CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon.
Genau dies, habe ich gestern schon ausgesagt: Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten. https://taz.de/Friedrich-Merz-Notstandsfantasien/!6029885/. „Friedrich Merz’ Notstandsfantasien:
Verantwortungslos und kontraproduktiv“
Die ganze Diskussion die man seit 2015 hätte führen müssen wurde immer mit diesem Scheinargument verhindert .
"Das hilft nur den extremen Rechten" ist eine beliebte Ausrede unangenehme Dinge diskutieren zu müssen .
Die Rechten haben sich von Anfang an dieses Themas angenommen , und auch vor vielem was jetzt passiert gewarnt und leider auch Recht behalten .
So haben sie diese Thematik bestimmt und fahren nun die entsprechenden Wahlergebnisse ein.
Wem hat es nun genützt ?
Erwarten Sie nicht das der gute Bürger die Realität sieht und hört .
Sie wissen aber schon das 55% der Messerattacken auf Deutsche fallen?
Und da D. ein Rechtsstaat ist (im Gegensatz zu Ungarn) sollten sich ALLE! auch daran halten.
Und froh darüber sein, nicht immer nur meckern ....!
Das Thema wird seit 9 Jahren tagtäglich diskutiert. Davor mindestens 20 Jahre in regelmäßigen Zyklen.
Es ist nicht "unangenehm", es gibt verschiedene Positionen dazu, daher die Diskussionen. Nix Ausrede.
Fresh Familee ca 1990: "Da kommt ein bessoffen Mann und setzt sich nebenan. Der Mann sagt:"Öhf, du Knoblauch stinken!". Ich sage:"Ach egal, du stinken von Trinken!""
Die Rechten haben sich von Anfang an dieses Themas angenommen
Aber natürlich. Deswegen sind es ja Rechte. Fremdenfeindlichkeit ist ein genuin rechtes Thema.
Wem hat es nun genützt ?
Jeder Anschlag nützt der Rechten.
Der IS betreibt AfD-Wahlkampf.
Die haben Recht. Die AfD hat fremdenfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben und wird auch deshalb als verfassungsfeindlicher angesehen. Nicht damit zu vergleichen ist der Versuch, illegale Einwanderung mit rechtsstaatlichen Mittel und unter Anerkennung des AsylR zu verhindern. Damit stützt Merz diese Partei nicht, sondern gräbt ihr das Wasser ab.
Die Linke BSW ist da der gleichen Meinung. Sind es nicht gerade linke die den wachsenden Islamismus bestreiten?. Das Linke bei palestinademos zumeist die Initiatoren sind bei der Die Hamas verherlicht wird passt ja auch nicht in ihr Weltbild.
Ja, da haben Sie Recht. Angeblich Linke, die den Hamas-Überfall verherrlichen, passen nicht in mein Weltbild. Mit solchen „Linken“ möchte ich nichts zu tun haben.
Beide Organisationen sind Rechtsextremisten, wollen eine Diktatur und sind rassistisch.
Wer hat denn Recht behalten bei den Sorgen und Befürchtungen die jeder einigermaßen vernünftig Denkende schon 2015 gesehen hat ?
Die SPD ?
Die Grünen ?
Oder leider die Rechten , die dieses Thema gekapert haben weil die anderen Parteien aus falsch verstandener Toleranz und politischer Korrektheit dies sträflich vernachlässigt haben .
Nun kommen plötzlich auch aus diese politischen Ecke Aussagen für die man vor 5 Jahren noch als gesichert Rechts gegolten hätte .
Ist ganz Europa rechtsextrem oder nur vernünftig und realistisch ?
Nein, die Rechten haben nicht Recht behalten. Die zahlreichen Migranten, die 2015 kamen und mittlerweile bestens integriert sind, sprechen eine ganz andere Sprache.
