Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen loten CDU und BSW eine mögliche Zusammenarbeit aus. CDU-Chef Merz zeigte sich nun skeptisch: Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr unwahrscheinlich".
Merz hat da völlig recht, denn eine Koalition mit BSW würde eine Zusammenarbeit mit der AFD erschweren und diese hat vermutlich Vorrang
Warum sollte man mit Linksextremisten (Kommunistische Plattform) und alten SED-Kadern zusammenarbeiten, wenn eine bürgerlliche Koalition - mir oder ohne Björn Höcke - möglich ist. Herr Höcke würde sich für die Zukunft Deutschlands sicherlich in die zweite Reihe begeben und auf seine persönliche, herausgehobene Rolle als MP o. ä. verzichten.
Bürgerliche Koalition mit Höcke? Falls noch jemand wissen wollte, wie die Verharmlosungsstrategie von Kubitscheck angewendet werden soll, kann das in Ihrem Kommentar sehen. Rechtsextremisten, wie Höcke und seine Kader, sind nicht bürgerlich. Dass man das überhaupt klarstellen muss...
Ich kann mir das auch nicht erklären!
Sie glauben wohl wirklich, was Sie da schreiben?
https://www.dvpw.de/blog/das-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-eine-populi…
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/tausend-nadelstiche-afd-regierung…
Eine Zusammenarbeit mit einer in weiteren Teilen rechtsextremistischen Partei, die noch dazu darauf hofft, dass es Deutschlsnd schlecht gehen möge, ist völlig ausgeschlossen. Aber das wissen Sie ja.
Merz hat da völlig recht, denn eine Koalition mit BSW würde eine Zusammenarbeit mit der AFD erschweren und diese hat vermutlich Vorrang
Eine Koalition mit der afd hat für Herrn Merz Vorrang?
Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren?
Wenn Herrt Merz wegen 20 getöteter Menschen durch islamistische Anschläge seit dem Jahr 2000 den "nationalen Notstand" ausruft ... dann möchte er definitiv eine Koalition mit der AfD.
Er sucht nur noch einen Begründung für die Öffentlichkeit - da kommen doch gescheiterte Sondierungsgespräche mit dem BSW sehr gelegen.
Natürlich ist man dann zwar untröstlich - aber für das Wohl des Vaterlands "beisst man dann in den faulen Apfel" ... und vergießt einige Krokodils-Tränchen.
Der Faschist Höcke bekommt wegen dieser Äusserungen von Herrn Merz schon vor Freude Schnappatmung - steht doch die geplante Machtübernahme kurz bevor.
Merz soll es so machen wie Söder, einen Baum umarmen und dann sich von dem Baum was flüstern lassen. Für mich ist Merz ein Scharfmacher und hat keine Ahnung von Politik, er hatte bisher kein poliutisches amt innen und hat so gut wie keine Erfarnung ausser un Sprüche klopfen.
Ein bisschen mehr Sachlichkeit täte der Diskussion sicherlich gut.
Sie haben völlig recht mit Ihrer Analyse, leider
Es zeigt sich die Union trägt wahrscheinlich mehr zum Untergang der Demokratie und Wiedererstarken des Rassismus bei, als die bekanntermaßen rechtsradikale und rechtsextremistische AFD. Nicht weil sie schlimmer ist, sondern das Potential hat bürgerliche Menschen der Mitte mit sich jenseits der Brandmauer zu ziehen, die sie zwar nicht formal, aber vom populistischen Inhalt schon eingerissen hat.
Wenn es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke bei der CDU gibt, müsste es folgerichtig auch einen gegen das BSW geben.
Zumal dieser Unvereinbarkeitsbeschluss damals vor allem mit SW und ihrer Kommunistischen Plattform begründet wurde.
Richtig. Das ist völlig in Vergessenheit geraten.
Genau. Auch ich musste von Bodo Ramelow bei Maischberger diese Woche daran erinnert werden.
"zumal dieser Unvereinbarkeitsbeschluss ... mit SW und ihrer kommunistischen Platform begründet wurde.
