Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft? Von M. Schmidt und B. Schwarz.
++ Die AfD ist und bleibt primär eine Protestpartei ++
Lösungen hat sie keine zu bieten. Welche denn außer bornierte Fremdenfeindlichkeit ?
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Im Ergebnis wird kommen, dass Unternehmen, die auf hochqualifizierte Zuwanderung angewiesen sind, wie z.B. die Digitalwirtschaft, abwandern werden. Qualifizierte Arbeitnehmer werden in dem Klima, für das die AfD steht, nicht bleiben. Die Chip-Fabriken in Sachsen werden Probleme bekommen.
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Erste Kommentare au der Wirtschaft und ihren Verbänden gibt es schon.
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Die habe ich ich gelesen. Aber die Folgen von einem damit verbundenen wirtschaftlichen Niedergang werden andere tragen müssen.
Stichwort Länderfinanzausgleich.
>>“hochqualifizierte Zuwanderung angewiesen sind“<<
Wie schön das Sie endlich den Begriff qualifiziert, ja sogar hochqualifiziert gebrauchen und bekanntlich erfüllen die, die aus Afghanistan, Nordafrika und dem Orient als Gäste zu uns gekommen sind, diesen Anspruch zum überwiegenden Teil nun mal nicht.
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Erstens gibt es auch in den von Ihnen genannten Ländern hochgebildete Menschen, die lieber in einem zivilisierten Land als z.B. bei Herrn Assad oder den Herren Taliban arbeiten. Tausende syrische Ärzte sind mittlerweile in DE beschäftigt.
'Die meisten Mediziner ohne deutschen Pass kommen aus EU-Ländern oder anderen europäischen Staaten sowie aus Ländern des Nahen Ostens. Die wichtigsten Herkunftsländer sind Syrien (6.120), Rumänien (4.668), Österreich (2.993), Griechenland (2.943), Russland (2.941) und die Türkei (2.628).'
https://www.zeit.de/gesundheit/2024-03/aerztemangel-anzahl-auslaendisch…
Keiner von denen dürfte nach der AfD Maßgabe in Deutschland arbeiten.
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Aber auch den eigentlichen Kontext verstehen Sie nicht.
Hochqualifizierte IT-Fachleute (z.B. aus Indien) mit ausländischem Pass gehen schon gleich gar nicht in Bundesländer, in denen das Klima nach AfD riecht oder wandern ab.
"Im Ergebnis wird kommen, dass Unternehmen, die auf hochqualifizierte Zuwanderung angewiesen sind, wie z.B. die Digitalwirtschaft"
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Also da Deutschland in dem Bereich sowieso abgehängt ist,schlechtere Internetinfrastruktur als Rumäninen aufweist,aktiv Opensource-Projekte (von dt. Entwicklern) untergräbt und sich sonst so gut es geht von US-Firmen (mit US-Geheimdienstschnittstellen) abhängig macht und auf US-Geiheiß sogar dafür sorgt,dass diese US-Firmen sich nicht technologisch überlegenen anderen Firmen aus anderen Ländern auf dem deutschen Markt stellen müssen, ist "Digitalwirtschaft" irgendwie ein Strohmannargument...
...ginge es jetzt um professionelle Spargelstecher,Gurkenernter und Erdbeerpflücker,okay,aber Digitalwirtschaft ?
Welche Probleme sollen denn die Chipfabriken in Sachsen bekommen, die sie nicht sowieso schon haben?
TSMC will sogar in Taiwan ausbilden, um genügend qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen ..
Ganz offensichtlich muss den Ergebnissen der Wahl zu Folge der AFD politische Verantwortung gegeben werden. Ansonsten wäre es undemokratisch.
Woraus schließen Sie, es sei "undemokratisch" die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen? Welche Norm in der Landesverfassung von Thüringen oder der Sachsens verschafft hier der AfD irgendwelche Ansprüche? In unserem Land ist es Sache der in die Parlamente gewählten Abgeordneten eine Koalition zu bilden, und dabei sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen und gerade nicht z.B. Ihren Wünschen Feo!
