Anfang 2022 verließ Jörg Meuthen die AfD. Nun räumt der Ex-Parteichef schwere Fehler ein und gibt Einblicke in interne Machtkämpfe. Höcke hält er für "demokratiegefährdend". Von J. Heck, K. Riedel, H. Vogel und W. Konrad.
„Deutschland benötigt nach Ansicht von Wirtschaftsgrößen dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Schon jetzt wollen sich Zugezogene oft nur selten in Thüringen oder Sachsen niederlassen – trotz vieler ansässiger mittelständischer Unternehmen. Für viele Ausländer sind diese Bundesländer wenig attraktiv, nicht wenige fürchten sich vor Rassismus. Geht es nach den AfD-Spitzen der beiden Länder, müssen Thüringen und Sachsen hingegen noch »unattraktiver« für Migrantinnen und Migranten werden. Das haben Reporter des SWR am Rande eines Sommerfests der Neuen Rechten erfahren, auf dem die AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke (Thüringen), Jörg Urban (Sachsen) und Hans-Christoph Berndt (Brandenburg) an einer Podiumsdiskussion teilnahmen.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-sachsen-und-thuerin…
Vielen Dank für den doch sehr informativen und aufschlussreichen Artikel!
Die Informationen zur AFD sind erschreckend! Beängstigend finde ich, dass die AFD so einen starken Rückhalt in der Bevölkerung haben!
Da kann man eigentlich nur vor der AFD warnen!
so einen starken Rückhalt in der Bevölkerung haben.
Beängstigend finde ich, das besonders durch die Ausbeutungen, Bevormundung und den massiven Fehler der GROKOs und noch schlimmer durch die Ampel Politik die Wähler massiv dadurch mehr AFD wählen müssen.
Aber da die RRG Partein nicht in willes sind Politik mit massive weniger Belastungen für die Mitte, und die leistungsbereiten sowie Rentner zu machen wird es weiter massive verluste der SPD/Linken und grünen geben müssen.
Das Ergebnis ist da. Das zählt. Sich in den psychologischen Zusammenhängen der Partei zu verzetteln, bringt es nicht auf den Punkt. Die Partei ist auch von Verfassungsschützer*innen zum wesentlichen Teil als rechtsextremistisch eingestuft und stellt mit den anstehenden Wahlen eine Gefahr für unsere verfassungsmässige Ordnung dar. Damit gibt sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Begründung, verboten werden zu müssen.
Allerdings befürchte ich, dass ein solches Verbot zu Unruhen führen würde. Der Einfluss dieser Partei ist in Deutschland zu groß geworden. Es ist ja so, dass die Regierungskoalition auch nach den jüngsten Umfragen in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr hat, die AFD hingegen schon. Ein Verbot würde ganz sicher, von unserem Gegner, als antidemokratisch dargestellt werden!
Das, was in Leipzig, geschah, ist die Anwendung des Rechts. Es wurde der Hitlergruss gezeigt und weitere Verfassungsfeindlichkeiten. Der CSD sollte von den Nazis terrorisiert werden. Wer Grundrechte und die Demokratie angreift, gehört nach dem GG sanktioniert und verboten.
Es gibt eine beeindruckende Zahl an Unterschriften, die auf eine Grundrechtsverwirkung des Nazis Höcke drängen! Diese fast 2 Mio Unterschriften liegen dem Bundeskanzler vor!
Und was macht unsere Regierung? Nichts! Aussitzen, weggucken, ignorieren!
Es geht um unsere Demokratie! Unsere Freiheit! Unser Land! Will unsere Regierung das wirklich alles riskieren, nur weil sie zu feige ist, endlich das Grundgesetz gegen die einzusetzen, die genau das zerstören wollen?
Die Ursache wird immer schwächer um die Wirkung nieder zu ringen .
Ist das die Strategie der AFD?: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
https://www.sueddeutsche.de/politik/gewaltfantasien-afd-chats-sorgen-fu…
Das ehemalige afd-mitglied wurde bereits vor sechs Jahren aus der Partei ausgeschlossen. Das Zitat ist nicht die Strategie der AFD sondern der Grund für den Ausschluss.
Analyse der Hoecke-reden: https://www.volksverpetzer.de/analyse/hitler-steckt-in-hoecke/
einschliesslich Nazizitate von Hoecke: https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/25-hoecke-zitate/
Was ist eigentlich demokratiefeindlich an der AFD? https://www.belltower.news/antidemokratie-was-ist-eigentlich-demokratie…
"Er nimmt später tatsächlich einen Machtkampf mit Höcke und seinen Anhängern auf. Den Meuthen aber verliert."
