Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern. Von M. Rödle.
Abgeornetenwatch sollte viel öfter gefolgt werden - die bringen viel ans Licht und dem wird viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen
Und zum Thema: Wasser predigen und Wein/Champagner trinken.
Auch wenn ich sehr oft anderer Meinung bin als Sie - hier muss ich Ihnen vollumfänglich zustimmen. Leider betrifft es nicht nur die FDP sondern alle Parteien. Und wenn die NGO, die für die Aufklärung dieser Machenschaften steht, auch noch selbst durch die Parteien - natürlich indirekt durch staatliche Organe und Stiftungen sowie durch große Firmen, z.B. Siemens - finanziert wird, kann man sich vorstellen, welche Ergebnisse dabei herauskommen. Nur so kann man erklären, wieso einige Länder immer sehr gut dastehen, während andere immer im Fokus sind.
Der Lobbyismus ist zu groß geworden und steuert in einigen Sachen die Politik.
Gut das Sie das erwähnen: sogenannte NGO sind in der Regel mindestens indirekt staatlich finanziert - also eigentlich gar keine „NGO“ sondern mehr wie Werbeagenturen im Marketing von Konzernen ..
Klar wäre Transparenz wie in USA wünschenswert - war aber in Deutschland nicht durchsetzbar.
Außerdem geht es nicht um Veruntreuung. Sondern um die Sache an sich. Über die Wahl der Kommunikation und die Mittel der Auseinandersetzung lässt sich streiten.
USA und Transparenz?
Leider werden investigative Informationen, auf die sie verlinken, durch Populisten allzugerne zur Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen unter Ausweitung auf andere Themen mißbraucht, um den "Alles-ist-schlecht in Deutschland"-Eindruck immer etwas am köcheln zu halten.
"Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse..." Haben wir zu viel Schulden, oder zu viel verschlissene Infrastruktur und was bremst unsere Entwicklung auf Dauer stärker aus???
////Haben wir zu viel Schulden, oder zu viel verschlissene Infrastruktur und was bremst unsere Entwicklung auf Dauer stärker aus???////
Nicht nur zu viel verschlissene Infrastruktur. Die "zu viel" Probleme sind leider in größerer Anzahl zu finden und sollten endlich angeangen werden.
Wäre gerade in der Niedrigzinsphase (zeitweise eine Negativzinsphase) richtig gewesen - aber das wurde ja - mal wieder -verpennt.
Die Schulden ... denn sollte das Zinsniveau steigen, wird das dem Staat relativ schnell einmal über den Schuldendienst das Rückgrat brechen. Die Verschuldung von Deutschland liegt EU weit gesehen nicht mehr sooo weit von Griechenland weg, wie das viele meinen. Und wie diese Geschichte dann ausgegangen ist, das weiss eigentlich jeder. Schon mal an einer Schlange am Geldautomaten gestanden der nichts mehr ausspuckt?
////Die Verschuldung von Deutschland liegt EU weit gesehen nicht mehr sooo weit von Griechenland weg, wie das viele meinen. ////
Das ist ein Äpfel/Birnenvergleich.
Die Wirtschaft Griechenlands und Deutschlands trennen immer noch Welten.
➢ Die Verschuldung von Deutschland liegt EU weit gesehen nicht mehr sooo weit von Griechenland weg, wie das viele meinen.
Deutschland - 67% vom BIP.
Griechenland - 166% vom BIP.
Griechenland Rang 2 weltweit bei Staatsverschuldung,
Deutschland Rang 71. Ganz nahe beieinander.
Rang 1 Japan 261%. Das macht nun wen, wie und womit schlau? Ist Japan Pleite …?
Antwort: es ist nicht die Schuldenbremse…
Es ist Inkompetenz und Bürokratie, manchmal auch Arroganz.
Wenn's um Bürgergeld jeden Peanuts zählen und auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern verweisen und dann so einen Steuergeld-Missbrauch inlegen.
Typisch für Lindner. Wasser predigen und Wein saufen.
Eigentlich kennt man solches Verhalten nur von Autokraten: Zweckentfremdung, Umdeutung und Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der eigenen Position/Partei.