Das Wahlergebnis überrascht nicht, da die Umfragen es Pi mal Daumen schon so vorhergesagt hatten.
Wahlziel jeder Partei ist es, möglichst viele Stimmen zu bekommen, oder bei einem hohen Stimmenniveau dieses wenigstens zu halten.
Von den demokratischen Parteien haben Linke, SPD, GRÜNE und FDP dieses Ziel katastrophal verfehlt, die Union nicht.
Was die Linke betrifft, liegt das sicher an dem sogenannten BSW, was die Ampelparteien betrifft, sicher daran, dass ihre Politik von vielen Wählen entsprechend schlecht bewertet wird, unabhängig davon, ob dieses Urteil der Wirklichkeit gerecht wird.
Die Union hatte unter Merz ein zweites Ziel, nämlich die Rechtsradikalen zu halbieren. Dieses Ziel kann nur eine demokratische Partei rechts der Mitte wirksam erreichen, Parteien links der Mitte eher nicht.
Dieses Ziel hat die Union offensichtlich verfehlt. Darüber sollte sie nachdenken und nicht die Schuld vermeintlich oder tatsächlich schlechter Politik der Ampel zuschieben.
Finde ich witzig das die nun weichgespülte Linke plötzlich zu den „demokratischen“ Parteien gezählt wird …
Nicht lange her und die Partei wurde immer nur als SED-PDS Nachfolger bezeichnet :-)
Die CDU hat seit Gründung der Ampel schon gegen geschossen aus Frust, weil sie keine Regierungsverantwortung bekommen hat. Jedes kleine ding nimt sie ins Auge, um die ampel schlecht zu machen und man sollte bedenken, welches Klientel dort bedient wird. Nochmal Spahn usw. in der Regierung, nein Danke.
Glaubt denn wirklich jemand das sich bei dem Thema Rückführungen und Aufnahmebegrenzungen mit der Linke in Thüringen einen Blumentopf gewinnen lässt? Zur Erinnerung, Migration war eines der wichtigsten Wahlthemen. Welche Zukunft hat dann also Voigt vor sich sollte er, entgegen der ursprünglichen Ausrichtung der CDU keine Koalition mit der Linke einzugehen, haben?
>> Zur Erinnerung, Migration war eines der wichtigsten Wahlthemen.
Ist ja nun gut. Jeder weiß, dass die AfD nur ein einziges Thema auf der Agenda hat.
Die Parteien der Berliner Regierungskoalition wurden gestern in Thüringen und Sachsen nicht nur gedemütigt, sie wurden geradezu pulverisiert. Und so sehr ich die Bundesregierung gern kritisiere: das gestrige Ergebnis ist keines, was sich ein Demokrat auch nur näherungsweise wünschen kann: Es ist erschreckend.
Und noch erschreckender scheint mir, dass die demokratischen Parteien aus dieser ja schon seit Jahren zu beobachtenden und jetzt eskalierenden Entwicklung bisher nichts gelernt haben, sondern - das befürchte ich - trotz allen Aktionismus‘ auch weiterhin nichts lernen werden. Aber vielleicht (hoffentlich) täusche ich mich ja.
ich verstehe sie nicht. Die derzeitigen Regierungsparteien der Bundespolitik waren in Sachsen und Thüringen noch nie stark. Wie können sie dann pulverisiert werden? Selbst die Grünen sind erneut im sächsischen Landtag. Vielleicht verstehen sie auch unter etwas völlig anderes darunter.
Was wäre denn zB eine Lehre die die etablierten Parteien aus dem Wahldebakel ziehen sollten ?
Das Verbot der AfD endlich angehen ?
:-)
Die AfD sollte in Thüringen. it dem BSW eine Regierung bilden. Täte mir zwar für Thüringen leid, aber die Menschen dort haben so gewählt. Nehmt der AfD die Opferrolle und steckt sie in Verantwortung. Man wird dann ja sehen, wo das hinführt.
