Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich.
Was die Ampel zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen hat, ist auch mE völlig unzureichend, um die hohen Migrationszahlen in D so zu reduzieren, dass die Kommunen wieder „durchschnaufen“ können. Die Ampel möchte lediglich die Meinung bei den Wählern erzeugen, „die tun (endlich) was“, de facto wird sich an der aktuellen Migrationspolitik aber wenig bis gar nichts ändern.
Wenn wir faktisch weiterhin jeden erst mal ins Land zu lassen, hilft es auch nicht, die Leute kurz hinter der Grenze zu kasernieren und festzuhalten zu versuchen. Zurückschicken, wohin auch immer, wird deshalb genauso schlecht funktionieren wie bisher, und schlussendlich werden die allermeisten abgelehnten /ausreipflichtigen Asylbewerber doch in D verbleiben.
Dh wir müssten schon VOR Betreten der Bundesrepublik zurückweisen, dann müssten wir sie auch nirgendwohin zurückschicken. Länder wie Österreich würden daraufhin sicher mit tatsächlichen Zurückweisungen an ihren eigenen Grenzen reagieren, was hilfreich wäre.
schlussendlich werden die allermeisten abgelehnten /ausreipflichtigen Asylbewerber doch in D verbleiben.
---
das liegt doch wohl an uns selbst !
man kann denen den Aufenthalt so "angenehm" gestalten, dass die sehr gerne gehen
Dänemark machts vor (automatische Abschiebehaft) und Holland wohl auch
➢ Dh wir müssten schon VOR Betreten der Bundesrepublik zurückweisen.
Wie wollen Sie denn jemand VOR dem Betreten des eigenen Hoheitsterritoriums zurückweisen?
Sie haben dort keine Befugnisse, und können nicht mal anweisen, sich etwas anzuziehen, sollte wer nackt sein.
Dh wir müssten schon VOR Betreten der Bundesrepublik zurückweisen
Wie stellen Sie sich das in der Praxis vor?
Das sehe ich auch so.
Sie wollen, dass wir hoheitlich tätig werden in den angrenzenden Staaten? Wie soll das denn gehen?
"Generaldebatte: Die Union attackiert, der Kanzler wird laut"
Attacke und Gegenattacke - so lassen sich Inhalt und Stil der Politik unter den derzeit herrschenden 'Bedingungen' wohl generell am besten zusammenfassen.
Wem soll das was bringen? Und was?
Vielleicht wird Scholz vernünftig und stellt endlich die Vertrauensfrage?
So war das schon immer in Demokratien, speziell wenn der Handlungsdruck so immens ist wie derzeit in der Migrationspolitik, und das ist auch gut so. Schon die Senatoren im antiken Rom haben heftigst gestritten. Manche auch das Messer gezückt.
Attacke und Gegenattacke gehört zu einer Generaldebatte in einer Demokratie. Sie können sich ja mal eine "Generaldebatte" der Kommunisten in China ansehen. Ist das eher das was sie wollen?
Offenbar ist Friedrich Merz beim Brandmauern vor die Mauer geraten und ist nun das CDU-Schmuddelkind der AfD.
>>“"Wir müssen uns aussuchen können, wer kommt"“<<
Und gerade das wird mit den gestrigen Ampelmassnahmen wieder nicht der Fall sein.
In die Enge Getriebene werden laut. Der Kanzler konnte sich nicht gegen die blockierenden Grünen durchsetzen und tritt die Flucht nach vorn an.
Es ist bezeichnend, dass er die unerwünschte irreguläre und die gewünschte Arbeitsmigration vermengt. Mit der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik wird Deutschland weiter die Hauptlast tragen. Und das Land wird weiter gespalten. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung respektive die Grünen.
Der Kanzler begeht politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod!
Bezeichnend für unsere politische Kultur ist, dass ein Großteil der Abgeordneten bei der Rede von Herrn Tino Chrupalla (AFD) den Saal verlassen haben. Der zur Schau gestellte moralische Furor ist kindisch.
