Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich.
Sollte das Problem der irregulären Migration jetzt tatsächlich vernünftig gelöst werden, dann wäre ein großes Defizit aus der Vergangenheit passé. Dem Haushalt 2025 hätten noch geringere geplante Ausgaben, besonders im Sozialbereich, gut gestanden.
Dann können auch private Organisationen wie die Tafel und Arche dem dann entstehenden Elend nicht mehr auffangen.
Was haben Sie persönlich dann davon?
Erklären Sie mal, was helfen Ihnen persönlich die Kürzung von Sozialausgaben?
Aber Bitte genau erklären. Danke
Da wird nichts gelöst werden. Dazu fehlt der Wille.
Wie soll das Problem der illegalen Migration gelöst werden. Außerhalb der Grenzen Deutschlands und erst recht außerhalb der EU haben wir keine Kontrolle was dort passiert. Der Traum die illegale Migration zu stoppen muss daher ein Traum bleiben, selbst wenn man ihn mit radikalen und menschenverachtenden Maßnahmen umzusetzen versucht. Besser wäre es außerdem das Thema nicht zu weit aufzublähen, denn wir haben auch andere Probleme wie Fachkräftemangel, Verrohung unserer Gesellschaft und den Klimawandel. Mal schauen ob die Regierung das noch anpacken kann.
Unfassbar wie unfähig der mutmassliche Rest der Demokraten sich zerlegt. Da hilft auch keine Brandmauer, die steht nämlich verhängnisvoll vor dem Notausgang. Dahinter wartet entspannt die Alternative dazu.
Für mich war von vorn herein klar, das es sich bei dem Angebot zu Gesprächen um eine Nebelkerze der Union handelt.
Und das der Bundeskanzler endlich mal Tacheles redet, ist so überfällig wie nur was.
Es wird Zeit, das sich auch die Bürger mal Gedanken machen, ob das alles gerechtfertigt ist, was da so gesagt wird.
**Die jährliche "Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)": 2023 registrierte das BKA rund 1,25 Millionen Personen, die Opfer von Straftaten wurden. 310.095 Betroffene waren Ausländer*innen – das ist ein Anteil von 24,8 Prozent aller Opfer. Von ihnen waren 66.586 "Zuwanderer". Ausländer*innen werden damit überproportional oft Opfer von Straftaten – ihr Anteil in der Bevölkerung liegt bei 14,9 Prozent**
https://mediendienst-integration.de/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyl-massnahmen-100.html
https://correctiv.org/faktencheck/2024/09/06/friedrich-merz-cdu-zur-auf…
Wer sind die Straftäter ? Da gibt es doch auch belastbare Statistiken.
Findet man auch in der jährliche "Polizeiliche Kriminalstatistik. Davon will sie aber nichts hören. Passt nicht in ihr Weltbild
Ich hindere niemanden daran zu suchen.
Aber hier sind schon mal "ein paar":
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und…
Anstatt rechtsextreme, inklusive deren Gewalt zu bekämpfen, wurde sogar 1993 das Grundgesetz geändert:
"Vor 30 Jahren: Rechtsextreme Ausschreitungen in Hoyerswerda“
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/340381/vor-30-jahren-…
"In jenen Jahren beeinflusste die gestiegene Zahl von Flüchtlingen das politische Klima in Deutschland. Eine Ursache für die Zunahme waren die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP einigten sich 1993 mit der SPD auf den sogenannten "Asylkompromiss", der eine Änderung des Grundgesetztes zur Folge hatte: Geflüchtete, die sich zuvor in Drittländern oder "sicheren Herkunftsstaaten" aufgehalten haben, haben seitdem keinen Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland."
Ich dachte immer, Olaf Scholz wäre viel zu klein zum Schreien. Aber im Thüringer Wahlkampf hat er das ja geübt. Ohne Schreien kommt man nun mal nicht aus, wenn die Argumente fehlen. Das war schon bei unserem Reli-Lehrer so.
Olaf Scholz wäre viel zu klein zum Schreien
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klein aber gemein
Kleine sollte man nicht unterschätzen
))grins((
Lautsprecher ersetzen bekanntlich keine Argumente.Aber diese Lautsprecher finden sich vor allem in der AfD mit dem Ziel, unseren Staat und seine demokratische Grundordnung zu zersetzen.
