Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik. Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst werden am Vormittag in Solingen erwartet.
Wenn wir nicht wollen, dass die Rechtsextremen in unserem Land noch mehr Zulauf bekommen, wenn wir nicht wollen, das die Stimmung gegen Flüchtlinge auch im Westen weiter kippt, dann sind klare und harte Maßnahmen unumgänglich. Wer sich als Asylant hier etwas zu Schulden kommen lässt, muss rigoros abgeschoben werden. Bei der Zuwanderung sollten wir junge Männer außen vor lassen, wir sollten Hilfe Frauen, Kindern und alten Menschen gewähren, auch Schutz. Die Polizei soll deutlich härter durchgreifen. Nur so können wir uns und unseren Frieden schützen. Mannheim, Solingen und viele andere Beispiele haben gezeigt, der Islam will unsere Gesellschaft treffen und tut es auch.
Wer sich als Asylant hier etwas zu Schulden kommen lässt, muss rigoros abgeschoben werden.
Um Himmels Willen. Sie wollen, daß straffällig gewordene Asylbewerber straflos ausgehen?
Bei der Zuwanderung sollten wir junge Männer außen vor lassen
Sippenhaft? Generalverdacht?
Eine Ausweisung nach Syrien oder Afghanistan ist durchaus eine härtere Strafe als 15 Jahre Haft in Deutschland.
Jungen Männern die Einreise zu verwehren, ist keine Sippenhaft, sondern höchstens Diskriminierung. Grundsätzlich dürften die nahezu alle dieser jungen Männer auch in der Lage sein, in ihrem Herkunftsland eine Arbeit zu finden.
>> Grundsätzlich dürften die nahezu alle dieser jungen Männer auch in der Lage sein, in ihrem Herkunftsland eine Arbeit zu finden.
Das wissen Sie aus welcher Quelle?
„Das wissen Sie aus welcher Quelle?“
Würde in diesen Ländern eine nennenswerte Anzahl junger Männer verhungern, dann würden wir das ganz sicher wissen. Im Umkehrschluss kann daher sicher angenommen werden, dass die jungen Männer dort eine Arbeit finden.
Eine Ausweisung nach Syrien oder Afghanistan ist durchaus eine härtere Strafe als 15 Jahre Haft in Deutschland.
Wir leben in einem Rechtsstaat- In einem Rechtsstaat gibt es klar definierte Strafen für Straftaten.
Außerdem:
Einem Islamisten, der aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wird, könnte es durchaus passieren, daß ihm dort der rote Teppich ausgerollt wird.
Jungen Männern die Einreise zu verwehren, ist keine Sippenhaft, sondern höchstens Diskriminierung.
Da haben Sie Recht.
Grundsätzlich dürften die nahezu alle dieser jungen Männer auch in der Lage sein, in ihrem Herkunftsland eine Arbeit zu finden.
Das Asylrecht gilt nicht für Arbeitssuchende, sondern für Verfolgte und Bedrohte.
„Wir leben in einem Rechtsstaat- In einem Rechtsstaat gibt es klar definierte Strafen für Straftaten.“
Das sehe ich genauso wie Sie. Meine Antwort war hier nur eine Relation, genauso wie Ihre Antwort, denn nirgends wurde gefordert, dass dieser Syrer straffrei abgeschoben werden soll.
Wenn diesem Syrer mal ein roter Teppich ausgerollt werden sollte, dann ist das so. Es macht keinen Sinn, solche Menschen in Deutschland aufzunehmen, damit Ihnen nicht woanders ein roter Teppich ausgerollt wird.
Asyl konnte dieser Syrer in Deutschland nicht bekommen (nicht nur wegen der bulgarischen Zuständigkeit). Er hätte höchstens subsidiären Schutz erlangen können.