Das sehe ich ähnlich. Wenn die Regierung so weiter macht wie bisher wage ich mehr als zu bezweifeln, dass plötzlich Fachkräfte auf den bekannten Wegen und Schleuserrouten nach D kommen…
Diejenigen, die alle Migrantinnen und Migranten in einen Topf werfen, um ihn dann mit aller Gewalt aus dem Fenster schmeißen zu wollen, sind die Mitglieder und Anhänger der AfD.
Salopp gesagt: Hier wirft jeder jedem alles vor. (Und das meisten davon ist nicht neu. Sondern man hat es den anderen schon öfter vorgeworfen.)
Wir haben genügend echte Probleme / Krisen. Und ich würde mir wünschen, dass die Politiker*innen dieses Landes sich endlich zusammenraufen und gemeinsam an der Lösung der Probleme / Entschärfung der Krisen arbeiten. (Wirtschaftsflaute, Bildungmisere, Ukrainekrieg, Klimawandel, ungesteuerte Migration, marode Infrastruktur, Fachkräftemangel, lähmende Bürokratie, mangelnde Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ...)
(Auf den jeweils anderen "einzuhacken" löst keine Probleme. "Aussitzen" haben die Regierungen Kohl und Merkel lange Zeit probiert. Das Ergebnis ist: wir sind, wo wir sind. Und die Probleme türmen sich jetzt, deren Lösung jahrelang verschleppt wurde.)
Niemand hindert die Ampel, Probleme zu lösen. Sie hat die Mehrheit. Sie muss sich nicht unbedingt mit der Union zusammenraufen.
"Es gibt kein Land der Welt mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung, das wirtschaftliches Wachstum hat
---
interessante Betrachtungsweise
also die Bevölkerung muß permanent steigen
jetzt 8 Mrd , irgendwann 10 Mrd ..... 100 Mrd
etwa so ?
➢ also die Bevölkerung muß permanent steigen.
Dass muss sie nicht, aber sie darf nicht zu viel geringer werden in kurzer Zeit. Nicht in Anzahl von Köpfen, sondern die Anzahl der Arbeitenden unter Berücksichtigung von Demographie.
nun ja
irgendwie steht die Gesamtbevölkerung ja wohl auch in Verbindung mit Kindern und Rentnern
Nee, die Bevölkerung muss ausschließlich um Facharbeiter/Innen steigen, ist doch ganz klar.
Nur wie ja...
Es gibt verschiedene Definitionen von "Wachstum", z.B. den des Anstiegs des realen Volkseinkommens pro Kopf der Bevölkerung zwischen aufeinanderfolgenden Zeitperioden. Vermutlich hat sich Bundeskanzler Scholz sich noch nie intensiv mit diesem Begriff und den Ursachen, Determinanten und Faktoren von Wirtschaftswachstum beschäftigt.
Scholz lässt sich von den Grünen auf der Nase herumtanzen und die Union hat völlig recht.
Es ist eine Generaldebatte: Die Opposition attackiert, die Regierung keilt zurück. Das war schon immer so. Egal wer an der Regierung und wer in der Opposition war.
Ahhh eben, eben nichts Neues und Nichts was weiterbringt.
Eine Show wie jedes Mal, es geht um Selbstdarstellung.
Ohne Verfassungsfreind Friedrich Merz hätte die Ampel doch gar kein 60 Milliarden-Staatshaushaltsloch.
Was ist das den für ein Witz? Merz und Verfassungsfeind? Wer hat denn einen verfassungsfeindlichen Haushalt vorgelegt und wer möchte den an der in unserer Verfassung hinterlegten Schuldenbremse drehen? Ihre Grünen Freunde mit der SPD.
"Scholz verteidigte auch die Migrationspolitik seiner Regierung und betonte die Notwendigkeit von Zuwanderung"
Damit hat er im Prinzip zwar Recht, vergisst aber dabei dass es Zuwanderung von qualifizierten (oder qualifizierbaren) Arbeitskräften braucht und keine Migration in Sozialsysteme.