@asimo
Warum mit dem BSW ?
Im BSW sind viele ehemalige Linke und SPDler zu finden, in der AFD viele Ex-CDUler.
Also wenn die AFD und CDU koalieren, sollten sich so mancher auf vorherigen Parteitagen über den Weg gelaufen sein und sich demnach schon länger persönlich kennen...
Die AfD wird in Thüringen und Sachsen die „Altparteien“ vor sich hertreiben und das ist gut so, denn die Zeit der Ausreden und des Gesundbetens und Wegguckens ist endlich zu Ende.
>> Die AfD wird in Thüringen und Sachsen die „Altparteien“ vor sich hertreiben
Soviel zum Demokratieverständnis der AfD.
Ich glaube nicht dass es allein an der Migrationspolitik der Ampel liegt (wenn man hier überhaupt von Politik sprechen kann da dies ja eigentlich eine klare Zielrichtung beinhalten müsste).
Tatsache ist dass bei vielen Themen in D seit Jahren Stillstand herrscht oder Politik gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung gemacht wird (Stichwort "Heizungsgesetz" , Grundsteuer kommt erst noch).
Die Menschen sehen zum Einen dass die Ampel abgewirtschaftet hat, die aktuelle Opposition wird auch nicht so eingeschätzt dass sie die zahlreichen Probleme lösen kann. Die Personen Scholz und Merz will eigentlich auch kaum jemand - aber Alternativen sind auch nicht in Sicht.
Die Menschen erkennen schon dass D abgewirtschaftet ist und sehen keine Perspektive zum Besseren. Das dürfte der Grund für das Erstarken von AfD und BSW sein.
Aber man muss auch sagen dass die Menschen zwar haben möchten dass alles anders wird - aber für sie selbst darf sich nichts ändern - das wird halt auch nicht gehen.
>> Die Menschen erkennen schon dass D abgewirtschaftet ist
Wo und wie das denn? An welchen Zahlen und Fakten machen Sie das fest?
>> Das dürfte der Grund für das Erstarken von AfD und BSW sein.
Nein. Das sind deren Reichweite in den sozialen Medien, deren einfache Versprechen, deren "Lösungen" die keine Lösungen sind. AfD und BSW sind undemokratische Blender, die schöne, verführerische Verpackungen aber keine Inhalte verkaufen.
Hat nicht die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, als erste Partei den Auftrag zu versuchen, eine Koalition zu bilden? Das wäre in Thüringen die AfD, in Sachsen die CDU.
Dass es auch eine Koalition von CDU, dem BSW und der Linken geben könnte, oder andere abstruse Koalitionen, ist sehr bedenklich, und noch viel bedenklicher als es die derzeitige Ampelkoalition darstellt. Das BSW will ja auch bundespolitische Themen (wie die Stationierung von US Waffen in Deutschland) mit in die Verhandlungen einbringen - das ist doch für die CDU ein glasklares k.o.-Kriterium! Wenn das die CDU in Sachsen und Thüringen akzeptiert, werden sie auf Bundesebene abgestraft werden.
also die GRÜNEN mit ihrer Wirtschaftspolitik versuchten das ja auch schon und hatten teilweise erfolg
Stihl geht in die Schweiz und BASF nach Südostasien
Sie haben offensichtlich keinen Einblick, dass die Grünen - ganz im Gegensatz zur cdu, die jahrzehntelang den Wandel verschlafen und verschnarcht hat unter Leuten wie Altmaier - erheblichen Anteil daran haben, unsere Wirtschaft energie-, verkehrs- und klimapolitisch wieder wettbewerbsfähig zu machen.
>> also die GRÜNEN mit ihrer Wirtschaftspolitik versuchten das ja auch schon und hatten teilweise erfolg
Und das führt zu einem auf Landesebene messbaren Wirtschaftsabschwung? Wo sind die Zahlen und Nachweise?