Eine Ausweisung nach Syrien oder Afghanistan muss rechtlich wie logistisch möglich sein. Das wissen auch Söder und Merz - und als Merz gestern gefragt wurde, wie das bei dem mutmaßlichen Täter von Solingen denn hätte vonstatten gehen sollen, kam er unvermeidlich ins schleudern und stottern und sagte, es ginge ja nicht um diesen Einzelfall, sondern generell darum, dass "es zu viele sind": Was für eine Offenbarung! Merz (wie auch Söder) ist blank, wenn es um konkrete rechtskonforme Maßnahmen geht! Während er die asylfeindliche Suppe am köcheln hält, sind andere tagtäglich damit beschäftigt, Abschiebungen auf ihre Rechtskonformität und auf gangbare Wege der Durchführung zu überprüfen: Diese Männer und Frauen arbeiten sorgfältig statt ahnungslos daherzuschwätzen.
„Sie wollen, daß straffällig gewordene Asylbewerber straflos ausgehen?“
Naja, in unseren Gefängnissen herrscht auch ohne solche Häftlinge schon Platzmangel.
Und wenn Sie bemerkt haben, dass gestern fast jedes Medium die Worte „in Untersuchungshaft“ schon prominent in den Überschriften platziert hatte, könnte man meinen, dass auch einige Journalisten nicht wirklich damit gerechnet haben.
Und wenn Sie bemerkt haben, dass gestern fast jedes Medium die Worte „in Untersuchungshaft“ schon prominent in den Überschriften platziert hatte, könnte man meinen, dass auch einige Journalisten nicht wirklich damit gerechnet haben.
Wie kommen Sie denn auf diese Idee?
Mordverdächtige kommen IMMER in Untersuchungshaft.
Was wollen Sie damit sagen?
Das es keine Haft für (schwer) Verbrecher gibt?
https://correctiv.org/faktencheck/2024/08/23/toetungsdelikt-in-bad-oeyn…
Den Islam unter Generalverdacht zu stellen ( wie odiug), finde ich nicht richtig. Ich meine aber, dass bei erwiesener Schuld die sofortige Abschiebung auch ohne ewige Prozesse erfolgen sollte. Wir sind nicht die Erzieher der Welt, wenn jemand hier Straftaten begeht, sollte er das Land umgehend verlassen müssen. Nicht alles, was bei uns verboten ist, ist woanders ebenso verboten, z.B. Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wenn jemand nach seinen heimatlichen Bräuchen leben möchte, soll er das tun, aber nicht hier.
"Naja, in unseren Gefängnissen herrscht auch ohne solche Häftlinge schon Platzmangel. "
Ich nehme an, Sie meinen islamistische Attentäter? Da ist die Anzahl doch sehr überschaubar, ich denke für die findet sich immer ein Platz. "Platzmangel" geht echt meilenweit an der Realität vorbei. Wie viele "solcher" Häftlinge denken Sie, gibt es?
Durch überbordende Humanität und Solidarität als Bringschuld der schrecklichen Kriege werden wir damit leben müssen .
Bringschuld? Wie ist das denn gemeint?
Ich bin ziemlich sicher, dass es bei Lippenbekenntnissen und BlaBla bleibt. Denn sinst müsste man zugestehen, dass die AFD schon immer vor sowas gewarnt hat. Ausserdem würfe jede Konsequenz im diametralen Wiederspruch zu KGEs 'ich freue mich drauf' und Merkels 'wir schaffen das, stehen'.
Jeder der heute irgendwas ändern will, wird zudem sls böser Nazi beschimpft.
Es gab gesetze, die diesen Vorfall verhindert hätten, hätte man sie nur mal angewendet.
Wenn der Staat sich nicht an seine Gesetze hält, warum.glaubt man dann, Messerstecher würden das Messerstechen, was ja an sich schon verboten ist, wegen klleineten Messern in der Verbotszone bleiben lassen?
So naiv und infantil kann doch kein Politiker sein.
Es gab gesetze, die diesen Vorfall verhindert hätten, hätte man sie nur mal angewendet.
Welche denn?
Er hätte abgeschoben werden können.
Er sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, war aber untergetaucht.
Ja, und noch nicht mal zur Fahndung ausgeschrieben. Man hat es also gar nicht weiter versucht.
