Wirtschaftsminister Habeck hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. Dabei einigten sich die Partner erst kürzlich auf Anpassungen im Haushalt. Er selbst zeigte sich nun unzufrieden mit dem Ergebnis.
"Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da."
Von was redet der Mann da? Ära Habeck? Als wenn es Normalität wäre, das eine Kanzlerin 16 Jahre am Stühlchen klebt. Durch solche Äusserungen wird‘s vielmehr eine Ära AfD.
Zeit für eine Amtszeitbegrenzung per Gesetz.
➢ Durch solche Äusserungen wird‘s vielmehr eine Ära AfD.
Logisch. Ära AfD bei zu erwartend 15 bis 18% bei einer BTW.
Und schon nach 4 Wochen wäre endgültig klar, dass die gar nix können, weil die für nichts einen Plan haben. Einmal Wahl im September 2025, die nächste im Januar 2026.
Ich sehe jedenfalls Niemanden, der hier eine neue Ära begründen könnte, die Habeck sieht. Am Wahrscheinlichsten ist eine Ära der Politikverdrossenheit, zu der auch solche Statements beitragen, was der AfD trotzt politischem Unvermögens bessere Chancen einräumt.
Die mögliche und wünschenswerte neue Ära wäre die Ablösung der CDU als Staatspartei der Bundesrepublik Deutschland. Bisher sind alle derartigen Versuche nach weniger als zwei Legislaturperioden gescheitert. Wenn wir die Regierungen Brandt und Schmidt als eine einzige auffassen, dann nach weniger als drei.
Einmal Wahl in 2025 die nächste dann wieder nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands
16 Jahre Ära Merkel. Das Klingt nicht so, als wäre der Scholzler mal Finanzminister gewesen.
Oder die Fdp mal mit im Boot gewesen.
Das haben die slle zusammen vermasselt.
Die Richtlinien der Politik bestimmt der Kanzler bzw. die Kanzlerin.
Eine Ära AfD mit einer ideologischen Wiederholung der 12 langen Jahre 1000 jähriges Reich braucht niemand.
"Eine Ära AfD mit einer ideologischen Wiederholung der 12 langen Jahre 1000 jähriges Reich braucht niemand."
Man braucht generell keine Ära, auch keine die Habeck sich vorstellt – Demokratie lebt vom Wechsel.
Das Regierende es gern bequem hätten, an der Macht ist aus deren Perspektive nachvollziehbar, doch es öffentlich rauszuposaunen einfach nur dumm.
Das einzig Negative was 16 Jahre Merkel gebracht haben, ist die afd, die aus unfähigen Aussteigern aus der CDU entstanden ist und heute Feinde von Menschlichkeit anzieht.
Zeit für eine Amtszeitbegrenzung per Gesetz.
Die Wahlperiode für eine Regierungschefin ist immer begrenzt. Und zwar auf 4 Jahre. Frau Merkel hat nirgendwo geklebt - wie auch. Sie wurde vier mal frei gewählt.
Wer redet denn von Ära Habeck? Außer Ihnen natürlich.
Ein Bruch der Koalition wäre m.E.nicht schlecht. Es wäre zudem ehrlich.
Dann käme es entweder zu Neuverhandlungen unter den Parteien oder es wird halt einfach zur Wahl übergegangen- und dann sind zum Glück nach heutigem Ermessen die Grünen nicht mehr in der Regierung (und hoffentlichdie AfD auch nicht).
Eine demokratische Regierung ohne die Grünen wird vermutlich keine Mehrheit bekommen können.
Naja, aktuell CDU 30%, SPD 15% und BSW 9,5%.
30 und 15 ist, äh, Moment, 45 und 9,5 ist äh 3 im Kopf, 2 runter Naja 54 komma 5. Würde reichen.
Der Vizekanzler ist mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen unzufrieden und äußert das öffentlich. War er bei den Beratungen nicht dabei oder wurde er „überstimmt“? :-)
Gleichzeitig möchte er die Koalition deshalb nicht platzen lassen .. was natürlich mit den aktuell mageren Umfragewerten der Grünen zu tun haben könnte.
Was ich aber nicht verstehe: er beklagt eine zu große Deckungslücke. Aber ist es nicht seine eigene Partei die die Umstellung der Finanzierung der Ukraine vom Bundeshaushalt auf den G7 Kredit (besichert durch die blockierten russischen Zentralbankgelder) kritisiert hat ?
