Wirtschaftsminister Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Dabei einigten sich die Partner erst kürzlich auf Anpassungen im Haushalt. Er selbst zeigte sich nun unzufrieden mit dem Ergebnis.
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>>"Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampelkoalition sei eine "Übergangsregierung". Nouripour habe dabei "über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen", sagte Habeck mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel."<<
Ja,ja, jetzt mal wieder die Relativierungen im eigenen grünen Parteilager. Unbenommen hat Nouripur der Ungelernte (der Mann hat zwei Studiengänge geschmissen und keinerlei Ausbildung), der Ampel einen verbalen Dämpfer verpasst, den die Ampel gerade in der jetzigen schwierigen Zeit alles andere als gebrauchen kann.
Demokratie basiert auf Mehrheiten
Demokraten legen wert auf Mehrheiten und eine stabile Regierung. Habeck ist teil einer zerstrittenen Regierung die lediglich 30% Zustimmung in der Bevölkerung erhält.
Eine 10% Partei spekuliert darüber dass sie einen Politiker einer Partei die mit der 5% Hürde kämpft nicht als Finanzminister einstellen will. Dabei fantasiert Robert Habeck von einer Kanzlerschaft die von der 10% Partei gestellt werden soll.
Mittlerweile bin ich schon soweit für vorgezogene Neuwahlen zu plädieren. Z.B. im Januar. Ich schätze es durchaus, dass die Regierung einige wichtige Dinge angestoßen hat. ABER: Im Nachhinein soll das Bürgergeld zurückgenommen werden. Die Kindergrundsicherung kommt nicht durch. Die FDP macht Opposition innerhalb der Koalition. Eine strikte Sparpolitik zur völlig falschen Zeit, obwohl etliche wichtige Investitionen anstehen. Dieser ständige Streit. Das macht mürbe. Nur welche Regierung käme danach?
P.S. Vorhin schrieb ich von der links-vor-rechts-Regel (im Straßenverkehr). Mir ist da wohl ein Freudscher Verschreiber unterlaufen...
>>"Die Koalition hat sich jetzt aber auf eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro geeinigt. Das sei Habeck zufolge "eher unüblich.""<<
Das klingt aber nicht nach solider Handwerksarbeit? Schon gar nicht in Verbindung mit den geplanten globalen Minderausgaben die ebenfalls in der geplanten Größe eine Tücke darstellen. Nicht das der Ampel das ganze Konstrukt mitten im Rennen kommendes Jahr um die Ohren fliegt, bzw. dann Ausgabestops zur Folge hat.
Regierungskrisen
"Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt."
Die Bundesregierung kommt nicht weiter wenn sich Krisen zuspitzen. Die Regierung kommt weiter wenn sie Krisen vermeidet oder Krisen überwindet
"Habeck warnt vor Bruch der Ampelkoalition"
Wen warnt er, sich selbst? Mich braucht er nicht zu warnen, für mich kann es kaum schlimmer kommen, als es seit Beginn der A-Koalition schon ist.
Die AfD-Warner brauchen sich nicht aufzuregen: Ich traue dieser Partei auf Bundesebene keine Mehrheit und auch keine Regierungskompetenz zu, die würden gnadenlos untergehen.
Regieren "nach Gutsherrenart", an den Menschen vorbei, das läuft nicht, Herr Habeck. Die ganze Koalition hatte von Anfang an kein Konzept und hat es bis heute nicht. Die Missstände, die uns WählerInnen wichtig sind, werden nicht angepackt. Also: Weg damit! Weg mit der Ampel.
Der einst als grüner Heilsbringer Gepriesene Philosoph,inzwischen längst entzaubert und als Altphilologe lange schon mit seinem Latein am Ende,hat wohl nun trotz realitätsnegierender Kanzlerkandidaturdebatte Angst vor dem endgültigen ikarusschen Absturz ins Nichts,und so klammert man sich an die "Übergangsregierung" in einer Art selbstzerstörerischer Nibelungentreue,welche nur den Rändern zum Erstarken dient. Nicht das es der pseudochristliche Blackrockzögling und Shareholdervaluediener auch nur einen Deut besser könnte.Was bleibt ist eine Art von Agoniegefühl.
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">> ... Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage ... die Ampelkoalition sei eine "Übergangsregierung" ... es sei ... "über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen", sagte Habeck" ... "Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da." ... "... Die Ampelkoalition müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen. "Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt." ...<<"
Es reicht nicht wenn die Ampelkoalition weit gekommen ist.
Die Arbeit muss im Ergebnis bei der Wählerschaft ankommen.
Das ist nicht in allen Bereichen so, so z.B. in Sachen Energie :
Wo sind die Energiespeicher die mit Solarstrom / Strom aus Windenergie gespeist werden ?
Was ist mit der Wasserstoffenergie , z.B. als Energiespeicher ?
Was ist mit der Dauerbaustelle Infrastruktur, Z.B. Deutsche Bahn AG oder Brückenbau ?
Und was ist mit dem Renten- / Gesundheitssystem