Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick.
Einfach mal das Dublin-Abkommen nur durchsetzen. Das entspricht dann den Rückweisungen. Aber solange die anderen "Europäer" bis hin zur Schweiz alles nach D. durchwinken, ersaufen wir hier. Und ganz klar: Kriminelle müssen raus, haben ihr Asylrecht verwirkt. Abgelehnte Bewerber ebenso.
Das größte Versäumnis ist allerdings die fehlende Digitalisierung in diesem Bereich. Damit dauern die Verfahren zu lange, die Behörden können nicht agieren. Dieser Schlonz ist schon unter Merkel eingerissen und wurde nie behoben.
Richtige Aktivitäten bitte, korrekt und gesetzeskonform umgesetzt - anstatt von der AfD aufdiktierte Schein-Debatten. nicht dem KleinKlein der AfD aufsitzen.
Sie haben den Artikel nicht gelesen? Dann helfe ich Ihnen mal (lesen sollten Sie den Artikel trotzdem):
**... Nicht eindeutig. Der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt wie auch andere Juristen die Auffassung, dass nach der Dublin-Verordnung keine Zurückweisungen erlaubt sind. Unter anderem liege es daran, dass Grenzkontrollen nicht gleichsam auf der Grenzlinie stattfinden. "Faktisch ist das meist irgendwo mehrere Meter hinter der Grenze." Zudem müsse ein kurzes Verfahren durchgeführt werden, mit erkennungsdienstlicher Behandlung und Befragung. **
"Nicht eindeutig. Der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt wie auch andere Juristen die Auffassung, dass nach der Dublin-Verordnung keine Zurückweisungen erlaubt sind. "
Vertritt wie auch andere die Auffassung. Das bedeutet im Umkehrschluss, andere Juristen sind konträrer Meinung. Und nun? Was schließen Sie daraus?
Wen interessiert denn solches kleinklein? Die Bürger etwa?
Solche Regelungen kann man ändern und das sollte man auch, wenn sie einfach nur sinnfreier Bürkratenkram sind.
Lesen Sie doch bitte den Artikel.
Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU ist mit Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen grundsätzlich nicht vereinbar.
Das sagt doch auch Herr Merz, deshalb durften auch 2015 (und übrigens auch in den Jahren davor) Asylantragsteller an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.
Das war damals auch die Rechtsgrundlage, die Merkel und de Maizière nannten.
Merkel hatte Dublin nicht etwa „ausgesetzt“, sondern war nicht bereit, von Dublin abzuweichen. Das hatte sie auch in der Sommerpressekonferenz gesagt. Dublin verlangt nicht die Antragstellung im Ersteinreiseland, Dublin verlangt aber bei Antragstellung die Gewährung von Verfahrenszugang.
Aktuell, wegen der aktuell belegbaren Sicherheitslage, und darauf stellt Merz ab, könnte möglicherweise unter Berufung auf Art. 72 AEUV von Dublin abgewichen werden. 2015 war das noch nicht möglich.
Allerdings hat der EuGH solche Versuche anderer Mitgliedstaaten bisher als rechtlich unzulässig angesehen.
Ich finde es befremdlich, wenn Sie einerseits befürchten, an Asylsuchenden zu „ersaufen“ und andererseits vor einer AfD diktierten Scheindebatte warnen.
Sollte Ihnen wirklich nicht bewußt sein, welche Themen für uns ungleich wichtiger sind als diese Asyldebatte? Dann sind Sie bereits dieser scheinheiligen AfD aufgesessen, ohne es offenbar mit Ihren Digitalisierungsforderungen zu bemerken.
Das Dublin-Abkommen lässt Griechenland, Italien und Spanien im Regen stehen. Es ist gescheitert.
Ja das Dublin Abkommen ist Unsinn
Butter bei de Fische und EU weite Wuoten, gerne unter Einbeziehung der Schwriz und GB. Evtl zuerst den Kolonialherrenländern Flüchtlinge direkt zuweisen und den Rest nach verbindlichen Schlüssel aufteilen
...die fehlende Digitalisierung
Ja, ja die Digitalisierung. Lindners gehyptes Allheilmittel um Deutschland zu retten. Digitalisierung würde D schlank, schön und reich machen. Wenn Lindner nur mal seinen Atem für die Digitalisierung nutzen würde ... statt wie so oft in die Ressorts der Grünen zu schielen, um dort alles schlecht zu reden.