Natürlich hat er die Umschichtung der Ukrainehilfe kritisiert, da dies noch nicht gesichert ist. Prinzipiell ist es aber gut das der Agressor bezahlen soll
Das russische Vermögen im Ausland sollte komplett für die russischen Reparationen in der Ukraine verwendet werden.
Warum soll das nicht gesichert sein? Scholz hat doch erklärt, dies sei bereits „politisch beschlossen“..
Das ist in etwa so als wenn Sie ein Haus bauen wollen, haben aber kein Eigenkapital. Damit Ihre Bank Ihnen trotzdem den Kredit gibt, lassen Sie einfach das Haus ihres Nachbarn als Sicherheit eintragen. Wenn Sie den Kredit nicht mehr bedienen können, wird das Haus Ihres Nachbarn halt zwangsversteigert….Wo ist das Problem? :-)
Der Vizekanzler ist mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen unzufrieden und äußert das öffentlich. War er bei den Beratungen nicht dabei oder wurde er „überstimmt“? :-)
Ich vermute mal, dass niemand der User dieses Forums dabei war. Haben Sie sich schon mal erkundigt, ob es Sitzungsprotokolle gibt?
Achso, Sie glauben Habeck hatte das Ergebnis der Haushaltsberatungen erst aus der Presse erfahren ? :-) Jetzt verstehe ich, wieso er sich öffentlich über das Ergebnis aufregt ..
Nein, ich glaube gar nichts. Ich habe nur gesagt, dass Sie vielleicht besser in die Protokolle schauen, statt andere Foristen anzugehen.
Gleichzeitig möchte er die Koalition deshalb nicht platzen lassen .. was natürlich mit den aktuell mageren Umfragewerten der Grünen zu tun haben könnte.
Nein, das hat vermutlich mit der Wahlperiode, dem Mandat und mit Pflichtbewusstsein zu tun.
..und mit den Ruhegehaltsbezügen
Was ich aber nicht verstehe: er beklagt eine zu große Deckungslücke. Aber ist es nicht seine eigene Partei die die Umstellung der Finanzierung der Ukraine vom Bundeshaushalt auf den G7 Kredit (besichert durch die blockierten russischen Zentralbankgelder) kritisiert hat ?
Die Grünen fordern klare Ansagen an Putin: 1) Deutschland unterstützt die Ukraine so lange wie nötig bis zur erfolgreichen Abwehr des Angriffs aus dem laufenden Haushalt. Das deutsche Volk steht dahinter. 2) Das russische Zentralbank Geld wird blockiert und die Zinsen gehen an die souveräne Ukraine. Punkt.
Wenn wir wollen, dass Putin aufgibt und seine Truppen zurück zieht, dann müssen wir beherzt Positin beziehen und dabei bleiben.
Die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine muss gesichert bleiben und weiter verstärkt werden. Selenskyj muss uneingeschränkte Unterstützung erhalten. Putin wird nach den Haag gebracht werden, wenn er nicht vorher aus dem Fenster stürzt.
Die Grünen sind immer so vernünftig, so geradlinig um ökologisch und sozial hilfreiche Lösungen bemüht und die FDP kommt mir immer so vor, als spiele sie ein genadenloses Poker um Macht.
Da muss ich ihnen Recht geben , halt Pardon ich habe das andres herum aufgenommen. Bitte entschuldigen Sie.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Sie haben die FDP bisher als bemüht um ökologische sozialverträgliche Lösungen wahrgenommen?🤦🏻♂️
brauchen sich nicht entschuldigen, der Mitforist hat schon recht
So isses. Schade eigentlich, nach dem hoffnungsfrohen Aufbruch 2021. Was hätte die Ampel zukunftsweisendes stemmen können, wäre da nicht der Wendehals Lindner.
Eben der Herr Lindner, der Schülern den Tipp gab, (statt Freitags für eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren) fleißig zu lernen und dann mit Mandat die Probleme zu lösen.
Probleme, die deutlich kleiner wären, wenn die FDP nicht regiert hätte, sowohl mit Merkel (damals der Wirtschaftsminister Rösler) als auch jetzt mit Lindner.
"Ein Spiel mit Neuwahlen verbietet sich", so der grüne Wirtschaftsfachmann. Immerhin-so realistisch ist er. Er weiß um die Beliebtheit der Politik. Und um die Chancen bei Neuwahlen.
Der neue Haushalt kürzt die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die Jugendhilfe, dass Müttergenesungswerk. Zumutbarkeitskriterien beim Bürgergeld wurden verschärft.
