Nach der Ankündigung von Kanzler Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, rumort es in Teilen der SPD. Viele stört die fehlende Debatte über den weitreichenden Schritt. Von Georg Schwarte.
"Aus der SPD-Linken werden erste Rufe nach einer Mitgliederbefragung laut."
Oder anders gesagt: hier wird eine Mini-Volksabstimmung gefordert, deren Voraussetzung das SPD-Parteibuch ist! Das wäre in meinen Augen das Letzte! Ich stehe voll und ganz hinter unserem demokratischen System. Auch wenn ich die SPD nicht gewählt habe, so akzeptiere ich das Wahlergebnis und somit die SPD als Regierungspartei mit einem Kanzler, seinen Ministern und vor allem den Abgeordneten im Bundestag! Und damit ist für mich ein transparentes System gegeben, dass mir die Entscheidungen der Regierung und des Parlamentes näher bring!
Aber was ich auf keinen Fall akzeptieren kann ist, dass jetzt unsere Regierung erst das Votum der Gesamtmitglieder ein Partei abwarten muss um danach Politik zu machen! So geht das nicht. 1. wäre das Unverhältnismässig und 2. auch nicht im Sinne eines handlungsfähigen Staates! Der Kanzler hat für das ganze Land zu handeln und nicht nur für seine Partei!
Gutes Argument.
Ich bin für die Stationierung.
Aber - für alle, die es nicht verstehen oder wollen - hoffe ich, das Herr Kühnert recht hat und die Erklärung von Herrn Scholz noch kommt.
Allerdings glaube ich nicht, das da ein Umdenken stattfinden wird. Wer dafür ist, wird es bleiben und wer dagegen ist ebenso.
Es wird sich dann wohl zeigen, wer für Vernunft und wer für militärischen Größenwahn steht. Und dazu muß ich nicht mal bis nach RU schauen. Die letztlich entscheiden werden kaum mit den Folgen ihrer Entscheidung konfrontiert werden. Ausbaden müssen das dann wie immer die Bürger, die entweder zu blöd waren, die Sache zu durchschauen oder zu schwach, sich dem entgegen zu stellen.
Militärischer Größenwahn wäre es, aufzurüsten, um Russland anzugreifen. Wer die Augen öffnet, sieht aber, dass genau das Umgekehrte der Fall ist, man den "militärischen Größenwahn" also in der Tat in Russland feststellen muss. Gegenüber einem solchen Feind wäre es in höchstem Maß unvernünftig, Signale der Wehrlosigkeit auszusenden. Wer das nicht durchschaut, ist was?
Es wird sich dann wohl zeigen, wer für Vernunft und wer für militärischen Größenwahn steht. Und dazu muß ich nicht mal bis nach RU schauen.
Das sollten Sie aber, denn dort ist der Grund für das Dilemma zu finden.
Einseitiger Rüstungsverzicht führt im Ergebnis zur Aufrüstung (der anderen Seite)
Abrüstung funktioniert immer nur bilateral, wie die Geschichte des 20 Jahrhunderts in Europa bewiesen hat.
Wer keine atomar bestückbaren Mittelstrecken-Rakten in Europa haben möchte, muss daher den Weg analog zum NATO-Doppelbeschluss gehen.
Die Betonung liegt auf keine. Wer die russischen Raketen akzeptiert, muss mit Bedrohung, Erpressbarkeit und erhöhter Kriegsgefahr leben.
Das muss sich die SPD vor dem Hintergrund nochmal genau anschauen.
US-Amerikanische Mittelstrecken auf deutschem Boden? Das hatten wir schon einmal und damals wie heute werde ich dagegen protestieren. Dadurch steigt die Kriegsgefahr auf deutschem Boden. Das ist sowieso das Lieblingsbild der USA. Krieg fürhren für Rohstoffe und Machtspären, aber nicht auf amerikanischem Boden.
