Bundesaußenministerin Baerbock ist wieder im Nahen Osten unterwegs. Zum neunten Mal seit dem Überfall der Hamas besucht sie Israel. Davor ist sie in Saudi-Arabien und Jordanien. Was hat die deutsche Diplomatie bisher gebracht? Von Björn Dake.
Quelle: Spiegel
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-annalena-baerbock-und…
>>“Baerbock und Netanyaho geraten heftig aneinander“<<
Da braucht gar nicht „Schönwetter“ um Baerbock gemacht zu werden, den ich denke Sie ist auch in Israel politisch verbrannt (siehe Spiegel Bericht).
Lesen Sie bitte den von Ihnen verlinkten Bericht selbst.
Dann erkennen Sie, wie fundamental falsch Ihre obige Behauptung ist.
Ihr link entlarvt Ihre Falschbehauptung besser, als jedes Gegenargument.
„Unser Prinzip: Die Israelis hören uns wenigstens zu, und deswegen äußern wir uns nicht kritisch in der Öffentlichkeit, weil wir wollen ja, dass die Israelis weiterhin diese Kanäle mit uns offen halten. Das hat offensichtlich zu nichts geführt."
+
Hat sich eigentlich Frau Baerbock dazu geäußert, was Sie sich konkret von Ihrer Reise verspricht oder läuft das einfach nur unter Diplomatie?
Es kann jedenfalls nicht unsere Staatsraison sein, eine rechtsradikale israelische Regierung und deren Verbrechen zu stützen, nur weil es israelische rechtsradikale sind. Die schaden gerade auch ihrem Land genauso, wie es rechtsradikale auf der ganzen Welt tun. Eine gemeinsame europäische Haltung, zumindest eine mehrheitliche, ist allemale erfolgversprechender als ein verquerer deutscher Sonderweg.
Eine Diplomatie ohne eigene Position geht eben nicht
Quelle: Express.
https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/baerbock-foto-sorgt-fuer-…
Baerbock machte auch Negativschlagzeilen (siehe Bericht) wo Sie extra für Bilder von Ihr neben einer Hilfsgüterlieferung in den Nahen Osten geflogen und abschließend zurückgeflogen ist.
Und wer sorgt für die Negativschlagzeilen?
Sogennannte Journalisten, die aus irgendwelchen Fotos, was ableiten?
Naja, immerhin ist unsere AMin ab Kairo mitgeflogen. Und der Regierungsflieger hinterher.
So geht Politik
Wenn siehe schon Quellen als Belege nennen, lesen Sie sie auch, damit es nicht zu peinlichem Unsinn wird.
Frau Baerbock war auf einer einwöchigen Diplomatiereise, steht im von Ihnen verlinkten Artikel...
zit.tagesschau(".... Solidarität und Kritik - beides versucht Baerbock....") na vielleicht VERSUCHT sie beides, aber wie ! zit.("...Israel hat unsere umfassende Solidarität. Und Israel hat unsere volle Unterstützung...") Die Außenministerin kann das behaupten - aber die Mehrheit der Deutschen sieht das drastischisch anders. Israel kann (noch!) mit deutscher Solidarität rechnen bei allem was politische globale Vernunft betrifft. Aber NICHT bei der völlig verfahrenen Strategie, die Israel praktiziert und von der es nicht loskommt oder kommen will. Bei letzterem muß Deutschland Solidarität mit der Weltgemeinschaft beweisen - UND mit dem generalstreikenden israelischen Volk.
Baerbock mir graust vor dir.