Vorher verlor Petry ihren Machtkampf auch gegen Meuthen.
Davor verloren Lucke und Henkel ihren Machtkampf gegen Petry.
Ich erinnere mich gut an die Zeit, als die Lucke- Henkel Partei der eurokritischen Wirtschaftsfachleute von den Medien als Nazipartei diskreditiert wurde. Dem Professor für Makroökonomie und Ex- CDUmitglied Lucke war es nicht mehr möglich, auch nur Vorlesungen zu halten und das, obwohl er nun wirklich absolut kein völkisches Gedankengut vertrat. Die Radikalisierung der AfD ist auch eine Folge der Nazi-Vorwürfe und offen ausgedrückten Verachtung durch die Medien gegen die Wirtschaftsprofessoren Lucke und Henkel. Die AFD nimmt in kleinen Schritten immer mehr die Rolle an, die die Medien ihr zuwies, nähert sich dem gezeichneten Bild an.
Aber: Wir leben in einem starken und wehrhaften Rechtsstaat. Das sollte nicht unterschlagen werden.
Die Radikalisierung der AfD ist auch eine Folge der Nazi-Vorwürfe und offen ausgedrückten Verachtung
Natürlich nur die anderen sind laut Ihrer Lessrt schuld das die AFD zu Nazis wurden, sie wurden ja quasi dazu gezwungen rassistisch zu werden
Höcke lässt Naziparole brüllen:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100301394/bjoern-hoecke…
Trägt man die gewaltverherrlichenden Verbalattacken der AfD gegen Flüchtlinge, Asylsuchende oder Journalisten und Politiker zusammen (erschießen von Menschen an der Grenze, diese in andere Länder zu entsorgen, jagen und erlegen von Politikern, an die Wand stellen von Journalistenu d Wunsch nach Terroranschlägen)
oder führt man sich die nationalsozialistisch verherrlichenden Gedankenspiele und NS-Beileidsbekundungen zahlreicher AfDler vor Augen (Beklagen des Kriegsendes von 1945 als "Niederlage des eigenen Landes", Abschaffung der öff. Printmedien, Gefängnis für Homosexuelle, Gründung einer SA),
danke an @gelassenbleiben • 08:39 Uhr für diese Zusammenstellung,
muss die Demokratie sich doch fragen, ob diese Aussagen politischer Primaten nicht ernsthafter genommen werden müssen als bisher, um zu den Schluss zu kommen, die AfD samt der "Höcke-Jugend" namens JA zu verbieten.
Die Erstickung der Bildung von ns-Strukturen im Keim hat man ja beteits verpasst.
Aus meiner Sicht besteht nicht der geringste Grund, an unserem starken und wehrhaften Rechtsstaat zu zweifeln.
Jeder Gesetzesverstoß wird strafrechtlich verfolgt.
Besonders Politiker werden intensiv beobachtet und auch nur die geringsten Vergehen werden öffentlich gemacht. Nach meinem Wissen gibt es nicht sehr viele bei den Staatsanwaltschaften vorliegende Anzeigen und das allein ist entscheidend.
Harald Schmidt hat es in einem Interview beim Deutschlandfunk unlängst so ausgedrückt:
„Völlig entspannt blickt der frühere Gastgeber der „Harald Schmidt Show“ auch auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten, bei denen ein starkes Abschneiden der AfD erwartet wird. „Das ist das Ergebnis von freien, gleichen und geheimen Wahlen“, konstatierte der gebürtige Schwabe. „Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle.“
Ansonsten müsse man eben „eine Politik machen, dass solche Ergebnisse nicht zustande kommen“. Er „begreife diese Aufgeregtheit nicht“ und die weit verbreiteten Sorgen um die Demokratie.“
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes: Warum
die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei
einzuordnen ist:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021…
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassis…
AFDler raus aus öffentlichen Dienst, sofort und überall: Oberstleutnant Stefan P. gehört zum Territorialen Führungskommando der #Bundeswehr und ist gleichzeitig Politiker der AfD. An der Position von Oberstleutnant P. hat sich bis heute nichts geändert. Er verantwortet weiterhin die Nachrichtenlage im Inland, bewertet Bedrohungen für die BW und ihre Nato-Verbündeten in DE, etwa durch RUS oder Rechtsextremisten(!), steht im Austausch mit dem MAD sowie dem BND und hat Zugang zu Geheimnissen und die Bundeswehr sucht nur den whistleblower... https://taz.de/Grosse-taz-Recherchen-2023/!5979194/
Das letzte Mal als eine Demokratie on Deutschland versäumt hat eine Nazipartei zu verbieten, hat diese innerhalb von 160 Tagen alle anderen Parteien verboten ( und die ersten KZ liefen da bereits)
Höckes nebulöse Andeutungen zeigen das bereits an: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ Das schliesst das Wegschliessen oder die Ermordung von politischen Gegnern mit ein?
„Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“
Höcke ist doch Rechtsaußen jenseits vom Spielfeldrand auf der Politskala. Auch wenn er sich als Mittelfeldspieler sieht.
Netzwerke haben alle Leute irgendwo. Das ist ja nicht das Problem, sondern Absichten,Inhalte und Radikalismus dahinter.
Und statt einander an den Wagen zu fahren, sollten die Mehrheiten der anderen Parteien Schulterschluss als Demokraten und Verfassungshüter zeigen.
Nur so wird einem Höcke und Mitläufern Paroli geboten.
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‚Höcke agiert dabei als eine Art Posterboy, der in die AfD hineinwirkt.‘
Historiker haben davor gewarnt, dass der Nationalsozialismus in seinem nächsten Anlauf nicht wieder in braunen SA-Uniformen und Knobelbechern anmarschiert kommt, sondern in feinerem Zwirn.
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"Denn dieses Thema ist das feine Thema, das Türöffner-Thema, und unsere Themen (…) kommen hinter drein gepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen."
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Kubitscheks Strategie, die Eurokritik vorzuschieben für die folgende Umsetzung eines brachialen NS-nahen Programms ließ sich auf AfD-Parteitagen beobachten. Höcke ließ den unsinnigen Dexit ins AfD-Programm schreiben, aber das eigentliche Ziel, eine 'mono-ethnische' und 'mono-kulturelle' Gesellschaft (s. Höcke Reden) qua ‚Machtübernahme‘ zu schaffen ist des größere Ziel, inkl. Deportation der Nichtpassenden im großen Stil (Potsdam).
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Etwas spät kommt die persönliche Einsicht Fehler gemacht zu haben, und bezeichnend ist auch der Zeitpunkt zu dem das kommt, Thüringen könnte ein Problem bekommen das ist vielen klar.
Aber auch die angestammten Parteien müssen ja Fehler gemacht haben und ein Lücke gelassen in der man sich etablieren kann, und ich hab eher das Gefühl das noch schlimmer wird mit jeder neuen Idee und Aktion die noch kommt.
Mal sehen was die Wahlen wirklich bringen, bis jetzt sind das alles nur Prognosen die nicht aufgehen müssen.
Ein brandenburgischer AfD-Abgeordneter nutzte eine Infoveranstaltung für Kinder, um rassistische Feindbilder aufzubauen. Solange die AfD sich als "demokratisch wählbar" darstellen kann, hat sie diesen Zugang zu staatlichen Institutionen. Erschreckend!
AfD-Mann spricht vor Grundschülern über Gruppenvergewaltigungen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-afd-politiker-dennis…
hält er für "demokratiegefährdend"
Ok. Seine persönliche meinung bei nachtreten. mal sehn wie dei demokratischen Wähler im Herbst 24/25 sehen. Aktuell gefährdet wohl mit den vieln Gerichtsurteieln die Ampel wohl unsere Demokratie viel mehr.
„Netzwerke in der AfD: Höcke und seine Hintermänner“
Wo liegt denn eigentlich der Skandal bei diesem Thema?
In allen Parteien brauchen die führenden Köpfe Hintermänner bzw. Netzwerke, die sie unterstützen und an der Macht halten.
Problematisch ist es aber, wenn in den Parteien extreme Ideologen das Sagen bekommen, statt bodenständige, kompromissbereite Realpolitiker.
Das ist bei der AFD mit Höcke nicht anders als bei den Grünen mit Habeck, Baerbock und Paus oder bei der SPD mit Faeser und Co.