Es ging den USA - zumindest seit den letzten 40 Jahren, nie um Menschenrechte, sondern um Machtpolitik. Dass Kanzler Scholz, den ich respektierte, sich dazu auf diese intransparente Weise breitschlagen ließ, ist ein Armutszeugnis. Mögen immer mehr sich dagegen aussprechen, protestieren, blockieren, bis es unmöglich wird. Ramstein ist sowieso schon die Drehscheibe für Amerikanische Machtinteressen und völkerrechtswiedrige Angriffe in aller Welt durch die USA. Mit Werten hat das nichts zu tun!
"Dadurch steigt die Kriegsgefahr auf deutschem Boden."
Das widerspricht jeder Logik. Die Kriegsgefahr steigt, wenn ein Gegner glaubt, mit militärischen Mitteln seine Ziele erreichen zu können. Russland hat das mit seinen militärischen Aggressionen in Europa hinlänglich bewiesen.
Hätte die Ukraine sich nicht ihre Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien, die dann von Putin gebrochen wurden, abschwatzen lassen, würde sie heute in Frieden und ohne russische Invasoren leben.
Der - hofferntlich friedliche - Protest bleibt ja Ihnen überlassen.
Aber warum die Kriegsgefahr auf deutschem Boden steigt, erschließt sich mir nicht. Im "kalten Krieg" hat die Abschreckung auch funktioniert.
Den Antiamerikanismus kommentiere ich mal nicht.
>> Dadurch steigt die Kriegsgefahr auf deutschem Boden.
Wie das denn?
>> Das ist sowieso das Lieblingsbild der USA.
Eine Verschwörungserzählung, dieses Mal die von den ewig bösen USA?
Noch einmal herzlich willkommen zurück hier im Forum.
Wie das denn?
Weil bei einem eventuellen NATO-Russland Konflikt, durch den Gegner als erstes die Raketenbasen ausgeschaltet werden, d.h. russische Raketen werden neben den anderen europäischen Standorten vorrangig die deutschen Stützpunkte angreifen, weil sie sich dann im engsten Angriffsradius von Moskau befinden (siehe dazu diverse NVA Schulungsunterlagen für angehende Luftwaffenoffiziere)
Eine Verschwörungserzählung, dieses Mal die von den ewig bösen USA?
Nein, der ehrenwerte Henry A. Kissinger sagte schon: "Die USA haben keine Freunde, die USA haben Interessen.“ .... geopolitische, wirtschaftliche, territoriale.....
Sie scheinen aus der Geschichte nichts gelernt zu haben.
Es war der Doppelbeschluss , der dann zu Abrüstungsgesprächen und in letzter Konsequenz zum Ende des kalten Krieges geführt haben.
Damals waren es linken Kräfte, wider Willen , unterstützt vom russischen Geheimdienst, gegen die Stationierung. Genau wie heute .
Ja ne, is klar! Genau so, wie 2 Atombombenabwürfe als "Heldentaten" den 2. WK im Pazifik beendeten?
Niemand bezeichnet diese Abwürfe als „Heldentaten“.
Es ging den USA - zumindest seit den letzten 40 Jahren, nie um Menschenrechte, sondern um Machtpolitik.
... und um Menschenrechte.
Während die russische Armee mit Duldung von ganz oben zivile Siedlungen und zivile Infrastruktur bombardiert und Kriegsverbrechen begeht.
Wo kommt denn Ihr Hass auf die USA her, oder mochten Sie die „Friedenspolitik“ der ehemaligen Sowjetunion.
Sehe ich genauso. Deutschland lässt sich hier mal wieder von den USA vor deren Karren spannen. Und deren Karren fährt definitiv Richtung Abgrund. Aber die Selbstständigkeit, das zu erkennen haben wir hier schon lange aufgegeben.
>> Deutschland lässt sich hier mal wieder von den USA vor deren Karren spannen.
Spannend, dass die Berichterstattung der Tagesschau genau dieses Bild nicht vermittelt. Wie begründen Sie also diese Verschwörungserzählung?
