Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick.
„Worum es in der Debatte über Zurückweisungen geht“
Um die Beschneidung der Freiheit und Rechte aller durch das Setzen nationaler ‚Grenzen‘ zum Zwecke der Ausgrenzung durch Teilung und Spaltung der Gesellschaft zwecks Erleichterung der ‚Kontrolle‘ von deren Mitgliedern durch einige. Also um die Durchsetzung ‚nationaler’ Machtinteressen Einzelner auf Kosten aller.
Tja. Wäre man die Migrationskrise vernünftig angegangen, hätten wir jetzt garantiert andere Themen in der Politik. Aber der Tenor war damals ein anderer: bloß keine Kritik, man will ja nicht als Rechts betitelt werden. Und nun haben wir die Freuden, die daraus hervorgingen.
Das „Setzen nationaler Grenzen“ führt also zur „Beschneidung der Freiheit und Rechte aller“. Ganz im Gegenteil…es führt zur Sicherung der Freiheit und des Rechtsraums aller Bürger des jeweiligen Nationalstaates, zumindest bei demokratischen Staaten wie dem unseren.
Illegale Einreise- da hat der Staat, sprich Regierung, bereits ein Instrumentarium an Rechten und Ordnungsaufgaben .
Befreien wir uns von dem Bild des pauschalierten Unwissenden, der illegal einreist. Warum werfen solche Leute Pässe weg? Weil sie eine klare Absicht haben, reinzukommen.
Wer sich einschleust oder einschleusen lässt, kommt doch nicht völlig unbedarft. Infos kursieren überall auch in ausländischen Netzwerken. Daher muss der Staat hier anders handeln.
Und wer Ausweisung vermeidet, weil er abtaucht, sollte keine Frist bekommen, bis das Aufenthaltsrecht automatisch greift.
Nur wer hier offen auftritt, sollte auch offen registriert und gem. Gesetz Aufnahme finden.
Gerade diese verengte, beinahe krankhafte Verengung auf illegale Einwanderung von Leuten, die samt und sonders pauschal als Opfer (von was?) bezeichnet werden, bringt das Land in Bedrängnis bei Unterbringung und jahrelanger Unsicherheit der Leute.
Wass auf die Mühlen von kritischen wie verblendeten Deutschen.
>> Daher muss der Staat hier anders handeln.
Das ist jetzt Ihre große Chance: wie lauten Ihre Vorschläge. Was soll "der Staat" machen. Bitte aber Vorschläge auf dem Boden der Verfassung, ok? Gerne auch mit Bezugnahme auf die Erläuterungen im Artikel.
EU-Außengrenze und ihre Zäune
Rein logisch und in der Folge rechtlich betrachtet, können die Zäune an der EU-Außengrenze (etwa zwischen PL und BY) die Migration und die Anspruchnahme eines Asylverfahrens gar nicht verhindern.
Wenn es sei, dass ein EU-Asylverfahren möglich wird, sobald ein Migrant EU-Boden erreicht, dann ist ja das Gelände vor dem polnischen Zaun ja bereits Polen – und damit EU.
PL kann den Zaun ja gar nicht exakt auf der Grenzlinie zu BY errichtet haben – einerseits, weil PL dazu ja über BY-Staatsgebiet arbeiten müsste, was diese sicherlich untersagt haben würden – andererseits, weil so ein Zaun ja auch von beiden Seiten gewartet werden muss. Auch der DDR-Grenzzaun stand ja bisweilen recht weit DDR-landeinwärts.
Wer also den Zaun bereits erreicht hat, kann in der EU Asyl beantragen, weil er/sie sich bereits in der EU befindet.
"...könnten andere EU-Mitglieder die Zusammenarbeit aufkündigen und Migranten erst recht zur Weiterreise Richtung Deutschland ermutigen. Am Ende könnte sogar der über Jahre mühsam ausgehandelte Kompromiss zur europäischen Asylreform infrage gestellt werden..."
Was für eine Bangemacherei! Wenn andere EU-Mitglieder sich so verhalten würden, wäre es mit dem Zusammenhalt wohl ohnehin nicht weit bestellt. Andere Länder halten sich auch nicht zu 100% an die Vereinbarungen, wenn sie die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Es wäre besser, die Situation in der EU zu besprechen und gemeinsam zu handeln. Wenn das nicht schnell möglich ist, kann die EU so lange keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Es ist richtig, dass sich Deutschland nicht wider Recht und Gesetz verhalten will, es geht allerdings auch nicht, dass man hier ständig alleine alles und jedes richtig machen möchte und großzügig toleriert, wenn andere Länder sich einen schlanken Fuß machen. Probleme im eigenen Land = Vorrang!
