Ihre Meinung zu Konsequenzen aus Solingen-Anschlag gefordert

"fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik."

Schon zu oft habe ich solche oder ähnliche Forderungen aus den Reihen der Altparteien gehört und passiert ist fast nichts, die Ergebnisse sind kaum messbar. Das Vertrauen habe ich deshalb völlig verloren.

=>SOLINGEN
zit.tagesschau(....an  Scholz und dessen Ampelregierung gerichtet, der er indirekt eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf...")
Ob indirekt oder nicht -  Herrn Merz wird DIREKT gesagt : die Büchse der Pandora hat die CDU-Kanzlerin 2015 geöffnet mit einer geradezu leichtsinnigen Beschwörungsformel und diesen Geist bekommen wir nicht mehr in die Flasche zurück; jedenfalls nicht ohne einen schmerzhaften Rückschnitt des ganzen Systems auf realpolitische Dimensionen. Dem Kanzler und seiner Regierung muß man allerdings vorwerfen, daß er Deutschland durch eine unreflektierte Widerholung jenes "Solidaritäts-Mantras" gegenüber einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Israel-Politik aus einer durchaus möglichen Befriedungssituation in eine Frontsituation befördert hat. HIER müssen Maßnahmen ansetzen - und aktuell mit einer wesentlich höheren Polizeipräsenz zu Fuß in der Öffentlichkeit.

erneuerte Merz auch seine Forderung nach einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern - ohne jedoch zu erklären, wie das rechtlich umsetzbar wäre.

Es ist nicht umsetzbar, das erklärt ihn auch sein Parteikollege Ruprecht Pohlenz: Grubdgesetz, Völkerrecht und EU Recht schueben den ein Riegel vor

Ihne reale Lösungsmöglichkeitenist der Satz von Merz ein „Brand“beschleuniger

Populismus in reinstforn. Damit disqualifiziert sich Friedrich Merz endgültig als Kanzlerkandidat,

„… forderte der CDU-Vorsitzende dauerhafte Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie die Beachtung der sogenannten Dublin-Regeln.“

Die „Dublin-Regeln“ bestimmen, dass jedem Drittstaatsangehörigen, der an einer Kontrollstelle in Deutschland (auch nach einem zunächst illegalem, mit dem Antrag „geheilten“ Grenzübertritt) um internationalen Schutz nachsucht („Asylantrag“ genannt, obwohl es genau genommen nicht um Asyl im Wortsinne gehen muss, siehe § 13 AsylG und Art. 16a Abs. 5 GG), Verfahrenszugang zusteht. Jemand formulierte das mal so:

„Wenn also zum Beispiel jemand schon deutsches Staatsgebiet erreicht hat, nehmen wir mal an, an der deutsch-polnischen Grenze, und er dann nach Polen zurückgebracht würde, […] sowas ist nach der Dublin-Verordnung wohl nicht zulässig.“¹

Allerdings ist das Recht (Stichwort GEAS) gerade verschärft worden, aber noch ist das alte „großzügige“ in Kraft.

¹ Friedrich Merz, ZDF-Sommerinterview, 23. Juli 2023, ab Minute 11:14

Ein Aufschrei und diverse drakonische Maßnahmen werden nun nach dem entsetzlichen Terroranschlag gefordert. Aber ist die Entwicklung verwunderlich? Nach außen immer aggressiver werdend (Rüstungslieferungen in rekordverdächtigem Umfang und fehlende, friedliebende und deeskalierende Diplomatie) und nach innen das Volk auf Kriegstüchtigkeit trimmen, statt Voraussetzungen für eine Migration zu bilden, die diesen Namen auch verdient. Man erntet halt, was man sät... 

Ich wünschte, dass bei der Aufklärung und Verfolgung der Urheber des größten Anschlags auf die Energieversorgung Deutschlands ebenso mit Eifer und Konsequenz ermittelt werden würde und die richtigen Schlüsse gezogen werden. 

Was jetzt notwendig ist: 

 

Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland nichts verloren. Eine massive und robuste Abschiebeinitiative, die alle Ausreisepflichtigen unverzüglich außer Landes bringt, ist die erste wichtige Maßnahme, um dem Asylchaos beizukommen. Es ist ohne Zweifel eine Kraftanstrengung, knapp 300.000 Personen abzuschieben, aber Recht und Gesetz müssen um- und durchgesetzt werden. 

 

Das ist man den redlichen Bürgern in diesem Land schuldig.

Seit Jahren höre ich nur leere Versprechungen.

Nachdem der syrische Täter sich seiner Abschiebung nach Bulgarien durch sechsmonatiges Untertauchen entzogen hat, musste er nun befürchten, dass er direkt nach Syrien abgeschoben werden könnte. Die überaus schreckliche Tat könnte somit weniger einem Terroranschlag, sondern vielmehr dem Versuch zugeschrieben werden, in Deutschland entweder in einer Psychatrie oder in einem Gefängnis für viele Jahre versorgt zu werden. Sollte dieser Täter hier in Deutschland zu einer sehr langen Gefängnisstrafe verteilt werden, dann sollten die Behörden sich mit Bulgarien einigen, dass er diese Strafe dort im Gefängnis absitzt.

