Wirtschaftsminister Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Dabei einigten sich die Partner erst kürzlich auf Anpassungen im Haushalt. Er selbst zeigte sich nun unzufrieden mit dem Ergebnis.
"Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird."
Oje, ein Argument welches kein wirkliches Argument ist, weil jeder weiß, dass ein früherer Wechsel möglich ist.
Letztlich sollte ein stark veränderter Wählerwille berücksichtigt werden. 79 % der Befragten des ARD-Deutschland-Trends gab Anfang August 2024 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein.
Eine amtierende Regierung sollte dies respektieren und diese Ablehnung zur gemachten Politik erkennen und mit Anstand Platz für eine neue Regierung machen.
Ja, aber bedenken Sie den Machtverlust ..oder glaubt irgend jemand das Habeck der nächsten Bundesregierung angehören könnte ?
Warum nicht. Die FDP ist dann schon Geschichte, und das Bündnis Sara Wladimir offen als Schläfer des FSB enttarnt.
Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation schläft nie ..:-)
Wäre ja nicht die erste Regierung mit grün und rot, die die 4 Jahre nicht schafft. Die zweite Amtszeit von Schröder endete 2005 auch mit der Vertrauensfrage…
"Die zweite Amtszeit von Schröder endete 2005 auch mit der Vertrauensfrage…" Tja, immer wenn ein wara zarenknecht auftaucht gehts rund..
Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik, die nicht von der CDU geführt wurde, hat bisher zwei volle Legislaturperioden durchgehalten.
Die CDU ist die inoffizielle Staatspartei unserer Republik und hat das Land maßgeblich und nachhaltig geprägt, im Guten wie im Schlechten.
Leider werde ich wohl nicht erleben, daß das mal irgendwann anders wird.
Polemisch vereinfacht gesagt: Der durchschnittliche Deutsche motzt über die Politik und wählt CDU.
Die CDU ist die staatstragende Partei Deutschlands, die unser Land seit Jahrzehnten zu dem gemacht haben, was es heute ist. Wirtschaftlich stark, sozial, demokratisch und international anerkannt.
"Leider werde ich wohl nicht erleben, daß das mal irgendwann anders wird." Das ist auch für mich sehr traurig, aber immer noch besser als der Honecker-Verschnitt von rechtsaussen.
Hinweis an alle Semantik/Quizfreunde: Nehmen sie die Nummer ( nr ) vom Honecker weg und was bleibt ;-)
Aus der Anbageb, dass 79% unzufriedenen sind, lässt sich aber nicht herauslesen warum diese unfrieden sind.
Und ich glaube nicht, dass diese alle das Gleiche ändern wollen.
Demnächst finden in 3 Bundesländern Wahlen statt. Aller Voraussicht nach werden da die Ampel-Parteien keine oder kaum eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Mal sehen wie sich die derzeitigen Oppositionsparteien bzw. Neuparteien bei der Regiegungsbildung schlagen und wei gut deren Arbeit dann ist.
Zumindest das sollte man Abwarten, bevor man ähnliche Experimente auf Bundesebene macht.
Ein stark veränderter Wählerwille? Was soll das heißen? Es gibt nicht einen Wählerwillen. Ja, 79% sind unzufrieden, aus sehr vielen unterschiedlichen Gründen.
Wenn Sie sich die Umfragen anschauen, dann ist die CDU/CDU seit langem konstant knapp über 30%, die jetzigen Koalitionspartner konstant zwischen 31-35% trotz aller Unzufriedenheit. Ihre AfD hat im letzten halben Jahr rund 5% verloren bei nun 17%. BSW so um die 8% und Linke raus mit rund 3%.
Da können Sie sich nun einen Wählerwillen einbilden. Mehr nicht.
"Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird." Oje, ein Argument welches kein wirkliches Argument ist, weil jeder weiß, dass ein früherer Wechsel möglich ist.
In Deutschland mit sehr hohen Hürden. Eine vorzeitige Auflösung des Bundestages wird nicht passieren. Warum auch? Bei der Wahl vor drei Jahren hat ja hoffentlich jeder sein Kreuz mit Bedacht gesetzt. Es ist ja kein Auto, das ich wieder verhökere, weil mir nach drei Jahren die Farbe nicht mehr gefällt. Die Leute, die jetzt schnell umswitchen wollen, die müssen sich halt noch ein Jahr gedulden. So ist das Leben.
Letztlich sollte ein stark veränderter Wählerwille berücksichtigt werden.
