Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen.
Das wird vermutlich nichts werden. Das wird public relation bleiben. Eine größere Anzahl von Zurückweisungen an der Grenze wird es nicht geben. Das wird die Nachbarländer belasten und auf den Plan rufen. Sie werden sich dagegen wehren, letztlich für die Emigranten aufzukommen Außerdem wird es nicht genug Personal dafür geben.
Ferner wird das an den Fluchtursachen nichts ändern. Auflagen von Weltbank und IWF wären da zu nennen. Weniger soziales, Abbau öffentlicher Dienste. Dazu kommen Freihandelsverträge, die in manchen Ländern die heimischen Landwirte durch subventionierte Importe aus dem Norden in das Aus drängen. Missernten durch den Klimawandel, gefährdung der Ernährungssicherheit sind noch zu nennen.
Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen, die an einer Kontrollstelle in Deutschland (also auf deutschem Hoheitsgebiet, nicht etwa vorgelagert auf z. B. österreichischem) einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes einreichen, sind grundsätzlich nicht mit den Vorschriften der Dublin-III-Verordnung vereinbar. Vielleicht wird die Bundesregierung aber der Forderung von Merz folgen und unter Berufung auf Art. 72 AEUV vom Grundsatz abweichen. Ob das EU-rechtskonform wäre oder nicht, ist umstritten.
Genaueres zum Beispiel hier im Verfassungsblog von Daniel Thym:
https://verfassungsblog.de/nun-also-doch-zuruckweisungen-von-asylbewerb…
Vielleicht ist es aktuell erlaubt. Daraus folgt aber nicht, dass es auch schon 2015 erlaubt gewesen wäre.
Denn notwendige Bedingung ist, dass die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ nicht anders gewährleistet werden kann. Und die Sicherheitslage aktuell ist belegbar eine andere.
Und die Sicherheitslage ist belegbar aktuell eine andere? Ja welche soll das jetzt sein, und wo wäre das dann belegbar?
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Als Frau Merkel die Kontingente für Flüchtlinge angesichts der drohenden humanitären Katastrophe erhöhte, konnte sie sich noch auf den Rückhalt aller damaligen Bundestagsparteien verlassen. Die CDU hat nun mit ihrem Ultimatum diese parteiübergreifende Solidarität aufgekündigt. Merz ist es gelungen , Fehlentwicklungen, die wohlgemerkt die CDU auf den Weg gebracht hat und über Jahre vertieft hat anderen in die Schuhe zu schieben (und die Grünen sind Weltmeister darin solche Schuhe sofort anzuprobieren). Für mich ist hier im Vordergrund die fehlende Diffen´renzierung zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen.
Eine Blick zurück zeigt, wie sehr dies ein gedankliche Totgeburt der CDU ist. Als die Forderung nach Änderung der Verfassung aufkam (Drittstaatenlösung) War es insbesondere die CDU, die sich weigerte den Artikel wortgetreu zu interpretieren, der eigentlich politisch aktive Demokraten schützen sollte also Exilanten, wie Willy Brand zB selbst war.
Vorbild -
ich hoffe, dass die Verantwortlichen sich darüber im Klaren sind, dass ihr Vorgehen auch als Vorbild dienen kann.
Sollten die Maßnahmen durch Beugung von EU-Recht durchgedrückt werden, könnte dies z.B. Ungarn als Vorbild dienen, sich auch ihr eigenes Recht zu stricken.
Ich hoffe ja, dass Resteuropa diesem Irrsinn die rote Karte zeigt. Gerade ein Land, das soviel vom grenznahen Verkehr profitiert wie D, sollte sich nicht von rechten Schreiern deren Politik aufzwingen lassen. Es wird sowieso nichts nützen, am Ende wird das schlimme Original gewählt und unsere Freiheitn wurde für gar nichts geopfert.
"Woher kommt der Begriff irreguläre Migration?"
Der erste Hit stammt von Pro-Asyl:
proasyl.de/news/der-begriff-ir...
"Schon 2017 schrieb die AfD in ihrem Papier zur Flüchtlingspolitik davon, »irreguläre Migration über das Mittelmeer« stoppen zu wollen. Seither hat der Begriff seinen Weg in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik gefunden. Jens Spahn und Friedrich Merz verwenden ihn zum Beispiel nur allzu gern, schließlich fand er sogar seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien."
