Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen.
Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden
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erstaunlich was für Möglichkeiten die bisher undenkbar schienen möglich werden, wenn AfD und BSW mehr als die Hälfte der Abgeordneten in den letzten beiden Wahlen erringen !
Wir brauche weder von Rechtsextremen noch von Putinfreunden Ratschläge als gekaperte Themen, denen sich die Regierung bereits angenommen hat.
es ist eben die Frage wann und warum hat sich unsere Regierung dieser Themen angenommen
ausgerechnet nach diesen Wahlen
also ich hatte bisher nicht den Eindruck das war vorn auf der Prioritätenliste bei den Etablierten
meine Hoffnung ist dass wenigstens die CDU sich dieser Thematik annimmt
weil bei den beiden anderen sehe ich zumindest keinen weiteren Grund (als Asyl/Ausländerpolitik) die zu wählen, da passt für mein persönliches Empfinden überhaupt nichts in deren Programm
Volle zustimmung.
Bezeichnend das sie die Linksextremen Putinfreunde von ihrer Kritik ausnehmen.
Die altbekannten Einteilungen erscheinen immer ungenauer. Für mich ist Putin ein waschechter Faschist. Und Frau Wagenknecht, von der man nicht genau weiß, ob sie als Stalinistin geläutert ist, ist zumindest Putin freundlich zugewandt. Ais Wirtschaftssicht ist die Position von Frau Wagenknecht bestenfalls ambivalent. Nach ihrer Theorie haben alle von Allem zu wenig und sie kennt realistischerweise auch niemanden, der das durch eigenen Einsatz ändern will. Wenn Sie das mit linksextremistisch meinen - nun denn.
Mal schauen ob die Gerichte das genauso sehen. Würde mich nicht wundern wenn nicht.
Gerichte urteilen nach Recht und Gesetz
und wer macht die Gesetze doch die vom Volk gewählte Abgeordnete
dann sollte doch alles klar sein
Zurzeit gelten die Gesetze, die zurzeit gelten. In Deutschland wie in Europa. Was verstehen Sie daran nicht?
Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig.
und weiter: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen.„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“,
Bundesverfassungsrichter tragen gerne mal kleine Fehden mit dem Europäischen Gerichtshof aus. Ob Herr Papier mit seiner Meinung recht hat, bleibt vorerst dahingestellt. Es ist nur eine Einzelmeinung.
Ob Herr Papier das wirklich zu Ende gedacht hat ? Die Kontrolle der Einreisenden finden auf deutschen Boden statt. Im Grunde ist man dann also schon eingereist. Es geht dann also nicht um Einreiseverweigerung, sondern um Ausweisung. Dementsprechend hat Österreich uns ja schon erklärt, dass man solche Personen nicht zurücknehmen wird. Eigentlich kann man das nur lösen, indem man die Kontrolle exakt auf dem Grenzstreifen durchführt. Schwer umsetzbar.
"Mal schauen ob die Gerichte das genauso sehen."
Die Gerichte scheinen der letzte Strohhalm zu sein, an den sich die Proponenten der ungezügelten Migration noch klammern.
Ja. Erstaunlich, wie drei demokratische Parteien aus Angst vor der AfD ihre bisherigen Grundsätze über Bord werfen.
Die Grünen bleiben konsequent bei dem, was deutsches und europäisches Recht vorgehen.
Die Grünen bleiben konsequent bei dem, was deutsches und europäisches Recht vorgehen.
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warum wenn es um europäisches Recht geht, ne andere Asylpolitik in Dänemark und Holland, gilt das dort nicht und Gesetze kann man ändern was tun unsere Abgeordneten den ganzen Tag in Berlin, jetzt halt mal nicht über neue Gendergesetze abstimmen sondern Dinge die die Bürger (in Thüringen/Sachsen/etc. ?) interessiert / bewegt
Es ist nicht die Angst vor der AFD, sondern die Erkenntniss, dass der Souverän in der Demokratie, die Wähler, mehrheitlich die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre als falsch beurteilen .
Nein. Genau das wird aktuell untergraben. Siehe die Ausführungen vom ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Herrn Papier
➢ erstaunlich was für Möglichkeiten die bisher undenkbar schienen möglich werden, wenn AfD und BSW mehr als die Hälfte der Abgeordneten in den letzten beiden Wahlen erringen !
So was wird nie dadurch möglich, dass ein abweisendes Land (x) das so will.
Das Land, aus dem der / die Abgewiesene einreist, muss sich daran beteiligen.
