Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen.
In der TS kam gerade durch das H.Merz droht, dass die Union nicht an den Gesprächen teilnehmen will. Wem haben wir die Misere mit den Millionen Flüchtlingen zu verdanken? Frau Merkel und der Union. Wo waren die Herren Merz, Dobrind, Röttgen usw., gekuscht haben sie vor Mutti. Wenn die CDU/CSU meint sie müssen sich verweigern bitteschön, aber dann ohne irgendwelche Forderungen oder Kommentare.
Wie sagte der erfahrene EU-Parlamentarier und politische Satiriker Küppersbusch über seinen Vornamensvetter Merz treffend: „Merz' Rhetorik deutet stark drauf hin, dass in seinem Kopf die Brandmauer schon solide durchgeschmort ist".
> Wo waren die Herren Merz, Dobrind, Röttgen usw., gekuscht haben sie vor Mutti.
Der Herr Merz war 2015 überhaupt nicht in politischer Funktion, sondern hatte einen sehr lukrativen Posten in der Wirtschaft.
Genau deswegen ist er ideal für den Richtungswechsel in der CDU: unbeteiligt an Merkels Entscheidung und finanziell über den Dingen stehend.
Herr Merz war unter Mutti nicht in der Politik.
Die Macht -
der A-Partei, die durch ihren angstmachenden, emotionalisierten Populismus alle demokratischen Parteien vor sich hertreibt, beunruhigt mich zutiefst.
So wird Reagieren also zum neuen Regieren - und zwar unter der Regie derjenigen, die zu überbieten nun alle demokratischen Parteien anzustreben scheinen.
Unter Verkennung der Gefahr, dass das nur der Anfang ist. Denn es werden immer Sündenböcke gebraucht, damit die Macht durch Angst weiter ausgebaut werden kann. https://www.zdf.de/dokumentation/terra-xplore/xplore-wie-populisten-dei…
Mich schauerts.
Denn es werden immer Sündenböcke gebraucht
...
wohl war !
hier im Thread sind es vornehmlich AfD Anhänger
tatsächliche und vermutete !
@Sisy 20:25
| "hier im Thread sind es vornehmlich AfD Anhänger" |
Ich verbitte mir diese Verdrehung meines Beitrages und die Veropferung tatsächlich Angst verbreitenden Agierenden.
Denken Sie tatsächlich, dass es hier nur um Reaktionen auf die AfD geht, oder vielleicht doch um solche auf reale Probleme der Kommunen - von den Bedenken großer Teile der Bevölkerung mal ganz zu schweigen?
@derdi 20:33
| "Denken Sie tatsächlich, dass es hier nur um Reaktionen auf die AfD geht" |
Ja.
Ja, es geht nur um die Angst vor der AfD. Die realen Probleme der Kommunen, wo es sie gibt, kann man anders lösen. Es gibt genug Kommunen mit guten Rezepten und ohne Probleme.
Die Bedenken haben sich große Teile der Menschen von der AfD einreden lassen und das ist unser wirkliches Problem. Im Osten gibt es überhaupt keine Migranten. Können Sie mir sagen, was genau dort besser wird, wenn wir unsere Grenzen zu schließen versuchen (was nicht geht)?
Die Macht -
der A-Partei, die durch ihren angstmachenden, emotionalisierten Populismus alle demokratischen Parteien vor sich hertreibt, beunruhigt mich zutiefst.
Es gibt ein Problem, es wird nicht angegangen, also suchen sich die Wähler eine Partei, der sie das zutrauen. Klappe zu, Affe tot, so einfach ist das. Es sind 9 Jahre vergangen und anstatt das Thema mal anzugehen, gabs nur lauwarme Worte und immer nur vor den Wahlen, ist doch logo, dass vielen Wählern irgendwann der Geduldsfaden reisst und die Glaubwürdigkeit der Parteien im Keller ist.
Was haben denn die Wähler im Osten für ein Problem mit Migranten?
Ach Questia, Sie haben ja so recht . Und wenn immer und überall vom Armutszeugnis der Politik gesprochen wird: Hier stellt Sie sich tatsächlich ein aus. Ich vermute mal, dass die AfD nach Frau Fäsers Ankündigung sIch kollektiv berauscht hat ob ihres Erfolges.