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den thüringischen Landesverband der AfD in einer internen Analyse offenbar als "kämpferisch-aggressiv" eingestuft. „Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen geheimen Vermerk, den die Sicherheitsbehörde an das thüringische Innenministerium übermittelt hat. Das Dokument könnte die Debatte um ein Verbot der AfD erneut anheizen.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100452874/v…
Rechtsradikale Netzwerke, bei Höcke und Co: Die Aufnahmen belegen, dass entscheidende AfD-Spitzenpolitiker am jährlichen Vernetzungstreffen der neurechten Szene in Schnellroda am 13. und 14. Juli teilgenommen haben – so waren alle drei Spitzenkandidaten der AfD für die im Osten anstehenden Landtagswahlen vor Ort: Björn Höcke aus Thüringen, Jörg Urban aus Sachsen und Christoph Berndt aus Brandenburg saßen gemeinsam auf einem Podium. https://taz.de/Rechtsextremes-Sommerfest-in-Schnellroda/!6023507/
Es gibt Beispiele aus anderen europäischen Ländern. In Italien ist eine Partei mit faschistischer Gesinnung an der Regierung. In anderen Ländern sind rechtsetreme Parteien mit an der Regierung beteiligt.
Es bricht nicht sofort Chaos aus und die Demokratien werden nicht direkt abgeschafft. Eher werden demokratische Strukturen geschleift (Justiz unter Kontrolle, unabhängige Medien weg, usw.).
Den Wähler geht es aber nicht besser deswegen. Stattdessen wird Ihnen vermehrt mit Propaganda Angst gemacht, "Wenn ihr uns nicht mehr wählt, dann werdet ihr von bösen Ausländern überschwemmt und böse ausländische Kräfte und Eliten machen euer Land kaputt.".
Herrn Meuthen hat man ausgebuddelt, ein in der Versenkung veschwundener Politikführer, der den Beleg für den Rechtsextremismus der Höcke-Partei liefern soll. Der Mann hat schon zig Jahre in der AAfD nichts mehr zu melden und dient trotzdem für eine interne !! aktuelle AfD-Analyse. Lachhaft, solche Zeitzeugen.
Zur Erinnerung, die AFD gilt in vielen Bundesländern gerichtlich bestätigt als gesichert rechtsextrem:
Eilantrag abgewiesen: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens. https://www.zeit.de/politik/2024-07/afd-sachsen-rechtsextrem-gericht-ei…
Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat:innen recherchiert. Einige werden hier vorgestellt https://taz.de/AfD-bei-den-Landtagswahlen/!6020600/
Vorbestrafte Kriminelle, Neonazis, Identitäre, Reichsbürger, Rechtsradikale und Rassisten sind dort vertreten.
Die AfD konnte doch nur so stark werden weil viele der etablierten Parteien die Sorgen der Bürger,besonderst in Ostdeutschland , nicht auf den Schirm haben.Das rächt sich nun und die kommenden Wahlen in Ostdeutschland werden es zeigen.
Die AfD liegt in den Umfragen in Thüringen bei etwas mehr als 30 %!!! Gut, Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse, doch welchen Zulauf diese "Rassistenpartei" gerade in Mitteldeutschland hat, macht mich doch sehr betroffen. Ich kann nur hoffen, dass es sich so einige ostdeutsche Mitbürger doch noch ganz genau überlegen, ob Sie diesen rechtspopulistischen Rattenfängern wirklich ihre Stimme geben. Nein, ich erwarte keine Dankbarkeit der Ostdeutschen für die Wiedervereinigung, aber ich erwarte eben auch nicht, dass wir nun von einem nicht unerheblichen Teil der Ostdeutschen Nazis hier in Deutschland wieder hoffähig gemacht werden - DAS hatten wir schon einmal und DAS brauchen wir wirklich NIE WIEDER! Ich hoffe daher auf die restlichen 70 %, dass sie für unsere Demokratie einstehen und sich aber auch nicht diesem verbrecherischen Putin und seinen "Verstehern" anschließen. Wer sich hier in unserem Deutschland nicht wohl fühlt, der kann ja gerne z.B. nach Russland auswandern!
Es hat in Deutschland zwar jüngst einen Anstieg an Straftaten gegeben, dennoch liegen diese immer noch deutlich unter dem Niveau von z.B. 2000. Das von Ihnen beschriebene Gefühl der 'Unsicherheit' ist mit Sicherheit nicht durch einen faktischen Anstieg von Straftaten hervorgerufen, sondern u.A. das Ergebnis gezielter Angstmache. Die populistische Propaganda der Rechtsradikalen funktioniert und führt zu solchen Fehlschlüssen.
https://www.statistikportal.de/de/nachhaltigkeit/ergebnisse/ziel-16-fri…
Übrigens war der Anstieg an Kriminalität unter nicht-Ausländern höher als unter Ausländern.