Kommt wer bspw. aus Österreich nach Deutschland (an die Grenze), ist Österreich auch nicht das erste Land mit einer EU-Außengrenze. Auch mitten in der EU. Außengrenze Schweiz zählt nicht, Schengen-Raum. Liechtenstein zählt. Nicht Schengen.
Aber wie viele Flüchtlinge reisen ein in die EU über Liechtenstein über den Luftweg? Einer in 10 Jahren. Gar keine Veranlassung hat Österreich, das Flüchtlings-Beispiel hier «zurück zu nehmen».
Österreich ist auch nicht zuständig, letztendlich sind es Italien, Bulgarien, oder Griechenland.
Geprüft wird das dann im BaMF, und das ist nicht an der Grenze.
In der realen Welt vom Möglich, ist es einerlei, was AfDSahraW dazu sagen.
Geprüft wird das dann im BaMF, und das ist nicht an der Grenze. Und dann? Passiert nichts. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht kann ja nicht die Lösung sein. Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden,. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.
Diese Zurückweisungen sind auch jetzt nicht möglich. Wird sich sehr schnell herausstellen.
"Diese Zurückweisungen sind auch jetzt nicht möglich. Wird sich sehr schnell herausstellen. "
Und wenn sie doch möglich sind?
Verteidigen Sie Recht und Gesetz auch dann noch vehement, wenn es nicht mehr Ihrer politischen Präferenz entspricht?
Mit welchem Personal will man die tausenden grenzüberschreitenden Straßen und Wanderwege kontrollieren?
warum so unflexibel
kreativ sein, warum nicht mehr Personenkontrollen einführen ?
und mal ehrlich spätestens wenn die um Geld nachfragen hat man die !
??? Wenn wer um Geld nachfragt? Vielleicht die im Wartestand mit den Hufen scharrenden Paramilitärs aus dem Umfeld der erstarkten Rechten in den östlichen Bundesländern?
Oder habe ich falsch verstanden was Sie falsch verstanden haben?
spätestens wenn so ein Asylant ne Wohnung braucht, nen Arzt oder was zum Essen wird er bestimmt sichtbar
... und falsch verstanden ?
ich habe das gleiche Recht auf meine Meinung wie sie auf die ihre
Warten Sie's doch mal ab und lassen die Verantwortlichen ihre Arbeit machen.
Gegenfrage: Ist es denn sinnlos, die Hauptrouten zu kontrollieren und zudem Grenzpazroullien und Schleierfahndung einzusetzen?
So wie sehr viele andere Länder dies auch tun? Sind die alle auf dem Holzweg?
Sollte man in Ihren Augen denn gar nichts gegen die illegale Einwanderung unternehmen?
Mit Drohnen ...
Ich bin zurzeit sehr für Grenzkontrollen zur Aufdeckung unkontrollierter Einwanderung und noch viel mehr zur Abwehr terroristischer Eindringlinge.
Wie werden denn bei den Grezkontrollen die terroristische Eindringlinge von Flüchtenden unterschieden ?
Wie geht das ganz genau und ganz exakt ?
Sie können natürlich auch einfach alle unterschiedslos ins Land lassen, gerne auch ohne Papiere. Also so wie bisher.
Bringt ja eh alles nichts und ist doch viel besser so, ne? 🙄
“Ich bin zurzeit sehr für Grenzkontrollen zur Aufdeckung unkontrollierter Einwanderung und noch viel mehr zur Abwehr terroristischer Eindringlinge.“
Da Sie Menschen ihre Absichten nicht ansehen können, sind Grenzkontrollen bei Letzterem sinnlos.
Das Einzige bei der Terrorbekämpfung wirklich Wirksame ist eine uneingeschränkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Datenaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden.
Dazu ein Zitat aus der Meldung "Nicht die notwendigen Maßnahmen":
„… [die Fraktionschefin der Grünen] forderte eine Konzentration auf andere Maßnahmen - etwa die Bekämpfung des islamistischen Terrors, Investitionen in die Innere Sicherheit oder die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Grüne Jugend", beklagte, dass mit dem Maßnahmenpaket statt Islamismus "Geflüchtete bekämpft" würden. "Aus Angst vor Rechten lässt sich die Ampel mal wieder nach rechts treiben", kritisierte die Co-Chefin der Organisation“.
Faeser fällt also auch darauf rein, was die AfD rausposaunt. Wie enttäuschend. Dass Lindner aus politischer Existenzangst und aus Anbiederung an die Union für künftige Machtoptionen asylpolitisch Unsinn fordert, verwundert nicht wirklich.