So sehe ich das auch.
Ich stimme Ihnen zu und auch mich schauerts - und zu sehen / zu hören, wohin wir uns bewegen, verursacht mir körperliche Schmerzen. Unfassbar, wohin sich dieses Land bewegt, schwierig zu ertragen und irgendwie auch unglaublich.
Wahrscheinlich sind es weniger als "5 Minuten vor 1933."
Wahrscheinlich sind es weniger als "5 Minuten vor 1933."
Die Anwendung geltenden Rechts, bringt uns ins Jahr 1933, echt jetzt? Es sieht doch so aus, dass die Länder um uns herum, entweder ihre Grenzen kontrollieren oder die Migranten nach Deutschland durchwinken und wir gar nicht die Kapazitäten haben, jeden aufzunehmen.
Der Gesetzesbruch war im Jahr 2015, als das Asylgestz ausgeheblt wurde und jeder reinkam und dieser Gesetzesbruch hält bis heute an. Da liegt das Problem und das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit 1933 zutun.
> Wahrscheinlich sind es weniger als "5 Minuten vor 1933."
Vielleicht stimmt mit mir was nicht, aber:
Ich sehe keinerlei Parallelen zu 1933.
Ja, es ist furchtbar. Und man kann nur hilflos zugucken.
„Österreich teilte bereits mit, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen zu wollen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Karner. "Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Er habe daher den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".“
Und wie weiter jetzt? Wohin mit den überall ‚Abgewiesenen‘?
Zur Aussage des GdP-Vorsitzenden "Sollte es so geregelt werden können, dass unseren KollegInnen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre":
Die Polizei soll "freie Hand" bekommen, um gegen unliebsame Menschen "hart durchgreifen" zu können?
"Er habe daher den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".“
Und wie weiter jetzt? Wohin mit den überall ‚Abgewiesenen‘?"
Es gibt eine koordinierte Rückführung. Und gegen die kann sich das zuständige Land, etwa Österreich, wenn seine Zuständigkeit festgestellt wird, nicht wehren.
Das europäische Recht sieht das anders.
Ich frage mich warum denn alle Grenzen kontrolliert werden sollen. Ich denke kaum, dass beispielsweise über die Grenze zu Dänemark illegale Migranten zu uns kommen werden. Und gegen Terrorismusbekämpfung hilft nur die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der anderen EU Länder. Außerdem verursachen Grenzkontrollen hohe Kollateralschäden. Diese sind eingeschränkte Bewegungsfreiheit an der Grenze, überforderte Polizisten und fehlende Kapazitäten in allen anderen polizeilichen Aufgaben.
Fazit: Grenzkontrollen sind ineffizient, schränken uns in unserer Freiheit ein und verschlechtern möglicherweise auch unsere Sicherheit.
schränken uns in unserer Freiheit ein
...
der Preis der Sicherheit ist die Freiheit !
am besten ein gewisses Mittelmaß finden
Di8e Freiheit wird für eine Pseudosicherheit geopfert, eine Katastrophe. Es ist wahrscheinlicher vom Blitz getroffen zu werden, als Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Grenzkontrollen kosten Geld , keine Frage. Aber der Vorteil liegt in der kostenersparnis für Migranten die hier nicht im Sozialsystem aufgefangen werden müssen.
Grenzkontrollen sind ineffizient, schränken uns in unserer Freiheit ein und verschlechtern möglicherweise auch unsere Sicherheit.
Eine der fundamentalen Aufgaben eines Staates ist die Grenzkontrolle bzw die Einhaltung der Grenzen. Wenn Deutschland also selbst diese einfache Aufgabe nicht kann, wozu brauchen wir dann diesen Staat? Das Bundesgebiet auflösen und frohlocken. Dann wird das Leben viel schöner und freier
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung..
Ohne den politischen Druck durch die Wähler würden solche Schritte niemals zustandekommen unter dieser Regierung.
Ein großer Schritt in die falsche Richtung.
