Seit heute gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Wie zielführend diese sind, ist umstritten. Der Kriminologe Singelnstein sieht darin eher einen symbolischen Schritt. Die derzeitige Debatte erlebt er als "überhitzt".
Ich kann - nein muss! - den Aussagen von Herrn Singelnstein zu 100 % zustimmen.
Da wird so viel angestossen - einfach weil es andere Parteien so wollen?
Sch.... auf die AfD, die Union, die FDP - macht euren Kram und macht ihn wie bisher!
Wenn es so viele Deutsche gibt, die sich hier "nicht mitgenommen, nicht ernst genommen, nicht was weiß denn ich was fühlen" - das alles ändert daran nichts.
Die sollten mal Ihre Gefühle und den inneren Kompass justieren - vielleicht hilft das besser.
Die Gesetze sind vielleicht nicht immer eindeutig - aber das, was hier so läuft ist eindeutig - falsch!
=) da können sie sich aufregen wie immer sie wollen, die Zeit der offenen Arme ist vorbei. Lernen sie damit zu leben. Und vielleicht sollte man sich doch ein bisschen an die Nettiquette halten und einen zu vulgären STil unterlassen =)
Wenn die eigene Ideologie in sich zusammenfällt werden einige Foristen eben ungehalten und unwirsch .
Die Grenzkontrollen sind wirksam das hat sich während der EM deutlich gezeigt.
Und dass etwas passieren muss ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens .
Die Naivität ist Gottseidank der Realität gewichen.
Wenn die Kontrollen so wahnsinnig erfolgreich für dieses Thema waren - hätten Sie dann eine Quellenangabe dafür?
@1970JohnDoe
Sie irren sich beide. Die Machtergreifung ist noch nicht nahe. Das rechte Frohlocken täuscht.
>> Die Grenzkontrollen sind wirksam das hat sich während der EM deutlich gezeigt.
Omg, ich wiederhole nochmal:
Die Grenzkontrollen während der EM waren gegen (polizeibekannte) FUßBALLHOOLIGANS!!! Und ja, genau DAS hat ja auch funktioniert. Oder gab's Randale? -.-
Und vielleicht sollten Sie Sich doch ein bisschen an die Netiquette halten und einen so herablassenden Stil unterlassen -.-
„ … Sch.... auf die AfD, die Union, die FDP - macht euren Kram und macht ihn wie bisher! …“
Ein Armutszeugnis, diese o. g. Parteien in einen Topf zu verwerfen, aber Ihre Gesinnung ist ja bekannt.
Dazu muss ich nur Ihre Kommentare lesen; und wer vor der letzten BT-Wahl auf RRG gehofft hat, hat für mich eine entsprechende Gesinnung.
Auch ich ärgere mich kriminell über Friedrich Merz und seine Anleihen bei der AfD. Auch Hendrik Wüst geriet gestern Abend bei Miosga gewaltig ins Rotieren, als er versuchte, die Merzlinie zu erklären.
Auch ich ärgere nicht (wenn auch nicht „kriminell“) über manche Positionen der Union (und auch hier in Bayern über die CSU); aber noch mehr über diese Zerstittenheit dieser „Fortschrittkoalition“.
Stimmt.
Ich habe einfach keine Lust mehr auf Kuschelkurs mit "fehlgeleiteten, gesetzesverachtern und Lügen.
Ich finde punktuelle Kontrollen gut. Verbrecher sollten sich auch im Schengenraum nicht mehr sicher fühlen. Ich denke da mal an die Automatensprenger, die sich mit hohem Tempo über die offenen Grenzen absetzen. Oder die Schleuser, die unterwegs sind oder die Drogenkuriere. Das wird nun etwas schwieriger.
Und was haben Drogenkuriere und Automatensprenger mit dem eientlichen Thema zu tun?
»Verbrecher sollten sich auch im Schengenraum nicht mehr sicher fühlen.«
Toll. Jetzt sind Flüchtlinge und Asylbewerber, die vielleicht sogar illegal nach DE einzureisen versuchen, auch gleich »Verbrecher«.
Mal erinnert: Die Grenzkontrollen werden alle an Ereinisse wie die in Solingen politisch aufgehängt, ohne dass diese Maßnahmen, hätten sie bereits bestanden, irgendetwas an dieser Messerstecherei geändert hätte.
Das ist, auf was sich der interviewte Fachmann bezieht.
Selbst der Ex Verfassungsgerichtspräsident Papier, hält diese Maßnahmen für verpflichtend. Wie soll es da falsch sein?
