Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft? Von M. Schmidt und B. Schwarz.
Was jetzt von Union und teilen der Ampel an Maßnahmen gefordert wird (z.B. Dublin, Rückweisung an der Grenze) sind genau die Punkte die von der AfD schon seit 2015 gefordert wurden. Damals hat man Prof. Lucke dafür als Nazi beschimpft, heute hat man stimme Politik kopiert. Insofern kann ich bei der AfD wirklich Kompetenzen erkennen, denn in wichtigen Kernfragen hatten sie einfach recht, auch als es unbequem war und sie sich dafür Angriffen von allen Seiten aussetzen mussten.
Da haben Sie Herrn Merz nicht richtig zugehört.
Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU untersagt Drittstaatsangehörigen nicht, nach Deutschland zu kommen und einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes, „Asylantrag“ genannt, einzureichen. Sie untersagt aber Deutschland grundsätzlich, dem Antragsteller das Recht auf Verfahrenszugang zu verwehren.
Neben einem anderen Grund war das der Hauptgrund der Bundesregierung Merkel, von Zurückweisungen abzusehen, so wie es seit vielen Jahren auch vor 2015 schon rechtlicher wie praktischer Status quo war.
Dublin sieht ein langwieriges Verfahren vor und dann gegebenenfalls eine Überstellung. Zielstaaten sabotieren oft eine fristgerechte Überstellung, dann muss Deutschland den „Asylantrag“ genannten Antrag auch materiell prüfen (vorher nur Dublin-Prüfung).
2015 war das alles teilweise strittig, aber vor allem vielen unbekannt. Das ist nach diversen EuGH-Urteilen, auch Urteilen des BVerWG, nun anders.
Merz stellt auf eine Ausnahmeregelung ab.
Ihr Betrag erinnert mich sehr stark an die langen Ausführungen warum man angeblich nicht nach Afghanistan abschieben kann, aber im opportunen Moment kurz vor der Wahl ging es dann plötzlich doch. Ihr Beitrag ist geradezu beispielhaft für die Politik der letzten Jahre, die sich vor ihrer Verantwortung hinter einem Schwall an Paragraphen versteckt.
Wie viel Gestaltungsmacht die Regierung hat wenn sie denn nur will hat uns Corona gezeigt. Alles andere sind nur Ausreden.
Nein, man muss schon unterscheiden zwischen dem gefühlten Recht und dem tatsächlichen Recht. Über das letztere haben Gerichte das letzte Wort.
Asyl fällt nach Art. 78 AEUV in die Kompetenz der EU. Das letzte Wort hat hier also der EuGH, es sei denn der Bundestag beschlösse mit 2/3-Mehrheit, Artikel 23 GG zu streichen und aus der EU auszutreten.
Finanzen fallen in die Kompetenz Deutschlands. Das letzte Wort hat hier also das BVerfG. Und sein Urteil bezüglich Schuldenbremse ist zu akzeptieren. Das ist keine „Ausrede“.
Gesundheit fällt auch in die Kompetenz Deutschlands.
Zu bestimmten Corona-Maßnahmen gibt es auch Urteile des BVerfG. Von rechtlicher Seite ist an den Corona-Maßnahmen im Wesentlichen nichts auszusetzen gewesen.
Ob von medizinischer Seite kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Über bestimmte Aspekte der Grippe vor fast 100 Jahren herrscht bis heute Unklarheit.
Politisch kann es jeder sehen, wie er will.
Da gebe ich Ihnen durchaus recht. Leider konnte ein Prof. Lucke nicht verhindern, dass die Partei von Rechtsextremen unterwandert wird und hat sie dann konsequenterweise verlassen.
Seine Nachfolgepartei hat es aber (leider) nie auf die 5% geschafft…
Die AfD steht für die Ablehnung der EU als Basis unserer wirtschaftlichen Prosperität und für eine ausländerfeindliche Politik. Illegale Migration muss bekämpft werden, aber bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Schiessbefehl an den Grenzen. Und auch nicht durch Remigration von Passdeutschen, die aus AfD Sicht nicht assimiliert sind. Die CDU wird einen solchen Weg niemals mitgehen, denn dieser erinnert an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte.
In einem anderen Tagesschau-Artikel wurde erwähnt, dass im Osten ca. ein Viertel der Wähler ein gesichertes rechtsextremes Weltbild haben und ein weiteres Viertel rechte Tendenzen.
