Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern. Von M. Rödle.
Ifo-Chef Fuest hat es ja schon kommentiert, dass wir dieses Jahr kein Wachstum haben werden sondern eine leichte Rezession und das wir schon fest drin stecken, obwohl die Weltwirtschaft weiter wächst aber DE nicht daran partizipiert. Bedeutet andere Länder entwickeln sich weiter aber DE kann nicht mitmarschieren.
Auf die Frage was die Politik dagegen tun kann war die Antwort- Nichts.
Dafür ist der Klotz am Beim, der seit Jahren sich ständig vergrößert hat zu dick, um ihn mit einigen Reformen wegzubekommen.
Ich finde, Deutschland marschiert schon ganz stramm mit - und das ist ja Teil des Problems .. :-)
Was hat Ihr Beitrag mit den TS artikel zu tun?
Das Unions-Oettinger Antibürokratieabbauauschuss hat das nicht viel geholfen. Habecks vereinfachte Planungsverfahren beim Industrieanlagenbau schon.
Info zur Finanzierung des Ifo-Instituts:
Nach eigenen Angaben zu 2 Dritteln aus staatlichen Mitteln. Darüber hinaus unterstützt die sogenannte „Freundesgesellschaft“ das Institut finanziell. Die Freundesgesellschaft besteht laut Webseite des ifo-Instituts aus „Einzelpersonen, gewerbliche Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Körperschaften des In- und Auslandes“
In Deutschland gibt es keine unabhängigen nicht wirtschaftsfinanzierten Einrichtungen. Nicht einmal Forschungs-Unis kommen mehr ohne private Fördergelder aus.
Ob Fratscher oder Herr Unsinn - es handelt sich um Orakel. Nicht mehr und nicht weniger. Siehe Finanzkrise 2008. Keiner hat sie kommen sehen von den "Wirtschafts-Oraklern, - Weisen, - Experten".
"In Deutschland gibt es keine unabhängigen nicht wirtschaftsfinanzierten Einrichtungen. "
Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass wir in einer Rezession stecken und seit langer Zeit kein Wachstum haben obwohl andere Länder und die Weltwirtschaft weiter wächst. Es ist also kein globales Phänomen sondern ein Deutsches. Das ist die aktuelle Situation und das bestätigt nicht nur die IFO Institut sondern auch andere Einrichtungen wie IWF . IFO Institut legt Zahlen vor genauso wie die IWF, die dies belegen.
Ich würde den ranken Eliteminister nicht als Klotz bezeichnen, auch wenn er als Bremse der Regierungskoalition nur so Funken sprüht.
Finanzkompetenz verkörpern und den Hauch von arrivierter liberaler Noblesse auszukosten ist zwar angenehm, aber auf Dauer nur dann lebenswert, wenn andere spüren müssen, daß sie nicht dazu gehören. Was nützt Lindner die Macht über die Steuerungsmittel zugunsten der Geldscheffler, wenn nicht gleichzeitig die niederen Schichten zornig werden, weil ihre Belastungen reziprog zu den Entlastungen der Vermögenden steigen.
Das ist Genuss. Andere würden es vielleicht Sadismus nennen.
das Thema heißt doch Schuldenbremse ?
kann man sich vielleicht daran orientieren, der Einhaltung von Gesetzen oder der Verfassung, unabhängig davon ob man die jetzt gut oder schlecht findet
bei letzterem kann man ja ne Änderung anstreben, aber eben die Reihenfolge einhalten !
>>“..nachvollziehbar. "Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn."“<<
Dem kann man mit Erinnerungslücken begegnen.
Ihr Rat an Herrn Lindner ist also zu lügen und zu betrügen. Vor ein paar Tagen haben Sie sich noch in Ihrer Christlichkeit gesonnt, als es um die Entschädigungen der Kirchen ging, die enteignet wurden. Sind das die Werte, die man in der Kirche vermittelt bekommt?