"Ein Spiel mit Neuwahlen verbietet sich", so der grüne Wirtschaftsfachmann. Immerhin-so realistisch ist er. Er weiß um die Beliebtheit der Politik. Und um die Chancen bei Neuwahlen.
Die Chancen bei Neuwahlen (basierend auf Umfragen) sind irrelevant. Die Koalition hat ein Mandat für vier Jahre und das basiert auf einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Diese fünf Grundsätze haben wir alle in der Schule diskutiert.
Das ist etwas allgemeinplatzhaftig. Währen die Umfragen und die Ergebnisse der EU-Wahlen besser, würde sich sicher anders geäußert.
Im Rahmen der Steuerpolitik wurde außerdem die Grenze für die Besteuerung nach dem Spitzensteuersatz herauf gesetzt. Um 4000 Euro p.a.
Das ist etwas allgemeinplatzhaftig. Währen die Umfragen und die Ergebnisse der EU-Wahlen besser, würde sich sicher anders geäußert.
Die Länge der Legislaturperiode im Bund ist vier Jahre. Was um alles in der Welt sollte der Ausgang einer Europawahl daran ändern?
Sie schreiben aber an dem Antwortkommentar vorbei.
Nochmal, Habeck würde sich sicher anders geäußert haben, falls die EU-Wahl und die Meinungsumfragen in iren Ergebnissen anders wären.
Ja, dazu gehört aber auch die Vertrauensfrage wenn ebenselbiges nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden ist.
Der neue Haushalt kürzt die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die Jugendhilfe, dass Müttergenesungswerk. Zumutbarkeitskriterien beim Bürgergeld wurden verschärft.
Wir haben große Ausgaben für die Wehrhaftigkeit und die Verteidigung des Friedens in Europa zu stemmen. Der imperialistische Aggressor hat jegliche Sozialpolitik ausgesetzt, dort sinken die Renten beträchtlich. Ich will nicht sagen, dass wir das auch machen müssen. Aber ein wenig Anpassung an die traurige internationale Realität ist leider notwendig.
Eine Rechtfertigung von Aufrüstung. Und das Wort Imperialismus haben Sie früher bestimmt nicht benutzt. So zwischen 1990 und 2015. Weil die Dominanz ja klar war.
Eine Rechtfertigung von Aufrüstung.
Wir haben Putins Metamorphose hin zur immer autoritäreren und revanchistischeren Diktatur verschlafen (ich selbst leider auch). Jetzt müssen wir nachbessern und uns besser wappnen. Klar kann man das auch als "Aufwüstung" diskriminieren. Aber welchen Sinn hätte das? Wir müssen schon die Augen öffnen und Putin als den sehen, der er ist.
Und das Wort Imperialismus haben Sie früher bestimmt nicht benutzt.
Vielleicht. Ich war anfang der 2000er bei Putin recht optimistisch. Aber jetzt tut Putin ja fast 1 zu 1 das, was wir ab 1941 schon beobachten mussten. Angriffskrieg um geostrategische Positionen zu erreichen und Land zu erobern. Da können wir nicht untätig bleiben. Die Ukraine muss diesen Angriff erfolgreich abwehren können.
Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden. Zwar nannte er Finanzminister Christian Linder (FDP) nicht beim Namen, sagte aber: "So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte
Habeck weiss wovon er redet, nachdem die FDP seinen ersten Diskussionsentwurf zum Heizungsgesetz zur Doepfnerpresse durchgestochen haben und ein unqualifiziertes Dauerfeuer von FDP/Union/KKR und allen Fossilisten betrieben und zur populistischen Treibjagd geblasen wurde
Sehen wir es mal positiv: als möglicher Koalitionspartner ist die FDP verbrannt. In Lindners Rücken werden schon die Messer gewetzt - der Run auf den fdpösen Parteivorsitz ist längst eröffnet.
Die Wärmepumpen stagnieren und der „Heizungswandel“ bleibt eine Luftnummer.
Das wird auch nicht dadurch besser, dass Habeck in einer seiner tollen, regelmäßigen „Ansprachen“ auf social media die Menschen quasi anlügt, indem er behauptet einen Wärmepumpe würde den Wert einer Immobilie, Zitat: „um 40% steigern“. (An anderer Stelle behauptet er: Den qm-Preis um 750€ steigern).
Diesen Zahlen lag allerdings der absurde Vergleich zwischen eine sanierungsbedürftigen Bruchbude aus den 60ern mit einem top-modernen, bestens gedämmten und ausgestatteten Neubau zugrunde.