Das reicht nicht um die Republik umzustürzen, aber um im Osten ein Klima der Gewalt und Angst zu etablieren.
"Das reicht nicht um die Republik umzustürzen, aber um im Osten ein Klima der Gewalt und Angst zu etablieren."
und wenn das nicht passiert, dann wird der Beweis geliefert, dass es Lügen waren.
Kein Mensch dort ist Rechtsextremist.
Vermutlich wird im Osten der Putinismus ansteigen, d.h. Flüchtlinge werden in den Westteil getrieben, um dort höhere Spannungen zu erzeugen, die politisch ausgenutzt werden.
Gegen die Sympathisanten der IS und der Hamas wird indes nichts unternommen, sprich es wird nicht differentiert und dadurch fordert man diese Gruppierungen nahezu auf ihre Politik indirekt zu unterstützen.
Leider wird ihnen das leicht gemacht, da die fehlende Differenzierung ein Kreuzfehler der bisherigen Integrationspolitik war bzw ist.
Alle Demokraten sollten denoch nach vorne sehen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und unsere Strategien überdenken!
Meiner Ansicht nach wird letztlich gewinnen, wer den komplexen Problemen in dieser Welt nicht mit einfachen Slogans begegnet.
>?@In beiden Bundesländern trauen die Menschen ihr in fünf wichtigen Themenfeldern am meisten zu: Asyl- und Migrationspolitik,..“<<
In einer seit 2015 staatlich verordneten Aufnahmebesoffenheit kocht dieses Thema mehr und mehr hoch und nur die Union hat (neben der AfD) die Zeichen der Zeit erkannt.
Zitat: ">?@In beiden Bundesländern trauen die Menschen ihr in fünf wichtigen Themenfeldern am meisten zu: Asyl- und Migrationspolitik,..“<<
In einer seit 2015 staatlich verordneten Aufnahmebesoffenheit kocht dieses Thema mehr und mehr hoch und nur die Union hat (neben der AfD) die Zeichen der Zeit erkannt."
Hahahahahaha, wir kommen Sie auf die Idee, dass die CDU, die maßgeblich für die Migrationspolitik seit 2015 verantwortlich ist, "die Zeichen der Zeit" erkannt habe?
Weil sie vor den Wahl kurz ein wenig Symbol- und Ankündigungspolitik betreiben?!
:-)
Ja, das ist schon traurig, wenn sich Politik so schwerpunktmäßig auf ein einzelnes Thema fokussiert. Diese Fixierung erinnert mich irgendwie an einen Mückenstich. Eigentlich eine Nebensächlichkeit, aber es stört offensichtlich so sehr, dass der Mensch kratzt und kratzt und kratzt, als würde sich das Universum auf diese winzige Stelle verdichten...
Ihr Ausdruck von der "staatlich verordneten Aufnahmebesoffenheit" 😉 war dennoch für mich der Lacher an diesem Vormittag. Nicht schlecht! Von Ihnen persönlich kreiert?
Zitat: "Es scheint paradox: Je radikaler die AfD auftritt, desto mehr Wählerstimmen fliegen ihr zu - und desto weniger können andere Parteien sich eine Zusammenarbeit mit ihr vorstellen. Von einer absoluten Mehrheit ist die AfD weit entfernt."
.
Was konkret ist "radikal" an der AfD? Mal kurz Meldung machen.
Anyhow, wenn die selbsterklärten "Demokraten" sich weiterhin weigern, sich am bekundeten Willen des Wählers zu orientieren, wird die AfD das nächstes Mal eben 40, 50, 60 Prozent der Stimmen erhalten.
>> Anyhow, wenn die selbsterklärten "Demokraten" sich weiterhin weigern, sich am bekundeten Willen des Wählers zu orientieren, wird die AfD das nächstes Mal eben 40, 50, 60 Prozent der Stimmen erhalten.
Diese magischen Erfolgszahlen hat Ihr Herr Höcke schon vor Jahren prognostiziert, warum sollte demnächst etwas eintreten, was bislang auch nicht gelang?
Ach ja, wo ist der Landesverband von Ihrem Herrn Höcke "demokratisch", z.B. mit Blick auf angeordnete Wechsel von Direktwahlkreisen oder Ausschluss von Journalisten von Wahlpartys? Mal kurz Meldung machen.
Die Unfähigkeit der afd wird mit ihrem wachsenden Anteil an Wählerstimmen auch immer deutlicher erkennbar werden.