Insofern dürfte meinethalben der Unvereinbarkeitsbeschluss überdacht werden. Die schlimmsten Mitglieder der Linken sind jetzt beim BSW. Warum also nicht zumindest über eine Tolerierung nachdenken?
Die haben Recht und aktuell halte ich das BSW für eine wesentlich größere Gefahr für unsere Demokratie als die Linke. Mit beiden sollte es keine Koslition geben, auch nicht auf Landesebene.
Wenn man schon die Links-Partei für eine Gefahr für die Demokratie hält - muss man ja letztlich mit Faschisten koalieren - alle ihre ehernen Worte über einen Ausschluss einer solchen mit der AfD haben sich mit dieser Äusserung in Luft aufgelöst!
Merz ist zurecht skeptisch. Das BSW stellt sich nicht wie eine deutsche Partei auf
Vielmehr gibt Wagenknechts Ein-Frau-Partei dem Eindruck Nahrung, dass sie eine Niederlassung von Putins Partei 'Einiges Russland' ist.
Statt landesbezogene Themen für Sachsen und Thüringen platziert sie die Frage der Raketenabwehr für Deutschland und die Einstellung der Lieferung von Verteidigungswaffen für die Ukraine (=Kapitulation) ganz vorne auf ihrer Agenda.
Wie stellen sich den "deutsche" Parteien auf?
Es gibt hier in D-Land ein Parteiengesetz - da steht drin wie man eine Partei gründet und "betreibt".
Offensichtlich hält das BSW diese RECHTSSTAATLICHEN Grundsätze ein.
Also - was ist Ihnen am BSW nicht "deutsch" genug?
"Also - was ist Ihnen am BSW nicht "deutsch" genug?"
Die Agenda ist nicht auf die Interessen Deutschlands sondern auf die von Putin ausgerichtet.
Sahra Wagenknecht hat mit der Landespolitik in den Bundesländern, um die es geht, nichts am Hut.
Sie will in Koalitionsvereinbarungen in Ländern Passagen aufnehmen, die sich gegen die Raketenabwehr in Deutschland ausspricht und die der Ukraine im Interesse von Putins Angriffskrieg in den Rücken fallen will.
Als Friedensabsicht fehldeklariert und in Wirklichkeit eine knallharte Parteinahme für Putin.
Das ist nicht neu sondern zieht sich durch die gesamte Vitae dieser Frau und ihrer "Partei".
Das bsw hält keine deutschen rechtsstaatlichen Grundsätze ein, im Parteiprogramm wird gelogen, was die Freiheit und Meinungsvielfalt in unserem Land angeht, die ist absolut gegeben, Frau Wagenknecht, ebenso wie die afd behaupten das Gegenteil.
all das hat rein gar nichts mit dem deutschen Parteiengesetz zu tun!
Nicht so schwer zu verstehen.
Wagenknecht will dem Faschisten Putin einen Diktatfrieden schenken und die Ukraine auflösen.
Das ist insofern undeutsch, da Deutschland gelernt haben sollte, sich nie wieder in irgendeiner Form dem Faschismus zu nähern.
Eine deutsche Partei? Mit Verlaub, soll das jetzt trollen sein oder möchten sie dem Satz: "Das BSW stellt sich nicht wie eine deutsche Partei auf" auch irgendeinen Sinn geben?
Solange sich eine Partei an das Gesetz hält, ist es eine legitime Partei. Oder geht es hier nur nach Sympathien?
Koalition afd (angeblich) ausgeschlossen, Grüne, Linke auch nicht...... Ob nur SPD reicht?
Wie dem auch sei, ist natürlich blöd.... Und ja dann koaliert halt eben doch mit der afd..... Die Wählerschaft der CDU wirds schon schlucken und hinnehmen und die bundesweiten Umfragewerte der CxU wachsen.
Ich meine das ironisch, aber wenn die CDU meint...
Nachdem die CDU, die CSU und selbst Teile der SPD in der Migration weitgehend die Positionen der AfD übernommen haben, bleibt wenig vom Vorwurf des Rassismun, des Extremismus etc. gegenüber der AfD übrig. Dann sollte sich die CDU endlich mal ehrlich machen, den Wählerwillen berücksichtigen und die undemokratische Brandmauer einreißen.