Ständig alleine?
Sollen also die EU-Grenzstaaten alles ständig alleine machen? Das hatten die schon – vielleicht erinnern Sie sich – und sie sind mit Recht der Meinung, dass ein Staat, der in der glücklichen Lage ist, keine Außengrenzen zu haben, deshalb noch lange nicht das Recht hat, sich einen schlanken Fuß zu machen.
"Nachbarländern beschwerten sich schon länger darüber, dass das deutsche Asylsystem als "Magnet" wirke."
Warum passt Deutschland das Asylsystem nicht endlich einfach den Nachbarländer an?
Wenn ich den Artikel lese, dann habe ich insgesamt den Eindruck, dass man sich vor lauter EU-Rücksichtnahme im Kreis dreht. Hier muss sich Deutschland durchsetzen, zumal die andern Länder sich bei einer solidarischen Verteilung nicht sehr kooperativ zeigen.
Langfristig kann man ja eine gemeinsame EU-Lösung finden, die m.E. nur eine absolute Grenzsicherung Europas sein kann.
Es gab schon Gründe, aus Deutschland zu flüchten- und es ist nicht undenkbar, dass sowas nochmal passiert.
Die Gründe müssen nicht einmal politischer Natur sein wie bei Willy Brandt. Ein Super-GAU in einem grenznahen AKW einer unserer Nachbarn bei (für uns) ungünstigen Windverhältnissen, schon freuen wir uns über liberale Migrationspolitik anderer Länder.
Dann passiert genau das, was im Artikel als Szenario geschildert wurde und wir ja bereits zur Genüge kennen: Verschieben wir die Last wieder zurück auf die Populistenländer wie z.B. Ungarn oder Polen, oder die Südländer und lassen diese mit der Problematik allein, lassen sie die Flüchtlinge erst recht nach D durch. Ohen Registreierung.
Keiner will sie haben. Also wird geschaut, dass Flüchtlinge nicht bleiben können (es könnte einem ja sonst die nächste Wahl verhageln).
Das Problem kann nicht in Europa gelöst werden, sondern nur in den Heimatländern bzw. man müsste auch den Klimawandel effektiv bekämpfen. Noch haben sich keine Abertausende Klima-Flüchtlinge auf den Weg zu uns gemacht. noch...
Herr Merz betreibt Wahlk(r)ampf mit der Forderung nach Zurückweisung von über Drittländer einreisende Migranten. Er will dafür also ein Gesetz oder Verordnung ohne rechtliche Prüfung. Wird das Gesetz oder die Verordnung dann unter Umständen aufgrund rechtlicher Fehler kassiert, wird er wohl wieder abwiegeln. Seine Angst, Stammwähler der CDU an die AfD zu verlieren, ist wohl riesig.
So jemand will Kanzlerkandidat werden, da ist mir der Poltorgeist aus Bayern notgedrungen lieber.
Als Merz das Ultimatum stellte und dabei auch zugestand, dass die Dublin-III-Verordnung grundsätzlich mit Zurückweisungen von Antragstellern an der Grenze unvereinbar ist, er aber meine, dass von diesem Grundsatz unter Berufung auf Art. 72 AEUV abzuweichen, erlaubt sei, was übrigens schon 2015/16 diskutiert wurde, dachte ich, endlich hört das auf, dass in den Kommentarbereichen und Artikeln irgendein Unsinn über die Drittstaatenregelung oder das „Dublin-Abkommen“ geschrieben wird.
Aber Irrtum ist die Mutter der Porzellankiste ;)
Allerdings kann Deutschland sich laut Thym auf eine Ausnahmeregel der EU-Verträge berufen und eine Notlage ausrufen - worauf auch die Union setzt.
Und davon sollte Gebrauch gemacht werden. Denn die Kommunen sind mit der Unterbringung der Flüchtigen schon hoffungs los überfordert. Auch müssen die Asyl Suchenden ihren Asylantrag in dem Land stellen das sie zuerst betreten haben. Es kann nicht sein das man sich das LAND aussucht wo man meint die besten Sozial Leistungen bekommt.
„Auch müssen die Asyl Suchenden ihren Asylantrag in dem Land stellen das sie zuerst betreten haben.“
Ich weiß nicht, ob Sie „müssen“ im Sinne einer aktuell geltenden Verpflichtung oder im Sinne einer Forderung meinen.
Jedenfalls gibt es bisher keine Verpflichtung, den Antrag in dem Mitgliedstaat einzureichen, den man zuerst betritt.
Das wird zwar oft behauptet, gesagt und geschrieben, auch von seriösen Quellen. Aber es ist unstrittig falsch.