Es rächt sich immer mehr dass Deutschland in den ganzen Jahren nicht willens war ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der USA, Kanada, Neuseeland.... zu implementieren in dem klar geregelt werden kann unter welchen Voraussetzungen Einwanderung stattfinden kann. In diesen Fällen müsste natürlich für eine entsprechende Intergration in unsere Gesellschaft gesorgt werden. Tatsache ist eben auch dass wir Einwanderung brauchen sofern wir unseren Lebensstandard aufrecht erhalten wollen. Eine unkontrollierte Migration in Sozialsysteme hält auf Dauer kein Land auf aus.
Einwanderungsgesetz ?
Regierungserklärung 1989 (glaube ich)
Deutschland ist kein Einwanderungsland
das war doch ne klare Ansage !
wenn ich dazu stehe bin ich dann ein Rassist ?
➢ Einwanderungsgesetz ?Regierungserklärung 1989 (glaube ich)
Deutschland ist kein Einwanderungsland
das war doch ne klare Ansage !
wenn ich dazu stehe bin ich dann ein Rassist ?
Rassist sind Sie dadurch nicht, nur raus gefallen aus der normalen Zeitmaschine.
Die zählt 2023 - 2024 - 2025.
Nicht 2024 - 1989 - 1954.
Vorwärts nimmer, rückwärts immer.
Zitat nach: Herich Onecker - 1889.
Auf ihre Frage hin: Nein sind Sie nicht! Leider versteht den Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland" nicht!
... das war 1989 (oder so).
Der demografische Wandel lässt grüßen.
1989 wurde der geburtenstärkste Jahrgang (1964) 25 Jahre alt.
(Die Jahrgänge, die 1989 in den wohlverdienten Ruhestand gingen, zählten damals deutlich weniger Köpfe.)
Heute ist es umgekehrt:
2024 wird der geburtenstärkste Jahrgang 1964 60 Jahre alt.
(Die jüngeren Jahrgänge, die jetzt und in den nächsten Jahren in das Berufsleben eintreten, zählen deutlich weniger Köpfe.)
Wer strikt gegen Einwanderung ist: sollte erklären, wo die Arbeitskräfte herkommen, die die Lücke schließen, die in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels entsteht.
Sorry, wir brauchen keine Einwanderung mehr um unseren Lebensstandard aufrecht zuerhalten, nicht bei über 82 Millionen Mitbürgern. Wir brauchen nur gerechte Arbeitsplätze, die wir aber ständig immer mehr abbauen durch weniger Arbeitszeit wie die 4 Tagewoche bei mmer höher verlangten Löhnen, das macht unseren Lebenstandard kaputt!
Wenn sie schon einen Link posten, dann bitte einen, der auch funktioniert
Der in meinem Beitrag funktioniert.
Wo solch eine Politik hinführt, die den Rassisten hinterherläuft, kann man gerade in der ARD sehen
Ja die AfD schneidet bei allen vergangenen Wahlen gut ab im Gegensatz zu Ihren Grünen. Denken Sie mal drüber nach.
Ich bleib dabei, wer Rassisten hinterherläuft stärkt Rassisten und Demokratiefeinde, die auch die Christenheit in ihren Reihen ablehnt
"die auch die Christenheit in ihren Reihen ablehnt"
Dann darf sich die Christenheit nicht wundern, dass sie immer kleiner wird.
Stimmt: Es gibt mittlerweile wieder Regionen in unserem Land, wo freie kritische Journalisten zusammengeschlagen und zusammengetreten werden und kritische Lehrkräfte das Weite suchen.
Auch auf SAT1 läuft gerade eine gute Doku…
Es wäre schön wenn man schon auf eine gute Doku hinweist um was es dabei geht!!
Scheinbar haben sie die Lage nicht ganz durchdrungen: es geht. Ichr - ich wiederhole nicht- um Migranten, die hier als Fachkräfte benötigt werden und legal zu uns kommen. Es geht um diejenigen, die bereits mehrere sichere Länder durchquert haben und hier nun die Segnungen des deutschen Sozialstaates in Anspruch nehmen wollen. In der Ampel sind nun die Grünen die letzten, die es immer noch nicht verstanden haben.
