Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen loten CDU und BSW eine mögliche Zusammenarbeit aus. CDU-Chef Merz zeigte sich nun skeptisch: Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr unwahrscheinlich".
Merz hat da völlig recht, denn eine Koalition mit BSW würde eine Zusammenarbeit mit der AFD erschweren und diese hat vermutlich Vorrang
Warum sollte man mit Linksextremisten (Kommunistische Plattform) und alten SED-Kadern zusammenarbeiten, wenn eine bürgerlliche Koalition - mir oder ohne Björn Höcke - möglich ist. Herr Höcke würde sich für die Zukunft Deutschlands sicherlich in die zweite Reihe begeben und auf seine persönliche, herausgehobene Rolle als MP o. ä. verzichten.
Bürgerliche Koalition mit Höcke? Falls noch jemand wissen wollte, wie die Verharmlosungsstrategie von Kubitscheck angewendet werden soll, kann das in Ihrem Kommentar sehen. Rechtsextremisten, wie Höcke und seine Kader, sind nicht bürgerlich. Dass man das überhaupt klarstellen muss...
Ich kann mir das auch nicht erklären!
Eine Zusammenarbeit mit einer in weiteren Teilen rechtsextremistischen Partei, die noch dazu darauf hofft, dass es Deutschlsnd schlecht gehen möge, ist völlig ausgeschlossen. Aber das wissen Sie ja.
Merz hat da völlig recht, denn eine Koalition mit BSW würde eine Zusammenarbeit mit der AFD erschweren und diese hat vermutlich Vorrang
Eine Koalition mit der afd hat für Herrn Merz Vorrang?
Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren?
Wenn Herrt Merz wegen 20 getöteter Menschen durch islamistische Anschläge seit dem Jahr 2000 den "nationalen Notstand" ausruft ... dann möchte er definitiv eine Koalition mit der AfD.
Er sucht nur noch einen Begründung für die Öffentlichkeit - da kommen doch gescheiterte Sondierungsgespräche mit dem BSW sehr gelegen.
Natürlich ist man dann zwar untröstlich - aber für das Wohl des Vaterlands "beisst man dann in den faulen Apfel" ... und vergießt einige Krokodils-Tränchen.
Der Faschist Höcke bekommt wegen dieser Äusserungen von Herrn Merz schon vor Freude Schnappatmung - steht doch die geplante Machtübernahme kurz bevor.
Merz soll es so machen wie Söder, einen Baum umarmen und dann sich von dem Baum was flüstern lassen. Für mich ist Merz ein Scharfmacher und hat keine Ahnung von Politik, er hatte bisher kein poliutisches amt innen und hat so gut wie keine Erfarnung ausser un Sprüche klopfen.
Ein bisschen mehr Sachlichkeit täte der Diskussion sicherlich gut.
Wenn es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke bei der CDU gibt, müsste es folgerichtig auch einen gegen das BSW geben.
Zumal dieser Unvereinbarkeitsbeschluss damals vor allem mit SW und ihrer Kommunistischen Plattform begründet wurde.
Richtig. Das ist völlig in Vergessenheit geraten.
"zumal dieser Unvereinbarkeitsbeschluss ... mit SW und ihrer kommunistischen Platform begründet wurde.
Insofern dürfte meinethalben der Unvereinbarkeitsbeschluss überdacht werden. Die schlimmsten Mitglieder der Linken sind jetzt beim BSW. Warum also nicht zumindest über eine Tolerierung nachdenken?
Die haben Recht und aktuell halte ich das BSW für eine wesentlich größere Gefahr für unsere Demokratie als die Linke. Mit beiden sollte es keine Koslition geben, auch nicht auf Landesebene.
Merz ist zurecht skeptisch. Das BSW stellt sich nicht wie eine deutsche Partei auf
Vielmehr gibt Wagenknechts Ein-Frau-Partei dem Eindruck Nahrung, dass sie eine Niederlassung von Putins Partei 'Einiges Russland' ist.
Statt landesbezogene Themen für Sachsen und Thüringen platziert sie die Frage der Raketenabwehr für Deutschland und die Einstellung der Lieferung von Verteidigungswaffen für die Ukraine (=Kapitulation) ganz vorne auf ihrer Agenda.
