Seit heute gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Wie zielführend diese sind, ist umstritten. Der Kriminologe Singelnstein sieht darin eher einen symbolischen Schritt. Die derzeitige Debatte erlebt er als "überhitzt".
Nun ja, Österreich nimmt die Spitzbuben nicht zurück.
„Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagt Innenminister Gerhard Karner
Die Migranten, vor allem die ohne Pass, erhalten an der deutschen Grenze eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdruck und verbleiben dann in Österreich. Diese illegalen Migrabten werden anschließend nie wieder nach Deutschland kommen und wenn doch, geht es postwendend nach Österreich.
Die Migranten, vor allem die ohne Pass, erhalten an der deutschen Grenze eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdruck und verbleiben dann in Österreich. Diese illegalen Migrabten werden anschließend nie wieder nach Deutschland kommen und wenn doch, geht es postwendend nach Österreich.
Ich glaube, Sie machen die Rechnung ohne die österreichische Regierung.
Manchen ist ja jedes Mittel recht, um potentielle linke Wählerstimmen zu vermehren.
Dennoch kann auch die österreichische Regierung uns wohl kaum zwingen, jemanden einreisen zu lassen.
»Die Migranten, vor allem die ohne Pass, erhalten an der deutschen Grenze eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdruck und verbleiben dann in Österreich.«
Und wie?
Eine deutsche erkennungsdiestliche Behandlung erhalten diese Migranten in Deutschland. Und dann sind sie in Deutschland – und Österreich nimmt sie nicht zurück.
Wie willst du den österreichischen Grenzer dazu bringen, die Personen gar nicht erst aus Österreich ausreisen zu lassen? – Das wäre ja wohl eine zwingende Voraussetzung.
Und wer zwingt die deutschen Grenzbeamten, irgendjemanden einreisen zu lassen?
"Die Migranten, vor allem die ohne Pass, erhalten an der deutschen Grenze eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdruck und verbleiben dann in Österreich."
Was stellen Sie sich unter dem Begriff "an der Grenze" vor. Es gibt eine deutsche und eine ausländische Seite. Befugnisse hat der deutsche Staat nur auf seiner Seite.
Wie stellen Sie sich eine Rückführung nach Abweisung in Deutschland vor? Werden die Betroffenen von den deutschen Behörden über die Grenze ins Nachbarland geschubst?
Das ist doch Quatsch.
Wenn jemand hier erkennungsdienstlich behandelt wird, hat er die Grenze bereits überschritten und kann nur im Einvernehmen mit dem angrenzenden Nachbarn zurückgebracht werden, ob mit oder ohne Pass. Das ist doch garnicht so schwer zu verstehen.
Sind wir da nicht mal wieder ein bisschen dünnhäutig?
Welche Spitzbuben? Menschen ohne Papiere/Visum sind keine Verbrecher.
Denn genau dass steckt hinter der Bezeichnung "Spitzbuben"!
Tja schon doof, wenn man nicht mehr jeden, der „Asyl“ sagen kann, einfach nach Deutschland weiter reicht,
Auch ich bin für eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung und Zurückweisung bereits an den Grenzen. Aber Zuwanderer pauschal als "Spitzbuben" zu diffamieren ist dann einfach nur widerlich. Sie und ich, wir beide, haben das Glück, in einem zivilisierten und durchaus wohlhabenden Land geboren zu sein. Das sollten Sie bei Ihrer Wortwahl nicht vergessen.
dann schicken wir eben Personen nach Österreich, mit dem Hinweis keine Personen entgegenzunehmen, die aus Österreich zurückgewiesen werden.
Wo ist eigentlich die Außenministerin bei dem Thema?
Ich freue mich, wenn dank der Grenzkontrollen
- die Sozialversicherungsbeiträge sinken
- die Deutschen weniger Steuern bezahlen müssen
- die Kriminalitätsrate auf Null sinkt
Das alles müsste doch jetzt passieren, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Das ist genau der Eindruck, der mit solchen symbolischen Maßnahmen erweckt werden soll. Sündenbockpolitik.