Ich kenne kein Gesetz, dass weltweit freie Aufenthaltswahl garantiert.
Hier wird sich zeigen, ob die EU was taugt, oder nicht.
So gehts jedenfalls nicht.
Erst mit Pulleffekten winken um dann eine EU Lösung zu finden, war Merkels Fehler.
Das sollte man einfach mal korrigieren.
Selbst der Ex Verfassungsgerichtspräsident Papier, hält diese Maßnahmen für verpflichtend. Wie soll es da falsch sein?
Hans-Jürgen Papier ist mittlerweile CSU-Politiker.
Wenn Sie mit Foristen diskutieren die eine andere Gesellschaft wollen , nämlich eine multikulturelle und grenzenlose, dann werden Sie feststellen dass diese für realistische Problembeschreibungen und Lösungen nicht mehr empfänglich sind .
Es gibt aber keine Pulleffekte!
Das wird immer wieder von interssierter Seite behauptet - belegen können Sie das nicht.
>> Ich kenne kein Gesetz, dass weltweit freie Aufenthaltswahl garantiert.
Ähh, ich habe neulich auf VOX (Goodbye Deutschland! Die Auswanderer) gesehen, jeder(!) DEUTSCHE hat irgendwie anscheinend doch das freie Recht auf "weltweit freie Aufenthaltswahl". Wieso gilt DAS nicht auch für z.B. Syrer oder Somalier? oO
Papier wird ja häufiger mal zitiert. Er ist aber nur ein einzelner, zumal ehemaliger Verfassungsrichter. Der Präsident hat kein Sonderstimmrecht, schon gar nicht für den anderen Senat. Die Verfassungsrichter entscheiden mit Mehrheit. Wenn es keine einheitliche Auffassung gibt, also eine gesplittete Entscheidung, die oftmals eine Stellungnahme der unterlegenen Richter mit sich bringt, dann werden die unterlegenen Richter nicht zu Verfassungsfeinden. Es gibt Ermessensspielräume - sonst bräuchte man das ganze Verfassungsgericht ja überhaupt nicht. Ob Herr Papier also mit seiner Auffassung Recht behält, wird sich erst entscheiden, wenn ein aktueller Senat ein Urteil fällt. Und so ein Urteil ist dann auch nicht zwangsweise für die Ewigkeit gefällt, wie man an geänderter Rechtsprechung des BVerfG unschwer nachvollziehen kann.
Ah, die machen das nur wegen der AFD? Nicht etwa, weil es uns massive Probleme beschert?
Das ist das merkelsche verdrängen und aussitzen.
Das geht zum Glück nicht mehr.
Anders gefragt, wer bräuchte die AFD, hätte man sich gleich drum gekümmert? Es gab 2015 genug Warner. Die wurcen aber alle als rechtsradikal tituliert und ignoriert.
Ich sehe nicht! das Deutschland "massive Probleme hat" - die sehen vermutlich nur bestimmte Menschen.
Und ich bin froh, das ich da nicht dazu gehöre.
Es läuft IHRER MEINUNG nach falsch. Das mag ja sein. Aber schreiben nicht gerade Sie häufig, Politik kann es nicht jedem recht machen? Offensichtlich ist es nunmal so, dass die Mehrheit Ihrer Mitbürger eine Politik der offenen und unkontrollierten Grenzen nicht mehr goutieren. Ich kann Sie verstehen, dass die neue politische Richtung nicht Ihren Wünschen entspricht. Aber man kann es halt nunmal nicht jedem recht machen, nicht wahr?
Nein, das ist nicht nur meine Meinung.
Und da wären wir bei den Fakten - die gerne gegen Fakes ausgetauscht werden.
Das die Politik es nicht jedem recht machen kann ist doch so!
Aber warum muss "die Politik" dann auf die hören, die das schlicht falsch sehen?
Es gibt Gesetze - und gegen die sollte nicht mal D. verstoßen.
Sie haben also auch etwas gegen Menschlichkeit, Menschenwürde, Verfassungstreue, Gesetzestreue?
Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
Eigentlich stimme ich mit vielen Ihrer Kommentare überein. Nicht aber mit dem vorliegenden. Form und Inhalt entsprechen nicht Ihrem Stil.
Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein... So oder so ähnlich hat es einmal ein bayerischer Politiker in Sachen Migrationspolitik formuliert. Als Altkanzlerin Merkel 2015 die in Ungarn gestrandeten syrischen Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ, war ich stolz auf die Kanzlerin und noch heute halte ich diese humanitäre Maßnahme für richtig. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind in die Höhe geschnellt. Oft sind es einzelne Männer, die Frau und Kinder zuhause zurücklassen, die Integration verläuft meist schleppend.
Illegale Migration - und nur um diese geht es - muss man bekämpfen, indem man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt, aber nicht, indem man die Landesgrenzen wie Schleusentore für den Zustrom öffnet.
Es geht mitnichten nur um "illegale Migration", denn die ist noch nicht einmal definiert. Der Einfachheit, nein, der Hetze halber benutzt man das Wort Migration neuerdings aber nur noch mit diesem Zusatz.
Die Flüchtlingszahlen sind mitnichten "in die Höhe geschnellt", sie gehen zurück. Eine richtig große Menge kam nur aus der Ukraine, aber um die geht es ja nicht. Obwohl gerade die Wohnungen, Kindergarten- und Schulplätze brauchen. Die braucht der alleinstehende junge Mann von irgendwo, der Prototyp des "illegalen" Migranten, doch gar nicht.
Haben Sie wenigstens Zahlen zur "illegalen Migration"?
Oder nur die Aussagen von den Herren Merz, Linnemann, Spahn usw.?
"Die sollten mal Ihre Gefühle und den inneren Kompass justieren - vielleicht hilft das besser."
Ihr Beitrag zeugt von wenig Einfühlungsvermögen Ihren Mitbürgern gegenüber, die Probleme mit der aktuellen Situation haben. Sie hören auch nicht aufgeschlossen zu, Sie verurteilen stattdessen. Vermutlich sitzen Sie wohlversorgt im Eigenheim, haben keine Nöte mit Wohnungslosigkeit (wg. zu vieler Migranten, die bezahlbaren Wohnraum blockieren)? Vermutlich wohnt in Ihrem Haus auch kein einziger aggressiv gestimmter Ausländer, der ihr Sicherheitsgefühl aus den Fugen wirft? Vermutlich haben Sie auch nicht beruflich mit entsprechenden Klientel zu tun, so dass Sie angstfrei zuhause vor Ihrem Computer sitzen können und Ihre Mitmenschen, denen es weniger gut geht, vor den Mund schlagen können, wenn die über ihre Probleme mit der Migrationspolitik berichten möchten? Versuchen Sie es doch mal mit Güte, statt mit Spaltung. Lösungen statt Diffamierungen machen die AfD sinnlos!
Ich frage mich, welche Probleme diese Mitbürger haben, besoders die in den AfD-Hochburgen, in denen es kaum Geflüchtete gibt. Was genau würde sich für die mit der herbeiphantasierten Grenzschließung zum Besseren wenden? Was schlechter würde, weiß ich.
„Sch.... auf die AfD, die Union, die FDP - macht euren Kram und macht ihn wie bisher!“
Kein guter Ratschlag an SPD und Grüne: haben Sie die letzten Wahlergebnisse nicht verfolgt?
Die von mir genannten Parteien haben sie offenbar verfolgt (sonst wären die ja auch schön dumm) und reagieren. Ob das ausreichen wird, darf bezweifelt werden.
Da können Sie noch so wild herumschreien, es wird nichts daran ändern. Auch wenn Sie anderen Menschen Ihren eigenen Kompass abstreiten, zumal man den nicht justieren kann, zeigt immer nach Norden. Man hat bei der EM die Wirkung gesehen und man wird sehen, was diese Entscheidung für eine hat
//Da wird so viel angestossen - einfach weil es andere Parteien so wollen?//
Nein, weil es 85% der Wähler so wollen, weil die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, weil zu viele die Hilfen unseres Landes schamlos ausnutzen und damit alle, die sich hier einbringen und sich bestens integriert haben, gleich mit diskreditieren und weil ein "weiter so" nicht funktioniert.
Leider ist Ihr Demokratieverständnis dermaßen verschoben, dass Sie sich weiter in Hass und Hetze ergeben werden und gegen alles und jeden spucken, der Ihre Ideologie nicht teilt.
Mir tun Sie leid.
Können Sie bitte das "schamlose Ausnutzen" belegen?
Ich kenne nur die gegenteiligen Fakten - zugegeben nicht von den entsprechenden Seiten der z. B. AfD Anhängsel.
Und diskreditiert werden die "anständigen Schutzsuchenden" nicht von den anderen - das schaffen schon Sie u.a.!