Ist danach aber wieder aufgetaucht und hat dann - zur Belohnung? - den Schutzstatus bekommen.
Dabei hätte er nach den im Februar geänderten Gesetzen spätestens da in Haft genommen werden können, da eine Abschiebung nach Bulgarien nicht mehr möglich war. Aber auf eine Abschiebung nach Syrien hätte er dann dort gewartet.
Falsch, die halbjährige Frist zur Abschiebung nach Bulgarien nach den gesetzlichen Vorgaben des Schengen Abkommens wurde vorher versäumt, danach ist er untergetaucht weil er ja am Tag der Abholung nicht angetroffen wurde.
Für einen Tag. Danach war er wieder da. Das reichte um ihn dann wieder ein Bleiberecht zu bekommen.
Und als er wieder " aufgetaucht " ist gab es ,wie ich vernommen habe ; eine Duldung . In dieser Richtung soll ja noch nach geharkt werden wie es dazu gekommen ist . Sicherlich aber nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit .
Er sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, war aber untergetaucht. Als Islamist war er übrigens nicht bekannt, deswegen sollte er also nicht abgeschoben werden.
Er hätte aus Syrien nie Asyl bekommen dürfen. Bürgerkrieg ist kein Asylgrund. Und deshalb hätte Bulgarien ihn direkt zurückschicken müssen.
Diese Gesetze gibt es. Man müsste sie hslt anwenden.
Die deutsche Verfassung
Quelle: Focus
Nancy Faeser (SPD), die Innenministerin ist, warnt nun vor „Hass“ und vor „Spaltung“ und gemahnt zum „Zusammenstehen“. Darauf könnte man sich verständigen, allerdings unter der Bedingung, dass die Bundesregierung inklusive der Bundesinnenministerin und auch die betreffenden Landesregierungen ihre Aufgaben im Bürgerauftrag erfüllt hätten.
Haben sie aber nicht. Eine CDU-Landesregierung versäumte die Abschiebung des Solingen-Attentäters und abgelehnten Asylbewerbers Issa al H. aus Nordrhein-Westfalen nach Bulgarien, gemäß der deutschen Verfassung .
Nachdem der Syrer bei seiner drohenden Abschiebung nach Bulgarien für ein halbes Jahr untergetaucht ist, war klar, dass er sich nicht an die Gesetzeslage hält. Er hätte somit auch in Haft für eine Abschiebung nach Syrien genommen werden können. Dass bislang nicht nach Syrien abgeschoben wird, ist nicht einer dagegenstehenden Gesetzeslage geschuldet, sondern der politischen Auslegung bestehender Gesetze.
Sie unterstellen den deutschen Gerichten, sie würden Gesetze politisch auslegen. Die deutsche Justiz, eine politische Justiz?
Um nach Syrien abzuschieben, müsste man sich erst einmal mit dem Drogenhändlerregime Assads verständigen. Denn der muss die Leute ja zurücknehmen. Wie stellen Sie sich das vor? Daß der Täter, um den es hier geht, Islamist ist, war ja nicht zu erkennen. Wollen Sie Menschen wegen eher geringerer Vergehen wie beispielsweise Untertauchen an kriminelle Regimes ausliefern, die Folterkeller betreiben, in denen Menschen spurlos verschwinden?
Asylgesetz der Bundesrepublik Deutschland, z.B. § 18, (2.), Vertäge von Dublin...
Nun ja, die AfD dürfte die einzige Partei sein, die sich über den Anschlag freut. Für Björn Höcke war das wohl wie ein Lottogewinn. Und "Jeder der heute irgendwas ändern will, wird zudem sls böser Nazi beschimpft" stimmt definitiv nicht, denn wie dem Artikel zu entnehmen ist, übertreffen sich SPD, FDP und CDU gegenseitig mit Abschiebeforderungen...
Das hätte heißen müssen: „wurde…beschimpft“
Macht's nicht besser, mMn
////Es gab gesetze, die diesen Vorfall verhindert hätten, hätte man sie nur mal angewendet. ////
Welche?