Die Syrer in Deutschland sind in ganz großer Sorge, daß der Anschlag in Solingen, für den sie absolut nichts können, ihnen in die kollektiven Schuhe geschoben wird. Was übrigens genau das ist, was der AfD-Wahlkampfhelfer IS beabsichtigt.
Für das Wochenende sind Demos der deutsch-syrischen Gemeinde geplant. Ich bin gespannt, mit welchen Niederträchtigkeiten die Rechte darauf reagieren wird.
"Jeder Anschlag nützt der Rechten. Der IS betreibt AfD-Wahlkampf."
Die werden halt nur nicht nach dem Wahlsonntag damit aufhören. Man sollte sich schon um das Problem kümmern und nicht suggerieren das Terror eine Spielart des Populismus ist und man ihn am besten ignoriert oder neudeutsch keine Bühne bietet.
Wie würden Sie sich denn um die vom IS ausgehende Terrorgefahr kümmern?
Ich bin absolut dafür, dies zu tun, halte aber „Ausländer raus!“ da nicht für zielführend.
"Die Rechten haben sich von Anfang an dieses Themas angenommen ,..."
Lassen Sie sich doch nicht blenden. Die haben sich nicht des Themas angenommen, sie bündeln damit nur die Wählerschaft vom Rechtsaussen-Spektrum für sich.
"Die Rechten haben ... gewarnt und leider auch Recht behalten ."
Vor Eintrittswahrscheinlichkeiten zu warnen ist keine Kunst, auch ich warne vor Toten und Verletzten auf unseren Autobahnen trotz bestehender Vorschriften. Bestehende Gesetze und Vorschriften müssen konsequent angewendet und beachtet werden. Dafür braucht es keine "Rechten".
Besonders wichtig jetzt: schnellstmögliche und glaubhafte Umsetzung bestehender Gesetze, damit demokratische Parteien in Deutschland trotz des sich ausbreitenden blinden Rechtspopulismus und der rechtsradikalen Auswüchse weiter die Zustimmung und notwendige Unterstützung in der Bevölkerung behalten.
Das hilft nur den extremen Rechten" ist eine beliebte Ausrede unangenehme Dinge diskutieren zu müssen .
Mal eine gutes Aussage, danke
Aus der TAZ: Man sollte misstrauisch werden, wenn Politiker*innen in apokalyptischem Ton sprechen und die ganz große Staatskrise heraufbeschwören. Denn wenn es um alles geht – und nicht anderes suggeriert Merz ja, wenn er sagt, der Kanzler verliere die Kontrolle über „das Land“ –, dann fallen die Hemmungen und Schranken. Im Notstand wird möglich, was sonst aus guten Gründen nicht möglich ist. Merz buchstabiert das sehr explizit aus: „Es gibt kein Tabu“, sagte er, angesprochen auf mögliche Grundgesetzänderungen.
Das sagen so die Rassisten und Rechtsextremisten von der AFD auch. Nicht ohne Grund sind sie es, die seit jeher in Umsturzfantasien schwelgen und eine Obsession mit dem Ausnahmezustand pflegen, in dem Demokratie, Grundrechte und Moral kurzerhand beiseite gewischt werden.
Ich meine auch wir sollten alles erdulden denn durch überbordende Humanität und Solidarität als Bringschuld der Kriege sind alle Generationen danach verpflichtet , bis zur eigen Abschaffung .
Sie leben in einer Parallelwelt fürchte ich. Wer will „uns“ abschaffen?
Ich meine auch wir sollten apokalyptisch infizierten Aussprüchen von Politikern äußerst skeptisch begegnen und überbordende wie gleichsam reflexartig ausgerufene populistische Stimmungsmache die rote Karte zeigen. Die Werkzeuge unserer Demokratie geben hier genügend Handlungsspielraum.
Was erdulden Sie denn? Können Sie Ihr Leid schildern?
Überbordende Humanität.
Dieser Begriff sagt alles. Über den, der ihn benutzt.
und Solidarität als Bringschuld der Kriege sind alle Generationen danach verpflichtet , bis zur eigen Abschaffung .
