Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik. Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst werden am Vormittag in Solingen erwartet.
"“Jetzt ist der Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss und nicht weiter ritualhafte Reden gehalten werden müssen", so Merz
>> Neben der Forderung nach Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan erneuerte Merz auch seine Forderung nach einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern - ohne jedoch zu erklären, wie das rechtlich umsetzbar wäre“
Wer hält denn hier „ritualhafte Reden“? Und wieso soll die ganze Bevölkerung eines Landes für den Terror einiger dessen Bewohner - die genauso wie die Bewohner anderer Länder darunter zu leiden hat - in Mithaftung genommen und von den Bewohnern der übrigen (‚anderen‘) Länder im Stich gelassen werden?
Schauen Sie sich einfach die Kriminalitätsstatistiken an. Dann müssen Sie solche Reden nicht mehr halten, die eine Verhöhnung der Opfer darstellen, aller Opfer, egal welche Nationalität sie haben. Und bitte nicht wieder mit der These der jungen toxischen Männer kommen. Dann wäre in Deutschland nämlich Sodom und Gomorra, wenn man alle jungen Männer so betrachten würde. Und vergleiche ich die Statistik mit der anderer Länder - so gibt es eben auffällige Unterschiede. Und die kann man nicht wegdiskutieren. Da können sie jeden Faktenfinder fragen.
Diese Forderungen werden von der AFD seit Jahren schon gefordert. Das zeigt nur wie unfähig die anderen Parteien sind, dass sie ihre Fehler seit 10 Jahren jetzt erst nach solchen Ereignissen merken.
Die Kunst ist die Zukunft voraus ahnen und zu regieren, nicht immer nur zu spät reagieren. Wie bei einem Schachspiel. Zig Züge voraus rechnen und nicht erst den nächsten Zug.
>> Diese Forderungen werden von der AFD seit Jahren schon gefordert. Das zeigt nur wie unfähig die anderen Parteien sind
Hat denn Ihre AfD in all den vielen Jahren auch nur ein einziges Mal verfassungskonforme Lösungen in die Debatte gebracht? Und wenn ja, welche?
>> Die Kunst ist die Zukunft voraus ahnen und zu regieren, nicht immer nur zu spät reagieren.
Wer in Ihrer AfD hat den Terrorakt in Solingen präzise vorausgesagt?
"Hat denn Ihre AfD in all den vielen Jahren auch nur ein einziges Mal verfassungskonforme Lösungen in die Debatte gebracht? "
Warum sollten sie? Die werden doch nicht ihre Existenzgrundlage ernsthaft bekämpfen. Schließlich ist Immigration ihre Hausmarke, der einzige Bereich wo ihnen Kompetenz zugesprochen wird (warum auch immer)
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Das ist eine Fehldarstellung.
Die AfD hat aus fremdenfeindlichen und rassistischen Gründen ein Problem mit a l l e n Migranten. Für sie sind alle Menschen mit Migrationshintergrund potenzielle Kriminelle.
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Die Demokraten werden sich diese Xenophobie nicht zu eigen machen sondern differenzieren zwischen Menschen mit Schutzbedürfnis, notwendigen Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und Kriminellen, die dingfest gemacht, abgeurteilt und abgeschoben werden müssen
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Deutschland braucht eine geregelte Zuwanderung und das Recht auf Asyl muss selbstverständlich gewahrt werden. Eine generell ausländerfeindliche Politik, wie sie die AfD seit vielen Jahren verfolgt, insbesondere auch mit Blick auf die Remigration von Bürgern mit deutschem Pass, schadet der deutschen Wirtschaft und dem Ansehen unseres Landes. Richtig ist aber auch, was ein bayerischer Politiker einmal sehr zutreffend umschrieben hat: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.
Insoweit muss ein vernünftiger Weg zwischen offenen Türen und einem strikten Abgeschottetsein gefunden werden. Eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze würde genügen.
Faktencheck
"Der tatverdächtige Syrer hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, er tauchte jedoch eine Zeit lang unter, so dass die Abschiebung scheiterte."
Der Flüchtling wurde einmal nicht in der Flüchtlingsunterkunft angetroffen. Wenn ein illegaler Flüchtling nur einmal nicht angetroffen wird, wird er nicht als untergetaucht betrachtet und kann dann auch nicht nach einer längeren Frist abgeschoben werden. Im Fall des unter is Terrorverdacht stehenden illegalen Flüchtlings liegt genau dieser Fall vor. Er wurde von den Behörden nicht als untergetaucht eingestuft und hatte darum auch nicht den Status auch nach der 6 Monatsfrist abgeschoben werden erhalten. Als Quelle kann diese Sachverhalt bei der ARD Talkshow miosga vom gestrigen Abend angeschaut werden.