Wow, die Grünen sind schon wieder Schuld? Welch ein Idenreichtum.
Wenn sich Basf aus Rudolstadt zurückzieht, habe ich großes Verständnis.
Wenn es so ist, wie die TS gestern berichtete, dass über die Hälfte der befragten Wähler bei den Landtagswahlen der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen wollten, dann sollten sie ihr unkonstruktives Verhalten allmählich einfach in einem eigenen Land bündeln: offensichtlich am liebsten national und sozialistisch.
Die Abermilliarden, die wir seit der Wende aufgebracht haben, können sie behalten, aber EU-Mitgliedschaft müssten sie natürlich neu beantragen - falls Höcke & Co. das überhaupt wollen.
Als Nebeneffekt bliebe dann vielleicht endlich mal etwas übrig, sich um bedürftige Regionen der Bundesrepublik zu kümmern, wie etwa das Ruhrgebiet, wo die Schulen verkommen und die Schlaglöcher in den Straßen alle paar Jahre mit einem Eimerchen Teer gestopft werden.
Im Jahr 2020 wurde in Thüringen die demokratische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten rückgängig gemacht, mal sehen was nun kommt.
Zwei Probleme wurden vergessen, zu denen man sich Besserung erhofft: In Thüringen wird es mit der Mehrheit von AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss gegen die Täterparteien geben können. Und dann ist da noch dieses Problem mit dem Bias der Öffentlichrechtlichen, in dem die Menschen sich nicht mehr vertreten fühlen.
>> Täterparteien
Ein wenig verbale Abrüstung und Treue zu Fakten täte der politischen Debatte wirklich gut. Aber wir sind immer noch in den sozialen Medien, und da zählen allein Emotionalisierung, Polarisierung, Reichweite, Wahrnehmung. Gerne mittels Extrempositionen und Flaming.
Die „AltParteien“ haben in ihren Stellungnahmen sich an Frau Bärbock orientiert, „es ist mir egal was der Wähler denkt“. Zu behaupten dass 70% die AFD nicht gewählt haben ist richtig,aber genauso richtig ist auch dass 70-75% die CDU nicht gewählt haben ,die SPD wurde von 90% ,die Grünen von 95% und die FDP von98% nicht gewählt. DasBSW wurde von 85% nicht gewählt, Demokratie sollt sich am Wählerwillen orientieren. Unsere Linken haben dann am Abend ganz „demokratisch“ ihr verlieren mit Pyrotechnik gefeiert.Jetzt könnte einmal der Wählerwille umgesetzt werden, die Mehrheit ist AFD -CDU. Nehmt die AFD in Regierungsverantwortung dann sieht man bis zur BT Wahl was sie drauf haben, Die Sachsen und Thüringer wollten es so, wenn sie es noch schlechter machen sollten wie die AltParteien in den letzten 20 Jahren dann wäre es gut dass man das vor der nächsten BT Wahl erfährt.Sachsen und Thüringen sind kleine Länder ,der Schaden wäre überschaubar ,aber der Wähler will es
Wer AfD wählt ist wohl für die Demokratie so gut wie verloren und müsste mit viel Aufwand wieder herangeführt werden.
Wer BSW wählt, die Partei einer Polittheoretikerin, hat wenig Ahnung von Demokratie.
Wer soll in die beiden Länder ziehen, um in den zukunftsweisenden Chipfabriken zu arbeiten, wenn ausländerfeindliche Leute (mit)-regieren?
Die Saat der Hetze in "sozialen" Netzwerken ist leider aufgegangen.
GSD lebe ich in Bayern, bin zwar kein CSU-Fan aber hier werden die Blauen nie so weit kommen wie im Osten.
Lach ja. Und Bayern ist ja auch sehr bekannt für seine lupenreine Demokratie.