Es geht um Flüchtlinge, die kriminalisiert werden. Niemand ist irregulär oder gar illegal
"Niemand ist irregulär oder gar illegal"
Das entscheiden nicht Sie, sondern die Gerichte.
Was hat es mit „Rassismus“ zu tun, die eigene Gesellschaft zu schützen und eine unkontrollierte Massenmigration zu unterbinden?
Glauben Sie ernsthaft das hätte irgendwas mit einer Abwertung von Menschen aufgrund der Hautfarbe, Ethnie, Religion etc. zu tun?
Ostdeutschland wird niedergehen, Wirtschaft und Leistungsträger wandern ab
Der Letzte macht das Licht aus
Selbstverständlich muss Terror entschieden unterbunden werden. Ob das jedoch so geschehen sollte, dass man geradezu panisch Migration einfach mit Terrorismus gleich setzt, fast alle Humanität fahren lässt und den Forderungen von Rechtsradikalen hinterherrennt, ist doch sehr zu bezweifeln. Und ob man andere, zum Teil deutlich dringlichere Probleme und Aufgaben löst, indem man radikal ausgrenzt und alle Schotten dicht macht, ist wirklich die Frage. In Deutschland scheint immer mehr Hysterie zu regieren, die von Gegnern der Demokratie angeheizt und leider auch mittlerweile von fast allen Parteien übernommen wird. Gegen Terror braucht es jedoch eine entschlossene, gleichzeitig aber auch besonnene und klare Strategie auf der Basis unserer Verfassung und der Menschenrechte.
Schon Bosbach CDU sagte 2015, wir müssen wissen wer kommt. Der Mann hatte damals wie heute recht.
Wir wissen ja, wer kommt. Alle werden an der Grenze registriert, an eine Unterkunft verwiesen und bekommen ein Verfahren.
Illegale werden erst in Zukunft kommen, wenn wir die Grenzen angeblich "dicht" machen.
"Wir wissen ja, wer kommt. Alle werden an der Grenze registriert,"
Mit ihrer echten Identität?
Am Stadtrand unserer kleinen Kleinstadt gibt es ein Haus mit ca. 100 Wohnungen aus den 70 gern, dass abgerissen werden sollte. 7 Mieter haben sich erfolgreich gewehrt. Mittlerweile sind fast alle Wohnungen mit Migranten belegt. 3 Hotels sind ausgebucht. Wenn abends eine Wohnung im Internet steht, ist diese am nächsten Morgen von der Stadt schon angemietet. Unser Bürgermeister sagt, dass er nicht mehr weiter weis und jede Woche kommen 30 neue Leute.
Jede Hilfe ist willkommen, gibt es aber nicht mehr.
Hilfe kann nur noch von meinem Kanzler kommen.
Sagen Sie doch bitte, wie Ihre "kleine Kleinstadt" heißt, dann kann man das ggf. nachprüfen.
NieWiederAfd 09. September 2024 • 20:49 Uhr
@Werner Krausss
Sagen Sie doch bitte, wie Ihre "kleine Kleinstadt" heißt, dann kann man das ggf. nachprüfen.
In Ihrer Nähe,
darum dachte ich, Sie wüssten Bescheid.
Sie eiern rum. Sagen Sie doch bitte, über welche Kommune Sie reden.
„Wenn abends eine Wohnung im Internet steht, ist diese am nächsten Morgen von der Stadt schon angemietet. Unser Bürgermeister sagt, dass er nicht mehr weiter weis und jede Woche kommen 30 neue Leute.“
Ihr Bürgermeister ist nur einer von vielen.
Sie können hier an den Kommentaren sehen, dass das hier im Forum nicht interessiert. Den sozialen Sprengstoff, den die unkontrollierte Migration beherbergt, kann man auch ohne Spürhunde förmlich riechen. Die Zahlen des BKA interessieren nicht und die Opfer der stetig zunehmenden Gewalt schon gar nicht. Und die Frauen bleiben eben zu Hause. Was macht das schon. Dann steigt eben die Zahl der Obdachlosen. Und wer braucht schon Volksfeste.