Erst die neue Asylmanagement-Verordnung
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0152-AM-473-473_…
enthält auf Seite 127 solche Verpflichtung.
In der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU werden sie nichts dergleichen finden.
„Asylbewerber müssen ihren Antrag auch nach der Gesetzesreform weiterhin in dem europäischen Land stellen, in dem sie zuerst ankommen. Sie dürfen also nicht einfach in ein anderes am sogenannten Dublin-System beteiligtes Land weiterreisen und dort Asyl beantragen.“
Die Mittelmeer-Anrainerstaaten behalten also gemäß diesem unsäglichen Dublin-Abkommen - das bei realistischer Betrachtung nicht nur unfair, sondern auch völlig dysfunktional ist und daher von vornherein zum Scheitern verurteilt war - auch weiterhin den ‚Schwarzen Peter“.
Begriffe wie "Flucht", "Asyl", "Migration" werden leider in einen Topf geworfen.
"Flucht" heißt: jemand bringt sich vor einer massiven Bedrohung in Sicherheit (Tod, Folter ...)
Wenn ich - beipielsweise - beschließe, nach Großbritannien auszuwandern, so ist dies Migration. (Und nicht Flucht.) Ich hätte keinen Grund, dort Asyl zu beantragen. (Weil: ich werde nicht bedroht.)
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Wir müssen uns endlich ehrlich machen und diese Situationen unterscheiden. Echten Flüchtlingen (Bedrohten) sollten wir helfen. Aus humanitäten Gründen. Und weil es einschlägige Gesetze gibt (Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention ...)
Und für alle anderen benötigen wir geregelte, wirkungsvolle Verfahren. Bei uns fehlen jede Menge Fachkräfte (Elektriker, Pflegepersonal ...) Und da würden wir gut daran tun, begabten jungen Leuten die Gelegenheit zu geben, eine Ausbildung zu machen (in Deutschland oder in ihrem Heimatland) und dann mit einem Arbeitsvisum zu uns zu kommen.
"Flucht" heißt: jemand bringt sich vor einer massiven Bedrohung in Sicherheit (Tod, Folter ...)
Bleodsinn, voellig lebensfern. Es gibt jede Menge weniger toedliche Bedrohungen, vor denen man das moralische Recht hat zu fluechten.
in der Debatte über Zurückweisungen geht?
Das endlich wieder rechtsstaalich Regeln duchgesetzt weden. Wieviel Verbrechen sollen noch passieren bei dehnen Ampel Politiker nichts lernen können.
Gut das die Wähler wenigsten gelernt haben, wo die Ursachen für diese Asyl Politik liegen. Unzureichenden Schutz der Bürger, falschen Maßnahmen der links/grüne bzw. Ampel usw.
Erik Marquardt forderte mehr Präsenz von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Er muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, im Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen. Ich würde mir da Führung wünschen"
Den Eindruck kann man in der Tat gewinnen. Gewiss hat der Kanzler viel zu tun und keine Zeit dafür, sich öffentlich zu äußern. Das Problem dabei ist aber, man sieht ihn nicht, man hört ihn nicht und von daher drängt sich der Eindruck auf, er wäre nicht präsent, vor allen Dingen weil die Probleme weiterhin mit Anwesenheit glänzen: Kriminalität, Wohnungsmangel, Kosten und vor allen Dingen Sicherheitsmangel. Wenn der Kanzler sich äußert, geht es hauptsächlich darum, Flüchtlinge in der aktuellen Situation zu beruhigen. Besorgte Bürger zählen nicht. Es drängt sich die Frage auf, warum hat Herr Merz so viele Ideen und Herr Scholz nicht? Herrn Merz geht es natürlich in erster Linie um Wählerstimmen. Aber den sieht und hört man...
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Liebe Grenzkontrollfreaks des eher rechten Lagers:
Die meisten "Illegalen" Flüchtlinge sind das Produkt von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
An den EU Grenzen im Osten werden Massenhaft Flüchtlinge Transportiert um die EU zu schwächen und die demokratischen Staaten zu destabilisieren und zu spalten.
Also, keine Scheindebatten führen sondern sich direkt an den Kreml und seine Helfer wenden.
Aber wer auf den rechten Auge blind und lieber Personen und Bündnisse wählt...... der hat auch kein Interesse Flucht und Migration als Internationale Angelegenheit zu sehen.
Und selbst wenn Ihr Mauern baut...... Die Menschen werden kommen. Wg. Krieg, Vertreibung, Hunger, Klima..... UND JEDER VON UNS WÜRDE ES GENAUSO TUN.
Zu Zurückweisungen an der Grenze in großem Stil wird es nicht kommen, weil es dann zu Konflikten mit den Ländern kommen wird in die zurückgewiesen wird.