Wie stellen sich den "deutsche" Parteien auf?
Es gibt hier in D-Land ein Parteiengesetz - da steht drin wie man eine Partei gründet und "betreibt".
Offensichtlich hält das BSW diese RECHTSSTAATLICHEN Grundsätze ein.
Also - was ist Ihnen am BSW nicht "deutsch" genug?
"Also - was ist Ihnen am BSW nicht "deutsch" genug?"
Die Agenda ist nicht auf die Interessen Deutschlands sondern auf die von Putin ausgerichtet.
Sahra Wagenknecht hat mit der Landespolitik in den Bundesländern, um die es geht, nichts am Hut.
Sie will in Koalitionsvereinbarungen in Ländern Passagen aufnehmen, die sich gegen die Raketenabwehr in Deutschland ausspricht und die der Ukraine im Interesse von Putins Angriffskrieg in den Rücken fallen will.
Als Friedensabsicht fehldeklariert und in Wirklichkeit eine knallharte Parteinahme für Putin.
Das ist nicht neu sondern zieht sich durch die gesamte Vitae dieser Frau und ihrer "Partei".
Das bsw hält keine deutschen rechtsstaatlichen Grundsätze ein, im Parteiprogramm wird gelogen, was die Freiheit und Meinungsvielfalt in unserem Land angeht, die ist absolut gegeben, Frau Wagenknecht, ebenso wie die afd behaupten das Gegenteil.
Nicht so schwer zu verstehen.
Wagenknecht will dem Faschisten Putin einen Diktatfrieden schenken und die Ukraine auflösen.
Das ist insofern undeutsch, da Deutschland gelernt haben sollte, sich nie wieder in irgendeiner Form dem Faschismus zu nähern.
Eine deutsche Partei? Mit Verlaub, soll das jetzt trollen sein oder möchten sie dem Satz: "Das BSW stellt sich nicht wie eine deutsche Partei auf" auch irgendeinen Sinn geben?
Solange sich eine Partei an das Gesetz hält, ist es eine legitime Partei. Oder geht es hier nur nach Sympathien?
Koalition afd (angeblich) ausgeschlossen, Grüne, Linke auch nicht...... Ob nur SPD reicht?
Wie dem auch sei, ist natürlich blöd.... Und ja dann koaliert halt eben doch mit der afd..... Die Wählerschaft der CDU wirds schon schlucken und hinnehmen und die bundesweiten Umfragewerte der CxU wachsen.
Ich meine das ironisch, aber wenn die CDU meint...
Nachdem die CDU, die CSU und selbst Teile der SPD in der Migration weitgehend die Positionen der AfD übernommen haben, bleibt wenig vom Vorwurf des Rassismun, des Extremismus etc. gegenüber der AfD übrig. Dann sollte sich die CDU endlich mal ehrlich machen, den Wählerwillen berücksichtigen und die undemokratische Brandmauer einreißen.
Wir hätten dann endlich wieder starke bürgerliche Mehrheiten in Deutschland ohne grüne Ideologien, Gängelung der Bürger und ständige Verbotsdiskussionen. Eine Demokratie nach dem Willen der Bürger.
Sie nennen die Nazi Partei eine "bürgerliche Partei"?
Das ist Verharmlosung bis an meine Schmerzgrenze!
Und die braune Vergangenheit zeigt, das auch eine rechtsextreme Partei demokratisch gewählt werden kann - aber darum nicht plötzlich zur demokratischen Partei wird!
Warum sollte eine demokratische Partei mit faschistischen Elementen eine Koalition bilden?
So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren.
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An dieser Fantasie ist einiges falsch, aber das Wesentliche ist:
Die Bürger wollen auf keinen Fall, dass eine rechtsextremistische Partei wie die AfD in eine Regierung in Bund oder Land aufgenommen wird.Das zeigen alle Umfragen.
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Es gibt keine ''schwarz-blaue Mehrheit'. Weder im Wahlvolk noch bei den Parteien, weil die CDU einen solchen Versuch mit ihrer Existenz bezahlen würde.