Es blieben ihm noch 12 Monate, um seine Durch-Digitalisierung zu fordern und vor allem die Kohle dafür locker zu machen. Ranklotzen.
Hach ja, der feuchte Traum aller Rechten…. Deutschland täte Gutes darin, genau das Gegenteil zu tun von dem, das hier als mutmaßlich illegales Szenario gezeichnet wird.
Das Gegenteil sind dann wieviele Millionen legale Einwanderer, die Sie offenbar alle versorgen möchten, mit Nahrung, mit Wohnraum, mit Bildung, mit Arbeit? Das nenne ich dann nicht feuchten Traum, sondern nassen.
Die Menschen werden weiterhin kommen. Da kann man sich auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln, es nützt nichts.
Ich plädiere für mehr Realismus und weniger populistisch-ideologische Scheinlösungen.
„Die Menschen werden weiterhin kommen“.
Als wäre ein souveräner Staat an dieser Stelle ein wehrloses Opfer äußerer Umstände und quasi unmündig ausgeliefert.
Schauen Sie doch nach Australien oder Dänemark usw.
Wie viel Einwanderung verträgt denn unsere Gesellschaft Ihrer Meinung nach?
Vielleicht sind Sie es ja, dem es an Realismus fehlt.
Mir persönlich wären Eingewanderte lieber als Rechtsextreme. Bei den Eingewanderten sind sicher auch ein paar Idioten dabei. Bei den Rechtsextremen besteht - meiner Ansicht nach - diese Gruppe jedoch ausschließlich aus Idioten.
"Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig." (TS vom 09.09.2024)
Ihr stetiger Versuch, das linksgrüne Meinungsdiktat als Mehrheitsdenken darzustellen, ist völlig fehl am Platz.
Wenn ich Begriffe wie „linksgrünes Meinungsdiktat“ lese, dann weiß ich, daß ich auf einen Zeitgenossen getroffen bin, mit dem eine sachliche Diskussion leider nicht möglich ist.
Damit muss ich dann umgehen.
Ich nehme „linksgrün“ gerne auf, ergänze mit „Gutmensch“ und setze noch die „Feministin“ drauf. Damit kann ich als Selbstbeschreibung gut leben.
Mit „Rechtsextreme“ nicht.
Das ist Ihre Meinung. Die werde ich Ihnen nicht verbieten. Es sind Fakten. Auch wenn Ihnen diese nicht gefallen zu scheinen.
» ›Drei von vier Deutschen (77 Prozent) …, damit weniger Menschen zu uns kommen… (TS)‹ … das linksgrüne Meinungsdiktat als Mehrheitsdenken darzustellen, ist völlig fehl am Platz.«
Leider scheint die ausgängige, aus der Antwort abgeleitete ursprünglich gestellte Frage bereits leicht tendenziös. Sie hätte ohne »damit weniger Menschen zu uns kommen« formuliert gewesen sein müssen.
Das mit dem Ziel »damit weniger Menschen zu uns kommen« hätte Teil einer separaten Frage sein müssen.
Vielleicht haben die ja alle nur zugestimmt mangels besserer Antwortoptionen.
In puncto einer anderen Asylpolitik wäre ich offen – nicht aber samt der in der gleichen Frage verbandelten Prämisse zu gezielt weniger Menschen. –
Es darf z.B, nicht sein, dass (berichteterweise) ein ausgebildeter Zahnarzt aus Syrien jahrelang in der Asylunterkunft verbleiben muss; schickt den zu einer Uniklinik, lasst ihn mitarbeiten; die sehen dann doch schnell, ob er kann, was er vorgibt zu können.
„Ihr stetiger Versuch, das linksgrüne Meinungsdiktat als Mehrheitsdenken darzustellen, ist völlig fehl am Platz.“
„Lieber ein linksgrün-versiffter, feministischer Gutmensch als ein rechtsextremer Populist“ sag ich immer.
