Grenzpolizisten kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Burghausen.

Ihre Meinung zu Worum es in der Debatte über Zurückweisungen geht

Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick.

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180 Kommentare

Kommentare

tagonist

Warum sollten Menschen an der deutschen Grenze abgewiesen werden?!

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Olivia59

Weil diejenigen, die abgewiesen werden sollen keine rechtliche Aufenthaltsgrundlage haben und rein praktisch natürlich, weil die Behörden aufgrund der Zahlen überfordert sind, im weiteren Sinne die Gesellschaft. (Schulen, Wohnen etc.)

fa66

»Weil diejenigen, die abgewiesen werden sollen keine rechtliche Aufenthaltsgrundlage haben«

Wohlfeil gesprochen.
Nur sollte die Beurteilung der fehlenden Aufenthaltsgrundlage das Ergebnis eines Asylverfahrens sein – nicht dessen Vorannahme. 
Und diese Untersuchung kann die BP an der Grenze gar nicht leisten. Dazu fehlt ihr Personal und Rechtsexpertise.

CommanderData

Flüchtlinge werden küntig versuchen, unregistriert bis nach D zu kommen ... und da werden die Populistenländer und Südländer kräftig mithelfen, indem sie niemanden bei sich registrieren. 

Hatten wir doch schon - deshalb sitzt Meloni jetzt in Italien im Präsidentenstuhl und Orban kriegt man da schon gar nicht mehr aus demselben raus. 

Olivia59

"Wohlfeil gesprochen. Nur sollte die Beurteilung der fehlenden Aufenthaltsgrundlage das Ergebnis eines Asylverfahrens sein – nicht dessen Vorannahme. "

Uninformiert gesprochen. Die Zurückweisungen sind allein dadurch rechtlich abgesichert, weil die Einreise aus einem sicheren Drittstaat erfolgt in dem bereits Asyl beantragt werden kann. Es ist also keinerlei Asylprüfungsverfahren an der deutschen Grenze notwendig.

Sparer

Das ist doch offensichtlich: zB weil sie sich in keiner Form ausweisen können, und/oder schon in einem anderen Land Asyl beantragt hatten bzw hätten beantragen müssen, und/oder  weil sie über ein als von unserer Gesetzeslage her als sicher eingestuftes Drittland bei uns einreisen wollen.  Kein Land der Welt ist gezwungen bzw. kann gezwungen werden, wahllos jeden auf sein Staatsgebiet zu lassen. Genau aus diesem Grund gibt es Grenzen und Grenzkontrollen.

wie-

>> Genau aus diesem Grund gibt es Grenzen und Grenzkontrollen.

Und nicht zuletzt Gesetze, die bei Grenzen und Grenzkontrollen zu beachten sind. Gerade von der Bundespolizei.

Sparer

Und zwar die Gesetze, die jeweils vom jeweiligen Gesetzgeber erlassen wurden, und demgemäß auch geändert werden können.

fathaland slim

Die einzige Grenze, die ich in meinem achtundsechzigjährigen Leben erlebt habe, über die niemand unkontrolliert rüber kam, war, wenn man von Flughäfen einmal absieht, der eiserne Vorhang.

gelassenbleiben

weiss ich auch nicht. Ich dachte wir brauchen dringend Migration? Wenn keine Fachkräfte kommen müssen wir die Migranten oder deren Kinder dazu ausbilden

Kritikunerwünscht

Oha, wie wäre es denn, die Migranten oder deren Kinder zu Fachkräften auszubilden, die bereits in Deutschland leben, viele seit fast 10 Jahren. Von den arbeitsfähigen Flüchtlingen von 2015/2016 sind 55% in Arbeit, davon ca. die Hälfte mit Minijobs Dies sind Angaben des statistischen Bundesamtes, keine rechte Propaganda. Wir brauchen Migration - Migration von Fachkräften, wie es in den USA oder Kanada üblich ist.

wie-

>> Dies sind Angaben des statistischen Bundesamtes, keine rechte Propaganda.

Möglich. Aber wenn, dann sehr veraltete. Also: die genaue Quelle Ihres Wissens lautet hier?