////So naiv und infantil kann doch kein Politiker sein.////
So naiv und infantil sollte kein Wähler sein!
Nachdem er wegen seiner drohenden Abschiebung nach Bulgarien untergetaucht war, wäre eine Abschiebehaft für eine Prüfung der Abschiebung nach Syrien möglich gewesen.
Welcher Wähler?
Kennen Sie die Gesetze nicht? Oder nur die ihnen genehmen Passagen?
Diese Gesetze sind älter als AFD oder EU.
ich1961 26. August 2024 • 08:51 Uhr
@RockNRolla
////Es gab gesetze, die diesen Vorfall verhindert hätten, hätte man sie nur mal angewendet. ////
Welche?
Das Schengener Abkommen und das Gesetz zur Abschiebung in das Land des Erstantrags. Naiverweise wurde die Frist erstmalig versäumt!
"Ich bin ziemlich sicher, dass es bei Lippenbekenntnissen und BlaBla bleibt. Denn sinst müsste man zugestehen, dass die AFD schon immer vor sowas gewarnt hat."
Der konsequenteste Umgang wäre (mal von möglichen Behördenversäumnissen abgesehen), den Leuten zu sagen, das solche Terroranschläge nicht immer zu verhindern sind und man alternativ nur das Menschenrecht auf Asyl aussetzen und Deutschland dicht machen kann, was einfach nicht geht.
Doch aus Ideologie wird ja noch nicht einmal eingestanden, das mit den Zuwanderern auch deren Heimatkonflikte mit nach Deutschland kommen und damit potentielle Gefahren verbunden sind. Ganz schlaue hier im Forum haben ja bereits die toxische Männlichkeit ausgemacht um das Problem einzukreisen.
Ganz schlaue hier im Forum haben ja bereits die toxische Männlichkeit ausgemacht um das Problem einzukreisen.
Islamismus und toxische Männlichkeit gehören zusammen. Es handelt sich ja um eine Spielart des Faschismus.
Toxische Männlichkeit sagt alles und nichts. Die selben vorgeblich Intellektuellen behaupten die Kategorie Mann/Frau habe ausgedient. Folglich ist toxische Männlichkeit nur noch Synonym für Gewalt und auch gewalttätigen Frauen müsste man toxische Männlichkeit vorhalten.
Erklären sie mal den 2. WK oder sämtliche andere Konflikte der Weltgeschichte mit toxischer Männlichkeit ;-)
Dann wäre ein Männerverbot zielführender, als Fasers Aktionismus mit den Messern.
Islamismus gab es schon vor dem Faschismus. Da kann man auch sagen das er eine Spielart des Kommunismus ist. Der ist genauso toxisch.
"solche Terroranschläge nicht immer zu verhindern sind"
So ist es. Und bei aller Tragik kann man auch sagen, dass Deutschland den Zahlen nach bisher äußerst glimpflich davongekommen ist. Damit will ich nicht sagen, dass man solche Taten einfach hinnehmen muss, sondern dass in Deutschland offenbar sicherheitstechnisch einiges besser läuft als z.B in Belgien oder Frankreich. Soweit ich weiß, hat kein anderes Land in der EU soviele Flüchtlinge aufgenommen und hier wurden mehr Anschläge vereitelt bzw vor der Tat aufgedeckt, als tatsächlich stattfanden.
So ist es nicht. Vor 20 jahren hatten wir sowas auch nicht.
Wenn man will, kann man es verhindern. Warum es keiner verhindern will, muss man den Opfern mal erklären.
Mir fällt kein guter Grund ein.
Stimmt nicht. 9000 Einzelfälle im Jahr dind zu viele.
Und dazu muss man das$Asylgesetz nur anwenden. Das Reduziert die Asylanträge um 90%.
Nicht nur die AfD hat vor so etwas gewarnt, auch die Innenministerin hat gleich nach dem Anschlag auf der Tagesschau gesagt, dass sie vor einer solchen Tat schon immer gewarnt habe.