Niemand sollte diesen rechten Begriff verwenden, weder die Politiker noch die Tagesschau. Damit leisten diejenige, die ihn verwenden nur Vorschub für die Sprache und Themen der AFD.
Denn »irregulär« oder gar »illegal« – das klingt natürlich gefährlich. Viel angsteinflößender als »Flucht«. Jemand, der schon »illegal« kommt – so wollen es die Politiker*innen suggerieren – der hat doch sowieso Dreck am Stecken, und solche Leute könnte ja wirklich kein anständiger Bürger wollen. Aber es ist gelogen
Nun, dann müssen Sie auch so ehrlich sein und den Begriff Flüchtlinge ebenfalls kritisch beleuchten, denn dieser Begriff wird nicht zuletzt n den Beiträgen hier auf TS häufig gleichgesetzt mit Migranten. Leider ist das auf beiden Seiten mittlerweile wenig differenziert,
Wir wären schon sehr viel weiter wenn sie Grünen nicht immer versuchen würden, jegliche Optimierungen der deutschen Asylhandhabe zu torpedieren.
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>>Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität, so Faeser.<<
Sehr seltsam angesichts der Tatsache, dass Faeser bereits 2022 den Expertenkreis politischer Islamismus ersatzlos aufgelöst hatte und ihn auch entgegen der Forderung des Zentralrats der Juden nicht wieder ins Leben rief.
Und es war doch Faeser, die häufig behauptete, die „größte Bedrohung (in Deutschland) sei der Rechtsextremismus“.
Eine Frage: Warum wurden denn „europarechtskonforme Zurückweisungen“, von denen Faeser spricht, bisher nicht bzw. kaum vollzogen?
Die im Artikel geschilderte Reaktion Österreichs zeigt übrigens ganz deutlich die übliche Praxis, Flüchtlinge und Migranten einfach nach Deutschland weiter zu leiten.
Bezeichnend, dass Faeser hier einen Talking Point der AfD einfach mal eben so aufgreift.
„Österreich will Zurückgewiesene nicht aufnehmen“ steht im Artikel. Braucht Österreich auch gar nicht; wenn wir direkt an der Grenze zurückweisen, bleiben die Zurückgewiesenen einfach auf österreichischem Staatsgebiet. Und dann denkt Österreich vielleicht auch mal über seine Praxis nach, Migranten einfach an die deutsche Grenze durchzuleiten, und weist an seinen Grenzen selbst zurück.
Richtig. Europaweite Verteilung nach erfolgreichem Asylverfahren z.B. in Italien.
Asyl ist per Gesetz ein temporärer Status und schon Merkel sagte das die alle wieder nach Hause gehen wenn der Krieg zuende ist und nur ein geringer Teil der Gäste sind per Gesetzeslage überhaupt „richtige“ Flüchtlinge dem Gesetze nach. Die Antwort „Integration“ ist also die völlig falsche Antwort wenn sich jemand auf „Asyl“ beruft. Es stehen also noch viele Rückführungen an.
Und nicht nur Schengen wird geopfert, auch der moralische Kompass verschiebt sich, nur um effektheischende Maßnahmen wie Abschiebungen nach Afghanistan zu realisieren. Auch von SPD-Seite heisst es nun, man solle darüber mit den Taliban verhandeln. Meine Meinung: Mit so einem frauenzerstörerischen Regime verhandelt man nicht, nie und nimmer! Man sieht es ja, Straftäter, wie Vergewaltiger wurden dort frei gelassen. Macht ja auch nichts, sind ja nur Frauen davon betroffen, wenn die nun in Afghanistan so weitermachen. (Bitterkeit aus). Für wieviele afghanische Straftäter wird denn die Moral über Bord geworfen, meines Wissens nach sind das ein paar hundert bis max 1000. Und dafür sollen diese Taliban aufgewertet werden?Ich finde man sollte eine Rettungslinie organisieren, damit soviele Menschen, vor allem Frauen vor diesem furchtbaren Regime fliehen können.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze sind teuer, keine Frage. Aber meiner Ansicht machen sie sich schnell bezahlt
Annahme :50 Grenzpolizisten greifen an einem Tag 50 illegale auf.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-unerlaubte-einreis…
Tagessatz für einen Grenzpolizisten 250€ (5000€ Monatskosten : 20 Arbeitstage.
https://www.gehalt.de/beruf/bundespolizist
Jahreskosten je illegaler Migrant : 15000€
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-ko…
Das bedeutet, dass die Bundesrepublik mit Einsatz von 250€ rund 15000€ …. Pro Jahr sparen kann.