Die Mehrheit hat die rechtsextreme AfD bisher nicht gewählt - warum rechtfertigen Sie dann unreflektiert deren Ziele?
"Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche
mediale Gehirnwäsche, die realen Probleme sind ganz woanders
Der "feuchte Traum" ist ein hermetisch abgeriegeltes Land, mit homogener Bevölkerung.
Was nur mit Abriegelung und Abschottung, wie in der ehemaligen DDR möglich ist.
Ja, das Bild der Mauer kam mir auch in den Sinn.
Wenn Gerichte zu der Entscheidung kommen, dass die Verhinderung einer illegale Einreise nach Deutschland bzw. eine Zuückweisung illegal Eingereister rechtlich nicht möglich ist, dann verstehe ich nicht warum wir überhaupt noch Staatsgrenzen haben bzw. noch am Nationalstaatenprinzip festhalten. Dann können wir uns jegliche weitere Diskussion darüber sparen. Dann wäre ich dafür, jeden Menschen hier in Deutschland willkommen zu heißen, der hierher einreist und hier bleiben möchte.
Sie verstehen nicht, dass Menschen die hier rechtmäßig leben dürfen, eben nicht illegal sind.
Die AfD hat durchgesetzt, dass das Wort "Migration" nur noch in der Zusammensetzung mit "illegal" verwendet wird. Was sie aber in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht ist.
und sie haben nicht verstanden was ich geschrieben habe, bitte einfach noch mal ganz in Ruhe und vorurteilsfrei durchlesen.
>>“Nicht eindeutig. Der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt wie auch andere Juristen die Auffassung“<<
Es gibt auch genügend Juristen die eine andere als diese Meinung vertreten und sorry, ein Völkerrechtler ist bei einer solchen Beurteilung fehl am Platz. Unser geltendes Asylgesetz besagt eineindeutig, das wenn jemand aus einem sicheren Drittland kommt, dieser an der Grenze abgewiesen werden kann. Entsprechende Gutachten wurden schon 2016 eingereicht.
>> Es gibt auch genügend Juristen die eine andere als diese Meinung vertreten
Zum Beispiel wer? Jetzt einmal ohne Herrn Brandner oder andere Frontleute der AfD zu nennen?
>> und sorry, ein Völkerrechtler ist bei einer solchen Beurteilung fehl am Platz.
Warum?
>> Unser geltendes Asylgesetz besagt eineindeutig, das wenn jemand aus einem sicheren Drittland kommt, dieser an der Grenze abgewiesen werden kann.
Hat damit irgendjemand ein Problem? Bzw. wird diese Sache überhaupt problematisiert? Im Artikel wird diese Sache doch klar benannt und erläutert.
Zum Beispiel Kubiki und der ist Jurist.
Ein aussenstehender AfDler ist auch fehl am Platz, das sind die meisten bei ihnen in der Partei. Als Christ sollten sie das doch wissen.
Sie hätten mal weiterlesen sollen!
Dann bräuchten Sie hier nicht rumeiern.
**.... Unter anderem liege es daran, dass Grenzkontrollen nicht gleichsam auf der Grenzlinie stattfinden. "Faktisch ist das meist irgendwo mehrere Meter hinter der Grenze." Zudem müsse ein kurzes Verfahren durchgeführt werden, mit erkennungsdienstlicher Behandlung und Befragung. ....**
2016 ist vorbei. Inzwischen ist eindeutig, dass diesem Paragrafen in unserem Asylgesetz neueres EU-Recht vorgeht und das erlaubt keine verfahrenslose Zurückweisung von Antragstellern.
Asyl ist selbstverständlich ein Thema des Völkerrechts, da staatsübergreifen. In seinem eigenen Staat sucht niemand Asyl.
Prof. Dr. Daniel Thym ist Experte für das Gemeinsame Europäische Asylsystem; andere, die sich zu diesem Thema z. B. 2016 gemeldet hatten, waren es nicht und stehen nach einigen EuGH-Urteilen heute ziemlich blamiert da.
Sie können in diesem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste
https://www.bundestag.de/resource/blob/991160/411cba6cc614cde95a6e5b5c1…
die verschiedenen Meinungen zur Rechtslage nachlesen.