Dass Söder als Vorsitzender einer Partei mit den Buchstaben C für christlich und S für sozial die eiskalte inhumane und menschenrechtsverschtende 'Strategie' der Dänen (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylpolitik-daenemark-100.html und https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-migration-asyl-solingen-d…) als Vorbild nennt, ist beschämend und empörend. Das Anti-Folter-Kommittee des Europarats (!) bezeichnet die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk als „nicht für Menschen geeignet". Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon 2021 den Familiennachzug für Geflüchtete erst nach drei Jahren für rechtswidrig erklärt.
Die Zahl der Verteidiger unseres Asylrechts wird bedrückend kleiner.
Die Dänen haben dringend nötige Schritte unternommen und insofern vieles sehr richtig gemacht, genau wie die Australier.
Auch Deutschland kann weder unbegrenzt Flüchtlinge noch deren Familien aufnehmen.
Auch die bereits hier lebenden Menschen haben Rechte. Z. B. dass die Politik alles tut, um die hiesige zu bewahren und zu schützen. Vielleicht sollten Sie auch das mal in Ihre Gedankengänge einfließen lassen.
Zitat: "... genau wie die Australier."
mich wundert, dass es immer noch Leute gibt, die keinen Unterschied erkennen zwischen einem Land, das nur Seegrenzen hat, und unserem Land, das mitten in Europa an 9 andere Länder grenzt.
Durch die 99% aller Migranten schon durchgereist sind bevor sie deutschen Boden betreten .
Außerdem , was ist der Unterschied zwischen einer sehr gut gesicherten Seegrenze Australiens und einer sehr gut gesicherten Aussengerenze der EU ?
Es gibt keinen , wenn man nur den politischen Willen dazu hat .
@Vect 20:22
| "Die Dänen haben dringend nötige Schritte unternommen" |
Die Dänen haben in der EU einen anderen Rechtsstatus ausgehandelt bzgl. der Asyl- und Migrationspolitik.
"Bei der Frage, welche Maßnahmen auf Deutschland übertragbar seien, gibt es zwei Antworten: Dänemark hat in der EU einen Sonderstatus, es ist nicht an die Asyl- und Migrationspolitik der EU gebunden. Deutschland schon - Gesetzesänderungen bräuchte es in Berlin und Brüssel. Das ist kompliziert und langwierig.
Was es aber zuerst bräuchte: einen eindeutigen politischen Willen, welches Gesicht Deutschland geflüchteten Menschen zeigen will." (Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/asylpolitik-schweden-dae… (letzter Absatz))
>>Die Dänen haben in der EU einen anderen Rechtsstatus ausgehandelt bzgl. der Asyl- und Migrationspolitik.<<
Dann sollten wir das doch ebenfalls tun oder nicht?
Sollte uns als mit Abstand größter Geldgeber der EU ja nicht allzu schwer fallen.
Ich wüsste nicht, warum Dänemark da einen Sonderstatus haben sollte.
Da haben Sie zwar nicht unrecht aber man muss auch sehen, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung sich zwar vorstellen kann ausländische Fachkräfte einreisen zu lassen sofern sie einen Arbeitsplatz haben (und das schon mit Mühe), aber keinesfalls bereit sind eine Migration in unsere Sozialsysteme mehr zuzulassen. Man muss auch sehen, dass es hierdurch erst zu "Verteilungskämpfen" mit den Armen hierzulande kam da nicht mehr Geld verteilt werden kann als da ist (bzw was die jeweilige Regierung bereit ist auszugeben).
Würden wir so weitermachen, bestünde mittlerweile ein nicht mehr zu vernachlässigendes Risiko dass uns die gesamte gesellschaftliche Ordnung (so weit noch vorhanden) um die Ohren fliegt. Wie dann die politische Landschaft und die damit verbundenen Lebensbedingungen aussehen würde ist unschwer zu erahnen.
Insofern bleibt wohl nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera"
Warten Sie ab, wie uns die gesellschaftliche Ordnung erst um die Ohren fliegt, wenn die dann wirklich Illegalen sich in Elendsbehausungen rund um die Städte niederlassen. Die Menschen werden weiter kommen.