R A D I O

Wie wäre es mit einem soliden Konzept zur Migration und Arbeitskräftebedarf? Hat jemand in der Politik Angst vor dem Verlust von Sündenböcken?

ich1961

Meine Info dazu ist diese:

**Derzeit haben 632.700 Menschen aus Asylherkunftsländern eine Beschäftigung (Stand: Juli 2023), die meisten von ihnen in sozialversicherungspflichtigen Stellen (540.400). Zudem gab es 92.300 geringfügig Beschäftigte. Die Zahl der Geflüchteten in Arbeit ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: Im Vergleich zu Ende 2014 – bevor viele Geflüchtete nach Deutschland kamen – gibt es mehr als siebeneinhalbmal so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Asylherkunftsländern (Ende 2014: 70.000)**

Ich weiß nur nicht, warum nicht auch Schutzsuchende hier Aus/Weitergebildet werden sollen?

 

CommanderData

Warum denen wohl nur Minijobs angeboten werden? Der Minijob-Sektor scheint für Arbeitgeber höchst lukrativ zu sein. Nicht zu vergessen, die Aufstocker-Jobs. 8 Stunden-Maloche und dann Zustupf vom Amt, weil es zum Leben nicht reicht. Was sind das für Arbeitsplätze in diesem Land? Egal ob für Flüchtlinge oder Deutsche. 
 

saschamaus75

>> Von den arbeitsfähigen Flüchtlingen von 2015/2016 sind 55% in Arbeit, davon ca. die Hälfte

>> mit Minijobs

 

Sie meinen die Flüchtlinge, die über ein halbes Jahrzehnt auf ihre Arbeitserlaubnis warten mußten und danach mit dieser Arbeitserlaubnis erstmal für jeder Arbeitgeber als Langzeitarbeitslose mit entsprechenden Konditionen galten/gelten? =(

 

Olivia59

Angesichts der Erwerbsquote der seit 2015 Eingewanderten und des Integrationsaufwandes, der trotz Mängeln betrieben wurde, ist und bleibt diese Art von Migration eine enorme zusätzliche Belastung. Wir brauchen qualifizierte Migration, für das Problem, das sie ansprechen.

proehi

Sollten demnach nur noch ausreichend qualifizierte Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden dürfen? Oder haben Sie den Hinweis von @gelassenbleiben, dass wir diese Migranten ausbilden müssen, nur übersehen?

fathaland slim

Die Erwerbsquote der 2015 eingewanderten Menschen liegt bei 68 Prozent. Verglichen mit 77 Prozent bei den „Urdeutschen“.

1970JohnDoe

Ob da nun eine Heerschar an Fachkräften kommen, was ich extrem bezweifle, oder nicht, müssen Migranten und die Kinder trotzdem ausgebildet werden. 

 

wie-

>> Wenn keine Fachkräfte kommen müssen wir die Migranten oder deren Kinder dazu ausbilden

Dann machen Sie Ihr "wir" wahr und legen selbst los. Engagieren Sie sich.

natootan

Nur die aktuellen Migranten, vormals auch Flüchtlinge genannt, sind leider keine Fachkräfte 

fathaland slim

In Deutschland arbeiten viele ausländische Ärzte. Unser Gesundheitssystem wäre ohne sie längst zusammengebrochen. Der mit Abstand größte Teil von diesen ausländischen Ärzten sind Syrer.

Sparer

Grundsätzlich liegen Sie da nicht falsch. Erzählen Sie das bitte den vielen kleinen und großen Unternehmen, die trotz der großen Anzahl von Menschen in D., die sich theoretisch in „ausbildungsfähigem Zustand (Alter, Gesundheit)“ befinden, händeringend nach Menschen suchen, die bereit sind, sich ausbilden zu lassen, diese aber nicht finden. Die Sparten, wo in D. Fachkräfte gesucht werden, sind offenbar für viele Migranten nicht attraktiv genug, oder zu herausfordernd (nicht jeder ist zum erfolgreichen Abschluss eines Medizin-, IT/Mathe- odet Pädagikstudium befähigt. Bei mir selbst hat’s sich nur für Betriebswirtschaft gereicht, Betriebswirte haben wir aber im Überfluss.

 

Lichtinsdunkle

Sie wissen aber schon, dass niemand fordert sämtliche Migranten an der Grenze abzuweisen.