Wir hätten dann endlich wieder starke bürgerliche Mehrheiten in Deutschland ohne grüne Ideologien, Gängelung der Bürger und ständige Verbotsdiskussionen. Eine Demokratie nach dem Willen der Bürger.
Sie nennen die Nazi Partei eine "bürgerliche Partei"?
Das ist Verharmlosung bis an meine Schmerzgrenze!
Und die braune Vergangenheit zeigt, das auch eine rechtsextreme Partei demokratisch gewählt werden kann - aber darum nicht plötzlich zur demokratischen Partei wird!
Warum sollte eine demokratische Partei mit faschistischen Elementen eine Koalition bilden?
So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren.
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An dieser Fantasie ist einiges falsch, aber das Wesentliche ist:
Die Bürger wollen auf keinen Fall, dass eine rechtsextremistische Partei wie die AfD in eine Regierung in Bund oder Land aufgenommen wird.Das zeigen alle Umfragen.
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Es gibt keine ''schwarz-blaue Mehrheit'. Weder im Wahlvolk noch bei den Parteien, weil die CDU einen solchen Versuch mit ihrer Existenz bezahlen würde.
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Dann hatte Deutschland vor neunzig Jahren wohl auch eine bürgerliche Regierung nach dem Willen der Bürger?
Die ganzen Nazi-Vergleiche sind doch einfach nur dumm. Und inzwischen erfüllen sie auch ihren Zweck nicht mehr, denn immer mehr Bürger lassen sich davon nicht mehr verängstigen. Wer in einer Demokratie den Wähler mit Ängsten steuern will, der ist ein totalitärer und anstandsloser Mensch.
Was bitte ist grüne Ideologie, wo werden Sie denn gegängelt und was wird Ihnen verboten ? Beispiele ?
Hass und Hetze gegen Ausländer, gefährliche Remigrationsphantasien, in die selbst Passdeutschen eingebunden sind, Stimmung gegen ausländische Fachkräfte, die doch so dringend benötigt werden, Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an unseren Grenzen… Nein, diese Politik, wie sie die AfD betreibt, entspricht nicht demokratischen und rechtsstaatlichen Mustern. CDU und SPD gehen andere Wege. Eine Partei, die selbst unter den anderen rechtsextremistischen Parteien in Europa als zu radikal eingestuft wird, kann und darf keine Tegietungsverantwirtung übernehmen. Das sehen ja selbst ihre Wähler mehrheitlich so.
"Wir hätten dann endlich wieder starke bürgerliche Mehrheiten in Deutschland ohne grüne Ideologien, Gängelung der Bürger und ständige Verbotsdiskussionen. Eine Demokratie nach dem Willen der Bürger."
Was Sie "grüne Ideologien" nennen, ist eine wenigstens ansatzweise Orientierung am wissenschaftlichen Konsens, wenn auch längst nicht radikal genug. Wenn die "bürgerliche Mehrheit" sich noch viel länger durchsetzt, wird sie mittelfristig von der Klimakatastrophe gegängelt, und die lässt sich nicht auf Kompromisse ein.
Irgendwann heißt es "ach, hätten wir doch", und dann wäre ich gespannt auf die Rechtfertigungen der bürgerlichen Mehrheit.
Sicherlich gefährdet Frau Wagenknecht die Leben der Menschen sehr viel mehr. Kanzler und Aussenministerin haben ja noch am Abend vor Kriegsbeginn Putin bekniet diplomatische Lösungen zu erwägen: Putin wollte dies nicht. Wagenknecht geht es nicht um den Schutz von Menschenlieben. Sie jubelte als Chavez blutig Studentische Proteste niederschlug und ihr sind hundert tausende verschleppte Kinder egal, vergewaltigte Frauen und morde an der Zivilgesellschaft. Wenige Politikerinnen nutzen so Menschenfeindliche abwertende Sprache unbezeichnen anders Denkende als Dumm wie Wagenknecht. Für Wagenknecht geht es darum autokratische Systeme, die sie zum Vorbild für Deutschland sieht (wird ja in ihren Büchern sehr deutlich), in positives Licht zu rücken, von Putin bis Chavez in solchen Systemen sind personenkultistische Führungspersonen wie Wagenknecht die Macht ausübenden. Dahin möchte sie.