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Dann hatte Deutschland vor neunzig Jahren wohl auch eine bürgerliche Regierung nach dem Willen der Bürger?
Was bitte ist grüne Ideologie, wo werden Sie denn gegängelt und was wird Ihnen verboten ? Beispiele ?
Hass und Hetze gegen Ausländer, gefährliche Remigrationsphantasien, in die selbst Passdeutschen eingebunden sind, Stimmung gegen ausländische Fachkräfte, die doch so dringend benötigt werden, Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an unseren Grenzen… Nein, diese Politik, wie sie die AfD betreibt, entspricht nicht demokratischen und rechtsstaatlichen Mustern. CDU und SPD gehen andere Wege. Eine Partei, die selbst unter den anderen rechtsextremistischen Parteien in Europa als zu radikal eingestuft wird, kann und darf keine Tegietungsverantwirtung übernehmen. Das sehen ja selbst ihre Wähler mehrheitlich so.
"Wir hätten dann endlich wieder starke bürgerliche Mehrheiten in Deutschland ohne grüne Ideologien, Gängelung der Bürger und ständige Verbotsdiskussionen. Eine Demokratie nach dem Willen der Bürger."
Was Sie "grüne Ideologien" nennen, ist eine wenigstens ansatzweise Orientierung am wissenschaftlichen Konsens, wenn auch längst nicht radikal genug. Wenn die "bürgerliche Mehrheit" sich noch viel länger durchsetzt, wird sie mittelfristig von der Klimakatastrophe gegängelt, und die lässt sich nicht auf Kompromisse ein.
Irgendwann heißt es "ach, hätten wir doch", und dann wäre ich gespannt auf die Rechtfertigungen der bürgerlichen Mehrheit.
Sicherlich gefährdet Frau Wagenknecht die Leben der Menschen sehr viel mehr. Kanzler und Aussenministerin haben ja noch am Abend vor Kriegsbeginn Putin bekniet diplomatische Lösungen zu erwägen: Putin wollte dies nicht. Wagenknecht geht es nicht um den Schutz von Menschenlieben. Sie jubelte als Chavez blutig Studentische Proteste niederschlug und ihr sind hundert tausende verschleppte Kinder egal, vergewaltigte Frauen und morde an der Zivilgesellschaft. Wenige Politikerinnen nutzen so Menschenfeindliche abwertende Sprache unbezeichnen anders Denkende als Dumm wie Wagenknecht. Für Wagenknecht geht es darum autokratische Systeme, die sie zum Vorbild für Deutschland sieht (wird ja in ihren Büchern sehr deutlich), in positives Licht zu rücken, von Putin bis Chavez in solchen Systemen sind personenkultistische Führungspersonen wie Wagenknecht die Macht ausübenden. Dahin möchte sie.
Frau Wagenknecht gefährdet Leben? Also ich muss schon sagen, mich schaudert bei manchen Kommentaren.
Frau Wagenknecht gefährdet Leben? Also ich muss schon sagen, mich schaudert bei manchen Kommentaren.
Zumindest lässt ihre Rhetorik darauf schließen, dass ihr die Millionen Ukrainer, die im Falle eines russischen Diktatfriedens vertrieben, gefoltert, ermordet würden, ziemlich egal sind, wenn sie dafür an Putins billiges Gas kommt und Deutschland sich bei den Russen wieder „Lieb Kind“ machen kann (heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an)
Ein klares Votum, das Volk der Ukrainer keinesfalls ohne mit der Wimper zu Zucken zu opfern, wäre erfrischend.
Mit BSW als Putins Sprachrohr darf es dadurch als Staatsgefährdung heraus weder ein Regierungsbündnis noch durch es eine Tolerierung geben. Der allgemeine Druck auf die CDU vor der Bundestagswahl muss da so gross werden, dass sie davon die Finger lässt. Und wenn sich ohne AfD oder BSW keine Regierungen bilden lassen, müssen bis zu einem Verbot der AfD Neuwahlen her.
