Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern. Von M. Rödle.
Die Werbung für die Schuldenbremse ist gut. Ständig zusätzliche Schulden zu machen führt in den Staatsbankrott und Hyperinflation.
Und teure Zeitungsanzeigen aus Steuermitteln führen wohin ? Dazu kommt, dass er den Kreis derjenigen verringert hat, die den Spitzensteuersatz zahlen müssen, in dem die Einkommensgrenze nach oben verschoben wurde.
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Teure Zeitungsanzeigen für den Erhalt der Schuldenbremse - zynischer geht es kaum.
Zumal fast alle namhaften Wirtschaftforscher Deutschland dazu raten, mehr zu investieren und die Schuldenbremse aufzuweichen.
Die Ampel sollte endlich Verantwortung für das Land übernehmen. Das Gezicke der Divas ist unerträglich und führte ins Chaos in dem sich Deutschland befindet. Wird Deutschland etwa von Idioten regiert?
Warum erregt sich eigentlich die Mehrheit hier über die Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit der Schuldenbremse? Es geht darum, ob ein Minister rechtswidrige(!) Kommunikation für seine Partei betrieben hat. Wieso stört sich denn niemand an dieser Verschwendung von Steuergeldern?
Lindner macht als einziger Minister dieser Ampel einen halbwegs guten Job meiner Meinung nach und er bewahrte die Anpel vor der nächsten Klatsche vom Bundesverfassungsgericht.
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Eine Anzeige in der FAZ für 46.367, 74 Euro.
Das ist doch nobel. Wenn man bedenkt, dass weder Lindner, die FDP und die FAZ ärmeren Menschen das schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Siehe die Haushaltspolitik mit den Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung, Müttergenesungswerk, Jugendbildungswerk und Bürgergeld (Zumutbarkeitskriterien verschärft) etc.