2025 wird es wieder Wählerwille geben. Bis dahin dürfen Sie sich privat mit Umfragezahlen vergnügen. Im GG steht, dass die Wahlperiode vier Jahre dauert und nicht bis zur nächsten Umfrage.
Das System der Bundesrepublik Deutschland nennt sich parlamentarische Demokratie und nicht Demoskopie.
Die Koalition wird bis zur BTW halten. Die Grünen werden dann mit ihren stabilen 13 Prozent auch weiterhin als verlässlicher Koalitionspartner gelten.
Die FDP hingegen hat sich einen Bärendienst mit ihrem egomanischen Popanz geleistet. Die CDU (der beliebäugelte Partner der FDP) wird es sich dreimal überlegen, ob man sich eine Winzling-Partei an die Seite holt, die sich aufspielt als hätte sie die Wahl gewonnen und über hinterlistige Erpressungen und Aktionen versucht, der neuen Regierung wieder den eigenen Stempel aufzudrücken. Bei der FDP muss man ja immer mitbedenken, dass die Döpfner-Presse im Hintergrund mit Politik macht. Für die CDU ist die FDP raus... aber die Grünen noch im Spiel.
Aktuelle INSA - Umfrage: Grün 10,5%, BSW 9,5%, FDP 5%.
Und ja, Umfragen sind nur Umfragen. Schaun mehr mal...
Beim Döpfner-Institut INSA schneiden die Parteien rechts der Mitte immer etwas besser und die links der Mitte immer etwas schlechter ab als bei anderen Instituten und bei Wahlen.
Wenn die FDP bei INSA lediglich bei fünf Prozent liegt, dann muss sich Lindner wirklich Sorgen machen.
"Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da."
Von was redet der Mann da? Ära Habeck? Als wenn es Normalität wäre, das eine Kanzlerin 16 Jahre am Stühlchen klebt. Durch solche Äusserungen wird‘s vielmehr eine Ära AfD.
Zeit für eine Amtszeitbegrenzung per Gesetz.
➢ Durch solche Äusserungen wird‘s vielmehr eine Ära AfD.
Logisch. Ära AfD bei zu erwartend 15 bis 18% bei einer BTW.
Und schon nach 4 Wochen wäre endgültig klar, dass die gar nix können, weil die für nichts einen Plan haben. Einmal Wahl im September 2025, die nächste im Januar 2026.
Ich sehe jedenfalls Niemanden, der hier eine neue Ära begründen könnte, die Habeck sieht. Am Wahrscheinlichsten ist eine Ära der Politikverdrossenheit, zu der auch solche Statements beitragen, was der AfD trotzt politischem Unvermögens bessere Chancen einräumt.
Die mögliche und wünschenswerte neue Ära wäre die Ablösung der CDU als Staatspartei der Bundesrepublik Deutschland. Bisher sind alle derartigen Versuche nach weniger als zwei Legislaturperioden gescheitert. Wenn wir die Regierungen Brandt und Schmidt als eine einzige auffassen, dann nach weniger als drei.
Einmal Wahl in 2025 die nächste dann wieder nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands
16 Jahre Ära Merkel. Das Klingt nicht so, als wäre der Scholzler mal Finanzminister gewesen.
Oder die Fdp mal mit im Boot gewesen.
Das haben die slle zusammen vermasselt.
Die Richtlinien der Politik bestimmt der Kanzler bzw. die Kanzlerin.
Eine Ära AfD mit einer ideologischen Wiederholung der 12 langen Jahre 1000 jähriges Reich braucht niemand.
"Eine Ära AfD mit einer ideologischen Wiederholung der 12 langen Jahre 1000 jähriges Reich braucht niemand."
Man braucht generell keine Ära, auch keine die Habeck sich vorstellt – Demokratie lebt vom Wechsel.
Das Regierende es gern bequem hätten, an der Macht ist aus deren Perspektive nachvollziehbar, doch es öffentlich rauszuposaunen einfach nur dumm.
Das einzig Negative was 16 Jahre Merkel gebracht haben, ist die afd, die aus unfähigen Aussteigern aus der CDU entstanden ist und heute Feinde von Menschlichkeit anzieht.
Zeit für eine Amtszeitbegrenzung per Gesetz.
Die Wahlperiode für eine Regierungschefin ist immer begrenzt. Und zwar auf 4 Jahre. Frau Merkel hat nirgendwo geklebt - wie auch. Sie wurde vier mal frei gewählt.