Sie finden also den Status Qou in Ordnung.
Der Status Quo ist immer eine Momentaufnahme.
Und ja, ich finde es sehr in Ordnung, in einem Deutschland zu leben, in dem ich nur selten meine Haustür abschließe und mich Tag und Nacht völlig unbehelligt auf jedem Großstadtbahnhof herumtreiben kann. Was ich ständig tue. Im Gegensatz zu all den Panikhetzern lebe ich nämlich ständig in ganz Deutschland, überall.
Dazu müssten die Abschiebungen deutlich steigen.
Allein die Zahlen der neuen Asylanträge ist unter den Wert vor 2014 gerutscht - was sollen diese Aussagen?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantrae…
**Wie viele Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen" gibt es? Stand: Sep. 2024
Im ersten Halbjahr 2024 wurden 9.465 Personen aus Deutschland abgeschoben – rund 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 3.043 Personen wurden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land überstellt. ....**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Werden sie nicht, in ganz Europa nicht, weil es nicht möglich ist. Warum nicht, das wurde hier und anderswo oft und ausgiebig erklärt.
Wenn man diese Politik nur wirklich (!) konsequent betreiben würde, dann wären zumindest
- absehbar keine ständig steigenden Sozialabgaben
- mehr verfügbare Steuergelder
- eine spürbare Besserung der exorbitant gestiegenen Kriminalitätsrate
- eine deutliche Entspannung des Wohnungsmarktes
im Bereich des Möglichen.
Daran ändert auch Ihre völlig übertriebene Zuspitzung nichts.
Das Wetter würde dann auch besser.
Können Sie mir mal erzählen, wieviele Schutzsuchende den Wohnungsmarkt blockieren und Ihrer anderen Angaben?
Und bitte mit Quellenangaben - danke.
Sie reden ausschließlich von „Schutzsuchenden“, ich hingegen von der massenhaften Migration allgemein.
Aber auch die von Ihnen erwähnten Flüchtlinge drängen mit der Zeit ebenfalls auf den Wohnungsmarkt oder sie gehen wieder in ihre Heimat zurück.
Welche exorbitant gestiegene Kriminalitätsrate denn?
Falls du die illegale Grenzübertritte meinen solltest, dieser Anteil an einer Kriminalitätsrate können Deutsche gar nicht begehen. Und bei so genannten illegalen Migranten ist dieser kriminelle Akt unvermeidlich.
Und ob dann auch noch überhaupt Asylbewerber dazugerechnet werden können, bleibt fraglich.
Entspannung des Wohnungsmarktes?
Der erfolgt dann, wenn der Wohnungsbau wieder re-kommunalisiert wird – und nicht der Wohnraumspekulation überlassen wird, die nur auf Marge und Rendite aus ist.
Moooment die Mietpreise würden sinken?
LOL, Wohnungen gibt es für die, die genug haben fette bis schon unverschämte Mieten zu berappen!
Scheint zumindest ein weit verbreiteter Irrtum zu sein. ;-)
Falsch verstanden haben Sie nichts. Aber noch einen Punkt vergessen. Natürlich wird durch die Grenzkontrollen auch das Klimaproblem gelöst.
Na gut, dann bin ich auch überzeugt
"... anstatt nach diesen schrecklichen Anschlag erstmal innezuhalten, zu gucken, was ist eigentlich genau passiert, die Lage zu analysieren und dann Maßnahmen gegen Terrorismus statt gegen Migration zu fahren. "
Genauso ist. Viele Menschen Machen die einfache Gleichung auf Muslimische Migranten = potentielle Islamisten. Dabei wird übersehen, dass wir Millionen von Muslimen im Land haben, die auch bleiben werden. Da machen einige zusätzliche Muslime keinen Unterschied aus.