Darüber hinaus stimme ich Ihnen teilweise zu, man sollte ausbilden und nicht nur darauf setzen, aus dem Ausland einzuholen. 

Eine Lösung findet sich nicht nur auf der einen oder anderen Seite.

 

Ich weiß, es muss schwer sein, zwischen den Extrema etwas zu erkennen, aber manchmal doch durchaus förderlich.

CommanderData

Aber nein. Der größte Niedriglohnsektor in D sucht doch händeringend Arbeitskräfte. Zur Freude Lindners wären diese Menschen von ganz alleine bereit für einen Appel und ein Ei zu arbeiten. (Sarkasmus off)

Endlich wären die vielen freien mies bezahlten Arbeitsplätze in D besetzt. Paradiesische Zustände für Lindners Finanzministerium. Da käme endlich das Steuergeld für die Milliarden-Subventionen fehlgeleiteter deutscher Großunternehmen rein. Dass er da nicht von alleine draufkommt. 
in
Wenn sich Union, FDP und AfD gegenseitig weiter überbieten, dann werden irgendwann auch Arbeitsbedingungen wie in Italien oder Spanien salonfähig (Stichwort: Hungerlöhner/Obdachlose im Plastikmeer der Landwirtschaft)

Das könnte dann der Maßstab werden, an dem sich alle in D messen lassen müssen. Siehe Bürgergeld versa Geringverdiener. 

Alter Brummbär

Purer Wahlkampf zu Lasten der wirklich Schutzsuchenden.

stgtklaus

NEIN

1. Schneller Prüfen und Rechtswege beschleunigen. Das muss sofort gehen, auch eine Anerkennung. 
2. Schnellere Rückführungen, notfalls über Drittländer. Am besten per Schiff.  
3. Die Menschen behalten, die sich integriert haben und der Gesellschaft nützen. 
4. Nur wer verfolgt wird, sollte Schutz bekommen.  

Auch sollte es keine schnelle Familienzusammenführungen geben, es sei denn die Familie wird ebenso verfolgt. Familienzusammenführung nur wenn das selber bezahlt wird

 

neuer_name

Merz hat absolut recht mit seinen Aussagen das die illegale Migration bereits an unseren Grenzen unterbunden werden muss und es ist auch richtig das die AfD das Drehbuch zu diesem Standpunkt schon 2015 geschrieben hat. Auch ist es schön zu sehen das Lindner Merz zur Seite springt.

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Mauersegler

Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Artikel zu lesen, hätten Sie erfahren, dass "illegale Migration" bereits heute an unseren Grenzen unterbunden wird, die legale dort aber nach derzeitigem Recht nicht unterbunden werden kann. 

Sparer

Zurückgewiesen wurden 30.000 Personen seit Oktober 2023. Eine verschwindend geringe Anzahl, verglichen mit der derjeniger, die nicht abgewiesen wurden.  Abgewiesen wurden lt. dem Artikel Personen mit Einreisesperre ( das dürften nicht allzu viele gewesen sein), oder wenn der/diejenige bei uns keinen Asylantrag  stellen wollte (das dürften nur diejenigen gewesen sein, die eh über D. in ein anderes Land weiterreisen wollten). So jedenfalls lässt sich der Migrationsdruck auf D. bestenfalls marginal verringern.

ich1961

Sie sollten doch den Artikel lesen, bevor Sie hier kommentieren!

Die einfachen Lösungen a la AfD/BSW/Union gibt es nicht. Das ist ein viel zu komplexes Thema!

Hier können Sie gerne nochmal den ganzen Beitrag von Herrn Thym nachlesen.

 

Jimi58

Sie können in der EU nicht machen was sie wollen, dafür gibt es ein Abkommen und man kann nach EU-Recht abschieben. Die AfD hat da nichts anzubieten ausser dummes Gelaber.

fathaland slim

Wie alt sind Sie? Kennen Sie noch die Zeiten vor Schengen, als es Grenzkontrollen gab? Auch damals gab es „illegale Migration“.

Ich bin damals  oft über die europäischen Grenzen gefahren und wurde öfter als die meisten anderen Autofahrer kontrolliert, weil ich „Ente“ fuhr, bärtig war und lange Haare hatte. Ich passte also prima ins Feindbild und wurde gefilzt, während die Drogenhändler und Schmuggler in ihren Anzügen im BMW lächelnd vorbeifuhren.