Wieso wenn andere Politiker/Innen "schreien" wird das als "endlich sagt's mal Eine/r" gefeiert?
Also darf auch Scholz "schreien"
Ohne Schreien kommt man nun mal nicht aus, ?
Doch das geht ganz demokratisch leise in der Wahlkabine. Alle letzten Wahlen haben gezeigt das die Ausbeuter und Bevormunder obsolet sind. Brandenburg wird das nächste Mahnmahl für die Ampel. Wieder wird klar, auch Dietmar Woidke von den demokratischen Wähler ganz leise obsolet gemacht.
Sieht man ja bei Björn und Sarah.
Natürlich hat die Opposition recht, nicht umsonst sind lt. Umfrage 84% unzufrieden mit der Ampel. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Ampel den Platz für eine kompetentere Regierung frei macht.
Nach eben den gleichen Umfragen ist aber eine kompetentere Regierung nicht in Sicht.
Immerhin sind 40% der Meinung, dass eine Unions-geführter Bundesregierung besser die Probleme bewältigen kann als die Ampel. Und etwas besser ist auf jeden Fall besser als gleich schlecht weiter.
Das Problem wäre dann nur die Regierungsbildung. Mit der AfD wird es zu Recht keine Koalition geben und eine zusammengeschusterte Koalition der Union unter Beteiligung des BSW halte ich ebenfalls für ausgeschlossen.
Tja, das Festhalten an der Brandmauer ist ein von den Altparteien herbeigeführtes Problem. Wollen Sie jetzt aus Angst, dass eine Regierungsbildung schwierig wird, weiter an etwas festhalten, was keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat (dem eigentlichen Souverän).
Wow! Eine Umfrage zur Zurfriedenheit über die Ampel bedeutet also, dass die Opposition in Ihren Augen richtig liegt! Na das ist ja eine Erkenntnis! Also kann die Union aus 1 und 1 nun also 3 machen! Aufgrund der Unzufriedenheit in der Bevölkerung muss sie dann ja Recht haben!
"...dass die Ampel den Platz für eine kompetentere Regierung frei macht."
Welche wäre das? Denn die 84% trauen den anderen Parteien doch auch nicht mehr zu. Oder denken Sie etwas an die AfD und Höcke? Naja, Umfragen wird's dann vermutlich nicht mehr geben.
Die "kompetentere" Regierung war davor 16 Jahre an der Macht und ist für den Großteil der heutigen Problem hauptverantwortlich.
Zum Gück will eine satte Mehrheit auch die AfD nicht in der Regierung sehen. Nicht einmal in Thüringen.
Die Regierung hat nach 16 Jahren Merkelstillstand erstmals gehandelt - siehe Vorraussetzungen zur Einbürgerung - die CDU sollte ganz leise sein und die AFD hat nur heiße Luft. Da werden blöde Sprüche gewählt und mit Angst gearbeitet… zig Jahre hat die Union verweigert anzuerkennen, dass wir Zuwanderung wegen des Fachkräftemangels brauchen und so hat sich niemand gekümmert… und die AFD leugnet einfach Alles! Ich empfehle jedem: Gehen Sie mal ins nächste Krankenhaus und schauen Sie wer dort arbeitet! Das Gesundheitswesen würde ohne Menschen mit Migrationshintergrund sofort zusammenbrechen! Ja, liebe AFDler, auch ihr würdet keinen Arzt finden…
siehe Vorraussetzungen zur Einbürgerung
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also wie ich meine, mit dem absolut falschen Weg
Eine Turboeinbürgerung teilweise schon nach 3 Jahren kann nicht der richtige Weg sein. Damit verlagert die Ampel nicht nur die Probleme, sondern vergrößert diese.
➢ siehe Vorraussetzungen zur Einbürgerung.
also wie ich meine, mit dem absolut falschen Weg.
Außer der minimal mögliche Zeitraum hat sich nichts geändert an den Voraussetzungen für Einbürgerung.
"@Zufriedener Optimist
siehe Vorraussetzungen zur Einbürgerung
Antwort von Sisyphos3 - also wie ich meine, mit dem absolut falschen Weg"
Vor kurzem AfD - Sozialleistungen soll es nur noch für Deutsche geben. Schei.. drauf, dass "der Türke, der Pakistani und die Peruanierin" eingezahlt haben. Sind ja keine Deutschen, was wollen die also.