Dies ergab erst die Antwort von Habecks Ministerium auf eine journalistische Anfrage.
Dreist, Ideologe-gesteuert, verzweifelt die Zahlen verdrehen … er und die gesamte Ampel sind am Ende.
„Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden“
Wie soll man das ernst nehmen vom Vertreter der Partei, die das Geld mit vollen Händen ausgibt und gerne auch noch viel mehr ausgegeben hätte ohne Lindner?
„Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang“
Ein Übergang von Stillstand unter Merkel zu einem an die Wand fahren im Rekordtempo… (Abwanderung der Wirtschaft, unbegrenzte Zuwanderung, etc.). Da reicht eine Legislatur - eine verkürzte wäre besser. Zumal die Minister , wie ich jüngst gelesen habe, ja selbst bei einem Bruch die vollen Pensionsansprüche von 5000+ Euro pro Monat bekämen - das ist Hohn gegenüber jedem Arbeitnehmer, der nach 45 Jahren ne schmale Rente bekommt
Und nunja, jemanden, der mit Deutschland nix anfangen kann (wie Habeck es schriftlich festgehalten hat), kann ich da eh nicht ernst nehmen. Schon erst recht nicht als potentiellen Kanzlerkandidaten.
Faktenfinder: Den größten Anteil an den bestehenden Schulden Deutschlands hat die Union. Lassen Sie das "mit vollen Händen" also besser weg.
Ist nicht nötig. Denn dafür gibt’s zum Glück Herrn Lindner der das verhindert. Könnten die Grünen all ihre Wünsche umsetzen wäre der Faktenfinder sehr schnell obsolet.
Wenn die Union wenigstens die dringenden Klimainvestitionen gemacht hätten - haben Sie aber nicht.
Die Grünen hätten weniger in klimaschädlichen Subventionen versenkt. Habeck kann im Unterschied zu Lindner und Merz Wirtschaft
Ist das Satire ?
"Ist das Satire ?" Nein, ihre Kommentare sind immer voller Ernst. Das ist ja das Traurige ;-)
Haha, diese Frage von Ihnen, der war gut
Das ist Ihre Sicht. In meinen Augen kann er es überhaupt nicht. Und hat das mit seinem Verständnis über Insolvenzen ebenso bewiesen wie mit dem vermasselten Heizungsgesetz. Von der erwähnten (teilweise) Abwanderung von Unternehmen (Stihl in die Schweiz, Miele nach Polen, etc) ganz zu schweigen.
Als Kanzler schafft er es noch, dass VW seinen Firmensitz nach Schanghai verlegt :-)
Zuzutrauen ist es ihm… BASF ist ja schon auf dem besten Weg dorthin da die Produktion am Stammwerk nur noch defizitär ist.
Komisch, alle unabhängigen Wirtschaftsfachleute trilen diese Einstellung, auch fie negative zu Lindner und Zur Merzschen Schuldenbremse. Eenn Sie es besser wissen, werden die sich wohl alle irren. Firmen gaben dahin wo es Arbeitsplätze (Polen) oder Hilfen uum Imbau zur Klimaneutralen Wirtschaft gibt ( USA)
Ersteres hat die Union in Deutschland nicht beachtet, letzteres Lindner und Scholz nicht
Kommt wohl drauf wen man fragt und als kompetente Wirtschaftsfachleute sieht. Und auf die Quellen die man nutzt.
Die, von denen ich gelesen habe, waren jedenfalls vielfach nicht Ihrer Meinung. Und die Firmen gehen da hin wo sie kostendeckend produzieren können. Was für den Fall Stihl (Schweiz) Bände spricht.
Habeck warnt vor Bruch der Ampelkoalition
Wäre es nicht eigentlich Aufgabe des Kanzlers die Koalition bis zur Wahl zusammenzuhalten? Eo ist der denn abgeblieben?
im Urlaub, beim unwichtigen Sommertalk oder im Kornfeld mit Lindner?
Gestern Moldawien, heute Papenburg.
Haltet durch mit der Übergang Regierung,es sind doch nur noch 12 Monate.Das müsst ihr noch schaffen.
Die werden wir noch schaffen. Mindestens.
Und dann kommt das böse Erwachen, abwarten.
Die Ergebnisse sind vorzeigbar
Schaut man von den Ergebnissen her, dann hat diese Koalition im bisherigen Teil ihrer Wahlperiode für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr gebracht, als die beiden letzten Wahlperioden unter der lähmenden Führung der Union. Siehe Klimaschutz, siehe Soziales, siehe Geschlechter-Emanzipation, und vieles mehr.
