reale Koalition - selbst wenn auf allen Seiten bittere Pillen geschluckt werden müssen - stabiler und handlungsfähiger, als eine fragile Minderheitsregierung mit "lame ducks" und der immer mitschwingenden Angst, dass die AFD vielleicht doch eigene Anträge durchringen kann.
Merz denkt momentan bundespolitisch und hofft, dass ein Prozent mehr bei der kommenden Landtagswahl für die CDU rauskommt... Die AFD die Nase vorn hat (insgeheim), Woidke zurück tritt (hat er dann angekündigt) und es in Berlin einen Wechsel zu Pistorius und es zum Ampelbruch und einer große Koalition kommt...
Viele "Vielleichts", heiße Spiele und das auf Kosten zweier Bundesländer.
Es braucht Koalitionen und keine Minderheitsregierungen. Kompromisse und keine Macht Spiele!
Nicht nur das Rumgeeiere in Thüringen zeigt, dass auch für die Bundestagswahl für die CDU gilt: Mit den Grünen und BSW will er nicht, die FDP fliegt raus oder kommt grade eben über 5%, mit AFD und die Linke gibt es Unvereinbarkeitsbeschlüsse aber Kanzler will er trotzdem werden? Mich dünkt: Irgendwo ist da eine wahltaktische Lüge vorhanden - so wie bei Lindner, dem vor der Wahl 2021 „die Phantasie“ für die Ampel fehlte. Mit diesem Wortbruch hat er die FDP für immer beerdigt. Und Merz wandelt diesbezüglich auf Lindnerpfaden!
"Man sollte einmal grundsätzlich die Idee von Wahlen auf den Prüfstand stellen da man das Ergebnis ,wenn es nicht ins Schema passt ,doch nicht akzeptieren will."
Was ist denn Ihr Vorschlag? (Also: was sollte gemacht werden anstatt Wahlen?)
Frau Wagenknecht gefährdet Leben? Also ich muss schon sagen, mich schaudert bei manchen Kommentaren.
Wen es nicht vor Putin schaudert nach allem was die Welt an Diktaturen gesehen hat in den letzten 100 Jahren, der wird Frau Zarenknecht auch durchwinken als stramme Vertreterin der nicht totzukriegenden Mär vom Betrug an den Sowjets durch sämtliche Westregierungen seit 1945.
Merz hält Koalition mit BSW in Ländern für unwahrscheinlich
Das hätte er sich überlegen sollen bevor er in fast Trump‘scher Nanier die Grünen zum Hauptfeind erklärt hat und mit Hilfe der Fossil KKR/Doepfner Presse (mission accomplished, die können sich jetzt wieder trennen) bekänpfte
Ich glaube, Merz wird noch mal froh sein, wenn die Grünen mehr Stimmen bekommen, mit wem wem will er denn sonst eine Regierung anführen? Vor lauter Populismus steht sich Merz selbst im Weg und stolpert selbst darüber. Mal ehrlich gesagt: Seit die ampel gewählt wurde kam nur Gegfenwind weil die CDU nicht gewonnen hat, das hat sie bis heute nicht verkraftet, sonst wären die Granden wir Spahn, Dobrindt usw. nicht mehr anwesend.
Die Sarah Wagenknecht hat ja schon längst angedeutet, dass eine Koalition mit der Afd für sie denkbar ist, aber eben ohne Höcke, der ihr zu schillernd und zu rechts ist.
Die Überschneidung der emotionalen Basis ihrer Wählerschaft (Fremdenhass, DDR-Nostalgie, Kremlnähe, Demokratieskepsis und Autoritätsgläubigkeit) ist zwischen Afd und BSW eh sehr groß. (Es dürfte so langsam klar sein, dass diese Partei nicht wegen irgendwelcher Programme gewählt werden)
Höcke hat indes schon bewiesen, dass er warten kann und dürfte sich gefallen als graue Emminenz, deren großer Auftritt in Aussicht steht.