Nein.
Zu Menschlichkeit, das ist nämlich Humanität, und Solidarität ist jeder Mensch auf dieser Erde, der ein Mensch und kein Unmensch sein will, verpflichtet. Unabhängig von Nationalität und Geschichte.
Die eigene Abschaffung kriegt die Menschheit gerade leider anders hin. Durch kurzsichtig egoistisches Denken.
Ich denke selbst die TAZ würde zustimmen, das man langsam mal von Notlage sprechen könnte wenn die AfD die stärksten Wahlergebnisse unter den Parteien einfährt. Das eine hängt mit dem Anderen zusammen.
Die taz ist in diesem Zusammenhang kaum eine glaubhafte Quelle. Solingen allein begründet keine nationale Notlage. Aber die schier unaufhörliche Reihe von „Einzelfällen“ , in denen Menschen abgestochen wurden, schon.
Erst recht, wenn ab nächsten Sonntag in zwei Bundesländern bald nichts mehr gegen die Rechtsradikalen geht.
//Aber die schier unaufhörliche Reihe von „Einzelfällen“ , in denen Menschen abgestochen wurden, schon. //
Wo gab/gibt es die denn?
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/nrw-lagebi…
Und wieder der Hinweis: es gibt auf den Wahlzetteln ca. 54 Parteien, die meisten davon auf dem Boden des GG.
Niemand muss rechtsradikale wählen.
Die taz ist in diesem Zusammenhang kaum eine glaubhafte Quelle.
Quelle wofür?
Der Forist zitiert keine Quelle als Nachweis für Fakten, sondern eine Analyse, der er sich anschließt. Ich mich übrigens auch.
Das ollte man schon unterscheiden können, wenn man als Diskutant ernstgenommen werden will.
Verantwortungslos und kontraproduktiv sind ja wohl die Grünen. War es doch eine Grüne Ministerin (Paus) die für das Versagen in Solingen zuständig war. Konsequenzen zu ziehen sehe ich auch bei ihnen nicht. Das seit dem Hamasüberfall eine immer weiter sich ziehende Radikalisierung , befeuert von Islamisten,unter den Muslimischen Jugendlichen stattfindet, wollen sie ja auch nicht zur Kenntniß nehmen
Was hat die Bundesfamilienministerin Frau Paus mit Solingen zu tun?
Verantwortungslos und kontraproduktiv sind ja wohl die Grünen.
Ja natürlich. Sowieso und immer.
War es doch eine Grüne Ministerin (Paus) die für das Versagen in Solingen zuständig war.
Welches Versagen? Sie ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wie hätte sie diesen Anschlag verhindern können?
Verantwortungslos und kontraproduktiv sind ja wohl die Grünen.
Ja natürlich. Sowieso und immer.
Natürlich .
Die Grünen wehren sich schon seit 2015 gegen jede dringend nötige und vernünftige Veränderung im Asylrecht und der Migration .
Ihre Unterstellungen gegen mich entbehren jeder Grundlage. Ich sehe die Radikalisierung aller Bevölkerungsgruppen mit Sorge. Offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen!
Den Rechten hilft es wie immer wenn sich die "Etablierten" hinstellen und sagen man kann in diesem kafkaesken Rechtsgewirr sowieso nicht effektiv nach Menschenverstand handeln und es auch nicht entwirren weil die europäischen Länderinteressen so unterschiedlich sind – wir machen lieber nichts.
"hilft nur der extremen Rechten"
Es hilft schon auch der CDU, besonders wenn man die Grünen offiziell zum politischen Erzfeind erkoren hat.
Nach 3 Messertoten in den letzten drei Tagen denken Sie vielleicht anders, wenn Sie betroffen wären. Gruß aus Solingen
Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Ich würde sagen, dass die zunehmende Anzahl an Messermorden der extremen Rechten hilft. Aber so hat halt jeder seine eigenen Ansichten.