Wer redet denn von Ära Habeck? Außer Ihnen natürlich.
Ein Bruch der Koalition wäre m.E.nicht schlecht. Es wäre zudem ehrlich.
Dann käme es entweder zu Neuverhandlungen unter den Parteien oder es wird halt einfach zur Wahl übergegangen- und dann sind zum Glück nach heutigem Ermessen die Grünen nicht mehr in der Regierung (und hoffentlichdie AfD auch nicht).
Eine demokratische Regierung ohne die Grünen wird vermutlich keine Mehrheit bekommen können.
Naja, aktuell CDU 30%, SPD 15% und BSW 9,5%.
30 und 15 ist, äh, Moment, 45 und 9,5 ist äh 3 im Kopf, 2 runter Naja 54 komma 5. Würde reichen.
Der Vizekanzler ist mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen unzufrieden und äußert das öffentlich. War er bei den Beratungen nicht dabei oder wurde er „überstimmt“? :-)
Gleichzeitig möchte er die Koalition deshalb nicht platzen lassen .. was natürlich mit den aktuell mageren Umfragewerten der Grünen zu tun haben könnte.
Was ich aber nicht verstehe: er beklagt eine zu große Deckungslücke. Aber ist es nicht seine eigene Partei die die Umstellung der Finanzierung der Ukraine vom Bundeshaushalt auf den G7 Kredit (besichert durch die blockierten russischen Zentralbankgelder) kritisiert hat ?
Natürlich hat er die Umschichtung der Ukrainehilfe kritisiert, da dies noch nicht gesichert ist. Prinzipiell ist es aber gut das der Agressor bezahlen soll
Das russische Vermögen im Ausland sollte komplett für die russischen Reparationen in der Ukraine verwendet werden.
Warum soll das nicht gesichert sein? Scholz hat doch erklärt, dies sei bereits „politisch beschlossen“..
Das ist in etwa so als wenn Sie ein Haus bauen wollen, haben aber kein Eigenkapital. Damit Ihre Bank Ihnen trotzdem den Kredit gibt, lassen Sie einfach das Haus ihres Nachbarn als Sicherheit eintragen. Wenn Sie den Kredit nicht mehr bedienen können, wird das Haus Ihres Nachbarn halt zwangsversteigert….Wo ist das Problem? :-)
Der Vizekanzler ist mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen unzufrieden und äußert das öffentlich. War er bei den Beratungen nicht dabei oder wurde er „überstimmt“? :-)
Ich vermute mal, dass niemand der User dieses Forums dabei war. Haben Sie sich schon mal erkundigt, ob es Sitzungsprotokolle gibt?
Achso, Sie glauben Habeck hatte das Ergebnis der Haushaltsberatungen erst aus der Presse erfahren ? :-) Jetzt verstehe ich, wieso er sich öffentlich über das Ergebnis aufregt ..
Nein, ich glaube gar nichts. Ich habe nur gesagt, dass Sie vielleicht besser in die Protokolle schauen, statt andere Foristen anzugehen.
Gleichzeitig möchte er die Koalition deshalb nicht platzen lassen .. was natürlich mit den aktuell mageren Umfragewerten der Grünen zu tun haben könnte.
Nein, das hat vermutlich mit der Wahlperiode, dem Mandat und mit Pflichtbewusstsein zu tun.
..und mit den Ruhegehaltsbezügen
Was ich aber nicht verstehe: er beklagt eine zu große Deckungslücke. Aber ist es nicht seine eigene Partei die die Umstellung der Finanzierung der Ukraine vom Bundeshaushalt auf den G7 Kredit (besichert durch die blockierten russischen Zentralbankgelder) kritisiert hat ?
Die Grünen fordern klare Ansagen an Putin: 1) Deutschland unterstützt die Ukraine so lange wie nötig bis zur erfolgreichen Abwehr des Angriffs aus dem laufenden Haushalt. Das deutsche Volk steht dahinter. 2) Das russische Zentralbank Geld wird blockiert und die Zinsen gehen an die souveräne Ukraine. Punkt.
Wenn wir wollen, dass Putin aufgibt und seine Truppen zurück zieht, dann müssen wir beherzt Positin beziehen und dabei bleiben.
Die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine muss gesichert bleiben und weiter verstärkt werden. Selenskyj muss uneingeschränkte Unterstützung erhalten. Putin wird nach den Haag gebracht werden, wenn er nicht vorher aus dem Fenster stürzt.