Frau Wagenknecht gefährdet Leben? Also ich muss schon sagen, mich schaudert bei manchen Kommentaren.
Frau Wagenknecht gefährdet Leben? Also ich muss schon sagen, mich schaudert bei manchen Kommentaren.
Zumindest lässt ihre Rhetorik darauf schließen, dass ihr die Millionen Ukrainer, die im Falle eines russischen Diktatfriedens vertrieben, gefoltert, ermordet würden, ziemlich egal sind, wenn sie dafür an Putins billiges Gas kommt und Deutschland sich bei den Russen wieder „Lieb Kind“ machen kann (heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an)
Ein klares Votum, das Volk der Ukrainer keinesfalls ohne mit der Wimper zu Zucken zu opfern, wäre erfrischend.
Warum hängen Sie sich an einzelnen zugespitzten Formulierungen auf, anstatt inahltlich auf die detailliert zum Ausdruck gebrachten Sympathien des BSW für autokratische Systeme einzugehen? Mich schaudert es, wenn das BSW ständig Frieden anmahnt, aber blutige s.g. Befreiungsbewegungen als gerechtfertigt ansieht.
Wegen der NATO- und Russlandpolitik ist er gegen Koalition mit dem BSW auf Landesebene ?
Heißt es nicht immer, dies werde ohnehin nicht auf Landesebene entschieden ? Was spielt das also für eine Rolle ?
Und eine Duldung könne er sich vorstellen ? Gilt das auch wenn einmal das BSW den MP stellt ? :-)
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Ja genau. Warum spielt das für das BSW eine Rolle? Ganz einfach: Es gibt keine landespolitischen Konzepte und so fängt das BSW verwirrte Wähler aus dem Osten. Man nennt es auch Populismus.
Die Wähler im Osten sind nicht verwirrt.
Als Verirrung würde ich eher die Idee bezeichnen US atomwaffenfähige Angriffswaffen in Deutschland zu stationieren.
Niemand war erfreut darüber, als im russischen Fernsehen darüber gesprochen wurde, dass man Paris, London und Berlin bombardieren könne und darüber spekulierte, dass der Osten Deutschlands ja eigentlich zu Russland gehöre. Niemand konnte verstehen, warum Russland mit einem Atomwaffeneinsatz drohte, selbst China war irritiert und pfiff Putin zurück. Niemand verkennt, dass sich der Kreml mit Terrorstaaten wie Nordkorea und Iran verbündet und seit langem Cyberkriege gegen den Westen führt.
Wir alle glaubten, Russland sei ein fester Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ein fataler Irrtum. Nun führt das Land einen bestialischen Krieg, flankiert von brutalen Kriegsverbrechen. Schon in den Schulen werden die Feindbilder gegen den Westen plakatiert. Die NATO muss auf die russische Bedrohung reagieren. Leider!
Ach ja?
Warum nur?
Ah, das könnte natürlich schwieriger werden, den Plan (von Wladivostok nach Lissabon) umzusetzen.
Völliger Quatsch. So einen Plan gab es nie.
Als Verirrung würde ich eher die Idee bezeichnen US atomwaffenfähige Angriffswaffen in Deutschland zu stationieren.
Die Stationierung dieser Waffen kostet uns genau so wie auch dieser völkerrechswidrige Angriffskrieg in der Ukraine leider Geld, das wir anders besser einsetzen könnten. Ist aber angesichts der gegenwärtigen Situation Geld das wir unbedingt im Interesse unserer eigenen Sicherheit einsetzen müssen.
"US atomwaffenfähige Angriffswaffen"
solche Formulierungen sind immer entlarvend. Letztens bei der Debatte über haitianische Einwanderer in Ohio sagte JD Vance, er hätte 10 Beschwerden von Einwohnern gekriegt, die "verifiable and confirmable" sind...