Christlichkeit? Wie passt christlicher Glaube und eine Anhängerschaft zu der rassistischen und rechtsextremistischen Partei zusammen? Kirchenvertreter schliessen diese Gesinnungen aus.
Was hat dieser Beitrag mit dem Bericht zu tun?
Was hat Ihre Empfehlung, mit Erinnerungslücken auf die Vorwürfe zu reagieren, mit unserem Rechtsstaat und einer freiheitlichen Demokratie zu tun?
"Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP?"
Für wen denn sonst? Wer sonst ist der Vertreter der Schuldenbremse in der Regierung? Und nutzt sie unablässig zu deren Spaltung?
"Wie eng war Lindner eingebunden?"
'Eingebunden'? Er ist der Finanzminister und damit 'oberster Chef' im Finanzministerium.
Außerdem ist das genau sein Stil: Er versucht einfach mal ganz dreist, sich und den 'Seinen" auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen, und wenn er damit nicht durchkommt, 'rudert er zurück'.
Wer sonst ist der Vertreter der Schuldenbremse in der Regierung?
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die ist Bestandteil unserer Verfassung die doch für alle gilt
sie zu achten und zu schützen sollte doch ein Anliegen aller staatlichen Gewalt sein
so dachte ich zumindest
Vielleicht war das auch nur eine unverhohlene Werbung für das Grundgesetz ?
manche scheinen eben ein besonderes Verhältnis zu Gesetzen zu haben
akzeptieren sie wenn sie ihnen in den Kram passen
wenn nicht, dann finden sie auch Gründe dagegen zu sein
Ja, für manche gelten nur Gesetze, um sie für die Unterwerfung unter das Terrorregime Putin zu missbrauchen.
Lindner kopiert die Strategien der AfD (zurückrudern) und anderer "Parteiköpfe" (illegale Vorteilsnahme/Mauscheleien und wenn's entdeckt wird "Erinnerungslücken").
Klar war es Werbung. Das macht die FDP die ganze Zeit in ihrem Dauerwahlkampfmodus. Durch Berlin fährt ein riesiges Schiff des Bundesministeriums für Forschung (FDP) mit dick "Freiheit" drauf plakatiert, vor dem Verkehrsministerium hängen seit 3 Jahren 4 Meter hohe Bilder von Volker Wissing. Kein Ministerium anderer Parteien ist das so dreist.
Woran erinnert mich das nur? Statuen, XXL Werbeplakate, Hausaltare mit den Konterfeis eines Politikers.
Für solche Personen- und Huldigungskulte scheint ein ganz bestimmter Typ von Mann anfällig zu sein. Alpha-Männchen.
Aber sind Alpha-Männchen nicht dafür bekannt, dass sie für das Gemeinwohl kontraproduktiv sind. Wie der Bock, den man zum Gärtner macht?
satirische Korrektur: vor dem Verkehrsministerium hängen seit 3 Jahren 4 Meter hohe Bilder von Volker Wissing. Kein Ministerium anderer Parteien ist so dumm
Diese ganzen Dinge werden aufmerksam vom Bürger beobachtet. Wir leben nicht mehr 1960 - vieles ist transparenter als früher. Die Quittungen dafür werden bei den Wahlen ausgestellt. Doch leider haben die Wahlen für viele keine Folgen.
Diese Debatte ist mir ehrlich gesagt unverständlich. Die Regierung fährt ständig Kampagnen für Toleranz, Diversität, Klimaschutz etc. mit großer Präsenz und Ausgaben in Millionenhöhe. Das sind doch genau die Punkte der Grünen und auch der SPD. Die Opposition hat da deutlich andere Meinungen. Warum sind diese Kampagnen dann nicht alle illegale Parteifinanzierungen?
Denselben Gedanken hatte ich auch. Und wenn die Schuldenbremse ihr 15-jähriges feiert könnte man das durchaus als Anlass sehen?
Vielleicht sollten wir künftig genauer drauf achten, ob nicht auch mal Werbung für den Atomausstieg etc. gemacht wird?