Deutschlands Diplomatie wird der schwierigen Lage im Nahen Osten durchaus gerecht. Unsere besondere Rolle in diesem Konflikt ergibt sich fraglos aus unserer Geschichte. Die Frage inwieweit Deutschland dadurch Israel verpflichtet ist (es wird oft von Staatsräson gesprochen und benutt damit einen schlecht definierten politischen Begriff obendrein), wurde von deutscher Seite nie geklärt und von israelischer Seite nie wirklich in Anspruch genommen. Die Politik Nethanjahus ist ebenfalls keine Politik, die stark diplomatisch geprägt ist und schon gar nicht Deutschland dabei irgendeine Moderation zubilligt. Die USA sind und bleiben Israels Partner. Deutschland spielt hier glasklar nur die Rolle eines Unterstützers in der Not und innerhalb der Bündnispflichten
Auch gegenüber den Palistinensern hat Deutschland eine, genauso wenig ausformulierte, historisch begründete Schuld.
Innerhalb dieses Gefüges hat Deutschland einen schweren Stand.
>> Auch gegenüber den Palistinensern hat Deutschland eine, genauso wenig ausformulierte, historisch begründete Schuld.
Welche Schuld soll dies sein und wie historisch begründet?
Deutsche Politiker/innen haben nun mal sehr wenig Möglichkeiten nennenswerten Einfluss gerade in Israel zu erlangen. Dort, wo die Menschen nichts von einem Fliegenschiss hören wollen.
Ich würde auch gerne auf soche Ausfälle verzichten.
Was ihre Bemühungen auch erbringen mögen, letztendlich ist es in der Gesamtbewertung der BRD-Außenpolitik für alle von Nutzen, damit besonders Israel und auch alle unsere Nachbarn Vertrauen zu uns haben und behalten!
Das sehen einihe hier im Forum aber anders und reden es auch noch schlecht.
Es ist schon erstaunlich, die gleichen Foristen, die Anhänger von Parteien sind, die im Ukraine Krieg ständig Diplomatie fordern, statt Waffen zu liefern, erklären nun, dass hier deutsche diplomatische Bemühungen nichts bringen (außer Verschwendung von Steuergeld und CO2 Ausstoss).
Ob es Israel und der arabischen Welt besser gefallen würde, wenn sich Deutschland hier heraushält?
Ja, der Umgang mit Israel ist aus der deutschen Geschichte heraus schwierig, aber umso wichtiger ist es hier Gespräche mit allen in diesem Konflikt beteiligten zu führen.
Ja, das muss ich nicht verstehen.
Wäre aber schön, wenn es jemandem gelänge, das ich es verstehen kann.
Achtung, Ironie (und liebe Moderatoren, damit auch zu veröffentlichen nach Ihren Richtlinien):
*Eine 360- Grad- Wende*
Ironie off
Sie sollte sich besser nicht einbringen. Diplomatische Bemühungen eines Landes, dessen Führungen unisono was von Staatsräson im Bezug auf Israel erzählen, egal was jenes auch tut und was ja auch bekannt ist, werden in der arabischen Welt sicher nicht ernstgenommen.
Börbock hat uns mit ihrer "uneingeschränkten Solidarität" und der "Staatsräson" zum Zuschauer gemacht.
Beides war ein Fehler, denn eine solche Entwicklung war absehbar. So hat sie der is. Regierung einen Persilschein ausgestellt und sich selbst ins Abseits gestellt. Sie wird mit ihrem Geschwalle nicht ernst genommen!
Die Frau ist dort total überflüssig. Die hat doch überhaupt keine Ahnung!Wer nimmt die eigentlich noch ernst?
Sie sich und natürlich die Bundesregierung. So wie andere Minister auch. So eine Blase ist schon eine tolle Sache, macht allerdings die Arbeit in der Außenpolitik unmöglich. Da braucht es eher Realitätssinn.
>> Die Frau ist dort total überflüssig.
Das behaupten Sie über einen Mitmenschen? Wie war das noch mit der Kernaussage in Art 1 GG?
>> Die hat doch überhaupt keine Ahnung!
Das machen Sie an welchen Fakten fest? Mittels welcher eigenen Expertise?
>> Wer nimmt die eigentlich noch ernst?
Offenbar Sie selbst, wenn Sie hier kommentieren.