Die Konsequenzen, die gefordert werden, sind altbekannt, hätten diesen Anschlag aber nicht verhindert. Er ist Wasser auf die Mühlen der Rechten, der Attentäter hat also gewissermaßen Wahlkampf betrieben. Die Extremisten arbeiten sich gegenseitig in die Hände. Es wird gern übersehen, daß auch der Islamismus eine Spielart des Rechtsextremismus ist.
Einer der Schwerverletzten ist übrigens ein Flüchtling aus dem Iran, der voriges Jahr nach Deutschland kam und eine Ausbildung zum Mechatroniker macht. Nicht nur, daß er vom Attentäter fast getötet wurde, nun muss er auch noch mit dem Generalverdacht umgehen, der ihm als muslimischem Flüchtling wieder einmal verschärft entgegenschlagen wird.
Den IS wird's freuen.
>> Den IS wird's freuen.
Genauso wie den rechtsextremen, xenophoben Rand der Gesellschaft.
Den IS wird's freuen.
Sicherlich, nur ob er dahinter steckt darf angezweifelt werden, denn der Täter hat auffallend unstrukturiert gehandelt. Er trug z.B. ja noch die blutbefleckte Kleidung als er festgenommen wurde. Normal entledigt sich ein Täter seiner Kleidung. Innenpolitisch ist es aber erst mal gedacht den Fokus auf den IS zu richten, als vielmehr über die gescheiterte Asylpolitik im Bereich der Abschiebungen.
Der unter is Terrorverdacht stehende illegale Flüchtlinge wurde einmal nicht in der Flüchtlingsunterkunft angetroffen. Wie kommen Sie darauf dass eine konsequente und hartnäckige Abschiebungspraxis diesen Terroranschlag nicht verhindert hätte?
Die toten und die anderen Schwerverletzten waren übrigens Deutsche und nicht muslime. Die sind aber in ihren Augen ja keine Erwähnung wert. Wie nicht anders zu erwsrten wird in Linken Kreisen alles relativiert und ein weiter so befgürwortet. Konsequenzen soll es nach ihnen ja keine geben. Was Generalverdacht angeht sind doch gerade Linke die ersten die jeden Islamkritiker als Rechtsextremisten diffamieren.
Die toten und die anderen Schwerverletzten waren übrigens Deutsche und nicht muslime.
Können Deutsche keine Muslime sein?
Die sind aber in ihren Augen ja keine Erwähnung wert.
Sie werden persönlich beleidigend.
Wie nicht anders zu erwsrten wird in Linken Kreisen alles relativiert und ein weiter so befgürwortet.
Nichts wird relativiert.
Konsequenzen soll es nach ihnen ja keine geben.
Was für ein hanebüchener, faktenfreier Unsinn.
Was Generalverdacht angeht sind doch gerade Linke die ersten die jeden Islamkritiker als Rechtsextremisten diffamieren.
Ich wiederhole: Was für ein hanebüchener, faktenfreier Unsinn.
Mass Effect, wahre Worte, die ich zu 100% unterstütze. Vielen Dank.
„Die Konsequenzen, die gefordert werden, sind altbekannt, hätten diesen Anschlag aber nicht verhindert. Er ist Wasser auf die Mühlen der Rechten, der Attentäter hat also gewissermaßen Wahlkampf betrieben“
Bitter, aber offensichtlich wahr. Genauso wie das hier:
“Die Extremisten arbeiten sich gegenseitig in die Hände“.
Zynische Realität. Besser gesagt: Ein von Extremisten und Hetzern aller Couleur unablässig weiterbetriebener Teufelskreis.
Ist es nicht ziemlich pietätlos, sich eines der Opfer herauszugreifen? Es ist doch völlig egal, welcher Nationalität die Opfer haben. Aber wenn die Statistiken aufzeigen, dass besonders eine Gruppe junger Männer in Deutschland für sehr viele Gewaltstraftaten verantwortlich ist, kann man das nicht beschönigen.
Es gab keine Konsequenzen nach dem 1. rechtsradikalen Terroranschlag in Solingen in 1993 und es wird auch keine Konsequenzen geben, nach diesem 2. rechtsreligiösen Terroranschlag in Solingen.