Und Sätze wie "müssen mit viel Aufwand herangeführt werden" finde ich extrem erschreckend.
Dafür gibt es ja die CSU, und die ist auch nicht ohne.
"... Alice Weidel ... Tino Chrupalla in die Kameras und Mikrofone ... wie Björn Höcke und Jörg Urban: ..., wer sie ausschließt, handele undemokratisch."
Da kann ich mir nur einen grinsen: es ist undemokratisch abzulehnen, mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten zu wollen?
Heisst also: es ist urdemokratisch sich vorschreiben zu lassen, mit wem man zusammenzuarbeiten hat? Nochmal *grins*.
Achso, hatte ich unterschlagen, was die Rechtsextremen Weidel/Chrupalla/Höcke/Urban noch wie folgt definieren:
"Dass die AfD regieren soll, sei Wählerwille..."
Heisst also, es ist nicht Wählerwille, was 70% der Wählerinnen und Wähler nicht wollen, sondern es zählt nur das, was die restlichen 30% gut für Deutschland finden. Nochmal *grins*.
Ich verstehe die AfD-Wähler immer noch nicht.
Auch bei ihnen die mehr als verzweifelte Logik. 70% der Wähler wollen also die AfD nicht? Richtig. Und was ist mit den 70% die die CDU nicht wollen`? Den 94% die die SPD nicht wollen? Was ist mit denen?
Ja richtig.... grins
Es ist das Gehampel zum Thema Migration , das die Wähler zur AfD treibt.
Die Wähler im Osten können nicht verstehen, dass das Thema Migration moralisch völlig überfrachtet wird, statt die Interessen der Bundesrepublik zu berücksichtigen.
Die gegenwärtige Migration, bei der nicht die Wähler, sondern die Migranten entscheiden, wo sie wohnen wollen, ist nicht mehr vermittelbar.
Es muss Schluss sein damit. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD : sofort!
Und die Wählenden im Osten wollen vor Allem keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten .
Und das ist mehr als verständlich , hat dort doch eine zu lange progressive Politikphase für solch untragbare Verhältnisse gesorgt .
@ "...nicht die Wähler, sondern die Migranten entscheiden, wo sie wohnen wollen..."
Also seit wann entscheiden bei uns Wähler, wo Migrant*innen wohnen? Geflüchtete in Deutschland werden durch eine Behörde einer Unterkunft zugewiesen, da haben Wähler*innen noch nie mitsprechen dürfen.
Im übrigen treibt nicht und niemand "die Wähler zur AfD", sondern die Wähler*innen rennen freiwillig und sehenden Augen einer in Teilen gesichert als rechtsextrem geltenden Partei wahlweise hinter her oder in deren Arme. Bagatellisieren Sie doch nicht deren Entscheidung und infantilisieren erwachsene Menschen, die nämlich selbst verantwortlich sind für ihre Wahlentscheidung
>> Die gegenwärtige Migration, bei der nicht die Wähler, sondern die Migranten entscheiden, wo sie wohnen wollen, ist nicht mehr vermittelbar.
Lesen Sie nach, was die Verfassung zum Thema "Freizügigkeit" regelt. Oder ist's demnächst wieder ein Blockwart, der das Mietgesuch noch zusätzlich prüfen muss?
Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse sagen die beiden AfD-Co-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in die Kameras und Mikrofone dasselbe wie die Spitzenkandidaten Björn Höcke und Jörg Urban: Dass die AfD regieren soll, sei Wählerwille, wer sie ausschließt, handele undemokratisch.
Das sehe ich, als AfD-Wähler wohlgemerkt, anders.
Es gibt tatsächlich Sachen, die undemokratisch ablaufen, wie z. B. die Finanzierung von parteinahen Stiftungen. Die CDU "Brandmauer" gegenüber der AfD halte ich zwar für höchst unvernünftig, aber undemokratisch ist es nicht, bestimmte Koalitionen und Zusammenarbeit auszuschließen.