Zivilgesellschaftliche Engagement

In Mönchengladbach Eicken sprach der Salafistenführer Pierre Vogel eine Einladung ins Paradies aus. Der Protest der Zivilgesellschaft vor Ort führte zur Kündigung des Mietvertrags der Moschee in der heute ein Supermarkt ansässig ist und zur Abwanderung der Salafistenszene. Die salafistenszene aus Mönchengladbach verlagerte sich daraufhin leider nach Solingen.

 

Zitat: ""Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist.""

 

Ja.

Bspw. dass die CDU der Hauptinitiator der Migrationspolitik seit 2015 ist, die uns überhaupt Messermörder und Terroristen wie den aus Solingen in großer Menge ins Land geholt hat.

Das Problem war im Prinzip doch bekannt. Das sich unter die einreisenden Flüchtlingen auch Terroristen mischen das wurde von den Sicherheitsbehörden erwartet.

Ich glaube aber nicht dass es eine Lösung gibt für das Problem. Es gibt halt auch unlösbare Probleme ..  

Daß die Faschisten der AfD von Messermännern geredet haben, war wohl doch nicht so abwegig, wie alle anderen ganz empört getan haben. Und immer wieder gibt’s mehr Wasser auf deren Mühlen.

Gibt es eigentlich Statistiken zu den Opfern durch Messertäter?

Zumindest einige hätten durch eine gesetzestreue Bundesregierung verhindert werden können.

Zitat: ""Es reicht", sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Brennpunkt an Scholz und dessen Ampelregierung gerichtet, der er indirekt eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. "

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Es ist nur noch Zynismus und Hohn, wenn Hr. Merz von der CDU von einer "naiven Einwanderungspolitik" spricht, deren Hauptinitiator die Merkel-CDU seit 2015 ist.

Der Täter muss abgeschoben werden. Und es ist mir egal ob ihm dann in Syrien Folter oder Todesstrafe droht. Es muss in erster Linie um Sicherheit der Bürger gehen und nicht um Sorge was den Täter in seinem Herkunftsland passieren kann. Solche dürfen nicht hier in Deutschland bleiben, nicht mal im Gefängnis.

Man möge sich bitte an Recht und Gesetz halten! (...seit 2015)

Z.b.:

Asylgesetz (AsylG)...

§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde...

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.  er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...

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Man möge sich bitte an völkerrechtlich bindende Verträge halten!

Z.b.:

Verträge von Dublin ( "Danach müssen Flüchtlinge in dem europäischen Interner Link: Mitgliedstaat um Interner Link: Asyl nachsuchen, d. h. das Verfahren durchlaufen, den sie zuerst betreten haben." ) Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323255/dublin-abkommen-v…

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Das Problem ist, daß sich seit 2015 niemand mehr darum kümmert. "Bei uns ist jeder herhlich willkommen!" "Wir schaffen das!"

Italien gab jedem Ankommenden 200 € auf die Hand und dazu ein Bahnticket nach Deutschland. In Österreich wurden Schilder aufgestellt: "Nach Deutschland". Italien nimmt noch nicht einmal Asylbewerber zurück, die dort erstmalig einen Antrag stellten....

 

Bisher gibt es nur die übliche Flickschusterei und den gewohnten Aktionismus. Messer verbieten, Waffenrecht verschärfen etc., gaaaanz toll! Das wird sicher das Problem lösen!

Hr. Merz hat schon Recht, wenn er sagt, daß nicht die Messer das Problem sind, sondern die Leute, die damit rumlaufen. Die einzig vernünftige Konsequenz aus diesem erneuten Fall kann nur sein, genau hinzusehen, wer ins Land kommt und wer nicht und jene, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, konsequent außer Landes zu bringen. Anderenfalls werden wir auch weiterhin Opfer durch Täter zu beklagen haben, die polizeibekannt sind oder längst hätten abgeschoben werden sollen. 

Die wichtigste Konsequenz wäre, die eigene Humanität nicht wie das Kind mit dem Bade auszuschütten: Die Tat war grausam und hat 3 Menschenleben gekostet und das Leben der Angehörigen und FreundInnen mit zerstört. Das löst große Betroffenheit, Mitgefühl und Trauer aus. Aber niemandem ist geholfen, nun pauschal gegen geflüchtete Menschen zu hetzen, auch nicht, wenn sie aus Syrien geflohen sind: Diese Menschen wären indirekt dann auch Opfer dieser Tat, wenn sich nun Hass und Hetze gegen sie wenden würde; wohin das führen kann, hat gerade Solingen am 29. Mai 1993 auf schreckliche Weise erlebt. 
Ich bin entsetzt, wie Söder und Merz als Vorsitzende von Parteien, die das "C" im Namen führen, statt zu deeskalieren in die Eskalationsspirale einstimmen aus billigsten wahltaktischen Gründen.