Die Politiker, die das entscheiden dürfen, sind doch ziemlich sicher in ihrer Blase und werden nun ein bisschen Wind machen, um das Problem für die Wahlen zu entschärfen.
Ob das reicht, darf allerdings bezweifelt werden.
Da habe ich drauf gewartet! "Rechtsreligiös"!
Wo dieses Wort gestern das erste Mal im TV aufkam habe ich laut gelacht.
Hauptsache mal wieder rechts und die Welt ist wieder ok.
Die Konsequenzen sind Geschenke in Form von Wählerstimmen an die AFD und das BSW. Worthülsen und leere Versprechungen in der Asylpolitik und damit die Gefährdung der inneren Sicherheit leisten nur Vorschub. Konsequent wären deutlich qualitative höhere Befugnisse der Bundespolizei und praktische Umsetzungen der Abschiebeverfahren sowie einen Aufnahmestopp. Es müsste doch möglich sein mit 2/3 Mehrheiten Gesetzte zu ändern, denn angeblich liegt doch mehrheitlich der politische Wille vor oder nicht?
////Worthülsen und leere Versprechungen in der Asylpolitik und damit die Gefährdung der inneren Sicherheit leisten nur Vorschub.////
Das sind keine "Worthülsen und leere Versprechungen"! Sie sollten sich mal mit den Gesetzen befassen - dann wüssten Sie das.
////Es müsste doch möglich sein mit 2/3 Mehrheiten Gesetzte zu ändern, denn angeblich liegt doch mehrheitlich der politische Wille vor oder nicht?////
Warum?
Weil es manchem einfach nicht passt, wie die Gesetze (übrigens nur die in Deutschland könnten - teilweise! - geändert werden, international sieht das ganz anders aus) ausgestaltet sind?
Weil es manchem einfach nicht passt, wie die Gesetze (übrigens nur die in Deutschland könnten - teilweise! - geändert werden, international sieht das ganz anders aus) ausgestaltet sind?
Je nach politischen Vorstellungen, manche und vielen
Das sind keine "Worthülsen und leere Versprechungen"! Sie sollten sich mal mit den Gesetzen befassen - dann wüssten Sie das.
Aha, und warum sprechen das Politiker denn aus wen diese sich mit den Gesetzne auskennen?
Wo bleiben denn Ihre Argumente zum Thema?
Für wen genau fordern Sie einen Aufnahmestopp? Stellen Sie sich so etwas ähnliches wie Donald Trumps "Muslim Ban" vor? Oder wollen Sie generell niemanden mehr nach Deutschland reinlassen?
Mit Trump habe ich nichts gemein!
Die Frage ist: Wieviel Migration verträgt die Demokratie?
Der Chef der Bundespolizei sagte" daß in Relationzur Gesamtbevölkerung Nicht Deutsche statistisch sechs mal häufiger bei einem Angriff zum Messer greifen als deutsche Staatsangehörige."
Scholz hat doch den Vorfall innerhalb einer Woche vergessen. Gibt schließlich wichtigeres für Ihn zu tun...
Für mich sollten alle die länger als ein halbes Jahr (oder 9 Monate) in Deutschland Leben und keine angemeldete Arbeit nachgehen wieder abgeschoben werden. Gut verhindert das untertauchen dieser Leute nicht, aber dann nicht sagen, er war unauffällig, sondern mit Fahndung diese Person ausfindig machen und beim erfolgreichen aufgreifen sofortige Abschiebung ohne Anspruch auf Rechtsmittel etc. sofortige Abschiebung auch nach jeglicher Straftaten.
Für mich sollten alle die länger als ein halbes Jahr (oder 9 Monate) in Deutschland Leben und keine angemeldete Arbeit nachgehen wieder abgeschoben werden.
Solange ein Asylverfahren läuft, darf der Asylbewerber nicht arbeiten.
Gut verhindert das untertauchen dieser Leute nicht, aber dann nicht sagen, er war unauffällig, sondern mit Fahndung diese Person ausfindig machen und beim erfolgreichen aufgreifen sofortige Abschiebung ohne Anspruch auf Rechtsmittel etc.
Rechtsstaat nur für Deutsche?
sofortige Abschiebung auch nach jeglicher Straftaten
Straflosigkeit für Straftäter?
>> ohne Anspruch auf Rechtsmittel
Der nächste, der die Grundprinzipien dieses Rechtsstaats aufkündigen will.