"Wenn's um Bürgergeld jeden Peanuts zählen und auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern verweisen und dann so einen Steuergeld-Missbrauch inlegen.
Typisch für Lindner. Wasser predigen und Wein saufen."
Allerdings schalten auch andere ministerien so komische Anzeigenbotschaften. Das ein FDP geführtes Minsiterium dann die Handschrift von Lindner und im übrigen der Gesetzeslage Schuldenbremse trägt, ist wenig verwunderlich.
Da lassen sich auch andere Fälle in anderen Ministerien finden wenn man nach künstlichen Skandalen sucht.
Wer profitiert denn von der ganzen behördlichen erneuerbaren Energie so schnell wie geht PR ? ;-)
Beispiele bitte.
Ich erinnere mich noch an Annette Shavan, die sich in ihrer Anzeige des Bildungsministeriums ganz persönlich an die Bürger richtete um uns ihre Eliteuniversitäten zu verkaufen. War 1a CDU Programm. Ansonsten lese ich den Krams aber selten durch. Eine ist noch in Erinnerung weil sie so schön grotesk war, da ging es um die 50.000 EUR Wurfprämie für Akademiker – da gab es dann nie ein Gesetz zu - reine Partei PR vom Ministerium bezahlt.
(1) "Aufregungslevel" runter-fahren. (Es gibt genug andere Themen, über die man sich aufregen kann.)
(2) Von einem Ministerium und dessen Presseabteilung erwarte ich, dass sie professionell arbeiten.
Dazu gehört auch, dass sie die Rechtslage kennen und sich daran halten. (Und wenn es Zweifel gibt: lieber keine verfänglichen Anzeigen schalten, die ihnen auf die Füße fallen.)
(3) Sollte die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen, dass die Anzeigen zur Schuldenbremse unzulässige Parteienfinanzierung waren: "Mea culpa" sagen, Strafe zahlen und es zukünftig besser machen.
Zu Nr. 1: es gibt zu viele, sonst wäre der Punkt nicht hier gelandet.
Zu Nr. 2: eindeutig ja.
Ihre Nummer 3 wäre eine Herangehensweise - aber ich denke, nicht sonderlich realistisch.
„Mea culpa“ ? :-)
Lach, was glauben Sie arbeitet in so einem Ministerium ? Da ist doch jeder 2. von Haus aus Jurist ..
Sonst mach ich das beim nächsten Mal auch wenn ich von der Polizei erwischt werde: „Herr Wachtmeister, ich wusste nicht das 100 km in der Spielstraße nicht erlaubt sind“ .. :-)
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - wird de Polizist Ihnen antworten!
...und es zukünftig besser machen.
Das versucht Lindner doch schon die ganze Zeit. Ohne Erfolg.
Mitnichten versucht der Herr Lindner als Freilaufender Demokratischer Problembär irgendetwas besser zu machen. Die ständigen Intermezzi, die zu deutlicher Unruhe im Regierungsablauf führen, zeigen es ja: der Herr Lindner zieht nicht nur die Zustimmungswerte seiner eigenen Partei in die Versenkung.
Bürokratie, Energiewende, Etatismus.
???
Sollte eine Antwort zu Duzfreund's Kommentar oder Frage sein.
"was bremst unsere Entwicklung auf Dauer stärker aus???"
Lesen Sie mal über die 3. Französische Repubilk nach … da werden Sie verblüffende Gemeinsamkeiten finden ..
Bürokratie wurde in den letzten Dekaden von fast allen Parteien aufgebaut, allen vorran der FDP mit ihren Schlupflöchern im Steuersystem. Die Grünen haben in den Bereichen in denen sie konnten diese Abgebaut: PV Einspeisung, Agrarsektor. Die grüne Energiewende würde zu einem zivilgesellschaftlichen getragenen breit aufgestellten Energiemarkt führen (die Liberalisierung kam ja nicht von der FDP) an dem die Bürger teil haben. Dem gegenüber steht die staatsdirigistische, zentralistische Energiepolitik der FDP und Union (und dem AfD BSW mainstream), denn nur bevormundeten Bürgern kann man "Freiheit" an der Wahlurne verkaufen.