Jetzt werden manche sagen, dass die letzten beiden islamistische Attentäter ausreisepflichtig waren. Und hier sehe ich einen möglichen Zusammenhang. Die prinzipiell gefährdetsten Leute für Radikalisierung sind junge unbeschäftigte hoffnungslose Männer. Hier sollten eher Maßnahmen ansetzen als an vor allem symbolisch wirksamen Grenzkontrollen.
>>Jetzt werden manche sagen, dass die letzten beiden islamistische Attentäter ausreisepflichtig waren.<<
Bei weitem nicht nur die letzten beiden.
>>Die prinzipiell gefährdetsten Leute für Radikalisierung sind junge unbeschäftigte hoffnungslose Männer. Hier sollten eher Maßnahmen ansetzen als an vor allem symbolisch wirksamen Grenzkontrollen.<<
Ach so. Wir als Gesellschaft haben in solchen Fällen einfach versagt, haben deren Leben nicht angenehm genug gestaltet und es versäumt, sie gut zu integrieren.
Ich verstehe schon. Zwinkersmiley.
»Ach so. Wir als Gesellschaft haben in solchen Fällen einfach versagt,…«
Gewissermaßen – ja.
Was treiben etwa die Belgier denn da? Und was reitet die Niederländer, es ihnen gleichzutun?
Keinerlei Sozialleistungen: Und trotzdem kaum weniger Flüchtlinge. Stattdessen: Offene Verelendung auf den Straßen.
Lass mich raten: Das alles treibt die Betroffenen ja so gar nicht in die Klein- und Nichtsokleinkriminalität – woll?
Wie dumm kann eine populistische Regierung eigentlich noch sein, sich ins eigene Fleisch zu schneiden?
Oder ist das alles Absicht, damit man hinterher diejenige gestiegene Kriminalität politisch ausschlachten kann, die man selbst induziert hat?
Es ist eigentlich einfache Statistik, aber was red ich. Ich werde auch niemand vom Lotto spielen abhalten können
Kontrollen sind richtig und es werden nicht nur Schleuser und illegale Migranten abgeschreckt, sondern jede Menge Verbrecher, die sich quer durch Europa tummeln, ob Drogen, Geldwäsche, Menschenhandel oder Automatensprenger. Die sollen sich nicht mehr so sicher fühlen.
Aber genau das wird im Beitrag doch bestritten. Die Kontrollen binden zu viel Personal. Die Beamten gehen nicht mehr auf Verbrecherjagt. Die Befürworter der Maßnahme gehen immer irgendwie fälschlich davon aus, dass die Kontrollen zusätzlich geleistet werden. Das ist aber nicht so. Andere Maßnahmen finden jetzt nicht mehr statt.
Nun, wenn kontrolliert wird, werden wohl auch andere Verbrechen auffallen, oder wie soll die Beute eines gerade gesprengten Geldautomaten unentdeckt bleiben?
Guter Punkt. Dafür dürfen jetzt wieder Leute, die über die Grenze pendeln jede Woche ein paar Stunden länger Autoradio hören, nehm ich an
Verbrecher kommen mit solchen Maßnahmen bestens klar.
Ich bin kein Verbrecher, aber ich glaube zumindest, dass es nicht mehr ganz so einfach wird.
Richtig. Deshalb muss ich Frau Faeser widersprechen. Nichts von wegen smarten Kontrollen. Das bringt nichts. Wenn schon, denn schon. Jedes Fahrzeug muss gründlich durchsucht werden, kein Gepäckraum darf ohne Durchsicht die Grenze passieren. Ausnahmslos, egal wer drin sitzt. Auch Grenzpendler.
Das hat es doch selbst zu Zeiten nicht gegeben, als die Grenzen noch dicht waren. Das ist auch nicht nötig. Es reicht schon, wenn man Kontrollen fürchten muss. Genau das passiert jetzt.
Wenn dadurch der Warenverkehr verlangsamt wird, geht in der Bevölkerung wiederum das Gemotze los, dass diese oder jene Ware halt einfach mal nicht verfügbar ist......
Wie kann das denn sein, das Obst aus XY, ich will mein Obst aus Sonstwo.......