Dieser Mörder hatte schon alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Wie lange soll sich denn ihrer Ansicht nach der Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen lassen?
Was auch hier im Forum verstanden werden sollte ist, dass Kritik äußern kein Hass ist
Nicht zwingend sein muss. Viele verbrämen ihren Hass aber als Kritik.
und dementsprechend Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet.
Nicht automatisch, das ist richtig. Oft ist sie es aber.
Eins der schwerverletzten Opfer ist übrigens ein junger, männlicher, muslimischer Flüchtling aus dem Iran. Seit einem Jahr hier, und in Ausbildung.
"Nicht zwingend sein muss. Viele verbrämen ihren Hass aber als Kritik."
Oftmals nur in Ihrer Auffassung.
"Nicht automatisch, das ist richtig. Oft ist sie es aber."
Woher wissen Sie das? Können Sie in die Köpfe schauen?
"Eins der schwerverletzten Opfer ist übrigens ein junger, männlicher, muslimischer Flüchtling aus dem Iran. Seit einem Jahr hier, und in Ausbildung."
Was soll der Strohmann? Glauben Sie, das rückt die Tat in ein anderes Licht?
Wissen Sie, ich bin nicht so besessen von der Identität/Nationalität/Sexualität oder sonstiges eines Menschen, wie das im Sozialismus so gehandhabt wird. Für mich zählt mehr der Charakter der Menschen. Aber dennoch wird ein Spaten wird Spaten genannt. Und dieser Spaten ist die latente Gefahr von radikalisierten Menschen jeglicher Couleur die auch genannt werden muss. Und nicht wie es hier dann immer relativierend heißt "nee das ist nur n Einzelfall, die größte Gefahr kommt von rechts"
Der verletzte iranische Flüchtling ist kein Strohmann, sondern ein Mensch aus Fleisch und Blut. Der Täter wollte angeblich Christen umbringen. Sticht aber unter anderem auf einen Moslem ein.
Ich habe schon lange keine Relativierungen zu islamistischen Gewalttaten gehört und auch keine Aussage, die einen Einzelfall kreieren möchte. Ich denke, dass Sie hier zwei Dinge vermischen: Gefahr im Sinne von Kriminalität und politische Gefahr. Bei Letzterer kommt die Gefahr in der Tat von rechts. Die extreme Rechte ist nämlich die einzige Bewegung, die mit der AfD zugleich einen relevanten politischen Arm in den Parlamenten hat. Die ohnehin im Verfall befindliche "Linke" ist nämlich keineswegs der politische Arm von irgendwelchen AntiFa-Anarchisten, die am Ende nur eine Argumentationsschiene für Gewaltan wendung suchen.
Da rechtsreligiöse und faschistische Weltanschauungen grundsätzlich gleich sind, könnte es tatsächlich reichen, wenn es eine eindeutige Gesetzgebung gegen Rechte gäbe, die schon seit 1949 fehlt.
Der Unterschied besteht eigentlich nur darin, dass wir die einen ausweisen müssen und die anderen nur einsperren können.
Eine solche Gesetzgebung müsste dann allerdings auch die linksquerrechten Befürworter des russischen Regimes einbeziehen. Vielleicht könnte man diesen ein mehrjähriges Probeleben in Russland anstatt Gefängnisaufenthalt spendieren. (Achtung: Sarkasmus)
Konsequenzen aus dem Anschlag aus Solingen gefordert? Auf jeden Fall!
Ich denke aber, dass wilder Aktionismus gegen Migration nichts bringt! Es ist doch so, dass in der Regel Verzweiflung der Grund für Migration ist und nicht Islamismus!
Um aber gegen den Islamismus vorzugehen, erscheint es mir effektiv zu sein, Beziehungen zu anderen Staaten zu überprüfen, die nicht zwischen Islamismus und Islam unterscheiden, die über deren Medien Hass und Hetze verbreiten und so eine Integration in Deutschland aktiv hindern. Hier muss sich in der Außenpolitik sich entscheidenes ändern um auch von den Hilfesuchenden, als Macht, bzw. als Alternative wahrgenommen zu werden.
Aber wenn die Außenministerin einem solchen Staat gegenüber, wie dem Iran, klare Ansagen macht, dann ist es auch wieder nicht Recht...