"Bürokratie wurde in den letzten Dekaden von fast allen Parteien aufgebaut"
Das ist ja gerade das Problem. Wir werden Bürokratie nicht effektiv abbauen können, weil es schon beim ersten Versuch etwas oder ein paar Punkte abzubauen sofort zu einem großen Streit zwischen den Parteien kommt bzw. man selbst nicht weiß oder sich nicht einig werden kann, was man überhaupt abbauen sollte.
>>“Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sprach damals von unzulässiger Regierungskommunikation. Der Grund: Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. Das sei "insbesondere so kurz vor einer Wahl in der Regel unzulässig".“<<
Die Schuldenbremse ist in unserem GG festgeschrieben und wie kann es eine „unzulässige Regierungskommunikation“ sein wenn man das erwähnt und gut findet?
Ihre Fragen werden im Artikel beantwortet.
Wenn die Fragen schon beantwortet wären, gäbe es den Artikel erst garnicht ..
Die "unzulässige Regierungskommunikation", nach der gefragt wurde, wird im Zusammenhang des Artikels geklärt.
Und die Schuldenbremse kann - mit 2/3 Mehrheit - auch wieder geändert oder entfernt werden!
Eine solche Mehrheit gibt es aber bekanntlich nicht, zumindest momentan nicht.
Auch ohne eine Schuldenbremse kann man auf das Schulden machen verzichten. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie unsere Kinder und Enkel in die Misere eines hochverschuldeten Staates schicken möchten.
Sie sollten sich mal die Antworten von z.B. schbernak durchlesen - der hat da die Antworten ,die Ihnen nicht gefallen dürften.
➢ Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie unsere Kinder und Enkel in die Misere eines hochverschuldeten Staates schicken möchten.
Es ist nicht die Frage von «Hochverschuldung», was immer das ist (bei Staaten). Die gehen auch nicht zur Bank, und leihen sich da Geld, wie Hänschen Klein für ein Auto oder ein Haus.
«Staatsanleihen» ist das Zauberwort. Fest verzinste Wertpapiere mit dem Zinssatz vom Ausgabedatum.
Manche Menschen und Parteien haben offensichtlich ein gestörtes Rechtsbewusstsein
Schön, dass Sie auch mal die Grünen kritisieren. Selbstkritik gibt's da nämlich nicht :-)
Das denke ich auch wenn ich den Visa-Skandal Ihrer Frau Baerbock mir so anschaue.
Frau Schönberger ist eine junge Professorin der Rechtswissenschaften und Direktoren eines Instituts mit drei wissenschaftlichen Mitarbeitern. Ganz sicher wird es noch mehr derartig renommierter Wissenschaftler auf dem Gebiet geben, die teilweise oder gänzlich andere Ansichten vertreten.
Ganz sicher……
Es geht mit keinem Buchstaben um die Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit der Schuldenbremse. Es geht darum, ob ein Minister rechtswidrige (!) Kommunikation für seine Partei betreibt.
Was hat er sich da medienwirksam hervorgetan, mit einem Gutachten indem er die jüngsten scholz'schen Schachzüge zum Haushalt 25 überprüfen ließ. Lindner, der aufrechte Recke, Hüter des sauerverdienten Steuergeldes.
Nix Hüter des Steuergeldes, sondern eigennütziger Missbraucher des ihm anvertrauten Steuergeldes.
Vorteilnahme im Amt für ein besseres Wahlergebnis seiner Partei, Amtsmissbrauch, Steuergeld-Veruntreuung. Ich würde gerne noch Egoismus und Unfähigkeit im Amt hinzufügen. Aber Letzteres bleibt leider ohne Folgen.
Manch einer scheint nicht zu erkennen, dass Steuergeld das EIGENE "sauerverdiente" Geld der Bürger ist, von dem der Staat seinen Teil einfordert. Da die FDP Steuererhöhungen (zum Glück) stets abgelehnt hat, ist Herr Lindner vor allem Hüter der Einkommenssteuerzahler.
Der Staat darf das "eigene" sauerverdiente Geld einfordern und es auch verwenden - zum Wohl der Gemeinschaft. Das steuerfinanzierte Wohl der FDP ist nicht damit gemeint.