Was ist eigentlich an Gesetzestreue, Verfassungstreue, Loyalität usw. "nicht demokratisch"?
Das würde ich mir von allen Deustchen wünschen.
Wenn die AfD eine Partei wie jede andere Partei ist, dann ist auch der Aggressor in Moskau ein Staatsoberhaupt wie jedes andere in der Welt.
Die AFD ist aber nicht wie jede andere Partei, denn sie ist als rechtsextremistisch eingestuft. Und Putin ist nicht ein Staatsoberhaupt wie jedes andere, denn er hat einen völkerrechtswidrigen und völlig sinnlosen Krieg mit vielen Toten nach Europa getragen,
Dass die Grenzkontrollen eine symbolische Maßnahme ist und der kommenden Wahl ein paar Wähler "zurückholen" soll, ist logisch.
Grenzkontrollen wären immerhin eine große Hilfe zur Abweisung von Flüchtlinge ohne Pass, die in diesem Jahr zu 57% Deutschlands Grenzen passierten. (Quellen mit Prozentangaben sprudeln im www.)
Wenn alle Länder keine Migranten ohne Pass hereinlassen würden, dann würde kein Migrant mehr seinen Pass wegschmeißen. Dann müssten die Migranten spätestens im ersten Nachbarland bleiben und würden nicht mehr über bis zu 11 Landesgrenzen aus Afghanistan etc. nach Deutschland reisen.
Wer sagt denn dass Papiere immer weggeworfen werden? Oft nehmen auch die Schlepper und Schleuse den Menschen die Papiere ab, Taschen/Rucksäcke werden auf der Flucht geklaut, gehen verloren......
Wenn doch Ihre Quellen so sprudeln, sollte es eine Kleinigkeit sein, die hier zu posten!
Wenn Sie die nicht posten, kommt z. B. bei mir der Verdacht auf, das da was nicht stimmt.
Ich habe das hier gefunden. Wie seriös das ist, weiß ich nicht, aber das meint der Forist wohl:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252033604/BAMF-57-Prozent-d….
>>>Dass die Grenzkontrollen eine symbolische Maßnahme ist und der kommenden Wahl ein paar Wähler "zurückholen" soll, ist logisch>>>
Ja gut dann können die Kontrollen auch direkt wieder eingestellt werden.
Richtig.
„…Grenzkontrollen wären immerhin eine große Hilfe zur Abweisung von Flüchtlinge ohne Pass, die in diesem Jahr zu 57% Deutschlands Grenzen passierten. (Quellen mit Prozentangaben sprudeln im www.)“
+
Was wollen Sie mit diesen unsinnigen Angaben eigentlich zum Ausdruck bringen? Dass Sie irgendeine im Netz sprudelnde Prozentangabe zum Besten geben, mit der aber keinerlei konkrete Aussage verbunden ist, die einem aber irgendwie zu hoch vorkommen und ein ungutes Gefühl verbreiten kann?
57% von was? Und wo passierten? Ernstgemeinte Fragen, ich weiß wirklich nicht was mir das sagen soll
Wieder nur Ausweichen und Beschwichtigungen vom sog. Experten: Verweis auf Europa, die Ursachen der Migration etc. Alles falsch!
Wir können etwas tun und das passiert gerade. Komisch, selbst die Bundespolizei ist von den Maßnahmen durchaus überzeugt. Denn jetzt bleiben die Migranten in Österreich, Polen oder Tschechien und darauf haben diese Länder keine Lust. Das hat eine Abweisung an deren Außengrenzen zur Folge. Und schließlich werden dann die EU-Außengrenzen endlich richtig überwacht, anstatt alle Migranten zum treudoofen Bernhardiner Deutschland durchzuwinken.
Schön, dass die Regierungspolitik noch Menschen begeistern kann. Mich hat der Beitrag eher am Sinn der Grenzkontrollen zweifeln lassen.
Naja, super wäre es gewesen, wenn man diese Maßnahmen bereits in den letzten 9 Jahren ergriffen hätte, so wie von der Opposition gefordert.
Außerdem könnten die Kontrollen noch deutlich engmaschiger werden. Zudem sollte man niemand mehr herein lassen, der zur Herkunftsverschleierung vorher seinen Pass weggeworfen hat. Das macht inzwischen die Mehrheit der Migranten, weil es viele Vorteile bringt.
Auch die staatlich geförderte Rechtsberatung zur Verhinderung der Abschiebeungen, Asylverfahren etc. gehört auf ein Minimum reduziert.