Ich find's gut, dass das mit den Einbürgerungen, wenn die Vorraussetzungen erfüllt sind, schneller gehen kann.
nachtrag
Das Gesundheitswesen würde ohne Menschen mit Migrationshintergrund sofort zusammenbrechen
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würde es das ?
klar gibt es viele Migranten im Gesundheitswesen
aber in Stuttgart ist deren Bevölkerungsanteil z.B 43 %
sollte sich das nicht auch entsprechend niederschlagen ?
Ja die tollen neuen Einbürgerungsregeln , die dazu führen das der deutsche Pass verschleudert wird. Ich bin ja so dabkbar.
An ser von ihnen so verächtlich gemachten 16 Jahre Merkelstillstand war auch die SPD mit in der Regierunhsverantwortung. Was sie natürlich verschweigen. Das verschleudern der Staatsbürgerschaft halte ich auch nicht für ein Ruhmesblattz. Gegen einwanderung von Fachkräften hat sich die Union nie verweigert.
Ich kann nnur Zustimmen - auch wenn es eine Menge Ignoranten gibt, die das wohl nicht so sehen wollen!
Was soll denn bitte schön solche Aussage, wie, dass in der Ära Merkel mehr Migranten ins Land kamen als während der Zeit der Ampel. Wie lange war Frau Merkel Bundeskanzlerin? Wieviel Migranten kamen ins Land in der Zeit? Wieviel kamen in den drei Jahren der Ampel? Bitte selbst den Durchschnitt errechnen, die Zahlen kann man beim statistischen Bundesamt nachlesen. Versucht man hier den Bürger komplett für dumm zu verkaufen? Sowas geht immer nach hinten los, denn die Menschen sind intelligenter, als manche übereifrige Journalisten denken.
Dasselbe hab ich mir beim Lesen auch gedacht … Zumal zum Amtsantritt der Ampel in 2021 noch Corona-Einschränkungen in Kraft waren …
"Versucht man hier den Bürger komplett für dumm zu verkaufen?" Ich denke eher Sie uns. Was sollen sinnlose=blitzgescheite Aneinanderreihungen von statistischen Zahlen? In der Merkel-Ära gab es noch keinen Ukraine-Überfall. Sie sollten die Leser hier nicht für Winston aus 1984 halten. Der glaubt vielleicht ihr 2+2=5 ;-)
Aber die Ampel hat der Merkelchen Aufnahmepolitik einen Turbo aufgesetzt (Turboeinbürgerung, höhere Leistungen, erleichterter Familiennachzug, Chancenförderungsgesetz das Abschiebungen im Wege steht und, und, und).
In Zeiten der Ampel kamen über eine Million Menschen aus der Ukraine. Die dürfen Sie erst mal abziehen. Und dann?
Die Migranten kommen schon seit 30 Jahren in hohen Zahlen. Das Ruhrgebiet hat sich in 30 Jahren so verändert, das man es kaum wiedererkennt.
" ... in der Ära Merkel mehr Migranten ins Land kamen als während der Zeit der Ampel. Wie lange war Frau Merkel Bundeskanzlerin?".
Auf's Jahr gerechnet hat Angela das geschafft.
Immerhin hat die Ampel die Zahlen irregulärer Einwanderung gedrückt.
Glauben Sie nicht? Dann nur mal für die nahe Vergangenheit:
"Unerlaubte Einreisen nach Deutschland nach Monaten bis Juli 2024,Im Juli 2024 wurden rund 7.120 unerlaubte Einreisen nach Deutschland polizeilich erfasst. Damit sank die illegale Migration um 7 Prozent gegenüber dem Vormonat, und um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat."
Können Sie sich bei Statista raussuchen.
"Versucht man hier den Bürger komplett für dumm zu verkaufen?"
Also auch diese Statistik ist gefälscht, ist das Ihre Aussage??
Dabei ist dieses Thema nicht das wichtigste, hilft aber ungemein, von anderen Themen abzulenken.
Dann schauen sie mal dort.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantrae…
Dann sollten Sie aber Ihren eigenen Tipp auch beherzigen und mit dem Rrechnen beginnen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderun…
Der Hinweis auf strukturelle Schwächen ist zwar richtig - aber ist nicht erst jetzt plötzlich aufgetreten, sondern hat schon mehrere Vorgänger-Regierungen überdauert.