Es reicht
Olaf Scholz hat 2023 eine große Abschiebungsoffensive angekündigt. In der Praxis wird nun deutlich wie die Praxis der Bundesregierung aussieht. Ein offenbar radikalisierter Islamist wurde als abzuschieben eingestuft und einmalig nicht in der Flüchtlingsunterkunft angetroffen. Nur 6 Monate später erhielt er einen subsidiären Schutzstatus.
Friedrich Merz kommt nun zu dem Schluss dass der von Angela Merkel eingeleitete Prozess der massenhaften Migration zu einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand geführt hat. Es reicht ihm.
Vollzieht Scholz und die CDU tatsächlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik?
Der Worte sind nun viel gefallen, laßt uns bitte Taten sehen!
Die Taten gibt es täglich in der Praxis aller, die an der Prüfung, Ablehnung und dann auch rechtsstaatlich geregelten Abschiebung arbeiten. Der Worte populistischer Maulhelden sind in der Tat genug gefallen.
Auch Sie sollten sich mal mit den Gestzen befassen - die gelten und müssen befolgt werden!
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-realitaetsfern-abschiebungen/
Auch Gesetze müssen den Gegebenheiten angepaßt werden.
>> Friedrich Merz kommt nun zu dem Schluss dass der von Angela Merkel eingeleitete Prozess der massenhaften Migration zu einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand geführt hat.
Den von Ihnen hier unterstellen "Prozess" gibt es in der Realität nicht. Genausowenig wie Ihre ominösen "nicht mehr hinnehmbaren Zustände".
jetzt kommt ein rundumschlag gegen alle flüchtlinge und asylbewerber.
doch es war ein einzeltäter. hätte genausogut ein durchgegnallter deutscher sein können.
bitte nicht alle über einen kamm scheren.
messer verbieten bringt auch nichts. wer ein attentat verüben will bringt dann eben sein küchenmesser mit. ausserdem solange sogenannte REICHSBÜRGER noch einen waffenschein besitzen finde ich die debatte über ein schärferes waffengesetz unsinnig.
jetzt kommt ein rundumschlag gegen alle flüchtlinge und asylbewerber.
Ja, er ist in vollem Gange.
Was allerdings wesentlich zivilisierter ist, als Progrome, wie in GB.
Ja, Terrorismus wirkt.
- Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung
- Betroffenheitserklärungen und unsinnige, weil nicht umsetzbare Forderungen aus Politikermund
- lassen die laut schreien, die vorgeben, wenn sie was zu sagen gehabt hätten, wäre das alles nicht passiert und niemand müsse mehr Angst haben, wenn sie jetzt endlich ans Ruder kommen
- so profitieren Rechtsextremisten und Faschisten von Islamisten
Es ist immer ein Einzeltäter, der das Messer führt. Alles andere wäre ein Aufstand. Inzwischen waren es viele Einzeltäter. Messer verbieten finde ich ganz in Ordnung. Wer Abends raus geht, braucht kein Messer. Wer zu uns kommt und Sicherheit und Wohlstand sucht, muss sich anpassen oder das Land verlassen.
Refugees welcome, war ganz nett aber reicht nicht aus. Hier ist es nicht Brauch, Mitmenschen abzustechen. Diese Information müssen wir unbedingt nachreichen. Die Flüchtlinge sind keine Bereicherung, im Gegenteil, sie sind eine Belastung. Wir haben diese Belastung angenommen, wollen aber nicht, dass unsere Gesellschaft zerstört wird. Schnellere Abschiebung und zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft sehe ich als mögliche Maßnahme.
>> Die Flüchtlinge sind keine Bereicherung, im Gegenteil, sie sind eine Belastung.
Klagen Sie bitte hier nicht die Opfer an, sondern die Despoten und Autokraten sowie Warlords in der Welt, welche tagtäglich neu Fluchtursachen schaffen. Von einem "Zerstören der Gesellschaft" kann keine Rede sein, derartige Alarmismen entbehren jeder Sachgrundlage.
>> Schnellere Abschiebung und zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft sehe ich als mögliche Maßnahme.
Beides hätte die Untat von Solingen auch nicht verhindert. Aber das wissen Sie ja.
"Klagen Sie bitte hier nicht die Opfer an, sondern die Despoten und Autokraten sowie Warlords in der Welt, welche tagtäglich neu Fluchtursachen schaffen."
Verstehe ich Sie richtig? Jetzt sind die Flüchtling, die hier Menschen töten die Opfer? Dürfen diese Menschen, die auch wegen des Wohlstandes nach Deutschland kommen, hier ihren Hass ausleben?