Manch einer scheint nicht zu erkennen, dass Steuergeld das EIGENE "sauerverdiente" Geld der Bürger ist, von dem der Staat seinen Teil einfordert. Da die FDP Steuererhöhungen (zum Glück) stets abgelehnt hat, ist Herr Lindner vor allem Hüter der Einkommenssteuerzahler.
////Manch einer scheint nicht zu erkennen, dass Steuergeld das EIGENE "sauerverdiente" Geld der Bürger ist////
Wenn das irgend jemand nicht weiß, dann ist das mangelndes Interersse/Information!
Aber die dringend notwendigen Investitionen (und das seit über 40 Jahren!) wurden eben nicht gemacht.
Aber wenn schon Schulden gemacht werden, wäre es doch in einer Niedrigzinsphase sinnvoller - oder nicht?
Sie behaupten, dass die letzten 40 Jahre keine notwendigen Investitionen gemacht wurden. Ich möchte Ihnen hier vehement widersprechen. Begründung: 1989 gab es den Mauerfall und die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Aufbau Ost kostete den Steuerzahler sowohl aus den Alt - als auch den neuen BL ca. 2 Billionen Euronen. Das hat die Gemeinschaft der Bürger geschafft und wurde weder aus Kohls noch aus Merkels Privatschatulle finanziert. Ich lese hier immer, sowohl von den Grünen als auch von der AfD, 16 Jahre Merkel hat Deutschland kaputt gespart. Wissen Sie, mir kommt das so vor wie der Junge, welcher Weihnachten zu seinen Eltern sagt: ok, der neue Laptop, die ganze Markenkleidung und das top aktuelle Smartphone ist ja ganz gut. Aber wo ist das neue Alusuperduper Bike, welches ich haben wollte? Ich mag Euch nicht mehr....
Schuldenbremse steht im Grundgesetz
wenn jetzt die Regierung Werbung mach für was das in der Verfassung steht
also als juristischer Laie sehe ich da erst mal nichts verwerfliches dran
über Dinge wie Asylrecht, Menschenrechte reden die ja auch tagaus tagein
Der Erfindungsreichtum der Politik kennt keine Grenzen. Sie moegen an Verfassung denken und glauben. Ich glaube nicht daran den dann sollte es auch kein "Sondervermoegen" fuer Flutopfer und Mititaer geben und erst kuerzlich der Haushalt der auf Hoffen und Erwartungen basiert, gestrichen wurde.
dann sollte es auch kein "Sondervermoegen" fuer Flutopfer und Mititaer geben
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sprach ich mich dafür aus ?
Wie oft denn noch?
Die "Sondervermögen" sind seit Jahrzehnten Usus für die Parteien.
Ich habe mehrmals den Link dazu gepostet.
Wer Themen wie Schuldenbremse und Menschenrechte miteinander vergleicht, den kann man beim besten Willen nicht ernst nehmen....
Lindner sollte endlich zurücktreten. Wer würde davon profitieren? -> Deutschland.
Und das, obwohl Lindner einer der zwei fähigen Minister ist. Und ja, hier sind nur Minister gemeint. Keine Ministerinnen oder Innenminister.
Nicht Deutschland würde profitieren, sondern die Banken, die Zinsen für die Schulden kassieren.
Wenn Lindner zurücktritt (oder zurücktreten muss), verlässt die FDP die Ampelregierung - das ist dann das Ende für diese Regierung, denn eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wäre absolut zum Scheitern verurteilt.
Ja, Sie haben recht: Profitieren würde Deutschland dann mit Neuwahlen.
Wen wollen sie denn wählen für eine Regierung? AfD und BSW?
Im FDP-Backstage-Bereich werden schon die Messer gewetzt und an Stuhlbeinen gesägt. Ich sage nur: Kamala-Effekt.
Altes, Destruktives absägen und auf neuem, kooperativen, zukunftsträchtigen Wind mitsegeln. Dann bedarf es keines Koalitionsbruchs und auch keiner Neuwahlen.