Aber wenn ich Ihre Kommentare zum Thema lese, dann drängt sich mir die Vermutung auf, daß Sie eine Neuauflage des eisernen Vorhangs meinen, wenn Sie von Grenzkontrollen reden. Lückenlose Überwachung um jeden Preis. Tagelange Wartezeiten inbegriffen. Denn anders ginge es nicht.

Mauersegler

Ja, der Forist hat ja neulich schon bestätigt, dass er gern in einem Käfig leben würde, in den Europa eingesperrt ist, wenn er darin nur sicher wäre. 

Gegen solche pathologischen Phänomene sind Sie machtlos.

Sparer

„Käfig“ Europa ? Würde der denn entstehen, wenn wir (wieder) effektive Einreisekontrollen hätten ? Wohl kaum. War vor Schengen nicht so, und würde jetzt auch nicht einstehen nur wegen Grenzkontrollen und Zurückweisungen. 

Sparer

Ich kenne die „Zeit vor Schengen“ noch sehr gut.Na klar, man musste bei Grenzüberzritten in den Hauptteisezeiten ab und an auch mal etwas länger im Stau stehen, und „rausgezogen“ wurde ich auch das eine oder andere mal (lange Haare, Glimmstengel und so). Aber, weil wir es uns heutzutage diesbezüglich leicht machen wollen, die Kontrolle darüber zu verlieren, wer, im welcher Anzahl und mit welcher Absicht nach D. einreist ? Da finde ich einen schlechten Tausch.

TeddyWestside

"Tagelange Wartezeiten inbegriffen"

 

Es war immer sinnvoll, eine Stange Zigaretten oder Devisen dabei zu haben ;-)

gelassenbleiben

es gibt keine illegale Migration, es gibt nur Flüchtlinge, aber das klingt weniger gefährlich und deswegen gebrauchen Sie den Begriff nicht

Lucinda_in_tenebris

Ich darf mal an den Anfang der Situation erinnern. Italien forderte die EU Länder auf sich an der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu beteiligen.  Sie drohten weiterhin damit Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht mehr aufzuhalten und sie andererseits auch nicht wieder hineinzulassen, wenn sie anderswo keine Aufnahme fänden.

Daraufhin beschloss die Merkel Regierung, angesicht der davor sehr geringen Aufnahme von Flüchtlingen, einen höheren Beitrag zuleisten und größere bzw angemessene  Kontingente aufzunehmen. Der große Fehler den Merkel machte war, dass die improvisierten Aufnahme Regeln und Möglichkeiten nie verbessert wurden. Nach Art der CDU wird nämlich alles ausgesessen und ausgeschwitzt bis man einer Folgeregierung den ganzen Schlamassel um die Ohren haut. Genau das macht jetzt auch wieder Herr Merkel (hat die gesamte CDU wirklich ein kollektives Kurzzeitgedächtnis?)

fathaland slim

Nach Art der CDU wird nämlich alles ausgesessen und ausgeschwitzt bis man einer Folgeregierung den ganzen Schlamassel um die Ohren haut.

Ja, das ist die Strategie unserer bundesrepublikanischen Staatspartei.

Genau das macht jetzt auch wieder Herr Merkel

Wunderbarer Verschreiber!

Alter Brummbär

Warum springt er denn und griff das Thema nicht vor 4 -5 Jahren auf?

Mal nachdenken, Wahlkampf.

CommanderData

Alle Parteien scheitern am Ende an der Rechtslage (siehe Artikel). Wenn D sich nicht an EU Recht hält, machen das die anderen Länder auch nicht. Anarchie wäre die Folge. Keiner hält sich mehr an irgendeine Regel. Wäre die CDU an der Regierung stünde sie vor demselben Dilemma. 

Aber Hauptsache einer hat mal wieder die Populisten-Posaune  gespielt.

Bauhinia

Niedliche populistische Scheindebatte. Gibt es denn an jeder Straße dauerhafte Kontrollen? Nein? Alle mal gelacht. Schleuser gibt es ja auch keine. 