Eurofighter sind auch "atomwaffenfähig", wenn man will.
Wir im Osten sind alle verwirrt - schon seit unserer Geburt - wir merken es nur nicht - deshalb muss man es uns ständig unter die Nase reiben.
Der "Ossi" hat schon zur Volkskammerwahl im März 1990 einen Politiker und seine Partei gewählt - die gar nicht auf dem Wahlzettel stand -> die West-CDU und deren Vorsitzenden Kanzler Kohl
Warum?
Na weil der die Wahlkampfveranstaltungen für die Ost-CDU als Frontmann bestritten hat - war sogar auf deren Wahl-Plakaten.
Und natürlich haben die "Ossis" auch der gemeinsamen BT-Wahl Ende 1990 überwiegend die Partei des Kapitals (die CDU) gewählt und Kohl so zur nächsten Kanzlerschaft verholfen ... als Dank für die D-Mark.
Und auch die nächsten Jahre haben sie immer und immer wieder "schwarz" gewählt - jedoch hat weder das Ossi-Bashing aufgehört noch entstanden die versprochenen "blühenden" Landschaften.
Warum wohl wählen die jetzt eine Partei - die AfD - die den Ossis nicht vorschreibt was sie denken und sagen sollen?
Warum wohl wählen die jetzt eine Partei - die AfD - die den Ossis nicht vorschreibt was sie denken und sagen sollen?
Interessante Erklärung für die starke Affinität der so genannten Ossis zum Faschismus.
Als die Ossis die PDS/Linke wählte war man ihnen vor - sie würden alle trunken vor Ostalgie sein und die DDR wieder haben wollen.
Und nun sind die Ossis mehrheitlich alle Faschisten?
Ich halte ja sowieso ca. 1/4 ALLER Bundesbürger für potentielle Faschisten - die Zahl derer die sich öffentlich dazu bekennen steigt mit jedem Tag.
Das erklärt aber immer noch nicht den Wahlerfolg der AfD im Osten ... denn der Faktor FRUST über die Demokratie als solches wird nicht berücksichtigt!
deshalb wählen auch viele die AfD weil sie einen Untergang dieser Demokratie wünschen ... einer Demokratie die sie ihrer Meinung (und Erfahrung) nach immer wieder betrogen und verarscht hat
ich wohne im Osten und ich höre den Menschen zu die offen ihren Frust z.B. an der Supermarktkasse (in der Schlange stehend) untereinander äussern
ja natürlich puscht das der gefährlichste Mann D-Lands an ... sein Name ist Döpfner und ihm gehören Hetzblätter wie die BILD - aber er ist nur der Brandbeschleuniger
Im Westen wählen genauso viele die AFD. Nur haben wir hier jede Menge Wähler mit Migrationshintergrund, die nie die AFD wählen würden. Obwohl manche tun es. Wenn man die rausrechnet liegt die AFD im Ruhrgebiet in so mancher Gegend bei 30 bis 40 Prozent.
Sie wollen nicht allen Ernstes behaupten, das "im Osten" alles in Schutt und Asche liegt?
Dann sind Sie schon sehr lange nicht mehr dort gewesen!
Komisch - ich muss wohl in einem anderen Osten wohnen als Sie ... aber das ist ja nichts neues.
Was nützt eine blühende Wiese auf einer Industriebrache ... wenn es keine Industrie aka Arbeitsplätze mehr gibt - und wenn es mal welche gibt - dann zu deutlich niedrigeren Löhnen als im Rest der Republik.
Ich auch nicht. Aber dass die CDU die Menschen aus der DDR damals mit unlauteren Heilsversprechen geködert hat, würde ich so unterschreiben.
Ich stimme Ihnen bis auf den letzten Absatz zu, das ist schön zusammengefasst.
Wobei, da wo es bis 1990 z.B. Bahngleise und Bushaltestellen gab, dort blüht es doch.