Auf Seite 13 steht
„Nach der wohl überwiegenden Meinung erfordert …“
Lesen Sie selbst nach, was es mit der überwiegenden Meinung auf sich hat.
Und bitte schreiben Sie nicht „Unser geltendes Asylrecht besagt …“, wenn Sie es gar nicht kennen.
Die Drittstaatenregelung bezieht sich nur auf Anträge auf Anerkennung einer Asylberechtigung, schauen Sie mal in unser geltendes Asylrecht, was mit einem „Asylantrag“ genannten Antrag beantragt wird (§ 13 AsylG).
"und sorry, ein Völkerrechtler ist bei einer solchen Beurteilung fehl am Platz. Unser geltendes Asylgesetz besagt [ ..... ]"
Man kann unsere deutschen Gesetze nicht isoliert von Europarecht und Völkerrecht betrachten.
Doch der ist genau dort richtig am Platz.
ein Völkerrechtler ist bei einer solchen Beurteilung fehl am Platz.
Wenn es um völkerrechtliche Fragen geht, ist ein Völkerrechtler fehl am Platz?
Das wird ja immer bizarrer hier.
Laut dem gestrigen Bericht zu diesem Thema hat Herr Merz gesagt: "Die Prüfvermerke, dass das geht, liegen im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium." Sie lägen bereits seit 2016 in beiden Ministerien vor. "Da muss nichts mehr geprüft werden", betonte Merz.“
Wenn das stimmt, sind wir ja schon seit 8 Jahren von den Regierungen angelogen worden.
Wie verhält es sich also mit diesen Prüfberichten?
Ich weiß nicht, was Herr Merz zu „Prüfvermerken“ gesagt hat, noch weniger, was er gemeint hat.
Richtig ist, dass schon 2015/16 diskutiert wurde, ob von den Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung und der Verfahrensrichtlinie unter Berufung auf Art. 72 AEUV abgewichen werden darf. (Zum Beispiel in dem sogenannten „Non-Paper“ vom 15.10.2015 oder im Verfassungsblog https://verfassungsblog.de/deutschland-und-die-fluechtlinge-zwischen-sc… .)
Voraussetzung ist, dass ein Einhalten der Bestimmungen mit einer belegbaren Gefährdung der inneren Sicherheit einherginge. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn es nur um einen Antragsteller ginge, über den sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlägen. Dann dürfte der Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang verwehrt werden.
2015 war eine solche Gefährdung nicht belegbar, Fühlen zählt nicht.
Nach den aktuellen Terroranschlägen und der Androhung weiterer und der großen Beanspruchung der Sicherheitsbehörden ist die Lage heute eine andere.
Echte Asylsuchende überziehen Deutschland nicht mit islamistischen Terror, haben kein Interesse daran, aus Deutchland einen Islamischen Staat zu machen und wollen keinen Domino-Effekt der Migration. Und reisen nicht auf Urlaub und Shoppingtouren allmonatlich in ihre Herkunftsländer.
Und jetzt rechnen Sie noch was rum und nennen Bitte die %tuale Anzahl dieser "echten Flüchtlinge" im Vergleich zu "unechten Flüchtlingen" gelingt Ihnen doch easy bei dieser Aussage nicht wahr??
»Echte Asylsuchende überziehen Deutschland nicht mit islamistischen Terror,…«
Ganz genau.
Diese populistische Debatte geht voll zulasten derjenigen unterstellt absoluten Mehrheit an Flüchtlingen und Asylsuchern, die einfach nur in Ruhe und Unverfolgt leben wollen.
Und der Aufhänger? Keine der gegenwärtig politisch aufgekochten Maßnahmen hätten wirre bis irre Taten wie die in Solingen verhindert. Trotzdem werden sie zum Anlass genommen, ein Spätsommerloch mehr zu stopfen.
Richtig, machen die auch nicht
>> Wenn Gerichte zu der Entscheidung kommen, dass die Verhinderung einer illegale Einreise nach Deutschland bzw. eine Zuückweisung illegal Eingereister rechtlich nicht möglich ist
Auf welche Entscheidungen welcher Gerichte berufen Sie sich hier? Ergo: Quelle Ihres hier präsentierten Wissens?