Man sollte sich darauf konzentrieren Einwanderer an den EU-Grenzen zu prüfen. Alles andere macht wenig Sinn. 

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Grossinquisitor

Im Beitrag wird aber beschrieben, dass eine Kettenreaktion genau das bewirken kann. 

Bauhinia

Eine Kettenreaktion worauf? Kontrollen an wirklich jeder Straße 365 Tage im Jahr 24 h am Tag? Ja? Hoffentlich erzählt den Schleusern niemand, dass es auch noch Fußwege abseits von Straßen gibt. Das wissen die nämlich bestimmt noch nicht. 

Mauersegler

Könnte. Die Länder haben doch gar nicht die Kapazitäten für mehr Überwachung, die sowieso immer lückenhaft bleiben wird, solange wir keinen Käfig um Europa bauen. Was sich ein AfD-Apologet hier aber schon expizit gewünscht hat.

ich1961

Sie schreiben es doch: kann!

Von "muss" kann nicht die Rede sein!

 

CommanderData

Richtig kann. 

Erinnern Sie sich noch als Italien alle Flüchtlinge frei Haus nach D ziehen ließ, weil es nicht mehr die ganze Last alleine tragen wollte? Das hätten wir dann wieder. 

Die Lösung des Problems liegt nicht darin die EU-Grenzen dicht zu machen, sondern Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive zu geben. Mit EU-Geldern. Bezahlen müssen wir sowieso. Lieber mit deutlich billigerem Geld in den Herkunftsländern als mit dem Zusammenbruch der EU. 

Olivia59

"Niedliche populistische Scheindebatte. Gibt es denn an jeder Straße dauerhafte Kontrollen? Nein? Alle mal gelacht. Schleuser gibt es ja auch keine. "

Fakten. Die Zahl von 30.000 ist beachtlich, bei noch nicht einmal ausgereizten Massenahmen, Zudem spricht der Experte wie die Polizei von "Abschreckung" bzw. Minderung des Pulleffektes und Kettenreaktion... das andere Länder gleichermassen handeln werden.

Bauhinia

Jaja, beachtlich. Man feiert auch wenn die Polizei mal 3 Tonnen Kokain beschlagnahmt hat. Trotzdem kommt 90% durch. 

Olivia59

Ein Grossteil reist ja auch berechtigt ein. Doch ganz generell verstehe ich Ihr Argument nicht. Sie können doch schlecht Grenzkontrollen aufgrund von angeblicher Ineffektivität kritisieren und im gleichzeitig Kontrollen an den EU Aussengrenzen fordern. Dort gelingt es doch auch nicht besser ohne Trumpmauer ;-)

Bauhinia

Es gibt überhaupt nicht genug Kapazitäten für dauerhafte Kontrollen an dt. Grenzen, weil das schon seit Jahrzehnten nicht mehr vorgesehen ist. Es ist also eine alberne Scheindebatte der CDU und Rechts/Links-Populisten. Es ist völlig sinnwidrig. Es macht nur Sinn an den EU-Außengrenzen die Migration zu kontrollieren. Das weiß auch ein Merz. Sagen tut er aber was anderes. 

Kritikunerwünscht

Einwanderer an den EU-Grenzen prüfen und zurückweisen? Wenn das ein Land aber konsequent tut und diese zurückweist, wird es von der weisen EU bestraft, siehe Ungarn. OK, die prüfen nicht und weisen gleich zurück, auch kein gutes Beispiel.

Bauhinia

Ungarn ist ein schönes Beispiel. Die hatten 2015 fleißig alle Asylsuchenden in Züge und Busse gesetzt, damit sie schön nach Deutschland weiterfahren können. Denken Sie, Ungarn möchte jemanden wiederhaben, wenn er an der dt. Grenze abgewiesen wird?

natootan

Deutschland in Personalunion Angela Merkel hat doch medienwirksam die Flüchtlinge aus den Magrebstaaten eingeladen. Und damit die Flüchtlingskrise Europas erst richtig in Gang gebracht.

Warum soll also Ungarn Flüchtlinge aufnehmen, die Angela nach Deutschland eingeladen hat?

fathaland slim

Deutschland in Personalunion Angela Merkel hat doch medienwirksam die Flüchtlinge aus den Magrebstaaten eingeladen. Und damit die Flüchtlingskrise Europas erst richtig in Gang gebracht.