Der Staat hat die Pflicht das Land nicht zu überschulden aber die Mehrzahl der Politiker leben scheinbar vom überzogenen Geldausgeben ..... und natürlich ohne darüber nachzudenken !
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Und was genau hat das mit dem Artikel zu tun?
Oder ist etwas "illegales" legal, wenn es Ihrer Weltvorstellung entspricht?
"Der Staat" hat die Pflicht, Deutschland nach vorne zu bringen, nicht kaputt zu sparen!
Die Sparorgie des Herrn Lindner verhindert die dringenden Investitionen für die Zukunft unseres Landes - wie z.B. Investitionen bezgl. des Klimawandels, der Bildung, der Infrastruktur usw., usw., usw!
Bei sich und seiner Partei spart der gute Mann offenbar nicht. Da ist Steuergeld gut investiert - scheinbar.
Wenn ich an die FDP denke fällt mir immer direkt Flickaffäre, Mövenpik usw. ein.
Ja, das Verhaltensmuster ist hinreichend bekannt: je männlicher und patriarchalischer ein Partei ist, umso eher scheint die Zweckentfremdung von Steuergeldern legitim zu sein (nach Auslegung des Partei-Leaders- bzw. dessen Führungsriege).
Ja, Mövenpick. Damals Merkels einziges Angebot einer im Koalitionsvertrag verankerten Steuersenkung an die FDP.
andere denken bei SPD oder Scholz an den Cum-Ex-Skandal
bei CSU oder Strauß an Starfighter Spiegel Affäre oder die Panzerbeschaffung HS 30
bei Grünen und Habeck um Vetternwirtschaft
von daher
Was wissen sie über Cum-Ex in wie weit Scholz drin steckt? Bitte veraten sie es uns.
so viel (oder wenig) wie bei Mövenpick und der FDP
oder anders formuliert, selbst der H. Scholz kann sich an Cum- Ex kaum mehr erinnern, kennt die Firma wohl gar nicht
Wenn Deutschland eines nicht tut, dann sparen! Man kann sich natürlich noch stärker verschulden - sollten die Zinsen aber steigen, wird das den kommenden Regierungen dann das Genick brechen!
Was war denn mit der "schwarzen Null", da hat man auch gespart und wir bekommen es jtzt zu spüren weil es an allen Ecken und Kanten feht, nur bei den Millionären nicht.
Das sollte er tun. Er sollte das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll ausgeben und alle gerecht an den Kosten des Gemeinwohls beteiligen.
verstehe ich jetzt nicht
ist es was verwerfliches wenn man sich an das GG hält und da steht das halt mal drin
ich habe keine Probleme mit ner Verfassungsänderungen, aber so lange das nicht geschieht/geschehen ist gilt sie
Vielleicht hätte er die Schuldenbremse dann auch mal bei seinen illegal über Steuern finanzierten WErbe-Anzeigen berücksichtigen sollen.
verstehe ich jetzt nicht
Offensichtlich. Es geht nicht um das Instrument Schuldenbremse, sondern um verdeckte Parteienfinanzierung via Finanzministerium. Dass die Schuldenbremse irrsinnig ist, steht eigentlich nicht zur Diskussion.
Ach?
Selbstverständlich sollte vorher die Änderung stattfinden - aber genau das will Herr Lindner (und die Union) ja nicht.
Sie verwechseln Sparen mit Schulden machen. Deutschland wird nicht durch Sparen kaputt gemacht, sondern durch Schulden machen.
Keine Sparorgie verhindert dringende Investitionen, sondern die leere Staatskasse. Geld lässt sich eben nur einmal ausgeben. Wenn Schulden machen einen Staat nach oben bringen würde, warum sind dann viele Länder auf der Welt so arm? Vielleicht sollte man den Haushalt anders aufstellen: zuerst geht das Geld in wichtige Investitionen, dann in das Personal und was übrig bleibt in den Sozialhaushalt. Wenn Letzterer zu wenig Geld hat, dann kann darüber diskutiert werden, ob für diesen Schulden gemacht werden sollen.