Ich sprach von der Zukunft, dachte das war verständlich.
Wenn ich das schon lese, dass man nicht mehr weiß, wer alles in das Land kommt und wer zurück kommt, ist die Kontrolle vollumfänglich verloren. Da die EU weder Willens noch in der Lage ist Außengrenzen zu schützen, hat der Staat die Pflicht dieses zu tun. Bei Feststellung, sind die Personen sofort wieder abzuweisen. Da gibt es keine zwei Meinungen sondern ist das, was mit einem gesunden Menschenverstand einhergeht. Dieses alte ewige Leid.
es kommen Flüchtlinge ins Land, die Asyl suchen. Wo ist das Problem? Eher bei den Gründen die zur Flucht führten
Die Flüchtlinge flüchten also aus Polen, Tschechien, Österreich. Schweiź, Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden oder Dänemark und wollen hier Asyl, weil sie in dem Staat, über dessen Grenze sie nach Deutschland geflüchtet sind, verfolgt werden? Alles unsichere Unrechtsstaaten und Kriegsgebiete?
Doch es gibt sogar mindestens 2 Meinungen!
Und vorallem gibt es Recht und Gesetze!
Und wenn Sie den Bericht gelesen .....
"Bei Feststellung, sind die Personen sofort wieder abzuweisen."
Bei Feststellung wovon?
Da gibt es keine zwei Meinungen sondern ist das, was mit einem gesunden Menschenverstand einhergeht."
Es geht hier nicht um Meinungen oder gesunden Menschenverstand (gefährliches Terrain!), sondern um Recht und Gesetz.
„…Da gibt es keine zwei Meinungen sondern ist das, was mit einem gesunden Menschenverstand einhergeht…“
+
Welche belastbaren Untersuchungen liegen denn dieser Aussage zu Grunde? Ist dieser ominöse gesunde Menschenverstand schon tatsächlich auf eine maßgebliche Meinung geschrumpft, dass man sich der unbesehen anschließen sollte, wenn man nicht als krank im Kopf markiert werden will? Vielleicht wäre mit so einem gesunden Menschenverstand eine eigene Meinung auch gänzlich entbehrlich.
Wir sind eine Welt und eine Menschheit, leider verdrängen das viele die im freien Teil der Welt leben.
Ich nenne das Verdrängen inhuman.
Wer keine Ausweispapiere vorlegt, sollte gar nicht erst einreisen, geschweige denn Asyl beantragen dürfen.
Ebenso diejenigen, die bereits durch (mehrere) sichere Drittstaaten gekommen sind.
Wer 7-, 8-, 10.000 Kilometer gereist ist, sucht keinen Schutz, sondern will aus anderen Gründen nach Deutschland.
Allein die erste Frage am Anfang des Artikels erübrigt sich m. M. n. vollkommen. Selbstverständlich muss man Migranten an der Grenze zurückweisen können, wie jedes andere Land auch. Warum auch nicht? Wie will man denn sonst die Kontrolle darüber erlangen, wer da eigentlich zu uns kommt?
M. E. sollte man aufgrund der Entwicklung in der Kriminalstatistik, der Migration in die Sozialsysteme und der eklatanten Wohnungsnot hierzulande die Einwanderung aus Afghanistan, Syrien, Irak, Marokko, Libyen, Somalia etc. komplett unterbinden für vorerst mindestens 5-10 Jahre.
Und darüberhinaus selbstverständlich jede ausreisepflichtige Person auch umgehend und unwiederbringlich ausweisen.
„Wer keine Ausweispapiere vorlegt, sollte gar nicht erst einreisen, geschweige denn Asyl beantragen dürfen.“
Sie haben Ihre Ausweispapiere immer dabei, wenn Sie Ihren Schergen entkommen konnten? Viele Länder stellen erst garkeine aus
Auf jeden Fall würde ich niemals versuchen, völlig ohne jegliche Dokumente, die meine Identität bestätigen können, in ein anderes Land auszuwandern.
Es existieren nicht wenige Videos auf Social Media, auf denen sich Migranten gegenseitig dabei filmen, wie sie Ihre Pässe wegwerfen, bevor sie nach Deutschland kommen.