Nichtsdestotrotz scheint das dänische Vorgehen bezüglich der Zahlen sehr erfolgreich zu sein. Mit gesundem Menschenverstand kann man durchaus erkennen, dass die ungeregelte Migration grosse politische Probleme schafft. Ohne sie gäbe es die AfD und das BSW wohl kaum in diesen Grössenordnungen. Natürlich kann man Probleme auch einfach weg schweigen. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben aber gezeigt, wo man dann landet und welche Konsequenzen das auf Landesebene hat. Als Bürger aus einem Nachbarland wünsche ich mir ein Deutschland das eine stabile Regierung hat - ohne AfD, BSW und Linke. Allerdings bedingt das, dass die Regierungsparteien jene % ernst nehmen, die nicht mehr für die demokratischen Parteien stimmen. Demokratie lebt von Integration einer möglichst breiten Masse. Gleichzeitig wird es kritisch, wenn in einer Regierung die politische Bandbreite von CDU bis BSW/Linke reicht.
Befassen Sie sich bitte mal ernsthaft mit der Situation in Dänemark. Dann erkennen Sie,
- welche rechtlichen und humanen Gründe es gegen den dänischen Weg gibt,
- dass de facto Dänemark prozentual nicht mehr Abschiebungen hat als unser Land,
- dass die Inhaftierung ein Geld verschlingendes Unterfangen ist, das die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt verunmöglicht und genau dadurch Vorurteile schürt.
Mit echter sozialdemokratischer Haltung und Politik hat das wenig zu tun.
> Mit echter sozialdemokratischer Haltung und Politik hat das wenig zu tun.
Da haben Sie Recht.
Es hat etwas mit dem Lösen von Problemen zu tun.
So wie s jetzt gerade läuft ist die Migration bei uns also ein echter Gewinn, wirtschaftlich, kulturell, im Bezug auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden?
Ist es für Sie wirklich so schwer, die Realität anzuerkennen?
Wir haben gar keine ungeregelte Migration. Die Menschen werden alle erfasst und bekommen ein Verfahren. Das wird sich aber ändern, wenn man versucht, die Menschen illegal zurückzuweisen. Dann kommen sie auf anderem Weg und dann wirklich illegal wieder rein.
Wir haben keine ungeregelte Migration. Die Menschen, die kommen, werden an der Grenze registriert, einer Unterkunft zugewiesen und bekommen ein Verfahren. Eine ungeregelte Migration werden wir erst bekommen, wenn wir die Leute zurückweisen. Die werden nämlich wiederkommen.
Ich halte es für durchaus geboten, mittels Grenzkontrollen illegale Zutritte insbes. durch Islamisten in unser Land festzustellen.
Spätestens, wenn wiederholt islamistisch motivierte Straftaten begangen würden und festgestellte, dass es sich bei den Tätern erneut um Grenzübergänger handelt, die im Nachbarland als Gefährder gelten, würde man Faeser Untätigkeit vorwerfen. Und das zurecht.
Das "System Dänemark" habe ich mir noch nicht im Detail angesehen, die in Ihrem Link dargestellten Flüchtlingslager sind allerdings ein Nogo.
Haben Sie immer noch nicht begriffen, dass uns Grenzkontrollen nicht vor Terroristen bewahren? An der österreichischen Grenze gibt es doch Kontrollen - und? Und wie wollen Sie jemandem ansehen, ob er sich irgendwann radikalisiert?
Was helfen würde, wäre grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Registrierung von Gefährdern, aber das klappt ja augenscheinlich nicht mal zwischen Österreich und Bayern. Aber von Grenzkontrollen rumposaunen.
'Faeser fällt also auch darauf rein, was die AfD rausposaunt' und mMn wird mit jedem Tag realistischer "Der Anstreicher kam zur Macht nicht nur durch einen Staatsstreich, sondern aufch auf gesetzmäßige Weise. Seine Partei war plötzlich die größte aller Parteien, so daß ihm die Bildung der Regierung nach Gesetz zustand. Im Volk herrschte die größte Verwirrung. Viele stimmten für den Bekämpfer der Demokratie, weil sie Demokraten waren. Dann gab es die vielen Unzufriedenen, die mit bestimmten Parteien unzufrieden waren, nämlich de vorhandenen, und auf die Partei des Anstreichers blickten als auf eine, die noch nicht regiert, also noch nicht versagt hatte, Die Kälber, unzufrieden mit ihren Scherern und Futtermeistern und Hütern, entschieden, nun einmal den Metzger ausprobieren zu wollen."
Bertolt Brecht
Danke. Genau das erleben wir zurzeit und ich kann nur fassungslos zugucken.
Biedern sich nicht Ihre Grünen bei der Union an (siehe Aussagen Dröge).