++
'Was konkret ist "radikal" an der AfD? '
++ Sie lesen Ihre eigenen Parteiveröffentlichungen nicht ++
Bereits 2017 hat der damalige Parteivorstand der AfD ein 60-seitiges Gutachten ( findet sich easy mit google) erstellen lassen, in dem Björn Höcke eine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' nachgewiesen wird.
++
Eben jenem Höcke, der heute die mächtigste Figur der AfD ist.
++
Mehr extrem als NS-Nähe geht in Deutschland nicht.
++
Es gibt eine Unmenge von weiterem verifzierten Material zum extremen Innenleben der AfD
++
Also: erstmal alles lesen, dann wieder melden.
++
Wenn der Wählerwille sich gegen deutsches und internationales Recht ausspricht, ist es halt so und ich muss das nicht akzeptieren sondern muss das tolerieren und meine Konsequenzen ziehen. Gott sei Dank sind wir bundesweit davon noch sehr weit entfernt. Aber es ist wahr, die Demokratie kann sich selbst abwählen. Dageben helfen nur Information und Bildung.
Steht alles im Parteiprogramm der AfD.
vielleicht beginnt man sich nur so langsam mit der Situation abzufinden, dass 30 % der Wähler in einigen Teilen unseres Landes sich eben emanzipieren und nicht alles toll finden was ihnen der große Bruder vorgibt
und die Frage schon reichlich albern ist
die strickenden Grünen in ihren Birkenstock wurden zu beginn belächelt, wie eben die LINKE auch,
nicht schlecht wenn man andere Meinungen zu akzeptieren beginnt
und die Frage ob die AfD Problemlösungskompetenz hat, kann man erst beantworten, wenn man denen die Chance zur Mitgestaltung gibt
bisher war davon ja wenig zu spüren, wenn man sie ausgrenzte, deren Vorschläge nicht beachtete, dazu seine Macht benutzte sie von der Gestaltungsmöglichkeit fernzuhalten
Beispiel ? Job des Alterspräsident im Bundestag, oder die stellvertretenden Parlamentssprecher, nun ja was so ne Sperrminorität alles bewirken kann ....
>> vielleicht beginnt man sich nur so langsam mit der Situation abzufinden, dass 30 % der Wähler in einigen Teilen unseres Landes sich eben emanzipieren und nicht alles toll finden was ihnen der große Bruder vorgibt
Schon der erste Satz ein Lacher. Denn der "große Bruder" wäre bei AfD und BSW jener Autokrat im Kreml.
++
Das Problem ist und bleibt: die Teilnahme an einer demokratischen Wahl, macht aus einer undemokratischen Partei wie der AfD keine demokratische Kraft. Ihre Problemzonen bleiben die gleichen.
++
Alterspräsident oder stellvertretender Parlamentssprecher sind Funktionen für Menschen mit Moral, Ehre, Sympathie, Empathie, Kompetenz, daß kann ich bei keinem der afd erkennen.
Wenn man es nicht will so wie bei ihnen, dann faellt das Erkennen natuerlich schwer. Bei der AFD gibt es auch andere Leute als Hoecke uND Co.
korrekt
Das mag sein aber Tatsache ist dass der AfD dieser Posten zugestanden hätte und man hat ihr durch die Ausgrenzung bzw. Verweigerung die Chance gegeben sich als Opfer zu präsentieren.
Ich habe lange suchen müssen, um den inhaltlichen Beleg zu der Behauptung im Aufmacher zu finden.
//...Zum ersten Mal liegt hier die AfD vorn. In beiden Bundesländern trauen die Menschen ihr in fünf wichtigen Themenfeldern am meisten zu: Asyl- und Migrationspolitik, Soziale Gerechtigkeit, die Begrenzung von Kriminalität, das Vertreten ostdeutscher Interessen sowie das Agieren im Krieg zwischen Russland und der Ukraine...//
Unterm Strich sind das alles Themen, die durch den Migrationsabweisungs - Quirl der AfD am Schäumen gehalten werden inklusive der unsäglichen Anbiederung an die "sowjetische Ordnungsmacht" bei den Altwählern. Ich sehe im Artikel nicht 1en Hinweis auf begründetes Vertrauen in Kompetenzen und noch weniger einen Beleg gegen den langjährigen Eindruck, daß die Wähler und Wählerinnen kaum mehr von dieser Partei erwarten, als daß sie die Wut und Enttäuschung der Leute umfassend pflegt.
sagte nicht der sächsische Ministerpräsiden es wäre keine Protestwahl gewesen ?
dachte so was gestern gehört zu haben
Das Interessante ist, wenn man europaweit vergleicht, ist beim Wahlverhalten eigentlich Westdeutschland die Ausnahme, nicht Ostdeutschland.