Ich hoffe ich habe sie falsch verstanden.
Als ob es hier früher keine Messerattacken gegeben hätte!
Was für eine merkwürdige Wahrnehmung.
****Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Minus von fünf Prozent. Noch größer fällt das Minus aus, wenn man sich das Jahr 2019 anschaut. Damals waren es noch 5.780 Fälle gewesen, in denen ein Messer eingesetzt wurde.****
https://www1.wdr.de/nachrichten/messerangriffe-nrw-104.html
Im übrigen emphehle ich auch Ihnen dieses zu lesen!
https://www.change.org/p/%D8%A8%D9%8A%D8%A7%D9%86-%D8%A7%D8%B3%D8%AA%D9…
„Hier ist es nicht Brauch, Mitmenschen abzustechen.“
Die Mehrheit der Messermänner in der BRD ist „Biodeutsch“. So analog ähnlich sieht es mit Sicherheit auch in allen anderen europäischen Ländern aus.
Hier ist es nicht Brauch, Mitmenschen abzustechen. Diese Information müssen wir unbedingt nachreichen.
Nein hier ist es Brauch Menschen zu verbrennen: 40 Jahresrag eines Brandanschlages auf ein Wohnhaus https://www.deutschlandfunk.de/opfer-erinnern-an-mutmasslich-rassistisc…
Was vor 90 Jahren Brauch waren, erwähnen wir lieber nicht.
Was mir echt Sorge bereitet ist, das von diesen Straftätern viele schon jahrelang, teilweise schon in dritter Generation, in Deutschland leben, als gut integriert gelten, einen deutschen Paß haben und somit nicht abgeschoben werden können.
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Mir macht j e d e r Sorge, der gegen Gesetze verstößt, assozial handelt oder kriminell ist. Egal ob er zu Römerzeit als Germane in die Heimat der Kelten eingewandert ist oder das später gemacht hat. Ab wann ist man ein deutscher Staatsbürger ?
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Kriminell ist kriminell und wer sich etwas zuschulden kommen lässt, muss als solcher von der Justiz verfolgt werden.
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>> Was mir echt Sorge bereitet ist, das von diesen Straftätern viele schon jahrelang, teilweise schon in dritter Generation, in Deutschland leben, als gut integriert gelten, einen deutschen Paß haben und somit nicht abgeschoben werden können.
Und was hat Ihr Beitrag jetzt mit den Fakten der Untat von Solingen gemein?
Die rechtsradikalen Attentäter der BRD waren bisher überwiegend noch viele Generationen länger in Deutschland beheimatet.
Merz empfiehlt dänische Flüchtlingspolitik
In der Merz mail wird Scholz aufgefordert sich an der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark und an deren Flüchtlingspolitik zu orientieren. Flüchtlinge müssen ihre gesamtes Vermögen wie z.B Schmuck oder Handys abgeben und bis zum Aufbrauch ihres eigenen Vermögens ihre Kosten für die Unterkunft selbst tragen. Die Sozialleistungen für Flüchtlinge wurden halbiert und auf Sachleistungen beschränkt. Die Asylregeln werden genau geprüft und nur wirklich Asylberechtigte erhalten ein Aufenthaltsrecht. Diese drei Maßnahmen haben zu einem rapiden Rückgang der Schutzsuchenden geführt und sind offenbar mit dem europäischen Recht und der sozialdemokratischen Ethik der Sozialdemokraten in Dänemark vereinbar.
In der EU wird fast alles vereinheitlicht, warum nicht auch alle Fragen des Umgangs mit Migranten und den ihnen zustehenden Leistungen? Damit wäre z.B. auch die Verteilungsfrage weitestgehend geregelt.
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Darin sind Ansätze, die diskutabel sind.
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Indiskutabel ist aber eine Haltung gegen Schutzsuchende, die rein fremdenfeindlich oder rassistisch motiviert ist.
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Der war der am wenigsten verletzen Opfer. Aber schon sind sie ja wieder am relativieren. Da es js auch einen muslimischen Iraner getroffen hat muß man sich ja nicht mehr mit der radikalisierten Täer befassen. ISie tun auch so das für sie Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet. Dann erzählen sie mal wie denn Kritik in ihren Augen aussehen darf ohne das es in ihren Kreisen als Hass gebrandmarkt wird. Allein schon Kritik am politischen Islam wird in Linken Kreisen ja als Muslimhass tituliert.