"Jeder muss mit sich selbst ausmachen, ob er noch zu Festen, Fußballspielen oder sonstigen Veranstaltungen geht, oder im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sein will." Es sagte dies der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl unter dem Eindruck des Messerangriffs von Solingen. Dieser Satz ist im höchsten Maße verstörend, gibt doch der Polizeipräsident damit mehr oder weniger zu, dass der Rechtsstaat mit dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger überfordert ist.
Noch mehr, er gesteht die Kapitulation unseres Staates gegenüber gewalttätigen Ausländern ein.
hier der entsprechende Artikel dazu:
https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-poliziste…
Hätten Sie für das Zitat einen Beleg, mitsamt Kontext?
Das habe ich auch gelesen. Und das wo man doch den ÖPNV nutzen soll. Klingt wie eine Bankrotterklärung.
Bevor man das Asylrecht reformiert und zB die unerlaubte Einreise ohne Papiere mal endlich unterbindet sagt man lieber den eigenen Bürgern, dass sie am liebsten nur noch zu Hause bleiben.
Und Habeck kommt wieder nur mit dem Standardgeschwätz:
„Jetzt stellte Vizekanzler und Grünen-Politiker Robert Habeck klar: "Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben." Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit in Deutschland "den Schutzanspruch verloren".“
Muss denn immer erst was passiert sein, dass man handelt? Wie wäre es mit Prävention? Mit den Aussagen von März oder Söder - wenn die das dann auch durchsetzen würden - wäre da wohl mehr zu erreichen.
Entweder Herr Merz kennt die deutsche Verfassung nicht oder er ignoriert diese; beides fatal! Oder will da jemand nur sein Rechtsabbiegen begründen? Ach ja, die CDU: "Wir schaffen das"...
Welche Forderung von Herrn Merz verstößt gegen die Verfassung? Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, dann werden sie feststellen, dass die Forderungen von Herrn Merz nicht gegen diesen Artikel verstoßen.
Eben. Und gsnz viele kennen die Genfer Konventionen nicht. Sonst würden sie sich nicht immer drauf berufen, um ungeregelte Migration zu fördern.
"Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist."
Das sollte eigentlich ein Selbstgänger sein Klartext zu sprechen. Dass dies nicht der Fall ist, demonstriert das hohe Maß an Unaufrichtigkeit, das Menschen zurecht kritisieren.
"Es reicht", sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Brennpunkt an Scholz und dessen Ampelregierung gerichtet, der er indirekt eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf."
Moment, war er nicht auch schon 2015 Teil der "wir schaffen das" Kampagne?
Und leider wurden auch jegliche Kritik und Ängste aus der Bevölkerung und von verschiedenen Stellen in den Wind oder ins rechte Lager gedrängt.
Was auch hier im Forum verstanden werden sollte ist, dass Kritik äußern kein Hass ist und dementsprechend Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet.
Ggen berechtigte Kritik hat niemand etwas.
Aber ich habe etwas gegen den Hass und die (rechtsextreme) Hetze die hier dann verbreitet wird - und gegen die Pauschalisierungen!
Nur mal zur Kenntnisnahme - da wird leider nicht drüber berichtet:
https://www.change.org/p/%D8%A8%D9%8A%D8%A7%D9%86-%D8%A7%D8%B3%D8%AA%D9…
"Aber ich habe etwas gegen den Hass und die (rechtsextreme) Hetze die hier dann verbreitet wird - und gegen die Pauschalisierungen"
Und ich habe etwas dagegen, dass nach eigenem Gutdünken beschlossen wird, was Hass und Hetze ist. Oder rechtsextrem. Und wie ich auch vor einigen Monaten schrieb, solange keine offizielle Definition von Hass und Hetze existiert und jeder für sich deklarieren kann, stellenweise bei Nichtigkeiten oder gar Scherzen von Hass zu sprechen, ist das völlig inakzeptabel daraus beispielsweise Gesetze abzuleiten.