Dann schauen Sie bitte mal nach Dänemark. Die entsprechende Reportage kürzlich in der TS versuchte das in ein schlechtes Licht zu rücken - wie gefühlt auch dieser Artikel jeden Vorschlag (der in anderen Ländern teilw. sehr wohl geht) als unmöglich darstellen will.
Fakt ist aber, dass die dänische Politik damit erfolgreich ist und die rechtsextremen Parteien in Dänemark damit in der Versenkung verschwunden sind.
Die deutsche Politik - ganz vorne die Grünen und die Linken - wollen die Augen dagegen einfach nicht öffnen und den offensichtlichen Zusammenhang zwischen ungehinderter Migration und Stimmen für die AFD partout nicht sehen. Lieber reibt man sich nach jeder Wahl verwundert die Augen und sucht wieder planlos nach absurden Gründen …
Auf den Punkt gebracht.
Also weiter wie bisher. Oder besser noch - so wollen es die Grünen, wie u. a. Frau Göring-Eckhardt nicht müde wird, zu propagieren - unbegrenzte Aufnahme aller Asylsuchenden, Flüchtlinge und Migranten und schnellstmögliche Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an diese. So hofft B90/Die Grünen auf einen Zuwachs von Wählerstimmen. Ziel bzw. der Traum, wofpr B90/Die Grünen stehen, ist, dass das Kind syrischer Migranten Bundeskanzler*in wird. Kein anderes Land weltweit verfolgt eine solch selbstvernichtende Asylpolitik.
Dass sich die Grünen da mal nicht täuschen .
Da werden vorher migrantisch geprägte Interessenvertretungen und Parteien gegründet und auch gewählt die ein ganz anderes Wahlprogramm haben werden wie die Grünen .
Da wird es dann grau statt bunt .
Ob sich Deutschland darauft freuen soll wage ich allerdings zu bezweifeln ...
Das Parlament ist der Gesetzgeber. Man kann die Forderungen nicht an den aktuellen Gesetzen für umsetzbar oder nicht umsetzbar erklären, wenn die Gesetze auch entsprechend angepasst werden können - auch das Grundgesetz oder europäische Regelungen.
Natürlich sind alle Punkte von Merz umsetzbar - wenn man es nur will.
Sie sollten den Artikel nochmal lesen - da sind die Gründe für "Nein!" sehr eindeutig geschildert.
Da sie hier bei der ARD sind werden mit Sicherheit auch keine Gründe für "ja" geschildert.
Allerdings. Ganz wichtig: wenn man will.
Will man aber nicht. Man will, koste es, was es wolle, eine Ideologie durchdrücken.
LePen, Trump, Höcke, Wilders,..... sind nicht aus dem luftleeren Raum gekommen. Das sind Gegenentwürfe zu dieser Ideologie.
Wir können auch bei 'weiter so' bkeiben. Dann müssten wir aber auch alles rechts der SPD verbieten.
//Wir können auch bei 'weiter so' bkeiben. Dann müssten wir aber auch alles rechts der SPD verbieten.//
So ist es. Und wer die Diskussion der Grünen in den letzten Jahren verfolgt hat, muss erkennen, dass die Grünen auch haargenau dieses Ziel zu verfolgen scheinen. Jede anderslautende Meinung, als die der grünen Meinungsmacher, wurd systematisch "in die rechte Ecke" gedrängt und als "AfD-unterstützend", "rechtsextrem" usw. diffarmiert.
Letztlich wollen die Grünen augenscheinlich jede oppositionelle Srimme im Keim ersticken und ihr Meinungsdiktat als allgemein geltend und richtig durchsetzen. Das gab es schon einmal unter dem Deckmantel einer vermeintluchen Demokratie. Es nannte sich DDR. Es ist auch der Grund, warum die Grpnen in den östlichen Bundesländern kaum Wähler*innen haben. Dort will niemand die DDR und das Meinungsdiktat zurück. In den westlichen Bundesländern fehlt vielen schlicht die Erfahrung, die Bürger der ehem. DDR haben, um den Wolf im Schafspelz zu erkennen.