Manche Komentare sind in ihrer Simplexität sehr beeindruckend. Wie sie es schaffen in wenigen Worten ihre umfangreichen Überlegungen dennoch in selbstverständlichen Worten zu kleiden, beeindruckt mich zutiefst. Ich denke, sie wären ein guter Diplomat, denn es bedarf einmal eines frischen Windes im Außenministerium, einer der die Hemdsärmel hoch krempelt und auf all diese überflüssigen Protokolle pfeift und den Schurken endlich Mores lehrt!
Dass Vertrauen bei arab. Staaten verloren gegangen sei durch die Haltung Deutschlands zum Israel/Palästina-Konflikt würde ich doch jetzt eher merkwürdig finden. Was tun denn die arabischen Staaten für die Palästinenser? Da guckt jeder (Diktator) zuerst auch nur auf sich. Jordanien hat in der Vergangenheit versucht immer wieder Gespräche anzustoßen, aber mit wenig Erfolg. Das wars eigentlich. Klar haben einige arab. Staaten Geld gegeben für den Aufbau von Infrastruktur in den paläst. Gebieten, aber was hat es gebracht? Ohne politische Lösungen ist das alles nicht nachhaltig. Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Algerien, Marokko, müssten sich schon auch mit voller Energie einsetzen und dabei an einem Strang ziehen, das ist aber nicht zu erkennen.
"Aber anders als die USA mit ihrer Militärpräsenz in der Region, hat Deutschland kaum diplomatische Druckmittel"
->
- Gelder streichen,die in der völkerrechtswidrigen Besatzung landen
-Waffenlieferungen streichen,die bei der völkerrechtswidrigen Besatzung verwendet werden
- politischen Rückhalt für die völkerrechtswidrige Besatzung in internationalen Institutionen wie der UN streichen
Natürlich gibt es diplomatische Druckmittel
Das bliebe symbolisch. Die Einzigen die wirklich Druck auf Israel machen können sind die USA.
Wieso setzt sich eigentlich Frau Baerbock nicht für Waffenlieferungen an die Palästinenser ein, damit diese sich auf Augenhöhe verteidigen und schließlich auch verhandeln können?
++ Die Nahost-Diplomatie gleicht der Quadratur des Kreises ++
Deutschland kann mit seiner historischen Verpflichtung keinen Zweifel an seiner Unterstützung für Israel aufkommen lassen. Nach dem Überfall und den Geislnahmen vom Oktober letzten Jahres schon gar nicht.
++
Andererseits ist die katastrophale humanitäre Lage der Menschen in Gaza nicht zu übersehen und berechtigter Grund für Appelle auf Rücksichtnahme.
++
Eine differenzierte Stellungnahme in einer Welt der Holzhammer-Botschaften kann nur untergehen. Der einzige Rahmen, der hier einen größeren Resonanzraum verschafft, ist die Europäische Union.
++
Was bringt Frau Baerbocks neunte Reise?
Nun schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Die eine sagt mir, dass Kommunikation immer wichtiger ist als Konfrontation. Also ergibt es immer mehr Sinn miteinander zu sprechen. Irgendwann sollte ein Durchbruch erziehlt werden (gilt übrigens auch im Russland-Ukraine Konflikt).
Nun ist der Konfikt Israel vs. Palästina kein neuer. Meines Erachtens braucht es Diplomaten, mit sehr viel Erfahrung und Geschick. Das bringt mich zur anderen Seite
Es ist bekannt, dass die Außenministerin nicht gerade für ihre Diplomatie bekannt ist, was sie seit Amtsantritt mehrfach bewiesen hat und gestandenen Männern erklärt, was sie doch alles falsch machen.
Fazit: Frau Baerbock wird auch nach dem neunten Versuch der Diplomatie nichts bewegen.
@neuer_name um 8:47
Ichglaube nicht dass es noch angemessen ist, wenn uns Nethanjaho noch als Nazis bezeichnet. Solche Narrative passen eher in die Putin-Kiste . Diesen Vorwurf hat er verwirkt, wenn nicht gar umgedreht.