Das Szenario ist unrealistisch, das Verfahren zu einem eventuellen Parteiverbot würde so oder so Jahre in Anspruch nehmen. Und das heiße Eisen fasst auch Niemand iMo an.
Neuwahlen? Wozu..... Kommt wieder das Gleiche bei rum, oder noch mehr afd Zugewinne......
Bringt also nix.
Das Szenario ist überhaupt nicht unrealistisch - ganz im Gegenteil.
Eine Petition (leider die falsche!) wurde bereits an Frau Schwesig übergeben. Und damit ist das Verfahren in Gang gesetzt.
Außerdem gibt es einen Herrn Wanderwitz (CDU!), der das ebenfalls ins Auge gefasst hat und daran arbeitet.
Ja oder so lange und oft Neuwahlen bis das Ergebnis genehm ist?
Solange, bis sich das Ergebnis in die demokratische Grundordnung einfügt. Die besteht aus unverrückbaren Grund-und Menschenrechten. Wer die nicht akzeptiert, ist in gegensätzlichem Handeln verboten.
Die haben Recht. Neuwahlen in Extension sind der falsche Weg. Aber Koalitionen von denen man weiß, dass sie kaum funktionieren werden…? In den Neuen Bundesländern besteht die Gefahr, unregierbar zu werden. Bezeichnenderweise schrecken ja selbst die AfD Wähler - glaubt man den Umfragen - davor zurück, diese Partei in Regierungsverantwortung zu bringen. Das stimmt nachdenklich. Offensichtlich wollen sich große Teile der Bevölkerung lautstark Luft machen, sorgen damit aber für Destabilität.
++ Friedrich Merz sollte in der Lage sein, strategisch für die Union zu denken ++
Unabhängig davon, ob ich ihn nun persönlich sympathisch finde, hat sich Merz aber immer als kenntnisreicher Politiker erwiesen. Sachkompetenz hat einen hohen Stellenwert und die hat er.
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Die Frage ist nun, ob er das neue Spielfeld für die Union bespielen will und mit welcher Mannschaft aus eigenen und hinzugenommenen Spielern er das machen kann.
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Wenn er das BSW ausschließt, ist er früher oder später auf die Linke angewiesen. Ob die CDU das mitmacht wage ich zu bezweifeln.
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BSW und Linkspartei sind aus demselben politischen Baumstumpf entwachsen. Weder das eine noch die andere können Partner von CDU/CSU sein.
Dann wäre ja die AfD für die CDU/CSU der IDEALE und natürliche Koalitions-Partner ... denn aus welcher Partei stammen die Gründer der AfD und viele der heute führenden Politiker dieser Partei.
Bei den Sprechblasen vieler CDU-Politiker muss man schon genau nachsehen - ob sie nicht inzwischen schon das Parteibuch der AfD haben ... so wie aktuell der CDU-Innenminister in Brandenburg!
Jemand, der mit Provokationen im Stil der Braunblauen (Stichwort: Kleine Paschas, Zahnarzt-Behandlungsplätze...) Spaltung und Hetze vorantreibt, ist in meinen Augen kein kenntnisreicher Politiker, für den Sachkompetenz einen hohen Stellenwert hat.
Und Lügen - genau wie die AfD/BSW - verbreitet:
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/merz-luegt-aufnahme-migranten/
Einen Politiker ohne jede Amtserfahrung aber mit dem Talent jedes Fettnäpfchen mitzunehmen, dass sich ihm bietet, als kenntnisreichen Politiker zu bezeichnen, das erfordert in meinen Augen schon ziemlich viel Mut.
Mit Unterstützern von Terroristen wie dem russischen Diktator und Kriegsverbrecher Putin kann es für niemanden, für den die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen - der also zu diesen steht bzw. für den die nicht nur Lippenbekenntnisse sind - auch nur die geringste Basis für Zusammenarbeit geben.
Wagenknecht es nicht darum geht Landesbezogene Probleme zu lösen, sondern Machtstruckturen zu etablieren die ein effizientes herrschen über das Volk ermöglichen. Da sind Populismus, Feindbilder bei Minoritäten und ein kontrollier und steuerbares Nationalgefühl ideale Mechanismen. Das hat sie tatsächlich verklausuliert immer auch so geschrieben. Menschen müssen aufgehetzt werden um sie bevormunden zu können, ihre Devise.