Gründliches Filzen aller Fahrzeuge und Grenzgänger/Innen entspricht den Ex DDR Kontrollen.
Kann "man" machen, ich fahre nicht in Urlaub, Sie vllt auch nicht und ein größeres Warenangebot im Supermarkt braucht auch nicht Jede/r.
Komisch, selbst die Bundespolizei ist von den Maßnahmen durchaus überzeugt.
Das Gegenteil ist richtig.
@AbseitsDesMainstreams: Komisch, selbst die Bundespolizei ist von den Maßnahmen durchaus überzeugt.
Das Gegenteil ist richtig.
So jedenfalls hat es die Tagesschau vorgestern berichtet:
"Gewerkschaft der Polizei --- Zweifel an Umsetzbarkeit von Grenzkontrollen"
und der mdr heute:
"Bundespolizei sieht kaum Auswirkungen für Pendler aus Tschechien und Polen"
Ich korrigiere mich:
Der mdr-Bericht bezieht sich auf die Frage des Verkehrsflusses.
Ich stimme Ihnen hier zu.
»Komisch, selbst die Bundespolizei ist von den Maßnahmen durchaus überzeugt«
Ist das so?
Oder ist es nicht eher nur der politische Arm der BP (u.a. die Polizeigewerkschaften), also deren theoretisches Sprachrohr, das von den Maßnahmen überzeugt ist? Vielleicht so überzeugt, dass man die Gelegenheit nutzt, gleich mehr Personal- und Bundesmittel für die BP in den Haushalt einstellen lassen zu können – weil’s gerade so schön opportun ist.
Und warum wird dann die Grenze zu Dänemark geschlossen? Luxemburg?
Die Bundespolizei ist alles andere als überzeugt und hat heute ja auch verlaubtbart, dass es mehr als ein paar Stichprobenkontrollen nicht geben wird.
Gar niemand bleibt in Österreich, Polen oder Tschechien, weil die Zurückweisung so nicht funktioniert.
"Weil das natürlich ein Signal ist an alle anderen Mitgliedstaaten, dass sie unter Umständen auch ihren eigenen Kurs fahren."
Die EU hat gemeinschaftlich beschlossen, dass Asylverfahren künftig an den Außengrenzen bearbeitet werden und die Antragsteller solange in Lagern untergebracht werden. Solange dies nicht funktionsbereit umgesetzt wird, bleibt den einzelnen Ländern nichts anderes übrig, als für sich selbst zu entscheiden, wie sie die Angelegenheit für sich händelbar machen. Die Länder haben schließlich auch eine Verantwortung ihren eigenen Bürgern gegenüber, z.B. was Sicherheit betrifft, aber auch Ressourcen zur Versorgung und Wohnraum usw. Wenn sich andere Länder daran ein Vorbild nehmen möchten, wenn sich Deutschland dafür entscheidet, die Bedürfnisse seiner Bürger nicht ausschließlich zu ignorieren und Fremden unterzuordnen, ist das keineswegs ein schlechts Vorbild. Es bedeutet Verantwortung für seine Bürger zu tragen. Die EU muss an den Grenzen mal voran machen!
Wie wird denn Ihre Sicherheit durch die Kontrollen gesteigert?
Für mich nicht mal ein wenig! Allerdings bin ich auch kein ängstlicher Mensch.
Und ich sehe schon Unterschiede zwischen islamistischem Terror und "einfachen Migranten".
@Schneeflocke: "Wie wird denn Ihre Sicherheit durch die Kontrollen gesteigert?"
Nachdem die Bundespolizisten an anderer Stelle fehlen werden, wird die Sicherheit insgesamt geschmälert werden.
Dann unterbreiten Sie uns doch mal detailiert und nachvollziehbar, wie Sie Ihrer Meinung nach, den islamistischen Terror in Deutschland beenden möchten, ohne dass Sie dabei Nachteile für andere Migranten erzeugen? Übrigens sind auch hier lebende Ausländer von dem Terror bedroht. In Solingen wurde auch ein Ausländer verletzt. Auch Ausländer wünschen sich hier Sicherheit. Deswegen sind sie nämlich hier her gekommen! Das Problem ist, dass Sie das niemandem an der Grenze ansehen, wie er gestimmt ist oder wie er sich entwickeln wird. Vielleicht weiß der das zu dem Zeitpunkt selber noch nicht. Zu Ihrer Frage: mein Sicherheitsgefühl wird durch die Kontrollen nicht gesteigert, solange weiterhin potentielle Terroristen im Land aufgenommen werden. Wie im Artikel beschrieben, handelt es sich lediglich um eine Maßnahme mit Signalwirkung (das weniger kommen mögen). Um den Terrorismus zu beenden, wären andere, bzw. weitere Maßnahmen erforderlich. Die aber Nachteile für Ausländer hätten...