Immer wieder interessant:
Politiker in Verantwortung warnen / fordern vor / von sich selbst.
er übernimmt schon die Aufgabe des Kanzlers, ist doch gut so
"Immer wieder interessant:" Diese neugeborenen Kommentatoren hier. Und immer beim selben Thema. KI-Vermerk erteilt.
Politiker in Verantwortung warnen / fordern vor / von sich selbst.
... und von andern. Wie machen Sie das? Haben Sie nicht auch manchmal Forderungen an sich selbst und an andere?
Na dann ist ja alles klar.
Bei Ihrem wirren Kommentar wir mir einiges klar, völlig daneben.
Die Grünen sind immer so vernünftig, so geradlinig um ökologisch und sozial hilfreiche Lösungen bemüht und die FDP kommt mir immer so vor, als spiele sie ein genadenloses Poker um Macht.
Da muss ich ihnen Recht geben , halt Pardon ich habe das andres herum aufgenommen. Bitte entschuldigen Sie.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Sie haben die FDP bisher als bemüht um ökologische sozialverträgliche Lösungen wahrgenommen?🤦🏻♂️
brauchen sich nicht entschuldigen, der Mitforist hat schon recht
So isses. Schade eigentlich, nach dem hoffnungsfrohen Aufbruch 2021. Was hätte die Ampel zukunftsweisendes stemmen können, wäre da nicht der Wendehals Lindner.
Eben der Herr Lindner, der Schülern den Tipp gab, (statt Freitags für eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren) fleißig zu lernen und dann mit Mandat die Probleme zu lösen.
Probleme, die deutlich kleiner wären, wenn die FDP nicht regiert hätte, sowohl mit Merkel (damals der Wirtschaftsminister Rösler) als auch jetzt mit Lindner.
Und Soe kommen mir vor, wie ein Grünenpolitiker, der „Bürger“ spielt
"Ein Spiel mit Neuwahlen verbietet sich", so der grüne Wirtschaftsfachmann. Immerhin-so realistisch ist er. Er weiß um die Beliebtheit der Politik. Und um die Chancen bei Neuwahlen.
Der neue Haushalt kürzt die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die Jugendhilfe, dass Müttergenesungswerk. Zumutbarkeitskriterien beim Bürgergeld wurden verschärft.
"Ein Spiel mit Neuwahlen verbietet sich", so der grüne Wirtschaftsfachmann. Immerhin-so realistisch ist er. Er weiß um die Beliebtheit der Politik. Und um die Chancen bei Neuwahlen.
Die Chancen bei Neuwahlen (basierend auf Umfragen) sind irrelevant. Die Koalition hat ein Mandat für vier Jahre und das basiert auf einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Diese fünf Grundsätze haben wir alle in der Schule diskutiert.
Das ist etwas allgemeinplatzhaftig. Währen die Umfragen und die Ergebnisse der EU-Wahlen besser, würde sich sicher anders geäußert.
Im Rahmen der Steuerpolitik wurde außerdem die Grenze für die Besteuerung nach dem Spitzensteuersatz herauf gesetzt. Um 4000 Euro p.a.
Das ist etwas allgemeinplatzhaftig. Währen die Umfragen und die Ergebnisse der EU-Wahlen besser, würde sich sicher anders geäußert.
Die Länge der Legislaturperiode im Bund ist vier Jahre. Was um alles in der Welt sollte der Ausgang einer Europawahl daran ändern?
Sie schreiben aber an dem Antwortkommentar vorbei.
Nochmal, Habeck würde sich sicher anders geäußert haben, falls die EU-Wahl und die Meinungsumfragen in iren Ergebnissen anders wären.
Ja, dazu gehört aber auch die Vertrauensfrage wenn ebenselbiges nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden ist.
Der neue Haushalt kürzt die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die Jugendhilfe, dass Müttergenesungswerk. Zumutbarkeitskriterien beim Bürgergeld wurden verschärft.
Wir haben große Ausgaben für die Wehrhaftigkeit und die Verteidigung des Friedens in Europa zu stemmen. Der imperialistische Aggressor hat jegliche Sozialpolitik ausgesetzt, dort sinken die Renten beträchtlich. Ich will nicht sagen, dass wir das auch machen müssen. Aber ein wenig Anpassung an die traurige internationale Realität ist leider notwendig.