Ach wirklich? War das so?

Könnten Sie vielleicht den Einladungstext posten? Denn den muss es dann ja geben.

Bauhinia

Zeigen Sie mal die Einladung!

Sie wissen dass das kompletter Unfug ist. 

Sparer

Wir brauchen beides. Zurückweisungen an den EU-Aussengrenzen und, da diese Außengrenzen ja auch bei weitem nicht lückenlos überwacht werden können, zusätzlich Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen.

Gassi

Es ist traurig, dass sich angesichts der Wahlen alle um ausschliesslich das Asyl-Thema kümmern. Schön, dass sie alle der AfD hinterherhecheln. Lippenbekenntnisse, vor allem von Merz: SEINE Partei ist hochgradig mitverantwortlich für das Desaster. Jetzt sind alle empört und haben "die Nase voll" - zuvor waren andere Themen wichtig ... jetzt starren sie alle wie das Karnickel auf die Schlange. Das ist billig und zeigt, dass sie keine realistischen Themen mehr verfolgen: Eigentlich müssten sie längst über VW reden oder den damit verbundenen wirtschaftlichen Abschwung und die vielen drohenden Entlassungen. Bildung, damit die Innovation aufrecht erhalten werden kann? Pah, braucht man doch nicht. 

Ich "habe die Nase voll" von dem PillePalle, was die etablierten Parteien da abziehen: dieser Kindergarten zeugt von Profilsucht anstatt sich am Riemen zu reissen, sich zusammenzusetzen und stillschweigend zu liefern: das würde AfD und BSW die Lieblingsthemen und den Boden entziehen.  

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Mauersegler

Ich pflichte Ihnen bei. Ich finde es nicht nur ekelhaft, was sich da gerade abspielt, sondern in hohem Maß gefährlich für unser Staatswesen. 

fathaland slim

Der letzte Deutschlandtrend zeigt ja, daß Zuwanderung und Abschiebung auf einmal im Bewusstsein der Wähler das wichtigste Thema überhaupt sind. Da haben Islamisten und AfD ganze Arbeit geleistet und eine Massenhysterie ausgelöst. Das ist im hohen Maße gefährlich, denn so geraten alle anderen Themen aufs politische Abstellgleis. Das wird uns in gar nicht langer Zeit krachend auf die Füße fallen.

Die Stimmung im Lande lässt sich als hysterische Mutlosigkeit bezeichnen.

Schrecklich.

Mauersegler

Genau das meine ich. Das Erschreckendste für mich ist, wie die Zersetzungs- und Zerstörungskampagnen der AfD fruchten. Man guckt zu und ist fassungslos. 

Lichtinsdunkle

"Da haben Islamisten und AfD ganze Arbeit geleistet und eine Massenhysterie ausgelöst. "

Abermals viel zu undifferenziert. Ich verweise beispielsweise auf Frauen, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin schon in einigen Situationen gefährdet sehen, deswegen beispielsweise Frauenparkplätze in Tiefgaragen, etc. Was meinen Sie wie diese sich Abends fühlen, an Gruppen junger, männlicher Migranten vorbeigehen zu müssen? Oder auch tagsüber auf dem Alexanderplatz? 

Sind die alle bloß fremdenfeindlich und/oder der AfD oder Islamisten auf den Leim gegangen?

Sie machen sich das leider viel zu oft viel zu einfach aufgrund ideologischer Sichtweisen.

CommanderData

Nicht nur Islamisten und AfD. Auch Deutschlands Medien müssen sich da hinterfragen lassen. Die Populisten wissen wie heutige Medien funktionieren: Nur bad news are good news. Nur provokante Äußerungen schaffen es auf Seite 1. 
Das ist der brutalen Kommerzialisierung der Medien geschuldet. Und so bekommen Islamisten, AfD oder andere konservative Parteien kostenlose Reichweite auch außerhalb ihrer Telegram-Blasen. 

Gewinnmaximierung führt zur gesellschaftlichen Spaltung. 
 

gelassenbleiben

es gibt kein Migrantenproblem, das ist nur medial aufgesetzt und wie Sie sagen würden pillepalle

Lichtinsdunkle

Wann waren Sie das letzte Mal auf dem Alexanderplatz? Oder in Großstädten in Bahnhofsumgebung?