Und zum Punkt der Pauschalisierung: wenn es um das Thema rechts geht, sind Sie doch schon sehr fleißig was Pauschalisierung so angeht. Und auch was die Bezeichnung rechtsextrem angeht. Da wird ganz schnell mit Worten um sich geschmissen, die an Radikalität kaum zu überbieten sind.
Was genau möchten Sie mit dem Link zum Ausdruck bringen?
Was auch hier im Forum verstanden werden sollte ist, dass Kritik äußern kein Hass ist
Nicht zwingend sein muss. Viele verbrämen ihren Hass aber als Kritik.
und dementsprechend Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet.
Nicht automatisch, das ist richtig. Oft ist sie es aber.
Eins der schwerverletzten Opfer ist übrigens ein junger, männlicher, muslimischer Flüchtling aus dem Iran. Seit einem Jahr hier, und in Ausbildung.
Der war der am wenigsten verletzen Opfer. Aber schon sind sie ja wieder am relativieren. Da es js auch einen muslimischen Iraner getroffen hat muß man sich ja nicht mehr mit der radikalisierten Täer befassen. ISie tun auch so das für sie Kritik an Flüchtlingspolitik nicht automatisch Fremdenhass bedeutet. Dann erzählen sie mal wie denn Kritik in ihren Augen aussehen darf ohne das es in ihren Kreisen als Hass gebrandmarkt wird. Allein schon Kritik am politischen Islam wird in Linken Kreisen ja als Muslimhass tituliert.
„Anlasslose Kontrollen“ würden höchstens auf verbotene Messer Sinn machen. Vorausgesetzt, die können endlich verboten werden. Und werden es auch:
„Schon lange will Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen und ganz konkret das Tragen von bestimmten Messern in der Öffentlichkeit verbieten. Ihre SPD und die Grünen hat sie dabei hinter sich. Die FDP lehnte das Vorhaben jedoch bislang als "Symbolpolitik" ab“.
In allen anderen Fällen wären sie offene Diskriminierung.
Das dürfte kurzfristig sogar der einzig wirklich wirksame Schutz vor Messerattacken sein.
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Als ob irgendwelche "Messerverbotszonen" daran etwas ändern würden. Ich finde es eher erschreckend, dass immer mehr mit einem Messer oder Machete in der Tasche, hier durch die Gegend laufen
Solche Anschläge verhindert man damit bestimmt nicht, allerdings irgendwelche spontanen Messerattacken von Leuten die immer eines dabei haben und es nach 3 Konfiszierungen dann vielleicht einfach mal lassen.
Im Zusammenhang Anschlag Solingen trotzdem unsinniger Aktionismus.
Na; wenn bei Ihnen Messer das größte Problem darstellen.
(Wenn mich jemand angreift, brauche ich kein Messer!)
https://www1.wdr.de/nachrichten/messerangriffe-nrw-104.html
"Schon lange will Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen und ganz konkret das Tragen von bestimmten Messern in der Öffentlichkeit verbieten. Ihre SPD und die Grünen hat sie dabei hinter sich. Die FDP lehnte das Vorhaben jedoch bislang als "Symbolpolitik" ab"
Wer hätte gedacht, dass ich mal sage "die FDP hat recht"...
Mal abgesehen von der morbiden Ironie, ausgerechnet nach einem Attentat in Solingen ein Verbot von Messern zu fordern (also ich verbinde zumindest Solingen seit jeher mit Messern z.B. von Zwilling), was genau soll eine "Verschärfung des Waffenrechts" bringen? Wenn beim nächsten Attentat dann eine Schere verwendet wird, werden dann auch alle Maniküre-Sets verboten? Es ist ja nicht so, als wäre es jetzt bei geltendem Recht legal, mit einem Messer auf andere loszugehen. Und jemand, der so etwas vorhat, wird auch nicht vorher sein Messer offen tragen, sondern bis zur Tat irgendwo verstecken.