>> Und deren Karren fährt definitiv Richtung Abgrund.
Welcher Abgrund? Und wieso sollten die USA oder irgendjemand sonst an solch einem Szenario Interesse haben?
>> Aber die Selbstständigkeit, das zu erkennen haben wir hier schon lange aufgegeben.
Na, da ist doch gut, wenn das deutsche Volk aufgewachte Menschen mit Durchblick hinter die Kulissen der Weltpolitik wie Sie hat, welche hier den einsamen Rufer in der Wüste mimen können. Hauptsache der Holzschnitt an der Wand bleibt unangetastet.
Ihre Behauptung dient der Kremlpropaganda.
Sie meinen, die USA wollten Krieg gegen Russland führen? Wegen Machtsphären und Rohstoffen? Und das auch noch auf dem Boden der EU?
Das halte ich für ganz großen Unsinn.
Die Nachrüstung durch die NATO ist sinnvoll und legitim. Russland hat unter Verletzung des INF Vertrages längst solche Raketen in Königsberg stationiert. Wir ziehen nach und das ist gut so. Dem Potentaten im Kreml darf man keine Schwäche zeigen, sonst macht er weiter mit seinen Kriegen gegen den freien Westen.
Zeitenwende eben: Das haben die Schweden schnell erkannt und ihre Neutralität über Bord geworfen:
https://www.nzz.ch/international/russland-droht-schweden-schlafen-sie-n…
Wann hat RU diese Raketen denn dort stationiert? Nach oder vor der einseitigen Aufkündigung des INF Vertrages durch die USA? Immer nur die Hälfte der Wahrheit zu erzählen, um ein gewisses Bild zu erzeugen funktioniert heute nicht mehr uneingeschränkt.
Dann können Sie mir ja erklären, was, wann, wie, warum?
Oder Sie lesen dieses:
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/russland-stationi…
Es wird immer Gegner von solch weitreichenden Entscheidungen geben, aber diese Gegner sollten sich mal die russische Vorgehensweise in der Ukraine seit 2014 ansehen und die Aggressionen gegen andere ehemalige Sowjetrepubliken.
Da ist erkennbar, das Russland vermeintlich schwächere Länder, die versuchen demokratische Strukturen aufzubauen, bedingungslos annektieren will.
@ Eibe59
US-Amerikanische Mittelstrecken auf deutschem Boden? Das hatten wir schon einmal ...
Sie müssen aber zugeben, dass es damals in den 80ern zur gemeinsamen Abrüstung geführt hat. Ohne die Pershing 2 hätte Russland die SS-20 nie abgezogen. Heute ist das genauso. Wenn Demokratien einseitig den Schwanz einziehen, stärkt das nur den Aggressor.
Ich glaube Russland hat gerade andere Probleme, als sich über die Stationierung, die eine Reaktion auf die Stationierung der Raketen und Überschallwaffen in Kaliningrad ist, gross aufzuregen.
Wie so oft: Der Kanzler wird nicht müde dem Volk und somit auch seinen Sozis mitzuteilen, das die Lieferungen von Waffen etc so lange weitergehen wie es nötig ist Dies wird beklatscht und unterstützt Die Stationierung von US Raketen wird schon wieder von Teilen in der Partei abgelehnt. Mit dieser Einstellung haben sie schon mal einen Kanzler gestürzt...
"Mit dieser Einstellung haben sie schon mal einen Kanzler gestürzt..." Ich hatte auch mal diese Einstellung. War sogar in Bonn damals. Aber Zeiten ändern sich: Manchmal auch brutal.
Die Lieferung von Waffen muss auch so lange weiter gehen, wie es nötig ist. Die Ukraine muss sich gegen den feigen Angriff auf iht Territorium und auf ihre Menschen verteidigen. Wir sind klug beraten, uns gegen den Despoten Putin und seine Militärmaschinerie zu wappnen. Deshalb ist die Stationierung der Raketen 2026 richtig. Besser,sie kämen sofort.