Da Sie den letzten Absatz als Frage formuliert haben, ich verstehe auch nicht, weshalb hier im Osten AfD gewählt wird. Faschisten aus dem Westen und Ex CDUler schreiben dem "Ossi" doch ebenfalls vor, was er zu denken hat. Frage mich, weshalb es zu wenige merken? Zumal mit der Linken eine wirkliche Alternative zur Verfügung steht.
Das BSW hat mich ernüchtert bis enttäuscht, ich denke eine Personenpartei braucht es nicht.
Höcke erklärt nicht offen was der Ossi denken soll - da ist er viel zu geschickt.
Er greift die Wut der Menschen über die gebrochenen Versprechungen der "bürgerlichen" Parteien auf und lenkt sie geschickt so - dass die Ossis meinen schon immer so gedacht zu haben
was übrigens in großen Teilen tatsächlich so stimmt ... ich brauche mir nur zahlreiche gespräche mit meiner Verwandtschaft auf dem Lande ins Gedächtnis zu rufen - Fremdenfreindlich waren die schon immer und auch latent rassistisch ... natürlich auch schon zu DDR-Zeiten
da herrschte aber politische Unterdrückung - die im Herbst 1989 beseitgt wurde ... nun konnte man langsam die "Flügel entfalten" ... was ich dann von Jahr zu Jahr (als ich diese Verwandtschaft noch besuchte - bis 2005) mit Erschrecken beobachten konnte
Darum war für mich der Erfolg der AfD auch keine Überraschung
Es braucht zudem keine Partei, die autokratische Systeme sympathischer findet als pauschal "den Westen". Auch bei dem BSW ist es doch so, dass diejenigen dahinter anderen bestimmte Dinge vorschreiben wollen. Wieso kann man sich nicht für Themen einsetzen, ohne andere zu diskreditieren? Wenn dem BSW das Thema Armut zu Recht wichtig ist, wieso geht das nur gegen Geflüchtete oder gegen Menschen der LGBTQ-Bewegung? Sich für Rechte anderer einsetzen, muss doch auch nebeneinander und gleichzeitig möglich sein. Wieso hat das BSW die Partei B'90/Die Grünen als Hauptfeind auserkoren, die AfD aber nicht?
noch entstanden die versprochenen "blühenden" Landschaften.
Wann waren Sie das letzte Mal in der ehemaligen DDR?
Etwas Populismus kann uns nur gut tun, angesichts de Tatsache, wie abgehoben und fern jeglicher Vernunft die s.g. "Demokraten" in Partei und Person agieren. Natürlich begreifen das die "echten Demokraten" nicht, weil sie ja meinen, die Deutungshoheit für Begrifflichkeiten gepachtet zu haben. Wie es aussieht, beginnt der Wandel wieder mal im Osten. Ich hoffe nur, daß die Leute diesmal besser aufpassen und sich nicht wieder von Dingen wie der D-Mark und leeren Worten blenden lassen. Das BSW macht es bis hierhin schon ganz richtig. Es gilt ja immer noch, daß man etwas falsch macht, wenn der "Feind" einen lobt. Das "BSW-Bashing" ist also wohl ein guter Gradmesser, soweit erstmal alles richtig zu machen.
Etwas Populismus kann uns nur gut tun, angesichts de Tatsache, wie abgehoben und fern jeglicher Vernunft die s.g. "Demokraten" in Partei und Person agieren.
Aha.
Sie wissen aber schon, daß der Begriff Populismus das Behaupten einfacher, probater Lösungen für komplizierte Probleme und das Schüren von Ressentiments und Vorurteilen beschreibt?
Aber wenn ich dann den zweiten Teil Ihres Satzes lese…
Es ist mit dem BSW so wie mit ihrem Putin. Drohungen und Nötigungen sind das Mittel derer Politik. Und die wird das BSW allgemein in seiner Landespolitik zur Duchsetzung, auch über den Bundesrat, von Bundespolitik im Interesse des Kriegsverbrechers Putin einsetzen.
Sie meinen das BSW in etwaigen Koalitionsregierungen über den Bundesrat sich für den Frieden stark machen wird ?
Recht haben Sie!