Man will, koste es, was es wolle, eine Ideologie durchdrücken.
Ja gewiss. Die entsetzliche Ideologie von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität.
LePen, Trump, Höcke, Wilders,..... sind nicht aus dem luftleeren Raum gekommen.
Keine Unmenschlichkeit kommt aus dem luftleeren Raum. Viele Menschen neigen leider dazu. Attentäter und Rechtsextreme, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.
Das sind Gegenentwürfe zu dieser Ideologie.
Die wollen natürlich keine Ideologie durchdrücken. Überhaupt nicht…
Ja und Nein.
Gesetzgeber ist das Parlament.
Prinzipiell kann alles geändert werden, die radikalste Änderung wäre, in Gang zu setzen, dass gemäß Art. 146 GG eine neue Verfassung verabschiedet wird.
Dann wäre sogar Art. 1 GG hinfällig.
Wollen wir das?
Ansonsten liegt die Kompetenz für Asyl bei der EU (Art. 78 AEUV), was nach Art. 16a Abs. 5 GG und Art. 23 Art. 1 GG zu berücksichtigen ist.
Wie im Artikel gut dargestellt, ist die Dublin-III-Verordnung¹ entscheidend, sie erlaubt keine Zurückweisungen im Schnellverfahren an der Grenze: im Gegensatz zur nationalen Drittstaatenregelung, die aber nur Anträge auf Anerkennung einer Asylberechtigung berührt, die von Asylanträgen trotz Namensähnlichkeit zu unterscheiden sind (sie sind Teil eines Asylantrags aber nicht mit ihm identisch).
Wir könnten auch auf das Recht pfeifen, nur frage ich mich dann, warum wir noch die Schuldenbremse einhalten?
¹die nebenbei bemerkt nicht mehr lange gültig ist
Dublin3 ?
Wieso muss man dann an der Grenze jemanden abweisen?.
Das muss man mal erklären.
Die Grenze ist halt das internationale Grundrecht auf Asyl, allerdings sind wir wegen der EU-Regelungen theoretisch aus der Nummer raus, weil alle in den EU-Grenzländern Asyl beantragen müssten - doch entwickelt hat es sich zum kompletten Gegenteil. Recht und Realität haben kaum noch etwas miteinander zu tun und das gefährdet die Demokratie wirklich – schon allein weil viele mit den Füssen abstimmen, also zur AfD rennen.
Asylkrise! Merz will „nationale Notlage“ ausrufen! Gut
Ist das jetzt aus der BILD-Zeitung ein Artikel?
Dann bitte auch den Text dazu hier reinkopieren, bitte die Quellenangabe aber nicht wieder vergessen.
Genau, das ist das Problem der Schulterschluss der CDU und der AFD in der Ausrufung des nationalen Notstandes, habe gerade die TAZ dazu zitiert: Vor allem aber ist es unverantwortlich und kontraproduktiv, so zu sprechen. Es bestärkt die Rechtsextremen, die Deutschland durch die Aufnahme von Geflüchteten schon länger in einer existenziellen Krise wähnen. Nicht ohne Grund sind sie es, die seit jeher in Umsturzfantasien schwelgen und eine Obsession mit dem Ausnahmezustand pflegen, in dem Demokratie, Grundrechte und Moral kurzerhand beiseite gewischt werden.
Immer wieder diese Olle Leier.
.... hilft nur den Rechtsextremen....
Nicht Merz hilft den Rechtskonservativen, die Ampel hilft ihnen, indem sie diese Situation geschaffen haben, bzw sie nicht nur nicht beenden, sondern sogar noch verschlimmern wollen.
Es wird, kann und darf keinen Schulterschluss demokratischer Parteien mit der rechtsextremistischen AfD geben. Es ist allerdings legitim, nachvollziehbar und auch notwendig, die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung illegaler Zuwanderung zu prüfen.