Die FDP könnte die Zeit nutzen, um aus ihrem traurigen 3,9 % Loch rauszukommen. Das geht jedoch nur mit frischem Wind und nicht einem Dino wie Lindner.
„Lindner sollte endlich zurücktreten.“
Besser noch: zurückgetreten werden.
„Wer würde davon profitieren? -> Deutschland.“
Nicht nur Deutschland.
Klar, Sie haben recht: dann gibt’s Neuwahlen!
Iwo. Siehe Biden und Kamala. Die FDP könnte einen ähnlichen Coup landen und hätte sogar noch mehr Zeit sich aus dem 3,9 % Erdloch herauszukooperieren. Einfach mal mit der Koalition und nicht gegen die Koalition segeln. Nur Mut. Das würde klappen.
sie haben es doch im Griff (teilweise zumindest)
warten noch 1 Jahr, machen sie eben bei der Wahl ihr Kreuzchen dann nicht bei der FDP
gibt ja genug Alternativen, die GRÜNEN, die LINKE, SPD, CDU, die Wagenknecht selbst die AfD könnten sie wählen, sogar die Grauen Panter, Tierschutzpartei oder eine die LIEBE heißt ......
Lindner ist die FDP. An Lindner kommt keiner vorbei. Auch keine Werbeagentur. Übrigens: die erste Anzeige war mit der Farbe Gelb hinterlegt.
Und wenn ich dann den Artikel lese, wieviel Prozent Zuschüsse man erhalten kann bei einer modernen klimafreundlichen Heizung, wird mir übel. Man schreibt über die Prozente, vergisst aber die Obergrenze. So wird es dargestellt, als ob jemand 70 % der Gesamtkosten von vielleicht 100000€ bekommen könnte. Das ist eine einseitige Verzerrung der Tatsachen, hat zwar mit der Zeitungsanzeige nichts zu tun, aber mit Wahrheit und Ehrlichkeit.
Von was reden Sie hier, ich würde gerne auf das Heizungsgesetz eingehen, aber mir würde die Kommentarkontrolle zurecht den Kommentar streichen, wenn ich so das Thema verfehle
Insbesondere in der Nähe einer Wahl sind die Regierungsarbeit lobende, ganzseitige Inserate in der Presse nicht ungewöhnlich. Ich finde, dass eine Regierung zu keinem Zeitpunkt ihre Arbeit durch Inserate kommunizieren dürfen sollte.
Vor allem deshalb auch unverständlich, weil die FDP auch ganz ohne teure Werbe-Anzeigen gratis und maximal von der Döpfner-Presse unterstützt wird.
Journalistischte Grundsätze finden sich bei der Döpfner-Presse eh nicht mehr. Es ist ein Clickbait-Moloch. Das steht im Spagat zu journalistischer Arbeit. Eigentlich müsste über jedem Artikel der Döpfnerpresse ein "Anzeige"-Icon stehen.
Lindners Vorgänger Westerwelle sagte doch als FDP-Chef "Steuern runter - Arbeit rauf
Er sagte "Mehr Netto von Brutto., dann kam die Hotel-Steuer.
Ja die gute FDP hätte dem Bürgergeld nie zustimmen dürfen.
Typische Gespensterdiskussion.
Denn die Verfechter der Aufhebung der Schuldenbremse verweisen auf den „backlog“ an Investitionen in die marode Infrastruktur (Finanzbedarf mindestens 140, eher 500 Milliarden..). Aber wenn man das gewollt hätte, hätte man es schon vor Jahren in Angriff nehmen können ..
In Wirklichkeit geht es darum, noch mehr Mittel aus dem Haushalt für den Krieg in der Ukraine locker machen zu können ..
Thema verfehlt!
Damals gab es noch keinen Krieg in die Ukraine und zu dem, sie brauchen nicht immer für Putin in die Presche zu springen, das wissen wir das sie hinter Putin stehen.