Dies haben aber alle Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte nicht begriffen da sie ansonsten dafür gesorgt hätten, dass Deutschland, wie andere Industrieländer es haben, ein Einwanderungsgesetz bekommen hätte. Da hätte man die Bedingungen regeln können unter welchen Voraussetzungen eine Einwanderung möglich ist - aber man müsste dann aber sich darum kümmern die Menschen auch zu integrieren. Das schiebt man aber hierzulande auf die Kommunen ab die bei dieser Anzahl dazu gar nicht in der Lage sind. Das ist das eigentliche Politikversagen
Es ist die vornehmste Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, wenn Missstände öffentlich und für jeden erkennbar angeprangert werden.
In der Migrationspolitik braucht es klare Änderungen, welche zu einem Stopp der illegalen Zuwanderung führen, zugleich aber auch rechtsstaatlichen Prinzipien folgen und das Recht auf Asyl unberührt lassen. Es ist Sache der Regierung, nun zu liefern.
"... Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, wenn Missstände öffentlich und für jeden erkennbar angeprangert werden. "
Die Oppositon sieht ihre ausschließlichste Aufgabe darin, mit allen zur Verfügung stehenden unredlichen Mitteln Regierungsarbeit zu behindern.
Das betrifft auch die Aufräumarbeiten, mit der die Ampel nach der Merkel-Regierung immer noch beschäftigt ist.
Das Recht kann natürlich auch an veränderte Umstände angepasst werden.
Wenn Zwei sich streiten, freut sich Alice Weidel.
Und gewisse wahre Kaderknechte ;-)
Mit der Brandmauer hat es bei Friedrich Merz offenbar nicht so recht geklappt. Aber als Bettvorleger für die AfD taugt das Teil schon.
In der Migratinsdebatte macht die Union mittlerweile einen guten progressiven Job und treibt die Ampel zu recht vor sich her. Auch die „Ergebnisse“ die uns gestern Faser in Sachen Asylverschärfung verkaufen möchte sind nicht annähernd geeignet das Problem einer drastischen Beschränkung der Zuwanderung zu lösen. Deshalb braucht sich Scholz gar nicht aufzuregen.
darüber läßt sich streiten
zumindest hat sie sich umorientiert
will dem Bürger nicht ihre Thesen aufschwätzen / begreiflich machen
sondern macht sich dessen Vorstellungen zu eigen - zumindest tut sie so !
Ich habe nichts Anderes erwartet, als dass diese Regierung bei der Migrationsdiskussion mit der CDU sich auf ihr wahres Wollen konzentrieren wird. Damit zeigt diese Regierung offen, dass ihr plötzliches Umschwenken in der Migrationfrage mit plötzlichen Ausweisungen von gerade mal knapp 30 Krimineller verschiedenster Bereiche nur zur Beschwichtigung des Wählers vor Landtagswahlen schnell noch gemacht wurde. Dass sich die CDU mit Herrn März nun trotzdem noch Hoffnungen auf eine vernünftige Lösung zusammen mit dieser Regierung machte, zeigt, dass auch unsere Politprofis noch immer nicht den wahren Kern und die wahren Absichten dieser Regierung an uns und unserem Land erkannt haben. Jedenfalls ist erkennbar, was von dieser Regierung noch zu befürchten ist. Dazu kommt, dass als Auswirkung ihrer Tricksereien, der verärgerte Wähler für die sichere Zunahme der Rechten und Linken bei den Bundestagswahlen mit entsprechenden Folgen für uns alle, sorgen wird. Verantwortung???
Vernünftige Lösung in Zusammenhang mit Merz ist eher Satire.
"Ich empfehle jedem: Gehen Sie mal ins nächste Krankenhaus und schauen Sie wer dort arbeitet! Das Gesundheitswesen würde ohne Menschen mit Migrationshintergrund sofort zusammenbrechen!"
Die Altenpflege auch.
Beispiel:
Angesichts der zunehmend schrilleren Ausländerfeindlichkeit hat hier eine lokale Altenpflegeeinrichtung Plakate aufgehängt. Hier wird eindrücklich verdeutlicht, dass die Einrichtung ohne Menschen mit Migrationshintergrund sofort schließen müsste.