Der war der am wenigsten verletzen Opfer.
Ach wirklich? Mit einem tiefen Schnitt im Nacken?
Aber schon sind sie ja wieder am relativieren.
Schreiben Sie, nachdem Sie gerade im Satz vorher die Verletzung des Opfers relativiert haben.
Da es js auch einen muslimischen Iraner getroffen hat muß man sich ja nicht mehr mit der radikalisierten Täer befassen.
Wer sagt das? Ich jedenfalls sage das exakte Gegenteil.
ISie tun auch so das für sie Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet.
Was genau habe ich mit dem IS zu tun?
Dann erzählen sie mal wie denn Kritik in ihren Augen aussehen darf ohne das es in ihren Kreisen als Hass gebrandmarkt wird.
Soll ich jetzt für Ihre Kreise einen Kritiksatzbaukasten bauen?
Allein schon Kritik am politischen Islam wird in Linken Kreisen ja als Muslimhass tituliert.
Dann gehöre ich diesen linken Kreisen ganz offensichtlich nicht an. Ich kenne sie nicht einmal.
Wenn Straftäter nicht abgeschoben werden können, warum sperrt man diese dann nicht wenigstens weg? Immer wieder muß man hören und lesen, das Täter nach zig Straftaten immer noch auf freien Fuß sind - das ist erschreckend!
>> Wenn Straftäter nicht abgeschoben werden können, warum sperrt man diese dann nicht wenigstens weg?
Der vermutliche Täter vom Wochenende in Solingen war vor diesem Wochenende kein Straftäter. Und über eine Haftstrafe entscheiden Gerichte, auf Basis geltenden Rechts. Fordern Sie hier eine verfassungswidrige Spezialgesetzgebung gegen Nichtdeutsche?
Zugereiste Menschen, die durch ihr Verhalten deutlich machen, dass sie unsere Gesetze nicht achten, müssen abgeschoben werden. Wenn aus dem aktuellen Zusammenhang einer Tat deutlich und zweifelsfrei die Schuld nachgewiesen ist, auch ohne Verhandlung. Jugendliche bewaffnete Straßenräuber, von denen wir in Bremen mehr als genug haben, Drogenhändler, bewaffnete Gewalttäter ... ab nach Hause. Mögen sie in ihrer Heimat vor Gericht gestellt werden, wir sind nicht die Erzieher der Welt.
Sie sind für "Wildwestmanier"?
Es gibt - wem auch immer sei Dank - Gesetze in Deutschland und nach denen wird gehandelt - nicht nach den verkorksten Meinungen mancher Menschen.
>> Wenn aus dem aktuellen Zusammenhang einer Tat deutlich und zweifelsfrei die Schuld nachgewiesen ist, auch ohne Verhandlung.
Sie sparen sich die Judikative gleich ein und agieren nur noch mit der Exekutive? Ganz schön radikale Forderungen. Was meinen Sie, wenn solches Vorgehen auch gegen Sie angewendet würde?
>> Jugendliche bewaffnete Straßenräuber, von denen wir in Bremen mehr als genug haben, Drogenhändler, bewaffnete Gewalttäter ... ab nach Hause.
Das wäre dann, folgend der Beispiele Ihres Beitrags, wohl Bremen.
Dem kann ich mich anschließen.
Wer als Mensch zu uns kommt, um sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist willlkommen. Wer meint, die Gebräuche seiner Herkunftsgesellschaft hätten eine höhere Wertigkeit als die Rechtsordnung unseres Landes muss dahin gehen, wo es ihm besser gefällt.
"fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik. "
Viiiiiiiiiel zu spät und zu zaghaft. 2023 beantragten lt. FAZ mehr als 350.000 Personen Asyl in Deutschland. 2022 waren es 244.000 ... Ein Drittel der Anträge wurde von Syrern gestellt, mit wenig Aussicht auf Erfolg, aber bleiben dürfen sie meist trotzdem. Und bei vielen weiteren Anträgen sieht es ähnlich auch.
lt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-992956 : 16.430 Abschiebungen im Jahr 2023
Das extreme Missverhältnis zeigt deutlich, dass die Amtierenden mit dieser Aufgabe überfordert sind.
"Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist."
Das sollte eigentlich ein Selbstgänger sein Klartext zu sprechen. Dass dies nicht der Fall ist, demonstriert das hohe Maß an Unaufrichtigkeit, das Menschen zurecht kritisieren.