Ich stehe nicht hinter Putin. Hinter den deutschen Kriegsanstrengungen (Kosten bisher: 30 Mrd Euro) aber auch nicht ..
Da bin ich ausnahmsweise mal nicht Ihrer Meinung, zumindest was das BSW betrifft. Auch das BSW ist zwar nicht für eine komplette Aufhebung der Schuldenbremse, allerdings für eine Reformierung, um in infrastruktuelle Maßnahmen investieren zu können. Dass das BSW Schulden für Waffen ablehnt, ist Ihnen sicherlich bekannt.
Das BSW ist natürlich so auch für die Unterwerfung unter den Verbrecher im Schwersten Putin.
Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Auch da unterscheidet sich die FDP kaum von der AfD.
Dazu gab es früher mal eine eigene TV - Serie.
War das nicht "Vorsicht Falle"?
Lindner missbraucht sein Amt. Er setzt es für Wahlwerbung ein. Vor allem aber macht er damit Politik gegen die Unterstützung der Ukraine, in dem er ihr mit der fadenscheinigen Begründung der Schuldenbremse die finanziellen Mittel entziehen will, was eben nicht als Begründung dienen kann, da es mit ihnen um die der Schuldenbremse weit übergeordnete Sicherheit Europas überhaupt geht.
Wie kommt Lindner eigentlich auf dem Ministersessel? Nun - weil er Mitglied der Regierungskoalition ist - und DIE kommt letztlich durch die Wählervoten zustande - die ja das Parteiprogramm der FDP kannten. Daß ein Finanzminister für die Dinge eintritt, die er für richtig hält, dürfte doch wohl logisch sein. Daß er der FDP angehört ist dabei Nebensache.Entscheidend ist : wer hat die Werbung beauftragt ? Wenn es der Finanzminister war, dann ist das ok; war es die FDP und wurde die Anzeige aus dem Finanzministerium bezahlt, dann ist es nicht ok.
Und kommt jetzt auch eine „Aufklärungskampagne“ der Doepfnerpresse wie beim Skandal im Wirtschaftsministerium ( Heizungsgesetz) Verkehrsministerium(Wasserstoffwirtschaft) und Bildungsministerium (Schwarze Listen zwecks Forschungsgeldvergabe) oder früher im Finanzministerium (Fortbildung für Steuervermeidung)
Ah sorry,, ich habe übersehen, die Fossilenergie/KKR/Doepfner Schmutzkampagne kommt ja nur wenn es um Grüne und grüne Minister geht
Wie ich schon schrieb. Unverständlich, warum Lindner überhaupt steuerfinanzierte Anzeigen schalten musste, wo doch die Döpfner-Presse völlig kostenlos für die FDP Werbung macht (Mediales Niedertrampeln der Konkurrenz, kostenlose PR-Artikel für die FDP ohne diese als "Werbung" kenntlich zu machen").
Die Schuldenbremse wäre völlig unnötig, würde man enflich mal gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgehen.
Mit dem.leichtesten Tricks können Firmen huer die Infrastruktur zur Gewinnmaxumierung nutzen, wahrend man hier auf dem Papier nichts verdient kApple, ikea, starbucks). Dazu noch die ganzeh Hinterzieher und Schluoflochklienten.
150 Mrd €/ Jahr schätzt der BDS.
Wer braucht da eine Bremse?
Wir könntrn goldene Schultoiletten und beheizte Bürgersteige.
Oder Tausende Lehrer einstellen.
Gegen die Steuerhinterzieher ist die FDP die verkehrte Adresse.