Zunächst handelt es sich nicht um Mittelstreckenraketen, sondern um Marschflugkörper. Das ist eine andere Technik. Diese sollen mit konventionellen Sprengköpfen bestückt werden.
Daher kann man damit "nur" kleine Ziele wie Gefechtsstände, Nachschublager oder Flugfelder angreifen.
Leider denken viele, dass es sich wie früher bei der Pershing um Atomraketen handeln würde.
Aus dem Artikel:“Darunter Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Mehrzweckraketen, sowie eine neue Hyperschallrakete vom Typ Dark Eagle, die sich in der Endphase der Entwicklung befindet.“
+
.. und alles konventionell mit bis zu 2000km Reichweite. Wie damit allerdings die von Pistorius ausgemachte „Sicherheitslücke“ der atomwaffenfähigen Iskanderraketen geschlossen werden kann, ist offenbar noch nicht geklärt.
Ich halte die Stationierung für eine Erhöhung des Sicherheitsrisikos, denn gegebenenfalls sind unsere Waffen das erste Ziel von evtl. Iskander. Es führt daran kein Weg vorbei, über Abrüstung zu reden.
Es ist völlig egal, ob russische Raketen in Kaliningrad Berlin in wenigen Minuten erreichen können. Von Interesse ist hier nur, wie schnell Moskau und wie schnell Washington erreicht werden können. Die EU sollte sich nicht als Schutzschild der Amerikaner mißbrauchen lassen. Denen ist es letzlich wurscht, ob Europa über den Jordan geht oder nicht.
Amerika und Europa sind Verbündeten und lassen sich durch solche Sprüche nicht auseinander dividieren.
Ist Ihnen klar, das der geringste Abstand von Russland zur USA ca. 5 km beträgt?
Es ist kein Schutzschild für die Amerikaner sondern für Europa.
Zwischen Alaska und den dem Kernland der USA liegt aber noch das sehr große Kanada. Vergessen?
Es ist umgekehrt. Der Schutzschild der Europäer sind die Amerikaner.
Ohne diesen Schutzschild würde Putin unter seinem eigenen atomaren Schutzschild militärisch selbst mit konventionellen Waffen europäische Staaten nach Gusto bedrohen können.
"Denen ist es letzlich wurscht, ob Europa über den Jordan geht oder nicht. "
Die Geschichte lehrt uns anderes. Die Amerikaner haben unter großen eigenen Opfern am Omaha Beach geholfen, Europa von der totalitären Diktatur Hitlers zu befreien.
Während wir im Westen danach in Freiheit und Wohlstand gelebt haben, wurden die Ost-Europäer und die Deutschen-Ost unter der russischen Knute gehalten.
Die Amerikaner haben vor 80 Jahren gegen die Nazis gekämpft, das stimmt. Aber die Welt hat sich in den letzten 80 Jahren weiterentwickelt. Es hat sich eine Blockbildung etabliert, in Teilen wieder aufgelöst und nun in anderer Form neu etabliert. Die Situation ist mittlerweile einfach eine völlig andere. Europa hat in vielen Punkten einfach andere Interessen, als die USA. Sowas kann man doch nicht einfach ausblenden?
Die Interessen sollten Frieden für alle sein!
Dagegen spricht nur der Größenwahnsinnige in Moskau.
>> Europa hat in vielen Punkten einfach andere Interessen, als die USA. Sowas kann man doch nicht einfach ausblenden?
Richtig. Und für's Einblenden sorgen die politischen Gremien der NATO, der UNO oder der G7. Unter anderem. Am Ende steht dann immer ein tragfähiger Kompromiss. Übrigens: für die von Ihnen beanstandete Blockbildung braucht's immer zwei, die sich zu Blöcken formen lassen. Warum ist nur Herr Putin so permanent auf Anti-Kurs gegen die westlichen Gesellschaften? Warum ist sein Ziel stattdessen das seines Vordenkers Alexander Dugin und anderer von einer politischen "eurasischen" Hegemonie von Lissabon bis Wladiwostok unter russischer Dominanz?
