Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern. Von M. Rödle.
Die Ampel sollte endlich Verantwortung für das Land übernehmen. Das Gezicke der Divas ist unerträglich und führte ins Chaos in dem sich Deutschland befindet. Wird Deutschland etwa von Idioten regiert?
Warum erregt sich eigentlich die Mehrheit hier über die Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit der Schuldenbremse? Es geht darum, ob ein Minister rechtswidrige(!) Kommunikation für seine Partei betrieben hat. Wieso stört sich denn niemand an dieser Verschwendung von Steuergeldern?
Lindner macht als einziger Minister dieser Ampel einen halbwegs guten Job meiner Meinung nach und er bewahrte die Anpel vor der nächsten Klatsche vom Bundesverfassungsgericht.
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Teure Zeitungsanzeigen für den Erhalt der Schuldenbremse - zynischer geht es kaum.
Zumal fast alle namhaften Wirtschaftforscher Deutschland dazu raten, mehr zu investieren und die Schuldenbremse aufzuweichen.