Jedem halbwegs redlichen Menschen sollte klar sein: Zu viel ist zu viel. Integration ist schon lange nicht mehr möglich. Bildung auch nicht, aber die ist wohl auch gar nicht gewollt.
Mir wir übel von dieser Unkenntnis und/oder Heuchelei, die man hier aushalten muss.
So, jetzt haben wir den Salat! Mit Feuerwerk und "Freude schöner Götterfunken" haben wir den Beitritt Polens zum Schengenraum gefeiert. Ein Europa ohne Grenzen!Und ich Blödmann habe daran geglaubt! Jetzt kann ich mindestens 1 Stunde länger für den Weg zur Arbeit einplanen.
Warum müssen wir EU Bürger die Suppe auslöffeln die uns nationale Kleinstaaterei eingebrockt hat. EU Aussengrenzen muss man doch mit einer EU Grenzpolizei sichern können! Binnengrenzen sind zwar noch notwendig, aber nicht als physische Barriere. Freie Fahrt für freie Bürger!
Ich kann mir schon vorstellen , dass mit dem finanziellen Aufwand, den die BRD jetzt betreibt , viele Tausend Bulgaren , Rumänen und Kroaten gerne Grenzschutzdienste leisten. Das würde gleichzeitig auch noch helfen , das Lohngefälle ein wenig zu mildern.
Es hilft auf die Dauer alles nichts. Die EU-Außengrenzen müssen in internationaler Zusammenarbeit effektiv und konsequent geschützt werden.
Auch durch Zäune und entsprechende Technik an den Stellen, wo es notwendig ist.
Und man muss in den Herkunftsländern klar und deutlich kommunizieren, dass ein Migrationsversuch scheitern wird (nach dem Vorbild Australiens).
Die Zeiten der unkontrollierten Einwanderung sind vorüber.
Zitat: "entsprechende Technik an den Stellen, wo es notwendig ist"
Werden Sie mal konkret, was Sie meinen.
Die Zeit von Selbstschussanlagen ist in unserem Land gottlob vorbei.
Die Regierung versucht dem Druck von Rechts zu entkommen, indem sie den Forderungen weitgehend nachkommt. Ob plötzlich die Gesetze alle angekündigten Maßnahmen zulassen, ob dafür überhaupt genügend Personal zur Verfügung steht und ob diese Maßnahmen ohne Nebenwirkungen und überhaupt sinnvoll sind, wage ich sehr zu bezweifeln.
Ein Sieg den man der AfD zugesteht, von dem die CDU zu profitieren hofft und womit die Regierung annimmt, erst einmal den Dampf aus dem Kessel zu lassen. Ein Trugschluss, denn für viele sind Sieger schlichtweg sexy.
Die SPD k... mich mittlerweile fast genauso an wie die CDU. Diese Augenwischerei, diese billigen Tricks, nur um in der nächsten Landtagswahl nicht unterzugehen. Wir brauchen Politik, keine Ver...äpplung mündiger Bürger:innen!
Diese Maßnahme wird zu einer Art Rückstau führen und unsere EU-Partner Ihrerseis zwingen die Grenzen zu kontrollieren anstatt die Gäste einfach so ins gelobte Land Germany durchzuwinken. Wer weiss, vielleicht bekommen wir dann doch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen.
"Rückstau"? Es geht hier um Menschen, auch um Ihre Mitmenschen, der Sie sich hier ja des Öfteren als 'Christ' bezeichnen.
Was der von Ihnen Rückstau genannte Zustand für Familien bedeutet, können Sie an der polnischen Ostgrenze sehen: Eine menschenunwürdige entsetzliche Situation, die schon zu viele Todesopfer gefordert hat: https://www.rnd.de/politik/tod-an-der-eu-aussengrenze-wie-putin-die-eu-…
Aus dem Bericht :
"... Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausgeweitet ... "
Das ist eine schöne theoretische verwaltungsrechtliche Massnahme.
Wo ist der praktische Wert ?
Die Bundesinnenministerin muss jetzt schnell sagen wo das ganze Personal herkommen soll sodass diese theoretische verwaltungsrechtliche Massnahme auch praktisch wirkungsvoll umgesetzt werden kann.