Es ist schon erstaunlich was nun alles beschlossen wird was noch vor Wochen als undenkbar und auch als nicht durchführbar galt .
Dies zeigt auch dass die seit 2015 immer vorgebrachten Argumente von Migrationsbefürwortern keiner echtlichen und gesellschaftlichen Realität standhalten .
Vor Allem die Grünen führten ja lange den Diskurs über diese sogenannte Willkommenskultur an .
Dies galt aber nicht für die Bevölkerung , diese wehrte sich zunehmend an der Wahlurne .
Man muss nun Herrn Merz danken der endlich eine wichtige Diskussion ins Rollen gebracht hat die schon längst hätte geführt werden müsssen .
Nun wird halt an den Grünen quasi vorbei entschieden , deren moralischen Apelle bremsen diese Entwicklung nicht mehr .
Das ist gut so .
Und Frau Faeser handelt überraschenderweise mittlerweile sehr konsequent .
Es ist gut dass nun entgültig der gesunde Menschenverstand und auch die Realität wichtige Entscheidungen herbeiführen und keine ideologischen Bremsen mehr wirken .
Nun ja, Österreich nimmt die Spitzbuben nicht zurück.
„Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagt Innenminister Gerhard Karner
Ich bin ja so froh! Wenn die Grenzen dicht sind und Menschen rechtswidrig ausgewiesen werden, haben wir endlich die Renten gesichert, ausreichend günstigen Wohnraum geschaffen, Krankenhäuser und Pflege läuft wie geschmiert, die AfD ist unter 5 % und Fußpilz ist ausgerottet.
In der Statistik des BKA kann man genuegend Gruende finden, die Einwanderungs und Asylgesetze die demokratisch beschlossen wurden auch anzuwenden.
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lageb…
Ich lese hier seit Jahren mit. Schwierig finde ich, dass in den Beiträgen, wie auch in den Kommentaren häufig davon geschrieben wird, was alles nicht geht. Wir haben hier nun mal ein zunehmendes nicht gelöstes Problem. Wie wäre es von denen, die immer nur schreiben, was alles nicht geht, richtige Alternativen zu präsentieren?
europarechtskonforme Zurückweisungen.
Das hätte schon längst passieren sollen.
Man sieht wieder mal so richtig, wie gut durchdacht und wie kohärent die innereuropäischen Vorschriften sind. :-) Man geht davon aus, dass Flüchtlinge sich an die halten, aber wenn sie es nicht tun, wissen die Bürokraten nicht, was sie tun sollen. Österreich will diejenigen nicht zurücknehmen, die vorher in Österreich waren, wo sie ja sicher sind. Ein Schwarze-Peter-Spiel trotz unserer europäischen Werte. Ein juristisches Chaos! Und nicht praktizierbare Vorschriften dazu. Was haben wir nur für EU-Juristen?
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Viele Jahre habe ich der SPD vorgeworfen, vor den Wahlen links zu blinken und danach nicht abzubiegen. Was sich auch immer wieder bestätigt hat.
Diesmal ist es anders. Man betätigt vor der Wahl den rechten Blinker. Und ich befürchte, diesmal wird man auch abbiegen.
Anstatt den Rechten wirklich etwas entgegen zu setzen, was man eigentlich von einer sozialdemokratischen Partei erwarten sollte, lässt man sich - im Interesse von Stimmergebnissen - von ihnen treiben. Wer um Himmels Willen soll denn den Rechtsruck noch verhindern?
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Für mich haben die Versuche, legale Wege zu finden und zu beschreiten, die dazu führen, dass der deutsche Haushalt und die Kommunen endlich etwas von den Folgen des hohen Migrationsdruckes entlastet werden, überhaupt nichts mit einem „Rechtsruck“ zu tun. Das sollte eigentlich im Interesse jeder politischen Partei und Richtung liegen, da es für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität sowie die innere Sicherheit Deutschlands essentiell ist.
lässt man sich - im Interesse von Stimmergebnissen- von ihnen treiben.
Die Stimmenergebnisse kommen von Wählern. Und das ist im Sinne der Demokratie. Ich weiß, so gefällt ihnen die Demokratie nicht.