Es ist völlig egal, ob russische Raketen in Kaliningrad Berlin in wenigen Minuten erreichen können. Von Interesse ist hier nur, wie schnell Moskau und wie schnell Washington erreicht werden können.
Moskau kann durch die Marschflugkörper, um die es hier geht, bestenfalls einige Minuten eher als bisher erreicht werden.
Die EU sollte sich nicht als Schutzschild der Amerikaner mißbrauchen lassen.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Die Marschflugkörper werden unter dem Kommando der NATO stehen. Sie ist kein Schutzschild der Amerikaner, sondern die Amerikaner sind Schutzmacht Europas. Was Trump, sollte er gewählt werden, rückgängig machen möchte.
Denen ist es letzlich wurscht, ob Europa über den Jordan geht oder nicht.
Den USA ist es Wurscht, wenn einer ihrer wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner über den Jordan geht? Sind Sie da sicher?
Es ist völlig egal, ob russische Raketen in Kaliningrad Berlin in wenigen Minuten erreichen können. ...
Finde ich nicht. Wir sollten alles tun, sie abzuschießen. Und die Ukraine hat ja gezeigt, dass man die Kinshal mit westlicher Technik runter kriegt.
... Von Interesse ist hier nur, wie schnell Moskau und wie schnell Washington erreicht werden können.
Diese Tomahawk Marschflugkörper fliegen im Falke des Einsatzes nicht nach Moskau. Dort gibt es keine wichtige militärische Infrastruktur, die notwendig ist, einen russischen Angriff vorzutragen und die im Ernstfall schnell von der NATO mit den Präzisionswaffen herausgenommen werden müssen.
Ich bedauere sehr, dass es immer noch Imperialisten gibt, die meinen, Staaten in ihrer näheren oder weiteren Umgebung angreifen zu müssen.
Aber so lange das so ist, werden Staaten, die nicht angegriffen werden wollen, darauf achten müssen, dass sie (im Ernstfall) nicht wehrlos sind.
(Abrüstungsverhandlungen wären mir viel lieber. Mit dem Geld, das die Verteidigung kostet, könnte man viel Sinnvolles machen, beispielsweise die Infrastruktur verbessern (Krankenhäuser, Schulen, Energieversorgung usw.) Nur: im Moment sieht es leider nicht danach aus.)
Die Orientierungsgröße kann nicht Zarenknecht sein
Von dieser Seite wird jede Verteidigungsbereitschaft des Westens diskreditiert. Die Aufrüstung Russlands dagegen wird totgeschwiegen oder sogar aktiv gutgeheißen.
Abrüstung und Frieden gibt es nur, wenn es eine umfassende Sicherheitsarchitektur gibt.
Russland spricht niemand die Wahrung seiner berechtigten Interessen ab, solange sie nicht auf die Eroberung fremden Territoriums wie in der Ukraine oder im Baltikum oder sonstwo gerichtet sind.
Abschreckung ist bis dahin der beste Friedensgarant.
"Abschreckung ist bis dahin der beste Friedensgarant. " Jedenfalls solange die Achse der Unvernunft - Putin, Chamenei und Kim - uns für dumm verkaufen will. Und da stehen ja auch noch einige andere Zwielichtige nicht weit weg,
„Man könne die Entscheidung aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten, sagt er kühl. Es bleibe aber die gleiche Entscheidung."
Ich denke schon, dass man das diskutieren sollte, denn es gibt gute Gründe für und gegen eine Raketenstationierung.
Diskutiert werde sollte auch dann, wenn sich die Entscheidung nicht dadurch ändern würde, denn Vertrauen in die Regierung bedarf Transparenz und einer Miteinbeziehung anderer Akteure, vor allem Parlamentarier und der Bevölkerung.