Das Wagenknecht und Ihr Haufen schon seit Jahrzenten teil des Politiksystems sind was sie jetzt "abschaffen" will dabei egal. Das ist ja selbst der AfD gelungen mit einem Haufen Altpolitiker, wie Glaser der schon als Frankfurter CDU-Kemerer Steuergelder veruntreute.
Die CDU hat in den letzeten 3 Jahren nur Populismus und Blockade Politik betrieben und jeden Wissenschaftlichen Diskurs auf Bildzeitungsniveau gezogen, jetzt muss sie halt mit Populisten koalieren. Die alten Blockparteien finden wieder zusammen. Das ist nix neues.
Ich teile die Einschätzung von Friedrich Merz. Eine Partei, welche Zugeständnisse in bundespolitische Themen fordert, um in eine Koalition einzutreten, den Fokus also nicht auf die drängenden Fragen in der Landespolitik richtet, handelt verantwortungslos. Die CDU sollte sich keinesfalls von Frau Wagenknecht erpressen lassen, zumal völlig unklar ist, wer sich hinter dem BSW verbirgt. Eine Abkehr von den USA und eine Hinwendung zu Russland ist völlig inakzeptabel. Mit Blick auf den brutalen Angriffskrieg gegen die UKR brauchen wir mehr denn je den Schutzschirm der NATO und keine Parteien, welche sich die russische Propaganda auf die Fahne geschrieben haben. Deutschland, die NATO, die UKR - sie alle wollen FRIEDEN und die Achtung des VölkerR. Das BSW reklamiert die Friedensforderung für sich, dreist verpackt in Geschenkpapier des Kreml.
Ich teile die Einschätzung von Friedrich Merz.
Sehen Sie eigentlich nicht, wie problematisch dieser Mensch für die Demokratie ist?
Um ehrlich zu sein, ich wünsche mir einen Bundeskanzler mit Verantwortungsbewusstsein, intaktem moralischen Kompass, Empathie und Integrität.
Kurz: Das Gegenteil von Friedrich Merz.
Das Gegenteil von Merz wären für mich Höcke, Weidel und Chrupalla. Und davor schaudert mir…
Komisch, das Sperrfeuer gegen die Grünen und die Migration ist der Merz CDU wichtiger als Sachthemen, das haben sie kein Konzept ausser die kleinen noch kleiner zu machen. Merz kann bis jetzt noch nichts voeweisen, wo er politisch was erreicht hat, noch nich mal zum Bürgermeister.
Komisch, Kritik an anderen Parteien darf man also üben. Nur nicht gegenüber den Grünen. Das ist dann Sperrfeuer und Hetze. Ziemlich einseitige Betrachtung.
Teile Ihre Meinung, nur weiss ich nicht ob Merz das tut. Die CDU hat sich dem Populismus und der Blockadepolitik verschrieben, Kopiert die Wirtschaftspolitik der AfD. Die CDU sucht auf den einen Seite die nähe zu Trumps Maga Republikanern und der Heritage Foundation, auf EU Ebene zu Meloni und die Bock-CDU im Osten zu Wagenknecht. Wenn es um die Macht geht ...
Schon Span in der Koronapolitik ging es nicht darum Menschenleben zu retten sondern taktisch Probleme für die Nachfolge Regierung zu kreieren .. ist ihm mal bei Will rausgerutscht.
Das glaube ich ihnen nicht. Haben sie dafür irgendwelche halbwegs sichere Quellen?
Wenn er sich da mal nicht irrt. Denn mit wem will die CDU eigentlich zusammenarbeiten? Aus der Sicht von Merz gibt es doch nur Pest und Colera usw. Man kann die Prognose von F.Merz eigentlich nur als Beschwörungs-Mantra verstehen - helfen wird es angesichts der Realitäten nichts. Aber vielleicht ist es auch ganz anders und die CDU ist INSGEHEIM ganz froh, daß es BSW gibt.