Dieses Plakat enthält 2 Fotos vom Team: Das eine Foto zeigt das komplette Team (20 Personen). Das andere Foto zeigt nur die Teammitglieder, die in Deutschland geboren wurden (2 Personen).
Differenzierung
Einwanderung von Fachkräften ist erwünscht. Irreguläre Einwanderung ist verboten. Eins hat mit dem anderen nichts zu tun. Heute geht es um die irreguläre Einwanderung.
Ein Bombenhagel an Vorwürfen und Unterstellungen von der CDU. Da fragt man besser, weshalb sie nach 7 Jahren Merkel und Migrationsthematik, die lasch und ignorant war, jetzt erst aus dem Busch kommt.
Recht und Gesetze sind selbsterklärender Handlungsrahmen. Aber Forderungen, die das außer Acht lassen und hanebüchene Hau-Ruck-Methode verlangen, zeigen nur, dass vorgeführt und angeprangert werden soll. Sachthema sucht man vergebens.
Da wird Wahlkampf und Populismus mit Dampf betrieben. Was soll man jetzt die Quadratur des Kreises erwarten? Und halte man fest: CDU ist Opposition. Die Chance zu agieren hat man unter Merkel verpennt.
Jetzt wird dreist Lösung gefordert, ohne zu bedenken, dass die anderen die Bundesregierung stellen. Also Zusammenarbeit ansteht, um die Gesellschaft nicht zu überlasten.
Ist der Rauch verpufft, die Nebelkerzen weg, bleibt das Problem immer noch. Da ist Kompromiss und Zugehen gefordert, nicht politischer Pustefix.
JETZT laut zu werden ist wahrlich etwas spät. Bei Herrn Scholz bleibt immer ein ambivalentes Gefühl: er ist ja eher der Mann der leisen Töne, abwägend und zurückhaltend. Im Ukraine Konflikt angesichts manch bellizistisch anmutendem Geschrei in unserer Gesellschaft wie auch Teilen der Politik wahrlich eine Wohltat! Andererseits hätte ich mir in den letzten drei Jahren vom Kanzler etwas mehr Lautstärke gewünscht, um seine Koalitionäre im Zaun zu halten. Wie wünsche ich mir manch alte Zeiten, als ein anderer Hanseat am Ruder saß, zurück! Aber das waren andere Zeiten, und eine andere Partei.
Es gibt immer Meckerer. Gibt es viel Diskussion in einer Koalition, heißt es die sind total zerstritten. Spricht ein Kanzler Machtworte, heißt es er unterdrückt offene Debatten.
"bellizistisch" Betonung auf bellen ist eher ihre rechtsnationale Klientel. Schon mal was von Angriffskrieg gehört? Bitte Geschichtsbuch nachschlagen.
Zur Zeit läuft ein schöner Werbespot, in dem Christoph Waltz sagt, „Reden, reden…wir müssen endlich was tun!“. Genau das ist jetzt von Olaf Scholz und den Seinen gefordert, wollen sie in die nächste BT-Wahl nicht als krasse Außenseiter gehen. Mich beschleicht allerdings das Gefühl, die Ampel will sich bis zum Ende der Legislaturperiode nur irgendwie „durch-philibustern“, ohne tatsächlich irgendwelche wirklich effektiven Maßnahmen zur Reduzierung der Migrationszahlen zu ergreifen (die ja nicht nur Merz, sondern, viel wichtiger, der Städte-und Gemeindebund fordert).
Der Werbespot geht ja weiter. Die Experten sind schon am Werk. Das hat der oberflächliche Betrachter aber noch nicht gemerkt.
Auch mit Lautwerden kann der Herr Bundeskanzler den Mist, der in dieser Regierung Menschen,Land und Staat, unsere Wirtschaft, unser Miteinander, unsere Kultur kaputt macht, nicht verstecken.
Stimmt, verstecken kann man das nicht. Der Mist den sie meinen wird am Wahlabend immer in gelb dargestellt.
Alle können miteinander kulturellem frönen, jeder Zeit an fast jedem Ort.
Und Menschen denen es wirklich schlecht geht in diesem Land, sind für ganz genau KEINE Partei von Belang!