Bezeichnend fand ich einen kürzlichen ZDF-Bericht in dem ein zuständiger Beamter gefragt wurde, ob denn wirklich so viele Migranten keine Papiere dabei hätten. Seine Antwort (nach kurzem Herumdrucksen): „Fast alle“.
Viele andere Länder stellen keine Pässe aus? Welche denn, haben Sie da genauere Informationen?
Ich denke viel eher heutzutage hat man in absolut jedem Land irgendein Ausweisdokument.
Wie würden Sie es denn regeln, etwa so wie Baerbocks Ministerium es evtl. getan hat, Stichwort Visa-Affäre?
Sprechen sie bitte mal mit den Bundespolizisten an der Grenze. Keine Ausweispapiere dabei zu haben ist die Regel, es ist Teil des Systems und wurde bereits 2015 von den Flüchtlings-NGO's propagiert. (Werft eure Pässe weg....). Und bitte dazu die vorgestrige Doku im ZDF zum Thema anschauen (die Spur.....)
>> Wer keine Ausweispapiere vorlegt, sollte gar nicht erst einreisen, geschweige denn Asyl beantragen dürfen.
Warum? Ist denn ein Ausweispapier mehr von Wert als der Mensch?
>> Wer 7-, 8-, 10.000 Kilometer gereist ist, sucht keinen Schutz, sondern will aus anderen Gründen nach Deutschland.
Das begründen Sie mittels welcher Fakten?
>> Wie will man denn sonst die Kontrolle darüber erlangen, wer da eigentlich zu uns kommt?
Durch rechtstaatliche Prüf- und Genehmigungsverfahren, so wie bislang auch?
>> M. E. sollte man aufgrund der Entwicklung in der Kriminalstatistik, der Migration in die Sozialsysteme und der eklatanten Wohnungsnot hierzulande die Einwanderung aus Afghanistan, Syrien, Irak, Marokko, Libyen, Somalia etc. komplett unterbinden für vorerst mindestens 5-10 Jahre.
Was die Verfassung nicht zulässt und zudem billigste Sozialneidargumentation ist.
Wann gibt's zu diesem Thema endlich einmal intelligente und rechtskonforme Argumente aus der rechten Ecke zu lesen?
>Das begründen Sie mittels welcher Fakten?<
Das impliziert eine solche „Flucht“ in sich selbst. Wenn es mir nur um Sicherheit geht, Reise ich nicht um die halbe Welt.
>Durch rechtstaatliche Prüf- und Genehmigungsverfahren, so wie bislang auch?<
Wie wollen Sie solche verlässlich durchführen ohne Pässe o. ä., wenn die angeblichen Herkunftsländer die Zusammenarbeit verweigern oder dazu nicht in der Lage sind?
>Was die Verfassung nicht zulässt<
Diese wurde seit ihrer Einführung bereits 60-70 mal geändert, die genaue Zahl ist mir entfallen. Geht also auch ein weiteres Mal.
>Wann gibt's zu diesem Thema endlich einmal intelligente und rechtskonforme Argumente aus der rechten Ecke zu lesen?<
Was ist denn daran nicht rechtskonform? Ist es etwa rechtskonform von anderen EU-Staaten, Flüchtlinge und Migranten einfach zu uns durchzureichen, Status, Papiere, alles egal?
"Wer keine Ausweispapiere vorlegt, sollte gar nicht erst einreisen, geschweige denn Asyl beantragen dürfen."
Das sehe ich auch so. Deutsche Bürger können auch nicht ohne Ausweispapiere Anträge für z.B. Sozialleistungen beantragen. Es wird nichts bearbeitet, solange der Ausweis nicht vorgelegt wurde. Wenn er nicht innerhalb einer Frist nachgereicht wird, wird der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt.
Dem stimme ich absolut zu!
Die FDP ist inzwischen wohl auch schon für eine Zurückweisung (wie im Interview mit Lindner zu lesen war). Ebenso teilweise die SPD.
Nur die Grünen bremsen wieder mal - aber das war auch nicht anders zu erwarten. Viele leere Worte nach Solingen…
Zu was führt es wohl, wenn man in Deutschland einem Teil der Weltbevölkerung Asyl gewährt, obwohl hierzu gar keine Verpflichtung laut internationalem Asylrecht besteht gegenüber Migranten aus fernen Ländern ? Dann führt das zum Domino-Effekt bei der restlichen Weltbevölkerung, die dann auch nach Deutschland kommen will.