Auf der anderen Seite muss aber auch berücksichtigt werden, dass manche Informationen geheim bleiben müssen, da sonst verfeindete Staaten, hier Russland, davon profitieren könnten. So war es bei der Taurus Entscheidung. Ob das hier das Gleiche ist, ist gut möglich, sollte aber dann auch so kommuniziert werden.
welche guten Gründe gegen eine Mittelstreckenraketenstationierung sollte es denn geben ?
Da trifft Bundeskanzler endlich einmal eine einsame Entscheidung, ist das auch nicht recht.
Die 3 liegen im Halbkreis um mich herum und warten auf ihren Spaziergang. Ich gehorche und bin dann mal weg... :-)
>> Da trifft Bundeskanzler endlich einmal eine einsame Entscheidung, ist das auch nicht recht.
So ist's. Korrekte Analyse. Allerdings: auch hier fehlt die erläuternde Stellungnahme zur Entscheidung.
Geschichte wiederholt sich .
Und genauso wie damals bei Helmut Schmidt tut sich auch die heutige SPD schwer mit realen Fakten .
Damals haben weder die Zerstrittenheit und Zurückhaltung von Teilen der SPD noch die heute so verklärten naiven Friedensdemonstrationen die Sowjetunion zum Einlenken bewegt sonder die finanzielle Kaputtrüstung der Sowjets seitens des Westens bzw. der USA .
Nur durch diese Beschlüsse und ihre Folgen für die Sowjetunion in der Rüstungsspirale mitzuhalten gelang es letzten Endes die Sowjetunion wirtschaftlich zugrunde zugrunde gehen zu lassen,
Allerdings war die reale Bedrohung durch die Sowjetunion ungleich geringer als die Bedrohung heute durch Putin .
Denn seine Entschlossenheit zum Angriffskriegen hatte damals die Sowjetführung Gottseidank nicht .
Trotzdem sind die wirksamen Mittel heute die gleichen wie damals .
Meine volle Zustimmung.
>> Denn seine Entschlossenheit zum Angriffskriegen hatte damals die Sowjetführung Gottseidank nicht .
Wenn wir nur die Angriffskriege der Sowjetführung seit 1945 nehmen: Was war mit den drei Kriegen der UdSSR gegen die VR China? Was war mit dem Einmarsch in Afghanistan? Was war mit den Interventionen in Polen, der DDR, Ugarn, der CSSR? Was war mit der militärischen Unterstützung der Regime Nordkoreas und Nordvietnams?
Da haben Sie natürlich auch recht , ich bezog das aber eher auf die westlichen NATO Länder .
Es wurde ja später auch bekannt dass die Sowjets genauso viel Angst vor einem Angrffskrieg der NATO hatten wie umgekehrt der Westen Angst vor einer sowjetischen Agression hatte.
Außerdem waren in den meisten dieser Länder bereits Marionettenregierungen der Sowjetunion an der Macht die durch diese Einmärsche betoniert werden sollte .
Allerdings war die reale Bedrohung durch die Sowjetunion ungleich geringer als die Bedrohung heute durch Putin .
Selten gebe ich Ihnen Recht, aber hier schon.
Devote Dummheit also.
Ein starkes, vernichtendes Urteil.
Sind Sie da wirklich sicher?
Deutschland ist Teil eines Miltärbündnisses. Meinen Sie, Landesverteidigung wäre auf nationaler Ebene erfolgversprechender? Allein bist du stark, gemeinsam machen sie sich ein?
Ein starkes, vernichtendes Urteil, ja. Und leider sehe ich das jeden Tag bestätigt.
Was die rhetorische Frage ob Bündnissen angeht, ein Bündnis, in dem man Befehlsempfänger ist und ansonsten kein echtes Mitspracherecht hat, ist kein Bündnis, das erstrebenswert ist. Entweder auf Augenhöhe oder gar nicht.