Falsch, ind en Ländern sind keine Rechtsextreme und Nazis, in Ostdeutschland wurden Rechtsextreme und Nazis gewählt.
Das liegt daran, dass die anderen Länder grundsätzlich viel nationalistischer sind, als Deutschland. Zudem hat es in den Ländern, die auch faschistische Regierungen hatten, nie eine Entnazifizierung gegeben und deren Nationalisten sind auch heute noch so nah am Faschismus, wie es die AfD sowieso ist.
>> Das Interessante ist, wenn man europaweit vergleicht, ist beim Wahlverhalten eigentlich
>> Westdeutschland die Ausnahme, nicht Ostdeutschland.
Wieso?
Bei der EU-Wahl war die AfD in Bayern zweitstärkste Kraft nach der CSU. oO
Soweit ist der Westen also auch nicht entfernt. -.-
Insgesamt erweckt unsere Politik den Eindruck, nur noch selbsterhabene und völlig überforderte Funktionäre und Amtsinhaber zu vereinen. Quer durch alle Parteien kann man erkennen, dass sich dort anscheinend nur noch die tummeln, die im wahren Leben kein Bein an die Erde bekommen. Und dann wundert es keinen, dass sich die schlimmsten Schwätzer und Selbstdarsteller nach allen gescheiterten Versuchen nun neue Spielwiesen suchen und genervte Wähler dann auf Wagenknechts und Höckes reinfallen. Das ist auch nichts Neues. Nur haben die bisher nie was bewegt und tun es auch weiter nicht. In ein paar Jahren merkt man dann, dass man wieder die Niete gewählt hat und wählt wahrscheinlich die nächste. Verlierer ist der gesamte Osten, aber die Rolle spielt man dort schon seit 1949.
Schon seit Monaten werde ich regelmäßig insbesondere von Ostdeutschen auf facebook mehr oder weniger beschimpft, weil immer wieder geschrieben habe, dass niemand, der sich 5 Minuten mit der AfD beschäftigt hat, diese Partei aus Protest wählt. Man wählt die AfD, weil man von Rechtsextremisten regiert werden will. Die Analyse zeigt nun, dass ich Recht hatte.
Also sind 1/3 der Wähler Rechtsextremisten?
Zumindest träumen viele der afd Wähler davon.
++
Der User @GeMe hat recht. In der Weimarer Republik haben mal 37 % rechtsextremistisch gewählt. Das hat das Ergebnis aber nicht zu einem guten gemacht angesichts des Desasters, das daraus wurde.
++
Eine undemokratische Partei wird durch die Teilnahme an demokratischen Wahlen keine demokratische Kraft.
++
Da kann ich ihnen nur zustimmen. Viele haben nichts, aber auch garnichts gelernt und bedürfen selbst eine Integration.
Ich frage mich bloß, wie das Regieren der AfD in der Realität aussehen würde.
>> Ich frage mich bloß, wie das Regieren der AfD in der Realität aussehen würde.
Einfach zu beantworten. U.a. Volksreferenden nur für AfD-genehme Themen und auch nur dann, wenn die AfD auch das Ergebnis kontrollieren kann. Der deutsche Rechtsstaat würde ein "Rechts-"Staat, statt Normen gäbe es Maßnahmen.
Mit den Ansichten der AFD werden die Probleme der fehlenden Fachkräfte auch nicht weniger, wenn sie keine Migration mehr zulassen würden. Und wer keine Presse will, der hat Schlimmes im Sinn, sonst würde man selbstverständlich die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit nicht in Frage stellen.
@ "...Man wählt die AfD, weil man von Rechtsextremisten regiert werden will..."
Eine etwas zugespitzte These, denn es dürfte in der Tat immer noch einen Anteil an eher uniformierten "Protestwähler*innen" geben, oder insofern "unpolitischen" Menschen, denen es schlicht egal ist, wer die Regierung stellt, hauptsache nicht die altbekannten Parteien. Aber ich befürchte, zu einemm Großteil trifft Ihre These zu! Der Anteil derer die sich eine (neo)faschistische Regierung wünscht, wird größer.