Tja ... Einwandern oder Flüchten kann nicht gleich bedeutend damit sein, das aus entsprechenden armen Ländern in die Sozialsysteme z.B. der EU / D eingewandert oder hineingeflüchtet wird.
An der Stelle ist Dänemark (dito.skadinavische Länder ) weiter.
Die Kontrollen während der EM haben nicht nur illegale Flüchtige aufgespürt, sondern auch viele Kriminelle aus den Bereichen Drogen, Zwangsprostitution, Geldwäsche oder Diebstahl. Insofern ist es gut, wenn wir da mal wieder etwas wachsamer werden. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten. Also spricht nichts dagegen.
Ich fürchte es gibt viele Leute die auf den Hokuspokus von AfD/BSW hereinfallen. CDU und nun auch die SPD dackeln dem hinterher. Wenn es die Leute davon abhält AfD zu wählen, soll es mir recht sein. Aber durchgehende Grenzkontrollen kann es an Deutschlands Grenzen (an jeder Straße) allein deswegen schon gar nicht geben, da nicht ansatzweise genug Personal dafür vorhanden ist. Solche Kontrollen gab es irgendwann vor 30 Jahren mal noch. Seitdem nicht mehr.
Wer redet denn von „jeder Straße“?
Momentan gibt es bei diesem Thema (nicht zuletzt hier im Forum) immer wieder diese seltsamen Reaktionen, als gäbe es nur „Grenzen komplett offen“ oder „hermetisch abriegeln“ und nichts dazwischen.
Viele Leute bilden sich das offenbar ein. Ansonsten wäre denen bewusst, dass mit punktuellen Kotrollen vielleicht bestenfalls 10% illegal Einreisende erwischt werden. Also 90% trotzdem reinkommen. Dann ist bestimmt jeder AfD-Wähler zufrieden.
Erstaunlich, wie offen Sie die Strategie der Braunblauen kritisieren, die so tun, als wären "unsere Grenzen komplett offen" und die unrealistische Hoffnung schüren, man könne sie "hermetisch abriegeln". Ich freue mich über Ihren kritischen Beitrag.
Stichprobenkonzrollen haben etwa den Effekt wie Geschwindigkeitsmessungen: Gäbe es die Geschwindigkeitsmessungen niemals, würden sich noch viel weniger an die geltenden Tempolimits halten. Stichproben untermauern die Durchsetzung von gesellschaftlichen Regelungen und Vereinbahrungen (Gesetze und Verordnungen).
Die offenen Grenzen innerhalb der EU sind ein hohes Gut und sollen bitte grundsätzlich auch offen bleiben. Gegen Stichprobenkontrollen ist aber wenig einzusetzen, das stärkt den Staat (den zu viele nicht mehr ernst nehmen). Ungeschickt ids, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nach AfD-Anbiederei aussieht.
Die Grenzen sind komplett offen. Außer am Flughafen. Da wirst du kontrolliert.
Dieses schwarz-weiß-Denken ist hier im Forum extrem. Egal zu welchem Thema .
Schweden hat deutlich komplexere Grenzen und hat es geschafft.
Statt an einem "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ könnte man natürlich auch einem arbeiten, das menschenrechtskonform bzw. auf Inklusion statt Spaltung ausgerichtet ist - also die wirklichen Probleme angeht.
Wie ‚effektiv’ (und ‚nachhaltig’ destruktiv) eine auf Härte bei der Durchsetzung der Interessen Einzelner an Ausgrenzung bzw. auf Kosten anderer setzende Politik ‚funktioniert‘, konnte man gestern gleich an im ersten Beitrag des Europamagazins sehen:
ardmediathek.de/video/europamagazin/loesung-fuer-die-migrationsfrage-ein-blick-auf-das-europaeische-ausland/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYjg1Y2M3MjktYjM4NC00NzIyLTg5NmEtZDVkZWQ5YWEyOGJm
Und wer noch Zweifel daran hat, wie korrupt und damit von Grund auf ‚verfault‘ unser derzeitiges ‚kapitalgesteuertes‘ (globales) Politiksystem ist, sollte sich auch den Beitrag aus Bulgarien im Europamagazin (und insbesondere die aus den USA und Albanien im aktuellen ARD-Weltspiegel) ansehen.
Ja, das böse kapitalgesteuerte (Politik-)System.
Ein beliebter Allgemeinplatz und es ist sicherlich was dran, aber was ist denn Ihre Alternative und wie installiert man diese?