Heute ist es so, dass Zuwanderung bedeutet mehr Menschen in arme Stadtteile, mehr Ghettobildung mit dem Ergebnis der Überausbeutung für viele.
Auf der anderen Seite ist die Migration ein Ergebnis der schlechten Entwicklung von Ländern, ihrer Abhängigkeiten, ihrer Verschuldung beim IWF und den daraus resultierenden Auflagen. Rohstoffe gehen nach dem globalen Norden, landwirtschaftliche Produkte von dort werden in den Süden exportiert.
Hier Dublin-IV (kam nicht zustande):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC02…
„A new obligation is introduced that foresees that an applicant must apply in the
Member State either of first irregular entry or, in case of legal stay, in that
Member State.“
Aktuell gibt es diese Pflicht nicht.
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Die Moderation
Was tut die Regierung grundsätzlich gegen irreguläre Migration?
Frage an google: "Woher kommt der Begriff irreguläre Migration?" Antwort von der AFD
https://www.proasyl.de/news/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-e…
Ich zitiere:
"Schon 2017 schrieb die AfD in ihrem Papier zur Flüchtlingspolitik davon, »irreguläre Migration über das Mittelmeer« stoppen zu wollen. Seither hat der Begriff seinen Weg in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik gefunden. Jens Spahn und Friedrich Merz verwenden ihn zum Beispiel nur allzu gern, schließlich fand er sogar seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien." „Denn »irregulär« oder gar »illegal« – das klingt natürlich gefährlich. Viel angsteinflößender als »Flucht«. Jemand, der schon »illegal« kommt – so wollen es die Politiker*innen suggerieren – der hat doch sowieso Dreck am Stecken, und solche Leute kann ja wirklich kein anständiger Bürger wollen. Und das Kalkül geht auf
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Politiker, sowohl innen, wie auch außen wollen zunehmend gegen die irreguläre Migration vorgehen. Wir steuern auf die Bundestagswahl zu. Und mehrere Landtagswahlen sind aktuell auch.
Flucht ist leider in den letzten Jahren als Wort sehr misshandelt worden. Natürlich sollte man Flüchtlingen helfen. Aber Menschen, die aus Afghanistan/Syrien/Eritrea kommen, und dann aus Deutschland in ihre Heimatländer fliegen, um Urlaub zu machen, sollte man nicht als Flüchtlinge betiteln. Geflüchtet sind diese Menschen nämlich nicht.
Afghanistan/Syrien/Eritrea kommen, und dann aus Deutschland in ihre Heimatländer fliegen, um Urlaub zu machen,
wieviele sind das?
Es ist nun mal Fakt, dass Menschen, die x sichere Staaten durchquert haben, nicht als Flüchtling bis nach Deutschland kommen. Und das zumal meist noch über viele tausende Kilometer.
Der deutsche Staat ist keinesfalls verpflichtet, diese Menschen hier aufzunehmen.
Und er hat sicherlich auch die Pflicht, die Interessen der hier lebenden Menschen zu vertreten und diese sind nun mal inzwischen gegen einen (unkontrollierte) Massenmigration von ca. 300.000 Menschen pro Jahr.
Auch die Ankündigungen, dass z. B. Flüchtlinge aus Syrien nach Ende des Krieges dort wieder zurückgeschickt werden, wurden nie umgesetzt. Immer mehr Bürger wehren sich gegen solche Zustände. Nicht verwunderlich angesichts der Kosten, der Wohnungsnot etc.
Ich finde auch, niemand sollte diese rechten Begriff verwenden, weder die Politiker noch die Tagesschau. Damit leisten diejenige, die ihn verwenden nur Vorschub für die Sprache und Themen der AFD.
Natürlich geht das "Kalkül" auf, zu Recht, wie wir in Solingen und auch vorher schon anderswo gesehen haben. Als Staat sollte ich schon noch in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wer einreisen darf und wer nicht.
Und jetzt bitte nicht wieder die Debatte mit den benötigten Arbeitskräften, der unkontrollierte Migrationsstrom in unsere Sozialsysteme hat nichts mit qualifizierter Einwanderung und Fachkräfteanwerbung zu tun.
Im übrigen sind seit 2015 schon ca. 2 Mio. Migranten zu uns gekommen, wo sind denn diese ganzen Fachkräfte hin? Haben die sich vor uns versteckt?
Und nein, der größte Teil der Bevölkerung möchte diese Art von Einwanderung nicht, erst recht nicht, wenn die "Geflüchteten" in ihre Heimatländer in den Urlaub fahren. Die Leute lassen sich vom linken Rand nicht mehr für dumm verkaufen, wie die Wahlergebnisse zeigen.