>>“Scholz verteidigte auch die Migrationspolitik seiner Regierung und betonte die Notwendigkeit von Zuwanderung“<<
Die, die kommen (überwiegend Unqualifizierte, ja sogar Analphabeten) haben nun mal zum weitaus überwiegenden Teil nicht etwas mit den vom Arbeitsmarkt benötigten Fachkräfte zu tun, genausowenig wie Asyl (auf das sich ja dieses Klientel beruft), nichts mit den benötigten Fachkräften zu tun hat. Asyl darf nicht zur Einwanderung durch die Hintertür (wie vielfach jetzt) missbraucht werden weil Asyl per Gesetz ein temporärer Status ist. Hier versucht Scholz also auszuweichen, denn die genannten Umstände dürften auch Herrn Scholz zur Genüge bekannt sein.
Leider sorgt die AfD dafür, dass eben auch die so dringend erforderliche Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nicht realisiert werden kann. Mit rassistischen Parolen lassen sich nun mal keine Fachkräfte anwerben.
Die Linken können einfach keinen Fehler eingestehen, würde ja ihr ganzes Weltbild ruinieren.
>>Scholz verteidigte auch die Migrationspolitik seiner Regierung und betonte die Notwendigkeit von Zuwanderung. "Es gibt kein Land der Welt mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung, das wirtschaftliches Wachstum hat. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind", sagte er.<<
Wiederlegen Sie das doch einmal! Man muss sich auch mit Fakten auseinandersetzen können! Da reicht blanke Ablehnung auf alle, die nicht blond und blauäugig in Knobelbechern durch die Wilhelmstraße maschieren, nicht aus! Und das Asylrecht hat schon einmal gar nichts mit dem zu tun, was Sie da oben schreiben! Sie reden von Wirtschaftsflüchtlingen, die sich gar nichts aufs Asylrecht beziehen können und daher auch in Sachen Asyl häufig abgelehnt werden!
Scholz kann sich ampelintern nicht gegen die Grünen durchsetzen.
Ist auch alles schwierig. Eine grüne Partei die die im Alleingang die ganze Welt retten will und deswegen die Bevölkerung komplett bevormundet, eine FDP die in der Regierung Oppositionspolitik betreibt und eine soziale Partei die kaum noch Sozialpolitik macht und einen Kanzler stellt der die Meinung hat dass die SPD unter diesen Voraussetzungen die Regierungsverantwortung erhält und er natürlich wieder Kanzler wird, was wohl von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr verstanden wird.
Wobei das absehbar nicht mehr lange ein Thema sein wird …..
Ja, gegen diese ideologische Blockadepartei kann sich ein Olaf Scholz kaum durchsetzen.
Warum sollte er? Gibt's für ihn höchstwahrscheinlich keinen Grund für.
Durchsetzungsvermögen ist ja nicht gerade eine Eigenschaft von Scholz. Merz und die Union haben völlig recht.
>>“CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung scharf angegriffen. Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag warf Dobrindt dem Kanzler Ignoranz und Arroganz vor. Dass Scholz immer wieder behaupte, die Regierung mache gute Arbeit, sei eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands.“<<
Da kann man Dobrindt nur vollumfänglich beipflichten.
Sie wollen dem beipflichten. "Man" keineswegs.
Vier Beiträge in Kette. Alle Achtung. Was man mit KI quantitativ und widerstandsfrei so auf die Rampe bringen kann, wenn die Migration als das Kernproblem aller Zeiten und Welten so erfolgreich aufgedrängt wurde, daß sogar die Sozialdemokraten noch hinter dem Zug herrennen müssen, im dem Merz in der ersten Klasse platzgenomen hat hinterm Lo(c)kführer Höcke.
80 Jahre nachdem Deutschland halb Europa zu Flüchtlingen gemacht hat, soll nun nach dem Willen der Braunen die Menschenrechte ausgehöhlt zum Gegenstand von mutwilliger Relativierung und Nützlichkeitserwägungen zugunsten eines Wohlstandsbegriffes werden, der sprichwörtlich das Über - Leichen - gehen zur Normalität erhebt.
Und wieder wird's keiner gewesen sein.
Ja der Alexander redet immer sehr viel und wenn man mal guckt, was er so gemacht hat in den letzten Jahren.......
Wahnsinn !
unser Bundeskanzler zeigt Emotionen
Und im Netz voll die Emootschies.
…. würde er so doch endlich mal ampelintern auf den Tisch hauen.