Ihre Frage wird mit Nein beantwortet
Warum lesen Sie denn nicht den Artikel?
Deutschland ist mit Art. 23 GG an EU-Recht gebunden. Es gibt nach EU-Recht eine Pflicht, Asylantragstellern Verfahrenszugang zu gewähren. Dabei geht es zunächst gar nicht darum, ob Schutz zusteht oder nicht und falls ja welcher, sondern um die Frage, welcher Mitgliedstaat das zu prüfen hat.
Das ist doch leicht verständlich.
Wenn eine Person von Niedersachsen nach Hamburg kommt und dort zufällig kurz hinter der Landesgrenze Hamburger Polizisten auffällt und aus irgendwelchen Gründen ein polizeiliches Einschreiten erforderlich ist, dann ist zunächst die Hamburger Polizei zuständig. Die Polizisten können nicht sagen, Mist, gleich Feierabend und nun haben wir den an der Backe, schicken wir ihn einfach zurück nach Niedersachsen. Also jedenfalls sollten sie so nicht handeln.
Wenn immer nur damit argumentiert wird was alles nicht geht oder nichts geht, stellt sich allmählich die Systemfrage, denn es ist kein Selbstzweck.
Ich bin kein Rechtsmensch. Ein Flüchtling Asylant wird wohl kaum das Recht haben, sich das Land wo er um Asyl bittet aussuchen zu können. Viele durchqueren Länder in denen sie nicht verfolgt werden. Dann noch einige EU Länder wo sie die Möglichkeiten ihren Antrag zu stellen. Daher ergibt sich für mich klar das D. ein Rückweisungsrecht hat. Das ist nicht Inhuman.
Es geht natürlich auch an endlich die Gründe zu entferne die D. für diese Menschen so attraktiv machen.
Wird, wie die Grünen gerne wünschen nichts passieren, werden sie bei den nächsten Wahlen unter die Räder kommen. Das sollten sie verstanden haben.
Sonst gilt wie immer gefordert, nicht kaputt diskutieren sondern MACHEN.
Ja, Sie scheinen tatsächlich kein Mensch des Rechts zu sein.
Ob ein Rückweisungsrecht an der Grenze besteht oder nicht oder ob es gegebenenfalls ungeklärt ist, ist im Artikel gut beschrieben. Ein Rückweisungsrecht für Sie ergibt sich daraus in keinem Fall.
Drittstaatsangehörige¹ haben nicht das Recht, sich den Mitgliedstaat auszusuchen, in dem sie einen Antrag auf EU-Schutz stellen möchten, aber es ist ihnen auch nicht untersagt.
Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Drittstaatsangehörige daran zu hindern, sich einen anderen Mitgliedstaat zwecks Antragstellung auszusuchen.
Aber Antragsteller müssten im Regelfall damit rechnen, in den Mitgliedstaat der ersten Einreise überstellt zu werden.
Die Dublin-III-Verordnung setzt auf Entmutigung, nicht auf Verbot, die schon vereinbarte, aber noch nicht in Kraft getretene neue Asylmanagement-Verordnung verpflichtet dagegen in Art. 17 zur Antragstellung im Mitgliedstaat der ersten Einreise.
Es geht also zu Beginn einer Asylantragstellung gar nicht um die Frage, ob Schutz zusteht und bejahendenfalls welcher, sondern um die Frage, welcher Mitgliedstaat zuständig für das materielle Verfahren ist.
¹„Drittstaat“ ist im EU-rechtlichen Kontext ein Staat, der nicht Mitglied der EU ist
"Ein Flüchtling Asylant wird wohl kaum das Recht haben, sich das Land wo er um Asyl bittet aussuchen zu können."
Wie kommen sie darauf? Selbstverständich hat er das. Verfolgte des Naziregimes sind auch in alle möglichen Länder geflohen, von der Schweiz bis nach Südamerika.
>> Es geht natürlich auch an endlich die Gründe zu entferne die D. für diese Menschen so attraktiv machen.