Oder "Unverschämtheit 3 St warten an der Grenze, wollte nur mal eben zum Shopen/Tanken nach Polen, NL, Tschechien"
Ich merke, Sie haben verstanden, wie ich es gemeint habe -:)
Jawoll.
Da freut sich aber die frische holländische Tomate, die spanische Aubergine und das österreichische Kernöl, wenn sie wegen der Lieferkettenverzögerungen nur noch halbfrisch in den deutschen Handel kommen.
Und Ihre Behauptungen können Sie mit Quellenangaben belegen?
Oder ist das nur Ihr Bauchgefühl?
Den Sinn der Kontrollen haben Sie aber nicht verstanden?
Ich wohne im Grenzgebiet und bin bestens informiert.
Also ich nicht. Ich glaub auch nicht, dass die einen Sinn haben
Sie steuern damit mehr als nur einen Sargnagel zum Exitus des Schengenraumes und damit einer zentralen EU-Errungenschaft bei.
Manche wollen das ja auch ganz ausdrücklich.
Nein, ein Sargnagel wäre das Ende der EU und darauf steuern wir zu, wenn wir weiter Tür und Tor für alles und jeden öffnen.
Sie treffen damit aber den Handel und Privatpersonen, während es illegalen Schleußern leicht fällt alternative Wege zu eröffnen. Grüne Grenzen, falsche Dokumente etc.
Hmmm, also bei den Drogen gab es wohl eher rückläufige Zahlen....
Wer sucht, der findet. Es ist gut, dass mit der EM die Exekutive mal wieder ein wenig hochgefahren wurde. Ob es nachhaltig ist? Fraglich, angesichts der hoffnungslos überforderten Justiz.
Mich hat dieser Tage der Spruch von Faeser aufgeregt, es komme zu keinen Staus. Wir sind jetzt schon öfters von Polen nach Deutschland gefahren. Da müssen alle über die eine Spur der seit rund einem Jahr vereengten Autobahn. Da steht man dann schon mal eine Stunde. Ist doch Stau, oder?
Ja das ist auch für mich Stau.
Aber es gibt ja die, die vermutlich noch nie länger an einer Grenze gestanden haben - geschweige denn auch gefilzt wurden.
Stimmt auch wieder.
Hihihi. Danke. So hab ich mir das vorgestellt.
Dann ist halt mal Stau.
Würden die EU-Außengrenzen endlich mal effektiv geschützt, müssten Sie an der polnischen Grenze nicht Schlange stehen.
Doch klar, dann wird an mehr Grenzen Schlange gestanden noch lahmerer Warenverkehr, aber Bitte Wers mag.
„Eher eine symbolische Maßnahme“
Für Symbolpolitik haben wir doch eigentlich kein Geld. Dass dann auch noch für andere Polizeiaufgaben das Personal fehlt, ist problematisch. Einer dieser Aufgaben ist die Terrorismusbekämpfung. Sie darf auf keinen Fall unter den Grenzkontrollen leiden.
Naja.
Die Terrorismusbekämpfung hat ja bereits in diversen Fällen versagt.
Und ohne die völlig indiskutable Migrations-Politik in NRW von Josefine Paul als Verantwortliche des zuständigen Ministeriums und auch Hendrik Wüst wären die Opfer von Solingen wahrscheinlich noch am Leben.
Sie können nicht Alles haben und auf, Teufel komm raus neue Bundespolizistist/Innen sind auch nicht da und kann ja sein, dass dieser Beruf immer mehr an Attraktivität verlieren wird.......
Nun, bringen tut das schon was, es wurden schon etliche Drogenschmuggler und Geldautomatensprenger erwischt - teils mit furiosen Verfolgungsjagten wie in Hollywood..... Ich würde das gerne im Mindestmaß beibehalten. Die Kriminellen müssen lernen, dass Deutschland kein Paradies mehr ist für ihre Machenschaften!