Ich finde schon, dass konkrete Waffenverbotszonen an zentralen öffentlichen Orten und bei allen öffentlichen Feiern etwas bringen. Natürlich nur mit den entsprechenden Kontrollen.
Und wer soll die Kontrollen durchführen?
Wenn es ein Stadtfest - wie hier in Solingen ist - gibt es keinen zentralen Zugang sondern viele Wege dahin.
Die Kontrollen müssen ja nicht lückenlos wie bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen sein. Stichproben reichen.
Wenn jeder, der ein verbotenes Messer mit sich führt damit rechnen muss, dass es ihm abgenommen wird, dürfte das die tatsächliche Sicherheitslage zumindest erheblich erhöhen.
Ich will nicht absolut ausschließen, dass das so ist. Es wäre interessant empirische Daten dazu zu sehen. Aber rein logisch und intuitiv dürfte das zumindest bei solchen Anschlägen nichts bringen, denn ich glaube nicht dass so etwas aus Affekt passiert. Jemand, der sich vornimmt, mehrere Menschen zu töten, dürfte sich kaum von Verboten abhalten lassen, denn Mord ist ja ebenfalls verboten. Also Abschreckung wird gegen so etwas (oder Selbstmordattentäter) nie helfen, glaube ich.
… oder ein langer Schraubenzieher mit dabei haben, oder oder oder …
Es ist erschreckend, dass man auf Veranstaltungen, wo sich sehr viele Menschen tummeln (wie ich kürzlich im Olympiapark München beim Sommerfeuerwerk), so in die Gegend schaut, wer sich da alles so aufhält. Es läuft darauf hinaus, dass es auf öffentlichen Plätzen mehr Überwachungskameras geben muss, um wenigstens im Nachhinein eventuell schneller herausfinden kann, wer was getan hat. Oder auch die Kommunikation auf den online Plattformen noch intensiver zu verfolgen, was wohl auch mit dem Datenschutz Probleme bereitet (die man aber beim gemeinsamen Willen der politisch Verantwortlichen beseitigen könnte).
Ein Patentrezept habe ich natürlich auch nicht. Für mich ist klar, dass ein Weg gefunden werden muss, wie Flüchtlinge, die keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben und abgewiesen werden, in ihre Ursprungsländer abgeschoben werden können - aber auch das ist ja nicht so einfach.
Natürlich ist ein Verbot langer Messer reine Symbolpolitik. Zum einen ist dieses Verbot nahezu nicht umzusetzen und zum andern ist auch ein kurzes Messer tödlich.
Das dürfte kurzfristig sogar der einzig wirklich wirksame Schutz vor Messerattacken sein.
Das dürfte eher eine naive Wunschvorstellung sein. Welcher Täter hat sich jemals an Gesetze gehalten? Absichtliche Vorbereitungen zur Tötung und Verletzung von Menschen wird nicht durch Verbote unterbunden werden.
Vor allem sind die widerkäuernden reflexartigen Rufen und Forderungen nach Verboten, gleich folgend nach Tötungsdelikten seitens der Politik, ein kaum auszuhaltender Populismus.
Wenn ich solch ein Kommentar lese bekomme ich Zweifel ob die Person weiß was sie da schreibt. Als wenn ein Messerverbot irgendwelche Sicherheit geben würde, der Solinger Anschlag ist in eine Messerverbotzone ausgeübt worden, Hat der Attentäter sicher nicht gewusst dass dort das Tragen von Waffen verboten war. Ein Messer ist auch ein Kulturgut welches man nicht einfach verbieten kann. Als Beispiel Solingen die Messerstadt, aber wir verbieten jetzt alle Messer und es wird nie wieder ein Messerangriff geben. Ziemlich naiv wer so etwas glaubt. Das Messer ist nicht das Problem sondern der der es benutzt, da soll und muss endlich was passieren.
Messer verbot ? Wer erinnert sich noch auf den Angriff in einem Würzburger Kaufhaus in dem der Täter ohne Klinge hinein ging und den Frauen das Leben nahm. Verbot hat nur auf dem Papier Bestand .