Das wären dann Sicherheit, Frieden, Respekt im Umgang mit einander, Rechtsstaatlichkeit, eine weitestgehend korruptionsfreie öffentliche Verwaltung, unabhängig arbeitende Gerichte, Fairness, Förderung. Alle diese Gründe wollen Sie also entfernen. Viel Spaß dann noch.
Es geht natürlich auch an endlich die Gründe zu entferne die D. für diese Menschen so attraktiv machen
Sie meinen Rechtstaatlichkeit und Schutz der Unversehrtheit der Person? Das sind die Pullfaktoren.
Was tut die Regierung grundsätzlich gegen irreguläre Migration?
Frage an google: "Woher kommt der Begriff irreguläre Migration?" Antwort von der AFD
https://www.proasyl.de/news/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-e…
Ich zitiere:
"Schon 2017 schrieb die AfD in ihrem Papier zur Flüchtlingspolitik davon, »irreguläre Migration über das Mittelmeer« stoppen zu wollen. Seither hat der Begriff seinen Weg in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik gefunden. Jens Spahn und Friedrich Merz verwenden ihn zum Beispiel nur allzu gern, schließlich fand er sogar seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien." „Denn »irregulär« oder gar »illegal« – das klingt natürlich gefährlich. Viel angsteinflößender als »Flucht«. Jemand, der schon »illegal« kommt – so wollen es die Politiker*innen suggerieren – der hat doch sowieso Dreck am Stecken, und solche Leute kann ja wirklich kein anständiger Bürger wollen. Und das Kalkül geht auf
Sind die Schlafsäcke innerhalb der CDU endlich aufgewacht?
Weshalb hat es die damalige CDU Regierung nicht geschafft das Dublin Abkommen auch administrativ in den Griff zu kriegen'? Und weshalb glaubt jetzt der Chef der CDU ein Ultimatum stellen zu dürfen, dass fordert die Fehlleistungen seiner Partei zu korrigieren?
Das eigentliche Problem sehe ich in der generellen Haltung im Umgang mit Flüchtlingen. Wir stehen ja quasi vor dem Asyl-Offenbarungseid. Frau Merkel hat getönt : Wir schaffen das, aber insgeheim gemeint "Ihr schafft das und ich gehe in den Ruhestand"
Es ist einfach adminstrativ alles auf bestehende Behörden umgewälzt. Um einen Notstand in den Griff zu kriegen, ok, aber dann müssen auch Ideen her. Intergration in dieser Dimension kann man nicht einfach ehrenamtlichen Organisationen überlassen. Differenzierungen z.B zwischen politschen Flüchtlingen und solchen, die uns nur ihr Kalifat herüberbringen wollen fand nie statt.
etc etc etc
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In Kontrast habe ich den Bericht gesehen, wo in einer Gemeinde in Brandenburg eine AfD Versammlung war. Dort kamen sie zu dem Entschluss, das keine Ausländer mehr an Festen teilnehmen dürfen und wenn schon welche Jahre hier wohnen und auch abgewiesen werden, wäre eben Kollateralschaden. Sind wir schon soweit? Die Blaubraunen dürfen niergends regieren sonst Gnade und Gott.
Diesen Bericht in Kontraste habe ich auch gesehen.
Ich habe mich gefragt, wie diese Gemeinde "funktionieren" würde ohne Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund. (Es gibt ja eine ganze Reihe von Berufsfeldern mit einem hohen Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln, etwa in der Pflege, in der Gastronomie, in der Landwirtschaft, in manchen Handwerksberufen ...)
Auch angesichts des demografischen Wandels. In dessen Folge mehr Ältere in den wohlverdienten Ruhestand gehen, als jüngere neu in das Erwerbsleben eintreten.
(Vielleicht wollen die Arbeitgeber in einigen Jahren in dieser Gemeinde dann mehr Roboter einsetzen? Diese wollen nicht an Festen teilnehmen. Ironie aus.)
Oder warum hat sich Herr Merz nicht schon damals drum gekümmert?
Oder warum hat sich Herr Merz nicht schon damals drum gekümmert?
Weil Frau Merkel das sagen hatte und nicht Herr Merz.