Oder haben Sie zB Worte für Menschen ohne Obdach und Lobby gehört?
Denen geht's wirklich schlecht.
Deutschland sei seit Antritt der Ampel weder sicherer geworden noch wettbewerbsfähiger, sagte Dobrindt. Zumindest steht das so im Artikel.
Seiner Ansicht nach hätte Deutschland nach 16 Jahren CDU/CSU-geführter Regierung also wettbewerbsfähiger und sicherer werden müssen?
Interessant.
Es fehlt das wir.
Wenn die soziale Sicherheit in Deutschland den Sparzwängen geopfert wird, dann richtet sich die Stimmung schnell gegen noch schwächere Gruppen.
Die Veranstaltung erinnert an Karneval und die Bütt.
Aber im Moment wüßte ich auch keine Lösungen.
Erschreckend ist aber die Entwicklung einer Entmenschlichung.
Krieg und Verfolgung sind doch genauso ein Teil des Problems wie Hunger, fehlendes Wasser und medizinische Versorgung.
Menschen aus den ärmeren Ländern, deren Arbeitskraft und Rohstoffe wir für Cents rauben, werden sich in Bewegung setzen.
Demokratie ist dann unwichtig.
Am köstlichsten fand ich die Reaktion auf eine empörte Frau Esken durch Herrn Merz .
Deutlicher kann man Realitätsferne nicht mehr entlarven .
Und da behaupte noch jemand, daß der Thüringer Landag unter Bald-Ministerpräsident Björn Höcke keine Auswirkungen auf den Bundestag hat. Und die BSW DDR 2.0 zu allem Unglück auch mit dabei.
Die Zahlen sprechen für sich. Das Wirtschaftswachstum gibt es nicht mehr. Firmen und Fachkräfte verlassen das Land. Viele Firmen kommen in Schieflage. Energie und Lebensmittel sind teuer, und dann soll den Hausbesitzern eine neue Heizung aufgeschwatzt werden(Kaminkehrer:Scala Abgase bis 1000, meine Gas-Heizung hat 4, absurd). Ja, keine Steuererhöhungen, dann eben Abgaben. In der Art wurden die Bürger noch nie abgezogen. Die Debatte um Migration ist ein Trauerspiel. Die rechten AFD-Tiraden von Merz und Faesers Kontollen an der Grenze rufen schon unsere Nachbarländer auf den Plan. Sollte das Thema so weitergesponnen werden, stehen alle Migrationsabkommen auf dem Spiel. Statt faire Verteilung, werden in jedem Land für rechten Bodensatz verbal Politik gemacht, nicht erfüllt, und man hat noch mehr rechten Bodensatz. Man sollte vielleicht einmal dankbar sein, daß man das Glück hat, nicht erkennen zu müssen, sein Land wg Krieg, Verfolgung, oder für ein besseres Leben verlassen zu müssen.
Was Faeser unter dem Heiligenschein von Scholz in Sachen Asylverschärfung gestern präsentiert hat ist wirklich eine Lachnummer und da fühle ich mich als Bürger wiedermal ganz schön veräppelt und ich dürfte nicht der Einzigste sein. Das Schlimme ist, das es absehbar war das da mal wieder nicht viel kommen würde und da haben Merz und die Union den völlig richtigen Riecher gehabt.
CDU-Merz will das Bürgergeld abschaffen ? Das wäre dann aber eine Rolle rückwärts auf dem Weg zum BGE, das viele Probleme lösen kann, so auch den Problemfall Merz.
Die gestrige Lachnummer von Faeser und der Ampel in Sachen „Asylverschärfung“ wird sich wieder in Prozentpunkte bei den Wahlprognosen ablesen lassen. War also doch nicht umsonst? Vielleicht fallen die Grünen ja unter 10% und vielleicht hat jetzt Merz endlich die Faxen dick von den Grünen (Koalition)?
immer wieder die Sorge der Regierung, was wohl die anderen EU Länder machen, wenn Deutschland die Grenzen dichter macht.
Natürlich werden die sich wehren, nachdem sie die letzten Jahre wunderbar von unseren offenen Grenzen profitiert haben und sich selber nicht an EU Recht gehalten haben.