Wegen der NATO- und Russlandpolitik ist er gegen Koalition mit dem BSW auf Landesebene ?
Heißt es nicht immer, dies werde ohnehin nicht auf Landesebene entschieden ? Was spielt das also für eine Rolle ?
Und eine Duldung könne er sich vorstellen ? Gilt das auch wenn einmal das BSW den MP stellt ? :-)
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Ja genau. Warum spielt das für das BSW eine Rolle? Ganz einfach: Es gibt keine landespolitischen Konzepte und so fängt das BSW verwirrte Wähler aus dem Osten. Man nennt es auch Populismus.
Die Wähler im Osten sind nicht verwirrt.
Als Verirrung würde ich eher die Idee bezeichnen US atomwaffenfähige Angriffswaffen in Deutschland zu stationieren.
Niemand war erfreut darüber, als im russischen Fernsehen darüber gesprochen wurde, dass man Paris, London und Berlin bombardieren könne und darüber spekulierte, dass der Osten Deutschlands ja eigentlich zu Russland gehöre. Niemand konnte verstehen, warum Russland mit einem Atomwaffeneinsatz drohte, selbst China war irritiert und pfiff Putin zurück. Niemand verkennt, dass sich der Kreml mit Terrorstaaten wie Nordkorea und Iran verbündet und seit langem Cyberkriege gegen den Westen führt.
Wir alle glaubten, Russland sei ein fester Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ein fataler Irrtum. Nun führt das Land einen bestialischen Krieg, flankiert von brutalen Kriegsverbrechen. Schon in den Schulen werden die Feindbilder gegen den Westen plakatiert. Die NATO muss auf die russische Bedrohung reagieren. Leider!
Ach ja?
Warum nur?
Ah, das könnte natürlich schwieriger werden, den Plan (von Wladivostok nach Lissabon) umzusetzen.
Als Verirrung würde ich eher die Idee bezeichnen US atomwaffenfähige Angriffswaffen in Deutschland zu stationieren.
Die Stationierung dieser Waffen kostet uns genau so wie auch dieser völkerrechswidrige Angriffskrieg in der Ukraine leider Geld, das wir anders besser einsetzen könnten. Ist aber angesichts der gegenwärtigen Situation Geld das wir unbedingt im Interesse unserer eigenen Sicherheit einsetzen müssen.
Wir im Osten sind alle verwirrt - schon seit unserer Geburt - wir merken es nur nicht - deshalb muss man es uns ständig unter die Nase reiben.
Der "Ossi" hat schon zur Volkskammerwahl im März 1990 einen Politiker und seine Partei gewählt - die gar nicht auf dem Wahlzettel stand -> die West-CDU und deren Vorsitzenden Kanzler Kohl
Warum?
Na weil der die Wahlkampfveranstaltungen für die Ost-CDU als Frontmann bestritten hat - war sogar auf deren Wahl-Plakaten.
Und natürlich haben die "Ossis" auch der gemeinsamen BT-Wahl Ende 1990 überwiegend die Partei des Kapitals (die CDU) gewählt und Kohl so zur nächsten Kanzlerschaft verholfen ... als Dank für die D-Mark.
Und auch die nächsten Jahre haben sie immer und immer wieder "schwarz" gewählt - jedoch hat weder das Ossi-Bashing aufgehört noch entstanden die versprochenen "blühenden" Landschaften.
Warum wohl wählen die jetzt eine Partei - die AfD - die den Ossis nicht vorschreibt was sie denken und sagen sollen?
Warum wohl wählen die jetzt eine Partei - die AfD - die den Ossis nicht vorschreibt was sie denken und sagen sollen?
Interessante Erklärung für die starke Affinität der so genannten Ossis zum Faschismus.
Sie wollen nicht allen Ernstes behaupten, das "im Osten" alles in Schutt und Asche liegt?
Dann sind Sie schon sehr lange nicht mehr dort gewesen!
Ich stimme Ihnen bis auf den letzten Absatz zu, das ist schön zusammengefasst.
Wobei, da wo es bis 1990 z.B. Bahngleise und Bushaltestellen gab, dort blüht es doch.