Formulierung ist wichtig, daher sollte man freilich differenzierter argumentieren: daher stimme ich zu, dass es kein "Migrantenproblem" gibt. Ein Problem mit Migranten jedoch existiert. Das ist nicht verallgemeinert. Und das ist nicht aufgrund irgendwelcher medialer Übertreibung sondern ergibt sich aus dem alltäglichen Leben speziell von Menschen in Großstädten. 

Jimi58

Genau so ist es. Es wurden kaum oder so gut wie keine Themen für die Bundesländer behandelt, nur Bundesthemen.

Lucinda_in_tenebris

Sind die Schlafsäcke innerhalb der CDU endlich aufgewacht?

Weshalb hat es die damalige CDU Regierung nicht geschafft das Dublin Abkommen auch administrativ in den Griff zu kriegen'?  Und weshalb glaubt jetzt der Chef der CDU ein Ultimatum stellen zu dürfen, dass fordert die Fehlleistungen seiner Partei zu korrigieren? 

Das eigentliche Problem sehe ich in der generellen Haltung im Umgang mit Flüchtlingen. Wir stehen ja quasi vor dem Asyl-Offenbarungseid. Frau Merkel hat getönt : Wir schaffen das, aber insgeheim gemeint "Ihr schafft das und ich gehe in den Ruhestand" 

Es ist einfach adminstrativ alles auf bestehende Behörden umgewälzt. Um einen Notstand in den Griff zu kriegen, ok, aber dann müssen auch Ideen her. Intergration in dieser Dimension kann man nicht einfach ehrenamtlichen Organisationen überlassen. Differenzierungen z.B zwischen politschen Flüchtlingen und solchen, die uns nur ihr Kalifat herüberbringen wollen fand nie statt. 

etc etc etc

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wie-

>> Weshalb hat es die damalige CDU Regierung nicht geschafft das Dublin Abkommen auch administrativ in den Griff zu kriegen'?

Damals war das Bundesinnenministeriun in Händen eines CSU-Granden.

>> Wir stehen ja quasi vor dem Asyl-Offenbarungseid.

Solche maßlosen Quatsch-Übertreibungen dürfen bei dem Thema keinesfalls fehlen.

Lucinda_in_tenebris

Das ist keine Quatsch Übertreibung, sondern in etwa die Worte Sarah Wagenknechts, mit der Merz zu dieser Zeit heftig politisch flirtete. 

Sie sagte in etwa: Die Politik Merkels sei gescheitert und stehe vor ihrem Offenbarungseid. Wir schaffen das nicht!

Ich teile zwar nicht Merz-Wagenknechts Ansichten, aber ich glaube, dass bereits durch die Novelierung der Verfassung (Zusatz Einreise Drittstaaten) eine gefährliche Verwässerung des Asylrechts stattfand und man ihm Grunde sich davor scheute das Asylrecht im Sinne der Verfassungsgeber auszulegen!

wie-

>> Differenzierungen z.B zwischen politschen Flüchtlingen und solchen, die uns nur ihr Kalifat herüberbringen wollen fand nie statt. 

Nu, Sie fordern also so etwas wie Gesinnungskontrolle oder Lügendetektortest noch an den Grenzen? Oder wie wollen Sie potenzielle terrorbereite Islamisten beim Grenzübertritt "differenzieren"?

Lucinda_in_tenebris

Nein, dass ist viel einfacher.  Aufgeschlossen für eine Integration sind Menschen, die eh Werte mit uns teilen. Ob jemand dem Islam anhängt oder nicht, ist zweitrangig. Aber wie steht es mit Humanität und Werten der europäischen Aufklärung.  In den meisten muslimischen Anschauungen ist Humanität tief verwurzelt.   

Das ist sicher nicht an der Grenze erkennbar und das verlange ich auch nicht. Aber wenn man die Leute einfach in die umzäunte Asylheime abschiebt (die eine Schande sind) und sich einfach nicht mehr um die Menschen scherrt, dann werden die einen krank und die anderen kochen weiter ihr mittelalterliches Süppchen