Scholz echauffiert sich darüber, dass die Opposition nicht mithilft, die Migrationspolitik zu ändern.
Was soll das? Es ist ureigenste Aufgabe der Regierung, die Grenzen zu schützen und für die Sicherheit im Lande zu garantieren, nicht Aufgabe der Opposition.
Oder braucht der Kanzler die Union, weil er in der Ampel wegen der Blockade der Grünen keine Mehrheit für die verschärfte Migrationspolitik hat?
Wenn man mal großzügig nur die Jahre seit Beginn der Pandemie berücksichtigt, haben wir feststellen müssen, dass es im Pflege -und Gesundheitssystem nicht gut funktioniert, dass es in Kindergärten und Schulen nicht gut funktioniert, dass die Infrastruktur fast so schlecht funktioniert wie Digitalisierung und der ÖPNV. Überall fehlt Personal und Geld. Die Integration von ausländischen Menschen, ein Problem, dass sogar schon länger andauert, als die 40 Jahre Personalmangel in der Pflege, ist noch nie gut gewesen und auch in den letzten 4 Jahren nicht besser geworden.
Trotz vieler Medienberichte, TV - Politshows mit zuständigen Politikern, trotz allseitiger Versicherungen, dass alles besser werden soll, hat sich nur bei den genannten Problemen überhaupt nichts geändert oder gar verbessert. Viele andere alte Probleme ohne Lösung kommen hinzu.
Aber weiterhin wird lamentiert und ab - und aufgewiegelt.
Die AfD freut sich.
Das stimmt schon was sie hier aufzählen. Aber raran ist mal nicht die AfD schuld
Die einzigen die in dieser Debatte um Migration etwas bewegt haben sind die „Wähler der AFD und BSW“ ,nicht wie Irrtümlich behauptet Merz treibt die Ampel.Merz fordert nur was die AFD schon seit 2015 fordert.
wann machte man sich den Gedanken über die Asylproblematik
in Berlin am Weihnachtsmarkt ?
in Mannheim oder Solingen ?
ich würde behaupten seit den beiden Wahlen im Osten
was solls
Hauptsache die orientieren sich an den Vorschlägen
(wenn es der Wille der Mehrheit ist)
egal von wem sie ursprünglich stammen
Was die AfD fordert war 2015 schon menschenfeindlich und ist nun immernoch menschenfeindlich. Nur während die CDU sich damals noch als wahre demokratische Partei mit christlichen Werten sah und ablehnte was AfD forderte, ist sie nun zu einem der AfD hinterherhechelnden Abklatsch geworden.
Speziell zum THema Migration in der Debatte: zit.tagesschau("...Innenministerin Faeser ordnet Kontrollen an den Bundesgrenzen an und löst damit bei der EU Sorgen um den freien Personen- und Warenverkehr aus....").
Die Sorgen sind berechtigt - man sehe nur die LKW-Ketten "PL" auf der A2. ABER : "wasch mich und manch mir den Pelz nicht naß" geht nicht.Deutschland MUSS hier hart bleiben, letztlich um über den Domino-Effekt das Problem dahin zu bringen wo es hingehört:an die EU-Außengrenzen. ALLERDINGS :dort muß ebenfalls Konsequenz an den Tag gelegt werden, sonst verpufft der riesige Aufwandt. Den Schleppern - auch und gerade auf See - muß klar gemacht werden, daß sie keine Chance haben werden, ihre Ziele zu erreichen. Auf See müssen sie bereits in den Hoheitsgewässern gerettet, d.h. aufgebracht und wieder an Land gesetzt werden - keine Faselei um Berechtigung! Jedes dieser Schleuser-Vehikel IST per definitionem in Seenot. Drohnen zur konsequenetn Luftraumüberwachung.
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Den Schleppern - auch und gerade auf See - muß klar gemacht werden, daß sie keine Chance haben werden, ihre Ziele zu erreichen.
...
sollte doch eigentlich ne klare Sache sein
retten wegen mir
aber hinbringen wo sie herkamen
vielleicht nicht beim 1. mal aber beim 10. mal realisieren die vielleicht, der Weg führt nicht zum Ziel
Mit solchen Maßnahmen landen Sie direkt beim europäischen Gerichtshof. Das läuft wider Seerecht und Asylrecht.
Gegen alle Gesetze handeln - nein!