So sehr, wie arabische Staaten und palästinensische Organisationen Jahrzehntelang von der BRD und ihren Diplomaten unterstützt wurden, ist es ein Wunder, dass deutsche Diplomaten bei diesen Problemen überhaupt noch auftreten dürfen.
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Was kann die deutsche Diplomatie dort überhaupt bringen?
Solidarität mir den Menschen in Israel ja, aber mit den Handlungen der israelischen Regierung nein.
Diese ist sich des Schutzes der USA sicher.
Zwar wird Kritik geübt, aber diese hat, bis auf ein "genaues Hinschauen", keine Konsequenzen.
Die Regierung ist für ihr Handeln und das Zulassen der Verbrechen im Westjordanland zu verurteilen.
Keine Unterstützung, bis auf humane Hilfe und klare mediale Verurteilung.
Der Verlust des Vertrauens in der arabischen Welt ist kein Erfolg der Diplomatie, sondern er zerstört die Basis der Vermittlerin und damit Deutschlands.
Frau Baerbock spricht zwar von einem Selbstverteidigungsrecht Israels, hängt daran aber immer ein "aber", das so lang ist, dass ihre Statements dem entgegen nur immer den Sinn einer Parteinahme für die Palästinenser*innen haben. Scholz sollte da gegenüber Baerbock seine Richtlinienkompetenz in Anspruch nehmen und ihre Propaganda-Reisen nach Israel unterbinden. Denn in Scholz' Haltung sehe die einer aufrichtigen Staatsräson zu Israel, die sich eben nicht irgendwo hinter versteckt. Netanyhu will entgegen der suggerierenden Artikel hier auf tagesschau.de mit dem Philadelphi-Korridor Israel schützen und eine Zwei-Staatenlösung wird nicht von Israel, sondern wurde von den Palästinenser*innen schon vor Jahrzehnten in Camp-David für immer abgelehnt.
Sie ist ein Leichtgewicht in der Außenpolitik. Immer wieder dieselben Statements und die Versicherung, dass Deutschland uneingeschränkt zu Israel steht. Das mit dem hässlichen Wort Staatsräson uns Deutsche verpflichtet über die Tötung der palästinischen Bevölkerung hinwegzusehen.
Die Hamas zu vernichten wird nicht gelingen. Der Nachwuchs wird in den Familien im Gasa-Streifen geboren und erzogen. Wir haben uns schon einmal In Afghanistan geirrt.
Baerbock macht einen sehr guten kompetenten Job, wird international genauso gesehen. Hier irgendwelche bashings ändern daran keinen Deut!
"Was bringt die deutsche Nahost-Diplomatie?"
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Rückhalt für Zerstörung von Weltkulturerbe, Kriegsverbrechen, Apartheid, Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen
Was sie erreicht hat oder auch nicht, kann ich eher als Laie schlecht einschätzen, eins kann ich aber sagen, jetzt so vor den Wahlen ist es recht ruhig geworden um die Dame, hoffen wir mal das nächstes Jahr eine etwas bessere Regierung bei den Wahlen möglich ist.
Mehr möchte ich lieber nicht sagen, ein paar Minister sind irgendwie falsch besetzt.
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Wir brauchen in der Nahostpolitik ganz dringend eine 360° Wende.
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➢ Wir brauchen in der Nahostpolitik ganz dringend eine 360° Wende.
Bei der 360° Wende bleibt man besser ungewendet stehen.
Kürzlich habe ich mit meinem Auto um 360° gewendet, und es war sinnlos.
Ja, damit haben Sie eindeutig recht!
Die Nahostpolitik sollte genau so bleiben, wie sie ist!
Obwohl Sie das wohl eher nicht so gemeint haben.
Das bedeutet, dass wir keine Wende brauchen. Bei 360° steht man am Ausgangspunkt.