Solange Russland uns bedroht, können wir garnicht genug Waffen haben. Zur Abschreckung und im Ernstfall zur Verteidigung. Am besten wären eigene Atomwaffen, dann würde vielleicht das ständige Drohen, deutsche Städte dem Erdboden gleich zu machen, aufhören.
Problematisch sehe ich die lange russische Sozialisierung Ostdeutschlands, die scheinbar die Russen immer noch für ihren großen Bruder halten.
„Problematisch sehe ich die lange russische Sozialisierung Ostdeutschlands, die scheinbar die Russen immer noch für ihren großen Bruder halten.“
Vermutlich Stockholm-Syndrom. Wobei Soziologen und Psychologen bezweifeln, dass so etwas wirklich existiert. Vielleicht ändern die jetzt ihre Meinung :-)
"Zur Abschreckung und im Ernstfall zur Verteidigung. Am besten wären eigene Atomwaffen, dann würde vielleicht das ständige Drohen, deutsche Städte dem Erdboden gleich zu machen, aufhören."
Der Wunsch zum Atomwaffenbesitz wird im Expertentum immer der Aspekt der Abschreckung voran gestellt. Wenn man sich vor Augen hält, in wessen Hände diese Waffen mittlerweile sind wird regelmäßig über den 2. Teil - die Anwendung - hinweg gegangen. Denn die Logik beinhaltet eben auch, dass sobald einer dieser Akteure den Einsatz von Atomwaffen vornimmt deren Anwendung freigegeben ist.
Heute jährt sich der Atombombenabwurf auf Nagasaki sowie am 06. August 1945 der Abwurf der 1. Atombombe auf Hiroshima voran gegangen war. Die militärische "Effizienz" der beiden Abwürfe ist bis heute "enorm" - die 12 Mann Besatzung der Elona Gay haben Hiroshima innerhalb weniger Minuten dem Erdboden gleich gemacht, was 140.000 Zivilisten sofort und weiteren 60.000 aufgrund der Spätfolgen das Leben kostete.
Wenn es ein Raketen-Dilemma gibt, weil wir nicht vollumfänglich für unsere Sicherheit/Abschreckung sorgen können, dann ist das kein SPD-Dilemma, sondern geht auf die Merkel-Ära zurück und die CDU-Verteidigungsminister zwischen etwa 2010 und 2020.
Was mich irritiert ist, dass wir nicht vollumfänglich für die eigene Sicherheit sorgen können, (eigentlich müsste man das als europäisches Thema betrachten) aber unser Verteidigungsminister erst vor wenigen Tagen auf den Philippinen einen militärischen Vertrag angekündigt hat, mit dem er China drohen und bedrängen will. Und um die „Ernsthaftigkeit“ zu unterstreichen, schickt er schon mal eine Fregatte in den Pazifik (die NATO ist, damit das nicht vergessen wird, der Nordatlantikpakt). Für soviel Wahnsinn habe ich nicht nur kein Verständnis, nein, so langsam habe ich Angst um Deutschland.
>> Für soviel Wahnsinn habe ich nicht nur kein Verständnis, nein, so langsam habe ich Angst um Deutschland.
Bewerben Sie sich doch einfach um ein politisches Mandat als Retter des Weltfriedens im Bundestag, dann können Sie mit Sachargumenten gegen den von Ihnen attestieren "Wahnsinn" opponieren. Was wäre z.B. Ihr Vorschlag, um, so ganz im Sinne der UN-Charta und des Völkerrechts, den imperialen Intentionen der VR China oder aber Russlands gewaltfrei-diplomatisch Paroli zu bieten?
... aber unser Verteidigungsminister erst vor wenigen Tagen auf den Philippinen einen militärischen Vertrag angekündigt hat, mit dem er China drohen und bedrängen will.