Wann war Deutschland je ein Paradies für die Machenschaften von Kriminellen?
Deutschland hat eine der niedrigsten Kriminalitätsraten der Erde.
Drogenschmuggler und Geldautomatensprenger wurden immer schon gefasst. Trotzdem werden weiterhin Drogen geschmuggelt und Geldautomaten gesprengt.
Deutschland ist und bleibt ein Einbruchsparadies! Es füllt seit 1967 schon über 500 Ausgaben von XY.
Zäune, Barrieren, Kontrollen vor allen Städten und Kreisen.
Dann wird auch das verringert, ganz bestimmt.
»es wurden schon etliche Drogenschmuggler und Geldautomatensprenger erwischt«
Was aber nichts mit dem laut verbellten Grund für diese Einführung der Grenzkontrollen zu tun hat. Der Messerstecher von Solingen war dem Vernehmen nach kein Drogenschmuggler oder Automatensprenger.
Richtig. Es sind symbolische Maßnahmen gegen ein Phantomproblem. Denn es ist eine statistische Tatsache, daß die sogenannte irreguläre Migration nach Deutschland von Jahr zu Jahr zurückgeht, ebenso wie die die Migration betreffenden Gesetze seit den 80ern und verstärkt seit 2015 kontinuierlich verschärft wurden.
Hört man dem öffentlichen Getöse zu, dann kommt man allerdings zu dem Schluss, daß das exakte Gegenteil richtig ist. Migration, Migration, Migration. Andere Themen kommen kaum noch vor, sie sind aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden zugunsten eines Scheinproblems mit Sündenbockcharakter. Das wird sich rächen.
"Wo sind eigentlich Humanität, Menschenwürde usw. hin?" Würden manche Menschen welche haben, wäre ihre Frage belanglos. Aber zur Zeit gilt: homo homini lupus (Plautus 254-184 v.Chr.)
Illegale Migration hat nichts mit Humanität und Menschenwürde zu tun. Es geht um organisierte Kriminalität, Menschenhandel, hybride Kriegsführung und jährlich tausenden von toten Migranten.
Nicht nur würde ich sagen, hohe Preise und teurer Strom für Haushalte und eine gefühlte Bedrohungslage sind bei den Umfragen schon dabei, es ist also nicht nur ein Problem, sondern einige mehr, denn das sind nur Beispiele.
Die Massenmigration in den völlig überlasteten (Sozial-)Wohnungsmarkt, die Sozialsysteme und letztendlich auch in die Kriminalstatistik ist für Sie nur ein „Phantomproblem“?
Zwischen 300.000 und 350.000 Menschen wandern bei uns pro Jahr ein, dazu kommen rund 150.000 als Familiennachzug.
Macht ca. eine halbe Millionen Menschen pro Jahr. In dieser Quantität einfach um Längen zu viel und nicht zu stemmen für ein Land wie Deutschland.
Sagte übrigens Bojan Pancevski letztens bei Lanz.
Ich teile seine Meinung.
Das Gegenteil ist der Fall.
Man hat viel zu lange diese Probleme nicht diskutiert und die Migration zu einseitig naiv positiv dargestellt.
Kritik wurde sofort in die rechte Ecke gestellt um genau diese Diskussion zu vermeiden.
Nun sind die Probleme nicht mehr zu verbergen und selbst den wohlgesonnenen Medien fällt es immer schwerer diese Scheinwelt der früheren Jahre aufrechtzuerhalten.
Die Menschen erkennen dass diese Probleme viele Lebensbereiche tangieren weshalb dies mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Diskussion geworden ist .
Und mit moralisierenden und unwirschen Vorwürfen nicht mehr einzudämmen .
symbolische
Richtig.
Die Wirkungvollen und notwendigen Maßnahmen machen die demokratischen Wähler mit Ihrem Kreuz auf dem Wahlschein
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Ah die Wähler und Wählerinnen kreuzen was an stehen an den Grenzen und wedeln.....
Na wenns hilft, ich will da aber nicht dabei sein.