Die Regierung von Österreich hat z.B. schon mal ganz klar gesagt das in D zurück gewiesene illegale Einwander-/innen nicht in Österreich aufgenommen werden.
Die Bundesregierung muss klar nach aussen sagen, wer illegal nach Deutschland einreist hat keinen Anspruch auf jegliche soziale geldliche Unterstützung. Das wäre mal ein praktischer Ansatz der kein Geld kostet sondern nur Geld einspart.
Wenn ich mir die politischen Entscheidungen der Bundesregierung im Bezug zu den Ereignissen der letzten Monate anschaue, dann kann ich folgende Schlussfolgerungen ziehen:
1.illegale Migranten stellen für unser Land eine ernsthafte Bedrohung dar;
2.Asylsuchende, die nach dem Dublin-System in das für das Asylverfahren verantwortliche Land abgeschoben werden sollen aber nicht werden, werden zu Terroristen;
3. ganz wichtig: Die Bundesregierung ist für alles verantwortlich, selbst dann wenn eigentlich die Länder und Kommunen zuständig sind.
Wenn das so weiter geht, dann kann man nur noch gute Nacht wünschen.
Ist das spannend! Der Artikel wirft gleich Fragen bei mir auf. Wieso soll jetzt etwas rechtskonform funktionieren, was vorher nicht ging? Und wieso ist es noch "geheim"? Wenn das Unbekannte jetzt funktionieren soll, wieso funktionierte es nicht vorher schon? Die Rechtslage kann man ja schlecht innerhalb von Tagen ändern. Und dann soll das Unbekannte auch noch effektiver sein... Und warum jetzt auf einmal? Wegen der großmäuligen CDU Forderungen oder... ...ach nein, bestimmt nicht wegen der besorgten Bürger, oder?
Mann, Mann, Mann, Frau Faeser hat es geschafft und meine volle Aufmerksamkeit ergattert - dabei hatte ich sie schon abgeschrieben. Naja. Vielleicht kommt ja in ein paar Tagen heraus, dass es eh nur heiße Luft war und man sich nur Wunder-wer-weiß-was drunter vorgestellt hatte...? Wenn wir das Unbekannte kennen würden, wäre das Unbekannte nicht länger unbekannt...
Es ist deprimierend, wie die Errungenschaften von Schengen, die Freizügigkeit in Europa (für mich mit eins der höchsten Güter, die Europa uns zu bieten hat) auf dem Altar billigsten Aktionismus geopfert wird. Es ist nur noch widerlich, wie alle anderen Parteien sich geradezu überschlagen, AfD-Politik umzusetzen. Die brauch gar nicht regieren, es geht auch so Richtung Entmenschlichung (gestern AfD-Politiker: nur noch Bett, Brot und Seife für „Asylanten“, da ist das Lager nicht mehr fern), Rassismus, Harherzi8gkeit, soziale Kälte.
Die braune Ursuppe ist nochnganz heiß und völkisch denkende Menschenverächter äußern immer ungehemmter schlimmste Widerlichkeiten. Schade, dass man d i e nicht ausweisen kann, die sind nämlich das Probolem, nicht die Migranten. Und Facharbeiter aus dem Ausland sind gut beraten, um diese fatale Unwillkommenskultur, gespeist von Rassismus und überbordender Bürokratie einen weiten Bogen zu machen.
Hoffentlich kommen weitere unterstützende und ergänzende Maßnahmen.
Was Frau Feaser jetzt angeordnet hat, daß hätte schon längst geschehen müssen, aber schon lange vor der jetzigen Regierung. Und Die EU und seinen Mitgliedsländer hätten die Grenzen und ihre Kontrollen niemals abschaffen dürfen. das war ein riesen Fehler. So haben wir mit die Kontrolle von Asylsuchenden und Migranten total verloren gehabt!
Und was sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" eigentlich sein? Was sollen die beinhalten, wie sollen die funktionieren und angewandt werden? Wer hat diesen Begriff, bzw. Bezeichnung in die Öffentlichkeit gebracht, Frau Faeser?, oder kommt dieser Begriff von der EU-Kommission?, oder gar von der Ratspräsidentin von der Leyen selber?