"Es reicht", sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Brennpunkt an Scholz und dessen Ampelregierung gerichtet, der er indirekt eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf."
Moment, war er nicht auch schon 2015 Teil der "wir schaffen das" Kampagne?
Und leider wurden auch jegliche Kritik und Ängste aus der Bevölkerung und von verschiedenen Stellen in den Wind oder ins rechte Lager gedrängt.
Was auch hier im Forum verstanden werden sollte ist, dass Kritik äußern kein Hass ist und dementsprechend Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet.
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'Was auch hier im Forum verstanden werden sollte ist, dass Kritik äußern kein Hass ist und dementsprechend Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet. '
Diese Unterscheidung von Kritik und Hass gelingt sowohl dem Forum und der deutschen Öffentlichkeit gut.
Es ist Ihnen aber in allen Ihren foristischen Erscheiungsformen ein Anliegen, Kritik an Hass & Hetze mit Meinungsunterschieden in der Flüchtlingspolitik in einen Topf zu werfen.
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"Moment, war er nicht auch schon 2015 Teil der "wir schaffen das" Kampagne? "
Merz in der Opposition hat schon mehrfach bewiesen, dass er so ziemlich alles sagt, um Ratt - ich meine Wählerstimmen zu fangen. Von ihm in Regierungsverantwortung würde ich genau keine Veränderung erwarten, außer mehr Verteilung "von unten nach oben".
Die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn 2015 war ein humanitärer Akt. Ich erinnere mich noch gut an die Hilfsbereitschaft der Bürger, als die Flüchtlinge in München eingetroffen sind. Das AsylR ist im GG verbrieft. Es besteht weitgehend Einvernehmen darüber, dass Straftäter kein Einreise- und kein BleibeR erhalten dürfen. Letztere müssen unverzüglich abgeschoben oder in Abschiebegewahrsam genommen werden. Wirtschaftsflüchtlinge können zudem keine Aufnahme finden.
Richtig ist aber auch, dass Deutschland auf die Zuwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte angewiesen ist. Gerade auch viele Syrer erfüllen diese Kriterien und arbeiten bereits u.a. als Ärzte bei uns. Es braucht deshalb ein verantwortungsbewusstes und konsequentes Handeln nach bestehendem Recht in der Ausländerpolitik, aber keine Hass- und Hetzreden, wie die leider immer wieder bei der AfD zu beobachten sind.
"Die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn 2015 war ein humanitärer Akt. Ich erinnere mich noch gut an die Hilfsbereitschaft der Bürger, als die Flüchtlinge in München eingetroffen sind."
Da erinnere ich mich auch noch gut dran. Wären wir Bürger nicht gewesen, wäre das Chaos perfekt gewesen. Vielleicht können Sie daher verstehen, was meine Kritik meint. Wir haben Tür und Tor geöffnet, unsere Behörden waren völlig überfordert und "die" Politik hat nichts besseres zu tun als leere Worthülsen abzufeuern.
Spätestens als dann in der Silvesternacht 2015 jene Ereignisse stattfanden, wurde vielen klar, dass mehr Probleme zu uns gekommen sind, als wir ursprünglich gedacht hatten. Ab da wurden dann jedoch jegliche Debatte über derartige Problematiken, die auch kulturell bedingt sind medial unterdrückt und vorverurteilt, sodass es den Rattenfängern der AfD überlassen worden ist darüber zu sprechen. Und hier steht man nun und wundert sich...
„Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!“ (Bundeskanzlerin Merkel, 31. August 2015)
2015 kamen außerordentlich viele Drittstaatsangehörige nach Deutschland, um um internationalen Schutz gemäß Richtline 2011/95/EU nachzusuchen. Das durften sie und das war auch schon vor 2015 der Fall.
Deutschland durfte sie nicht an der Grenze zurückweisen, sondern musste ihnen gemäß Art. 20 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU Verfahrenszugang gewähren und damit eine Aufenthaltsgestattung. Auch das war schon vor 2015 so.
Mitgliedstaaten durften gemäß humanitärer Ausnahmeklausel der Schengenverordnung, die Antragsteller „durchwinken“. Auch das war vor 2015 schon so. ABER:
Mitgliedstaaten wären verpflichtet gewesen, ggf. Antragsteller zurückzunehmen, taten dies aber nicht, auch das war vor 2015 schon so.
DAS hatte Merkel erklärt und auf unsere Pflichten („Dinge“) hingewiesen.