Haushalt, Migration, Wirtschaft ?
Alles Punket wo die Ampel massiv versagt hat.
Skizzieren Sie doch mal gern den Anteil der derzeitigen Regierung an der momentanen Wirtschaftsentwicklung. Ein paar Hauptpunkte reichen. Vielen Dank.
Warum redet Friedrich Merz von Sozialtouristen und Paschakindern ? Weil darauf die AfD kein Urheberrecht ausübt.
Was prallt da aufeinander ? Dobrindt greift an. Der gescheiterte Maut-Mann, der schon 2016 im Schwarzbuch Autolobby von Greenpeace (Verhalten bei der Aufklärung des VW-Abgasskandal) genannt wurde. Um die Sozialkürzungen im Bundeshaushalt in Sachen Bürgergeld (Zumutbarkeitskriterien) und weniger Zuschüssen zur Rentenversicherung (2 Milliarden Euro) geht es aber nicht. Auch das der Spitzensteuersatz jetzt erst ab einem höheren Einkommen greift.
Und Scholz tritt für Zuwanderung ein. Natürlich aus wirtschaftlichen Gründen, für schlechte Arbeitsstellen. Was für ein Denken ?
Wie funktioniert Demokratie in Deutschland ?: Wie schon der Name sagt: Indem man jede Demo bei Bürokraten genehmigen lassen muß. Somst wären das alles nur Spaziergänger, gegen die die Polizei mit Wasserwerfern vorgeht.
Das die Ampel nicht das macht was die CDU gerne möchte war doch klar, und wenn ich die ganzen Diskussionen bei Lanz oder Maischberger richtig einordnen kann, dann wird das am Ende auch alles nicht funktionieren, es reicht das Asyl und es gibt keine Zurückweisung, einklagbar ist am Ende auch noch.
Dublin hat nicht funktioniert und wird auch nicht, weil keiner etwas zurücknehmen will, siehe Österreich und Polen die sich gleich gemeldet haben, das werte ich jetzt als Wahlkampf um 2 Wochen davor noch etwas zu retten.
Hier muss richtig was geändert werden wenn es wirken soll.
Billiges Einstechen auf den anderen - und das mit AfD und BSW im Nacken. Soo gewinnt keiner der beiden irgendetwas, beide werden verlieren. Ja, Taten wären die einzige sinnvolle Reaktion: aus allen Lagern! Dazu müssten sich die Etablierten zusammensetzen - still und konstruktiv. Aber gut, Brandenburg und BT-Wahlen folgen. Die wachen einfach nicht auf und verharren im uralten Modus ... nix dazugelernt.
Die teils ehemals etablierten Parteien dieses Landes haben sich in den letzten Jahren schon viel zu sehr von der AfD treiben lassen und in der Hoffnung Stimmen zu generieren so viele selbst gesetzte rote Linien überschritten.
Und nun fängt die CDU ihrerseits mit der populistischen Treibjagd an. Umso froher und stolzer bin ich dass Grüne und SPD einen klaren rational begründeten Standpunkt haben und sich nicht auf dieses erbärmliche Niveau von CDU und AfD herab begeben.
Ob sich das am Ende an der Urne zeigen wird, ist mir fast schon egal. Ich weiß dass es in diesem Land voller aufgebrachter Alleswisser noch Parteien gibt, die versuchen mit Sinn und Verstand das Richtige zu tun und nicht nur nach Macht und Einfluss gieren.
Die CDU hat sich in den letzten Jahren unter Merz derart demontiert und das Image einer soliden konservativen deutschen Stütze verloren und wurde zu einem populistischen Abklatsch der AfD.
Und am Ende wird Merz noch Kanzler
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Nutzerinnen und liebe Nutzer,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend um 13:00 Uhr geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wenn Olaf Scholz sinngemäß ruft „nur immer ankündigen und dann nichts fertigbringen“, beschreibt er im Prinzip, wie die Mehrheit der Bürger ihn als Kanzler wahrnimmt. Das wäre eigentlich lustig, wenn er nicht der Kanzler wäre.