Dass Wüst und Scholz heute nach Solingen reisen, ist angemessen und gut. Ich hoffe, sie finden die richtigen Worte und auch den Mut zu Stille und Schweigen, wo es angebracht ist. 

Hieb- oder Stichwaffen verbieten zu wollen gleicht dem Ritt gegen Windmühlen. Da ja auch Deutsche Angriffe damit verüben könnten, hieße es rd. 83 Millionen Menschen dahingehend überwachen zu wollen, und deren Pkw und Kinderwagen. Das wären ja geeignete „Zwischenlager“vor einem Anschlag. Nicht zu vergessen, die durchreisenden Personen. Und wie soll das Mitführen geahndet werden? Als Straftat, Ordnungswidrigkeit … ? Wer gilt als verdächtig, wer als „vertrauenswürdig“? Sollen (oder müssen) ganze Stadtteile für ein Weinfest abgeriegelt und mit Einlasskontrollen versehen werden?

Und am Ende wieder die Frage nach dem wollen wir das? Wollen wir zum Kontrollstaat werden der sich am Ende eingestehen muss, dass es immer ein Restrisiko gibt? 
Bin ich der einzige, der sich im Angesicht der Geschehnisse bei uns und in der Welt fragt, ob der Welt der „weitgehende Frieden“, das Miteinander, zu Kopf gestiegen ist; den „Bekloppten“ die Initiative überlassen wird?

Es besteht Grund zur Sorge ..

 

Wieder der Ruf nach verschärfung beim Waffenrecht und dem Asylrecht. 

Straftäter halten sich auch nicht an verschärfte Gesetze. Denn auch Mord ist verboten. Wie wäre es mit der durchsetzung bereits geltender Gesetze?

Aber das ist offenbar schwieriger als warme Worte. Leidtragende sind die ehrlichen und friedlichen Bürger.

Anlasslose Kontrollen halte ich für sinnvoll.  

Wer mit Messer erwischt wird, wird vor ein Schnellgericht gestellt. Bei Corona hat das hervorragend funktioniert. Die Strafe folgt auf dem Fuße. Kann innerhalb eines Tages vollzogen werden.

18 Monate Haft (eine Hausnummer) ohne Bewährung, ohne vorzeitige Entlassung.

 

In wenigen Monaten wird keiner der Jungmänner, die bekanntlich das Problem sind, wie es der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sagte, ein Messer auf den Straßen mitführen.

 

Problem gelöst.

 

Was will Frau Faeser, Klingen von 12cm auf 6cm ......ob das bei einem Stich in den Hals ein Unterschied macht?

Es ist immer dasselbe Prozedere, nach einer furchtbaren Tat folgt die Trauerfeier mit den Beileidsbekundungen und der Ankündigung, dass nun härter durchgegriffen wird. Dann folgt die die Aussage, dass die AFD den Vorgang für sich instrumentalisieren möchte und die Warnung nicht die AFD zu wählen, weil dies unser Land spaltet und die AFD keine Lösungen zu bieten hat. Das ist eigenartig, denn die etablierten Parteien reden, bieten aber keine Lösungen an, obwohl es gute Konzepte bezüglich Asyl und Migration in uns befreundeten Ländern gibt. Das finden die hier gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund, die auch darunter zu leiden haben, auch nicht so gut

Ad hoc Wahlkampfversprechen

Die schreckliche Terror Tat von Solingen trifft uns alle. Der Terroranschlag darf jedoch nicht im Wahlkampf missbraucht werden. Die Sachsen und Thüringer sollten sich am Wahlkampfprogramm und den zuvor vertretenen Positionen der Parteien orientieren.

Kann mir mal jemand erklären, wieso man jetzt in der Politik derart überrascht tut? Das ist schlicht lächerlich. Seit Monaten werden Leute überfallen, am helligten Tag. Die Bahnhöfe verwandeln sich zu kriminalitätsschwerpunkten. Zuständig ist da übrigens die Bundespolizei. Und immer wieder sexuelle Nötigung und Übergriffe. 

DIeses Gefasel von Abschiebungen ist ebenso absurd. Wir haben hier eine Grundgesetz. Das kann man nicht so mal eben umgehen. Das ist Populismus. Mittlerweile von allen Parteien.

Man wollte die Menschen "retten" und nun hat man eben das Problem im Land. Also muss man sich auch mal drum kümmern. Das bedeutet, endlich mal die Polizei entsprechend aufstocken. Die Zeiten in denen man mit dem Streifenwagen durch die Gegend tingeln konnte, sind vorbei. 

Menschen mit einem anderen Rechtsverständnis hat man zu hunderttausenden ins Land gelassen und sich natürlich nicht drum gekümmert. Viele Experten haben gewarnt - so funktioniert es nicht- und voilá.