Kann man hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/straftaten-kriminalstatis…
Die AFD erkennt unser Rechtssystem nicht an und dünkt sich über dem Recht zu stehen, das ist branntgefährlich, die Partei gehört verboten: „Von einer "Prozesssimulation" schreibt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch, sogar von einem "Unrechtsurteil".
Ihr Kollege aus dem Fraktionsvorstand, Sebastian Münzenmaier, knüpft nahtlos an die alte widerlegte Geschichte an, bezeichnet den Verfassungsschutz weiter verächtlich als "Regierungsschutz". Von "hörigen Richtern" schreibt der AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt, Martin Reichart. Die Liste lässt sich weiter fortsetzen. Als hätte es die sieben langen Verhandlungstage nicht gegeben.“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-urteil-muenster-ovg-a… „Der Verfassungsschutz wird all dies aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Vermutlich fließt es in weitere Gutachten ein wegen verächtlich machen der demokratischen Ordnung
Der Begriff Netzwerke wird in diesem Artikel negativ bewertet; dabei sind Netzwerke wichtig. Das erkennt jeder an den bestehenden Regierungspolitik.
Dass Netzwerke der afd als demokratiefeindlich angesehen werden, ist logisch. Immerhin sind im September drei Landtagswahlen.
Ob das den Wähler davon abhalten wird, sein Kreuz bei der Partei zu machen, halte ich für fragwürdig. Dafür braucht es bessere Politik- dem Amtseid entsprechend.....
Nach BR-Bericht: AfD schweigt – Entsetzen bei anderen Fraktionen
Eine BR-Recherche zeigt, dass die AfD im Bayerischen Landtag mehr Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Lager beschäftigt als bisher bekannt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-br-bericht-landtags-afd-schwe…
Die CDU hat mit der AfD in Thüringen und im Bund ihren lang erhofften und ersehnten Koalitionspartner gefunden.
Also ich finde Höcke klasse und ich drücke der AfD in Thüringen die Daumen, denn ich verspreche mir einige Impulse beispielsweise in der Migrationspolitik und den öffentlich rechtlichen Rundfunkgebaren welches sich dann vielleicht auf Landesebene übertragen lässt. Denn so wie jetzt kann es meiner Meinung nach nicht weitergehen.
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Eines sollte jedem klar sein. Die AfD wird nicht gewählt, OBWOHL es Leute wie Herrn Höcke in der Partei gibt, sie wird gewählt, WEIL es Leute wie Herrn Höcke in der AfD gibt.
„Russische Trollarmeen haben im Vorfeld der EU-Wahl 2024 in den sozialen Medien für rechtsextreme Parteien Stimmung gemacht und russische Propaganda verbreitet.
In Deutschland profitierte davon vor allem die AFD wie jetzt eine Analyse des Forschungsinstituts Trollrensics zeigt.
Das belegt wieder mal eindrucksvoll:
Die einzige "Mehrheit" welche die Rechtsextremen haben, ist die an russischen Lügen-Bots.“ via Jens Clasen
Auch jetzt freut sich Putin eieder ein Loch in den Bauch, dass so viele auf die Volksverräter der AFD reinfallen werden bei den Landtagswahlen
Immer sachte mit den jungen Pferden
Noch 2 Wochen bis zur Wahl da wird es knapp.
Ich bin nicht für die AfD ,aber bei welchen Parteien müssen wir uns für die jetzige Misere bedanken?
Die Karre in den Dreck fahren und natürlich sind wie immer die anderen Schuld.
Man sollte keine Wähler beleidigen und beschimpfen. die nicht wählen wollen was von der Regierung gewünscht ist;das rächt sich.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
„Führende Köpfe derAFD sagen, sie wollen Sachsen und Thüringen gezielt unattraktiv für Migrantinnen und Migranten machen ( die arme thüringische Wirtschaft) und zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern formen.
Dazu ist eigentlich nur eines zu sagen:
Die Mehrheit der Menschen möchte Deutschland unattraktiv für AfDler machen und zu einem freundlichen, lebenswerten Land formen.“ via Jens Clasen
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>>"...und zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern formen."<<
Das wären doch schier traumhafte Zustände und dann gehen diese Flüchtlinge halt auch noch in die anderen grün/roten Bundesländer und alle sind zufrieden.
Die Mehrheit der Menschen,
hatte das 2015 versucht.
Leder haben wir jetzt nurnoch massenhafte Kosten, mehr Gewalt und eien tiefe Spaltung unserer Gesellschaft. Aber dei letzetn Wahlen mit massiven verlusten der SPD/linken und Grünen machen hoffnungen das es besser wird.