Lassen Sie sich bitte nicht einschüchtern!
Jetzt wird wieder über alle möglichen Taschenspielertricks diskutiert um die AfD auszugrenzen, Pardon! Ausgrenzen geht ja nicht mehr. Sagen wir mal um den Einfluss der AfD so gering wie möglich zu halten. Wie erbärmlich für eine Demokratie. Noch dazu das rein sachlich betrachtet, die grösste Schnittmenge zwischen AfD und Union besteht und was könnte eine solche Koalition alles gutes bewegen.
Würde nichts Gutes bewegen, das weiß auch die CDU und hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Und was für Taschenspüielertricks meinen sie? Die Wahl ist ein Tag alt und sie versuchen bereits, das Verfahren zur Regierungsbildung zu delegitimieren.
"...Die Wahl ist ein Tag alt und sie versuchen bereits, das Verfahren zur Regierungsbildung zu delegitimieren."
Der User wiederholt an sich nur das, was T. Chrupalla gestern Abend mit leuchtenden Augen in jedes Mikro sagte, das man ihm vorhielt.
"...und was könnte eine solche Koalition alles gutes bewegen."
Sie spielen mit "alles gutes" auf die Ab- und Ausweisung bzw. Abschiebung von Asylanten an. Und bleiben, wie die AfD auch, die Antwort schuldig, wie das angesichts bestehender Gesetze hier und Problemen bei den Rücknahmeländern praktisch bewerkstelligt werden kann.
Es wird nie erwähnt das die betreffenden Länder völkerrechtlich dazu verpflichtet sind Ihre Bürger wieder zurücknehmen und deshalb halte ich es für völlig legitim, Druck auf diese Länder auszuüben was bisher nicht getan wird. Als Beispiel seien hier genannt:
- Streichung der Entwicklungshilfe
- Keine Visa mehr
- Handelsebargos
Und wir werden sehen wer hier wem auf der Nase rumtanzt.
Die afd will die anderen Parteien jagen, es gibt keine Schnittmengen zwischen Extremisten und Demokraten.
@neuer_name "Taschenspielertricks"
Was meinen Sie denn damit? Es gibt weder einen rechtlich codifizierten Anspruch, noch eine ungeschriebene Regel, woraus die AfD irgendwelche Ansprüche herleiten könnte, geschweige denn deren Wähler*innen oder Sympathisant*innen. Vermutlich werden viele in der CDU keine Probleme damit haben, mit einer in Teilen schon heute als gesichert rechtsextrem geltenden Partei wie der AfD zu koalieren. Aber was soll eine rückwärtsgewandte, neoliberale (lesen Sie mal die wirtschaftspolitischen Positionen der AfD) und rechtsextremistische Partei "gutes bewegen" können!?
Für eine Demokratie ist es nicht erbärmlich, wie Sie es nennen, sondern überlebensnotwendig, Demokratiefeinde, Faschisten und Neonazis auszugrenzen und politisch zu bekämpfen.
Natürlich muss die AFD ausgegrenzt und deren Rechtsextremisten und rassisten von Verantwortung fern gehalten werden, findet übrigens auch Ihe Kirche so: Georg Bätzing Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz: „Parteien wie die AFD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar“ Tagessspiegel 28.8. Völkischer Nationalismus ist mit den Grundwerten des Christentums nicht vereinbar. (Deutsche Bischofskonferenz Feb 2024). Wer sich mit der AFD und ihren Programm befasst, kommt zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot der christlichen Nächstenliebe und Solidarität widersprechen.
Leider wurde bei der Wahl nicht darüber gesprochen, was Thüringen oder Sachsen-Anhalt braucht, sondern nur bundespolitische Themen genommen und mit viel Populismus. Wenn ich die CDU höre immer über die Ampel, aber nicht den eigenen Dreck vor der Türe kehrt, ist es besorgniserregend. Man redet von Intergration, ich glaube, das so einige in den Köpfen mal Integration statt finden sollte das sie mal wieder ein Gespür bekommen, was sie da wählen.
Da können sie mit den Füßen aufstampfen wie einst Rumpelstilzchen. Wahlen sind immer noch geheim und frei. Und wie sie AfD-Wähler "umerziehen" wollen, erschließt sich mir nicht.