Schaut man vom menschlichen her, dann war es möglicherweise eine arge Zerreißprobe für alle Beteiligten. Trotzdem gut, eine menschliche und demokratische Dreierkoalition auszuprobieren.
Das Ärgerliche wird sein: die Wirkung von dem, was vornehmlich die Grünen angeschoben haben, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen - vermutlich unter einer CDU-Regierung, die dann die Grünen-Erfolge als die eigenen reklamieren.
Man kann nur hoffen, dass die Altparteien endlich kapieren, dass die Umweltindustrie der Zukunfts-Motor der deutschen Wirtschaft ist und nicht mehr Altindustrien wie z.B. der Auto-Sektor. Umwelttechnologie ist kein Kostenfaktor mehr, sondern der einzige Faktor, der. über künftige Gewinne, Arbeitsplätze und Standortsicherung bestimmt.
>>Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei.<<
Er geht davon aus, so so … klingt ja „vielversprechend“. Noch so‘n Verfassungsbruch wäre auch „irgendwie uncool“, ne?
>>Gleichzeitig ermahnte Habeck die Koalition, ihre Arbeit zu machen. […] „Ich für meinen Teil will das tun.“<<
Das BIP sinkt wieder, genau wie der IFO-Geschäftsindex und andere Konjunkturprognosen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation ebenso. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg im Vergleich zum Vorjahr um unglaubliche 30,9% (!!!).
Vielleicht sollte Habeck es einfach anderen überlassen, diesen Job zu machen.
Komisch, wie D durch den Energiemangelwinter gekommen ist, inden Merz uns mit Gasstopp im März 2022 und dank Union leeren Gas Speichern gebracht hätte und das Deutschland wieder auf Platz 3 der Wirtschaftsmächte aufgerückt ist
Wann zeigt die Ampel endlich mal klare Linie? Da ist doch immer noch Luft nach oben, einsparen und sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.
Jeder will irgendwie seine Vorstellungen durchdrücken. Die Leute unten merken doch, dass da auch gepokert wird
Mit Warnungen und Alarmismus schallt es doch fast nur noch durch deutsche Landschaft.
Was ist das denn für eine bizarre Politik?
Entscheidung fällen, dran halten. Den Leuten einen Wegweiser geben und reinen Wein einschenken. Das ist Ehrlichkeit. Drum herum reden oder immer wieder Haken schlagen, das verprellt Vertrauen und Verständnis.
Und die Linke und AFD freut's.
Das ist keine bizarre Politik wenn drei Parteien um optimale Lösungen für die Bevölkerung diskutieren und streiten, das ist vollkommen normal für eine Demokratie.
Nur wer Demokratie nicht versteht und eher einen einzigen „Führer“ bevorzugt, der kritisiert das Vorgehen in einer Demokratie.
Die Regierung ist am Ende. Besser wird es nach Neuwahlen aber wohl nicht, denn auch CDU will wegen der unsäglichen Brandmauer mit den Grünen regieren.
Aktuelle INSA - Umfrage: Grün 10,5%, BSW 9,5%, FDP 5%.
Und ja, Umfragen sind nur Umfragen. Schaun mehr mal...
Beim Döpfner-Institut INSA schneiden die Parteien rechts der Mitte immer etwas besser und die links der Mitte immer etwas schlechter ab als bei anderen Instituten und bei Wahlen.
Wenn die FDP bei INSA lediglich bei fünf Prozent liegt, dann muss sich Lindner wirklich Sorgen machen.
Die Koalition wird bis zur BTW halten. Die Grünen werden dann mit ihren stabilen 13 Prozent auch weiterhin als verlässlicher Koalitionspartner gelten.
Die FDP hingegen hat sich einen Bärendienst mit ihrem egomanischen Popanz geleistet. Die CDU (der beliebäugelte Partner der FDP) wird es sich dreimal überlegen, ob man sich eine Winzling-Partei an die Seite holt, die sich aufspielt als hätte sie die Wahl gewonnen und über hinterlistige Erpressungen und Aktionen versucht, der neuen Regierung wieder den eigenen Stempel aufzudrücken. Bei der FDP muss man ja immer mitbedenken, dass die Döpfner-Presse im Hintergrund mit Politik macht. Für die CDU ist die FDP raus... aber die Grünen noch im Spiel.