Also : Thüringen wird braun-rosa, eine Farbkombination, die dem Land und seinen emotionalen Menschen gut steht!
So wie Sie es in ihrem Text beschrieben haben trifft es absolut zu. Bis auf den letzten Satz. Nicht die Thüringer, sondern leider bei einem großen Teil der Thüringer Wähler trifft das zu. Es gibt aber auch noch immer nicht wenige andere Thüringer, die das nicht so sehen. Die möchte ich hier ausdrücklich in Schutz nehmen.
Im Parteiprogramm des bsw wird behauptet, das in diesem Land ein Politikstil handelt, der den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Was selbstverständlich nicht den Tatsachen entspricht.
Diese Aussagen trafen auf die ehemalige DDR zu und das verwechselt Frau Wagenknecht, die den Untergang der DDR immer noch zu tiefst bedauert.
Ja, Bevormundung ist ein großes Thema. Wenn man heute aus verschiedenen Heiztechniken auswählen kann und nicht mehr nur 98% Brennwerttechnik vorgesetzt bekommt ist das Bevormundung. Wenn die Energiemarkt liberalisiert wird, statt nur von Gasimporten abhängig zu sein ist das Bevormundung. Wenn man mit verschiedenen Verkehrsmitteln und nicht nur mit einem Verbrennerauto fahren kann ist das Bevormudung.
Der Vorwurf "die Grünen" wollen Menschen was Vorschreiben kommst aus der Vorstellungswelt von Menschen die genau das wollen, andere Bevormunden. Da es aber sowohl in der Konservativen wie auch Wagenknechtschen Ideologie genau darum geht, den Menschen die eigene Ideologie, "Werte", Leitkultur vorzuschreiben können sie sich einfach nicht vorstellen das manch einer nur ein Problem lösen möchte.
Wir immer mit den Fakten - nimmt doch keiner mehr ernst!
Ich glaube die neueren Parteien BSW wie Afd gehören zu den Postrationalisten, die ihre Wähler eher emotional ansprechen. Die emotionale Wirkung ist in diesem Fall, dass sie Frau Wagenknecht als wahre Sprecherin der betrogenen DDR-Bürgerechtsbewegung versteht, die eigentlich den geläuterten Sozialismus wollte, aber die BRD bekam. Also die schräge Argumentations funktioniert dann so, um die Dikatatur zu überwinden hat die Avangarde des Sozialismus die DDR Strukturen hinterfragen wollen, aber die böse BRD hat das ausgenutzt und die Menschen mit ihren Lügen korumpiert. Aber jetzt, nachdem im Osten die blühenden Landschaften nicht für jeden rosig genug zu sein scheinen, kann endlich die wahre neue DDR entsehen mit Sarah Wagenknecht als Parteivorsitzende auf Lebenszeit
Sicherlich gefährdet Frau Wagenknecht die Leben der Menschen sehr viel mehr. Kanzler und Aussenministerin haben ja noch am Abend vor Kriegsbeginn Putin bekniet diplomatische Lösungen zu erwägen: Putin wollte dies nicht. Wagenknecht geht es nicht um den Schutz von Menschenlieben. Sie jubelte als Chavez blutig Studentische Proteste niederschlug und ihr sind hundert tausende verschleppte Kinder egal, vergewaltigte Frauen und morde an der Zivilgesellschaft. Wenige Politikerinnen nutzen so Menschenfeindliche abwertende Sprache unbezeichnen anders Denkende als Dumm wie Wagenknecht. Für Wagenknecht geht es darum autokratische Systeme, die sie zum Vorbild für Deutschland sieht (wird ja in ihren Büchern sehr deutlich), in positives Licht zu rücken, von Putin bis Chavez in solchen Systemen sind personenkultistische Führungspersonen wie Wagenknecht die Macht ausübenden. Dahin möchte sie.