>> Die CDU "Brandmauer" gegenüber der AfD halte ich zwar für höchst unvernünftig
Demokraten mit 75 Jahren staatstragender Tradition sollen sich mit Verfassungsfeinden gemein machen? Ich bitte Sie.
AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben?
Logisch. Weil die aktiven links/grünen in den Regierungen die GROKs das Migrationsproblem mit "Wir schaffen" das mit verursacht haben und die Aussagne von Fraue Esken: "kann man nicht s lernen" den Wähler klar gemacht hat wie diese Regierung den wählerwillen missachtet.
>> AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben?
Nein, immer noch nicht. Lesen Sie die Wählerumfragen.
Es darf nicht vergessen werden: Der Souverän hat gestern gesprochen. Rund 400.00 Wählerinnen und Wähler und damit ein Drittel aller abgegebenen gültigen Stimmen haben sich für die AfD entschieden. Deren Wille zu ignorieren oder durch eigenwillige Regierungs-Konstellationen "umzudeuten", wäre ein fatales Zeichen für die Demokratie.
>> Deren Wille zu ignorieren oder durch eigenwillige Regierungs-Konstellationen "umzudeuten", wäre ein fatales Zeichen für die Demokratie.
Nun, dann muss sich wohl Ihre AfD anstrengen und den demokratischen Parteien verlässliche und verfassungskonforme Angebote machen. Denn es ist wohl in Verantwortung und Zuständigkeit der AfD, wie diese den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler erfüllt, nicht wahr? Keinesfalls die aller anderen Parteien.
Sie tragen viel zu dick auf:
"Der Souverän hat gestern gesprochen ... ein Drittel aller abgegebenen gültigen Stimmen haben sich für die AfD entschieden"
Die Stastsgewalt geht nicht von 1/3 aus.
"Deren Wille zu ignorieren..."
Der "Wille" der 1/3, die sich für das Kreuz bei der AfD entschieden haben, wird urdemokratisch berücksichtigt: 2/3 wollen das nicht.
Und da wäre es doch zuriefst undemokratisch, "Regierungs-Konstellationen unzudeuten", indem man den Bürger durch Aufzwingen eines 1/3-Wunsches bevormundet! Oder wollen Sie sich bevormunden lassen?
Das wäre ein "fatales Zeichen für die Demokratie" ;-)
Das Debakel war ja völlig absehbar.
Nur gut, dass hier Landtags- und nicht Bundestagswahl war. So bleibt zumindest noch etwas (aber wenig) Zeit, um zu beobachten, ob man daraus Lehren zieht. Und vor allem, welche.
Die einzige Kompetenz, die die AfD besitzt, ist, sich die Ängste der Bevölkerung zu Nutze zu machen und ein durch Nostalgie verklärtes völkisches Heimatverständnis zu propagieren.
Dieses „verklärte völkisches Heimatverständnis“ ist sicherlich nicht die Kompetenz die die AfD ausmacht und das müsste ich als AfD-Wähler sicherlich besser wissen. Es ist der Schaden den die Ampel bisher in unserem Land angerichtet hat (Wohlstandsverlust, abnorme Energiepreise, Deindustrialisierung, Verlust bei der inneren Sicherheit) geparrt mit einem grottenschlechten Management des Migrationsthemas.
„Die einzige Kompetenz, die die AfD besitzt, ist, sich die Ängste der Bevölkerung zu Nutze zu machen und ein durch Nostalgie verklärtes völkisches Heimatverständnis zu propagieren.“
Mit Betonung auf dem Wörtchen sich. Also ihrem ‚Führer‘ und seinen Vasallen und Erfüllungsgehilfen (‚Vollstreckern‘).
„Allerdings: Die Behauptung, die Menschen in Sachsen und Thüringen wollen mehrheitlich eine Regierungsbeteiligung der AfD, ist von den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen nicht gedeckt. In Thüringen und Sachsen ist eine klare Mehrheit gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.“
Das ist klar - denn die die AFD nicht gewählt haben wollen in der Regel auch keine Regierungsbeteiligung der Partei - was selbst bei 30 Prozent schließlich (zum Glück) immer noch eine klare Mehrheit ist.