Hier will niemand etwas umerziehen, aber bevor man eine Partei wählt, sollte man sich über diese informieren. Das alles hatten wir ja schon mal aber anscheinend nach dem Wahlergebnis ist es den Wählern egal, Hauptsache die Ampel ist Schuld.
Der Terminus „umerziehung“ wurde von Foristen hier nicht verwendet.
Aber das Sie es verwenden reflektiert das framing und den populismus der Konservatien und rechten bis rechtsextremen Parteien bis hin zur selbstverständlichen Lüge
"umerziehen" kann man und will niemand und habe ich auch nicht geschrieben. Ich schrieb, was den Menschen inden Köpfen vorgeht, welche Integrtion und Asyl nur die Partei wählen, alles andere ist dann wohl nebenher.
Parteien nicht nur wie jene der AfD, aber diese ganz besonders, bedienen im wesentlichen Ängste von Menschen, es handelt sich also primär um eine angstgesteuerte Politik. Angesichts der Kontingenz des Lebens, versprechen sie "Sicherheit" durch einen unverrückbaren Ordnungsrahmen. Dass damit weder gegenwärtige, noch künftige Probleme gelöst werden (können) fällt allzu schnell hinten runter. Die scheinbare "Problemlösungskompetenz" die der AfD zugeschrieben wird, ist eine rein fiktive. Und die Angebote die die AfD in Richtung "Problemlösung" macht, sind durch die Bank rückwärtsgewandt, nationalistisch, ausgrenzend. Erfreulicherweise gab es schon zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale u.a. in Dresde eine kraftvolle Demonstration überwiegend junger Menschen. Unter dem Motto "Wir bleiben unregierbar" setzen sie einer Politik der AfD Solidarität, ein Miteinander und Menschlichkeit entgegen.
Was ist denn eine "kraftvolle" Demonstration? Und die AfD wurde von überwiegend jungen Menschen gewählt.
>> Und die AfD wurde von überwiegend jungen Menschen gewählt.
Sie meinen die Generation "Protest", welche permanent in den sozialen Medien mit AfD-Content zugemüllt wird? Spricht eher für dringenden Bedarf, Schulcurricula in Medienkompetenz und Politik sowie Geschichte zu überarbeiten.
Es besteht offenbar ein schwerwiegender Denkfehler bei den AfD-Wählern:
Dass das Versagen der Ampelparteien automatisch die Lösungskompetenz der AfD erhöht.
Wenn B. Höcke z. B. sagt, dass unter seiner Führung "quasi minütlich ein Flieger mit abgelehnten Asylanten vom Erfurter Flughafen abheben würde", lässt er die Frage offen, wo der denn landen soll.
Oder dass die Grenzen dichtgemacht werden müssen.
Derartige Fragen lassen sich nahezu beliebig stellen - was die AfD betreibt, ist publikumswirksame Augenwischerei, die offenbar mehr und mehr verfängt, dank der quälend entschlusslosen und daher abgestraften Regierungsparteien.
Da kommt noch hinzu, wie er das finanzieren möchte.
....der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft?
Die afd hat bei den dringenden Problemen der Wähler den Finger in die Wunde gelegt und die wichtigen Themen angesprochen, wozu u.a Asyl- und Migration gehört. Selbst geschafft hat die Partei nichts!
Die Ampel-Regierung hat indessen ihre politische Schwerpunkte auf Gendern, Selbstbestimmung, mehr Zuwanderung, mehr Bürokratie, usw. gelegt, gegen den Willen der Bevölkerung. Somit hat sie es selbst geschafft, dass die afd in der Wählergunst mehr Stimmen erhalten hat.
Selbstreflexion?
Nach meiner Ansicht bisher Fehlanzeige.
Es werden Nebenschauplätze eröffnet, politische Inhalte besser zu transportieren, auf Bundesebene weniger streiten oder Feindbilder werden gestrickt.
>> Die Ampel-Regierung hat indessen ihre politische Schwerpunkte auf Gendern, Selbstbestimmung, mehr Zuwanderung, mehr Bürokratie, usw. gelegt, gegen den Willen der Bevölkerung.
Wo und wie das denn? Wie wären ein paar prägnante Beispiele? Oder geht's Ihnen rein um den Kulturkampf?