Ich fände es durchaus fair, sich such mal die Metaebene snzuschauen. Wie reagieren „erregte“ Medien? Wir werden es sehen
Kommt jetzt auch die Doepfnerkampagne? Merkt denn noch jemand das die KKR Doepfnermedien und damit die öffentliche Debatte mit zwei sehr unterdchiedlichen Maßen messen? Siehe auch Skandale im Verkehrsministerium(Wasserstoffwirtschaft) und Bildungsministerium (Schwarze Listen zwecks Forschungsgeldvergabe). Wir werden es ja sehen
In Wirklichkeit geht es darum,
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in Wirklichkeit geht es um ein gestörtes Verhältnis einiger hier was die Verfassung anbelangt
wem das GG missfällt sollte eine Änderung anstreben
aber bis diese vollzogen ist gilt sie eben wie gehabt
Persönlich bin ich unbedingt für die Schuldenbremse, aber ...
aus meiner Sicht ganz klar eine Parteienwerbung, zumal dies nicht die geschlossene Meinung der Ampelparteien ist.
Nichts dagegen einzuwenden, wenn die FDP solche Anzeigen mit ihrem FDP-Logo auf eigene Kosten veröffentlicht, aber eine Veröffentlichung auf Steuerzahlers Kosten geht gar nicht.
Lindner , wer ist Lindner ? In 13 Monaten gehört er und seine Partei der Vergangenheit an. Bis dahin müssen wir sein Kasperle Theater noch ertragen. Bei den anstehenden drei Wahlen in den Neuen Bundesländern ist die FDP sowieso unter 5 % und das ist gut so.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Lindner setzt stramm das durch, wofür die FDP auch steht! Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern! Er macht genau das, wofür er und seine Partei gewählt worden ist! Und wenn ich dann noch immer das Drumherumreden des Kanzlers höre, dann ist Lindner erfrischend direkt und deutlich! Von daher kann ich auch nur an dem Artikel, der einen Fakt wiedergibt, nicht kritisieren! Abgesehen davon: es gibt keine Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des GG! So what?
Ja Lindner ein strammer Finanzminister und übrigens was ist mit der Einführung vom Bürgergeld , dass sich im Nachhinein als zu hoch und zu Teuer für die Staatskasse erweist. Gibt noch einige Beispiele wo die FDP eingeknickt ist, nur um an der Macht zu bleiben.
Nö! Ist die FDP nicht! Es ist Teil des Koaltionsvertrages gewesen! Die FDP hält sich dran! Aber wo steht dort, dass z. B. für die Kindergrundsicherung 5.000 neue Stellen in einem neuen Amt geschaffen werden müssen?
Die FDP ist die einzige korrekt handelnde Partei in diesem unglücklichen Bündnis! Ob man die Partei mag oder nicht! Die Fakten sprechen Bände!
Was sagen Sie, wenn die Union an der Regierung ist und so schnell, wie nicht denken können - die Schuledenbremse ändert oder abschafft?
Die könnten das, weil sie Unterstützung von der Opposition hätten (die Deutschland nicht an die Wand fahren will!).
Was hat er sich da medienwirksam hervorgetan, mit einem Gutachten indem er die jüngsten scholz'schen Schachzüge zum Haushalt 25 überprüfen ließ. Lindner, der aufrechte Recke, Hüter des sauerverdienten Steuergeldes.
Nix Hüter des Steuergeldes, sondern eigennütziger Missbraucher des ihm anvertrauten Steuergeldes.
Vorteilnahme im Amt für ein besseres Wahlergebnis seiner Partei, Amtsmissbrauch, Steuergeld-Veruntreuung. Ich würde gerne noch Egoismus und Unfähigkeit im Amt hinzufügen. Aber Letzteres bleibt leider ohne Folgen.
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Ich vermute mal, daß man bei jeder Partei in Regierungsverantwortung Vorgänge mit "Geschmäckle" findet.
Wie wärs z.B. hiermit:
"8 Millionen Euro für Göring-Eckardts (Grüne) Lebenspartner Thies Gundlach, Vorsitzender des Aktionsbündnis „United4Rescue“, Dieses Aktionsbündnis ist auf Initiative der EKD entstanden...„Staatsknete“...fördert damit gewollt oder ungewollt das Schleusertum."
Quelle: https://wetzlar-kurier.de/2733-8-millionen-euro-fur-goring-eckardts-gru…