Man hätte dieselbe Frage aber genauso gut auch für die Grünen stellen können …
Ich hoffe das in den beiden Bundesländer jetzt die Zahl der überfälligen Abschiebungen deutlich erhöht wird denn Abschiebungen sind Ländersache und hier kann man dann an einfachen Kennzahlen sehen, wie sehr sich Voigt und Kretschmer das Wahlergebnis zu Herzen nehmen und bis zur Bundestagswahl, wo diese Ergebnisse sicherlich einspielen werden, ist es dann nicht mehr weit.
>> Ich hoffe das in den beiden Bundesländer jetzt die Zahl der überfälligen Abschiebungen deutlich erhöht wird
Wie viele Menschen wohnen denn in Thüringen und Sachsen, die "überfällig abgeschoben" werden könnten?
Auf jeden fall ist die Ampel übelst bestraft worden und die Grünen kommen in Thüringen erst gar nicht ins Parlament. Besinnung ist dennoch nicht zu erwarten sondern Vollgas in die Bedeutungslosigkeit.
Gut ist dass die Grünen ind die Bedeutungslosigkeit gehen .
Schlecht ist dass deshalb die radikalen Ränder die nutzen konnten .
Hoffnungsvoll ist dass die einzige Volkspartei , die CDU bei den nächsten Wahlen noch einige Wähler vom rechten Rand zurückholen kann und dann eine gute konservative Politik macht .
Wohin progressive Politik führen kann sieht man an vielen warnenden Beispielen im Land .
Die Ampel hat in beiden Bundesländern 13-14 % erhalten. Grüne werden nur noch in den Problemvierteln von Leipzig gewählt. SPD-Wähler hat Scholz bei seiner Besichtigungsrunde letzte Woche mit Handschlag begrüßen können. Und die fdp scheint ihre Klientel total verloren gegangen. Jetzt wählen nicht mal mehr Anwälte diese Splitterpartei.
Die Leute bekommen das was sie in Thüringen und Sachsen gewählt haben. Das wurde demokratisch gewählt, da gibt es nichts dran zu rütteln. Nur zweifle ich daran, daß man im östlichen Teil Deutschlands immer noch nicht ganz mit der Demokratie seit dem Niedergang der DDR klar kommt und Parteien wählt die in manchen Teilen Demokratiefeindlich sind und sich auch so geben.
Die CDU hat in Sachsen und Thüringen nun mit der AfD ihren lang ersehnten Koalitionspartner gefunden.
Seit der Ausgründung BSW gibt es für mich zwei ‚Linke’: eine 'echte' und eine rechtsextreme.
Ich habe ja schon mal geschrieben, dass die Kunst die AFD klein zu halten ist und nicht irgendwelche dysfunktionalen Koalitionen schmieden, die das Land nicht weiter bringen sondern regierungsunfähig machen. Jetzt ist schon zu spät. Man hätte mit Verhinderung der Massenmigration das auch ganz einfach hinbekommen können, aber in Arroganz der Macht wollte man alles haben und nichts beigeben.
Eine Partei, die andere Parteien als "Kartellparteien" verunglimpft, massenweise Deportation unter dem Label "Remigration" fordert, die menschenverursachte Klimakatastrophe leugnet, mit fossilen Energien und Verbrennern weitermachen will, das Land aus internationalen Kooperationen isolieren will, keinerlei taugliche Konzepte in den wichtigen Fragen hat, bekommt in Thüringen und Sachsen um die 30%.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Es spielt eine erhebliche Rolle, dass nach 1990 keine Festigung demokratischer Haltungen und Kultur gelang, eine Sehnsucht nach dem omnipräsenten "starken" durch allein eine Partei verkörperten Staat in völliger Vergessenheit der deutschen Geschichte, die unter der Stasi-geprägten Diktatur allein der Bundesrepublik Westdeutschland zugeschrieben wurde.