Keineswegs. Unser Verteidigungsminister zeigt China nur eindeutig die Grenzen und zeigt unmissverständlich die Einigkeit des Westens. Zu recht. Um Bedrängen oder Drohen geht es überhaupt nicht. Das ist für jeden klar erkennbar. Dass Peking sich in der eigenen PR da empfindlich gibt, ist ja normal. Bitte nicht darauf herein fallen.
Es ist bei solchen Fragen wichtig, erst einmal die Debatte anzustoßen und abzuwarten. Das Parlament darf hier nicht entmachtet werden.
Es ist eine eindeutige Positionierung und das zieht dann immer auch Reaktionen von der Gegenseite, also Russland in Kaliningrad, nach sich.
Insgesamt wäre auch ein Dialog mit Russland sehr sinnvoll und wichtig => egal ob Ziele erreicht werden (die Lösung des Ukraine Konfliktes wäre ein zentraler Schlüssel in der Frage)... Man kann dann sagen, dass man es zumindest versucht hat.
Eine Stationierung sehr ich dann als Ultima Ratio.
Vieles riecht mir nach einem Stellvertreter Krieg, der sich in unserer Politik spiegelt und fortsetzt.
Aber nochmals: unsere Demokratie ist eine parlamentarische.
Sie haben völlig recht und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Dass der Forist nicht recht hat und seiner Ansicht viel hinzuzufügen ist, zeigen die Antworten auf seinen Kommentar. Lassen Sie bitte Ihre autoritären Behauptungen.
Nach der Stationierung der westlichen Raketen haben wir gute Chancen, Russland zu einem neuen Abkommen zu bewegen. Dann müssten auch die kürzlich aufgestellten Atomraketen in Kaliningrad und Belarus weiter zurück gezogen werden. Win-Win für beide Seiten. Also ein klares Ja zur Stationierung 2026.
Die Aktion wird die SPD einige Stimmen kosten vermute ich mal, es gibt viele die damals auf die Straße gingen und die leben noch, warum müssen die Deutschland stationiert werden, Polen wäre doch viel näher dran an der RF, und die hätten sie sicher gerne bei sich.
Polen wäre doch viel näher dran an der RF
andere argumentieren hier die kurze Flugzeit würde provozieren, was denn nun?
Vielleicht sollte man auch einmal die Frage ins Spiel bringen, wer überhaupt über den Einsatz dieser Raketen bestimmt:
Nicht Deutschland! Die USA stationieren sie. Insofern sind alle Begründungen, Deutschland müsse irgendeine "Verteidigungslücke" schließen, reines Theater.
Unsere deutsche Rolle beschränkt sich darauf, das potentielle Schlachtfeld, und gerade wegen der hier stationierten Atomraketen auch das Erstschlagsziel zu sein. Das kann nicht in unserem, sondern nur in fremdem Interesse sein. Würde Scholz aber von der US-Linie abweichen, würden wir wahrscheinlich auch nur feststellen, dass auch er hier nichts entscheidet.
Die Notwendigkeit ist hier so offensichtlich, dass auch Scholz keinen Grund für Diskussionen innerhalb der SPD gesehen hat. Letzlich ist es ja auch keine Entscheidung einer Partei.
Abschreckung ist sinnvoll. Gerade gegen revisionistische Diktatoren wie Putin. Hätte die Ukraine ihre Atomwaffen nicht abgegeben, wäre der russische Angriffskrieg vermutlich ausgeblieben. Wer schwach ist, setzt sich der Gefahr eines Angriffe aus.
Wären es unsere eigenen Raketen, wäre alles i.O. So jedoch machen wir Deutschland einmal mehr zur US-Militärbasis und uns zur Zielscheibe, während man sich in Washington über unsere devote Dummheit ins Fäustchen lacht. Denn wie bei der "nuklearen Teilhabe" dürfen wir maximal auf US-Befehl, die US-Waffensysteme auf Ziele abfeuern, die seitens der USA ausgewählt wurden. Hoffentlich korrigiert die nächste Bundesregierung diese überaus törichte Entscheidung.