Zurückweisungen können bei Verweigerung einer Rücknahme durch Herkunfts- oder Transitländer nur direkt bei versuchtem Grenzübertritt vorgenommen werden. Das wäre dann bei Österreich ja leider der Fall. Ob das durchzuhalten wäre bei den zu erwartenden Staus ist zweifelhaft. Angesichts der vielen unbewachten Grenzübertrittsmöglichkeiten kann es auch keine umfassende Verhinderung geben. Was also wirklich helfen würde, wäre wenn Deutschland dem Beispiel von Dänemark folgen und alle Magneten für illegale Migration abschalten würde. Das wäre günstiger , würde in der EU vermutlich begrüßt werden und wäre nach den letzten Umfragen in Deutschland sicher mehrheitsfähig. Vermutlich würde es auch in den Fällen eines unbegründeten Aufenthalts verstärkt zu freiwilligen Ausreisen führen.
Viele Jahre habe ich der SPD vorgeworfen, vor den Wahlen links zu blinken und danach nicht abzubiegen. Was sich auch immer wieder bestätigt hat.
Diesmal ist es anders. Man betätigt vor der Wahl den rechten Blinker. Und ich befürchte, diesmal wird man auch abbiegen.
Anstatt den Rechten wirklich etwas entgegen zu setzen, was man eigentlich von einer sozialdemokratischen Partei erwarten sollte, lässt man sich - im Interesse von Stimmergebnissen - von ihnen treiben. Wer um Himmels Willen soll denn den Rechtsruck noch verhindern?
Statt an einem "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ könnte man natürlich auch einem arbeiten, das menschenrechtskonform bzw. auf Inklusion statt Spaltung ausgerichtet ist - also die wirklichen Probleme angeht.
Wie ‚effektiv’ (und ‚nachhaltig’ destruktiv) eine auf Härte bei der Durchsetzung der Interessen Einzelner an Ausgrenzung bzw. auf Kosten anderer setzende Politik ‚funktioniert‘, konnte man gestern gleich an im ersten Beitrag des Europamagazins sehen:
ardmediathek.de/video/europamagazin/loesung-fuer-die-migrationsfrage-ein-blick-auf-das-europaeische-ausland/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYjg1Y2M3MjktYjM4NC00NzIyLTg5NmEtZDVkZWQ5YWEyOGJm
Und wer noch Zweifel daran hat, wie korrupt und damit von Grund auf ‚verfault‘ unser derzeitiges ‚kapitalgesteuertes‘ (globales) Politiksystem ist, sollte sich auch den Beitrag aus Bulgarien im Europamagazin (und insbesondere die aus den USA und Albanien im aktuellen ARD-Weltspiegel) ansehen.
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Denke, dass man davon wegkommen muss zu glauben, Deutschland könne die Welt heilen. Die Idee des "Wir schaffen das" ist inzwischen in die Wand gefahren. Man kann das wahrnehmen, oder einfach die entsprechenden Wähler ignorieren - letzteres geht solange, bis die Mehrheit dann die Minderheit politisch blockieren wird. Ein Blick nach Thüringen zeigt wohin das geht. Eine Regierung mit allen politischen Kräften von BSW bis CDU - mal ehrlich, inhaltlich geht das nun wirklich nicht zusammen. Das einzige was hier passieren wird, ist dass die CDU gegenüber der AfD noch mehr Wähler verlieren wird und letztere irgendwann ohne alle kann. Demokratie bedingt den Einbezug möglichst vieler Wähler und 30% die falsche Partei wählen, haben die an der Macht befindlichen Parteien furchtbare Fehler gemacht. Die Erkenntnis, dass es nicht viel bringt, wenn nur noch die Brandmauer steht und das Gebäude dahinter abgebrannt ist, muss wohl noch reifen!
Deutschland könne die Welt heilen.
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am deutschen Wesen soll die Welt genesen
war da nicht mal was ?
Was genau schwebt Ihnen denn vor mit einem "Modell, das auf Inklusion ausgerichtet ist"? Klingt ziemlich nach grüner Hülse.