Während die AfD sich indes von nationalistischen Gedanken treiben lässt und immer wieder Ausländerhass sät, strebt Merz rechtsstaatliche Lösungen an, wohlwissend, dass Deutschland als Exportnation Weltoffenheit leben sollte und dabei vor allem auch attraktiv für ausländische Facharbeitskräfte sein muss.
Warum zitieren sie eigentlich nicht gleich linksunten oder die junge Welt. Da finden sie massenweise Berichte die ihre realitätsfernen Phrasen unterstützen.
Nicht gut - einfach nur Quatsch!
Nicht Quatsch. Einfach gut.
Quatsch? Das ist traurig das so einige Menschen nicht gemerkt haben, das es um Menschen geht. Undie Braunen kommen so langsam auch ihrer Gruft und Schwenken wieder die Fahne mit AfD unterstützung. Merz sollte sich eher gedanken machen, wie er das über Europarecht durchbringen möchte.
"CDU-Chef Merz ... hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt ... teils rechtlich kaum umsetzbar."
Selbstverständlich sind sie das nicht! Wie immer, wenn Merz einen Aufreger riecht, der ihm dazu dienlich erscheint, Unsicherheit unter die Bevölkerung zu streuen und gerne durch Diskreditierung der Regierungsarbeit weiter rechtspopulistische Stimmungen zu erzeugen. Da ist er ganz vorne mit dabei, bestes Beispiel ist ja seine Zahnarzt-Expertise bei Flüchtlingen.
Die Konsequenzen müssen gezogen werden, und zwar "... ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen... ", ein ganz wichtiger Hinweis von Scholz an diejenigen, die gerne voreilig oder laut oder aus reflexartigem populistischen Agieren heraus oder aus allen drei dieser Gebaren gemeinsam sich genötigt sehen in den Vordergrund zu drängeln.
Mit der eilig aufgerufene Pressekonferenz hat Herr Merz parteipolitisches Bodenturnen (danke an Herrn Lindner, gestern bei Miosga) bis zur Zirkusreife veranstaltet.
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Da ist er ganz vorne mit dabei, bestes Beispiel ist ja seine Zahnarzt-Expertise bei Flüchtlingen.
Die Wahrscheinlichkeit das sein Zahnarzt einen migrantischen Hintergrund hat ist sehr groß. Ohne Migranten ist unser Klinikbetrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Beim Zahnarzt könnten auch deutsche Bürger gewesen sein die sich an der AfD die Zähne ausgebissen haben . Aber Scherz beiseite für mich persönlich tritt Sarrazin immer mehr hervor .
Nicht nur bei Zahnärzten..in unserer Psychiatrie gibts noch ca 10 deutsche Ärzte..der Rest kommt aus aller Herren Länder.
Und auch im Pflegedienst wäre ich ohne Migranten oft alleine im Dienst..
Natürlich ist das alles mit den GG vereinbar. Man muss das halt auch wollen. Wenn man es nivht will, warum auch immer, erfindet man genau solche Geschichten.
Im GG steht auch nichts von Selbstaufgabe.
"Natürlich ist das alles mit den GG vereinbar."
Nö, einfach im GG mal selber nachlesen, wenn Sie Zweifel an "Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar" haben.
"Man muss das halt auch wollen."
Die Brechstange als "politisches" Werkzeug ist nicht zulässig und erfüllt rechtspopulistisches Gehabe.
"Man muss nur wollen" bezieht viele juristische Vorgaben ein, vielfach in Abstimmung mit anderen Ländern.
"Man muss nur wollen" hat demzufolge ein gewisses "Geschmäckle", wir es so schön heißt, davon sollten wir möhlichst nicht kosten.
"Wenn man es nivht will ... erfindet man genau solche Geschichten."
Das GG ist keine Gute-Nacht-Geschichte.
Mein Mann und ich saßen hier kopfschüttelnd - wenn es nicht so traurig wär, würde ich schallend lachen.