Das BSW handelt mit der Autokratin Wagenknecht ganz im Sinne des Diktators und weiteren Kriegsverbrechers Putin.
„Sie meinen das BSW in etwaigen Koalitionsregierungen über den Bundesrat sich für den Frieden stark machen wird ?“
Da haben Sie BSW und AfD falsch verstanden: Die machen sich nicht für den Frieden stark, sondern für Unterwerfung unter eine russische Hegemonie - also eine rückständigen Staates mit zwar riesiger Landfläche, aber gerade einmal doppelt so vielen Einwohnern wie D und (zumindest vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg) einem Bruttosozialprodukt, welches dem von Italien entspricht.
Dad Prinzip „Angst“ war stets Teil von Putins Politik und dieses Instrument hat ja auch häufig funktioniert. Nun ist es ausgereizt. Putin hat mit seinem Imperialismus alle Nachbarstaaten gehen sich aufgebracht, sie rüsten auf und flüchten unter den Schutzschirm der NATO. Er kann nur noch auf China hoffen, das indes eigene Interessen verfolgt und auf Dauer sicherlich nicht mit einem Kriegsverbrecher zusammenarbeiten möchte. Welch ein Irrsinn…
Gerade weil die NATO und Russland-Politik nicht auf Landesebene entschieden wird, kann und darf sie nicht Inhalt eines Koalitionsvertrages oder einer Präambel dazu werden. Auf derartige Spielchen wird sich die CDU sicherlich nicht einlassen. Aus meiner Sicht ist das BSW weder personell noch inhaltlich bereit und in der Lage, ein verlässlicher Koalitionspartner zu sein.
Vermutlich wird es ohne BWS auf eine Minderheitsregierung der CDU in Sachsen und der AfD in Thüringen unter Tolerierung der jeweils anderen bürgerlichen Kraft hinaus laufen. Eine direkte Koalition traut man sich noch nicht und die CDU würde ansonsten ihr Wahlversprechen brechen. Eine Tolerierung in den NBL wäre zugleich auch ein Probelauf für Koalitionen in den alten Bundesländern.
Ja das stimmt durchaus. Aber mit wem will sie zusammen gehen? Ich sehe da wirklich keine andere Alternative, außer man legt keinen Wert auf die Basis und droht bei den nächsten Wahlen das total Fiasko zu erleiden und geht mit blaubraun zusammen.
Die CDU muss und wird ihre Wahlversprechen einhalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Die AfD sollte sich überlegen, sich von ihren radikalen Kräften zu trennen. Selbst die eigene Wählerschaft lehnt ja eine Regierungsbeteiligung ab. Le PEN und Maloni haben gezeigt, wie man sich der bürgerlichen Mitte annähern kann. Aber bis dahin ist es ein weiter Weg.
Deutschlsnd läuft m.E. tatsächlich Gefahr, unregierbar zu werden. Wählerstimmen für BSW und AfD blockieren letztlich stabile Mehrheitsfindungen und scheinen diese auch nicht zu wollen.
Deshalb sollte man auch ganz schnell den Aussenpolitischen Ausschluss des Bundesrates auflösen ... denn die Länder haben ja sowieso bei diesem Thema wohl "die Fresse zu halten".
Und ich dachte wir in D-Land hätten ein föderales Konzept ... ich werde aber wohl jeden Tag "eines besseren belehrt"
sarkasmus
Richtig weiter mit den Grünen und der SPD und ab in die Bedeutungslosigkeit. Die CDU ist e nur noch eine leere Hülle, die mit der waren CDU von früher nichts mehr gemein hat.
Duldung eines BSW- Ministerpräsidenten? Diese Frage wird sich nicht stellen.
Wie hatte es sich eigentlich damals der FDP-Politiker vorgestellt zu regieren - als er zum Minister-Präsident von Thüringen gewählt wurde?
Er hätte ja die Wahl ablehnen können - mehr als 5% der Sitze im Landes-Parlament hatte er ja nicht.
Mit der Annahme der Wahl hat er aber akzeptiert von der AfD unter der Führung des Faschist Höckes überhaupt in dieses Amt gebracht worden zu sein!