Eine Rechtfertigung von Aufrüstung. Und das Wort Imperialismus haben Sie früher bestimmt nicht benutzt. So zwischen 1990 und 2015. Weil die Dominanz ja klar war.
Eine Rechtfertigung von Aufrüstung.
Wir haben Putins Metamorphose hin zur immer autoritäreren und revanchistischeren Diktatur verschlafen (ich selbst leider auch). Jetzt müssen wir nachbessern und uns besser wappnen. Klar kann man das auch als "Aufwüstung" diskriminieren. Aber welchen Sinn hätte das? Wir müssen schon die Augen öffnen und Putin als den sehen, der er ist.
Und das Wort Imperialismus haben Sie früher bestimmt nicht benutzt.
Vielleicht. Ich war anfang der 2000er bei Putin recht optimistisch. Aber jetzt tut Putin ja fast 1 zu 1 das, was wir ab 1941 schon beobachten mussten. Angriffskrieg um geostrategische Positionen zu erreichen und Land zu erobern. Da können wir nicht untätig bleiben. Die Ukraine muss diesen Angriff erfolgreich abwehren können.
Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden. Zwar nannte er Finanzminister Christian Linder (FDP) nicht beim Namen, sagte aber: "So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte
Habeck weiss wovon er redet, nachdem die FDP seinen ersten Diskussionsentwurf zum Heizungsgesetz zur Doepfnerpresse durchgestochen haben und ein unqualifiziertes Dauerfeuer von FDP/Union/KKR und allen Fossilisten betrieben und zur populistischen Treibjagd geblasen wurde
Sehen wir es mal positiv: als möglicher Koalitionspartner ist die FDP verbrannt. In Lindners Rücken werden schon die Messer gewetzt - der Run auf den fdpösen Parteivorsitz ist längst eröffnet.
Hab den jetzt nochmal gelesen. Was soll da wirr sein? Sind Sie so ein Günstling von Lindner? Nur so ergibt ihr Kommentar Sinn.
Natürlich warnt er. Die vollen Bezüge gibt es erst nach einer Legislaturperiode.
Mal abgesehen davon ist mehr als genug Geld vorhanden. Sogar für gut Gemeinte Geschenke und sinnlose Investitionen wäre genug Geld vorhanden
Nur vertreibt der eine Minister die, die grade nich was zahlen und der andere Minister weigert sich, die zu belangen, die nichts bezahlen wollen.
Jedes Jahr 150mrd€ Steuervermeidung sollten Herrn Lindner gerne 15mrd für zusätzliche Fahnder wert sein.
Ach das geht gegrn SEIN Klientel und SEINE Wähler?
Na dann ist ja alles klar.
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"Jedes Jahr 150mrd€ Steuervermeidung sollten Herrn Lindner gerne 15mrd für zusätzliche Fahnder wert sein."
Herr Lindners Problem ist, dass er a) nicht rechnen kann und b) nicht am Wirtschafts-/Parteispenden-Ast sägen will, auf dem er sitzt. Da prügelt er lieber auf die ein, die ihn nicht wählen (das untere Drittel der Gesellschaftspyramide). Das ist zwar sinnfrei, aber es lenkt von der eigenen Unfähigkeit ab.
Und seinem Mitminister geht es genau so. 2Halbe erbeben halt nicht immer ein Ganzes.
Aber beiden grmein ust, dass sie von ihrem Ressort nichts verstehen.
Natürlich warnt er. Die vollen Bezüge gibt es erst nach einer Legislaturperiode.
Wer so etwas schreibt, wird von mir in einer politischen Diskussion nicht ernst genommen.
Nicht nur von Ihnen. Weswegen ich mir Antworten bei diesem Foristen im Allgemeinen erspare.
Natürlich warnt er. Die vollen Bezüge gibt es erst nach einer Legislaturperiode.
Quatscg. Anspruch auf die vollen Bezüger hat jeder Beamte ab dem ersten Diensttag.
Wissen Sie, wenn man mit immer mehr Steuereinnahmen, nicht mit dem Haushalt zurecht kommt, dann ist nicht Lindner der Schuldige.
Und wenn die 30 Mrd. Euro von den Cum Ex-Betrügern eingefordert werden würde, könnte Deutschland super dastehen, könnte investieren, der Ukraine helfen, den Bürgern im Land helfen, den Pensionären noch eine Pauschale zahlen, usw. Leider besteht offenbar kein politischer Wille dazu, wie die ehem. Chefermittlerin ausgedrückt hat. Wieso nur? (rein rhetorische Frage)