////Sie verwechseln Sparen mit Schulden machen. Deutschland wird nicht durch Sparen kaputt gemacht, sondern durch Schulden machen.////
Das können Sie sicher belegen?
Dringende Investitionen wurden seit vielen Jahren verpennt (oder der schwarzen Null geschuldet nicht gemacht).
Heute müsste das alles auf einmal geschultert werden - und das geht halt nicht. Aber die Bürger - zumindest
einige - sehen das anders. Wie Sie ja wohl auch.
Staatliche Investitionen in dem Maße, wie sie nötig wären, können eben auf Grund der Schuldenbremse nicht angegangen werden - werden also nicht gemacht!
Prinzipiell bin ich Ihrer Meinung. Der Staat (Bund, Länder, Kommunen) hat mit über 1 Billion Euro Einnahmen kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Wenn, wie Sie schreiben, der Sozialhaushalt tatsächlich mehr Geld benötigt (wobei erst mal genau hingeschaut werden muss, mit was alles der Sozialhaushalt belastet wird und ob es da ggf. Einsparpotential gibt), wird dies m. E. der Steuerzahler mit höheren Steuern finanzieren müssen - und zwar nicht nur den Steuersatz der Besserverdienenden anheben, sondern gestaffelt quer durch die Bank, damit Einnahmen generiert werden. Das wird aber mit der FDP nicht kommen; eher mit einer von der Union geführten Regierung. Ich verweise darauf, dass unter Kohl die Steuersätze höher waren und unter Schröder mit Finanzminister Eichel UND unter Mitwirkung der Grünen reduziert wurden (wird ja gerne unter den Teppich gekehrt).
Und auch klar: Steuerhinterziehung verfolgen, und Steuerschlupflöcher stopfen!
„…Geld lässt sich eben nur einmal ausgeben…“
+
Das halte ich für ein Gerücht. Schließlich ist der Geldkreislauf ein feststehender Begriff. Und wenn der Staat ein Problem damit hat, für seine Aufgaben genügend Mittel bereit zu stellen, muss er schauen, wo in diesem Geldkreislauf sich ungerechtfertigt zu viel Geld anhäuft und er muss diese Quellen anzapfen um für eine gerechtere Verteilung zu sorgen.
Lindners Aussage, wonach wir kein Einnahmeproblem haben, ist demnach falsch. Wir haben ein Gerechtigkeits- ein Verteilungsproblem.
Das wollte er mit seiner Anzeige auf Steuerzahlerkosten verschleiern.
Vor allem die FDP Ministerien. Millionen für neue Gebäude des Finanziministeriums. Millionen für Wissings Heli-Taxis, Milliarden für von Verkehrsexperten für unnötig erachteten Infrastruktur Projekte. Lindner will nicht sparen, er will nur an den Projekten anderer Parteien sparen.
Genau so ist es. FDP-Egoismus pur.
➢ Der Staat hat die Pflicht das Land nicht zu überschulden …
Die Staatsschuldenquote von Deutschland ist weit im grünen Bereich, die geringste der G7 Staaten.
Was ist überhaupt «überschuldet» bei Staaten? Eine Phrase, die gedroschen, aber nie mit irgendwelchen Zahlen gefüttert wird. Dem kann man ebenso informativ «tot sparen» gegenüberstellen.
Steuern runter - Arbeit rauf
Jeder will immer mehr!
Der Staat muss - wie letztlich auch jeder Privathaushalt - eine gesunde Balance zwischen wichtigen investiven Maßnahmen und Haushaltskonsolidierung finden. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn das Finanzministerium die Bevölkerung auf die Bedeutung der Schuldenbremse hinweist, Diese ist ja nicht nur eine Erfindung der FDP, sondern eine verfassungsmäßige Vorgabe und wird vor allem auch von der CDU unterstützt. Würde das SPD geführte Sozialministerium parteipolitisch instrumentalisiert, wenn in einer Anzeige auf die Bedeutung des Bürgergelds verwiesen würde? Ich halte den Zusammenhang zwischen der Information zur Schuldenbremse und der FDP für reichlich konstruiert.