Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich.
Wenn Olaf Scholz sinngemäß ruft „nur immer ankündigen und dann nichts fertigbringen“, beschreibt er im Prinzip, wie die Mehrheit der Bürger ihn als Kanzler wahrnimmt. Das wäre eigentlich lustig, wenn er nicht der Kanzler wäre.
Ein anderes Thema ist die Idee der generellen Zurückweisung an den Grenzen. Die CDU hat Recht damit, dass die irreguläre Migration gestoppt werden muss. In der Praxis und von den politischen Auswirkungen her wäre eine Abschaltung der Migrationsmagneten in Deutschland nicht nur wirksamer sondern auch günstiger und würde in der EU sicherlich auch begrüßt werden. Dänemark wäre hier ein mögliches Vorbild. Hier hat sich Herr Merz verrannt.
Manche der unions- und afd-Empörungsvetliebte sollten mal runterschalten und sich an den jüngsten Aussagen unseres Bundeskanzlers orientieren:
"Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten."
"Vor lauter Pulverdampf konnte man manchmal nicht mehr sehen, was da eigentlich alles beschlossen wurde." Dabei seien "viele dieser Beschlüsse richtungsweisend."
"Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever?", sagte Scholz. "Wir machen hier aber keine neue Folge von "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" - es geht doch um Politik."
Selbst wenn diese Regierung so wie jetzt keine Neuauflage erlebt, was Nouripour mit dem Begriff "Übergangsregierung" ausgedrückt hat und was ich auch glaube, ist noch ein Jahr Zeit, weiter wie bisher vernünftige Arbeit zu leisten.
Übrigens hat Bundespräsident Steinmeier den Grünen-Vorsitzenden falsch verstanden bzw. falsch interpretiert: Nouripour hat nicht im geringsten bestritten, dass diese Regierung weiter an den Herausforderungen und Krisen und Problemlagen arbeiten wird - allen voran die grünen MinisterInnen und ihre Ressortmitarbeitenden.
Die Vorstellung einer harmonischen Multi-Kulti-Gesellschaft bei uns scheint nun an ihre Grenzen zu stoßen. Zu viele unterschiedliche Ethnien, die nicht zusammenpassen. Und man erlebt es ja selbst im direkten Umfeld z.B. mit unseren in Deutschland geborenen türkisch-stämmigen Nachbarn. Sie sind "voll" integriert, aber trotzdem haben sie eine grundlegend andere Auffassung vom Zusammenleben. Das geht nicht immer gut, denn sie demonstrieren auch mit türkischen Fahnen ihre Anbindung an die Türkei. Und dies Beispiel ist ein eigentlich noch ganz harmloses und meistens handlebar. Wie viel wir noch verkraften sollen und können, steht in den Sternen. Eine gemeinsame politische Strategie wäre dringend notwendig. Die Seifenblase der CDU jetzt ist dafür nicht die Lösung.
Wir haben unsere Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Rentenkasse über Jahre geplündert und vernachlässigt. Für jeden anderen Unsinn wie Gender-Toiletten, woke-NGOs zu grünen Bezahlstellen, Entwicklungshilfe nicht nur Radwege in Peru oder Aufnahme von Millionen incl. Rund-um-Versorgung oder die Energiewende haben Milliarden gekostet und kosten auch in Zukunft Milliarden.
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