Seit 1945 gab es nicht annähernd eine so demokratiegefährdende Lage wie jetzt.
Es ist irgendwie alles so merkwürdig. Da ziehen viele junge Menschen Richtung Westen, ausgerechnet dahin, wo die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund viel höher ist als zu Hause im Osten.
Zurück bleibt eine überalterte Gesellschaft, die zudem dafür sorgen will, dass die "Fremden" weniger werden. Wer macht denn dort in Zukunft die schlechtbezahlten Jobs, wer pflegt die vielen Alten?
In der Alterskohorte der über Siebzigjährigen war der Stimmenanteil für die AfD geringer als bei den jüngeren Wählern.
Die AfD ist hauptsächlich ein Ost-Partei, das ist jetzt sichtbar geworden.
Sobald in den westlichen Bundesländern ersichtlich wird, was sie das kostet, wird sich dort eine Gegenreaktion entwickeln.
Das ist schade, weil wir mehr Gemeinsinn und weniger Trennung brauchen.
Mal sehen, wie sich in Thüringen und Sachsen die CDU wird entscheiden wollen oder eher sich wird entscheiden wollen müssen. Wenn die CDU nicht mit der AfD will, dann muss sie eben mit der Linken bzw. mit den Putin-Verstehern im BSW unbedingt sprechen und koalieren. Anders wird es nicht reichen. Die Chaos-Tage von Dresden und Erfurt.
Dunkeldeutschland, nannten viele damals die chauvinistische und fremdenfeindliche DDR.
Der Riss ist da. 70 Jahre nach der NSDAP wird in Thüringen vermutlich eine rechtsextreme Partei regieren, auf den Schild gehoben von Sarah Wagenknecht.
Es ist noch schlimmer als befürchtet
Die Menschen wählen den Schrecken von gestern um den Schrecken von morgen zu verdrängen
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Genau 85 Jahre später wird die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD stärkste Kraft. Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. "Wir haben allen Grund zu feiern." Unverständlich mutet da Herrn Kretschmers Aussage hinsichtlich des Ergebnisses der CDU in Sachsen an. Es geht nicht mehr um parteipolitische Profilbildung, sondern ganz einfach um den Fortbestand der Demokratie. Es gibt keine bessere alternative Staatsform. Das müssen sich nun alle demokratischen Parteien verdeutlichen und endlich wieder ihren höchsten Auftrag erfüllen, die Sicherung der Demokratie. Ob Regierungsparteien oder Opposition, alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, gemeinsam gegen rechts- und linksextremistische Parteien zu wirken. Jetzt ist nicht die Zeit für Parteipolitik und parteipolitsche Rangeleien. Jetzt ist höchste Zeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Jetzt heißt es endlich aufzuwachen. Es geht um unsere Zukunft!
Das Gejammere ist nicht mehrerträglich. Wie sagte schon B.Brecht:"Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes."
Warum wollen fast die Hälfte der Wähler nicht CDU, Grüne, SPD, FDP und/oder Linke?
Sind diese Parteien so unschuldig daran?
Das Ergebnis in Thüringen ist hervorragende Voraussetzung für den ersten Abschwung seit 30 Jahren in diesem Bundesland.
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>> Das Ergebnis in Thüringen ist hervorragende Voraussetzung für den ersten Abschwung seit 30 Jahren in diesem Bundesland.
Nichts anderes ist Ziel der AfD.
Haben sie jemals Wirtschaftsstatistiken zu Thüringen gelesen? Ich sage ihnen, dass haben sie noch nie. Wenn ein Bundesland in "Wirtschaftstabellen" an letzter Stelle steht, wie soll da noch großartig ein Abschwung verfangen?
Warten Sie es doch einfach ab und hoffen auf Aufschwung.