Ein anderes Thema ist die Idee der generellen Zurückweisung an den Grenzen. Die CDU hat Recht damit, dass die irreguläre Migration gestoppt werden muss. In der Praxis und von den politischen Auswirkungen her wäre eine Abschaltung der Migrationsmagneten in Deutschland nicht nur wirksamer sondern auch günstiger und würde in der EU sicherlich auch begrüßt werden. Dänemark wäre hier ein mögliches Vorbild. Hier hat sich Herr Merz verrannt.
Manche der unions- und afd-Empörungsvetliebte sollten mal runterschalten und sich an den jüngsten Aussagen unseres Bundeskanzlers orientieren:
"Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten."
"Vor lauter Pulverdampf konnte man manchmal nicht mehr sehen, was da eigentlich alles beschlossen wurde." Dabei seien "viele dieser Beschlüsse richtungsweisend."
"Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever?", sagte Scholz. "Wir machen hier aber keine neue Folge von "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" - es geht doch um Politik."
Selbst wenn diese Regierung so wie jetzt keine Neuauflage erlebt, was Nouripour mit dem Begriff "Übergangsregierung" ausgedrückt hat und was ich auch glaube, ist noch ein Jahr Zeit, weiter wie bisher vernünftige Arbeit zu leisten.
Übrigens hat Bundespräsident Steinmeier den Grünen-Vorsitzenden falsch verstanden bzw. falsch interpretiert: Nouripour hat nicht im geringsten bestritten, dass diese Regierung weiter an den Herausforderungen und Krisen und Problemlagen arbeiten wird - allen voran die grünen MinisterInnen und ihre Ressortmitarbeitenden.
Die Vorstellung einer harmonischen Multi-Kulti-Gesellschaft bei uns scheint nun an ihre Grenzen zu stoßen. Zu viele unterschiedliche Ethnien, die nicht zusammenpassen. Und man erlebt es ja selbst im direkten Umfeld z.B. mit unseren in Deutschland geborenen türkisch-stämmigen Nachbarn. Sie sind "voll" integriert, aber trotzdem haben sie eine grundlegend andere Auffassung vom Zusammenleben. Das geht nicht immer gut, denn sie demonstrieren auch mit türkischen Fahnen ihre Anbindung an die Türkei. Und dies Beispiel ist ein eigentlich noch ganz harmloses und meistens handlebar. Wie viel wir noch verkraften sollen und können, steht in den Sternen. Eine gemeinsame politische Strategie wäre dringend notwendig. Die Seifenblase der CDU jetzt ist dafür nicht die Lösung.
"Das unzureichende Vorgehen gegen irreguläre Migration stärke die extremen politischen Kräfte in Deutschland. Unerwähnt ließ Dobrindt dabei, dass unter der unionsgeführten Bundesregierung von Angela Merkel deutlich mehr Menschen nach Deutschland kamen als in den vergangenen drei Jahren unter der Ampelkoalition.“
Alexander Gauland, 24.09.2017: "… Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen…"
Und sie lassen sich jagen, die CDC/CSU, FDP und Teile der SPD.
Die Gejagten reagieren jetzt mit Populismus, den sie bei der AfD immer verurteilt haben. Ob etwas nach deutschen, europäischen Recht oder nach der Genfer Menschenrechtskonventionen umsetzbar ist, egal – raus damit. Es werden Versprechen gemacht die nach Gesetzeslagen nicht einzuhalten sind.
Und sie bereifen nicht, wie man an den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen sieht, dass dann das Original gewählt wird.
Nach dem Motto: Das hat die AfD schon immer gesagt.
Diese Verhalten macht die AfD erst salonreif.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Alexander Gauland, 24.09.2017: "… Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen…"
---
erstaunlich
in Verbindung mit dem Gauland wird das Zitat veröffentlicht, bei anderen gleichlautenden Zitaten anderer Herkunft nicht
Richtig. Ihre Drahtzieher im Hintergrund leisten seit vielen Jahren ganze Arbeit. Und nun können sie daran gehen, die Früchte zu ernten.
Danke.