Es ist immer leicht, auf das „böse System“ zu schimpfen. Das ist unbestimmt, unverbindlich usw., bringt aber keinerlei Substanz oder Mehrwert mit sich.
Wenn sie schon einen Link posten, dann bitte einen, der auch funktioniert
➢ Wenn sie schon einen Link posten, dann bitte einen, der auch funktioniert.
In der Adresse fehlt nur das・https://www. …・vor der (allerdings sehr langen) Link-Adresse. Link-Mündigkeit kopiert die nicht ganz korrekte Adresse mit Copy & Paste in eine Suchmaschine, und alles wird gut und schön mit dem Link.
Hier isser noch mal in ganz, aber ich kann vor dem Absenden nicht erkennen, ob er zu einem Link (in blau) umgewandelt wird, oder nicht.
https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/loesung-fuer-die-migrat…
Was schon 2015 hätte strikt durchgesetzt werden müssen - weil völlig klar war, wohin die Unterlassung führen würde - wird jetzt von der Union im Eiltempo gefordert. Richtig so - aber woher der Sinneswandel ? Ganz klar : Brücke statt Brandmauer. Auch ok weil die Wähler es gefordert haben. Aber diese politisch korrekte Entscheidung zeigt um so deutlicher, welche fatale Politik die CDU-Kanzlerin für Deutschland betrieben hatte - und mit ihr die Parteigenossen allesamt. Dies nur als Erinnerung angesichts der arroganten Haltung der Union gegenüber der Regierung. DIe Innenministerin handelt - aber man kann nicht leugnen, daß sie getrieben werden mußte.
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Richtig so - aber woher der Sinneswandel ?
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ein Blick nach Sachsen und Thüringen und eine in Richtung Brandenburg
dann hat man seine Brandburg oder Mauer !
Bitte mal einen Gang runterschalten. Darf ich Sie daran erinnern, dass die SPD damals Koalitionspartner war?
Ich find's Klasse, dass man erst der Partner ist, alles mitträgt, und dann das sprichwörtliche Messer in den Rücken jagt, wenn es anders besser passt. aber es ist wohl Politik in Reinkultur, wenn man so handelt.
Ich kann an diesen Maßnahmen rein gar nichts richtig finden. Die Polizei kann die Kontrollen nicht leisten, ohne anderes zu vernachlässigen, und die Zurückweisung wird erstens rein faktisch nicht funtionieren (siehe Österreich) und zweitens von Gerichten gekippt werden. Das Ganze ist derart billiger Populismus, dass es mich graust.
Schengen funktioniert nur wenn die Außengrenzen geschützt werden. Da der Außengrenzschutz nicht funktioniert müssen die souveränen EU Staaten ihre Grenzen selbst schützen. Dazu gibt es keine Alternative. Das ist klares EU Recht.
Billig hingegen ist zu glauben, dass Deutschland weiterhin unbegrenzt Migranten aufnehmen kann.
"und zweitens von Gerichten gekippt werden"
Sie wissen heute schon, wie Gerichte zukünftig urteilen werden?
"Das Ganze ist derart billiger Populismus, dass es mich graust. "
Das haben Sie sicherlich auch behauptet, als die schon bestehenen Grenzkontrollen starteten. Nur waren die tatsächlich (und für mich, ich gebe es zu, überraschend) erfolgreich.
Keine Frage, die CDU' steht vor ihrem Asylpolitischen Offenbarungseid. Aber siehe da, das wird der CDU nicht schaden, im Gegenteil.
Gewinnen wird letztlich diejenige Partei, die Asylpolitik in gangbare aussenpolitische Konzepte einbinden kann und die glaubthaft an Kooperation mit den europäischen Nachbarn interessiert ist und auch in der Lage ist, diese aufzubauen. Insbesondere eine Partei, die nicht Ergebnisse vernichtet, indem sie an niedrige Instinkte appeliert oder rassistischen Menschenbildern nachhängt.
Momentan verköpert das am ehesten die CDU. Die Ampel hat sich fraglos einen Schuss vor dem Bug geben lassen, weil sie es tatsächlich geschafft haben, so lange zu warten, bis die Kritik, die eigentlich gegen die CDU angebracht gewesen wäre, nun sie selber trifft.
Es war nicht Scholz, der sich breit hin stellte und "Wir schaffen das!" sagte.
Aber es ist jetzt Merz und Söder, die sagen "Nein, wir schaffen es nicht" und Scholz damit blamieren.