Ich hätte nur eine Frage. wie meinen Sie den Dank an Lindner?
Auch bei der Forderung kann ich nur den Kopf schütteln.
Ich finde es bedenklich, wenn Politiker sich über Recht und Gesetz hinweg setzen wollen.
Ich kann über ihrer Aussage nur den Kopf schütteln. Ein abgelehnter Asylbewerber hat nach Recht und Gesetz das Land zu verlassen. Das tun die allermeisten aber nicht oder kommen prompt wieder zurück. Da haben sie aber kein Problem damit.
"Ich hätte nur eine Frage. wie meinen Sie den Dank an Lindner?"
😀 Gestern Abend hatte Lindner bei Miosga den Merzschen Aktionismus als "parteipolitisches Bodenturnen" bezeichnet. Da diese Umschreibung von Herrn Lindner ins Leben gerufen wurde, wollte ich dies erwähnen.
Ich finde den Begriff sehr passend in zweierlei Hinsicht: er ist Synonym sowohl für Merz' unentwegtes Gehabe und für seine Art, sich selbst darzustellen als auch für sein Niveau in politischer Bodenhöhe.
Meinrn Sie nun Frau Faser, Herrn Lauterbach, Herrn Scholz, Frau Bärbock?.
Die nehmen es ja nicht so genau, mit den Gesetzen.
Vor akkem letztere. (siehe Visaaffäre)
Parsec bezog sich in seinem Dank auf den Begriff des pol. Bodenturnens, den Lindner gestern bei Maischberger fallen ließ.
„Ich finde es bedenklich, wenn Politiker sich über Recht und Gesetz hinweg setzen wollen.“
Da haben Sie recht mit dieser Aussage - nur passt das nicht auf die Aussage von Herrn Merz zu: er fordert, entsprechend den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen, um schneller abschieben zu können oder Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien etc. die Einreise nach Deutschland auf dem Weg über Drittstaaten zu verbieten (wie im Fall Solingen über Bulgarien).
Warum unterstellen Sie Herrn Merz, dass er sich über Recht und Gesetz stellen möchte? Warum erkennen Sie nicht an, dass unsere verantwortlichen Politiker im Bundestag (eventuell auch Bundesrat) Gesetzesänderungen einbringen und verabschieden können.
Auf einem anderen Gebiet (Reform der Schuldenbremse) würde es doch auch gehen, Änderungen vorzunehmen, oder?
"CDU-Chef Merz ... hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt ... teils rechtlich kaum umsetzbar."
„… Selbstverständlich sind sie das nicht!…“
Können Sie beurteilen, ob die Forderungen, die Herr Merz stellt, rechtlich umsetzbar sind? Im Artikel steht „kaum umsetzbar“. Gesetze kann man mit entsprechenden Mehrheiten auch ändern, sowohl im Bund als auch auf EU Ebene - auch wenn das sicherlich viel Zeit und v. a. Überzeugungsarbeit bedeutet.
In einem anderen Artikel fordern Grüne Politiker „eine Zeitenwende auch im Inneren“: „Für die sicherheitspolitischen Fehleinschätzungen in der Vergangenheit sind ihrer Meinung nach aber alle Fraktionen im Bundestag verantwortlich, die in Regierungsverantwortung waren.“
Wen meinen sie wohl damit? Die Union, die SPD - auch die Grünen, auch die FDP?
Das sind letztendlich nur Worthülsen, weil v. a. die Grünen beim Thema Migration / Abschiebung immer einen blockierenden Kurs gefahren haben (wie früher auch bei der Bundeswehr).
Genau auf den Punkt gebracht.
Artikel des GG 16 und 16a sind mit 2/3 Mehrheit änderbar, es fehlt der politische Wille. Auch die breite öffentliche Mehrheit ist dafür das schärfere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen werden.
Natürlich kann die Regierung Gesetze ändern. Dafür ist Sie die Regierung. Es muss nur der Wille vorhanden sein!