Da Sie den letzten Absatz als Frage formuliert haben, ich verstehe auch nicht, weshalb hier im Osten AfD gewählt wird. Faschisten aus dem Westen und Ex CDUler schreiben dem "Ossi" doch ebenfalls vor, was er zu denken hat. Frage mich, weshalb es zu wenige merken? Zumal mit der Linken eine wirkliche Alternative zur Verfügung steht.
Das BSW hat mich ernüchtert bis enttäuscht, ich denke eine Personenpartei braucht es nicht.
Etwas Populismus kann uns nur gut tun, angesichts de Tatsache, wie abgehoben und fern jeglicher Vernunft die s.g. "Demokraten" in Partei und Person agieren. Natürlich begreifen das die "echten Demokraten" nicht, weil sie ja meinen, die Deutungshoheit für Begrifflichkeiten gepachtet zu haben. Wie es aussieht, beginnt der Wandel wieder mal im Osten. Ich hoffe nur, daß die Leute diesmal besser aufpassen und sich nicht wieder von Dingen wie der D-Mark und leeren Worten blenden lassen. Das BSW macht es bis hierhin schon ganz richtig. Es gilt ja immer noch, daß man etwas falsch macht, wenn der "Feind" einen lobt. Das "BSW-Bashing" ist also wohl ein guter Gradmesser, soweit erstmal alles richtig zu machen.
Es ist mit dem BSW so wie mit ihrem Putin. Drohungen und Nötigungen sind das Mittel derer Politik. Und die wird das BSW allgemein in seiner Landespolitik zur Duchsetzung, auch über den Bundesrat, von Bundespolitik im Interesse des Kriegsverbrechers Putin einsetzen.
Sie meinen das BSW in etwaigen Koalitionsregierungen über den Bundesrat sich für den Frieden stark machen wird ?
Recht haben Sie!
Das BSW handelt mit der Autokratin Wagenknecht ganz im Sinne des Diktators und weiteren Kriegsverbrechers Putin.
Dad Prinzip „Angst“ war stets Teil von Putins Politik und dieses Instrument hat ja auch häufig funktioniert. Nun ist es ausgereizt. Putin hat mit seinem Imperialismus alle Nachbarstaaten gehen sich aufgebracht, sie rüsten auf und flüchten unter den Schutzschirm der NATO. Er kann nur noch auf China hoffen, das indes eigene Interessen verfolgt und auf Dauer sicherlich nicht mit einem Kriegsverbrecher zusammenarbeiten möchte. Welch ein Irrsinn…
Gerade weil die NATO und Russland-Politik nicht auf Landesebene entschieden wird, kann und darf sie nicht Inhalt eines Koalitionsvertrages oder einer Präambel dazu werden. Auf derartige Spielchen wird sich die CDU sicherlich nicht einlassen. Aus meiner Sicht ist das BSW weder personell noch inhaltlich bereit und in der Lage, ein verlässlicher Koalitionspartner zu sein.
Vermutlich wird es ohne BWS auf eine Minderheitsregierung der CDU in Sachsen und der AfD in Thüringen unter Tolerierung der jeweils anderen bürgerlichen Kraft hinaus laufen. Eine direkte Koalition traut man sich noch nicht und die CDU würde ansonsten ihr Wahlversprechen brechen. Eine Tolerierung in den NBL wäre zugleich auch ein Probelauf für Koalitionen in den alten Bundesländern.
Ja das stimmt durchaus. Aber mit wem will sie zusammen gehen? Ich sehe da wirklich keine andere Alternative, außer man legt keinen Wert auf die Basis und droht bei den nächsten Wahlen das total Fiasko zu erleiden und geht mit blaubraun zusammen.
Deshalb sollte man auch ganz schnell den Aussenpolitischen Ausschluss des Bundesrates auflösen ... denn die Länder haben ja sowieso bei diesem Thema wohl "die Fresse zu halten".
Und ich dachte wir in D-Land hätten ein föderales Konzept ... ich werde aber wohl jeden Tag "eines besseren belehrt"
sarkasmus
Duldung eines BSW- Ministerpräsidenten? Diese Frage wird sich nicht stellen.