Schauen Sie sich mal die gängigen Umfragen an, auch im ARD. Das Thema Migration war hier immer an erster, maximal zweiter Stelle. Und die Bürger verstanden darunter nicht erleichterte Einbürgerung und offene Grenzen für jedermann, wie die Ampel das großteils pflegt. Nur kommt das in der Berliner Blase scheinbar nicht an oder es interessiert keinen. Und wenn es die Quittung gibt - wie schon bei der Europawahl - kommt gerade von SPD und Grünen nur Gelaber wie „wir hätten klarer kommunizieren“ oder „weniger streiten müssen“. Selbstreflexion: null. Denn dann müsste man erkennen, dass man zuerst den Bürgern insgesamt zuhören müsste - auch denen, die abweichende Meinungen haben (und das ist im Osten klar die Mehrheit, wie die Ergebnisse zeigen) - und dann mal vernünftig nachdenken, was die wirklichen Ursachen sind …
Sehr gut analysiert, dem schließe ich mich vollumfänglich bei!
Da aktuellen Regierungen immer weniger die intressen der Bürger, besonders der Arbeitnehmern und Rentern berücksichtigt haben ist das Wahlergebniss klar und logisch.
So wei Kraft/Löhrmann Ihr Wahlversprechen gebrochen ahtten un dein Minderheitsregierung geführt haben sollte es jatzt dei AFD auch machen.
Immer mit geheimer persönlicher Wahl
>> Da aktuellen Regierungen immer weniger die intressen der Bürger, besonders der Arbeitnehmern und Rentern berücksichtigt haben ist das Wahlergebniss klar und logisch.
Gut. Dann Butter bei die Fische: was hat Ihre neue politische Heimat, für die Sie hier die Werbetrommel rühren, Arbeitnehmern und Rentnern so alles versprochen? Ist nicht tatsächlich erwiesenermaßen so, dass Rentner und Arbeitnehmer am meisten unter einer AfD-geführten Regierung wirtschaftlich verlieren würden?
Die AfD hat entgegen ihres lauthalsen Krakelens gar kein Interesse, eine anständige demokratische Regierung zu bilden; sie sieht ihre Stunde erst gekommen, wenn unsere parlamentarische Demokratie zerschlagen ist. Das belegen viele Zitate von Braunblauen, allen voran vom Anführer der gesichert rechtsextremen afd in Thüringen, B.Höcke, den man lt. Gerichtsurteil einen Faschisten nennen darf, weil diese Einordnung „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“ Höcke schrieb: "Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD" (https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/)
Das Ergebnis in Thüringen ist hervorragende Voraussetzung für den ersten Abschwung seit 30 Jahren in diesem Bundesland.
also die GRÜNEN mit ihrer Wirtschaftspolitik versuchten das ja auch schon und hatten teilweise erfolg
Stihl geht in die Schweiz und BASF nach Südostasien
Geschichtsvergessen und Autoritär. Die Wahlergebnisse zeigen das die Mehrheit der Wählerinnen keinerlei bedenken haben Rechtsautoritäre und Linksautoritäre Parteien zu wählen. Ob es an der Sozialisation im Osten liegt oder schlicht an der mentalität lässt sich nicht ausmachen. Fakt ist. Es wurden die Freunde vom Autokraten Putin gewählt, das ist bedenklich. Anscheinend wollen viele Menschen im Osten zurück zum starken Staat das scheint ihnen Sicherheit zu geben in Zeiten der Kriesen. Nur ein Autoritär geführter Staat hilft nicht die Krisen zu bewältigen, sonder verstärkt diese nur wie wir an vielen Krisenherden der Welt sehen. Die Lösung kann nur ein Miteinander aber niemals ein Gegeneinander sein.
6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Ob es an der Sozialisation im Osten liegt oder schlicht an der mentalität lässt sich nicht ausmachen. Fakt ist. Es wurden die Freunde vom Autokraten Putin gewählt, das ist bedenklich.
Warum so negativ? Es waren freie und geheime Wahlen gemäß den Vorgaben unserer Demokratie.
für einige endet Demokratie dort wo ihre Meinung nicht mehr durchsetzbar ist !
Das ist gelogen!
Die rechtsextremen Parteien stehen nicht! auf dem Boden unserer Verfassung!
Tatsächlich frage ich mich, wie die zur Wahl zugelassen werden konnten.
Das bestreitet @unbutu77 mit keinem Wort.
Ach nee.
Aber gewählt wurden Rechtsextreme und Nazis.
Schlicht ein No Go!
Wie wahr!