Bis zur Ausübung seiner Straftat oder gar Terroranschlags galt wohl jeder der betreffenden als „einfacher Migrant“
Kleiner Hinweis:
zu lesen bei der FDP:
https://www.fdp.de/pullfaktoren-muessen-reduziert-werden
Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern...
„Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, so der Justizminister. In diesen Fällen könnte die Auszahlung von Sozialleistungen eingestellt und lediglich auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt werden. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung.
symbolische
Richtig.
Die Wirkungvollen und notwendigen Maßnahmen machen die demokratischen Wähler mit Ihrem Kreuz auf dem Wahlschein
Eher nicht. Was das bringt, hat die EM doch gezeigt. Und zu fuss über die Alpen kommen die wenigsten.
Viel schlimmer ist, daß man trotz EU, soche Maßnahmen braucht, weil anderen ihre Aufgaben egal sind.
Dazu hat Tusk etwas angemerkt. Statt nationaler Showveranstaltungen, sollten die Binnenstaaten den Außengrenzschutz unterstützen.
Und weiterhin gilt in D, daß Asyl nur gewährt wird, wenn über unsichere Staaten eingereist wird.
Enteder diesen Paragraphen anwenden oder aus dem GG entfernen.
Ohne ihn wäre die jetzige Politik schlüssiger.
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>> Eher nicht. Was das bringt, hat die EM doch gezeigt
Ähh, die 3.200 Typen, wo da die Einreise verhindert wurde, waren doch seit Jahren längst polizeilich (Datenbank 'Gewalttäter Sport') erfaßt. -.-
Diese EM-Einreisebeschränkungen hatten nichts, aber wirklich garnichts(!) mit "Asyl" oder ähnlichem zu tun. Die hatten einfach nur keinen Bock auf Randale durch Hooligans. That's all! oO
Das deutsche Problem dabei ist, dass die Außengrenzen von Polen etc. nur unmotiviert kontrolliert werden, da man die illegalen Migranten doch einfach nach Deutschland durchwinken kann.
Genau deswegen regt sich jetzt Tusk auf, denn wird einmal ein Migrant an der Grenze zu Deutschland aufgehalten und erkennungsdienstlich behandelt, wird er zu einem polnischen Migranten und wird von Deutschland auch später immer wieder an Polen überstellt.
Anders verstehen es die Polen, Tschechen und Österreicher es nicht!
"Und weiterhin gilt in D, daß Asyl nur gewährt wird, wenn über unsichere Staaten eingereist wird." Das ist doch nur halbherzig ihr Grundgesetzverständnis. Wenn schon, dann richtig:
Einreise nur aus unsicheren Staaten UND Nachweis, dass von dort erfolglos auf denjenigen geschossen wurde.
So geht der Asyl§, der bei dem Malermeister schon in der Schublade liegt..
"Und weiterhin gilt in D, daß Asyl nur gewährt wird, wenn über unsichere Staaten eingereist wird. Enteder diesen Paragraphen anwenden oder aus dem GG entfernen. Ohne ihn wäre die jetzige Politik schlüssiger."
Und gesetzeskonform. Der Staat hat die Aufgabe, geltende Gesetze zu wahren und Verstoesse zu verfolgen. Leider tut das die jetzige Regierung nicht und geht stattdessen Parteien und Buerger vor, die das von Ihrem Staat verlangen und betitelt sie als "undemokratisch".
Zum 157. Mal: Dieser Paragraf ist durch europäisches Recht abgelöst. Was nicht gesetzeskonform ist, ist das, was Herr Merz möchte und teilweise auch das, was die Regierung gerade tut.
»Eher nicht. Was das bringt, hat die EM doch gezeigt. Und zu fuss über die Alpen kommen die wenigsten. «
Aha. Und warum dann Kontrollen an der niederländischen Grenze nach Deutschland rein? Wieviele Afghanen, Syrer und Afrikaner versuchen denn die – dann auch noch illegale sein müssende – Einreise über die Nordsee?
Das Vorhaben ist kostenträchtiger personeller Unsinn – und soll nur vox populi beruhigen.